RR.2008.54 - 2008-05-13 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an die Russische Föderation Auslieferung unter annahmebedürftigen Auflagen (Art. 55 Abs. 1 i.V.m. Art. 80p IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2008.54

Entscheid vom 13. Mai 2008 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher,

Gerichtsschreiberin Brigitte Brun

Parteien

A., in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an die Russische Föderation

Auslieferung unter annahmebedürftigen Auflagen (Art. 55 Abs. 1 i.V.m. Art. 80p IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation führt gegen A. ein Strafverfahren wegen Zufügung eines Vermögensschadens durch Betrug oder Vertrauensmissbrauch beim Fehlen der Merkmale der rechtswidrigen Aneignung, begangen durch eine organisierte Gruppe und unter Zufügung eines besonders grossen Schadens sowie wegen Geldwäscherei. Für eine detaillierte Schilderung des im Auslieferungsersuchen geschilderten Sachverhaltes kann an dieser Stelle auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil des Bundesstrafgerichts RR.2007.55 vom 5. Juli 2007 und im Urteil des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007 verwiesen werden.

B. A. wurde am 22. Dezember 2006 gestützt auf ein Ersuchen von Interpol Moskau und einen Haftbefehl des Basmanny District Court in Moskau vom 3. Mai 2006 in der Schweiz verhaftet und in provisorische Auslieferungshaft versetzt (Verfahrensakten BJ, act. 29). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") erliess am 28. Dezember 2006 einen Auslieferungshaftbefehl (Verfahrensakten BJ, act. 38a), gegen den A. Beschwerde erhob, welche sowohl vom Bundesstrafgericht (TPF BH.2007.1 vom 25. Januar 2007) als auch vom Bundesgericht (Urteil 1A.37/2007 vom 30. März 2007) abgewiesen wurde.

Das BJ bewilligte in der Folge gestützt auf das formelle Auslieferungsersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom 25. Dezember 2006 (Verfahrensakten BJ, act. 49 f.) mit Verfügung vom 9. März 2007 die Auslieferung von A. unter Auflagen (Verfahrensakten BJ, act. 106). Die hiegegen erhobene Beschwerde von A. wies das Bundesstrafgericht mit Entscheid vom 5. Juli 2007 (TPF RR.2007.55) ab, ergänzte das Dispositiv des Auslieferungsentscheides jedoch dahingehend, dass keine Auslieferung für den Sachverhaltsteil "Vordatierung des Vertrages vom 14. August 2003" und für den Sachverhalt "Kommissionsdifferenz beim Verkauf von ca. 50 Schiffen" sowie in Bezug auf den Sachverhaltskomplex "Time-Charter über fünf Tanker" für eine Strafverfolgung wegen Teil 1 § 285 und Teil 1 § 286 des russischen StGB gewährt werde. Zudem wurde das BJ angewiesen, den zuständigen russischen Behörden umgehend eine Frist von maximal 30 Tagen für die Abgabe der förmlichen Garantieerklärung gemäss Ziff. 2 des Dispositivs des Auslieferungsentscheides anzusetzen.

Gegen diesen Entscheid erhob A. Beschwerde ans Bundesgericht, welches mit Urteil 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007 die Beschwerde abwies, soweit es darauf eintrat. Die Auslieferung machte es jedoch von der Einholung der folgenden zusätzlichen, detaillierteren Garantieerklärung abhängig:

"1. Die Haftbedingungen des Ausgelieferten dürfen nicht unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK sein; seine physische und psychische Integrität wird gewahrt (vgl. auch Art. 7 , 10 und 17 UNO-Pakt II).

2. Die Gesundheit des Ausgelieferten wird sichergestellt. Der Zugang zu genügender medizinischer Betreuung, insbesondere den notwendigen Medikamenten, wird gewährleistet.

3. Die diplomatische Vertretung der Schweiz ist berechtigt, den Ausgelieferten jederzeit und unangemeldet ohne jegliche Überwachungsmassnahmen zu besuchen. Der Ausgelieferte hat das Recht, sich jederzeit an die diplomatische Vertretung der Schweiz zu wenden.

4. Die russischen Behörden geben der diplomatischen Vertretung der Schweiz den Ort der Inhaftierung des Ausgelieferten bekannt. Wird er in ein anderes Gefängnis verlegt, informieren die russischen Behörden die diplomatische Vertretung der Schweiz unverzüglich über den neuen Ort der Inhaftierung.

5. Der Ausgelieferte hat das Recht, mit seinem Wahl- oder Offizialverteidiger uneingeschränkt und unbewacht zu verkehren.

6. Die Angehörigen des Ausgelieferten haben das Recht, ihn im Gefängnis zu besuchen."

C. Mit diplomatischer Note vom 15. Januar 2008 informierte das BJ die Botschaft der Russischen Föderation in Bern über den Entscheid des Bundesgerichts und setzte ihr gleichzeitig eine Frist von 14 Tagen, um die präzisierten Garantien bei den zuständigen russischen Behörden einzuholen (Verfahrensakten BJ, act. 252). Mit Note vom 22. Januar 2008 wurde die verlangte Zusicherung nur teilweise bzw. unvollständig abgegeben (Verfahrensakten BJ, act. 260). Es fehlten der Absender der Garantie, die Übermittlung war nicht mit einer Unterschrift versehen, die Übersetzung nicht als amtlich bescheinigt und die Garantie enthielt sprachliche Abweichungen zum Text gemäss Urteil des Bundesgerichts sowie eine zusätzliche Einschränkung in Ziffer 2. Das BJ forderte die Botschaft der Russischen Föderation, nach Einholung einer Stellungnahme des Rechtsvertreters von A., mit Note vom 11. Februar 2008 zur Ergänzung bzw. Verbesserung der Garantieerklärung auf (Verfahrensakten BJ, act. 281). Mit Note vom 20. Februar 2008 übermittelte die Botschaft der russischen Föderation in Bern eine vom stellvertretenden Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation unterzeichnete Garantieerklärung vom 15. Februar 2008 an die Schweizer Behörden (Verfahrensakten BJ, act. 284).

Nach Einholung einer Stellungnahme des Rechtsbeistandes von A. stellte das BJ mit Verfügung vom 3. März 2008 fest, dass die mit diplomatischer Note der Botschaft der Russischen Föderation vom 21. Februar 2008 übermittelte Garantieerklärung der russischen Generalstaatsanwaltschaft der vom Bundesgericht mit Urteil vom 18. Dezember 2007 festgelegten Bedingung genüge (act. 1.1.2; Verfahrensakten BJ, act. 191).

D. Gegen die Verfügung des BJ reicht A. bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Eingabe vom 17. März 2008 Beschwerde ein mit folgenden Anträgen (act. 1):

"1. Der Entscheid des Bundesamtes für Justiz vom 3. März 2008 sei aufzuheben, die Auslieferung zu verweigern, der Beschwerdeführer sei freizulassen und es sei ihm die freie Ausreise zu gestatten.

2. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens seien von der Staatskasse zu tragen."

Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 7. April 2008 die Abweisung der Beschwerde (act. 6).

Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Russland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP, SR 0.353.11) und das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP, SR 0.353.12) massgebend. Wo Übereinkommen und Zusatzprotokolle nichts anderes bestimmen, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV, SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 132 II 81 E. 1.1; 130 II 337 E. 1, je m.w.H.). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1; 122 II 140 E. 2).

2.

2.1 Gemäss Art. 80p IRSG, der im Bereich der Auslieferung ebenfalls Anwendung findet (vgl. BGE 1C_205/2007, E. 6.10; BGE 123 II 511 E. 4a), können die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz sowie das Bundesamt die Gewährung der Rechtshilfe ganz oder teilweise an Auflagen knüpfen (Abs. 1). Das Bundesamt prüft, ob die Antwort des ersuchenden Staates den verlangten Auflagen genügt (Abs. 3). Die Verfügung des Bundesamtes kann innert zehn Tagen ab der schriftlichen Mitteilung mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten werden (Abs. 4).

2.2 Im vorliegenden Fall wendet sich der Beschwerdeführer in Ziff. 1 seiner Anträge in erster Linie gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 3. März 2008, mit der letztere feststellte, die mit diplomatischer Note der Botschaft der Russischen Föderation vom 20. Februar 2008 übermittelte Garantieerklärung der russischen Generalstaatsanwaltschaft genüge der vom Bundesgericht mit Urteil vom 18. Dezember 2007 festgelegten Bedingung (vgl. act. 1.1.2; Verfahrensakten BJ, act. 191). Die Beschwerde richtet sich mithin gegen eine Verfügung im Sinne von Art. 80p Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 IRSG und damit gegen ein taugliches Beschwerdeobjekt. Der Beschwerdeführer ist persönlich und direkt von der Verfügung betroffen, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung und ist deshalb zur Beschwerde berechtigt. Überdies ist die Beschwerde fristgerecht erhoben worden, weshalb in diesem Rahmen darauf einzutreten ist.

Auf den weiteren Antrag gemäss Ziff. 1, wonach die Auslieferung zu verweigern sei, kann demgegenüber nur insofern eingetreten werden, als sich aus einer allfälligen Gutheissung der Beschwerde bezüglich Nichtgenügen der Garantieerklärung als unmittelbare Folge die Verweigerung des Vollzugs der Auslieferung ergäbe. Der Streitgegenstand der vorliegenden Beschwerde kann nicht vom Beschwerdeführer frei bestimmt werden, sondern wird verbindlich durch die Verfügung der Beschwerdegegnerin festgelegt (vgl. dazu TPF BB.2006.67 vom 24. Januar 2007 E. 1.3.2). Die angefochtene Verfügung äussert sich nicht zur Frage der Auslieferung des Beschwerdeführers. Über diese wurde bereits abschliessend befunden, was der Beschwerdeführer grundsätzlich auch anerkennt (vgl. die Ausführungen in act. 1, Rz. 30 und 31). Das BJ bewilligte die Auslieferung mit Verfügung vom 9. März 2007; die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit den Entscheiden des Bundesstrafgerichtes vom 5. Juli 2007 (TPF RR.2007.55) und des Bundesgerichtes vom 18. Dezember 2007 (BGE 1C_205/2007) rechtskräftig abgewiesen.

Gleiches gilt grundsätzlich auch insoweit, als der Beschwerdeführer vor Bundesstrafgericht das Gesuch stellt, er sei aus der Auslieferungshaft zu entlassen (act. 1, Anträge Ziff. 1). Derartige Gesuche sind an das Bundesamt zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid in der Folge innert zehn Tagen Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden kann (Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 3 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e Ziff. 1 SGG; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 210 Rz. 197 und S. 329 Rz. 289). Entsprechend ist auf das Haftentlassungsgesuch im Prinzip nur (aber immerhin) insofern einzutreten, als sich aus einer allfälligen Verweigerung des Vollzugs der Auslieferung auch die Entlassung aus der Auslieferungshaft ergeben könnte (siehe hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom 9. März 2007, E. 1.2). Das Haftentlassungsgesuch hat damit lediglich akzessorischen Charakter (vgl. auch BGE 133 IV 76 bzw. Urteil des Bundesgerichts 1A.181/2006 vom 23. Ja-nuar 2007, E. 5).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer bringt unter Verweis auf Art. 80p IRSG zunächst vor, die Möglichkeit, Garantieerklärungen bzw. eine ungenügende annahmebedürftige Auflage nachzubessern, sei im IRSG nicht vorgesehen. Art. 13 EAUe und Art. 28 Abs. 6 IRSG, worauf sich die Beschwerdegegnerin stütze, könnten nicht herangezogen werden um zu rechtfertigen, weshalb einem ersuchenden Staat die Möglichkeit gewährt werde, ungenügende annahmebedürftige Auflagen gemäss Art. 80p IRSG nachzubessern. Diese Bestimmungen seien nur anwendbar in Bezug auf das Rechtshilfeersuchen selber, mithin für den Entscheid, ob die Auslieferung gewährt werden könne oder nicht. Diese Frage sei jedoch durch das Bundesgerichtsurteil vom 18. Dezember 2007 für den vorliegenden Fall abschliessend geklärt worden (vgl. act. 1, Rz. 27 ff.). Zudem habe die Russische Föderation seitens der Beschwerdegegnerin klare Anweisungen zur Abgabe der vom Bundesgericht verlangten zusätzlichen Garantien erhalten. Solche Garantieerklärungen seien offensichtlich auch mit Russland üblich und deren einwandfreie Abgabe bereite anscheinend normalerweise keinerlei Probleme. Die Russische Föderation könne sich demnach nicht auf Unerfahrenheit berufen, um sich eine neue Gelegenheit zur Abgabe der Garantien einzuräumen (vgl. act. 1, Rz. 38 ff.).

3.2 Gemäss Art. 80p Abs. 2 IRSG teilt das Bundesamt die Auflagen dem ersuchenden Staat mit, sobald die Verfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe rechtskräftig ist, und setzt ihm eine angemessene Frist, um deren Annahme oder Ablehnung zu erklären (Satz 1). Nach unbenutztem Ablauf der Frist kann die Rechtshilfe für die Punkte gewährt werden, die an keine Auflagen gebunden sind (Satz 2). Wie das Bundesstrafgericht bereits früher festgehalten hat, ist die Frist gemäss Art. 80p Abs. 2 IRSG lediglich eine Ordnungsfrist, welche das Bundesamt verlängern kann, wenn valable Gründe für die Erstreckung vorliegen und sich diese in vernünftigen Schranken bewegt, ohne die Auslieferungshaft unnötig zu verlängern (vgl. hiezu sowie zu den nachstehenden Ausführungen TPF BH.2005.22 vom 28. Juli 2005, E. 3.1.4 sowie BGE 124 II 132 E. 4e). Gemäss den vorerwähnten Entscheiden rechtfertigt sich die Einräumung einer zusätzlichen Frist und damit die Verlängerung der Auslieferungshaft namentlich dann, wenn der ersuchende Staat die Auflagen nur ungenügend erfüllt, ohne dass aus diesem Verhalten auf eine grundsätzliche Weigerung des Staates zu schliessen ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

3.3 Mit diplomatischer Note vom 15. Januar 2008 forderte das BJ die Botschaft der Russischen Föderation in Bern auf, die durch das Bundesgericht mit Urteil vom 18. Dezember 2007 präzisierten Garantien bei den zuständigen russischen Behörden einzuholen, wobei dies "wenn möglich innert 14 Tagen erfolgen" sollte (Verfahrensakten BJ, act. 252). Die verlangte Zusicherung wurde zwar bereits eine Woche später mit Note vom 22. Januar 2008 abgegeben, dies allerdings nur teilweise bzw. unvollständig (vgl. Verfahrensakten BJ, act. 260). Diese Garantieerklärung lässt aber trotz ihrem Ungenügen nicht darauf schliessen, die Russische Föderation weigere sich grundsätzlich, die Zusicherungen gemäss dem bundesgerichtlichen Urteil abgeben zu wollen. Deshalb waren vorliegend die Voraussetzungen für das Ansetzen einer Nachfrist im Sinne der vorstehenden Rechtsprechung erfüllt. Entsprechend ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die Russische Föderation, nach Einholung einer Stellungnahme des Rechtsvertreters von A., mit Note vom 11. Februar 2008 nochmals zur Ergänzung bzw. Verbesserung der Garantieerklärung aufforderte (vgl. Verfahrensakten BJ, act. 281). Die damit verbundene Verlängerung der Auslieferungshaft kann sodann auch nicht als übermässig bezeichnet werden, zumal die Dauer der gemäss Art. 80p Abs. 2 IRSG anzusetzenden Frist ins Ermessen des BJ fällt, von diesem kurz bemessen wurde und vorliegend auch vom Bundesgericht nicht näher festgelegt worden war. Die neuerliche Ergänzung traf sodann umgehend innerhalb von zehn Tagen am 21. Februar 2008 bei der Beschwerdegegnerin ein (vgl. Verfahrensakten BJ, act. 284). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, selbst die nachgebesserte Garantieerklärung der Russischen Föderation vom 15. Dezember bzw. 15. Februar 2008 weise noch immer Mängel auf (vgl. act. 1, Rz. 46 ff.). Die Anforderungen von Art. 28 Abs. 5 IRSG, wonach eine "amtlich als richtig bescheinigte Übersetzung" verlangt werde, sei vorliegend nicht erfüllt. Der russischen Original-Garantieerklärung liege zwar eine deutsche Übersetzung bei; ob diese jedoch mit dem russischen Original übereinstimme und die namentlich genannte Übersetzerin eine amtlich zugelassene Übersetzungskraft sei, sei nicht bekannt (vgl. act. 1, Rz. 52). Zudem sei die deutsche Übersetzung nicht original unterzeichnet, sie trage bloss den Vermerk "handschriftliche Unterschrift A.G. S.". Dies könne nicht als rechtsgenügende, bindende Unterschrift betrachtet werden, wie sie für ein solch wichtiges Dokument zwingend nötig wäre. Für die Schweizer Botschaft in Moskau, welche gemäss Bundesgerichtsurteil vom 18. Dezember 2007 zusammen mit dem BJ für die Einhaltung der abgegebenen Garantie zuständig sei, sei dieses Dokument faktisch wertlos, da in Russland grundsätzlich nur unterzeichnete und mit vielen Stempeln versehene Dokumente ernst genommen würden. Allenfalls könnte ein Echtheitsvermerk mit der Unterschrift der Übersetzerin als rechtsgenügend betrachtet werden, dem sei aber vorliegend auch nicht der Fall; das Anfügen eines Kürzels der Übersetzerin könne nicht als rechtsgenügende Unterschrift bezeichnet werden (vgl. act. 1, Rz. 54 ff.). Weiter sei das Datum auf der massgebenden Übersetzung mit "15.12.2007" angegeben, im Gegensatz zum russischen Original, das auf den "15.12.2008" datiert sei. Somit würden die russische und die deutsche Fassung der Garantieerklärung in einem wesentlichen Punkt nicht übereinstimmen (vgl. act. 1, Rz. 59). Hiebei handle es sich aber nicht um ein offensichtliches Versehen. Dieses sei zwar für den mit dem Fall betrauten Sachbearbeiter wie auch für den Vertreter des Beschwerdeführers ersichtlich, nicht jedoch für am Verfahren nicht beteiligte Dritte. Das vorliegende Dokument sei ein allgemein gültiges Schriftstück, welches eine einschneidende Bedeutung für den Beschwerdeführer im gesamten Verfahren im ersuchenden Staat, v.a. aber während der Dauer seiner Inhaftierung
in Russland, aufweise. Die deutsche Übersetzung des Dokumentes werde sicherlich auch alleine verwendet, weshalb durch die Falschdatierung zwangsläufig Probleme entstehen würden. Die deutsche Version sei mit der falschen Datierung wertlos, weshalb klarerweise nicht von einem Mangel, welcher "keine weiteren Folgen nach sich zieht" ausgegangen werden könne (vgl. act. 1, Rz. 61 ff.).

4.2 Gemäss Art. 23 EAUe sind die beizubringenden Unterlagen in der Sprache des ersuchenden Staates oder in der des ersuchten Staates abzufassen. Der ersuchte Staat kann eine Übersetzung in eine von ihm gewählte offizielle Sprache des Europarates verlangen. Gestützt auf den zu diesem Artikel angebrachten Vorbehalt verlangt die Schweiz in regelmässiger Praxis eine ausreichende Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache. Die Übersetzung ist in deutscher, französischer oder italienischer Fassung einzureichen. Sodann muss sie durch den ersuchenden Staat gemäss Art. 28 Abs. 5 IRSG amtlich als richtig bescheinigt sein. Die genannte Bestimmung stellt zwar nicht eine blosse Ordnungsvorschrift dar, denn sie soll den Behörden und den vom Ersuchen Betroffenen die Prüfung ermöglichen, ob das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit und die weiteren Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Doch führt das Fehlen einer amtlich bescheinigten Übersetzung in die deutsche, französische oder italienische Sprache nicht ohne weiteres zur Abweisung des Rechtshilfeersuchens. Vielmehr ist in einem solchen Fall das Rechtshilfebegehren gemäss Art. 28 Abs. 6 IRSG zur Übersetzung an die ersuchende Behörde zurückzuweisen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.268/2005 vom 17. November 2005, E. 4.2; 1A.240/1999 vom 17. März 2000, E. 2b).

4.3 Nachdem das BJ die russischen Behörden nach Erhalt der ersten Garantieerklärung bzw. deren inoffizieller Übersetzung mit Note vom 11. Februar 2008 auf diverse Mängel - darunter jenen der fehlenden Bescheinigung der amtlichen Übersetzung - aufmerksam gemacht hatte (vgl. Verfahrensakten BJ, act. 281), wurde von der russischen Botschaft mit Note vom 20. Feb-ruar 2008 eine verbesserte Garantieerklärung inklusive Übersetzung eingereicht. Die Übersetzung der Garantieerklärung wurde mit demselben Stempel der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation versehen wie die russische Originalversion. Hiedurch autorisierte die zur Abgabe der Garantieerklärung zuständige russische Behörde die Übersetzung, was mit einer amtlichen Bescheinigung der Richtigkeit der Übersetzung gleichzusetzen ist.

Zudem kann vorliegend davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer als russischer Staatsangehöriger der russischen Sprache mächtig ist und daher die Übereinstimmung der Übersetzung mit der russischen Vorlage ebenfalls überprüfen konnte. Nachdem er keine Einwände mehr zum Wortlaut der präzisierten Garantieerklärung vom 15. Februar 2008 erhebt, kann deshalb davon ausgegangen werden, dass der Text der deutschen Übersetzung mit dem russischen Original übereinstimmt.

4.4 Eine Originalunterschrift auf der Übersetzung ist sodann nicht erforderlich. Massgebend für den amtlichen Verkehr und die Durchsetzung der Garantien in Russland ist - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers –einzig die russische Originalversion, welche vorliegend vom Stellvertretenden Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation unterzeichnet ist. Dem ersuchten Staat dient die deutsche Übersetzung des Rechtshilfeersuchens und vorliegend insbesondere der Garantieerklärung in erster Linie zur Überprüfung, ob die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie dessen Ergänzungen und Beilagen ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat enthalten und ob allenfalls Verweigerungsgründe vorliegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.268/2005 vom 17. November 2005, E. 4.3 m.w.H.). Die Garantieerklärung entspricht den durch das Bundesgericht im Urteil vom 18. Dezember 2007 (BGE 1C_205/2007) festgelegten Anforderungen, es liegen entsprechend keine Verweigerungsgründe bezüglich des Vollzuges der Auslieferung vor.

Aus demselben Grund führt auch das nicht mit der Originalversion korrespondierende Datum auf der Übersetzung - wobei es sich wie das BJ zu Recht festhält, um ein offensichtliches Versehen handelt, welches nicht erlaubt, insgesamt auf eine unkorrekte Übersetzung zu schliessen, nicht zu einem Ungenügen der Garantieerklärung.

4.5 Nach dem Gesagten weist die von der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation abgegebene Garantieerklärung vom 15. Februar 2008 somit keine formellen Mängel auf und entspricht insbesondere auch den gesetzlichen Bestimmungen von Art. 23 EAUe und Art. 28 Abs. 5 IRSG. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.

5.

5.1 Letztlich beanstandet der Beschwerdeführer, dass ihm weder das Original der Garantieerklärung noch eine beglaubigte und apostillierte Kopie derselben ausgehändigt worden sei. Da diesem Stück Papier gemäss Argumentation des Bundesgerichtes eine solch immense Bedeutung zukomme, müsse es ihm jederzeit möglich sein, das Original oder eine beglaubigte Kopie vorzuweisen, um seinen Rechten Geltung zu verschaffen. Die dem Beschwerdeführer vorliegenden Kopien seien demnach auch aus diesem Grund als nicht akzeptabel zurückzuweisen und die Auslieferung zu verweigern (vgl. act. 1, Rz. 68 f.).

5.2 Dass die Garantien durch die Russische Föderation eingehalten werden, hat das BJ in Zusammenarbeit mit dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sicherzustellen. Die Überwachung in Russland erfolgt durch die schweizerische diplomatische Vertretung in Russland (vgl. BGE 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 6.16; 123 II 511 E. 7c, je m.w.H.). Insofern ist es nicht erforderlich, dass der Beschwerdeführer selber über ein Original oder eine beglaubigte Kopie der Garantieerklärung verfügt, zumal ihm gemäss Ziffer 3. der Garantieerklärung das Recht zusteht, sich jederzeit an die diplomatische Vertretung der Schweiz wenden zu können, wo er gegebenenfalls Beanstandungen in Bezug auf die Einhaltung der ihm zugesicherten Garantien vorbringen kann.

6. Mit diesen Erwägungen ist gleichzeitig auch gesagt, dass auf den Antrag der Verweigerung der Auslieferung nicht einzutreten und das akzessorische Haftentlassungsgesuch abzuweisen ist. Das Fortbestehen der Auslieferungshaft erscheint bundesrechtskonform (vgl. Art. 47 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 IRSG).

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zur Regelung der Gerichtsgebühren, welche in Art. 63 Abs. 5 VwVG nicht ausdrücklich vorbehalten wurde, ergibt sich aus Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG (vgl. TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007, E. 5). Die Gerichtsgebühr wird in Anwendung von Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) auf Fr. 4'000.-- festgesetzt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Das Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

Bellinzona, den 13. Mai 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Entscheide über Beschwerden, mit welchen Verfügungen des Bundesamts über das Genügen annahmebedürftiger Auflagen angefochten werden, sind endgültig (vgl. Art. 80p Abs. 4 Satz 2 IRSG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^p Oneri subordinati ad accettazione - 1 L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso nonché l'UFG possono subordinare totalmente o parzialmente ad oneri la concessione dell'assistenza giudiziaria.
¹	L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso nonché l'UFG possono subordinare totalmente o parzialmente ad oneri la concessione dell'assistenza giudiziaria.
²	L'UFG comunica gli oneri allo Stato richiedente qualora la decisione inerente alla concessione e alla portata dell'assistenza giudiziaria sia passata in giudicato, fissandogli un termine congruo per dichiararne l'accettazione o il rifiuto. Scaduto inutilizzato tale termine, l'assistenza giudiziaria può essere concessa sui punti non subordinati ad alcun onere.
³	L'UFG esamina se la risposta dello Stato richiedente soddisfa gli oneri richiesti.
⁴	La decisione dell'UFG può essere impugnata entro dieci giorni dalla sua comunicazione scritta con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. La decisione della Corte dei reclami penali è definitiva.141

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 10 - 1. Qualsiasi individuo privato della propria libertà deve essere trattato con umanità e col rispetto della dignità inerente alla persona umana.
¹	Qualsiasi individuo privato della propria libertà deve essere trattato con umanità e col rispetto della dignità inerente alla persona umana.
²	a) gli imputati, salvo circostanze eccezionali, devono essere separati dai condannati e sottoposti a un trattamento diverso, consono alla loro condizione di persone non condannate;
^b	gli imputati minorenni devono essere separati dagli adulti e il loro caso deve essere giudicato il più rapidamente possibile.
³	Il regime penitenziario deve comportare un trattamento dei detenuti che abbia per fine essenziale il loro ravvedimento e la loro riabilitazione sociale. I rei minorenni devono essere separati dagli adulti e deve essere loro accordato un trattamento adatto alla loro età e al loro stato giuridico.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 17 - 1. Nessuno può essere sottoposto ad interferenze arbitrarie o illegittime nella sua vita privata, nella sua famiglia, nella sua casa o nella sua corrispondenza, né a illegittime offese al suo onore e alla sua reputazione.
¹	Nessuno può essere sottoposto ad interferenze arbitrarie o illegittime nella sua vita privata, nella sua famiglia, nella sua casa o nella sua corrispondenza, né a illegittime offese al suo onore e alla sua reputazione.
²	Ogni individuo ha diritto ad essere tutelato dalla legge contro tali interferenze od offese.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 48 Contenuto - 1 Le decisioni di cui all'articolo 47 contengono:
¹	Le decisioni di cui all'articolo 47 contengono:
^a	le indicazioni dell'autorità straniera sulla persona perseguita e sul reato contestatole;
^b	la designazione dell'autorità che ha presentato la domanda;
^c	la menzione che l'estradizione è domandata;
^d	l'indicazione del diritto di interporre reclamo secondo il capoverso 2 e di farsi patrocinare.
²	Contro queste decisioni è ammesso, entro dieci giorni dalla notificazione scritta dell'ordine di arresto, il reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. Gli articoli 379-397 CPP93 sono applicabili per analogia.94

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 50 Scarcerazione - 1 Diciotto giorni dopo il fermo, l'UFG ordina la scarcerazione se la domanda d'estradizione e i relativi documenti a sostegno non gli sono pervenuti.96 Per motivi speciali, il termine può essere prorogato fino a quaranta giorni.
¹	Diciotto giorni dopo il fermo, l'UFG ordina la scarcerazione se la domanda d'estradizione e i relativi documenti a sostegno non gli sono pervenuti.96 Per motivi speciali, il termine può essere prorogato fino a quaranta giorni.
²	Se la persona perseguita è già incarcerata, il termine decorre dall'inizio del carcere in vista d'estradizione.
³	La scarcerazione può essere eccezionalmente ordinata in qualsiasi stadio della procedura qualora ciò sembri opportuno secondo le circostanze. La persona perseguita può chiedere in ogni tempo d'essere scarcerata.
⁴	Per altro, la scarcerazione è retta dagli articoli 238-240 CPP97, applicabili per analogia.98

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 47 Ordine di arresto e altre decisioni - 1 L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
¹	L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
^a	verosimilmente non si sottrarrà all'estradizione né comprometterà l'istruzione penale, o
^b	può produrre immediatamente il suo alibi.
²	Se la persona perseguita non è in condizione d'essere incarcerata o se altri motivi lo giustificano, l'UFG può, in luogo della carcerazione, decidere altri provvedimenti cautelari.
³	Simultaneamente, esso decide quali oggetti e beni debbano rimanere od essere messi al sicuro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 51 Prosecuzione della carcerazione e reincarcerazione - 1 Se la domanda e i documenti a sostegno pervengono in tempo utile e l'estradizione non è manifestamente inammissibile, la carcerazione è mantenuta d'ufficio per tutta la durata della procedura.
¹	Se la domanda e i documenti a sostegno pervengono in tempo utile e l'estradizione non è manifestamente inammissibile, la carcerazione è mantenuta d'ufficio per tutta la durata della procedura.
²	Se la persona perseguita è già stata messa in libertà, può essere ordinata la reincarcerazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.