1A.268/2005 - 2005-11-17 - Rechtshilfe und Auslieferung

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1A.268/2005 /gij

Urteil vom 17. November 2005
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Nay,
Gerichtsschreiber Forster.

Parteien
X.________, zzt. in Auslieferungshaft, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Tanja Knodel,

gegen

Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung,
Bundesrain 20, 3003 Bern.

Gegenstand
Auslieferung an Polen,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Bundesamts für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, vom 6. September 2005.

Sachverhalt:
A.
Die polnischen Justizbehörden führen eine Strafuntersuchung gegen den deutschen Staatsangehörigen X.________ und Mitbeteiligte wegen des Verdachts von Wirtschaftsdelikten. Gestützt auf eine Verhaftsausschreibung von Interpol Warschau wurde X.________ am 28. Januar 2005 auf dem Flughafen Zürich-Kloten verhaftet und mit Verfügung des Bundesamtes für Justiz (BJ) vom 29. Januar 2005 in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich seiner Einvernahme vom 30. Januar 2005 widersetzte sich der Verfolgte einer vereinfachten Auslieferung an Polen.
B.
Mit Ersuchen vom 10. Februar 2005 an das BJ beantragte das polnische Justizministerium die Auslieferung des Verfolgten. Mit Verfügung vom 11. April 2005 bewilligte das BJ das Auslieferungsbegehren. Dagegen gelangte X.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. Mai 2005 an das Bundesgericht. Mit Urteil vom 4. Juli 2005 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob den angefochtenen Entscheid vom 11. April 2005 auf und wies die Streitsache zur Neubeurteilung an das BJ zurück; das Haftentlassungsgesuch des Verfolgten wurde abgewiesen (Verfahren 1A.132/2005).
C.
Nach Einholung von ergänzenden Informationen bei der ersuchenden Behörde sowie einer Stellungnahme des Verfolgten erliess das BJ am 6. September 2005 einen neuen Auslieferungsentscheid. Darin bewilligte das BJ die Auslieferung für die dem Ersuchen zugrunde liegenden Tatvorwürfe mit Ausnahme des "Tatvorwurfes IV".
D.
Gegen den Auslieferungsentscheid vom 6. September 2005 gelangte X.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. Oktober 2005 erneut an das Bundesgericht. Er beantragt die Abweisung des Auslieferungsersuchens und die Entlassung aus der Auslieferungshaft.

Das BJ beantragt mit Vernehmlassung vom 21. Oktober 2005 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte (innert erstreckter Frist) am 2. November 2005.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Polen richtet sich primär nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1) sowie den beiden Zusatzprotokollen zum EAUe vom 15. Oktober 1975 (SR 0.353.11) und 17. März 1978 (SR 0.353.12), denen beide Staaten beigetreten sind. Soweit die genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugehörende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339).

Die Eintretensvoraussetzungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Auslieferungsfällen wurden bereits im Urteil 1A.132/2005 vom 4. Juli 2005 (E. 1.1-1.3) ausführlich dargelegt. Sie sind auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren erfüllt.
2.
In seinem Urteil vom 4. Juli 2005 hat das Bundesgericht festgestellt, dass die Sachverhaltsdarstellung des Auslieferungsersuchens bzw. dessen Übersetzung unverständlich war und den Anforderungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe nicht genügte. Das BJ wurde eingeladen, für eine verständliche Übersetzung aus dem Polnischen besorgt zu sein. Nötigenfalls sei auch das Ersuchen zur Verbesserung der Sachverhaltsdarstellung an die ersuchende Behörde zurückzuweisen (vgl. Art. 23 i.V.m. Art. 13 EAUe). Gestützt auf entsprechende Ergänzungen und Abklärungen seien die Auslieferungsvoraussetzungen neu zu prüfen. Aufgrund des mangelhaft abgefassten bzw. übersetzten Ersuchens liess sich nicht überprüfen, ob die wesentlichen Auslieferungsvoraussetzungen erfüllt waren (vgl. BGE 1A.132/2005, E. 5.4, 6 und 6.6).
3.
Mit Schreiben vom 13. Juli 2005 ersuchte das BJ das polnische Justizministerium um ergänzende Informationen zu den Tatvorwürfen sowie zur Frage der Verjährung nach polnischem Recht. Die ersuchende Behörde reichte die ergänzenden Auslieferungsunterlagen am 27. Juli 2005 ein. Der Beschwerdeführer nahm mit Vernehmlassung vom 17. August 2005 dazu Stellung.

Der Beschwerdeführer rügt in verfahrensrechtlicher Hinsicht, die Ergänzung des Ersuchens sei verspätet eingegangen und hätte daher "nicht berücksichtigt" werden dürfen. Die Rüge ist offensichtlich unbegründet. Erweist sich eine Ergänzung des Ersuchens als notwendig, kann für deren Beibringung eine Frist angesetzt werden (Art. 13 EAUe; vgl. auch Art. 28 Abs. 6 IRSG). Im vorliegenden Fall hat das BJ mit Schreiben vom 13. Juli 2005 eine kurze Frist bis 27. Juli 2005 für die Beantwortung eines Fragenkataloges angesetzt. Dabei handelt es sich nicht um eine gesetzliche Verwirkungsfrist; sie kann daher ausdrücklich oder auch konkludent verlängert werden. Wie der Beschwerdeführer selbst einräumt, datiert die Ergänzung des Ersuchens vom 27. Juli 2005; am 28. Juli 2005 habe das BJ schriftlich bestätigt, dass die Ergänzung "per Fax vorab übermittelt" worden sei. Selbst wenn die Frist (für den Eingang des Originals auf dem Postweg) nochmals konkludent und für sehr kurze Zeit verlängert worden wäre, ergäbe sich daraus weder eine Verletzung von Bundesrecht, noch ein auslieferungsrechtliches Verwertungsverbot.
4.
Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe).
4.1 Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe (oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme) im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; Art. 35 Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 128 II 355 E. 2.1 S. 360). Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden oder des ersuchten Staates die Strafverfolgung oder Strafvollstreckung verjährt ist (Art. 10 EAUe; Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG).
4.2 Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe verlangt von der ersuchenden Behörde eine "Darstellung der Handlungen derentwegen um Auslieferung ersucht wird". Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind "so genau wie möglich" anzugeben. Das Ersuchen und die für den Auslieferungsentscheid massgeblichen Beilagen sind in der Sprache des ersuchenden Staates oder in der des ersuchten Staates abzufassen. Der ersuchte Staat kann eine Übersetzung in eine von ihm gewählte offizielle Sprache des Europarats verlangen (Art. 23 EAUe). Die Schweiz verlangt in regelmässiger Praxis eine ausreichende Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache. Die Übersetzung ist in deutscher, französischer oder italienischer Fassung einzureichen. Sie muss durch den ersuchenden Staat amtlich als richtig bescheinigt sein (Art. 28 Abs. 5 IRSG). Erweisen sich die vom ersuchenden Staat übermittelten Unterlagen für eine Entscheidung des ersuchten Staates aufgrund des EAUe als unzureichend, so ersucht dieser Staat um die notwendige Ergänzung der Unterlagen. Er kann für deren Beibringung eine Frist ansetzen (Art. 13 EAUe; vgl. auch Art. 28 Abs. 6 IRSG).
4.3 Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen bzw. ob Verweigerungsgründe gegeben sind. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist bzw. ob die untersuchten Delikte verjährt sind. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371, 422 E. 3c S. 431; 120 Ib 251 E. 5c S. 255, je mit Hinweisen).
5.
Der von den polnischen Justizbehörden erhobene "Tatvorwurf I" wird im angefochtenen Entscheid - gestützt auf die ergänzenden Informationen der ersuchenden Behörde - wie folgt zusammengefasst:
Am 27. April 1989 soll der Verfolgte in Polen als Miteigentümer der Firma F.________ zusammen mit weiteren Personen die Firma A.________ gegründet haben. Gleichentags sei der Verfolgte als Vorstandsmitglied dieser Firma berufen worden, wobei er gemäss dem Gesellschaftsvertrag u.a. verpflichtet gewesen sei, das Vermögen der Fa. A.________ mit entsprechender Sorgfalt zu bewirtschaften. Zum Tätigkeitsbereich der Fa. A.________ soll namentlich die Herstellung, der Verkauf und die Montage von Schutzplankensystemen im In- und Ausland gehört haben. Für die Ermittlung der Absatzmärkte für die von der Fa. A.________ hergestellten Schutzplankensysteme sei die Fa. F.________ zuständig gewesen. Die Fa. A.________ soll von der Fa. F.________ Bestellungen ("Abrufe") erhalten haben, welche die Art und die Menge der Schutzplankensysteme zur Herstellung und zum Versand spezifizierten. Zu den Abnehmern dieser Produkte soll u.a. die französische Firma B.________ gehört haben. Am 28. Dezember 1989 sei zwischen der Fa. A.________ und der Fa. B.________ ein Zusammenarbeitsvertrag abgeschlossen worden, wobei die Gesellschafter der Fa. A.________ vom Verfolgten darüber nicht informiert worden seien. Zudem soll der Verfolgte den fraglichen Gesellschaftern
verschwiegen haben, dass er Miteigentümer der Fa. B.________ gewesen sei. Dies soll es ihm ermöglicht haben, dass die Fa. A.________ nachteilig über ihr Vermögen verfügte. Dabei soll er wie folgt vorgegangen sein:
Zwischen Februar und Dezember 1990 soll die Fa. A.________ - nach einem entsprechenden "Abruf" der Fa. F.________ - der Fa. B.________ Produkte im Gesamtwert von PLZ 739'242.12 geliefert haben. Diese Summe soll in der Bilanz der Fa. A.________ für das Jahr 1990 berücksichtigt worden sein. Nach verschiedenen Mahnungen der Fa. A.________ aufgrund fehlender Bezahlung dieser Produkte soll die Fa. B.________ die Fa. A.________ an die Fa. F.________ verwiesen haben. Die Zahlung dieser Produkte sei, wie sich später herausgestellt habe, aufgrund einer Vereinbarung mit dem Verfolgten u.a. durch verschiedene Wechsel der Fa. B.________ zwischen dem 30. Mai 1991 und dem 24. September 1991 in Höhe von ca. FF 791'000.-- an die Fa. F.________ erfolgt. Der Verfolgte habe seines Vermögensvorteils wegen und gemäss vorgefasster Absicht die Zahlungen der Fa. B.________ für die gelieferten Produkte unbegründet übernommen bzw. der Fa. F.________ zugeführt, statt diese an die Fa. A.________ weiterzuleiten.
In der Folge soll der Verfolgte als Vertreter der Fa. F.________ am 2. Oktober 1991 mit der Hütte P.________, welche ebenfalls an der Fa. A.________ beteiligt gewesen sein soll, einen Vertrag abgeschlossen haben, worin namentlich festgelegt worden sei, dass die Fa. F.________ die Schulden der Fa. A.________ gegenüber der Hütte P.________ übernehme. Einen festen Bestandteil dieses Vertrages soll zudem eine schriftliche Erklärung gebildet haben, aus welcher hervorgehe, dass die Fa. A.________, vertreten durch den Verfolgten, sich mit der Übernahme der Schulden und der Abzahlung der Fälligkeiten in Höhe von PLZ 201'784.46 durch die Fa. F.________ einverstanden erklärt habe. Am 23. Januar 1992 soll der Verfolgte mit einem Fax der Fa. F.________ die Fa. A.________ informiert haben, dass für die Schulden der Fa. A.________ gegenüber der Hütte P.________ eine Summe von FF 1'027'400.-- ausgegeben worden sei, wobei die Forderung der Fa. A.________ gegenüber der Fa. B.________ um genau diese Summe verringert worden sei. Wie sich später herausgestellt habe, soll die Übernahme der Schulden der Fa. B.________ durch die Fa. F.________ und die folgende Abzahlung der Schulden der Fa. A.________ an die Hütte P.________ zum Nachteil der Fa.
A.________ erfolgt sein, da der fragliche Betrag aus den Geldern gestammt haben soll, welche die Fa. B.________ der Fa. F.________ für die von der Fa. A.________ gelieferten Schutzplanken überwiesen habe. In diesem Zusammenhang soll der Verfolgte so gehandelt haben, als ob die Fa. B.________, die Fa. F.________ und die Fa. A.________ eine organisatorisch-finanzielle Einheit bildeten, wobei durch die oben erwähnten Handlungen des Verfolgten nur die Fa. F.________ zu einem wirtschaftlichen Vorteil gekommen sein soll. Zudem hätten zwischen diesen Firmen keine Vereinbarungen bestanden, welche solche Abrechnungen bewilligt hätten. Des Weiteren soll der Verfolgte bis Dezember 1992 angeordnet haben, Beträge in Höhe von ca. PLZ 222'000.-- als Verringerung der Belastung der Fa. B.________ gegenüber der Fa. A.________ für die vorgenannten Lieferungen unbegründet zu verbuchen. Dies soll namentlich auch eine angebliche Schuld in Höhe von PLZ 110'673.-- der Fa. A.________ gegenüber der Hütte P.________ betroffen haben.
5.1 Diese Sachverhaltsdarstellung entspricht den Anforderungen von Art. 12 EAUe.
Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, das BJ weiche in unzulässiger Weise von der Sachdarstellung der Ersuchens ab. "Nachdem die polnische Staatsanwaltschaft die konkret gestellten Fragen nicht beantwortet" habe, sei das Ersuchen weiterhin als lückenhaft und unverständlich einzustufen. Wie bereits dargelegt, durfte das BJ jedoch die Ergänzung des Ersuchens vom 27. Juli 2005 mitberücksichtigen (vgl. oben, E. 3). Nicht zu folgen ist namentlich dem Einwand, "die am 28. Juli 2005 eingegangene 'Ergänzende Information' des Staatsanwalts beim Amtsgericht Krakau" müsse unberücksichtigt bleiben. Unrichtige oder gar "aktenwidrige" Tatsachenfeststellungen des BJ zum entscheiderheblichen Sachverhalt sind in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich.
5.2 Gemäss "Tatvorwurf I" wird dem Verfolgten im Wesentlichen Folgendes zur Last gelegt: Als Vorstandsmitglied der Fa. A.________ habe er gegenüber den übrigen Verwaltungsräten und Gesellschaftern verheimlicht, dass er an der Fa. B.________ wirtschaftlich beteiligt gewesen sei. Er habe eine grosse Warenlieferung seitens der Fa. A.________ an die Fa. B.________ bewirkt. Der Beschwerdeführer habe zwar die Gegenleistung der Fa. B.________ (insbesondere die Zahlung von ca. FF 791'000.-- über verschiedene Wechsel) kassiert und bei der Fa. A.________ in der Folge eine Abbuchung als Debitorenzahlung veranlasst. Er habe die Zahlung jedoch selbst übernommen bzw. an die Fa. F.________ weitergeleitet (deren Miteigentümer und Direktor er gewesen sei), anstatt sie der Fa. A.________ abzuliefern.
5.3 Nach dem sogenannten "Treuebruchstatbestand" der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) wird mit Gefängnis bestraft, wer aufgrund des Gesetzes oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Handelt der Täter in der Absicht, sich (oder einen andern) unrechtmässig zu bereichern, kann auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren erkannt werden (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Nach herrschender Lehre und Praxis ist der Tatbestand des Treuebruchs namentlich auf selbstständige Geschäftsführer (sowie auf operationell leitende Organe) von juristischen Personen bzw. Kapitalgesellschaften anwendbar. Dazu gehören namentlich auch faktische geschäftsführende Organe (vgl. BGE 123 IV 17 E. 3b S. 21; 105 IV 106 E. 2 S. 109 f.; 100 IV 113 f.; 97 IV 10 E. 2 S. 14; Marcel A. Niggli, in: Basler Kommentar StGB, Bd. II, Basel 2003, Art. 158 StGB N. 10 ff., 20; Günter Stratenwerth/Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer TeilI, 6. Aufl., Bern 2003, §19 Rz. 5 ff., 10).
5.4 Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe als geschäftsführendes Organ einer juristischen Person für deren Rechnung Debitorenzahlungen in Empfang genommen (und in der Folge verbuchen lassen), diese Zahlungen jedoch in Missachtung seiner Organpflichten nicht an die Gesellschaft abgeliefert, sondern einer dritten juristischen Person zukommen lassen, deren Miteigentümer er gewesen sei. Dieser Vorwurf fiele bei einer Verurteilung nach schweizerischem Recht grundsätzlich unter den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 StGB).
5.5 Was der Beschwerdeführer gegen den "Tatvorwurf I" vorbringt, lässt die dargelegten Verdachtsgründe nicht ohne Weiteres dahinfallen. Zwar macht er geltend, er könne mit notariellen Dokumenten belegen, dass er "am 15. Dezember 1992" die "Geschäftsführung bei der Fa. A.________ niedergelegt" habe. Es werden ihm jedoch Taten zur Last gelegt, die deutlich vor diesem Zeitpunkt (namentlich zwischen Mai und September 1991) erfolgten (vgl. nachfolgend, E. 5.6). Auch der Ansicht, es werde im Ersuchen "nicht einmal dem Sinn nach ein Schaden" der Fa. A.________ umschrieben, kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer räumt selbst ein, dass ihm vorgeworfen wird, er habe "über das Vermögen" dieser Firma "vom nicht geringen Wert von PLZ 739'242.12 nachteilig verfügt" bzw. faktische Gegenleistungen nicht an die Fa. A.________ weitergeleitet. Er vertritt ferner die Ansicht, er sei "in keiner Weise verpflichtet" gewesen, "den Gesellschaftern der Fa. A.________ darzulegen, an welchen Gesellschaften er weiter beteiligt war". Soweit der Beschwerdeführer die ergänzte Sachdarstellung des Ersuchens lediglich bestreitet und ihr seine eigene Interpretation entgegen stellt, wird kein Rechtshilfehindernis begründet (vgl. oben, E. 4.3). Dies gilt
namentlich für die Vorbringen, es seien zwar "tatsächlich" von der Fa. B.________ "Wechselzahlungen" an die Fa. F.________ erfolgt, diese Zahlungen hätten "ihren Ursprung aber in anderen", von der Lieferung der Fa. A.________ "völlig losgelösten Geschäftsvorgängen" gehabt. Die Fa. F.________ habe "gleichsam als Inkasso-/Verrechnungsstelle" fungiert, "ohne hieraus selbst einen finanziellen Vorteil zu generieren". Inwiefern die Sachdarstellung des Beschwerdeführers zutrifft, ist nicht vom Rechtshilferichter zu prüfen, sondern vom zuständigen Strafrichter.
5.6 Der angefochtene Entscheid setzt sich nun auch mit der Verjährungsfrage (Art. 10 EAUe; Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG) sorgfältig auseinander.
Wie im Urteil 1A.132/2005 vom 4. Juli 2005 (E. 6.2) dargelegt wurde, sind hier die revidierten Verjährungsregeln des schweizerischen Strafrechts anwendbar. Dem BJ ist darin zuzustimmen, dass es nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes für die Länge der Strafverfolgungsverjährung auf die Strafdrohung ankommt (vgl. Art. 70 Abs. 1 StGB). Wie oben dargelegt, fiele der "Tatvorwurf I" gemäss der ergänzenden Sachdarstellung nach schweizerischem Recht unter die Strafdrohung von Art. 158 Ziff. 1 StGB. Zwar wird für den Grundtatbestand (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Satz 2 StGB) lediglich Gefängnis bis zu drei Jahren angedroht. Im vorliegenden Fall wird dem Beschwerdeführer jedoch Bereicherungsabsicht zu Gunsten einer dritten Person zur Last gelegt. Für qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung sieht Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB als oberste Strafdrohung Zuchthaus bis zu fünf Jahren vor. Für Delikte, die "mit Gefängnis von mehr als drei Jahren oder mit Zuchthaus bedroht" sind, bestimmt das Gesetz eine Strafverfolgungsverjährung innert 15 Jahren (Art. 70 Abs. 1 lit. b StGB). Gemäss den ergänzenden Darlegungen der ersuchenden Behörde verjährt der "Tatvorwurf I" auch nach polnischem Recht nach 15 Jahren.

Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Handlung ausführt (Art. 71 lit. a StGB). Wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, beginnt die Verjährung mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt (Art. 71 lit. b StGB). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kommt als letzte pflichtwidrige Tathandlung nicht bloss der "Zusammenarbeitsvertrag vom 28. Dezember 1989" (bzw. die unterlassene Information über diesen Vertrag) in Frage. Gemäss der ergänzten Sachdarstellung des Ersuchens erfolgten Zahlungen der Fa. B.________ zwischen 30. Mai und 24. September 1991. Da dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird, er habe die für die Fa. A.________ bestimmten Zahlungen pflichtwidrig an die Fa. F.________ weitergeleitet, tritt die Verfolgungsverjährung des "Tatvorwurfes I" frühestens im September 2006 ein.
5.7 Als Zwischenergebnis ist Folgendes festzuhalten: Für den "Tatvorwurf I" ist die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit (nach dem hier massgeblichen EAUe) erfüllt; auch die Strafverfolgungsverjährung ist noch nicht eingetreten.

6.
Wie im angefochtenen Entscheid (Seite 10) zutreffend erwogen wird, sind die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe für den "Tatvorwurf IV" nicht erfüllt. Es ist weiter zu prüfen, wie es sich diesbezüglich mit den zusätzlichen "Tatvorwürfen II und III" verhält.
6.1 Entgegen der Ansicht des BJ lässt sich der "Tatvorwurf II" nicht unter den Tatbestand von Art. 158 Ziff. 1 StGB subsumieren. Laut ergänztem Ersuchen sei zwei Lieferfirmen der "Kaufpreis für verschiedene Materialien nicht bezahlt worden". Dies habe der Verfolgte als Vorstandsmitglied der Fa. A.________, welche als "Vermittlerin" des Materialverkaufs aufgetreten sei, "gemeinschaftlich handelnd bewirkt". Zwar wird im angefochtenen Entscheid erwogen, dass "die betroffenen Lieferanten" dadurch "einen erheblichen Vermögensschaden erlitten" hätten. Damit ist jedoch der objektive Tatbestand von Art. 158 Ziff. 1 StGB keineswegs dargetan, zumal nicht behauptet wird, der Verfolgte sei (auch) Vermögensverwalter oder Geschäftsführer der beiden Lieferfirmen gewesen. Inwiefern der Verfolgte auch der Fa. A.________ als blosse "Vermittlerin" des Geschäfts einen "abstrakten Vermögensschaden" zugefügt und damit seine Organpflichten in strafbarer Weise verletzt habe, wird weder im Ersuchen und seinen Ergänzungen noch im angefochtenen Entscheid ausreichend dargelegt. Den begründeten Einwänden des Beschwerdeführers ist in diesem Punkt zu folgen.

Selbst wenn hier das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt wäre, erschiene der erhobene "Tatvorwurf II" nach schweizerischem Recht zudem verjährt. Laut angefochtenem Entscheid soll der Verfolgte "die letzte Tätigkeit gemäss den Auslieferungsunterlagen im September 1991 ausgeführt haben". Einfache ungetreue Geschäftsbesorgung würde innert sieben Jahren verjähren (Art. 70 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Entgegen der Ansicht des BJ wären auch die subjektiven Tatbestandsmerkmale einer qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) hier nicht dargetan. Wie im angefochtenen Entscheid (Seite 7) selbst erwogen wird, ist dem ergänzten Ersuchen "nicht zu entnehmen, in welcher Weise und in welchem Betrag sich der Verfolgte persönlich bereichert hätte". Auch die Bereicherung eines (von der Fa. A.________ unabhängigen) Dritten, die kausal auf Pflichtverletzungen des Verfolgten gegenüber der Fa. A.________ zurückzuführen wäre, wird aus dem ergänzten Ersuchen nicht ersichtlich.
Nach dem Gesagten sind die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe für den "Tatvorwurf II" nicht erfüllt (vgl. Art. 2 Ziff. 1 und Art. 10 EAUe).
6.2 Der "Tatvorwurf III" entspricht wiederum dem Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit. Die Einwände des Beschwerdeführers lassen den Tatverdacht eines auslieferungsfähigen Deliktes im Sinne von Art. 2 Ziff. 1 EAUe nicht dahinfallen. Eine Verjährung ist hier als Auslieferungshindernis nicht eingetreten. Es kann in diesem Punkt auf die zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Entscheides (S. 8-10) hingewiesen werden.
7.
Aus den obigen Erwägungen ergibt sich, dass für die "Tatvorwürfe I und III" die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit (nach dem hier massgeblichen EAUe) erfüllt ist und dass diesbezüglich noch keine Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. Weiter ist zu prüfen, wie es sich mit den übrigen streitigen Auslieferungsvoraussetzungen verhält.
8.
Der Beschwerdeführer rügt, die Auslieferung widerspreche dem internationalstrafrechtlichen Verbot der Doppelverfolgung ("ne bis in idem"), da ein von der "Generalstaatsanwaltschaft in Berlin" gegen ihn (wegen analoger Vorwürfe) eingeleitetes Ermittlungsverfahren am 22. Januar 1996 mangels Beweisen eingestellt worden sei. Am 25. Mai 2005 habe "die Staatsanwaltschaft Berlin" schliesslich "das Verfahren infolge eingetretener Verjährung eingestellt".
8.1 Gemäss Art. 9 EAUe wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn der Verfolgte wegen Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, von den zuständigen Behörden des ersuchten Staates rechtskräftig abgeurteilt worden ist. Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn die zuständigen Behörden des ersuchten Staates entschieden haben, wegen derselben Handlungen kein Strafverfahren einzuleiten oder ein bereits eingeleitetes Strafverfahren einzustellen. Gemäss ihrem Vorbehalt (a) zu Art. 9 EAUe behält sich die Schweiz das Recht vor, abweichend von dieser Bestimmung die Auslieferung auch dann abzulehnen, wenn die nach Art. 9 EAUe die Ablehnung der Auslieferung begründenden Entscheidungen in einem dritten Staat ergangen sind und es sich dabei um den Staat handelt, auf dessen Hoheitsgebiet die strafbare Handlung begangen worden ist (vgl. auch Art. 5 Abs. 1 , Art. 32 , Art. 36 f . und Art. 85 ff . IRSG).

Art. 9 EAUe wird durch Art. 2 des Ersten Zusatzprotokolls zum EAUe vom 15. Oktober 1975 ergänzt (ZP-EAUe, SR 0.353.11). Polen und die Schweiz haben das Zusatzprotokoll ratifiziert. Danach wird Art. 9 EAUe wie folgt auf Drittstaaten sinngemäss angewendet: Eine Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn im dritten Staat, der ebenfalls Vertragspartei des EAUe ist, in der gleichen Sache ein rechtskräftiges freisprechendes Urteil erfolgt ist. Analoges gilt, wenn ein rechtskräftiges Strafurteil ergangen ist und die Sanktion ganz vollstreckt wurde bzw. Gegenstand einer Begnadigung oder Amnestie ist (Art. 2 Ziff. 2 lit. a-b ZP-EAUe). Selbst in diesen Fällen kann die Auslieferung dennoch bewilligt werden, wenn die verfolgte Straftat ganz oder teilweise im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates begangen wurde (Art. 2 Ziff. 3 lit. c ZP-EAUe).
8.2 Weder ist im vorliegenden Fall ein rechtskräftiges Strafurteil oder eine Verfahrenseinstellung durch eine schweizerische Justizbehörde ergangen, noch liegt ein solcher Entscheid eines dritten Staates vor, auf dessen Hoheitsgebiet die in Polen verfolgten Handlungen begangen worden wären. Die Anwendung des (hier primär massgeblichen) Art. 2 ZP-EAUe führt zu keinem andern Resultat: Zum einen ist in Deutschland weder ein rechtskräftiges freisprechendes Urteil noch eine Strafvollstreckung erfolgt. Zum anderen wurden die "Tatvorwürfe I und III" laut Ersuchen zumindest teilweise auf polnischem Hoheitsgebiet begangen. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob das deutsche Verfahren sich überhaupt auf den identischen Sachverhalt bezog oder nicht. Soweit der Beschwerdeführer die Sachdarstellung des Ersuchens (bezüglich Tatausführung und Erfolgseintritt) lediglich bestreitet und behauptet, er sei "während des angeblichen Deliktszeitraums nicht in Polen, weder in Ruda Slaska noch in Krakau" gewesen, wird kein Rechtshilfehindernis begründet.
9.
Unbegründet ist schliesslich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). In der Beschwerde wird geltend gemacht, das BJ habe sich "mit den Ausführungen des Beschwerdeführers in keiner Art und Weise auseinandergesetzt". Dieser Vorwurf findet in den Akten keine Stütze. Auf die wesentlichen auslieferungsrechtlichen Einwände und Streitpunkte (insbesondere zu den Themen beidseitige Strafbarkeit, Verjährung oder "ne bis in idem") geht der angefochtene Entscheid detailliert ein. Dabei musste sich das BJ von Verfassungs wegen nicht mit jeder tatsächlichen Behauptung und mit jedem rechtlichen Argument des Beschwerdeführers ausdrücklich und im Einzelnen befassen (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 31 E. 2c S. 34; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f., je mit Hinweisen). Auch im Verfahren vor Bundesgericht hat der Verfolgte seinen Standpunkt ausführlich darlegen können. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Begründung des angefochtenen Entscheides es dem Beschwerdeführer geradezu verunmöglicht hätte, seine Rechte im Rechtsmittelverfahren wirksam wahrzunehmen.
Auch die übrigen Rügen und Vorbringen in der 65 Seiten umfassenden Beschwerdeschrift sowie in der Replik begründen - über das bereits Dargelegte hinaus - kein Auslieferungshindernis im Sinne des EAUe.
10.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Auslieferung für die Verfolgung der "Tatvorwürfe I und III" zu bewilligen ist. Soweit im angefochtenen Entscheid auch noch für den "Tatvorwurf II" die Rechtshilfe gewährt wurde, ist der Auslieferungsentscheid zu korrigieren. Die Beschwerde ist in diesem Nebenpunkt teilweise gutzuheissen.

Das akzessorische Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers ist abzuweisen, zumal keine gesetzlichen Gründe für eine Haftentlassung dargetan werden (vgl. Art. 47 und Art. 50 -51 IRSG; s. auch Haftbeschwerdeentscheid des Bundesstrafgerichtes vom 9. Juni 2005). Insbesondere erscheint die bisherige Haftdauer noch nicht unverhältnismässig lang.

Da der Beschwerdeführer in den Hauptstreitpunkten unterliegt, sind ihm die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 3 OG). Eine Parteientschädigung ist bei dieser Sachlage nicht zuzusprechen (Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen.
2.
Der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 6. September 2005 wird dahin abgeändert, dass die Auslieferung des Verfolgten an Polen für die dem Ersuchen zugrunde liegenden "Tatvorwürfe I und III" bewilligt wird. Nicht bewilligt wird die Auslieferung für die "Tatvorwürfe II und IV".
3.
Das Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.
4.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. November 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 12 Ersuchen und Unterlagen - 1. Das Ersuchen wird schriftlich abgefasst. Es wird vom Justizministerium oder einer anderen zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei an das Justizministerium oder eine andere zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei gerichtet. Jeder Staat, der eine andere zuständige Behörde als das Justizministerium bezeichnen möchte, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde seine zuständige Behörde sowie alle späteren Änderungen in Bezug auf seine zuständige Behörde.
¹	Das Ersuchen wird schriftlich abgefasst. Es wird vom Justizministerium oder einer anderen zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei an das Justizministerium oder eine andere zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei gerichtet. Jeder Staat, der eine andere zuständige Behörde als das Justizministerium bezeichnen möchte, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde seine zuständige Behörde sowie alle späteren Änderungen in Bezug auf seine zuständige Behörde.
²	Dem Ersuchen sind beizufügen:
^a	eine Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvorschriften der ersuchenden Vertragspartei ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung;
^b	eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen einschliesslich der Verjährungsvorschriften sind so genau wie möglich anzugeben;
^c	eine Abschrift der anwendbaren Gesetzesbestimmungen oder, sofern dies nicht möglich ist, eine Erklärung über das anwendbare Recht sowie eine möglichst genaue Beschreibung der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, und alle anderen zur Feststellung ihrer Identität, ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltsorts geeigneten Angaben.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen - 1 Ersuchen bedürfen der Schriftform.
¹	Ersuchen bedürfen der Schriftform.
²	In einem Ersuchen sind aufzuführen:
^a	die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde;
^b	der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
^c	die rechtliche Bezeichnung der Tat;
^d	möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.
³	Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:
^a	eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;
^b	der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes.
⁴	Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung.
⁵	Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
⁶	Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 2 Auslieferungsfähige strafbare Handlungen - 1. Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen.
¹	Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen.
²	Betrifft das Auslieferungsersuchen mehrere verschiedene Handlungen, von denen jede sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme bedroht ist, einige aber die Bedingung hinsichtlich des Strafmasses nicht erfüllen, so ist der ersuchte Staat berechtigt, die Auslieferung auch wegen dieser Handlungen zu bewilligen. Dieses Recht gilt auch bei Handlungen, die nur mit Geldsanktionen bedroht sind.3
³	Jede Vertragspartei, deren Rechtsvorschriften die Auslieferung wegen bestimmter, in Ziffer 1 erwähnter strafbarer Handlungen nicht zulassen, kann für sich selbst die Anwendung des Übereinkommens auf diese strafbaren Handlungen ausschliessen.
⁴	Jede Vertragspartei, die von dem in Ziffer 3 vorgesehenen Recht Gebrauch machen will, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde entweder eine Liste der strafbaren Handlungen, derentwegen die Auslieferung zulässig ist, oder eine Liste der strafbaren Handlungen, derentwegen die Auslieferung ausgeschlossen ist; sie gibt hierbei die gesetzlichen Bestimmungen an, welche die Auslieferung zulassen oder ausschliessen. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt diese Listen den anderen Unterzeichnerstaaten.
⁵	Wird in der Folge die Auslieferung wegen anderer strafbarer Handlungen durch die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei ausgeschlossen, so notifiziert diese den Ausschluss dem Generalsekretär des Europarats, der die anderen Unterzeichnerstaaten davon in Kenntnis setzt. Diese Notifikation wird erst mit Ablauf von drei Monaten nach dem Zeitpunkt ihres Eingangs bei dem Generalsekretär wirksam.
⁶	Jede Vertragspartei, die von dem in Ziffer 4 und 5 vorgesehenen Recht Gebrauch gemacht hat, kann jederzeit die Anwendung dieses Übereinkommens auf strafbare Handlungen erstrecken, die davon ausgeschlossen waren. Sie notifiziert diese Änderungen dem Generalsekretär des Europarats, der sie den anderen Unterzeichnerstaaten mitteilt.
⁷	Jede Vertragspartei kann hinsichtlich der auf Grund dieses Artikels von der Anwendung des Übereinkommens ausgeschlossenen strafbaren Handlungen den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 35 Auslieferungsdelikte - 1 Die Auslieferung ist zulässig, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat:
¹	Die Auslieferung ist zulässig, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat:
^a	nach dem Recht sowohl der Schweiz als auch des ersuchenden Staates mit einer freiheitsbeschränkenden Sanktion im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Sanktion bedroht ist; und
^b	nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt.
²	Bei der Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht werden nicht berücksichtigt:
^a	dessen besondere Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen;
^b	die Bedingungen des persönlichen und zeitlichen Geltungsbereichs des Strafgesetzbuches84 und des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192785 hinsichtlich der Strafvorschriften über Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.86

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 10 Verjährung - 1. Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Rechtsvorschriften der ersuchenden Vertragspartei verjährt ist.
¹	Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Rechtsvorschriften der ersuchenden Vertragspartei verjährt ist.
²	Die Auslieferung wird nicht mit der Begründung abgelehnt, dass die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Rechtsvorschriften der ersuchten Vertragspartei verjährt ist.
³	Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären, dass er sich das Recht vorbehält, Absatz 2 nicht anzuwenden:
^a	wenn dem Auslieferungsersuchen strafbare Handlungen zugrunde liegen, für die nach seinem eigenen Strafrecht Gerichtsbarkeit besteht; und/oder
^b	sofern seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Auslieferung ausdrücklich untersagen, wenn die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach seinen Rechtsvorschriften verjährt wäre.
⁴	Zur Feststellung, ob die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach ihren Rechtsvorschriften verjährt wäre, berücksichtigt jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Absatz 3 angebracht hat, gemäss ihren Rechtsvorschriften alle in der ersuchenden Vertragspartei erfolgten Handlungen oder eingetretenen Ereignisse, die zur Folge haben können, dass die Verjährung in der ersuchten Vertragspartei unterbrochen wird oder ruht.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 5 Erlöschen des Strafanspruchs - 1 Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn:20
¹	Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn:20
^a	in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter:
^a1	aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat, oder
^a2	auf eine Sanktion verzichtet oder einstweilen von ihr abgesehen hat;
^b	die Sanktion vollzogen wurde oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht vollziehbar ist; oder
^c	seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre.
²	Absatz 1 Buchstaben a und b gelten nicht, wenn der ersuchende Staat Gründe für eine Revision des rechtskräftigen Urteils im Sinne von Artikel 410 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200724 (StPO) anführt.25

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
³	Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
¹	Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
²	Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
³	Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.
⁴	Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.
⁵	Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 36 - 1 Soweit der Verurteilte die Geldstrafe nicht bezahlt und sie auf dem Betreibungsweg (Art. 35 Abs. 3) uneinbringlich ist, tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe. Ein Tagessatz entspricht einem Tag Freiheitsstrafe. Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Geldstrafe nachträglich bezahlt wird.
¹	Soweit der Verurteilte die Geldstrafe nicht bezahlt und sie auf dem Betreibungsweg (Art. 35 Abs. 3) uneinbringlich ist, tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe. Ein Tagessatz entspricht einem Tag Freiheitsstrafe. Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Geldstrafe nachträglich bezahlt wird.
²	Wurde die Geldstrafe durch eine Verwaltungsbehörde verhängt, so entscheidet das Gericht über die Ersatzfreiheitsstrafe.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 71 - 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
¹	Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
²	Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde.
³	...114

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 9 Ne bis in idem - 1. Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn der Verfolgte wegen Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, von den zuständigen Behörden des ersuchten Staates rechtskräftig abgeurteilt worden ist. Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn die zuständigen Behörden des ersuchten Staates entschieden haben, wegen derselben Handlungen kein Strafverfahren einzuleiten oder ein bereits eingeleitetes Strafverfahren einzustellen.
¹	Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn der Verfolgte wegen Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, von den zuständigen Behörden des ersuchten Staates rechtskräftig abgeurteilt worden ist. Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn die zuständigen Behörden des ersuchten Staates entschieden haben, wegen derselben Handlungen kein Strafverfahren einzuleiten oder ein bereits eingeleitetes Strafverfahren einzustellen.
²	Die Auslieferung einer Person, gegen die in einem dritten Staat, der Vertragspartei des Übereinkommens ist, wegen der dem Ersuchen zugrundeliegenden Handlung oder Handlungen ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist, wird nicht bewilligt,
^a	wenn das Urteil auf Freispruch lautet;
^b	wenn die verhängte Freiheitsstrafe oder andere Massnahme
^bi	ganz vollstreckt ist,
^bii	ganz oder, soweit sie nicht vollstreckt ist, Gegenstand einer Begnadigung oder einer Amnestie ist;
^c	wenn der Richter die Schuld des Täters festgestellt, aber keine Sanktion verhängt hat.8
³	In den Fällen des Absatzes 2 kann jedoch die Auslieferung bewilligt werden,
^a	wenn die dem Urteil zugrundeliegende Handlung gegen eine Person, die im ersuchenden Staat ein öffentliches Amt bekleidet, oder gegen eine öffentliche Einrichtung oder Sache in diesem Staat begangen worden ist;
^b	wenn der Verurteilte selbst im ersuchenden Staat ein öffentliches Amt bekleidet hat;
^c	wenn die dem Urteil zugrundeliegende Handlung ganz oder teilweise im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates oder an einem Ort begangen worden ist, der als sein Hoheitsgebiet gilt.9
⁴	Die Absätze 2 und 3 stehen der Anwendung weitergehender innerstaatlicher Bestimmungen über die ne bis in idem-Wirkung, die ausländischen Strafurteilen beigemessen wird, nicht entgegen.10

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 36 Sonderfälle - 1 Ausnahmsweise kann der Verfolgte für eine Tat, die der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt, ausgeliefert werden, wenn besondere Umstände, namentlich die Möglichkeit der besseren sozialen Wiedereingliederung, dies rechtfertigen.
¹	Ausnahmsweise kann der Verfolgte für eine Tat, die der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt, ausgeliefert werden, wenn besondere Umstände, namentlich die Möglichkeit der besseren sozialen Wiedereingliederung, dies rechtfertigen.
²	Ist eine von mehreren strafbaren Handlungen ein Auslieferungsdelikt (Art. 35 Abs. 1), so kann für alle ausgeliefert werden.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 85 Grundsatz - 1 Wegen einer im Ausland begangenen Tat kann die Schweiz auf Ersuchen des Tatortstaates an seiner Stelle die Strafgewalt ausüben, wenn:
¹	Wegen einer im Ausland begangenen Tat kann die Schweiz auf Ersuchen des Tatortstaates an seiner Stelle die Strafgewalt ausüben, wenn:
^a	die Auslieferung nicht zulässig ist;
^b	der Verfolgte sich in der Schweiz wegen anderer schwerer wiegender Taten zu verantworten hat; und
^c	gewährleistet ist, dass der ersuchende Staat ihn nach einem Freispruch oder Strafvollzug in der Schweiz wegen der gleichen Tat nicht weiter verfolgt.
²	Die Strafverfolgung eines Ausländers, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, kann auch dann übernommen werden, wenn seine Auslieferung sich nicht rechtfertigen lässt und die Übernahme der Verfolgung im Hinblick auf seine persönlichen Verhältnisse und seine soziale Wiedereingliederung angezeigt erscheint.
³	Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn die Tat aufgrund einer anderen Vorschrift der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterworfen ist.144

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 47 Haftbefehl und andere Verfügungen - 1 Das BJ erlässt einen Auslieferungshaftbefehl. Es kann davon absehen, namentlich wenn der Verfolgte:
¹	Das BJ erlässt einen Auslieferungshaftbefehl. Es kann davon absehen, namentlich wenn der Verfolgte:
^a	voraussichtlich sich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet; oder
^b	ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war.
²	Ist der Verfolgte nicht hafterstehungsfähig oder rechtfertigen es andere Gründe, so kann das BJ anstelle der Haft andere Massnahmen zu seiner Sicherung anordnen.
³	Gleichzeitig verfügt es, welche Gegenstände und Vermögenswerte sichergestellt bleiben oder sicherzustellen sind.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 50 Aufhebung der Haft - 1 18 Tage nach der Festnahme hebt das BJ die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind.96 Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.
¹	18 Tage nach der Festnahme hebt das BJ die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind.96 Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.
²	Befindet sich der Verfolgte bereits in Haft, so beginnt die Frist mit der Versetzung in die Auslieferungshaft.
³	Die Auslieferungshaft kann in jedem Stande des Verfahrens ausnahmsweise aufgehoben werden, wenn dies nach den Umständen angezeigt erscheint. Der Verfolgte kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen.
⁴	Im Übrigen gelten für die Haftentlassung sinngemäss die Artikel 238-240 StPO97.98

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 51 Fortsetzung und Erneuerung der Haft - 1 Gehen Ersuchen und Unterlagen rechtzeitig ein und ist die Auslieferung nicht offensichtlich unzulässig, so bleibt die Haft ohne besondere Verfügung während des ganzen Verfahrens aufrechterhalten.
¹	Gehen Ersuchen und Unterlagen rechtzeitig ein und ist die Auslieferung nicht offensichtlich unzulässig, so bleibt die Haft ohne besondere Verfügung während des ganzen Verfahrens aufrechterhalten.
²	Wurde der Verfolgte freigelassen, kann die Auslieferungshaft erneut angeordnet werden.