RR.2011.215 - 2012-03-29 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Vermögenssperre (Art. 33a IRSV).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2011.215

Entscheid vom 29. März 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Roy Garré und Cornelia Cova Gerichtsschreiber Tornike Keshelava

Parteien

A. Ltd., vertreten durch Rechtsanwalt Florian Baumann, Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA, Beschwerdegegner

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) Vermögenssperre (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Der Staatsanwalt der Vereinigten Staaten von Amerika (nachfolgend „USA“) für den Bezirk Maryland führt ein Einziehungsverfahren („in rem forfeiture proceeding“) gegen die Vermögenswerte der A. Ltd., einer auf der Isle of Man domizilierten Gesellschaft, sowie weiterer Gesellschaften. Vor diesem Hintergrund gelangte das U.S. Department of Justice mit einem dringlichen Rechtshilfeersuchen vom 16. November 2009 an das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) und ersuchte unter anderem um Sperrung der Vermögenswerte auf dem Konto Nr. 1, lautend auf die A. Ltd., bei der Bank B. in Basel sowie um Erhebung der entsprechenden Kontounterlagen (Akten BJ, act. 1).

Das BJ entsprach dem dringlichen Rechtshilfeersuchen mit Anordnung vorsorglicher Massnahmen vom 17. November 2009, mit der unter anderem die Sperre des besagten Kontos sowie aller auf die A. Ltd. lautenden Konten bei der Bank B. verfügt wurde (Akten BJ, act. 2). Mit Schreiben vom 20. November 2009 teilte die Bank B. dem BJ mit, dass das Konto Nr. 1 sowie die Unterkonten Nr. 2 und Nr. 3, lautend auf die A. Ltd., gesperrt worden seien und dass der gesperrte Saldo USD 382'853'924.22 betrage (Akten BJ, act. 12). In der Zwischenzeit ersuchte die A. Ltd. das BJ mit Wiedererwägungsgesuch vom 19. November 2009 um Aufhebung der Kontensperre, evtl. um Beschränkung derselben auf den im Rechtshilfeersuchen genannten Betrag von USD 21 Mio. (Akten BJ, act. 9). Am 20. November 2009 reichte die A. Ltd. beim BJ diverse Unterlagen betreffend die genannten Konten ein, darunter ein Affidavit von C., dem Geschäftsführer der A. Ltd., und ein Affidavit von D., dem General Counsel derselben Gesellschaft, beide vom 20. November 2009 (Akten BJ, act. 16). Gleichentags ordnete das BJ in Abänderung der erwähnten Verfügung vom 17. November 2009 die Beschränkung der Sperre des Konto-Stamms Nr. 1 auf den Betrag von USD 21 Mio. an (Akten BJ, act. 17).

B. Am 11. Januar 2010 ersuchte das U.S. Department of Justice mit einem formellen Rechtshilfebegehren die Schweiz unter anderem um Aufrechterhaltung der verfügten Vermögenssperre sowie um Erhebung von Unterlagen betreffend das auf die A. Ltd. lautende Konto Nr. 1 bei der Bank B. für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2009 (Akten BJ, act. 27 und 27A).

Mit Eintretensverfügung vom 16. Februar 2010 betraute das BJ die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) mit der Ausführung des Rechtshilfeersuchens (Akten BJ, act. 30). Am 4. März 2010 übermittelte die Staatsanwaltschaft dem BJ die von der Bank B. edierten Bankunterlagen betreffend das Konto Nr. 1 und die Unterkonten Nr. 2 und Nr. 3 (Akten BJ, act. 40).

Mit Schlussverfügung vom 22. Juli 2011 entsprach das BJ dem Rechtshilfeersuchen des U.S. Department of Justice vom 11. Januar 2010 und ordnete die Herausgabe folgender Unterlagen an die ersuchende Behörde an:

- Kontoeröffnungsunterlagen sowie Auszüge und Detailbelege für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis Ende November 2009 betreffend das Konto Nr. 1, lautend auf die A. Ltd., bei der Bank B.;

- Kontoeröffnungsunterlagen sowie Auszug für den Monat November 2009 und Vermögensausweis per 26. Februar 2010 betreffend das USD-Konto Nr. 2, lautend auf die A. Ltd., bei der Bank B.;

- Affidavit von C. vom 20. November 2009;

- Affidavit von D. vom 20. November 2009.

Zudem wurde die angeordnete Kontosperre bestätigt (act. 1.2).

C. Dagegen führt die A. Ltd. mit Eingabe vom 24. August 2011 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit den Anträgen, es sei die Schlussverfügung des BJ vom 22. Juli 2011 vollumfänglich aufzuheben und das Gesuch um Rechtshilfe abzuweisen; es seien sämtliche Vermögenswerte der Beschwerdeführerin auf den rechtshilfeweise gesperrten Konten freizugeben; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. 1).

In der Vernehmlassung vom 14. Oktober 2011 beantragt das BJ die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 8). Die A. Ltd. hält in der Beschwerdereplik vom 11. November 2011 an ihren Anträgen fest (act. 11). Das BJ hält seinerseits in der Beschwerdeduplik vom 25. November 2011 sinngemäss an seinem Antrag fest (act. 13), worüber die A. Ltd. am 28. November 2011 in Kenntnis gesetzt wurde (act. 14).

Nach Abschluss des Schriftenwechsels reichte der Rechtsvertreter der A. Ltd. am 23. Dezember 2011 sowie am 1. März 2012 zwei weitere Eingaben jeweils mit Beilagen bei der Beschwerdekammer ein und stellte sie zugleich in Kopie dem BJ zur Kenntnis zu (act. 15, 15.1, 15.2, 15.3, 16, 16.1 und 16.2).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die Beurteilung von Rechtshilfebegehren der USA richtet sich im Regelfall (siehe aber für den vorliegenden Fall infra E. 3.4) in erster Linie nach dem Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 25. Mai 1973 mit Briefwechseln (RVUS; SR 0.351.933.6) und nach dem Bundesgesetz zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 3. Oktober 1975 (BG-RVUS; SR 351.93). Soweit sich dem Staatsvertrag und dem zugehörigen Spezialgesetz keine Regeln für die Beantwortung einer bestimmten Rechtsfrage entnehmen lassen, sind das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die zu diesem Gesetz gehörende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anzuwenden (Art. 38 Ziff. 1 RVUS, Art. 36a BG-RVUS und Art. 1 Abs. 1 IRSG). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 136 IV 82 E. 3.1 S. 84; 123 II 134 E. 1a S. 136, je m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215, m.w.H.).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung des BJ, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 17 Abs. 1 i.V.m. Art. 17c BG-RVUS; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 4 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, StBOG; SR 173.71; Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht, BStGerOR; SR 173.713.161).

Die Schlussverfügung vom 22. Juli 2011 ist dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 25. Juli 2011 zugestellt worden (act. 1.2). Die Beschwerde vom 24. August 2011 ist demnach fristgerecht erhoben worden.

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 17a BG-RVUS). Bei der Erhebung von Kontoinformationen und der Kontosperre gilt wie in Anwendung von Art. 80h IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV der Kontoinhaber als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 17a BG-RVUS (BGE 137 IV 134 E. 5.2.1 S. 138; 118 Ib 547 E. 1d S. 550, je m.w.H.).

Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der von der angefochtenen Schlussverfügung betroffenen Konten und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.3 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4 S. 84; 130 II 337 E. 1.4 S. 341; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.2 vom 9. Juli 2009, E. 2.4; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3, je m.w.H.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 124 II 146 E. 2a S. 149; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, m.w.H.).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet vorab das Vorliegen eines Verfahrens im ersuchenden Staat, für welches die Schweiz Rechtshilfe zu gewähren verpflichtet wäre. Diesbezüglich führt sie aus, dass gegen sie in den USA lediglich ein Einziehungsverfahren geführt werde, welches keinen Konnex zu irgendeinem Strafverfahren habe. Das betreffende Verfahren sei insbesondere auch nicht mit dem selbständigen Einziehungsverfahren nach schweizerischem Recht vergleichbar. Dieses habe nämlich einen strafrechtlichen Charakter, während es sich bei jenem um ein zivilrechtliches Verfahren handle. Sodann sei die selbständige Einziehung nach schweizerischem Recht subsidiär zur akzessorischen Einziehung; sie erfolge nur ausnahmsweise, wenn ein Strafverfahren etwa wegen Verfahrenshindernissen oder Fehlen einer Prozessvoraussetzung nicht in Frage komme. Solche Umstände seien den vorliegenden Akten in keiner Weise zu entnehmen. Schliesslich liege der Beweismassstab im selbständigen Einziehungsverfahren nach schweizerischem Recht qualifiziert höher als bei der zivilrechtlichen Einziehung nach amerikanischem Recht. Für die Letztere genüge die blosse Wahrscheinlichkeit („fair probability“), dass die fraglichen Vermögenswerte aus illegalen Transaktionen herrühren, während bei der strafrechtlichen Einziehung nach schweizerischem Recht die Anlasstat sowie der Konnex der einzuziehenden Vermögenswerte zur dieser positiv nachzuweisen seien (act. 15 Ziff. 1 und 2).

3.2 Die Beschwerdeführerin bringt diese Einwände erst in der nach Abschluss des Schriftenwechsels eingereichten Eingabe vom 23. Dezember 2011 vor (vgl. Sachverhalt lit. C). Gemäss Art. 32 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG haben die Behörden grundsätzlich nur rechtzeitige, d.h. innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen bzw. von den Behörden angesetzten Fristen erfolgten, Vorbringen zu berücksichtigen (vgl. Waldmann/Bickel, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 32 N 11 f.). Art. 32 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG sieht allerdings vor, dass verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, trotz der Verspätung berücksichtigt werden können. Das zur Diskussion stehende Parteivorbringen betrifft eine Frage, die sich für die Beurteilung der Beschwerde als wesentlich erweisen könnte, weshalb es sich rechtfertigt, dieses trotz der Verspätung zu berücksichtigen. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Eingabe vom 1. März 2012. Dies auch in Anbetracht der grundsätzlich freien Kognition bezüglich der Rechtshilfevoraussetzungen und des allgemeinen Prinzips „iura novit curia“ (vgl. BGE 122 V 34 E. 2 S. 36 f.; KÖLZ/HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, 2. Aufl., N 112 ff.).

3.3 Gemäss den Ersuchen des U.S. Department of Justice vom 16. November 2009 sowie vom 11. Januar 2010 wird die Schweiz vorliegend um Rechtshilfe zur Unterstützung eines vom Staatsanwalt der USA für den Bezirk Maryland geführten „dinglichen Einziehungsverfahrens“ („in rem forfeiture proceeding“) gegen die Vermögenswerte der A. Ltd. und weiterer Gesellschaften ersucht (Akten BJ, act. 1 S. 1 und act. 27A S. 2). Den Ersuchen liegt jeweils eine Kopie der Beschlagnahmeverfügung („warrant of arrest in rem“) des Bezirksgerichts der USA für den Bezirk Maryland vom 4. November 2009 bei, die im Verfahren in Sachen „United States of America, Plaintiff, v. Funds contained in four accounts (A. Ltd. Group et al.), Defendant“ ergangen ist (Akten BJ, act. 1, Beilage und act. 27, Beilage). Gemäss diesem Entscheid soll es sich bei den betreffenden Vermögenswerten um mutmassliche Einnahmen aus illegalen Glücksspielgeschäften handeln, die gestützt auf 18 U.S.C. Section 981 (a) (1) (C) i.V.m. Section 1955 (d) einziehbar seien. Zudem sollen die genannten Vermögenswerte mutmasslich in Geldwäscherei involviert gewesen sein, weshalb sie der Beschlagnahme und Einziehung gemäss 18 U.S.C. Section 981 (a) (1) (A) i.V.m. Section 984 unterstehen würden (Akten BJ, act. 27, Beilage S. 1 f.). Den von der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. Dezember 2011 eingereichten Akten des betreffenden Verfahrens ist zu entnehmen, dass es sich bei diesem um ein zivilrechtliches Einziehungsverfahren („civil forfeiture“) handelt (act. 15.2 S. 1 sowie 15.3). Zwar kann dem Rechtshilfeersuchen vom 11. Januar 2010 entnommen werden, dass das besagte Einziehungsverfahren in einem Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen stehen soll, die gegen eine Reihe von Internet-Glücksspielunternehmen und Zahlungsverkehrsdienstleistern („payment processors“), welche im Auftrag der vorgenannten Unternehmen Glücksspielgelder angenommen und Gewinne ausbezahlt haben sollen, geführt werden (Akten BJ, act. 27A S. 2). Aus den Akten geht indessen nicht hervor, jedenfalls nicht eindeutig, dass Rechtshilfe vorliegend nicht nur zur Sicherung des Einziehungsverfahrens sondern auch zur Durchführung der erwähnten strafrechtlichen Ermittlungen verlangt wird.

3.4 Der Beschwerdegegner hat vorliegend Rechtshilfe unter anderem gestützt auf den RVUS gewährt (act. 1.2). Rechtshilfeleistung gemäss dem RVUS zur Unterstützung eines unabhängig von einem Strafverfahren geführten Einziehungsverfahrens kommt indessen nur in Betracht, wenn die allenfalls herauszugebenden Vermögenswerte dem ersuchenden Staat gehören (vgl. Art. 1 Ziff. 1 lit. b RVUS; vgl. auch BGE 132 II 178 E. 2.1 S. 180 f.). Von einer solchen Konstellation kann in casu mangels entsprechender Angaben in den Rechtshilfeakten nicht ausgegangen werden. Bei dieser Sach- und Rechtslage kann die verlangte Rechtshilfe entgegen dem Beschwerdegegner nicht gestützt auf den RVUS geleistet werden.

Ist der RVUS demnach nicht anwendbar, hindert dies die Schweiz nicht daran, Rechtshilfe zu gewähren. Indessen richten sich die Voraussetzungen der Rechtshilfe ausschliesslich nach innerstaatlichem Recht, mithin dem IRSG und der IRSV (supra E. 1; vgl. auch BGE 137 IV 25 E. 4.2.2 S. 29; 132 II 178 E. 2.1 S. 181).

3.5 Gemäss Art. 1 Abs. 3 und Art. 63 IRSG wird Rechtshilfe für Verfahren in Strafsachen geleistet, wobei das Gesetz eine nicht abschliessende Aufzählung derselben enthält (vgl. Art. 63 Abs. 3 IRSG). Selbständige Einziehung wird zwar in der Aufzählung nicht erwähnt, gilt jedoch gemäss Rechtsprechung unbesehen ihrer Qualifikation nach dem Recht des ersuchenden Staates und der jeweiligen verfahrensrechtlichen Besonderheiten, wie insbesondere jener hinsichtlich Beweisanforderungen, grundsätzlich als Verfahren in Strafsachen, sofern sie wie die strafrechtliche Einziehung nach schweizerischem Recht (Art. 69 ff . StGB und Art. 376 ff . StPO) eine Straftat sowie einen Konnex zwischen dieser und den einzuziehenden Vermögenswerten voraussetzt (vgl. BGE 132 II 178 E. 3-4 S. 182 ff.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2010.237 vom 21. Januar 2011, E. 4; RR.2009.37-38 vom 2. September 2009, E. 5; RR.2009.39-47 vom 22. September 2009, E. 6).

Aus den vorliegenden Rechtshilfeakten geht hervor, dass es sich bei dem zur Diskussion stehenden Verfahren um ein zivilrechtliches Einziehungsverfahren gemäss 18 U.S.C. Section 981 handelt (vgl. vorstehend E. 3.3). In BGE 132 II 178 (E. 3-4 S. 182 ff.) hat das Bundesgericht klargestellt, dass das zivilrechtliches Einziehungsverfahren gemäss 18 U.S.C. Section 981 dem strafrechtlichen Einziehungsverfahren nach schweizerischem Recht genügend ähnlich ist, indem es wie dieses eine Straftat sowie einen Deliktskonnex der einzuziehenden Vermögenswerte voraussetzt, weshalb es grundsätzlich als Verfahren in Strafsachen i.S.v. Art. 1 Abs. 3 und Art. 63 IRSG gelten kann. Die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin erweisen sich damit als unbegründet.

3.6 Die Gewährung von Rechtshilfe für ein selbständiges Einziehungsverfahren setzt in concreto voraus, dass die Anlasstat des Einziehungsverfahrens der Strafgewalt des ersuchenden Staates untersteht, wobei es nicht erforderlich ist, dass diese auch ausgeübt wird (BGE 132 II 178 E. 5 S. 186 f.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.237 vom 21. Januar 2011, E. 4.6, je m.w.H.). Die Strafverfolgungszuständigkeit richtet sich nach dem Recht des ersuchenden Staates und wird grundsätzlich vermutet, es sei denn ihr Fehlen ist offensichtlich (BGE 116 Ib 89 E. 2c/aa S. 92; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.237 vom 21. Januar 2011, E. 4.6, je m.w.H.). Letzteres ist vorliegend nicht der Fall. Wie dem Rechtshilfeersuchen zu entnehmen ist, sollen in casu illegale Internetglücksspiele vorwiegend für Kunden in den USA angeboten und in diesem Zusammenhang Spiel- und Wettgewinne in den USA ausbezahlt worden sein, wodurch gegen das US-Bundesrecht bzw. das Recht des Bundesstaates Maryland verstossen worden sei (Akten BJ, act. 27A S. 3 f.). Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass, an der Strafverfolgungszuständigkeit des ersuchenden Staates zu zweifeln.

3.7 Nach dem Gesagten steht fest, dass es sich bei dem in den USA geführten Einziehungsverfahren gegen die Vermögenswerte der Beschwerdeführerin um ein rechtshilfefähiges Verfahren im Sinne von Art. 1 Abs. 3 und Art. 63 IRSG handelt. Die Beschwerde ist diesbezüglich als unbegründet abzuweisen.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine mangelhafte Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen und im Zusammenhang damit das Fehlen der doppelten Strafbarkeit. Diesbezüglich macht sie insbesondere geltend, im Rechtshilfeersuchen werde nirgends dargetan, dass und inwiefern das Anbieten von Sportwettgeschäften in den USA verboten sei. Die dem Ersuchen angefügten Gesetzesbestimmungen würden Sportwettgeschäfte weder definieren noch verbieten; vielmehr würden sie zur Definition des „ungesetzlichen Glücksspiels“ auf die Bestimmungen der einzelnen US-Bundesstaaten verweisen. Im Ersuchen werde jedoch nicht behauptet, im (ersuchenden) US-Bundesstaat Maryland seien Sportwettgeschäfte von einer konkreten Strafbestimmung nachvollziehbar erfasst (act. 1 Ziff. 48 ff.).

4.2 In einem Rechtshilfeersuchen müssen insbesondere der Gegenstand und der Grund des Ersuchens sowie die rechtliche Bezeichnung der Tat aufgeführt sein (Art. 28 Abs. 2 lit. b und c IRSG). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts mit Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten (Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Es reicht grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Ersuchen den schweizerischen Behörden zu prüfen ermöglichen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die Behörden des ersuchenden Staates den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen und die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte klären kann. Die ersuchte schweizerische Behörde hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 84 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006, E. 2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.25 vom 31. März 2009, E. 5.3, je m.w.H.).

Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt für die akzessorische Rechtshilfe, dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Vorbehältlich Fälle offensichtlichen Missbrauchs ist die Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates somit in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 IRSG grundsätzlich nicht zu prüfen (BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa S. 94 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 6.2 und 1A.3/2006 vom 6. Februar 2006, E. 6.1; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 537 N 583).

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465). Der Rechtshilferichter prüft daher bloss „prima facie“, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.257 vom 29. März 2010, E. 3.2, je m.w.H.). Dabei genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6 S. 466).

4.3 Dem Rechtshilfeersuchen des U.S. Department of Justice liegt zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Rahmen der 2006-2007 geführten verdeckten Ermittlungen hätten die amerikanischen Behörden festgestellt, dass eine in Costa Rica domizilierte Gesellschaft über die als E. bezeichnete Internetseite, welche von einem gewissen F. erstellt und unterhalten worden sei, verbotene Wetten auf Sportanlässe und Casinospiele in den USA angeboten habe. Auf dieser Internetseite hätten Spieler jeweils ein Online-Konto eröffnet, über welches sie Wetten und Einsätze platziert hätten. Aus den im Rahmen der Ermittlungen erhobenen Bankunterlagen gehe hervor, dass die für die illegalen Glücksspiele verwendeten Gelder von amerikanischen Zahlungsverkehrsdienstleistern auf ausländische Bankkonten, darunter jene in der Schweiz, überwiesen worden seien. Es sei ferner festgestellt worden, dass von verschiedenen ausländischen Konten Gelder auf amerikanische Konten der Zahlungsverkehrsdienstleister transferiert worden seien. Diese sollen dann Gewinne an Spieler mittels Check oder Überweisung ausbezahlt haben. Einer dieser Zahlungsverkehrsdienstleister, die Zahlungen für E. und andere Internet-Glücksspielanbieter abgewickelt hätten, sei die G. Inc. Die diese betreffenden Bankerhebungen hätten insbesondere ergeben, dass zwischen Januar und Juni 2009 über USD 21 Mio. von ihrem Konto bei der Bank H. in Kalifornien auf das Konto Nr. 1, lautend auf die Beschwerdeführerin, bei der Bank B. in Basel überwiesen worden seien. Im Juni 2009 habe die Beschwerdeführerin ihrerseits ca. USD 4.5 Mio. auf das Konto der G. Inc. zurück überwiesen. Dieses Geld sei in der Folge auf das Konto eines weiteren Zahlungsverkehrsdienstleisters namens I. Inc. bei der Bank J. transferiert worden. Von diesem Konto seien dann Tausende von Checks für die Auszahlung von Gewinnen aus dem Glücksspiel ausgestellt worden (Akten BJ, act. 27A S. 3 ff.).

4.4 Diese Sachdarstellung entspricht den formellen Voraussetzungen der vorstehend wiedergegebenen Gesetzesbestimmungen. Was die Beschwerdeführerin dagegen einwendet, ist unbehelflich; ihre Ausführungen vermögen keine offensichtlichen Mängel im Sinne der zitierten Rechtsprechung darzutun, welche die Sachdarstellung sofort zu entkräften vermöchten. Insbesondere wird im Ersuchen das den Betreibern von E. angelastete Verhalten, die Anlasstat des Einziehungsverfahrens, zu dessen Durchführung Rechtshilfe verlangt wird, genügend konkret dargestellt, um namentlich prüfen zu können, ob das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist.

4.5 Gemäss Angaben der ersuchenden Behörde erfüllt der dargestellte Sachverhalt nach amerikanischem Recht u.a. den Tatbestand der „Durchführung ungesetzlicher Glücksspielgeschäfte“ („conducting illegal gambling business“, 18. U.S.C. Section 1955). Darüber hinausgehende Angaben über die Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates sind entgegen der Beschwerdeführerin für die Prüfung der doppelten Strafbarkeit nicht erforderlich (vgl. vorstehend E. 4.2).

4.6 Nach schweizerischem Recht macht sich gemäss Art. 42 des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923 (LG; SR 935.51) strafbar, wer verbotene Wetten gewerbsmässig eingeht oder vermittelt oder zu ihrer Eingehung Gelegenheit bietet, wer ein solches Unternehmen betreibt.

Dem Rechtshilfeersuchen des U.S. Department of Justice ist zu entnehmen, dass es sich bei E. um ein Unternehmen handelt, welches über das Internet verbotene Wetten auf Sportanlässe angeboten haben soll. Dieser Sachverhalt kann bei einer prima vista Beurteilung nach schweizerischem Recht ohne Weiteres unter den Straftatbestand von Art. 42 LG subsumiert werden, was auch von der Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellt wird (vgl. act. 1 Ziff. 48).

In Anbetracht dessen, dass das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit mit Bezug auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt erfüllt ist, braucht nach dem Gesagten nicht geprüft zu werden, ob vorliegend allenfalls noch weitere Straftatbestände nach schweizerischem Recht erfüllt wären. Auf die entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführerin (act. 1 Ziff. 33) ist daher nicht einzugehen.

Die Beschwerde ist demnach auch in diesem Punkt unbegründet.

5.

5.1 Des Weiteren rügt die Beschwerdeführerin – teilweise sinngemäss – eine Verletzung von Art. 2 IRSG. Angesichts dessen, dass der ersuchende Staat in keiner Weise plausibilisiere, welche konkrete (hinlänglich bestimmte) Strafnorm angeblich verletzt sei, verstosse die Anordnung von Zwangsmassnahmen vorliegend insbesondere gegen Art. 2 IRSG, Art. 6 EMRK, den schwerizerischen Ordre public und das Verhältnismässigkeitsprinzip (act. 1 Ziff. 50). Hinzu komme, dass im Zusammenhang mit der im Rechtshilfeersuchen geschilderten Untersuchung, welche angeblich seit mindestens zwei Jahren hängig sei, betroffene Personen zu keinem Zeitpunkt über die Art und den Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet worden seien, was einen massiven Verstoss gegen Art. 6 Ziff. 3 EMRK darstelle (act. 11 Ziff. 10).

5.2 Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public verletzen (BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.). Gemäss ständiger Rechtsprechung können sich grundsätzlich nur Personen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Geht es wie vorliegend um die sog. andere Rechtshilfe, kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können sich juristische Personen im allgemeinen bzw. natürliche Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007 E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 3a/cc; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.87 vom 30. Juli 2008, E. 7).

5.3 Die Beschwerdeführerin als juristische Person, die überdies ihren Sitz nicht im ersuchenden Staat hat, ist nicht legitimiert, sich auf Art. 2 IRSG zu berufen. Die entsprechende Rüge ist somit nicht weiter zu prüfen.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin wehrt sich ferner unter Berufung auf das Verhältnismässigkeitsprinzip gegen die Herausgabe der Bankunterlagen. Im Rechtshilfeersuchen werde weder behauptet noch dargelegt, dass und weshalb der Verdacht eines Zusammenhangs zwischen den von E. betriebenen Sportwettgeschäften und den Transaktionen auf dem Konto der Beschwerdeführerin bestehe. Insbesondere mache die ersuchende Behörde nicht geltend, die von der G. Inc. getätigten Überweisungen auf das Konto der Beschwerdeführerin würden Erlöse aus den Sportwettgeschäften von E. betreffen. In der Anklageschrift gegen E. seien denn auch weder die G. Inc. noch Überweisungen an die Beschwerdeführerin erwähnt. Im Rechtshilfeersuchen werde einzig ein Zusammenhang der genannten Überweisungen mit irgendwelchen Glücksspielaktivitäten behauptet, bei denen die ersuchende Behörde weder Anbieter noch den modus operandi spezifiziere. Der einzige Berührungspunkt zwischen E. und der Beschwerdeführerin bestehe letztlich darin, dass beide die Dienstleistungen des Finanzintermediärs G. Inc. beansprucht hätten. Der blosse Umstand jedoch, dass ein Finanzintermediär Transaktionen für einen Kunden ausgeführt habe, der angeblich eine strafbare Geschäftstätigkeit verfolgt habe, lasse nicht den Generalverdacht zu, sämtliche anderen Kunden und Transaktionen hätten mit dieser strafbaren Tätigkeit etwas zu tun. Ein sachlicher Konnex zwischen den zur Herausgabe bestimmten Bankunterlagen und dem untersuchten Sachverhalt sei demnach nicht gegeben. Hinzu komme, dass es der ersuchenden Behörde gemäss eigenem Bekunden einzig darum gehe, die Identität und den Aufenthaltsort der Kontoinhaber bzw. der wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, um diesen einen Bescheid über eine bevorstehende Einziehungsmassnahme zuzustellen. Das Interesse an einer Zustellung irgendwelcher nicht näher spezifizierter Einziehungsentscheide stelle jedoch keinen legitimen Grund für die Erforderlichkeit der verlangten Bankunterlagen (act. 1 Ziff. 11 ff. und Ziff. 25 ff., act. 16 S. 2).

6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Zimmermann, a.a.O., S. 669 f., N. 715 mit Verweisen auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, welche es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen. Er ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können und potentiell geeignet sind, die Straftat zu beweisen, mögliche Beteiligte und Begünstigte ausfindig zu machen oder die Verwendung deliktischer Gegenstände und Vermögenswerte zu ermitteln im Hinblick auf deren Einziehung oder Rückerstattung an die Geschädigten (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden obliegt es dann, aus den möglicherweise erheblichen Akten diejenigen auszuscheiden, welche für den untersuchten Sachverhalt beweisrelevant sind (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3.2; 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a; Entscheide des
Bundesstrafgerichts RR.2010.220 vom 14. Juni 2011, E. 6.2; RR.2009.280 vom 10. Juni 2010, E. 5.2). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel mutmasslich strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 121 II 241 E. 3c S. 244; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 7.2 und 1A.79/2005 vom 27. April 2005, E. 4.1).

6.3 Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach aus der Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen kein genügender Konnex zwischen den Transaktionen auf ihrem Konto und dem E. angelasteten Sachverhalt ersichtlich sei, geht fehl. Im Ersuchen wird nach der Beschreibung des modus operandi von E. bzw. dessen Betreibern dargelegt, dass aus den einschlägigen Bankerhebungen hervorgegangen sei, dass die für illegale Glücksspiele verwendeten Gelder von den USA auf ausländische, darunter insbesondere schweizerische, Bankkonten überwiesen worden seien. Anschliessend werden die bereits erwähnten Transaktionen zwischen den Konten der G. Inc. und der Beschwerdeführerin geschildert (vgl. supra E. 4.3). Sodann wird im Ersuchen unmittelbar im Anschluss an die Erwähnung der genannten Transaktionen insbesondere darauf hingewiesen, dass die G. Inc. für E. und für weitere Internetglücksspielanbieter Gelder aus illegalen Glücksspielen verarbeitet habe (Akten BJ, act. 27A S. 7). Ein für die Rechtshilfeleistung erforderlicher möglicher Sachzusammenhang zwischen den fraglichen Transaktionen auf dem Konto der Beschwerdeführerin und den E. bzw. dessen Betreibern angelasteten Glücksspielgeschäften ist damit entgegen der Beschwerdeführerin augenscheinlich dargetan. Der Umstand, dass in der von der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 1. März 2012 eingereichten Anklageschrift in Sachen E., F. und Konsorten die Überweisungen der G. Inc. auf das Konto der Beschwerdeführerin nicht namentlich aufgeführt werden, vermag daran nichts zu ändern. Dies gilt umso mehr, als in der genannten Anklageschrift den Beschuldigten unter anderem zur Last gelegt wird, im Zusammenhang mit den Glücksspielgeschäften von E. Zahlungsverkehrsdienstleister in und ausserhalb der USA herangezogen und Geldtransfers u.a. von schweizerischen Bankkonten veranlasst zu haben (act. 16.1 S. 3), was einen Bezug zu den vorliegend interessierenden Transaktionen durchaus möglich erscheinen lässt. Ebenso wenig greift der Einwand, wonach der Umstand, dass ein Finanzintermediär wie die G. Inc. Transaktionen für einen Kunden ausgeführt habe, der allenfalls eine deliktische Tätigkeit verfolgt habe, keine „fishing expedition“ gegen sämtliche anderen Kunden dieses Finanzintermediärs rechtfertige. Gemäss Angaben der ersuchenden Behörde soll die Geschäftstätigkeit der G. Inc. zu
rund 90 % in der Abwicklung von Transaktionen für Internet-Glücksspielanbieter, darunter auch E., bestehen, wobei ihre restliche Geschäftstätigkeit sich auf Verarbeitung von Zahlungen für sehr kleine Betriebe beschränke, von denen offensichtlich keiner mit irgendwelchen Geschäftsaktivitäten im Ausland befasst sei (Akten BJ, act. 27A S. 7). Sofern die Beschwerdeführerin die Richtigkeit dieser Angaben bestreitet (act. 11 Ziff. 4), ist auf ihre Ausführungen nicht einzugehen, da es sich bei diesen um eine im Rechtshilfeverfahren unzulässige Gegendarstellung handelt. Aufgrund der im Ersuchen dargelegten Geschäftstätigkeit der G. Inc. ist es nachvollziehbar, dass die ersuchende Behörde davon ausgeht, dass es sich bei den von der G. Inc. auf das Konto der Beschwerdeführerin transferierten Geldern um Erlöse aus Glückspielgeschäften handelt. Von einer „fishing expedition“ kann demnach keine Rede sein. Unbehelflich ist sodann die Einwendung, wonach die amerikanischen Behörden jederzeit den bei der G. Inc. erhobenen Unterlagen entnehmen könnten, welche Transaktionen mit den Glücksspielgeschäften von E. stünden und welche nicht (act. 1 Ziff. 19). Dieser Einwand betrifft eine Frage des Beweisführungskonzepts der ersuchenden Behörde, über die sich der Rechtshilferichter, wie dargelegt, nicht auszusprechen hat. Nicht gefolgt werden kann schliesslich der Behauptung der Beschwerdeführerin, wonach die ersuchende Behörde keinen legitimen Grund für die Erforderlichkeit der verlangten Unterlagen dargetan habe. Abgesehen davon, dass die ersuchende Behörde ein legitimes Interesse an der Feststellung der Identität der an den vom Einziehungsverfahren betroffenen Vermögenswerten wirtschaftlich Berechtigten hat, wird im Rechtshilfeersuchen explizit darauf hingewiesen, dass es derzeit schwierig sei, genau festzustellen, wieviel Geld aus illegalen Glücksspielgeschäften zwischen Konten in der Schweiz und den USA hin und her verschoben worden sei (Akten BJ, act. 27A S. 8). Dass das Rechtshilfeersuchen unter anderem auf die diesbezüglichen Abklärungen abzielt, ist somit offenkundig.

Aus den rechtshilfeweise erhobenen Bankunterlagen geht hervor, dass von Januar 2009 bis Juni 2009, wie im Rechtshilfeersuchen dargestellt, verschiedene Überweisungen zwischen einem auf die G. Inc. lautenden Konto und dem Konto der Beschwerdeführerin Nr. 1 bei der Bank B. erfolgten. Des Weiteren ist ersichtlich, dass im November 2009 vom letztgenannten Konto USD 21 Mio. auf das USD-Unterkonto Nr. 2 transferiert worden sind (Akten BJ, act. 40). Die betreffenden Bankunterlagen sind somit für die ersuchende Behörde nützlich, um die entsprechenden Geldflüsse zu rekonstruieren und einen allfälligen Bezug zu den E. bzw. dessen Betreibern angelasteten Glücksspielgeschäften festzustellen. Indem die Herausgabe auf Kontoeröffnungsunterlagen, Auszüge und Detailbelege jeweils für den Zeitraum, in dem die dargestellten Transaktionen stattfanden, sowie einen Vermögensausweis betreffend das Konto, auf dem sich die allenfalls einzuziehenden Vermögenswerte befinden, beschränkt ist, geht sie zudem nicht über das für das Vorantreiben des dem Ersuchen zugrunde liegenden Einziehungsverfahrens Erforderliche hinaus.

Nach dem Gesagten steht der Herausgabe der besagten Bankunterlagen unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit nichts entgegen. Die Beschwerde ist auch diesbezüglich unbegründet.

7. In der angefochtenen Verfügung wird neben der Herausgabe der Bankunterlagen auch die Herausgabe der von der Beschwerdeführerin beim Beschwerdegegner eingereichten Unterlagen, namentlich der Affidavits von C. und D., beide vom 20. November 2009, verfügt (Ziffer 3 des Dispositivs). Gemäss konstanter Praxis dürfen die Akten eines Beschwerdeverfahrens und andere Rechtsschriften, welche die Parteien im Rechtshilfeverfahren einreichen, dem ersuchenden Staat nicht herausgegeben werden, da dieser im Rechtshilfeverfahren nicht Partei ist. Andernfalls könnte sich die von einem Rechtshilfegesuch betroffene Partei nicht mehr wirkungsvoll gegen die Ansprüche des ersuchenden Staates wehren (BGE 115 Ib 193 E. 6 S. 196; Urteil des Bundesgerichts 1A.86/2006 vom 4. Juli 2006, E. 3.1; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2010.260 vom 19. September 2011, E. 5.5; RR.2010.255-256 vom 8. Juni 2011, E. 8; RR.2008.240 vom 20. Februar 2009, E. 7). Die Herausgabe der von der Beschwerdeführerin beim Beschwerdegegner eingereichten Unterlagen an die ersuchende Behörde widerspricht dieser Rechtsprechung. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin in der Eingabe vom 20. November 2009 ausdrücklich darauf verzichtet hat, „im Rahmen des Einsprache- bzw. Rechtsmittelverfahrens gegen (… eine) allfällige Herausgabeverfügung spezifischen Einwand zu erheben, die Affidavits würden nicht zu den zu übermittelnden Vollzugsakten gehören“ (Akten BJ, act.16 S. 2). Aus dieser Erklärung kann nicht eindeutig darauf geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin der Herausgabe der betreffenden Dokumente i.S.v. Art. 80c IRSG resp. Art. 12a BG-RVUS zugestimmt hat. Eine solche Zustimmung wurde vom Beschwerdegegner, sofern aus den vorliegenden Akten ersichtlich, auch nirgends schriftlich festgehalten, wie dies vom jeweiligen Absatz 2 der genannten Bestimmungen für den entsprechenden Fall verlangt wird. Im Übrigen wäre es ohnehin fraglich, ob Akten eines Beschwerdeverfahrens überhaupt Gegenstand einer Zustimmung i.S.v. Art. 80c IRSG resp. Art. 12a BG-RVUS sein können. Diese Frage kann indessen bei der gegebenen Sachlage offen bleiben.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im vorliegenden Punkt zu schützen und Ziffer 3 des Dispositivs der Schlussverfügung vom 22. Juli 2011 aufzuheben.

8.

8.1 Schliesslich wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Aufrechterhaltung der Kontosperre. Im Rechtshilfeersuchen finde sich kein Hinweis darauf, dass es sich bei den auf das Konto der Beschwerdeführerin überwiesenen Geldern um Erlöse aus den illegalen Glückspielgeschäften von E. handle. Dementsprechend bestehe vorliegend bereits mangels eines Verdachts auf Vorhandensein eines Deliktserlöses kein Grund für eine Kontosperre. Zudem unterliege die vom Beschwerdegegner angeordnete Kontosperre dem Erfordernis des Gegenrechts gemäss Art. 8 IRSG. In der angefochtenen Verfügung werde jedoch nicht behauptet, die USA hätten je eine Gegenrechtserklärung abgegeben oder Rechtshilfe bei der Herausgabe von Vermögenswerten geleistet. Sofern der Beschwerdegegner darauf hinweise, es stehe ihm mit Bezug auf das Gegenrecht ein weiter Ermessensspielraum zu, sei es nicht ersichtlich, nach welchen Gesichtspunkten er sein Ermessen ausgeübt haben soll. Der Verzicht auf das Gegenrechtserfordernis sei daher willkürlich (act. 1 Zif. 36 ff. und act. 11 ff.).

8.2 Gemäss Art. 74a Abs. 1 IRSG können Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden. Gegenstände oder Vermögenswerte nach Absatz 1 umfassen insbesondere das Erzeugnis oder den Erlös aus einer strafbaren Handlung, deren Ersatzwert und einen unrechtmässigen Vorteil (Art. 74a Abs. 2 lit. b IRSG). Die Herausgabe erfolgt in der Regel erst gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates (Art. 74a Abs. 3 IRSG). Bis dieser Entscheid vorliegt oder die ersuchende Behörde mitteilt, dass ein solcher nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht mehr erfolgen kann – insbesondere weil die Verjährung eingetreten ist – bleiben Gegenstände oder Vermögenswerte beschlagnahmt (Art. 33a IRSV).

Gemäss Art. 8 Abs. 1 IRSG wird einem Ersuchen in der Regel nur entsprochen, wenn der ersuchende Staat Gegenrecht gewährt; das Bundesamt für Justiz holt eine Zusicherung des Gegenrechts ein, wenn dies geboten erscheint (vgl. auch Art. 17 Abs. 3 lit. a IRSG). Art. 8 Abs. 2 IRSG sieht einen – nicht abschliessenden Katalog – von Ausnahmen vom Gegenrechtserfordernis vor. Dem Bundesamt für Justiz steht bei der Frage, ob eine ausdrückliche Gegenrechtszusicherung nach Art. 8 Abs. 1 IRSG geboten erscheint, ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 130 II 217 E. 7.1 S. 226; 110 Ib 173 E. 3a S. 176).

8.3 Wie bereits dargelegt, vermuten die amerikanischen Behörden, dass es sich bei den gesperrten Vermögenswerten der Beschwerdeführerin um Erlöse aus illegalem Glücksspiel handelt, die nach amerikanischen Recht der Einziehung unterstehen (vgl. supra E. 3.3). Entgegen der Beschwerdeführerin ist im Rechtshilfeersuchen ein Zusammenhang zwischen diesen Vermögenswerten und den E. bzw. dessen Betreibern zur Last gelegten Glücksspielgeschäften, wie vorstehend gezeigt (E. 6.3), rechtsgenügend dargetan. Der diesbezügliche Einwand geht demnach fehl.

Ebenso wenig kann dem Einwand gefolgt werden, die USA würden der Schweiz in analogen Fällen kein Gegenrecht gewähren. Diesbezüglich ist vorab festzuhalten, dass eine rechtshilfeweise Herausgabe von beschlagnahmten Vermögenswerten nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Die Frage, ob die USA hinsichtlich einer allfälligen Vermögensherausgabe Gegenrecht gewähren, stellt sich in casu somit nicht. Zur Diskussion steht vorliegend einzig die Frage des Gegenrechts im Zusammenhang mit einer strafprozessualen Kontosperre zur Sicherung einer allfälligen Einziehung. Wie in der angefochtenen Verfügung diesbezüglich zutreffend ausgeführt wird, lassen sich den Rechtshilfeakten keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass in den USA strafprozessuale Kontensperren zum Vornherein ausgeschlossen wären (act. 1.2 S. 13). Gegenteils kann darauf verwiesen werden, dass im Rechtshilfeverkehr zwischen den USA und der Schweiz Kontensperren durchaus angeordnet werden, insbesondere auch in den USA (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.38/2005 vom 18. Mai 2005, E. 3.4). Der Ermessensentscheid des Beschwerdegegners, auf das Einholen einer ausdrücklichen Zusicherung des Gegenrechts bezüglich Kontensperre zu verzichten, ist daher nicht zu beanstanden.

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten auch im vorliegenden Punkt unbegründet und abzuweisen.

9. Der Beschwerdegegner hat die Schlussverfügung in Ziffer 5 des Dispositivs mit einem Spezialitätsvorbehalt gemäss Art. 5 RVUS versehen. Wie indessen bereits dargelegt (E. 3.4), kommt der RVUS vorliegend nicht zur Anwendung und ist die verlangte Rechtshilfe ausschliesslich nach dem IRSG und der IRSV zu gewähren. Bei dieser Sachlage unterliegt die Rechtshilfeleistung in casu dem Spezialitätsvorbehalt gemäss Art. 67 IRSG. Ziffer 5 des Dispositivs ist entsprechend zu ändern.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin im Umfang des teilweisen Obsiegens für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen Parteikosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Die Beschwerdeführerin hat nur zu einem kleinen Teil obsiegt, weshalb eine Entschädigung von Fr. 800.-- (inkl. MWST) angemessen erscheint (Art. 10, 11 und 12 Abs. 2 des Reglementes des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

10.2 Der Beschwerdeführerin wird angesichts des weit überwiegenden Unterliegens eine leicht reduzierte Gerichtsgebühr auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt das BStKR zur Anwendung (Art. 53 Abs. 2 lit. a und Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 65 Abs. 5 VwVG). Es rechtfertigt sich vorliegend, die Gebühr auf Fr. 11’000.-- anzusetzen und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 12'000.-- (Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. b BStKR). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin den Restbetrag von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 3 des Dispositivs der Schlussverfügung des Bundesamtes für Justiz vom 22. Juli 2011 aufgehoben.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Der Beschwerdegegner wird angewiesen, Ziffer 5 des Dispositivs der Schlussverfügung vom 22. Juli 2011 im Sinne der Erwägung 9 zu ändern.

3. Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin im Umfang ihres teilweisen Obsiegens für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 800.--(inkl. MWST) zu entschädigen.

4. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 11'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 12'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den Restbetrag von Fr.1'000.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 2. April 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Florian Baumann,

- Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere) TAGSU Art. 38 Relazione con altri trattati e con il diritto nazionale - 1. Se la procedura prevista dal presente Trattato dovesse facilitare l'assistenza giudiziaria in materia penale fra le Parti contraenti, risultante da un altro trattato o dalla legislazione in vigore nello Stato richiesto, la procedura prevista dal presente Trattato è applicabile a tale assistenza. L'assistenza giudiziaria e la procedura prevista da qualsiasi altro trattato o convenzione internazionale o dalla legislazione interna in vigore negli Stati contraenti rimangono impregiudicate e il presente Trattato non può escluderle né limitarle.
¹	Se la procedura prevista dal presente Trattato dovesse facilitare l'assistenza giudiziaria in materia penale fra le Parti contraenti, risultante da un altro trattato o dalla legislazione in vigore nello Stato richiesto, la procedura prevista dal presente Trattato è applicabile a tale assistenza. L'assistenza giudiziaria e la procedura prevista da qualsiasi altro trattato o convenzione internazionale o dalla legislazione interna in vigore negli Stati contraenti rimangono impregiudicate e il presente Trattato non può escluderle né limitarle.
²	Il presente Trattato non impedisce alle Parti contraenti di condurre un'indagine o un procedimento penale secondo le loro legislazioni interne.
³	Le clausole del presente Trattato prevalgono sulle disposizioni contrarie della legislazione interna in vigore negli Stati contraenti.
⁴	La comunicazione di informazioni destinate a essere utilizzate in affari concernenti le imposte previste dalla Convenzione del 24 maggio 195115 intesa ad evitare i casi di doppia imposizione in materia di imposte sul reddito, è retta esclusivamente dalle disposizioni di tale Convenzione, ad eccezione delle indagini e dei procedimenti penali previsti al capitolo II del presente Trattato, ove siano soddisfatte le condizioni previste all'articolo 7 capoverso 2.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 17 - 1 La decisione dell'Ufficio centrale relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori dell'autorità d'esecuzione, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. L'articolo 22a della legge federale del 20 dicembre 196850 sulla procedura amministrativa (sospensione dei termini) non è applicabile.51
¹	La decisione dell'Ufficio centrale relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori dell'autorità d'esecuzione, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. L'articolo 22a della legge federale del 20 dicembre 196850 sulla procedura amministrativa (sospensione dei termini) non è applicabile.51
^1bis	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura prese in applicazione dell'articolo 11 possono essere impugnate separatamente.52
²	Contro la presentazione di una domanda agli Stati Uniti non v'è possibilità di ricorso; l'autorità cantonale può tuttavia ricorrere se l'Ufficio centrale rifiuta di presentare una domanda.
³	e 4 ...53
⁵	...54

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 173.713.161 Regolamento del 31 agosto 2010 sull'organizzazione del Tribunale penale federale (Regolamento sull'organizzazione del TPF, ROTPF) - Regolamento sull'organizzazione del TPF ROTPF Art. 19
¹	Alla Corte dei reclami penali competono i compiti assegnatile dagli articoli 37 e 65 capoverso 3 LOAP o da altre leggi federali.26
²	...27
³	La Corte dei reclami penali giudica nella composizione di tre giudici, nella misura in cui non è competente la direzione della procedura (art. 395 CPP28 e 38 LOAP). Essa può prendere decisioni mediante circolazione degli atti in caso d'unanimità e se nessun membro né il cancelliere del collegio giudicante chiede la seduta di discussione.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere) TAGSU Art. 1 Obbligo d'accordare l'assistenza giudiziaria - 1. Le Parti contraenti si obbligano, conformemente alle disposizioni del presente Trattato, ad accordarsi l'assistenza giudiziaria:
¹	Le Parti contraenti si obbligano, conformemente alle disposizioni del presente Trattato, ad accordarsi l'assistenza giudiziaria:
^a	nel caso di inchieste o procedure giudiziarie relative a reati la cui punizione cade sotto la giurisdizione dello Stato richiedente o di uno dei suoi Stati membri;
^b	per la restituzione allo Stato richiedente o a uno dei suoi Stati membri di oggetti o valori patrimoniali che gli appartengono e provenienti da tali reati;
^c	in procedure concernenti il risarcimento dovuto per detenzione ingiustificata in seguito a misure pronunciate in base al presente Trattato.
²	Ai sensi del presente Trattato è considerato reato nello Stato richiedente ogni atto per il quale vi sia in questo Stato fondato sospetto che sia stato commesso e che soddisfi ai requisiti di una fattispecie penale.
³	Le autorità competenti delle Parti contraenti possono stabilire che l'assistenza giudiziaria, prevista nel presente Trattato, sarà parimenti accordata nel caso di procedure amministrative complementari relative a misure che possono essere pronunciate nei confronti dell'autore di un reato previsto dal Trattato. Accordi in questo senso dovranno essere conclusi con uno scambio di note diplomatiche4.
⁴	L'assistenza giudiziaria comprende, senza tuttavia limitarvisi:
^a	l'accertamento della dimora e dell'indirizzo di persone;
^b	l'audizione di testimonianze o di altre dichiarazioni;
^c	la produzione o la messa in sicurezza di atti giudiziari, di atti scritti o altri mezzi di prova;
^d	la notificazione di atti giudiziari o amministrativi;
^e	l'autenticazione di documenti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 63 Principio - 1 L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
¹	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
²	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
^a	la notificazione di documenti;
^b	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
^c	la consegna di inserti e documenti;
^d	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto.110
³	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
^a	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
^b	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
^c	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
^d	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto.111
⁴	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
⁵	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 69 - 1 Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
¹	Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
²	Il giudice può ordinare che gli oggetti confiscati siano resi inservibili o distrutti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 935.51 Legge federale del 29 settembre 2017 sui giochi in denaro (LGD) LGD Art. 42 Piano di misure di sicurezza - 1 Le case da gioco e gli organizzatori di giochi di grande estensione approntano un piano di misure di sicurezza. In tale piano prevedono misure volte a garantire l'esercizio sicuro e trasparente dei giochi e a combattere la criminalità e il riciclaggio di denaro, tenendo conto dei potenziali rischi e delle caratteristiche del canale di distribuzione delle diverse offerte di gioco.
¹	Le case da gioco e gli organizzatori di giochi di grande estensione approntano un piano di misure di sicurezza. In tale piano prevedono misure volte a garantire l'esercizio sicuro e trasparente dei giochi e a combattere la criminalità e il riciclaggio di denaro, tenendo conto dei potenziali rischi e delle caratteristiche del canale di distribuzione delle diverse offerte di gioco.
²	Il piano di misure di sicurezza garantisce in particolare che:
^a	le strutture organizzative e i processi alla base dell'esercizio della casa da gioco nonché le corrispondenti responsabilità siano documentati;
^b	sia utilizzato un sistema di controllo che verifichi e documenti le transazioni concernenti le poste e il pagamento delle vincite;
^c	i processi di determinazione delle vincite funzionino correttamente;
^d	l'accesso ai giochi sia vietato alle persone non autorizzate; e
^e	l'esercizio dei giochi sia concepito in modo tale da impedire atti illeciti.
³	Il Consiglio federale precisa i requisiti del piano di misure di sicurezza.

SR 935.51 Legge federale del 29 settembre 2017 sui giochi in denaro (LGD) LGD Art. 42 Piano di misure di sicurezza - 1 Le case da gioco e gli organizzatori di giochi di grande estensione approntano un piano di misure di sicurezza. In tale piano prevedono misure volte a garantire l'esercizio sicuro e trasparente dei giochi e a combattere la criminalità e il riciclaggio di denaro, tenendo conto dei potenziali rischi e delle caratteristiche del canale di distribuzione delle diverse offerte di gioco.
¹	Le case da gioco e gli organizzatori di giochi di grande estensione approntano un piano di misure di sicurezza. In tale piano prevedono misure volte a garantire l'esercizio sicuro e trasparente dei giochi e a combattere la criminalità e il riciclaggio di denaro, tenendo conto dei potenziali rischi e delle caratteristiche del canale di distribuzione delle diverse offerte di gioco.
²	Il piano di misure di sicurezza garantisce in particolare che:
^a	le strutture organizzative e i processi alla base dell'esercizio della casa da gioco nonché le corrispondenti responsabilità siano documentati;
^b	sia utilizzato un sistema di controllo che verifichi e documenti le transazioni concernenti le poste e il pagamento delle vincite;
^c	i processi di determinazione delle vincite funzionino correttamente;
^d	l'accesso ai giochi sia vietato alle persone non autorizzate; e
^e	l'esercizio dei giochi sia concepito in modo tale da impedire atti illeciti.
³	Il Consiglio federale precisa i requisiti del piano di misure di sicurezza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 10 Esposto dei fatti - 1 L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
¹	L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
²	Vi devono essere perlomeno indicati il luogo, la data e il modo in cui fu commesso il reato.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 64 Provvedimenti coercitivi - 1 I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
¹	I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
²	Se l'atto perseguito all'estero è impunibile in Svizzera, i provvedimenti di cui all'articolo 63 implicanti la coazione processuale sono ammissibili:
^a	a discarico della persona perseguita;
^b	quando l'atto perseguito costituisce un atto sessuale su minorenni.113

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^c Esecuzione semplificata - 1 Gli aventi diritto, specialmente i detentori di documenti, informazioni o beni possono consentirne la consegna fino alla chiusura della procedura. Il consenso è irrevocabile.
¹	Gli aventi diritto, specialmente i detentori di documenti, informazioni o beni possono consentirne la consegna fino alla chiusura della procedura. Il consenso è irrevocabile.
²	Se tutti gli aventi diritto acconsentono, l'autorità competente registra il consenso per scritto e chiude la procedura.
³	Se la consegna concerne solo una parte dei documenti, delle informazioni o dei beni richiesti, la procedura ordinaria si applica alla parte restante.

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 12^a Esecuzione semplificata - 1 Gli aventi diritto, in particolare i detentori di documenti, informazioni o beni, possono consentirne la consegna senza formalità fino alla chiusura della procedura. Il consenso è irrevocabile.
¹	Gli aventi diritto, in particolare i detentori di documenti, informazioni o beni, possono consentirne la consegna senza formalità fino alla chiusura della procedura. Il consenso è irrevocabile.
²	Se tutti gli aventi diritto acconsentono, l'Ufficio centrale registra l'approvazione per scritto e chiude la procedura.
³	Se la consegna senza formalità concerne soltanto una parte dei documenti, delle informazioni o dei beni richiesti, la procedura ordinaria si applica per la parte restante.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 8 Reciprocità - 1 Di regola, è dato seguito alla domanda soltanto se lo Stato richiedente concede la reciprocità. L'Ufficio federale di giustizia (UFG)25 chiede una garanzia di reciprocità qualora le circostanze lo richiedano.
¹	Di regola, è dato seguito alla domanda soltanto se lo Stato richiedente concede la reciprocità. L'Ufficio federale di giustizia (UFG)25 chiede una garanzia di reciprocità qualora le circostanze lo richiedano.
²	La reciprocità non è in particolare necessaria per le notificazioni o qualora l'esecuzione della domanda:
^a	sembri richiesta dalla natura del reato o dalla necessità di lottare contro determinati reati;
^b	possa migliorare la situazione della persona perseguita o le probabilità del suo reinserimento sociale; o
^c	serva a elucidare un reato diretto contro uno Svizzero.
³	Il Consiglio federale può, nei limiti della presente legge, garantire la reciprocità ad altri Stati.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74^a Consegna a scopo di confisca o di restituzione - 1 Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Gli oggetti o i beni giusta il capoverso 1 comprendono:
^a	oggetti con i quali è stato commesso un reato;
^b	il prodotto o il ricavo di un reato, il valore di rimpiazzo e l'indebito profitto;
^c	i doni o altre liberalità che sono serviti o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato e il valore di rimpiazzo.
³	La consegna può avvenire in ogni stadio del procedimento estero, di regola su decisione passata in giudicato ed esecutiva dello Stato richiedente.
⁴	Gli oggetti o i beni possono tuttavia essere trattenuti in Svizzera se:
^a	il danneggiato cui devono essere restituiti dimora abitualmente in Svizzera;
^b	un'autorità fa valere diritti su di essi;
^c	una persona estranea al reato, le cui pretese non sono garantite dallo Stato richiedente, rende verosimile di aver acquisito in buona fede diritti su tali oggetti o beni in Svizzera o, in quanto dimorante abitualmente in Svizzera, all'estero;
^d	gli oggetti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera o sono suscettibili di essere confiscati in Svizzera.
⁵	Se un avente diritto fa valere pretese su oggetti o beni giusta il capoverso 4, la loro consegna allo Stato richiedente viene rimandata fino a quando la situazione giuridica sia chiarita. Gli oggetti o i beni litigiosi possono essere consegnati all'avente diritto solo se:
^a	lo Stato richiedente vi acconsente;
^b	nel caso del capoverso 4 lettera b, l'autorità dà il suo consenso, o
^c	la fondatezza della pretesa è stata riconosciuta da un'autorità giudiziaria svizzera.
⁶	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.
⁷	Non vengono consegnati gli oggetti e i beni di cui al capoverso 1 che spettano alla Svizzera in esecuzione di un accordo di ripartizione in applicazione della legge federale del 19 marzo 2004123 sulla ripartizione dei valori patrimoniali confiscati.124

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 17 Autorità federali - 1 Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (Dipartimento) decide nel caso dell'articolo 1a.53 Nei trenta giorni che seguono la comunicazione scritta della decisione finale può essere chiesta una decisione del Dipartimento.54
¹	Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (Dipartimento) decide nel caso dell'articolo 1a.53 Nei trenta giorni che seguono la comunicazione scritta della decisione finale può essere chiesta una decisione del Dipartimento.54
²	L'UFG riceve le domande dell'estero e presenta quelle svizzere. Esso tratta le domande d'estradizione e provvede affinché le domande d'altra assistenza, di perseguimento penale in via sostitutiva o di esecuzione di decisioni penali siano esaminate dalle autorità cantonali o federali competenti, sempreché la loro esecuzione non sia manifestamente inammissibile.
³	L'UFG decide su:
^a	la richiesta della garanzia di reciprocità (art. 8 cpv. 1);
^b	la scelta della procedura appropriata (art. 19);
^c	l'ammissibilità di domande svizzere (art. 30 cpv. 1).
⁴	L'UFG può delegare l'attuazione totale o parziale del procedimento all'autorità federale che sarebbe stata competente a reprimere se il reato fosse stato commesso in Svizzera.
⁵	Può anche decidere sull'ammissibilità dell'assistenza giudiziaria e sull'esecuzione, conformemente all'articolo 79a.55

IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere) TAGSU Art. 5 Limitazione dell'uso di informazioni - 1. Le testimonianze, le dichiarazioni, gli atti, gli incarti, i mezzi di prova o altri oggetti, comprese le informazioni contenutevi e che lo Stato richiedente ha ottenuto dallo Stato richiesto in base al presente Trattato, non possono essere utilizzati dallo Stato richiedente né per fini investigativi, né come mezzi di prova in una procedura relativa a un reato che non sia quello per il quale è stata accordata l'assistenza giudiziaria.
¹	Le testimonianze, le dichiarazioni, gli atti, gli incarti, i mezzi di prova o altri oggetti, comprese le informazioni contenutevi e che lo Stato richiedente ha ottenuto dallo Stato richiesto in base al presente Trattato, non possono essere utilizzati dallo Stato richiedente né per fini investigativi, né come mezzi di prova in una procedura relativa a un reato che non sia quello per il quale è stata accordata l'assistenza giudiziaria.
²	Tuttavia, se lo Stato richiesto ne è stato informato e se ha avuto la possibilità di esprimere il proprio parere sull'applicabilità delle lettere a, b e c del presente capoverso, il materiale descritto al capoverso 1 può essere utilizzato nello Stato richiedente per indagini e procedimenti penali contro persone:
^a	che erano o che sono sospettate in un'indagine o imputate in un procedimento per i quali l'assistenza giudiziaria è stata accordata e che sono sospettate o imputate di aver commesso un altro reato per il quale l'assistenza giudiziaria deve essere accordata;
^b	sospettate o imputate di aver partecipato o favoreggiato un reato per il quale l'assistenza giudiziaria è stata accordata;
^c	indicate all'articolo 6 capoverso 2.
³	Le disposizioni del presente Trattato non impediscono alle autorità dello Stato richiedente:
^a	di utilizzare il materiale indicato al capoverso 1 per un'indagine o un procedimento penale concernente il pagamento del risarcimento dei danni relativo a una procedura per la quale è stata concessa l'assistenza giudiziaria, oppure
^b	di effettuare, in un procedimento penale, ricerche supplementari in base a informazioni risultanti dal materiale indicato al capoverso 1, a condizione che:
^b1	l'assistenza giudiziaria sia ammissibile per tale procedura;
^b2	ricerche per stabilire l'esistenza di un reato siano già state effettuate prima della data della domanda alla quale si riferisce il capoverso 1,
^b3	il materiale indicato al capoverso 1 non serva quale mezzo di prova.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 67 Principio della specialità - 1 Le informazioni e i documenti ottenuti mercé l'assistenza non possono essere usati nello Stato richiedente né a scopo d'indagine né come mezzi di prova in procedimenti vertenti su fatti per cui l'assistenza è inammissibile.
¹	Le informazioni e i documenti ottenuti mercé l'assistenza non possono essere usati nello Stato richiedente né a scopo d'indagine né come mezzi di prova in procedimenti vertenti su fatti per cui l'assistenza è inammissibile.
²	Qualsiasi altro uso sottostà al consenso dell'UFG. Tale consenso non è necessario se:
^a	il fatto cui si riferisce la domanda costituisce un'altra fattispecie penale per la quale l'assistenza giudiziaria è ammissibile, o
^b	il procedimento penale estero è diretto contro un'altra persona che ha partecipato al reato.
³	L'autorizzazione a presenziare ad operazioni d'assistenza giudiziaria e a consultare gli atti è subordinata alla stessa condizione (art. 65a cpv. 1).

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 53 Corte plenaria - 1 La Corte plenaria si compone dei giudici ordinari.
¹	La Corte plenaria si compone dei giudici ordinari.
²	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause e l'informazione, nonché le spese procedurali e le indennità di cui all'articolo 73;
^b	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo di carica;
^d	l'adozione del rapporto di gestione destinato all'Assemblea federale;
^e	la costituzione delle corti penali e delle corti dei reclami penali, nonché la nomina dei presidenti e vicepresidenti delle corti, su proposta della Commissione amministrativa;
^f	l'assegnazione dei giudici non di carriera alle corti penali e alle corti dei reclami penali su proposta della Commissione amministrativa;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	l'emissione di pareri sui progetti di atti normativi sottoposti a procedura di consultazione;
ⁱ	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
^j	altri compiti attribuitile per legge.
³	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
⁴	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 8 Emolumenti riscossi davanti alla Corte dei reclami penali - (art. 73 cpv. 3 lett. c LOAP, art. 63 cpv. 4bis e 5 PA, art. 25 cpv. 4 DPA)
¹	Per la procedura di reclamo ai sensi degli articoli 393 e seguenti del CPP12 e secondo il DPA possono essere riscossi degli emolumenti da 200 a 50 000 franchi.
²	Gli emolumenti per le altre procedure condotte secondo il CPP variano tra 200 e 20 000 franchi.
³	Gli emolumenti riscossi per le procedure ai sensi della PA variano:
^a	per le cause in cui non entra in linea di conto alcun interesse finanziario: da 100 a 5000 franchi;
^b	per le altre cause: da 100 a 50 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
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⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.