6B_589/2019 - 2020-05-26 - Infrazione - Schwere Körperverletzung; rechtfertigende Notwehr etc.; Strafzumessung, Zivilforderung etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 589/2019, 6B 597/2019, 6B 599/2019

Urteil vom 26. Mai 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Weber.

Verfahrensbeteiligte
6B 589/2019
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Karen Schobloch,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich,
2. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Duri Bonin,
Beschwerdegegner,

6B 597/2019
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Duri Bonin,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich,
2. A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Karen Schobloch,
3. C.________,
Beschwerdegegner,

6B 599/2019
C.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich,
2. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Duri Bonin,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
6B 589/2019, 6B 599/2019
Schwere Körperverletzung; Beweiswürdigung etc.,

6B 597/2019
Schwere Körperverletzung; rechtfertigende Notwehr etc.; Strafzumessung, Zivilforderung etc.,

Beschwerden gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 16. Januar 2019 (SB180148-O/U/cwo).

Sachverhalt:

A.
Die Jugendanwaltschaft Zürich-Stadt wirft B.________, geboren am 30. Oktober 1997, mit Anklageschrift vom 12. Juli 2017 zusammengefasst vor, er habe sich am 8. September 2015 in Zürich im Klopstockpark auf eine Wiese gesetzt und auf seinem Mobiltelefon Videospiele gespielt. Gegen 20 Uhr habe er aus einer Entfernung von ca. 20 bis 25 Metern bemerkt, wie er von A.________, geboren am 22. Februar 1951, angestarrt und beobachtet worden sei. Dieser habe sich B.________ angenähert und sei bald einmal in einer Baumgruppe verschwunden. B.________ habe sich hierdurch bedroht gefühlt und sich in die Nähe des Spielplatzes begeben. Dort habe er sich umgedreht und A.________ onanierend in der Mitte einer Baumgruppe entdeckt. B.________ habe sich dadurch belästigt gefühlt, weshalb er die Polizei über das Verhalten von A.________ informiert habe.

B.________ habe sich sodann auf eine Bank im eingezäunten Spielplatz gesetzt und dort auf das Eintreffen der Polizei gewartet. Nach einigen Minuten habe sich A.________ langsam dem Spielplatz genähert, sei schliesslich ungefähr einen Meter vor dem Zaun stehen geblieben und habe B.________ angestarrt. B.________ habe auf sein Mobiltelefon geschaut, weil er A.________ habe ignorieren wollen. Als er den Blick dann doch gehoben habe, habe er gesehen, wie A.________ mit den Fingern über der Hose seinen erigierten Penis gestreichelt habe, diesen dann ausgepackt und erneut zu onanieren begonnen habe. B.________ habe den Spielplatz verlassen und sich draussen vor dem Zaun in einem Abstand von ungefähr 70 cm vor A.________ hingestellt und diesen laut und deutlich gebeten von ihm wegzugehen, er sei nicht homosexuell. Daraufhin habe er bei A.________ einen völlig veränderten Gesichtsausdruck festgestellt, welchen er mit Hass und Aggressivität interpretiert habe. B.________ habe geglaubt, A.________ käme mit den Händen auf ihn los und würde zu einer Packbewegung ansetzen. In dem Moment habe B.________ in der Absicht, A.________ ausser Gefecht zu setzen, mit der rechten Faust gezielt und wuchtig gegen dessen Gesicht geschlagen. Es seien
mindestens zwei weitere Faustschläge gegen das Gesicht von A.________ gefolgt. Dieser sei zu Boden gefallen und bewusstlos liegen geblieben. Auch B.________ sei hingefallen.

Aufgrund einer tiefen Bewusstlosigkeit am Tatort sowie einer lagebedingten Atemwegsverlegung durch die im Rachen zurückgesunkene Zunge und der bei ungeschützten Atemwegen in den Rachen und die Atemwege zurücklaufenden Blutung bei Mittelgesichtsbrüchen habe für A.________ Lebensgefahr bestanden.

Durch die Schläge habe A.________ ein schweres Schädel-Hirn-Trauma, Brüche in der Augenhöhlenplatte rechts und der vorderen Kieferhöhlenwand links sowie einen mehrteiligen Bruch der seitlichen Kieferhöhlenwand links mit einer Blutansammlung in der linken Kieferhöhle erlitten. Ferner habe er multiple Rissquetschwunden am Kopf sowie einen Zahnschmelzabbruch erlitten.

A.________ sei hospitalisiert worden und habe bis am 30. Juni 2016 in einer Rehaklinik verweilt. Er bleibe in seiner Funktionsfähigkeit im Alltag erheblich eingeschränkt. Insbesondere seine Aufmerksamkeit sowie seine Gedächtnisleistung seien deutlich gestört und sein Antrieb reduziert. Die Wiederaufnahme seiner angestammten Berufstätigkeit als Rechtsanwalt sei nicht realistisch.

B.
Das Bezirksgericht Zürich, Jugendgericht, sprach B.________ am 27. November 2017 vom Vorwurf der schweren Körperverletzung frei und verwies die Zivilklagen von A.________ und C.________ auf den Zivilweg.

Auf Berufung von A.________ und C.________ hin verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich B.________ am 16. Januar 2019 wegen schwerer Körperverletzung in Notwehrexzess zu vier Monaten bedingtem Freiheitsentzug, unter Anrechnung von zwei Tagen Untersuchungshaft. Es verpflichtete ihn zur Bezahlung von Fr. 20'000.-- Genugtuung und Fr. 23'423.80 Schadenersatz an A.________. Im Mehrbetrag wies es die entsprechenden Zivilforderungen ab. Ein weiteres Schadenersatzbegehren von A.________ verwies das Obergericht auf den Zivilweg, wobei es die B.________ treffende Haftungsquote auf 50 % festsetzte. Zudem verpflichtete es B.________ unter Festsetzung der genannten Haftungsquote dem Grundsatz nach, A.________ Schadenersatz zu leisten. Das Schadenersatzbegehren von C.________ verwies das Obergericht auf den Zivilweg und setzte die B.________ treffende Haftungsquote auch diesbezüglich auf 50 % fest.

C.
A.________ und C.________ beantragen mit separaten Beschwerden in Strafsachen (6B 589/2019 bzw. 6B 599/2019), das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung im Schuld- und Zivilpunkt sowie den Kosten- und Entschädigungsfolgen an dieses zurückzuweisen.

D.
B.________ führt ebenfalls Beschwerde in Strafsachen (6B 597/2019). Er beantragt, er sei freizusprechen und ihm sei eine Genugtuung von Fr. 400.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 8. September 2015 aus der Gerichtskasse zuzusprechen. Die Zivilklagen seien abzuweisen resp. auf den Zivilweg zu verweisen und das Genugtuungsbegehren von A.________ sei abzuweisen.

Eventualiter sei er der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig zu sprechen und mit einer Busse von Fr. 500.-- zu bestrafen. Die Zivilklagen seien auf den Zivilweg zu verweisen, ebenfalls für die Festlegung der Haftungsquote. Subeventualiter sei Letztere auf 5 % festzulegen. Das Genugtuungsbegehren von A.________ sei abzuweisen. Subeventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurückzuweisen.

E.
Das Obergericht und die Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf Vernehmlassungen. B.________ verweist auf seine Beschwerde und verzichtet im Übrigen auf eine Stellungnahme zu den weiteren Beschwerden.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn diese in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich wenn sie sich gegen denselben Entscheid richten, und wenn sie den gleich gelagerten Sachverhalt, dieselben Parteien sowie ähnliche oder gleichlautende Rechtsfragen betreffen (vgl. BGE 133 IV 215 E. 1 S. 217; 126 V 283 E. 1; Urteil 6B 469/2019 vom 7. November 2019 E. 1). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Es rechtfertigt sich daher, die Beschwerden gestützt auf Art. 71 BGG in sinngemässer Anwendung von Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu beurteilen.

2.

2.1. A.________ und C.________ sind aufgrund ihrer Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren, ihrer geltend gemachten Zivilforderungen, der entsprechenden teilweisen Abweisungen und der Festsetzung der B.________ treffenden Haftungsquote auf 50 % durch die Vorinstanz sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt. Auf diese ist - unter Vorbehalt genügender Begründungen (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) - einzutreten.

2.2. Da die Beschwerde an das Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), muss auch das Rechtsbegehren grundsätzlich reformatorisch gestellt werden; ein blosser Antrag auf Rückweisung ist nicht zulässig, ausser wenn das Bundesgericht ohnehin nicht reformatorisch entscheiden könnte (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135; 134 III 379 E. 1.3 S. 383). Weil die Beschwerdebegründung zur Interpretation des Rechtsbegehrens beigezogen werden kann, genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein Begehren ohne einen Antrag in der Sache dann, wenn sich aus der Begründung zweifelsfrei ergibt, was mit der Beschwerde angestrebt wird (BGE 137 II 313 E. 1.3; 136 V 131 E. 1.2 S. 136).

A.________ und C.________ beantragen eine Neubeurteilung durch die Vorinstanz ohne ausdrücklichen Antrag in der Sache. Dass das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde nicht selbst in der Lage wäre, ein Sachurteil zu fällen, machen sie nicht geltend. Ihren Beschwerdebegründungen lässt sich indessen entnehmen, dass sie eine Verurteilung von B.________ wegen schwerer Körperverletzung sowie dessen Verpflichtung zur vollumfänglichen Bezahlung ihrer geltend gemachten Zivilforderungen anstreben. Ihr Rechtsbegehren ist in diesem Sinne zu interpretieren.

3.

3.1. In der Sache bringen A.________ und C.________ mit ihren im Wesentlichen identischen Beschwerdeschriften zusammengefasst vor, die Vorinstanz habe sich nicht nur an die Anklage, sondern auch an die Ausführungen der ersten Instanz gebunden gefühlt und dabei Art. 29 Abs. 1 BV, 29a BV, Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO i.V.m. Art. 350 Abs. 1 StPO verletzt. Sie habe es unterlassen, die Argumente zur Infragestellung der Vorgeschichte zur Tat zu berücksichtigen, den Sachverhalt zu überprüfen und die Beweise zu würdigen. Infolgedessen sei sie zu Unrecht von einer Mitschuld von A.________ ausgegangen.

3.2. Die Vorinstanz erwägt, da keine weiteren Personen am Tatort gewesen seien und A.________ sich nicht an den Vorfall erinnern könne, stütze sich die Schilderung des Anklagesachverhalts zur Vorgeschichte und dem eigentlichen Tathergang ausschliesslich auf die Darstellung von B.________ (angefochtenes Urteil, E. II. 1.2 S. 6). A.________ bestreite aber die Vorgeschichte, wie es zu den Faustschlägen gekommen sei. Die Schilderung von A.________ widerspreche dem verbindlichen Anklagesachverhalt. Würde man im Sinne der Bestreitungen von A.________ von den Vorgaben im Anklagesachverhalt zuungunsten von B.________ abweichen, sei dies ohne Weiteres eine Verletzung des Anklageprinzips. Die Vorbringen von A.________ gingen schlicht am massgeblichen und verbindlichen Anklagesachverhalt vorbei (angefochtenes Urteil, E. II. 2.2 S. 7, 2.6 S. 10 und 2.7 S. 10 f.). Der Anklagesachverhalt sei anklagegemäss erstellt. Die erste Instanz habe entgegen der Darstellung in der Anklageschrift sogar für erwiesen erachtet, A.________ sei tatsächlich mit den Händen auf B.________ losgegangen und habe zu einer Packbewegung angesetzt. Erwägungen darüber erübrigten sich jedoch, da aufgrund des verbindlichen Anklagesachverhalts erstellt sei, dass B.________ in
subjektiver Hinsicht aufgrund der Umstände berechtigterweise davon habe ausgehen dürfen, unmittelbar von A.________ angegriffen zu werden (angefochtenes Urteil, E. II. 1.3 S. 6 und 3. S. 11). Im Rahmen der rechtlichen Würdigung der Notwehr führt die Vorinstanz ebenso aus, es ergebe sich verbindlich aus dem Anklagesachverhalt, B.________ sei unmittelbar vor dem ersten Faustschlag zumindest subjektiv davon ausgegangen, er werde von A.________ gepackt (angefochtenes Urteil, E. II. 3.5 S. 16). Den vorinstanzlichen Erwägungen bezogen auf die Zivilforderungen ist sodann zu entnehmen, es stehe aufgrund des Strafurteils fest, dass B.________ von A.________ rechtswidrig angegriffen worden sei (angefochtenes Urteil, E. IV. 2.1.5 S. 31).

3.3. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Solange klar ist, welcher Sachverhalt der beschuldigten Person vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf. Die nähere Begründung der Anklage erfolgt an Schranken; es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen. Dieses ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene
rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 63 E. 2.2; Urteil 6B 771/2019 vom 7. November 2019 E. 2.1; je mit Hinweisen).

3.4. Die vorinstanzliche Erwägung, der Sachverhalt sei aufgrund einer Verbindlichkeit der Anklage erstellt, ist nicht mit Bundesrecht vereinbar. Die Vorinstanz hat den gesamten in der Anklageschrift umschriebenen Sachverhalt nach einer umfassenden Beweiswürdigung mit nachvollziehbarer Begründung festzustellen. Sie kann sich von dieser Aufgabe nicht mit Hinweis auf das Anklageprinzip entbinden. Vielmehr muss sie eigenständig überprüfen, ob für die einzelnen angeklagten Tatsachen ausreichende Anhaltspunkte vorliegen. Dies gilt angesichts ihrer Auffassung, die vorliegende Anklage stütze sich ausschliesslich auf die Darstellung des beschuldigten B.________, umso mehr. Insbesondere betreffend den Teil des Anklagesachverhalts, wonach B.________ nach dem Verlassen des eingezäunten Spielplatzes und seiner Bitte, in Ruhe gelassen zu werden, bei A.________ einen völlig veränderten Gesichtsausdruck festgestellt habe, welchen B.________ mit Hass und Aggressivität interpretiert und Letzterer zudem geglaubt habe, A.________ käme mit den Händen auf ihn los und würde zu einer Packbewegung ansetzen, drängt sich eine sorgfältige und für eine rechtsgenügliche Prüfung der Notwehr unerlässliche Beweiswürdigung auf. Die Vorinstanz darf sich nicht
undifferenziert an die Gesamtheit der in der Anklageschrift beschriebenen Umstände gebunden erachten, ohne dabei mindestens die Glaubhaftigkeit der entsprechenden Aussagen sowohl von B.________ als auch von A.________ hinterfragt und näher überprüft zu haben. Dies gilt auch für Schilderungen in der Anklageschrift, welche über die Darstellung des Tatvorwurfs hinaus gehen, so etwa die Vorgeschichte des Geschehens. Sofern die Vorinstanz implizit davon ausgehen sollte, B.________ werde ohne Feststellung seiner eigenen Wahrnehmung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert und das Anklageprinzip unweigerlich verletzt, ist sie darauf hinzuweisen, dass die Frage der Notwehr inklusive deren tatsächlichen Voraussetzungen nicht etwa eine andere Tat, sondern denselben, angeklagten Lebenssachverhalt betrifft und sich angesichts der darin beschriebenen Umstände geradezu augenfällig stellt. Darüber hinaus wirft die Anklage B.________ explizit eine vorsätzliche schwere Körperverletzung vor. Explizite Hinweise auf Notwehr sind der Anklageschrift demgegenüber nicht zu entnehmen. Auch deshalb kann ein Tatgeschehen ohne drohenden Angriff auf B.________ oder ohne entsprechende subjektive Wahrnehmung unter Einhaltung des Anklagegrundsatzes gerichtlich
festgestellt werden und muss in der Folge eine mögliche Variante der vorinstanzlichen Beweiswürdigung bilden.

Sollte die Vorinstanz ferner der Interpretation von A.________ und C.________ zufolge mit einem Hinweis auf das erstinstanzliche Strafurteil verbindlich annehmen, B.________ sei von A.________ tatsächlich angegriffen worden (vgl. angefochtenes Urteil, E. IV. 2.1.5 S. 31), und auch deshalb den Sachverhalt nicht rechtsgenüglich erstellen, verkennt sie den reformatorischen Charakter der Berufung. Das Berufungsgericht ist verpflichtet, den Anklagevorwurf auch in tatsächlicher Hinsicht eigenständig und umfassend zu beurteilen (vgl. Art. 408 StPO und Art. 398 Abs. 2 und Abs. 3 lit. b StPO).

4.
Damit erweisen sich die Beschwerden von A.________ und C.________ in den Verfahren 6B 589/2019 bzw. 6B 599/2019 im Ergebnis als begründet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Bei diesem Ausgang wird die Beschwerde von B.________ im Verfahren 6B 597/2019 gegenstandslos. Aus prozessökonomischen Gründen ist die Vorinstanz jedoch darauf hinzuweisen, dass sie sich je nach Ergebnis ihrer umfassend vorzunehmenden Beweiswürdigung auch mit seinen Vorbringen (insbesondere zur Notwehr, zur eventualiter geltend gemachten fahrlässigen Körperverletzung, zur Strafzumessung sowie zu den Zivilforderungen) eingehend auseinander setzen und ihr Urteil entsprechend begründen muss.

Für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG).

Zu den Beschwerden von A.________ und C.________ hat B.________ keine Anträge gestellt. Er ist deshalb nicht zur Leistung einer Parteientschädigung in den Verfahren 6B 589/2019 bzw. 6B 599/2019 zu verpflichten. Der Kanton Zürich hat dem anwaltlich vertretenen A.________ im Verfahren 6B 589/2019 eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 BGG). C.________ ist keine Entschädigung zuzusprechen, da sie im Verfahren 6B 599/2019 nicht anwaltlich vertreten ist und keine besonderen Verhältnisse oder Auslagen geltend macht, die eine solche rechtfertigen könnten (vgl. BGE 127 V 205 E. 4b S. 207; 125 II 518 E. 5b S. 519 f.).

Über die Prozesskosten eines als gegenstandslos erklärten Rechtsstreits entscheidet das Bundesgericht mit summarischer Begründung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP). Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen (BGE 125 V 373 E. 2a). Lässt sich der mutmassliche Ausgang eines Verfahrens im konkreten Fall nicht ohne Weiteres feststellen, ist auf allgemein zivilprozessrechtliche Kriterien zurückzugreifen. Danach wird in erster Linie jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst oder bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt haben (BGE 142 V 551 E. 8.2; BGE 118 Ia 488 E. 4a; Urteil 6B 660/2017 vom 29. März 2018 E. 2.; je mit Hinweisen). Mangels hinreichender Sachverhaltserstellung durch die Vorinstanz lässt sich selbst der mutmassliche Ausgang des Verfahrens 6B 597/2019 nicht feststellen. Da der Kanton Zürich dies und damit einhergehend die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens 6B 597/2019 zu vertreten hat, hat er auch dem anwaltlich vertretenen B.________ eine angemessene
Parteientschädigung zu entrichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 589/2019 und 6B 599/2019 werden vereinigt.

2.
Das Verfahren 6B 597/2019 wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3.
Die Beschwerden von A.________ und C.________ in den Verfahren 6B 589/2019 bzw. 6B 599/2019 werden gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Januar 2019 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

4.
Es werden keine Kosten erhoben.

5.
Der Kanton Zürich hat A.________ und B.________ je eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Mai 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Weber

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 398 Ammissibilità e motivi - 1 L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
¹	L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
²	Il tribunale d'appello può esaminare per estenso la sentenza in tutti i punti impugnati.
³	Mediante l'appello si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.
⁴	Se la procedura dibattimentale di primo grado concerneva esclusivamente contravvenzioni, mediante l'appello si può far valere unicamente che la sentenza è giuridicamente viziata o che l'accertamento dei fatti è manifestamente inesatto o si fonda su una violazione del diritto. Non possono essere addotte nuove allegazioni o nuove prove.
⁵	Se l'appello concerne unicamente i punti relativi agli aspetti civili, la sentenza di primo grado è esaminata soltanto nella misura prevista dal diritto processuale civile del foro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 350 Carattere vincolante dell'accusa, elementi alla base della sentenza - 1 Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
¹	Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
²	Il giudice tiene conto delle prove raccolte nella procedura preliminare e nella procedura dibattimentale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 9 Principio accusatorio - 1 Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
¹	Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
²	Sono fatte salve la procedura del decreto d'accusa e la procedura penale in materia di contravvenzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 325 Contenuto dell'atto d'accusa - 1 L'atto d'accusa indica:
¹	L'atto d'accusa indica:
^a	il luogo e la data;
^b	il pubblico ministero che sostiene l'accusa;
^c	il giudice cui è indirizzato;
^d	l'imputato e il suo difensore;
^e	il danneggiato;
^f	in modo quanto possibile succinto, ma preciso, i fatti contestati all'imputato, specificando dove, quando, come e con quali effetti sono stati commessi;
^g	le fattispecie penali che il pubblico ministero ritiene adempiute, con indicazione delle disposizioni di legge applicabili.
²	Il pubblico ministero può presentare un atto d'accusa alternativo o, per il caso in cui l'atto d'accusa principale venga respinto, un atto d'accusa subordinato.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 408 Nuova sentenza - 1 Se entra nel merito dell'appello, il tribunale d'appello pronuncia una nuova sentenza che si sostituisce a quella di primo grado.
¹	Se entra nel merito dell'appello, il tribunale d'appello pronuncia una nuova sentenza che si sostituisce a quella di primo grado.
²	Il tribunale d'appello decide entro 12 mesi.270

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.