C-3382/2018 - 2020-01-26 - Assicurazione sociale - Krankenversicherung, Spezialitätenliste, Gesuch um Änderung (Erweiterung) der Limitierung von B._______ (Verfügung vom 31. Mai 2018); Entscheid bestätigt durch BGer.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3382/2018

Urteil vom26. Januar 2020

Richter Christoph Rohrer (Vorsitz),

Besetzung Richter Michael Peterli, Richterin Michela Bürki Moreni,

Gerichtsschreiber Michael Rutz.

A._______ AG,
Parteien vertreten durch Prof. Dr. Markus Schott, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Gesundheit,
Vorinstanz.

Krankenversicherung, Spezialitätenliste, Gesuch um
Gegenstand Änderung (Erweiterung) der Limitierung von B._______
(Verfügung vom 31. Mai 2018).

Sachverhalt:

A.

A.a Die A._______ AG (nachfolgend: Zulassungsinhaberin oder Beschwerdeführerin) ist Zulassungsinhaberin des Arzneimittels B._______ (Wirkstoff: C._______), das per (...) mit der Limitierung (...) in die Liste der pharmazeutischen Spezialitäten und konfektionierten Arzneimittel mit Preisen (nachfolgend: Spezialitätenliste oder SL) zu folgenden Publikumspreisen aufgenommen wurde (SL-Publikation vom [...]):

(Auflistung mit Packungen und Preisen)

A.b Auf Gesuch der Zulassungsinhaberin vom 20. Dezember 2012 hin (Beilage 5 zu BVGer-act. 1) genehmigte das Bundesamt für Gesundheit (nachfolgend: BAG oder Vorinstanz) mit Verfügung vom 10. Juli 2013 (Beilage 6 zu BVGer-act. 1) die folgende Erweiterung der Limitierung per 1. Juli 2013:

(...)

Die Limitierung für die Indikation D._______ wurde bis zum 30. Juni 2016 befristet und mit drei Auflagen verbunden, da die Aufnahmekriterien der Wirksamkeit und Zweckmässigkeit aufgrund fehlender Daten zum Gesamtüberleben nur befristet als erfüllt betrachtet wurden. Für die Indikation D._______ wurde ebenfalls die Wirtschaftlichkeit nur als befristet erfüllt betrachtet. Die Publikumspreise wurden gestützt auf einen Auslandpreisvergleich (APV) per 1. August 2013 wie folgt festgesetzt:

(Auflistung mit Packungen und Preisen)

A.c Am 21. Oktober 2016 reichte die Zulassungsinhaberin beim BAG bezugnehmend auf die Auflagen gemäss Verfügung vom 10. Juli 2013 ein Gesuch um Änderung der Limitierung für B._______ in der Indikation D._______ ein (BAG-act. 10). Daraufhin verlängerte das BAG mit Verfügung vom 25. Oktober 2016 die Befristung der Limitierung für die Indikation D._______ bis zum 31. März 2017 und senkte die Publikumspreise auf das Niveau des APV (Beilage 7 zu BVGer-act. 1):

(Auflistung mit Packungen und Preisen)

Die Limitierungsänderung wurde mit der Auflage verbunden, dass die Zulassungsinhaberin rechtzeitig vor Ablauf der Befristung beim BAG ein reguläres Gesuch um Erweiterung der Limitierung für die Indikation D._______ stellen müsse, das dann der Eidgenössischen Arzneimittelkommission (EAK) vorgelegt und erneut im Hinblick auf alle Aufnahmekriterien geprüft werde. Das Gesuch müsse neue Daten enthalten, welche die Wirksamkeit und Zweckmässigkeit von B._______ in der Indikation D._______ aufzeigten. Ohne dieses Gesuch werde die Indikation D._______ nach dem (...) nicht mehr durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) vergütet.

A.d In seiner Mitteilung vom 2. Februar 2017 führte das BAG aus, dass es die Kriterien der Wirksamkeit und Zweckmässigkeit nicht abschliessend beurteilen könne. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung könne kein TQV berücksichtigt werden. Es sei vorgesehen, das Gesuch um Erweiterung der Limitierung abzuweisen, da kein signifikanter Benefit auf das Gesamtüberleben verzeichnet werden könne und die Behandlung mit B._______ hohe Abbruchraten aufweise. Es stehe der Zulassungsinhaberin frei, das Gesuch durch die fehlenden Ausführungen zu ergänzen, ihr Gesuch durch ein Neuüberprüfungsgesuch zu ersetzen oder eine beschwerdefähige Abweisungsverfügung zu verlangen (BAG-act. 8). Dazu nahm die Zulassungsinhaberin mit Schreiben vom 24. Februar 2017 Stellung. Sie machte im Wesentlichen geltend, dass der Nutzen für die Patientin nicht ausschliesslich auf die Verbesserung der Überlebensrate beschränkt werden dürfe. Es sei auch die zusätzliche Erhaltung der Lebensqualität zu beachten, weshalb B._______ weiterhin von der OKP zu vergüten sei (BAG-act. 7).

A.e Mit Verfügung vom 24. März 2017 verlängerte das BAG die Befristung für die Indikation D._______ bis zum 30. Juni 2017 (Beilage 9 zu BVGer-act. 1).

A.f Die Zulassungsinhaberin beantwortete mit Schreiben vom 24. März 2017 verschiedene Fragen des BAG im Hinblick auf die Wirksamkeit und beantragte dabei die permanente Listung von B._______ in der Spezialitätenliste in der Indikation D._______ (Beilage 13 zu BVGer-act. 8). Das BAG wies in seiner zweiten Mitteilung vom 20. April 2017 darauf hin, dass mit der Markteinführung des Arzneimittels E._______ (Aufnahme in die SL per [...]) im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung nun auch ein TQV durchgeführt werden könne. Dabei sei aufgrund der niedrigeren Abbruchrate bei E._______ ein Innovationszuschlag von 5 % im Vergleich zu B._______ angezeigt. Das BAG stellte in Aussicht, B._______ weiterhin nur befristet auf der SL zu belassen, da derzeit noch unklar sei, welchen Platz B._______ in der Therapie von D._______ einnehmen werde. Der APV sei noch nachzureichen, weshalb die Wirtschaftlichkeit nicht abschliessend beurteilt werden könne (BAG-act. 6).

A.g Mit Verfügungen vom 4. Mai 2017, vom 7. September 2017 und vom 17. November 2017 verlängerte das BAG aufgrund der noch laufenden Abklärungen die Befristung für die Indikation D._______ bis zum 30. September 2017, bis zum 30. November 2017 bzw. bis zum 31. Januar 2018 (Beilagen 10-12 zu BVGer-act. 1).

A.h Das BAG teilte der Zulassungsinhaberin mit einer E-Mail vom 5. Januar 2018 mit, dass der TQV mit E._______ entgegen der Mitteilung vom 20. April 2017 nicht durchgeführt werden könne, weil im TQV nicht Therapien berücksichtigt werden dürften, deren Wirksamkeit bzw. Verträglichkeit besser seien. Daraufhin beantragte die Zulassungsinhaberin mit E-Mail vom 12. Januar 2018 die permanente Listung von B._______, weil die Notwendigkeit einer Befristung nicht mehr gegeben sei. In Bezug auf den TQV hielt sie fest, dass sie den Ausschluss von E._______ als nicht rechtmässig erachte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sei in jedem Fall ein TQV durchzuführen. Am 18. Januar 2018 teilte das BAG der Zulassungsinhaberin per E-Mail mit, dass sie beabsichtige, die Indikation D._______ für zwei Jahre zu befristen, da es aufgrund besser wirksamen und neueren Therapiealternativen ungewiss sei, ob B._______ in der Indikation D._______ im klinischen Alltag künftig noch eingesetzt werde. Sie hielt zudem daran fest, dass B._______ nicht mit E._______ verglichen werden könne, weshalb kein TQV durchzuführen sei. Dazu nahm die Zulassungsinhaberin mit E-Mail vom 22. Januar 2018 erneut Stellung. Sie teilte mit, dass sie mit dem Ausschluss von E._______ aus dem TQV und mit der beabsichtigten Preissenkung auf das APV-Niveau nach wie vor nicht einverstanden sei. Unter Berücksichtigung des TQV mit E._______ ergebe sich ein Preisniveau oberhalb des derzeitigen SL-Preises von B._______. Dementsprechend werde beantragt, dass von einer Preissenkung abzusehen sei. Für den Fall, dass das BAG dem Antrag betreffend Preisfestsetzung nicht folge, sei eine beschwerdefähige Verfügung zu erlassen (BAG-act. 5).

A.i Nachdem das BAG mit Verfügung vom 30. Januar 2018 die Befristung für die Indikation D._______ um weitere zwei Monate bis zum 31. März 2018 verlängert hatte (Beilage 13 zu BVGer-act. 1), teilte die Zulassungsinhaberin mit Schreiben vom 9. März 2018 mit, dass sie an ihrer Position bezüglich TQV und Preisgestaltung festhalte. Sollte das BAG das Gesuch um Änderung einer Limitierung allein wegen angeblich fehlender Wirtschaftlichkeit ablehnen wollen, sei eine entsprechend begründete Abweisungsverfügung zu erlassen (BAG-act. 4). Daraufhin teilte das BAG der Zulassungsinhaberin mit E-Mail vom 17. März 2018 mit, dass sie nach nochmaliger Beurteilung der Sachlage zum Schluss gekommen sei, dass ein TQV durchgeführt werden müsse. E._______ könne dabei jedoch nicht als Vergleichspräparat berücksichtigt werden. Mit dem Arzneimittel F._______ liege ein geeignetes Vergleichsarzneimittel vor. Die ausgewiesene bessere Wirksamkeit von B._______ gegenüber F._______ werde mittels Innovationszuschlag im TQV berücksichtigt (Beilage 20 zu BVGer-act. 1).

A.j Damit die Zulassungsinhaberin zu den Ausführungen zum vorgesehenen TQV mit F._______ Stellung nehmen konnte, verlängerte das BAG die Befristung für die Indikation D._______ mit Verfügung vom 21. März 2018 um zwei weitere Monate bis zum 31. Mai 2018 (Beilage 14 zu BVGer-act. 1). Mit Schreiben vom 30. April 2018 nahm die Zulassungsinhaberin Stellung. Sie führte aus, dass sie dem Ausschluss von E._______ vom TQV nach wie vor nicht zustimme. Ein TQV mit F._______ sei rechtlich wie auch medizinisch inakzeptabel (BAG-act. 3). Daraufhin verlängerte das BAG mit Verfügung vom 25. Mai 2018 die Befristung für die Indikation D._______ letztmalig bis zum 30. Juni 2018 (BAG-act. 2).

A.k Mit Verfügung vom 31. Mai 2018 wies das BAG das Gesuch um Änderung der Limitierung von B._______ ab, da sie sich mit der Zulassungsinhaberin in Bezug auf den TQV und damit hinsichtlich des wirtschaftlichen Preises nicht habe einigen können. Sie hielt im Wesentlichen fest, dass für B._______ in der Indikation D._______ die Kriterien der Wirksamkeit und Zweckmässigkeit zwar weiterhin befristet als erfüllt betrachtet werden könnten, gestützt auf einen APV und einen TQV mit F._______ sei B._______ aber zum aktuellen SL-Preis nicht wirtschaftlich (BAG-act. 1).

B.
Gegen diese Verfügung erhob die Zulassungsinhaberin durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 8. Juni 2018 und Ergänzung vom 3. Juli 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer-act. 1 und 8). Sie stellt folgende Rechtsbegehren:

1.Es sei die Verfügung vom 31. Mai 2018 aufzuheben, und es sei das Gesuch um Erweiterung der Limitierung von (...) B._______ in der Indikation D._______ wie folgt zu bewilligen:

a) (...) B._______ wird in der Indikation D._______ für die Dauer von zwei Jahren ab Eintritt der Rechtskraft des Urteils wie folgt in die Spezialitätenliste aufgenommen:

In Kombination mit G._______ zur Behandlung von (...) nach Versagen einer Behandlung mit H._______ oder I._______.

(Auflistung mit Packungen und Preisen)

b) Die Beschwerdeführerin wird für die Dauer von zwei Jahren ab Eintritt der Rechtskraft des Urteils im Sinne einer Auflage verpflichtet, jährlich einen Beitrag an die gemeinsame Einrichtung gemäss Art. 18 KVG zu zahlen entsprechend dem jährlichen Gesamtumsatz von B._______ basierend auf dem Fabrikabgabepreis x 4.08 % x (2/9.4).

2. Eventualiter sei die Verfügung vom 31. Mai 2018 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung des Kriteriums der Wirtschaftlichkeit im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Weiter stellt die Beschwerdeführerin die folgenden Verfahrensanträge:

1. Es sei der Vorinstanz in einem Zwischenentscheid im Sinne einer superprovisorischen Massnahme einstweilen zu verbieten, (...) B._______ für die Indikation D._______ von der Spezialitätenliste zu streichen, und es sei die bestehende Befristung der Limitierung bis zum 30. Juni 2018 einstweilen aus der Spezialitätenliste zu streichen.

2.Nach Durchführung eines diesbezüglichen Schriftenwechsels sei der
Vorinstanz für die Dauer des Verfahrens im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu verbieten, (...) B._______ für die Indikation D._______ von der Spezialitätenliste zu streichen, und es sei die Befristung der Limitierung für die Dauer des Verfahrens aus der Spezialitätenliste zu streichen.

Die Beschwerdeführerin rügt eine fehlerhafte Durchführung des TQV für B._______ (als Kombinationstherapie mit J._______ [Wirkstoff: G._______]) in der Indikation D._______. Sie macht geltend, die Vergleichsgruppe sei unzulässigerweise mit F._______ als Monotherapie gebildet worden, während andererseits E._______ als Kombinationstherapie mit F._______ unberücksichtigt geblieben sei. Die angefochtene Verfügung verstosse deshalb gegen das Krankenversicherungsrecht, das Rechtsgleichheitsgebot, den Vertrauensgrundsatz sowie gegen das Willkürverbot.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2018 wurde in Gutheissung des Gesuchs der Beschwerdeführerin superprovisorisch angeordnet, dass die Befristung der in der Spezialitätenliste aufgeführten Limitierung von B._______ «In Kombination mit G._______ zur Behandlung von (...) nach Versagen einer Behandlung mit H._______ oder I._______» einstweilen bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen verlängert wird. Die Vorinstanz wurde angewiesen, die Befristung der Limitierung bis zum 30. Juni 2018 in der Spezialitätenliste als einstweilen suspendiert zu bezeichnen (BVGer-act. 3).

D.
Der mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2018 bei der Beschwerdeführerin eingeforderte Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- (BVGer-act. 2) wurde am 26. Juni 2018 geleistet (BVGer-act. 7).

E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Stellungnahme vom 4. Juli 2018 zum Gesuch um vorsorgliche Massnahmen, die Verfahrensanträge, wonach es ihr für die Dauer des Beschwerdeverfahrens zu verbieten sei, B._______ für die Indikation D._______ von der Spezialitätenliste zu streichen und die Anordnung der Streichung der Befristung der Limitierung aus der Spezialitätenlistenliste für die Dauer des Beschwerdeverfahrens, seien abzuweisen (BVGer-act. 9).

F.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2018 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erlass vorsorglicher Massnahmen teilweise gutgeheissen, indem die Aufnahme von B._______ für die Limitierung «In Kombination mit G._______ zur Behandlung von (...) nach Versagen einer Behandlung mit H._______ oder I._______» in die Spezialitätenliste bis zum 30. Juni 2019 bzw. bis längstens zum Urteil in der Hauptsache befristet wurde. Die Vorinstanz wurde angewiesen, die Befristung in der Spezialitätenliste zu publizieren (BVGer-act. 10).

G.
In der Vernehmlassung vom 29. Oktober 2018 zur Hauptsache beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 17).

H.
Die Beschwerdeführerin nahm in ihrer Replik zur Vernehmlassung der
Vorinstanz Stellung und hält an ihren Rechtsbegehren fest (BVGer-act. 23).

I.
Mit Duplik vom 28. Mai 2019 hält die Vorinstanz am Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest (BVGer-act. 31), woraufhin der Schriftenwechsel mit Instruktionsverfügung vom 29. Mai 2019 unter dem Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen abgeschlossen wurde (BVGer-act. 32).

J.
Auf Gesuch der Beschwerdeführerin vom 23. Mai 2019 hin (BVGer-act. 29) und nach Einholen einer Stellungnahme der Vorinstanz vom 6. Juni 2019 (BVGer-act. 33) wurde die Befristung der Limitierung für die Indikation D._______ mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2019 bis zum 30. Juni 2020 bzw. bis längstens zum Urteil in der Hauptsache verlängert. Die
Vorinstanz wurde angewiesen, dies in der SL zu publizieren (BVGer-act. 34).

K.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2019 nahm die Beschwerdeführerin unaufgefordert zur Duplik der Vorinstanz Stellung (BVGer-act. 35). Diese Eingabe wurde der Vorinstanz am 14. Juni 2019 zugestellt (BVGer-act. 36).

L.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung beziehungsweise Abänderung ein schutzwürdiges Interesse, weshalb sie beschwerdelegitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht und der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG), ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die Verfügung der Vorinstanz vom 31. Mai 2018, mit welcher sie das Gesuch der Beschwerdeführerin um Änderung der (bisher befristet auf der Spezialitätenliste aufgeführten) Limitierung von B._______ für die Indikation D._______ wegen fehlender Wirtschaftlichkeit abgewiesen hat. Die Abweisung dieses Gesuchs hat zur Folge, dass die seit dem 1. Juli 2013 stets befristete Limitierungserweiterung für die Indikation D._______ von der Spezialitätenliste gestrichen und B._______ in dieser Indikation nicht mehr von der OKP vergütet wird.

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin kann im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG).

3.2 Nach der Rechtsprechung hat auch eine Rechtsmittelbehörde, der volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu respektieren. Sie hat eine unangemessene Entscheidung zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehreren angemessenen Lösungen überlassen (BGE 133 II 35 E. 3). Das Bundesverwaltungsgericht hat daher nur den Entscheid der unteren Instanz zu überprüfen und sich nicht an deren Stelle zu setzen (vgl. BGE 126 V 75 E. 6). Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hochstehende, spezialisierte technische, wissenschaftliche oder wirtschaftliche Kenntnisse erfordert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprüfung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3; 133 II 35 E. 3; 128 V 159 E. 3b/cc). In Bezug auf die Umsetzung der
Bestimmungen betreffend die Spezialitätenliste haben Gesetz- und Verordnungsgeber dem BAG als rechtsanwendender Behörde einen erheblichen Beurteilungsspielraum zugestanden, den es in rechtmässiger, insbesondere verhältnismässiger, rechtsgleicher und willkürfreier Weise zu nutzen hat (vgl. BVGE 2010/22 E. 4.4).

3.3 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiell-rechtlichen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 141 V 657 E. 3.5.1). Massgebend sind vorliegend die im Zeitpunkt der Verfügung, also am 31. Mai 2018 geltenden materiellen Bestimmungen (vgl. Urteil des BVGer C-5912/2013 vom 30. April 2015 [nicht in BVGE 2015/51 publizierte] E. 2.3). Dazu gehören neben dem KVG (SR 832.10; in der ab 1. Januar 2018 gültigen Fassung), insbesondere die KVV (SR 832.102; in der ab 1. Januar 2018 gültigen Fassung) und die KLV (SR 832.112.31; in der ab 1. April 2018 gültigen Fassung).

4.

4.1 Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten für die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit oder ihrer Folgen dienen (Art. 25 Abs. 1 KVG). Diese Leistungen umfassen unter anderem die ärztlich oder unter den vom Bundesrat bestimmten
Voraussetzungen von Chiropraktoren oder Chiropraktorinnen verordneten Arzneimittel (Art. 25 Abs. 2 Bst. b KVG). Die Leistungen nach Art. 25 KVG müssen laut Art. 32 Abs. 1 KVG wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein (Satz 1; WZW-Kriterien). Die Wirksamkeit muss nach wissenschaftlichen Methoden nachgewiesen sein (Satz 2). Nach Art. 32 Abs. 2 KVG werden die Wirksamkeit, die Zweckmässigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Leistungen periodisch überprüft.

4.2 Die Vergütung der Leistungen erfolgt nach Tarifen oder Preisen. Diese werden in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zuständigen Behörde festgesetzt, welche darauf achtet, dass eine qualitativ hochstehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Kosten erreicht wird (Art. 43 Abs. 1 , 4 und 6 KVG).

4.3 Nach Art. 52 Abs. 1 Bst. b KVG erstellt das Bundesamt nach Anhören der zuständigen Kommissionen und unter Berücksichtigung der Grund-sätze nach den Art. 32 Abs. 1 KVG und Art. 43 Abs. 6 KVG eine Liste der pharmazeutischen Spezialitäten und konfektionierten Arzneimittel mit Preisen (Spezialitätenliste). Diese hat auch die mit den Originalpräparaten austauschbaren preisgünstigeren Generika zu enthalten. Die Aufnahme eines Arzneimittels in diese abschliessende und verbindliche Liste ist grundsätzlich Voraussetzung für die Übernahme der Medikamentenkosten durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (vgl. BGE 139 V 375 E. 4.2 mit Hinweisen).

4.4 Gestützt auf Art. 96 KVG hat der Bundesrat in den Art. 64 ff . KVV (formelle und materielle) Ausführungsbestimmungen zur Spezialitätenliste erlassen. Weitere diesbezügliche Vorschriften finden sich in Art. 30 ff . KLV, die das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) gestützt auf Art. 75 KVV erlassen hat (vgl. BGE 129 V 32 E. 3.2.1).

4.5 Die Spezialitätenliste enthält die bei Abgabe durch Apothekerinnen und Apotheker, Ärztinnen und Ärzte sowie Spitäler und Pflegeheime
massgebenden Höchstpreise (Art. 67 Abs. 1 KVV). Der Höchstpreis besteht aus dem Fabrikabgabepreis und dem Vertriebsanteil (Art. 67 Abs. 1bis KVV).

4.6 Die Aufnahme eines Arzneimittels in die Spezialitätenliste setzt voraus, dass es wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich ist und eine gültige Zulassung des Heilmittelinstituts (Swissmedic) vorliegt (Art. 65 Abs. 1 und 3 KVV und Art. 30 Abs. 1 KLV).

4.7 Ein Arzneimittel gilt nach Art. 65b KVV («Beurteilung der Wirtschaftlichkeit»; in der Fassung gemäss der Änderung vom 1. Februar 2017, in Kraft seit 1. März 2017; AS 2017 623) als wirtschaftlich, wenn es die indizierte Heilwirkung mit möglichst geringem finanziellem Aufwand gewährleistet (Abs. 1). Die Wirtschaftlichkeit wird gemäss Abs. 2 aufgrund folgender Vergleiche beurteilt:

a. Vergleich mit dem Preis in Referenzländern (Auslandpreisvergleich);

b. Vergleich mit anderen Arzneimitteln (therapeutischer Quervergleich).

Beim Auslandpreisvergleich wird mit dem Fabrikabgabepreis verglichen. Bestehen keine öffentlich zugänglichen Fabrikabgabepreise, so wird der Apothekeneinstandspreis oder, falls dieser auch nicht öffentlich zugänglich ist, der Grosshandelspreis berücksichtigt; vom Apothekeneinstandspreis
oder vom Grosshandelspreis werden Grosshandelsmargen abgezogen. Das EDI legt die Höhe des Abzugs aufgrund der durchschnittlich gewährten Grosshandelsmargen fest. Es kann vorsehen, dass die effektiven anstatt der durchschnittlich gewährten Grosshandelsmargen abgezogen werden (Abs. 3). Von den Fabrikabgabepreisen der Referenzländer werden in einem Referenzland verbindliche Herstellerrabatte abgezogen. Das EDI legt fest, welche verbindlichen Herstellerrabatte für den Abzug zu berücksichtigen sind. Es kann vorsehen, dass anstatt dieser Herstellerrabatte die effektiven Herstellerrabatte abgezogen werden (Abs. 4).

Beim therapeutischen Quervergleich wird gemäss Abs. 4bis Folgendes überprüft:

a. die Wirksamkeit im Verhältnis zu anderen Arzneimitteln, die zur Behandlung derselben Krankheit eingesetzt werden;

b. die Kosten des Arzneimittels pro Tag oder Kur im Verhältnis zu den Kosten von Arzneimitteln, die zur Behandlung derselben Krankheit eingesetzt werden.

Nach der Ermittlung des durchschnittlichen Preises der Referenzländer im Auslandpreisvergleich und des durchschnittlichen Preises anderer Arzneimittel im therapeutischen Quervergleich werden beide Preise je hälftig gewichtet (Abs. 5). Bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit eines Originalpräparates werden zudem die Kosten für Forschung und Entwicklung berücksichtigt, es sei denn es handelt sich beim Originalpräparat um ein Nachfolgepräparat, das gegenüber dem bisher in der Spezialitätenliste aufgeführten Originalpräparat keinen therapeutischen Fortschritt bringt (Abs. 6). Bringt das Arzneimittel einen bedeutenden therapeutischen Fortschritt, so wird im Rahmen des therapeutischen Quervergleichs während höchstens 15 Jahren ein Innovationszuschlag berücksichtigt (Abs. 7).

4.8 Laut Art. 34f Abs. 1 KLV («Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre; therapeutischer Quervergleich») werden beim therapeutischen Quervergleich nach Art. 65b Abs. 2 Bst. b KVV diejenigen Originalpräparate berücksichtigt, die zum Zeitpunkt der Überprüfung in der Spezialitätenliste aufgeführt sind und zur Behandlung derselben Krankheit dienen.

4.9 Das BAG kann die Aufnahme mit Bedingungen und Auflagen versehen (Art. 65 Abs. 5 KVV). Im Weiteren kann gemäss Art. 73 KVV die Aufnahme in die Spezialitätenliste unter der Bedingung einer Limitierung erfolgen. Die Limitierung kann sich insbesondere auf die Menge oder die medizinischen Indikationen beziehen. Lässt das Institut für ein Originalpräparat eine neue Indikation zu oder stellt die Zulassungsinhaberin ein Gesuch um Änderung oder Aufhebung einer Limitierung aufgrund einer Indikationserweiterung, so überprüft das BAG das Originalpräparat erneut darauf hin, ob die Aufnahmebedingungen erfüllt sind (Art. 65f Abs. 1 KVV).

4.10 Ein in der Spezialitätenliste aufgeführtes Arzneimittel wird gemäss Art. 68 Abs. 1 KVV gestrichen, wenn es nicht mehr alle Aufnahmebedingungen erfüllt (Bst. a), der in der jeweils geltenden Liste enthaltene Preis ohne Zustimmung des BAG erhöht wird (Bst. b), die Inhaberin der Zulassung für ein Originalpräparat die gemäss Art. 65 Abs. 5 KVV verfügten Auflagen und Bedingungen nicht erfüllt (Bst. c), die Inhaberin der Zulassung des Arzneimittels direkt oder indirekt Publikumswerbung dafür betreibt (Bst. d) oder die Gebühren oder Kosten nach Art. 71 KVV nicht rechtzeitig entrichtet werden (Bst. e).

5.
Umstritten ist die Wirtschaftlichkeit von B._______, welche die Vorinstanz im Rahmen des Gesuchs um Änderung der Limitierung für die Indikation D._______ zu prüfen hatte (Art. 65f Abs. 1 KVV). Zu Recht unbestritten ist hierbei, dass die Wirtschaftlichkeit von B._______ grundsätzlich mittels APV und TQV zu beurteilen ist (grundlegend: BGE 142 V 26 E. 5.2.2). Unbestritten ist überdies das ermittelte APV-Niveau per 1. Januar 2018 für B._______ von Fr. (....). Strittig und zu prüfen ist einzig, ob der von der Vorinstanz durchgeführte TQV, insbesondere die Auswahl der Vergleichspräparate, den rechtlichen Anforderungen entspricht.

5.1 Ein Arzneimittel gilt nach Art. 65b Abs. 1 KVV als wirtschaftlich, wenn es die indizierte Heilwirkung mit möglichst geringem finanziellem Aufwand gewährleistet. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung konkretisiert diese Bestimmung das im Gesetz statuierte Sparsamkeitsgebot von Art. 43 Abs. 6 KVG bzw. das Ziel der periodischen Überprüfung gemäss Art. 32 Abs. 2 KVG, nämlich der Sicherstellung, dass die Arzneimittel der Spezialitätenliste die Kriterien von Art. 32 Abs. 1 KVG (Wirksamkeit, Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit) jederzeit erfüllen (BGE 143 V 377 E. 5.3.2).

5.2 Im Rahmen des TQV ist die Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels gemäss Art. 65b Abs. 2 KVV aufgrund des «Vergleichs mit anderen Arzneimitteln» zu beurteilen. In Art. 65b Abs. 4bis KVV wird der Kreis der für den TQV heranzuziehenden Arzneimittel auf solche «die zur Behandlung derselben Krankheit eingesetzt werden» festgelegt. Bei der Beurteilung der Vergleichbarkeit der Präparate im Sinn von Art. 65b KVV ist grundsätzlich auf den Wortlaut der heilmittelrechtlichen Zulassung respektive der entsprechenden Fachinformation abzustellen, zumal ein Arzneimittel nur in den Grenzen der von Swissmedic zugelassenen Indikationen und Anwendungsvorschriften in die Spezialitätenliste aufgenommen werden darf (Urteil des BVGer C-7112/2017 vom 26. September 2019 E. 7.3.1 mit Hinweis auf die im Zusammenhang mit der Anwendung von Art. 34 Abs. 1 KLV [in der bis 28. Februar 2017 in Kraft gestanden Fassung] ergangenen Rechtsprechung, insbesondere BGE 143 V 369 E. 6).

5.3 Nach der Rechtsprechung wird der in SL festgelegte Höchstpreis nicht mit direktem Bezug zum medizinischen Nutzen des Arzneimittels festgelegt. Mittels des therapeutischen Quervergleichs (TQV) findet indes eine indirekte Kosten-Nutzen-Analyse statt. Dabei wird die Wirksamkeit des Arzneimittels einer vergleichenden Wertung mehrerer zum gleichen Behandlungszweck zur Verfügung stehender Heilmittel unterzogen und in Zusammenhang gesetzt mit den Kosten pro Tag oder Kur im Verhältnis zu den Kosten der anderen Arzneimittel gleicher Indikation oder ähnlicher Wirkungsweise (BGE 142 V 26 E. 5.3 mit Hinweisen). Lässt ein Arzneimittel, durch wissenschaftliche Studien nachgewiesen, den Heilerfolg in kürzerer Zeit, mit weniger Nebenwirkungen und geringerer Rückfallrate erwarten als ein anderes Arzneimittel gleicher Indikation oder ähnlicher Wirkungsweise, ist dem beim Preisvergleich, allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Kosten der Anwendung, Rechnung zu tragen (BGE 137 V 295 E. 6.3.2; 127 V 275 E. 2b mit Hinweis auf BGE 109 V 195 f. E. 5a; Urteil des BGer 9C_792/2016 vom 27. November 2017 E. 6.2 mit weiteren Hinweisen). Die vergleichende Wertung hat zwischen Arzneimitteln zu erfolgen, welche sich mit Bezug auf die Indikation oder die Wirkungsweise nicht wesentlich voneinander unterscheiden. Nicht massgebend sind in diesem Zusammenhang Art und Menge des Wirkstoffes der zu vergleichenden Präparate. Auch kann sich unter Umständen der Preisvergleich auf ein einziges (Konkurrenz-)Präparat beschränken (BGE 137 V 295 E. 6.3.2 mit Hinweisen).

5.4 Der Vorinstanz steht bei der Auswahl der Vergleichspräparate ein weiter Ermessensspielraum zu. Es steht namentlich in ihrem Ermessen, im jeweiligen Einzelfall darüber zu befinden, welche und damit auch wie viele der in Frage kommenden (d.h. vergleichbaren) Arzneimittel dem TQV effektiv zugrunde zu legen sind, damit dem Ziel des Gesetzes - eine qualitativ hochstehende gesundheitliche Versorgung mit möglichst geringen Kosten - nachgelebt wird (vgl. BGE 143 V 369 E. 5.3.3; Urteil des BGer 9C_79/2016 vom 27. November 2017). Die Frage der Wirtschaftlichkeit beantwortet sich nicht nach Massgabe eines «Durchschnittspreises» sämtlicher zum gleichen Behandlungszweck zur Verfügung stehenden Arzneimittel. Den Bestrebungen des Gesetzgebers zur Kosteneindämmung im Gesundheitswesen entsprechend ist vielmehr zu prüfen, ob (gleich wirksame und zweckmässige) Arzneimittel zur Verfügung stehen, welche kostengünstiger als das zu überprüfende Arzneimittel sind (vgl. BGE 143 V 369 E. 5.4.3; vgl. auch nachfolgend E. 5.7.5). Zu prüfen bleibt in jedem Einzelfall, ob die Vorinstanz bei der Auswahl der Vergleichspräparate ihr weites Ermessen sachgerecht ausgeübt hat.

5.5 Die Vorinstanz hat B._______ (in Kombination mit J._______ [Wirkstoff G._______, ein (...), vgl. Fachinformation unter www.compendium.ch]) im TQV mit F._______ verglichen. Unter Berücksichtigung eines Innovationszuschlags von 5 % gegenüber F._______ hat sie die Kosten pro Monat bei progressionsfreiem Überleben [PFS] gemäss den Zulassungsstudien K._______ (B._______) und L._______ (F._______) verglichen und das TQV-Niveau für B._______ (...) auf Fr. (...) festgelegt. In der angefochtenen Verfügung hält die Vorinstanz im Wesentlichen fest, dass E._______ aufgrund der ausgewiesenen besseren Wirksamkeit sowie der höheren Kosten aufgrund des Wirtschaftlichkeits- bzw. Sparsamkeitsprinzips nicht für den TQV berücksichtigt werden könne. Entsprechend den neuesten Urteilen des Bundesgerichts müsse die Vergleichsgruppe für den TQV nicht aus sämtlichen in Frage kommenden (d.h. vergleichbaren) Arzneimitteln gebildet werden. Mit F._______ liege ein geeignetes Vergleichsarzneimittel vor. Die ausgewiesene bessere Wirksamkeit von B._______ gegenüber F._______ werde mit einem Innovationszuschlag berücksichtigt.

5.6 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass der Einbezug von F._______ in den TQV von B._______ den Vorgaben von Art. 65b Abs. 2 und Abs. 4bis KVV sowie Art. 34f Abs. 1 KLV widerspreche, weil F._______ und B._______ nicht vergleichbar seien.

5.6.1 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde und ihrer Replik im Wesentlichen vor, dass F._______ als Monotherapie heute bei der Behandlung von (...) aufgrund des Wirksamkeitsvorteils der Kombinationstherapien B._______ plus G._______ oder E._______ plus F._______ praktisch nicht mehr verwendet werde (insbesondere bei ...). Dies bestätige auch eine kurzgutachterliche Stellungnahme von Dr. med. M._______ vom 28. Januar 2019. Aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslagen in den klinischen Zulassungsstudien K._______ (B._______) und L._______ (F._______) könne der Wirksamkeitsvorteil von B._______ nicht durch einen Innovationszuschlag abgegolten werden. Auch die Verträglichkeitsprofile der beiden Therapien seien aus diesem Grund nicht vergleichbar. Zudem entspreche das Verträglichkeitsprofil von B._______ gemäss den Zulassungsstudien nicht der klinischen Realität, wo die Abbruchraten sehr viel geringer ausfallen würden. Im Übrigen würden die möglichen Kosten unerwünschter Ereignisse von B._______ ohnehin schon über das jährliche Rückzahlungsmodell abgegolten. Bestünden wie hier vergleichbare Kombinationspräparate könne gemäss Ziffer C.8.1.3 des Handbuchs betreffend die SL für den TQV keine Monotherapie berücksichtigt werden. Auch weil F._______ schon im TQV mit E._______ plus F._______ als Kombinationstherapie berücksichtigt werden könne, sei ein TQV mit F._______ als Monotherapie ausgeschlossen.

5.6.2 Die Vorinstanz hält dem in ihrer Vernehmlassung sowie in ihrer Duplik im Wesentlichen entgegen, dass der Einbezug von F._______ in den TQV von B._______ aus pharmakologischer Sicht adäquat sei. F._______ und B._______ seien von Swissmedic für die gleiche Indikation zugelassen. Aufgrund verschiedener Leitlinienempfehlungen stelle F._______ auch im klinischen Alltag eine Therapiealternative zu B._______ dar. Die internationalen Leitlinien würden die Evidenz für die Wirksamkeit von F._______ als erfüllt betrachten und würden den Einsatz von F._______ analog zu B._______ und E._______ in der Zweitlinientherapie (...) empfehlen. So lange die Wirksamkeit und Zweckmässigkeit eines Arzneimittels gegeben sei und es zudem in den Leitlinien empfohlen werde, stelle es eine Therapiealternative dar und könne für einen TQV in Betracht gezogen werden. Swissmedic habe basierend auf der L._______-Studie und der K._______-Studie F._______ bzw. B._______ die gleiche Zulassung erteilt, unabhängig allfälliger kleiner Differenzen bezüglich Patientenpopulation. Für den Vergleich der Wirksamkeit von B._______ und F._______ lägen zwar keine direkten Vergleichsstudien vor. Im indirekten Vergleich zeige sich ein Vorteil bezüglich progressionsfreiem Überleben von B._______ gegenüber F._______, weshalb sich ein Innovationszuschlag von 5 % für B._______ gegenüber F._______ rechtfertige, wobei aber auch die schlechtere Verträglichkeit von B._______ zu berücksichtigen sei. Ein Vergleich zwischen Kombinationstherapien und Monotherapien sei möglich, insbesondere wenn die Wirksamkeit einer Kombinationstherapie mit derjenigen eines Monopräparats vergleichbar sei. Zu beachten sei auch, dass für gewisse (...) aufgrund der hohen Toxizität oder der klinischen Situation keine Kombinationstherapie mit B._______ in Frage komme. Auch unter diesem Gesichtspunkt komme der Monotherapie mit F._______ ein hoher Stellenwert zu.

5.6.3 Laut der Fachinformation ist B._______ (Wirkstoff: C._______) im Bereich der Behandlung von D._______ für die folgende Indikation zugelassen:

«In Kombination mit G._______ zur Behandlung von (...) nach Versagen einer Behandlung mit H._______ oder I._______»

Die Beschwerdeführerin gab in ihrem Gesuch um Änderung der Limitierung für die Indikation D._______ vom (...) an, dass das zentrale Ziel der Therapie mit B._______ die Stabilisierung des Krankheitsgeschehens bei bestmöglichem Erhalt der Lebensqualität sei, da eine Heilung nach Auftreten von (...) nicht mehr erwartet werde könne. B._______ wirke dem Fortschreiten der Erkrankung auch nach Auftreten einer (...) entgegen. Der Begriff («...») beziehe sich auf D._______ mit (....), der das Endstadium der Erkrankung darstelle und mit den heutigen Behandlungsmethoden nicht mehr geheilt werden könne. In dieser Situation stehe die Palliation im Vordergrund der Therapie (Beilage 5 zu BVGer-act. 8).

5.6.4 Das vorliegend von der Vorinstanz zum Vergleich herangezogene Arzneimittel F._______ (Wirkstoff: N._______, auch [...] genannt) wurde am (...) in die Spezialitätenliste aufgenommen. Es ist gemäss Fachinformation als Zweitlinien-Monotherapie für die folgende Indikation zugelassen:

«...»

5.6.5 Aus den Fachinformationen ergibt sich, dass sowohl F._______ als auch B._______ für die Zweitlinien-Behandlung (d.h. bei Fortschreiten der Erkrankung nach einer [...], vgl. dazu etwa [...], in: www.pharmawiki.ch; N._______ füllt therapeutische Lücke nach [...], in: [...]) derselben Krankheit zugelassen sind, was auch die Beschwerdeführerin nicht bestreitet (vgl. Rz. 33 der Replik vom 15. Februar 2019 [BVGer-act. 23]). Die beiden Arzneimittel gelten daher gemäss der Rechtsprechung im TQV grundsätzlich als vergleichbar (siehe oben E. 6.2). Nichts Anderes lässt sich aus dem von der Beschwerdeführerin mit der Replik eingereichten kurzgutachterlichen Stellungnahme von Dr. med. M._______ vom 28. Januar 2019 ableiten, wonach F._______ bei (...) aufgrund der schlechteren Wirksamkeit keine valable Therapieoption darstelle und die Monotherapie mit F._______ aus klinischer Sicht nur noch in vereinzelten Situationen indiziert sei, widerspiegelt sich dies doch nicht in der heilmittelrechtlichen Zulassung von F._______. Im Weiteren ergibt sich, was von der Beschwerdeführerin ebenso wenig bestritten wird (vgl. Rz. 33 der Replik), auch aus den von der Vorinstanz mit ihrer Vernehmlassung eingereichten internationalen Leitlinien ([...] [Beilagen 4-8 zu BVGer-act. 17]), und mithin aufgrund eines breit abgestützten, erfahrungsbasierten Fachexpertenkonsens, dass F._______ als Monotherapie für die Behandlung von (...) eine von Experten empfohlene Alternative zu B._______ in der Zweitlinientherapie (nach Versagen einer Therapie mit [...]) ist(siehe zum Beispiel Leitlinie der (deutschen) Fachgesellschaft [...] oder Interdisziplinäre Leitlinie für [...]).

5.6.6 Bei F._______ handelt es sich um eine (...) Monotherapie, während B._______ plus J._______ eine (...) Kombinationstherapie darstellt. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass dies nicht gegen eine Vergleichbarkeit von F._______ und B._______ spricht, zumal hierfür nicht der Wirkmechanismus massgebend ist. Wesentlich ist vielmehr, dass die im TQV berücksichtigten Arzneimittel eine andere Möglichkeit (Therapiealternative) zur Behandlung derselben Krankheit darstellen (vgl. BGE 144 V 14 E. 5.3; Publikation des BAG «Änderungen und Kommentar im Wortlaut» vom 1. Februar 2017 zu den Änderungen der KVV und der KLV per 1. März 2017 Ziff. III 1.3, S. 9), was hier, wie oben dargelegt, der Fall ist. Auch aus Ziffer 8.1.3 des Handbuchs betreffend Spezialitätenliste lässt sich nichts Abweichendes ableiten, bezieht sich diese Ziffer doch auf Kombinationspräparate und nicht auf Kombinationstherapien. Gegen eine Vergleichbarkeit von F._______ als Monotherapie mit B._______ spricht auch nicht, dass F._______ auch als Kombinationstherapie zusammen mit E._______ zugelassen und vergütungspflichtig ist, wird doch die Anwendung in der Zweitlinientherapie von F._______ in den Leitlinien sowohl als Monotherapie wie auch als Kombinationstherapie zusammen mit E._______ von Experten empfohlen (siehe zum Beispiel Leitlinie der (deutschen) Fachgesellschaft [...] oder Interdisziplinäre Leitlinie für [...]).

5.6.7 Soweit die Beschwerdeführerin davon ausgeht, dass aufgrund des Wirksamkeitsvorteils von B._______ in Kombination mit J._______ gegenüber F._______, dieses nicht für den TQV herangezogen werden darf, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass ein direkter Wirksamkeitsvergleich zwischen den beiden Arzneimitteln mangels direkter Vergleichsstudien nicht möglich ist. Ein indirekter Vergleich der Ergebnisse der L._______-Studie und der K._______-Studie zeigt bezüglich des progressionsfreien Überlebens (PFS) einen Vorteil der Kombinationstherapie B._______ plus J._______ (9.4 Monate [Durchschnitt aus den Ergebnissen des Prüfarztes und der unabhängigen radiologischen Beurteilung]) gegenüber F._______ (6.5 Monate). In Bezug auf das Gesamtüberleben (OS) betrug das Ergebnis bei B._______ plus J._______ 31.0 Monate und bei F._______ 26.4 Monate. Die Vorinstanz anerkennt gestützt auf diesen indirekten Vergleich einen klinischen Vorteil von B._______ plus J._______ gegenüber F._______. Dieser Vorteil erscheint aber nicht derart gross zu sein, dass eine indirekte Kosten-Nutzen-Analyse der beiden Arzneimittel nicht mehr möglich wäre, zumal auch die Zulassungsbehörde (Swissmedic) die Wirksamkeit der Monotherapie mit F._______ gestützt auf die Zulassungsstudie L._______ bejaht und als Zweitlinientherapie bei (...) die gleiche heilmittelrechtliche Zulassung erteilt hat (mit Listung in der SL, vgl. www.spezialitätenliste.ch, abgerufen am 20.12.2019) wie B._______ plus J._______. Einem klinischen Vorteil (in casu längeres progressionsfreies Überleben und Gesamtüberleben) ist, wie auch einem klinischen Nachteil, gemäss dargestelltem Recht (vgl. oben E. 5.3) bei der Preisgestaltung Rechnung zu tragen. Dies hat die Vorinstanz getan, indem sie B._______ einen Innovationszuschlag von 5 % gewährt hat. Die Vorinstanz ist dabei aber davon ausgegangen, dass die Vorteile von B._______ plus J._______ gegenüber F._______ beim progressionsfreien Überleben und beim Gesamtüberleben durch die schlechtere Verträglichkeit und der damit einhergehenden höheren Therapieabbruchrate relativiert wird. Diese Einschätzung ist aufgrund der in den Fachinformationen publizierten Nebenwirkungsprofile von B._______ und F._______ sowie der bei einer Folgeuntersuchung von K._______ durch (...) festgestellten Therapieabbruchrate wegen unerwünschter Nebenwirkungen bei einer Behandlung mit B._______ plus J._______ von 29 % (BAG-act. 10; vgl. auch E-Mail der Vorinstanz vom 17. März 2018 [Beilage 25 zu BVGer-act. 25]; versus einer Therapieabbruchrate von ca. 2% wegen unerwünschter Begleiterscheinungen bei einer Therapie mit F._______, vgl. [...]) nachvollziehbar. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass Swissmedic die Zulassung von F._______ und
B._______ gestützt auf die L._______-Studie und die K._______-Studie erteilt hat, weshalb der indirekte Vergleich der Vorinstanz trotz der geltend gemachten unterschiedlichen Patientenpopulationen (aufgrund einer fehlenden direkten Vergleichsstudie) nicht unzulässig erscheint.

5.6.8 Bei der Auswahl von F._______ als Vergleichspräparat hat sich die
Vorinstanz zusammenfassend auf die Zulassung durch Swissmedic bzw. die Fachinformationen sowie internationale Leitlinien gestützt. Der Einbezug von F._______ in den TQV mit B._______ erfolgte damit gestützt auf sachliche Gründe und ist mit Blick auf das der Vorinstanz zustehende weite Ermessen bei der Auswahl der Vergleichspräparate nicht zu beanstanden. Die Modalitäten des durchgeführten TQV mit F._______ sind nachvollziehbar und werden von der Beschwerdeführerin nicht konkret beanstandet, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.

5.7 Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, dass der Nichteinbezug des vergleichbaren Arzneimittels E._______ (in Kombination mit F._______) in den TQV Art. 65b Abs. 2 und Abs. 4bis KVV sowie Art. 34f Abs. 1 KLV verletze.

5.7.1 Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, dass die Argumente, mit welchen die Vorinstanz den Ausschluss von E._______ vom TQV begründe, sachlich nicht haltbar seien. Der Ausschluss von E._______ vom TQV erfolge offenbar einzig, um eine Preissenkung auf das APV-Niveau zu erzielen bzw. den Preis von B._______ zu senken. Damit missbrauche die Vorinstanz ihr Ermessen. Aus Art. 65d Abs. 4bis KVV ergebe sich, dass eine Auswahl der Vergleichspräparate allein aufgrund ihres Preises nicht zulässig sei. Vielmehr müsse eine repräsentative, auf sachlichen Kriterien beruhende Auswahl getroffen werden. Auch besser wirksame Arzneimittel seien im TQV zu berücksichtigen. Bei B._______ plus J._______ und E._______ plus F._______ handle es sich um die beiden einzigen, sich auf dem Markt befindenden Kombinationstherapien zur Behandlung des (...). Dass diese beiden Kombinationstherapien gegenseitig im TQV miteinander verglichen würden, sei nicht nur sachgerecht, sondern von Art. 65d Abs. 2 und Abs. 4bis KVV geradezu zwingend gefordert. Der angebliche Vorteil von E._______ gegenüber B._______ in Bezug auf die Abbruchrate rechtfertige keinen Ausschluss vom TQV, da diese mit einem Innovationszuschlag berücksichtigt werden könne. So habe die Vorinstanz ja selbst E._______ mit B._______ verglichen und dabei E._______ einen Innovationszuschlag von 5 % gewährt. Der klinische Vorteil von E._______ sei damit quantifiziert, was umgekehrt wiederum im TQV von B._______ zu berücksichtigen sei, indem der Preis von E._______ entsprechend reduziert werde.

5.7.2 Die Vorinstanz hält dem zusammengefasst entgegen, dass es zulässig sei, im TQV Therapien nicht zu berücksichtigen, deren Wirksamkeit bzw. Verträglichkeit besser sei, als diejenigen des Ausgangspräparats. Im indirekten Vergleich zwischen B._______ und E._______ habe sich gezeigt, dass beide Arzneimittel bezüglich Überlebensvorteil und Verlängerung des progressionsfreien Überlebens vergleichbar seien, dass jedoch die Rate der Nebenwirkungen, die zu einem dauerhaften Therapieabbruch führten, unter B._______ deutlich höher liege als bei E._______. Aufgrund der besseren Verträglichkeit sei im TQV von E._______ ein Innovationszuschlag von 5 % gegenüber B._______ berücksichtigt worden. Trotz der gegebenen Vergleichbarkeit der beiden Kombinationstherapien könne E._______ aber nicht im TQV von B._______ berücksichtigt werden. Es würde der Zielsetzung einer qualitativ hochstehenden und zweckmässigen gesundheitlichen Versorgung zu möglichst günstigen Kosten nach Art. 43 Abs. 6 KVG widersprechen, wenn Arzneimittel der SL mittels TQV von neueren Arzneimitteln mit höherem Nutzen profitieren würden. Ein solcher Vergleich hätte zur Folge, dass «ältere» Arzneimittel aus dem therapeutischen Fortschritt von «neueren» Arzneimitteln preislich einen Nutzen ziehen würden. Wirksamere und teurere Arzneimittel dürften daher aus dem TQV ausgeschlossen werden.

5.7.3 E._______ (Wirkstoff: O._______), das seit (...) auf der Spezialitätenliste aufgeführt ist, ist laut Fachinformation von Swissmedic für die folgende Indikation zugelassen

«...»

5.7.4 Aufgrund der Zulassungen sowie der Therapieleitlinien sind B._______ in Kombination mit J._______ und E._______ in Kombination mit F._______ für die Behandlung von (...) als Therapiealternativen zu betrachten. E._______ würde damit grundsätzlich als Vergleichspräparat für den TQV von B._______ in Frage kommen, was auch die Vorinstanz anerkennt (Vernehmlassung vom 29. Oktober 2018 Rz. 14 [BVGer-act. 17]).

5.7.5 Nach der Rechtsprechung besteht jedoch keine Pflicht, die Vergleichsgruppe für den TQV aus sämtlichen in Frage kommenden, d.h. vergleichbaren Arzneimittel zu bilden (Urteil des BGer 9C_354/2017 vom 26. Januar 2018 E. 6.2 mit Hinweisen), weshalb die Beschwerdeführerin allein aus der Vergleichbarkeit nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Für die Vergleichsgruppenbildung ist vielmehr auch das Ziel der möglichst günstigen Kosten (bei qualitativ hochstehender und zweckmässiger gesundheitlicher Versorgung) entscheidend. Eine Pflicht, die Vergleichsgruppe aus sämtlichen in Frage kommenden (d.h. vergleichbaren) Arzneimitteln zu bilden, würde das Wirtschaftlichkeits- bzw. das Sparsamkeitsgebot konterkarieren, müssten doch auch überdurchschnittlich teure, gleich wirksame Präparate in den Vergleich einbezogen werden, wodurch das Preisniveau hoch bliebe, selbst wenn gleichzeitig wesentlich billigere, gleich wirksame Präparate zur Verfügung stünden. Daher muss es der Verwaltung anheimgestellt werden, aus der Menge der vergleichbaren Arzneimittel nur jene für den TQV beizuziehen, die ein gutes Verhältnis zwischen dem medizinischen Nutzen und den Kosten aufweisen. Denn nur ein derartiger Vergleich ermöglicht es, «überholte Leistungen auszumustern» bzw. deren Preise zu senken. Eine umfassende Wirtschaftlichkeitsprüfung im Sinne von BGE 142 V 26 erheischt zwar - wenn immer möglich - den Einbezug einer Kosten-Nutzen-Analyse, nicht aber den Einbezug sämtlicher Vergleichsarzneimittel (BGE 143 V 369 E. 5.3.2 mit Hinweisen).

5.7.6 Die Vorinstanz geht hinsichtlich der Verträglichkeit bzw. der Nebenwirkungen von einem Vorteil von E._______ gegenüber B._______ aus, was angesichts der in den heilmittelrechtlichen Zulassungen veröffentlichten Verträglichkeitsprofile sowie der wesentlichen tieferen Therapieabbruchrate bei E._______ plus F._______ von 7 % aufgrund unerwünschter Ereignisse (UE) in der P._______-Studie (vgl. Stellungnahme der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zur Nutzenbewertung von O._______, S. 14 [abrufbar unter www.akdae.de]) nachvollziehbar ist. Obwohl die Vorinstanz die beiden Arzneimittel bezüglich Überlebensvorteil und Verlängerung des progressionsfreien Überlebens als vergleichbar betrachtet, weist E._______ im indirekten Vergleich der Ergebnisse der P._______-Studie mit der K._______-Studie aber dennoch Vorteile im progressionsfreiem Überleben (PFS: 11.2 Monate vs. 9.4 Monate [Durchschnitt aus den Ergebnissen des Prüfarztes und der unabhängigen radiologischen Beurteilung]), bei der objektiven Ansprechrate (OR: 26.2 % vs. 12.6 %) sowie im klinische Nutzen (CBR: 68.0 % vs. 51.3 %) aus. Die Kosten pro Monat (30.42 Tage) bei progressionsfreiem Überleben (9.4 Monate) belaufen sich bei der Kombinationstherapie von B._______ ([...]; FAP: Fr. [...]) plus J._______ ([...]; FAP: Fr. [...]) auf Fr. [...]. Dagegen kostet eine Therapie mit E._______ ([...]; FAP: Fr. [...]) plus F._______ ([...]; FAP: Fr. [...]) pro Monat bei progressionsfreiem Überleben (11.2 Monate) Fr. (...).

5.7.7 Können nach der Rechtsprechung gleich wirksame, aber überdurchschnittlich teure Arzneimittel vom TQV ausgeschlossen werden, um zu verhindern, dass das Preisniveau hoch bleibt, ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass mit Blick auf das Wirtschaftlichkeits- bzw. das Sparsamkeitsgebot gemäss Art. 43 Abs. 6 KVG umso mehr auch besser wirksame und (in der Kombinationstherapie) teurere Arzneimittel vom TQV ausgeschlossen werden können, ohne dass dabei der Vorinstanz ein unsachliche Ausübung ihres weiten Ermessenspielraums vorzuwerfen ist. Steht wie hier mit F._______ ein geeignetes Vergleichspräparat zur Verfügung, ist es damit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das besser wirksame und verträglichere, aber in der Kombinationstherapie auch teurere Arzneimittel E._______ vom TQV ausschliesst. Es wurde bereits dargelegt, dass sich der TQV nicht zwingend auf Kombinationstherapien beschränken muss, sondern hierfür auch Monotherapien herangezogen werden können, sofern sie bei der Behandlung einer Krankheit eine Therapiealternative darstellen. Der Nichteinbezug von E._______ in den TQV von F._______ verletzt damit Art. 65b Abs. 2 und Abs. 4bis KVV sowie Art. 34f Abs. 1 KLV nicht und ist mit Blick auf das der Vorinstanz zustehende weite Ermessen bei der Auswahl der Vergleichspräparate nicht zu beanstanden.

5.8 Weiter rügt die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz bei der Bildung der Vergleichsgruppe für den TQV von B._______ das Rechtsgleichheitsgebot und das Willkürverbot verletzt hat.

5.8.1 Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, dass die Indikationen von B._______ und E._______ praktisch deckungsgleich seien. Indem die Vorinstanz E._______ vom TQV ausschliesse und stattdessen F._______ als Monotherapie berücksichtige, nehme es ohne sachliche Grundlage eine rechtliche Differenzierung zwischen vergleichbaren Sachverhalten vor. Zudem sei es rechtsungleich, dass die Vorinstanz für B._______ einen TQV mit E._______ ausschliesse, umgekehrt aber B._______ für den TQV von E._______ herangezogen habe. Auch habe die Vorinstanz beim TQV von E._______ die Monotherapie mit F._______ nicht berücksichtigt. Die entsprechenden Zulassungsinhaberinnen seien damit rechtsungleich behandelt worden.

5.8.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass sie in jedem Einzelfall darüber befinde, welche Arzneimittel in den TQV miteinzubeziehen seien, damit den Zielen des KVG nachgelebt werden könne. Sie setze BGE 143 V 369 in jedem Fall gleichermassen um. Im Übrigen kommen der Rechtsgleichheit bzw. dem Anspruch auf Gleichbehandlung von Gewerbegenossen im Bereich der Preisfestsetzung von Arzneimitteln der SL nur eine eingeschränkte Bedeutung zu.

5.8.3 Im Arzneimittelmarkt der OKP mit einem stark reglementierten Preismechanismus und staatlich festgelegten Preisen kann über den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 8 Abs. 1 BV hinausgehend gestützt auf den Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen kein höherer staatlich fixierter Preis gefordert werden (vgl. Urteil des BVGer C-5818/2012 vom 1. September 2015 E. 11.5). Der von der Beschwerdeführerin angerufene Rechtsgleichheitsgrundsatz (Art. 8 Abs. 1 BV) verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung wird insbesondere verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (vgl. BGE 135 V 361 E. 5.4.1 mit Hinweisen).

5.8.4 Willkür in der Rechtsanwendung liegt dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Ein Entscheid ist jedoch nur aufzuheben, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3; 137 I 1 E. 2.4; 133 I 149 E. 3.1 m.w.H.).

5.8.5 Wie bereits oben dargelegt wurde, beruht die von der Vorinstanz vorgenommene Auswahl der Vergleichspräparate für den TQV auf sachlichen Gründen. Es ist nicht grundsätzlich unzulässig, Arzneimittel vom TQV auszuschliessen, auch wenn sie über die gleiche Indikation wie das Ausgangspräparat verfügen. In dieser Hinsicht liegt keine Verletzung der Rechtsgleichheit bzw. des Willkürverbots vor. Zu beachten ist zudem, dass im System der Preisüberprüfungen von Arzneimitteln der SL jedes Arzneimittel gesondert zu überprüfen ist. Eine fixe Bildung von Gruppen von Konkurrenzarzneimitteln, die jeweils im gleichen Paket einem gegenseitigen TQV unterworfen werden, ist weder vom Gesetz noch von den Verordnungen vorgesehen. Vielmehr verlangen Gesetz und Verordnungen, dass jedes einzelne Arzneimittel jederzeit sämtliche SL-Aufnahmebedingungen einzuhalten hat, ansonsten es von der SL gestrichen wird (vgl. Urteil des BVGer C-536/2015, C537/2015 vom 6. Juni 2013 E. 8.3.2). Aus dem Rechtsgleichgebot wie auch aus dem Willkürverbot kann die Beschwerdeführerin damit keinen Anspruch darauf ableiten, dass beim TQV von B._______ die gleiche Vergleichsgruppe wie beim TQV bei E._______ gebildet wird.

5.9 Schliesslich wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz bei der Vergleichsgruppenbildung des TQV von B._______ eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes vor.

5.9.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Vorinstanz in ihrer Mitteilung vom 20. April 2017 von sich aus und vorbehaltlos E._______ als Vergleichsarzneimittel für den TQV von B._______ vorgeschlagen habe. Es habe kein Anlass bestanden, die Richtigkeit und Ernsthaftigkeit der Aussagen der Vorinstanz anzuzweifeln. Die formelle Mitteilung vom 20. April 2017 bilde ohne Weiteres eine Vertrauensgrundlage, auf welche sich die Beschwerdeführerin habe verlassen dürfen. Die Vorinstanz sei an diese Mitteilung gebunden und habe, wie in Aussicht gestellt, den TQV mit E._______ durchzuführen. Zudem sei weder bei der SL-Aufnahme von B._______ für die Indikation D._______ im Jahr 2013 noch bei der Preisüberprüfung per 1. November 2016 ein TQV mit F._______ in Betracht gezogen worden. Auch in sämtlichen Korrespondenzen betreffend das Gesuch um Änderung der Limitierung vom 24. Oktober 2016 sei ein solcher TQV bis zum Februar/März 2018 nie ein Thema gewesen. Erst als die Vorinstanz realisiert habe, dass sie einen TQV durchführen müsse, habe sie das Vergleichspräparat F._______ ins Spiel gebracht. Die Kehrtwende der
Vorinstanz in Bezug auf den TQV mit F._______ entbehre jeglicher sachlichen Grundlage. F._______ sei bereits per (...) in die SL aufgenommen worden und seine Indikation und Limitierung hätten sich seitdem nicht verändert. Entgegen der Behauptung der Vorinstanz gebe es keine neuen Studienergebnisse, die einen TQV mit F._______ nahelegen würden. Dass die Vorinstanz für den TQV auf ein Monopräparat, das seit Jahren in der SL gelistet sei, abstelle, obwohl mit E._______ ein geeignetes Vergleichspräparat zur Verfügung stünde, um damit eine Preissenkung von über 40 % zu erzielen, sei mehr als nur treuwidrig. In ihrer Replik weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass der Vertrauensschutz keine zwischenzeitlich erfolgten irreversiblen Dispositionen voraussetze, wenn dem vertrauensbegründenden Akt wie vorliegend ein qualifiziertes Verfahren vorausgegangen sei.

5.9.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass mit der Mitteilung vom 20. April 2017 keine vorbehaltlose Ankündigung erfolgt sei, der TQV werde mit E._______ durchgeführt. Im Laufe des Verfahrens bezüglich des Gesuchs um Änderung der Limitierung habe lange Zeit die Limitierung noch nicht festgestanden und sei Gegenstand eines umfassenden Schriftenwechsels gewesen. Die Beschwerdeführerin habe nicht davon ausgehen dürfen, dass die Wahl der Vergleichspräparate für den TQV definitiv festgestanden habe. Zudem sie nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin während des laufenden Verfahrens Dispositionen getroffen habe, die nicht ohne Nachteil wieder rückgängig gemacht werden könnten. Die Vorinstanz weist weiter darauf hin, dass sich seit dem Jahr 2013 die Rechtslage, insbesondere aufgrund der Rechtsprechung verändert habe. Gemäss BGE 142 V 26 müsse ein TQV durchgeführt werde, wenn die Möglichkeit dazu bestehe. Als sich abgezeichnet habe, dass ein TQV mit E._______ nicht möglich sei, habe sie sich nochmals vertieft mit den klinischen Studien und den Leitlinien auseinandergesetzt. Das habe zum Ergebnis geführt, dass F._______ als Vergleichsarzneimittel anerkannt worden sei.

5.9.3 Art. 5 Abs. 3 BV enthält den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsatz, dass staatliche Organe und Private nach Treu und Glauben handeln. Dieses Prinzip wird in Art. 9 BV grundrechtlich ergänzt. Der grundrechtlich verstärkte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Voraussetzung für eine Berufung auf Vertrauensschutz ist, dass die betroffene Person sich berechtigterweise auf die Vertrauensgrundlage verlassen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann. Die Berufung auf Treu und Glauben scheitert, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (BGE 137 I 69 E. 2.5.1; 131 II 627 E. 6; 129 I 161 E. 4.1; je mit Hinweisen; Urteil des BGer 1C_139/2017 vom 6. Februar 2018 E. 3.2).

5.9.4 Die Mitteilung der Vorinstanz vom 20. April 2017 ist in Bezug auf die Auswahl der Vergleichspräparate für den TQV nicht als Vertrauensgrundlage zu betrachten, wurden damit doch im Hinblick auf die Prüfung des Gesuchs um Änderung der Limitierung keine rechtlich verbindlichen Anordnungen getroffen. Vielmehr erfolgte diese Mitteilung während des laufenden Abklärungsverfahrens, wobei auch die Wirtschaftlichkeit von B._______ in der Indikation D._______ zur Diskussion stand. Zudem erfolgte die Mitteilung vom 20. April 2017 bevor das Bundesgericht am 30. Oktober 2017 das Leiturteil zur Vergleichsgruppenbildung im TQV (BGE 143 V 369 [9C_695/2016]) fällte, auf das sich die Vorinstanz dann beim Ausschluss von E._______ vom TQV hauptsächlich stützte. Die Vorinstanz war gehalten, diese Rechtsprechung zu beachten und handelte damit nicht treuwidrig. Weiter ist nicht ersichtlich, welche nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen die Beschwerdeführerin aufgrund der Mitteilung vom 20. April 2017 getroffen haben soll. Weshalb hier ausnahmsweise von der Voraussetzung der Vertrauensbetätigung abgesehen werden müsste, vermag die Beschwerdeführerin mit den Hinweisen auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3143/2010 und B-2785/2008 nicht darzutun.

5.9.5 Aus dem Umstand, dass im Rahmen der SL-Aufnahme von B._______ in der Indikation D._______ (Verfügung vom 10. Juli 2013) sowie bei der Preisreduktion per 1. November 2016 (Verfügung vom 25. Oktober 2016) kein TQV durchgeführt und die Möglichkeit eines TQV mit F._______ damals verneint wurde, kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zu beachten ist hierbei, dass B._______ für die Indikation D._______ mit Verfügung vom 10. Juli 2013 nur befristet in die Spezialitätenliste aufgenommen wurde, insbesondere auch, weil das Kriterium der Wirtschaftlichkeit nur als befristet erfüllt betrachtet wurde. Zwar weist die Beschwerdeführerin zu Recht darauf hin, dass bereits nach der damals geltenden Rechtslage bei der SL-Aufnahme ein TQV vorzunehmen gewesen wäre. Hat die Vorinstanz bei der Aufnahme von B._______ für die Indikation D._______ sowie der Preisüberprüfung im Jahr 2016 (zu Unrecht) zugunsten der Beschwerdeführerin keinen TQV durchgeführt, darf dies nicht als zeitlich unbeschränkte Zusicherung verstanden werden, dass der Preis von B._______ künftig nicht im Rahmen einer rechtskonformen Wirtschaftlichkeitsprüfung unter Berücksichtigung eines APV und eines TQV bestimmt wird. Das öffentliche Interesse an möglichst günstigen Kosten (bei qualitativ hochstehender und zweckmässiger gesundheitlicher Versorgung; Art. 43 Abs. 6 KVG) ist hier höher zu gewichten als das private Interesse der Beschwerdeführerin an einem höheren Preis für ihr Arzneimittel. Der Vertrauensschutz steht damit der Durchführung eines TQV mit F._______ nicht entgegen.

6.
Aus dem Dargelegten folgt, dass die von der Vorinstanz durchgeführte Wirtschaftlichkeitsprüfung mittels TQV und APV rechtskonform erfolgt ist und die Vorinstanz ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt hat. Da somit B._______ zu Publikumspreisen, welche befristet sei dem 1. November 2016 für die erweiterte Limitierung zur Behandlung von (...) gelten (vgl. insbesondere Verfügung vom 25. Oktober 2016) und welche von der Beschwerdeführerin weiterhin in unveränderter Höhe verlangt werden, nicht wirtschaftlich ist, ist die Beschwerde abzuweisen. Da mit Erlass des vorliegenden Urteils die verfügten vorsorglichen Massnahmen (s.o. Sachverhalt F. und J.) dahinfallen (vgl. Hansjörg Seiler, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N 54 zu Art. 56 mit Hinweis auf BGE 136 V 131 E. 1.1.2), ist die Vorinstanz gleichzeitig anzuweisen, die erweiterte Limitierung von B._______ «In Kombination mit G._______ zur Behandlung von (...) nach Versagen einer Behandlung mit H._______ oder I._______.» aus der SL zu streichen.

7.

7.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind unter Berücksichtigung des Streitwerts sowie des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) hier auf Fr. 5'000.- festzusetzen. Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

7.2 Der Beschwerdeführerin ist bei diesem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die obsiegende Vorinstanz hat als Bundesbehörde ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, die erweiterte Limitierung von B._______ «In Kombination mit G._______ zur Behandlung von (...) nach Versagen einer Behandlung mit H._______ oder I._______.» aus der SL zu streichen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- das Eidgenössische Departement des Innern (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Rohrer Michael Rutz

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 18 - 1 Gli assicuratori creano un'istituzione comune nella forma di una fondazione. L'atto di fondazione e i regolamenti dell'istituzione devono essere approvati dal Dipartimento federale dell'interno (DFI)43. Se gli assicuratori non creano l'istituzione comune, vi provvede il Consiglio federale. Esso emana le necessarie prescrizioni se gli assicuratori non s'accordano sulla gestione dell'istituzione.
¹	Gli assicuratori creano un'istituzione comune nella forma di una fondazione. L'atto di fondazione e i regolamenti dell'istituzione devono essere approvati dal Dipartimento federale dell'interno (DFI)43. Se gli assicuratori non creano l'istituzione comune, vi provvede il Consiglio federale. Esso emana le necessarie prescrizioni se gli assicuratori non s'accordano sulla gestione dell'istituzione.
²	L'istituzione comune assume i costi delle prestazioni legali in vece degli assicuratori insolvibili conformemente all'articolo 51 LVAMal44.45
^2bis	L'Istituzione comune decide delle domande di esenzione dall'obbligo di assicurazione di beneficiari di rendite e dei loro familiari che risiedono in uno Stato membro dell'Unione europea, in Islanda, in Norvegia o nel Regno Unito.46
^2ter	Essa assegna a un assicuratore i beneficiari di rendite e i loro familiari che risiedono in uno Stato membro dell'Unione europea, in Islanda, in Norvegia o nel Regno Unito e che non hanno assolto tempestivamente l'obbligo di assicurazione.47
^2quater	Essa assiste i Cantoni nell'applicazione della riduzione dei premi a favore degli assicurati residenti in uno Stato membro dell'Unione europea, in Islanda, in Norvegia o nel Regno Unito, conformemente all'articolo 65a.48
^2quinquies	Essa effettua la riduzione dei premi conformemente all'articolo 66a.49
^2sexies	Essa può assumere dai Cantoni ulteriori compiti d'esecuzione contro indennità.50
^2septies	Essa gestisce il fondo per i controlli postdonazione di cui all'articolo 15b della legge dell'8 ottobre 200451 sui trapianti.52
³	Il Consiglio federale può assegnare all'istituzione comune altri compiti, segnatamente in materia d'esecuzione di obblighi internazionali.
⁴	Gli assicuratori possono conferirle di comune accordo determinati compiti d'interesse generale, segnatamente d'ordine amministrativo e tecnico.
⁵	Per finanziare l'esecuzione dei compiti secondo i capoversi 2 e 4, gli assicuratori devono versare contributi all'istituzione comune, a carico dell'assicurazione sociale malattie. L'istituzione comune riscuote questi contributi e, in caso di pagamento tardivo, un interesse di mora. L'importo dei contributi e dell'interesse di mora è stabilito dai regolamenti dell'istituzione comune.53
^5bis	La Confederazione assume il finanziamento dei compiti di cui ai capoversi 2bis-2quinquies.54
⁶	Il Consiglio federale disciplina il finanziamento dei compiti assegnati all'istituzione comune giusta il capoverso 3.
⁷	L'istituzione comune tiene conti distinti per ognuno dei compiti. Beneficia dell'esenzione fiscale secondo l'articolo 80 LPGA55.56
⁸	Ai ricorsi al Tribunale amministrativo federale contro decisioni dell'istituzione comune secondo i capoversi 2bis, 2ter e 2quinquies è applicabile per analogia l'articolo 85bis capoversi 2 e 3 della legge federale del 20 dicembre 194657 sull'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti.58

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 25 Prestazioni generali in caso di malattia - 1 L'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie assume i costi delle prestazioni atte a diagnosticare o a curare una malattia e i relativi postumi.
¹	L'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie assume i costi delle prestazioni atte a diagnosticare o a curare una malattia e i relativi postumi.
²	Queste prestazioni comprendono:
^a	gli esami e le terapie ambulatoriali, in ospedale o in una casa di cura, nonché le cure in ospedale dispensate:
^a1	dal medico,
^a2	dal chiropratico,
^a3	da persone che effettuano prestazioni previa prescrizione o indicazione di un medico o di un chiropratico;
^b	le analisi, i medicamenti, i mezzi e gli apparecchi diagnostici e terapeutici prescritti dal medico o, nei limiti stabiliti dal Consiglio federale, dal chiropratico;
^c	un contributo alle spese di cure balneari prescritte dal medico;
^d	i provvedimenti di riabilitazione medica, eseguiti o prescritti dal medico;
^e	la degenza in ospedale secondo lo standard del reparto comune;
^f	...
^fbis	la degenza in caso di parto in una casa per partorienti (art. 29);
^g	un contributo alle spese di trasporto necessarie dal profilo medico e alle spese di salvataggio;
^h	la prestazione effettuata dal farmacista al momento di fornire i medicamenti prescritti dal medico secondo la lettera b.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 32 Condizioni - 1 Le prestazioni di cui agli articoli 25-31 devono essere efficaci, appropriate ed economiche. L'efficacia deve essere comprovata secondo metodi scientifici.
¹	Le prestazioni di cui agli articoli 25-31 devono essere efficaci, appropriate ed economiche. L'efficacia deve essere comprovata secondo metodi scientifici.
²	L'efficacia, l'appropriatezza e l'economicità delle prestazioni sono riesaminate periodicamente.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 43 Principio - 1 I fornitori di prestazioni stendono le loro fatture secondo tariffe o prezzi.
¹	I fornitori di prestazioni stendono le loro fatture secondo tariffe o prezzi.
²	La tariffa è una base di calcolo della rimunerazione. In particolare essa può:
^a	fondarsi sul tempo dedicato alla prestazione (tariffa temporale);
^b	attribuire punti per prestazione e fissare il valore del punto (tariffa per singola prestazione);
^c	prevedere rimunerazioni forfettarie (tariffa forfettaria);
^d	a titolo eccezionale, sottoporre le rimunerazioni di determinate prestazioni, al fine di garantirne la qualità, a condizioni più severe di quelle previste dagli articoli 36-40, quali in particolare l'esistenza delle infrastrutture necessarie e di una formazione di base, di un aggiornamento o di un perfezionamento idonei (esclusione tariffale).
³	La tariffa forfettaria può riferirsi alla cura del singolo paziente (tariffa forfettaria per paziente) o di gruppi di assicurati (tariffa forfettaria per gruppo d'assicurati). Le tariffe forfettarie per gruppo d'assicurati possono essere stabilite prospettivamente in base a prestazioni fornite in precedenza e a bisogni futuri (stanziamento globale di bilancio prospettivo).
⁴	Le tariffe e i prezzi sono stabiliti per convenzione tra gli assicuratori e i fornitori di prestazioni (convenzione tariffale) oppure dalle autorità competenti nei casi previsti dalla legge. Occorre vegliare affinché le convenzioni tariffali siano stabilite secondo le regole dell'economia e adeguatamente strutturate. Nel caso di convenzioni tra associazioni, prima della loro conclusione devono essere sentite le organizzazioni che rappresentano gli interessi degli assicurati a livello cantonale o federale.
^4bis	Le tariffe e i prezzi si rifanno alla remunerazione dei fornitori di prestazioni che forniscono la prestazione tariffata assicurata obbligatoriamente, nella qualità necessaria, in modo efficiente e vantaggioso.138
⁵	Le tariffe per singola prestazione e le tariffe forfettarie per paziente riferite alle cure ambulatoriali devono basarsi ognuna su una rispettiva struttura tariffale uniforme, stabilita per convenzione a livello nazionale.139 Se le parti alla convenzione non si accordano sulla struttura tariffale uniforme, quest'ultima è stabilita dal Consiglio federale.
^5bis	Il Consiglio federale può adeguare la struttura tariffale se quest'ultima si rivela inadeguata e se le parti alla convenzione non si accordano su una sua revisione.140
^5ter	Se in un determinato settore le tariffe forfetarie per paziente riferite alle cure ambulatoriali sono definite da una struttura tariffale approvata o stabilita dal Consiglio federale, la stessa vincola tutti i fornitori di prestazioni per quanto concerne le corrispondenti cure.141
^5quater	Per determinate cure ambulatoriali i partner tariffali possono convenire tariffe forfettarie per paziente applicabili a livello regionale e non basate su una struttura tariffale nazionale uniforme, in particolare se lo esigono le caratteristiche regionali. Prevalgono le strutture tariffali uniformi nazionali secondo il capoverso 5.142
⁶	Le parti alla convenzione e le autorità competenti devono vigilare affinché si conseguano cure appropriate e di alto livello qualitativo, a costi il più possibile convenienti.
⁷	Il Consiglio federale può stabilire principi affinché le tariffe siano calcolate secondo le regole dell'economia e adeguatamente strutturate; può anche fissare norme relative all'adeguamento delle tariffe. Esso provvede al coordinamento con gli ordinamenti tariffali delle altre assicurazioni sociali.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 52 Analisi e medicamenti, mezzi e apparecchi - 1 Sentite le competenti commissioni e conformemente ai principi di cui agli articoli 32 capoverso 1 e 43 capoverso 6:
¹	Sentite le competenti commissioni e conformemente ai principi di cui agli articoli 32 capoverso 1 e 43 capoverso 6:
^a	il DFI emana:
^a1	un elenco delle analisi con tariffa;
^a2	un elenco, con tariffa, dei preparati e delle sostanze attive e ausiliarie impiegati per la prescrizione magistrale; la tariffa comprende anche le prestazioni del farmacista;
^a3	disposizioni sull'obbligo d'assunzione delle prestazioni e sull'entità della rimunerazione di mezzi e d'apparecchi diagnostici e terapeutici utilizzati secondo gli articoli 25 capoverso 2 lettera b e 25a capoversi 1 e 2;
^b	l'UFSP appronta un elenco delle specialità farmaceutiche e dei medicamenti confezionati, con l'indicazione dei prezzi (elenco delle specialità).
²	In materia di infermità congenite (art. 3 cpv. 2 LPGA161), sono inoltre assunti i costi dei medicamenti che figurano nel catalogo delle prestazioni dell'assicurazione per l'invalidità secondo l'articolo 14ter capoverso 5 della legge federale del 19 giugno 1959162 sull'assicurazione per l'invalidità, ai prezzi massimi stabiliti in virtù di tale disposizione.163
³	Le analisi, i medicamenti, i mezzi e gli apparecchi diagnostici e terapeutici possono essere fatturati all'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie al massimo secondo le tariffe, i prezzi e i tassi di remunerazione ai sensi del capoverso 1.164 Il DFI designa le analisi effettuate nel laboratorio dello studio medico per le quali la tariffa può essere stabilita secondo gli articoli 46 e 48. Può inoltre designare i mezzi e gli apparecchi diagnostici e terapeutici di cui al capoverso 1 lettera a numero 3 per i quali può essere convenuta una tariffa secondo l'articolo 46.165

SR 832.112.31 Ordinanza del DFI del 29 settembre 1995 sulle prestazioni dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie (Ordinanza sulle prestazioni, OPre) - Ordinanza sulle prestazioni OPre Art. 30 Principio - 1 Un medicamento è ammesso nell'elenco delle specialità se:212
¹	Un medicamento è ammesso nell'elenco delle specialità se:212
^a	ne sono dimostrati l'efficacia, il valore terapeutico e l'economicità;
^b	è stato omologato dall'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici (Swissmedic).
²	...215

SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 67 Prezzi - 1 L'elenco delle specialità indica i prezzi massimi vincolanti per la vendita al pubblico da parte di farmacisti, medici, ospedali e case di cura.
¹	L'elenco delle specialità indica i prezzi massimi vincolanti per la vendita al pubblico da parte di farmacisti, medici, ospedali e case di cura.
²	Il prezzo di vendita al pubblico consta del prezzo di fabbrica per la consegna, della parte propria alla distribuzione e dell'imposta sul valore aggiunto.
³	Il prezzo di fabbrica per la consegna rimunera le prestazioni del fabbricante e della ditta di distribuzione fino alla fornitura dal deposito in Svizzera. È stabilito mediante decisione formale.
⁴	La parte propria alla distribuzione rimunera le prestazioni logistiche. Essa consta:
^a	per i medicamenti che in base alla classificazione di Swissmedic sono soggetti a prescrizione medica:
^a1	di un supplemento calcolato in rapporto al prezzo di fabbrica per la consegna (supplemento attinente al prezzo), segnatamente per i costi del capitale, la gestione delle scorte e gli averi da riscuotere,
^a2	di un supplemento per confezione, segnatamente per i costi di trasporto, d'infrastruttura e del personale;
^b	per i medicamenti che in base alla classificazione di Swissmedic non sono soggetti a prescrizione medica: di un supplemento attinente al prezzo.
⁵	Per l'aumento dei prezzi stabiliti nell'elenco delle specialità occorre l'autorizzazione dell'UFSP. L'autorizzazione è accordata solo se:
^a	il medicamento adempie ancora le condizioni di ammissione; e
^b	sono trascorsi almeno due anni dall'ammissione o dall'ultimo aumento di prezzo.

SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 65 - 1 Un medicamento può essere ammesso nell'elenco delle specialità se è stato validamente omologato da Swissmedic.
¹	Un medicamento può essere ammesso nell'elenco delle specialità se è stato validamente omologato da Swissmedic.
^1bis	Se un medicamento adempie le condizioni di ammissione nell'elenco delle specialità per le infermità congenite di cui all'articolo 3sexies dell'ordinanza del 17 gennaio 1961269 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI), non è ammesso nell'elenco delle specialità.270
²	I medicamenti pubblicamente reclamizzati secondo l'articolo 2 lettera b dell'ordinanza del 17 ottobre 2001271 sulla pubblicità dei medicamenti non sono ammessi nell'elenco delle specialità.
³	I medicamenti devono essere efficaci, idonei ed economici.
⁴	Il titolare dell'omologazione di un preparato originale deve consegnare all'UFSP, con la domanda di ammissione nell'elenco delle specialità, il numero dei brevetti, il numero dei certificati originali di protezione nonché la loro data di scadenza.272
⁵	L'UFSP può vincolare l'ammissione a condizioni e oneri, in particolare:
^a	può ammettere per un periodo limitato un medicamento la cui efficacia, idoneità ed economicità sono ancora in fase di valutazione, se mancano terapie alternative o se il medicamento promette una maggiore efficacia rispetto alle terapie esistenti;
^b	può vincolare l'ammissione all'obbligo del titolare dell'omologazione di informare l'UFSP se per un determinato periodo il medicamento supera una cifra d'affari prestabilita.273

SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 65^b Valutazione dell'economicità: principio - 1 Un medicamento è economico quando al minor costo possibile produce l'effetto terapeutico desiderato.
¹	Un medicamento è economico quando al minor costo possibile produce l'effetto terapeutico desiderato.
²	L'economicità di un medicamento è valutata come segue:
^a	sulla base di un confronto con il prezzo medio di altri medicamenti per il trattamento della stessa malattia (confronto terapeutico trasversale);
^b	sulla base di un confronto con la media dei prezzi dello stesso medicamento praticati in Stati di riferimento (confronto con i prezzi praticati all'estero).
³	Per la determinazione del prezzo considerato economico sono presi in considerazione con una ponderazione del 50 per cento ciascuno i prezzi determinati come indicato al capoverso 2 lettere a e b.

SR 832.112.31 Ordinanza del DFI del 29 settembre 1995 sulle prestazioni dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie (Ordinanza sulle prestazioni, OPre) - Ordinanza sulle prestazioni OPre Art. 34^f Riesame delle condizioni di ammissione ogni tre anni: confronto terapeutico trasversale - 1 Nel confronto terapeutico trasversale secondo l'articolo 65b capoverso 2 lettera a OAMal si tiene conto dei preparati originali e dei preparati con principio attivo noto che non figurano come generici nell'elenco delle specialità che al momento del riesame figurano nell'elenco delle specialità e che sono utilizzati per il trattamento della stessa malattia.260
¹	Nel confronto terapeutico trasversale secondo l'articolo 65b capoverso 2 lettera a OAMal si tiene conto dei preparati originali e dei preparati con principio attivo noto che non figurano come generici nell'elenco delle specialità che al momento del riesame figurano nell'elenco delle specialità e che sono utilizzati per il trattamento della stessa malattia.260
²	Il titolare dell'omologazione deve comunicare all'UFSP, entro il 15 febbraio dell'anno del riesame, il risultato del confronto terapeutico trasversale con i prezzi di fabbrica per la consegna in vigore il 1° gennaio dell'anno del riesame e tutti i dati utilizzati per questo confronto.
³	L'UFSP tiene in considerazione fino al 1° luglio dell'anno del riesame le modifiche dei dati necessari per il confronto terapeutico trasversale e dei prezzi di fabbrica per la consegna in vigore per i preparati confrontati.

SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 65^f Estensione dell'indicazione e modificazione della limitazione - 1 Se Swissmedic omologa una nuova indicazione per un preparato originale o se il titolare dell'omologazione presenta una domanda di modifica o soppressione di una limitazione a seguito di un'estensione dell'indicazione, l'UFSP riesamina tale preparato originale per verificare se adempie ancora le condizioni di ammissione.
¹	Se Swissmedic omologa una nuova indicazione per un preparato originale o se il titolare dell'omologazione presenta una domanda di modifica o soppressione di una limitazione a seguito di un'estensione dell'indicazione, l'UFSP riesamina tale preparato originale per verificare se adempie ancora le condizioni di ammissione.
²	Fino al riesame delle condizioni di ammissione secondo l'articolo 65d, il preparato originale è considerato economico se il titolare dell'omologazione chiede di rinunciare al 35 per cento della maggiore cifra d'affari prevista; la rinuncia è trasformata in una riduzione del prezzo di fabbrica per la consegna. Sono esclusi i preparati originali:
^a	il cui aumento delle quantità previsto comporta un volume di mercato di oltre il 20 per cento superiore rispetto a prima dell'omologazione della nuova indicazione; oppure
^b	il cui maggiore volume di mercato previsto non è determinabile, segnatamente se:
^b1	il preparato originale o la nuova indicazione sono stati ammessi per un periodo limitato e questo periodo scade entro i due anni successivi,
^b2	per il medesimo preparato originale sono ammesse numerose nuove indicazioni in un breve lasso di tempo,
^b3	è previsto un aumento di oltre il 10 per cento della cifra d'affari per le indicazioni finora rimunerate.299
³	Dopo due anni, l'UFSP valuta se la cifra d'affari complessiva prevista, inclusa la maggiore cifra d'affari prevista, di cui al capoverso 2 corrisponde alla cifra d'affari complessiva effettivamente realizzata, inclusa la maggiore cifra d'affari effettivamente realizzata. Se da tale verifica risulta che la cifra d'affari complessiva prevista, inclusa la maggiore cifra d'affari prevista, è stata superata, l'UFSP decide un'adeguata riduzione del prezzo.300
⁴	Se il titolare dell'omologazione rinuncia a presentare una richiesta secondo il capoverso 2 primo periodo o in presenza di una deroga ai sensi del capoverso 2 secondo periodo, l'economicità è valutata secondo l'articolo 65b.
⁵	Se Swissmedic rilascia l'omologazione per una nuova indicazione di un preparato originale, il titolare dell'omologazione è tenuto a comunicare all'UFSP entro 90 giorni l'estensione dell'indicazione. L'UFSP può impartire un congruo termine supplementare e chiedere la presentazione dei documenti stabiliti dal DFI per il riesame delle condizioni di ammissione.
⁶	Se le condizioni di ammissione per la nuova indicazione non sono adempiute, l'UFSP può limitare il preparato originale all'indicazione vigente.

SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 68 Radiazione - 1 Un medicamento iscritto nell'elenco delle specialità è radiato se:
¹	Un medicamento iscritto nell'elenco delle specialità è radiato se:
^a	non adempie più tutte le condizioni d'ammissione;
^b	il prezzo indicato nell'elenco in vigore è stato aumentato senza il consenso dell'UFSP;
^c	il titolare dell'omologazione del preparato originale non adempie le condizioni e gli oneri stabiliti conformemente all'articolo 65 capoverso 5;
^d	il titolare dell'omologazione reclamizza il medicamento, direttamente o indirettamente, pubblicamente;
^e	le tasse e i costi di cui all'articolo 70b non sono pagati per tempo;
^f	il titolare dell'omologazione si rifiuta di presentare i documenti necessari ai riesami di cui agli articoli 65d-65g;
^g	il titolare dell'omologazione si rifiuta di restituire le eccedenze conseguite secondo l'articolo 67a.
²	...315

SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 71 Pubblicazioni - 1 L'UFSP pubblica:
¹	L'UFSP pubblica:
^a	l'elenco delle specialità (art. 52 cpv. 1 lett. b LAMal);
^b	le basi utilizzate per valutare l'efficacia e l'idoneità del preparato originale, per il confronto terapeutico trasversale (art. 65b cpv. 2 lett. a) e per il premio all'innovazione (art. 65bter), fatta eccezione per le basi utilizzate per calcolare le restituzioni confidenziali del titolare dell'omologazione, nonché il prezzo determinato dalla media dei prezzi praticati in Stati di riferimento nell'ambito del confronto con i prezzi praticati all'estero (art. 65b cpv. 2 lett. b) in merito alle seguenti domande, se è consultata la Commissione federale dei medicamenti:
^b1	domanda di ammissione di un preparato originale nell'elenco delle specialità,
^b2	domanda di estensione dell'indicazione (art. 65f),
^b3	domanda di modificazione della limitazione (art. 65f),
^b4	domanda di aumento di prezzo (art. 67 cpv. 5);
^c	in caso di rifiuto dell'ammissione di un preparato originale nell'elenco delle specialità: i motivi del rifiuto;
^d	in caso di ammissione nell'elenco delle specialità per un periodo limitato secondo l'articolo 65 capoverso 5 lettera a: la durata dell'ammissione;
^e	in caso di radiazione di un medicamento dall'elenco delle specialità (art. 68): i motivi della radiazione;
^f	dopo la ricezione di una domanda di nuova ammissione, estensione dell'indicazione o modificazione della limitazione di un preparato originale:
^f1	il nome del medicamento,
^f2	la malattia per la quale viene richiesta la rimunerazione di una terapia,
^f3	il nome del titolare dell'omologazione,
^f4	il tipo di domanda,
^f5	la data di ricezione della domanda,
^f6	lo stato dell'omologazione presso Swissmedic al momento della ricezione della domanda;
^g	nell'ambito del riesame delle condizioni di ammissione ogni tre anni:
^g1	le basi utilizzate per valutare l'efficacia e l'idoneità del preparato originale nella misura in cui la valutazione comporti una modifica dell'elenco delle specialità,
^g2	il prezzo determinato dalla media dei prezzi praticati in Stati di riferimento nell'ambito del confronto con i prezzi praticati all'estero,
^g3	le basi utilizzate per il confronto terapeutico trasversale, in particolare una tabella riassuntiva dei medicamenti comparativi e dei loro costi;
^h	in caso di riduzione di prezzo: il motivo dell'adeguamento.
²	In caso di domande pendenti riguardanti preparati originali, l'UFSP può, su richiesta di terzi, fornire informazioni sommarie sullo stato della procedura. Può indicare quali condizioni di ammissione (art. 65 cpv. 3) sono ancora in fase di valutazione senza fornire motivazioni dettagliate. Le informazioni sono fornite:
^a	per le domande presentate all'UFSP già corredate del preavviso di Swissmedic: al più presto 60 giorni dopo l'omologazione da parte di Swissmedic;
^b	per le domande presentate all'UFSP solo dopo l'omologazione da parte di Swissmedic: al più presto 180 giorni dopo la presentazione della domanda presso l'UFSP.
³	Se una sua decisione viene impugnata mediante ricorso, l'UFSP può pubblicare il nome del medicamento in questione e il tipo di procedura della decisione impugnata.
⁴	Le pubblicazioni sono effettuate attraverso una piattaforma online pubblicamente accessibile.

SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 65^d - 1 Ogni tre anni l'UFSP riesamina se tutti i medicamenti che figurano nell'elenco delle specialità adempiono ancora le condizioni di ammissione. I medicamenti sono suddivisi in tre unità in funzione dell'appartenenza a un gruppo terapeutico dell'elenco delle specialità. Ciascuna unità è riesaminata ogni tre anni.
¹	Ogni tre anni l'UFSP riesamina se tutti i medicamenti che figurano nell'elenco delle specialità adempiono ancora le condizioni di ammissione. I medicamenti sono suddivisi in tre unità in funzione dell'appartenenza a un gruppo terapeutico dell'elenco delle specialità. Ciascuna unità è riesaminata ogni tre anni.
²	Il confronto con i prezzi praticati all'estero si basa sulla confezione con la maggiore cifra d'affari.
³	Il confronto terapeutico trasversale si basa sulla confezione più piccola del dosaggio minimo, tranne se la confezione più piccola del dosaggio minimo non permette un confronto adeguato, segnatamente a causa di dosaggi differenti all'inizio della terapia, di dimensioni differenti della confezione oppure del prezzo identico dei differenti dosaggi di un medicamento.289
⁴	Se dal riesame risulta che il prezzo massimo è troppo elevato, l'UFSP decide che il prezzo sia ridotto, per il 1° dicembre dell'anno del riesame, al prezzo determinato secondo l'articolo 65b capoverso 3. Il fatto che il prezzo di fabbrica per la consegna in base al quale è stato stabilito il prezzo massimo sia inferiore al prezzo determinato secondo l'articolo 65b capoverso 3 non giustifica un aumento di prezzo.290
⁵	Il titolare dell'omologazione comunica all'UFSP tutte le informazioni necessarie.
⁶	L'UFSP comunica al titolare dell'omologazione di un generico il livello di prezzo previsto dal 1° dicembre per il preparato originale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.