RR.2010.95 - 2010-08-25 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG). Akzessorisches Haftentlassungsgesuch. Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2010.95 + RP.2010.28

Entscheid vom 25. August 2010 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Joséphine Contu, Gerichtsschreiber Tornike Keshelava

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Heinz Schild, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG); akzessorisches Haftentlassungsgesuch; unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)

Sachverhalt:

A. Gegen den deutschen Staatsangehörigen A. wird in Deutschland eine Strafuntersuchung u.a. wegen Steuerdelikten und Bildung einer kriminellen Vereinigung geführt. Mit Ausschreibung vom 13. Januar 2010 im Schengener Informationssystem (SIS) ersuchten die deutschen Behörden um Verhaftung von A. zwecks Auslieferung an Deutschland (act. 6.1).

B. Am 13. Januar 2010 wurde A. in St. Moritz festgenommen und gestützt auf eine Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend „BJ“) vom gleichen Tag in provisorische Haft versetzt (act. 6.3). Anlässlich seiner Einvernahme unmittelbar nach der Festnahme widersetzte sich A. einer vereinfachten Auslieferung an Deutschland (act. 6.4). In der Folge erliess das BJ am 14. Januar 2010 einen Auslieferungshaftbefehl (act. 6.5). Dagegen wurde keine Beschwerde erhoben.

Mit Schreiben vom 15. Februar 2010 ersuchte das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Schweiz formell um Auslieferung von A. für die in den Haftbefehlen des Amtsgerichts Augsburg vom 15., 16., 17. und 18. Dezember 2009 zur Last gelegten Handlungen (act. 6.6). Im Rahmen seiner Einvernahme vom 24. Februar 2010 widersetzte sich A. erneut einer vereinfachten Auslieferung an Deutschland (act. 6.15). Mit Schreiben vom 24. Februar 2010 ersuchte A. das BJ um amtliche Verbeiständung im Auslieferungsverfahren (act. 6.13). Am 19. Mai 2010 wurde diesem Ersuchen stattgegeben (act. 6.23). Mit Schreiben des BJ vom 25. Februar 2010 wurde A. Gelegenheit gegeben, sich zum deutschen Auslieferungsersuchen zu äussern (act. 6.16). Mit Schreiben vom 12. März 2010 nahm der Rechtsvertreter von A. dazu schriftlich Stellung (act. 6.19).

Mit Entscheid vom 1. April 2010 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen vom 15. Februar 2010 zugrunde liegenden Straftaten (act. 6.20).

C. A. gelangt mit Beschwerde vom 5. Mai 2010 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit dem Antrag, der Auslieferungsentscheid vom 1. April 2010 sei aufzuheben, seine Auslieferung an Deutschland gemäss Auslieferungsersuchen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 15. Februar 2010 für die darin erwähnten Straftaten sei zu verweigern, und er sei sofort aus der Auslieferungshaft zu entlassen (act. 1). Darüber hinaus stellt A. mit Eingaben vom 17. und 27. Mai 2010 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren (RP.2010.28, act. 1, 3 und 3.1).

Das BJ beantragt in seiner Vernehmlassung vom 3. Juni 2010 die Abweisung der Beschwerde (act. 6), wovon dem Rechtsvertreter von A. am 4. Juni 2010 Kenntnis gegeben wurde (act. 7).

Mit Eingabe vom 11. Juni 2010 zog A. die Beschwerde mit Bezug auf den Haftbefehl des Amtsgerichts Augsburg vom 15. Dezember 2009 zurück und verlangte gleichentags seine sofortige Auslieferung. Im Übrigen wird die Beschwerde aufrechterhalten und an den Anträgen festgehalten (act. 9 und 10).

Am 15. Juni 2010 wurde die Auslieferung von A. für die ihm im Haftbefehl des Amtsgerichts Augsburg vom 15. Dezember 2009 zur Last gelegten Straftaten vollzogen (act. 10).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.353.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) zur Anwendung.

1.2 Im Verhältnis zu Deutschland sind ebenfalls in Kraft getreten die Bestimmungen des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen vom 26. Oktober 2004 (Betrugsbekämpfungsabkommen; SR 0.351.926.81, BBl 2004 S. 6184 ff., 6503 ff.). Obschon das Betrugsbekämpfungsabkommen noch nicht im Verhältnis zu allen EU-Mitgliedstaaten in Kraft getreten ist, haben die Schweiz und Deutschland in Anwendung von Art. 44 Ziff. 3 Betrugsbekämpfungsabkommen am 8. bzw. 9. Januar 2009 die gegenseitige Anwendbarkeit notifiziert, womit das Betrugsbekämpfungsabkommen 90 Tage nach Erhalt der zweiten Notifikation anwendbar wird. Dementsprechend gelangt das Betrugsbekämpfungsabkommen zwischen diesen beiden Staaten ab dem 9. April 2009 (ABl. der Europäischen Union L 46/8 vom 17. Februar 2008, S. 6 f.; SR 0.351.926.81; zum Stand des Ratifikationsprozesses und Stand der vorläufigen Anwendung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten) zur Anwendung. Das Betrugsbekämpfungsabkommen ermöglicht die Amts- und Rechtshilfe einschliesslich Zwangsmassnahmen im Bereich der indirekten Steuern, namentlich Mehrwertsteuern (Art. 1 und 2 Betrugsbekämpfungsabkommen), um die es vorliegend auch geht.

1.3 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (vgl. BGE 123 II 595 E. 7c S. 616 ff.).

2. Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Der vorliegende Auslieferungsentscheid wurde dem Beschwerdeführer am 6. April 2010 eröffnet (act. 6.21). Die Beschwerde vom 5. Mai 2010 ist demnach fristgerecht eingereicht worden, weshalb darauf einzutreten ist.

3. Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaftvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die II. Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.2 vom 9. Juli 2009, E. 2.4; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E.3, je m.w.H.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 124 II 146 E. 2a S. 149; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, m.w.H.).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt eine mangelhafte Darstellung des Sachverhalts im Sinne von Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe und im Zusammenhang damit das Fehlen des Rechtshilfeerfordernisses der doppelten Strafbarkeit im Sinne von Art. 2 Ziff. 1 EAUe. Die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Fälle der Umsatzsteuerhinterziehung und Bildung einer kriminellen Organisation liessen sich nicht relevant mit ihm in Verbindung bringen. Demzufolge könnten die in den Auslieferungsunterlagen dargelegten Sachverhalte weder unter den Tatbestand des Abgabebetrugs bzw. der qualifizierten Mehrwertsteuerhinterziehung noch den der kriminellen Organisation nach schweizerischem Recht subsumiert werden.

4.2 Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe hat das Auslieferungsersuchen eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, zu enthalten. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben.

Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für auslieferungsfähige Straftaten vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. für welche mutmasslichen Delikte dem Begehren allenfalls zu entsprechen ist. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die Behörden des ersuchenden Staates den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen und die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Auslieferungsverfahrens unvereinbar. Die ersuchte schweizerische Behörde hat sich beim Entscheid über ein ausländisches Begehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 83 f.; Urteile des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 3.2; 1A.297/2005 vom 13. Januar 2006, E. 2.3 und 3.5, je m.w.H.).

Die Vertragsparteien des EAUe sind grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen strafbaren Handlungen verfolgt werden, welche sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 1 und 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG).

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90). Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Anders als im Bereich der “akzessorischen“ Rechtshilfe ist die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit im Auslieferungsrecht für jeden Sachverhalt, für den die Schweiz die Auslieferung gewähren soll, gesondert zu prüfen (BGE 125 II 569 E. 6 S. 575; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.55 vom 5. Juli 2007, E. 6.2).

4.3

4.3.1 Gemäss der Sachdarstellung im Haftbefehl vom 16. Dezember 2009 soll der Beschwerdeführer unter der Firma B. in Form eines Einzelunternehmens Handel mit Schrott und Metallen betrieben haben. In diesem Zusammenhang soll er in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit weiteren Personen, darunter seinem Bruder C. und Vater D. in der Absicht, seine Lieferanteneigenschaft zu verschleiern und sich dadurch seinen steuerlichen Pflichten zu entziehen, weisungsgebundene Strohleute, sog. „Schreiber“, eingeschaltet haben, welche zum Schein Rechnungen für die tatsächlich dem Beschwerdeführer zuzuordnenden Lieferungen ausgestellt haben sollen. Die B. soll dabei als Vorzeigefirma zur Erweckung des Anscheins der Ordnungsmässigkeit gedient haben, um neue Geschäfte anbahnen zu können. Einmal angebahnt seien dann Geschäfte über Strohleute und -firmen ausserhalb der B. getätigt worden. Der Beschwerdeführer soll u.a. „Schreiber“ angeworben, Formalitäten mit den Gewerbeanmeldungen für sie geklärt, Blanko-Formulare organisiert und Kontakte zu Steuerberatern hergestellt haben. In den Jahren 2006-2007 sei es zu einer Vielzahl von Lieferungen von Schrott und Metallen durch den Beschwerdeführer und seine Mittäter an die Firma E. GmbH gekommen, für welche zum Schein Rechnungen durch „Schreiber“ ausgestellt bzw. diesen entsprechende Gutschriften vorgelegt und von ihnen weisungsgemäss unterzeichnet worden seien. Obwohl der Beschwerdeführer gewusst habe, dass er mit diesen Verkäufen steuerpflichtige Umsätze erwirtschaftete und verpflichtet gewesen wäre, diesbezüglich wahrheitsgemässe und vollständige Angaben in den beim zuständigen Finanzamt einzureichenden Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärung zu machen, soll er für die verfahrensgegenständlichen Geschäfte pflichtwidrig keine Erklärungen abgegeben haben. Somit soll der Beschwerdeführer zusammen mit seinen Mittätern die erzielten Umsätze aus den besagten Geschäften der Besteuerung entzogen und bewirkt haben, dass Umsatzsteuern in Höhe von insgesamt EUR 7'161'114.50 verkürzt worden seien (act. 6.8).

4.3.2 Diese Sachdarstellung enthält keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche. In einem wie hier komplexen Straffall mit vielfacher mutmasslicher Tatbegehung kann nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde für jede einzelne Handlung den genauen Zeitpunkt und Ort ihrer Begehung angibt. Den gesetzlichen Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung in zeitlicher und räumlicher Hinsicht wird vorliegend dadurch Genüge getan, dass der Haftbefehl Angaben über den Zeitraum, in dem der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegten Handlungen begangen haben soll, sowie den jeweiligen Firmensitz der an den fraglichen Geschäften beteiligten Unternehmen enthält. Die konkrete Rolle des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlichen Geschäften wird im Haftbefehl so weit wie möglich umschrieben. Der Einwand, die betreffenden Handelsgeschäfte seien von Dritten getätigt worden, weshalb der Beschwerdeführer nicht verpflichtet gewesen sei, diese über seine Firma B. zu versteuern, stellt eine im Rechtshilfeverfahren unzulässige Gegenbehauptung dar. Gleiches gilt für die Behauptung, der Beschwerdeführer sei berechtigt gewesen, Blankopapiere der im Haftbefehl genannten Firmen zu organisieren. Die vorliegende Sachdarstellung erfüllt nach dem Gesagten die formellen Voraussetzungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe. Die diesbezügliche Rüge geht fehl.

4.3.3 Gemäss Art. 63 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 SDÜ besteht zwischen den Vertragsstaaten eine gegenseitige Auslieferungspflicht für Delikte der indirekten Fiskalität, sofern die Voraussetzungen von Art. 2 EAUe erfüllt sind. Die qualifizierte Steuerhinterziehung nach Art. 96 i.V.m. Art. 97 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20) stellt ein Delikt der indirekten Fiskalität dar, das u.a. mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bedroht wird. Demnach ist nach Art. 2 Ziff. 1 EAUe für diese Straftat die Auslieferung zu gewähren. Den Tatbestand der qualifizierten Steuerhinterziehung erfüllt u.a., wer unter erschwerenden Umständen in einer Steuerperiode nicht sämtliche Einnahmen, zu hohe Einnahmen aus von der Steuer befreiten Leistungen, nicht sämtliche der Bezugssteuer unterliegenden Ausgaben oder zu hohe zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgaben deklariert, eine unrechtmässige Rückerstattung erwirkt oder einen ungerechtfertigten Steuererlass erwirkt (Art. 96 Abs. 1 i.V.m. Art. 97 Abs. 2 MWSTG). Als erschwerende Umstände gelten das Anwerben einer oder mehrerer Personen für eine Widerhandlung gegen das Mehrwertsteuerrecht sowie das gewerbsmässige Verüben von Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuerrecht (Art. 97 Abs. 2 MWSTG).

Gewerbsmässigkeit ist bei berufsmässigem Handeln gegeben. Der Täter handelt berufsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt. Eine quasi „nebenberufliche“ deliktische Tätigkeit kann als Voraussetzung für Gewerbsmässigkeit genügen. Wesentlich ist, dass sich der Täter, wie aus den gesamten Umständen geschlossen werden muss, darauf eingerichtet hat, durch deliktische Handlungen Einkünfte zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seiner Lebensgestaltung darstellen (BGE 123 IV 113 E. 2c S. 116 m.w.H.). Die Gewerbsmässigkeit kann auch vorliegen, wenn sich der Täter vorgenommen hat, nur beispielsweise bis zur Erreichung eines bestimmten, aber doch relativ hochgesteckten finanziellen Ziels und somit lediglich für eine gewisse, aber immerhin längere Zeit gleichartige Straftaten zu verüben (BGE 116 IV 319 E. 4c S. 332). Ob dies der Fall ist, ist aufgrund der gesamten Umstände zu entscheiden. Als Kriterien für die Beurteilung können dabei unter anderem Umstände wie die Anzahl bzw. die Häufigkeit der während eines bestimmten Zeitraums bereits verübten Taten, die Entwicklung eines bestimmten Systems bzw. einer bestimmten Methode, der Aufbau einer Organisation, die Vornahme von Investitionen relevant sein (vgl. BGE 116 IV 319 E. 4c S. 332).

4.3.4 Vorliegend wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen und dadurch Umsatzsteuern verkürzt zu haben. Zu diesem Zweck soll er mehrere Personen angeworben haben. Aus der verbindlichen Sachverhaltsdarstellung geht zudem hervor, dass der Beschwerdeführer die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufs ausgeübt, mithin gewerbsmässig gehandelt haben soll. Der dargelegte Sachverhalt kann somit nach schweizerischem Recht unter den Tatbestand der qualifizierten Steuerhinterziehung gemäss Art. 96 Abs. 1 i.V.m. Art. 97 Abs. 2 MWSTG subsumiert werden. Das dem Beschwerdeführer angelastete Verhalten ist sowohl nach schweizerischem als auch nach deutschem Recht strafbar und mit einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr bedroht (Art. 96 Abs. 1 i.V.m. Art. 97 Abs. 2 MWSTG und § 370 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 1 und 5 der deutschen Abgabenordnung [AO]). Es gilt demnach als Delikt, für welches nach Art. 2 Ziff. 1 EAUe die Auslieferung gewährt wird. Das Erfordernis der doppelten Strafbarkeit ist nach dem Gesagten erfüllt, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen ist.

4.4

4.4.1 Gemäss der Sachdarstellung im Haftbefehl vom 17. Dezember 2009 soll der Beschwerdeführer im Zeitraum von Januar 2004 bis November 2007 – teilweise in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit D. – durch unvollständige und unzutreffende Angaben im Zusammenhang mit der Firma B. Umsatzsteuern in Höhe von EUR 3'055'193.98 verkürzt haben. Dabei habe er über die B. teilweise steuerlich ordnungsgemässe Geschäfte getätigt. Zudem habe er jedoch diese Firma eingesetzt, um sich über diese durch Einschaltung von „Schreibern“ und Buchung von Wareneinkauf aufgrund sog. Abdeck-Rechnungen wissentlich einen ungerechtfertigten Vorsteuerabzug zu verschaffen. Diesem seien Gutschriften und Rechnungen der „Schreiber“ zugrunde gelegen, die, wie der Beschuldigte gewusst habe, mit dem Ziel der Umsatzsteuerverkürzung durch die Generierung von Vorsteuern aus nicht umsatzsteuerbehafteten Wareneingängen (aus dem Ausland bzw. aus Schwarzgeschäften) unter gleichzeitiger Verschleierung der tatsächlichen Lieferanten ausgestellt worden seien. Die Strohleute hätten eigens für diesen Zweck auf entsprechendes Geheiss ein Gewerbe angemeldet, um so ihre Unternehmereigenschaft vorzutäuschen. Auf der anderen Seite soll der Beschuldigte Strohleute auch für den Weiterverkauf von umsatzsteuerfrei erworbener Ware (in der Regel Schwarzware) oder zum Schein ins europäische Ausland fakturierter Ware an inländische Abnehmer eingesetzt haben, um sich so der sonst anfallenden Umsatzsteuerzahllast unter Verschleierung der eigenen Lieferanteneigenschaft zu entziehen. Es seien in diesem Zusammenhang auch ausländische Strohfirmen in Spanien, Österreich und Polen eingesetzt worden, um an diese zum Schein steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen fakturieren bzw. von diesen – teilweise über „Schreiber“ – steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen fingieren zu können (act. 6.9).

4.4.2 Offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche, welche diese Sachdarstellung entkräften würden, sind im vorliegenden Haftbefehl nicht auszumachen. Beim Einwand, die verfahrensgegenständlichen Geschäfte seien von den im Firmenregister eingetragenen Unternehmen mit je eigener Mehrwertsteuernummer getätigt worden, weshalb für den Beschwerdeführer keine Pflicht bestanden habe, die betreffenden Lieferungen über seine Firma B. abzurechnen, handelt es sich um eine eigene Sachdarstellung des Beschwerdeführers, die vom Rechtshilferichter nicht zu prüfen ist. An der Sache vorbei geht auch das Vorbringen, der Vater und der Bruder des Beschwerdeführers seien für die im Haftbefehl aufgeführten Tatbestände bereits verurteilt worden, ohne dass gegen den Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang Anklage erhoben oder weitere Ermittlungen geführt worden wären. Ob für die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten schon andere Personen verurteilt worden sind, ohne dass die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, in das betreffende Strafverfahren miteinbezogen worden wäre, ist für das Auslieferungsverfahren ohne Relevanz. Die Rüge, der Haftbefehl vom 17. Dezember 2009 genüge den Anforderungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe nicht, geht demnach fehl.

4.4.3 Nach deutschem Recht erfüllt der dargestellte Sachverhalt den Tatbestand der Steuerhinterziehung gemäss § 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 3 Nr. 1 AO. Nach schweizerischem Recht lässt sich der Sachverhalt unter den Tatbestand der qualifizierten Steuerhinterziehung gemäss Art. 96 Abs. 1 i.V.m. Art. 97 Abs. 2 MWSTG subsumieren (vgl. Ziff. 4.3.3 und 4.3.4 vorstehend). Das dem Beschwerdeführer angelastete Verhalten ist somit sowohl nach deutschem als auch nach schweizerischem Recht strafbar und mit einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr bedroht. Demnach ist die doppelte Strafbarkeit gemäss Art. 2 Ziff. 1 EAUe vorliegend gegeben. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

4.5

4.5.1 Gemäss dem Haftbefehl vom 18. Dezember 2009 soll der Beschwerdeführer zu den Rädelsführern einer kriminellen Vereinigung gehören, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet seien, bandenmässige Umsatzsteuerhinterziehung in grossem Ausmass durch die oben geschilderte Vorgehensweise zu begehen. Der Verfolgte sei in diese Struktur u.a. über seine Firma B. eingebunden. Des Weiteren handele er über die F. GmbH, bei der er formal als Fahrer angestellt sei. Über diese von der Ehefrau von D. im Dezember 2008 gegründete Firma seien zunächst dem gemeinsamen Tatplan entsprechend diverse Lieferungen abgewickelt worden, die steuerlich ordnungsgemäss erklärt worden seien. Die Gruppierung soll erst im Juli 2007 begonnen haben, auch hinsichtlich der Geschäfte der F. GmbH „Schreiber“ einzuschalten. So seien von Beginn des Jahres 2009 an beträchtliche Geschäfte, insbesondere Lieferungen von über Slowenien eingeschleustem hochwertigem Kupfer, neben der F. GmbH „schwarz“ oder unter Einschaltung weiterer „Schreiber“ getätigt worden. Neben den genannten Firmen sei der Verfolgte auch über die Firma G. GmbH, bei der formal seine Ehefrau Geschäftsführerin sei, in die Geschäfte der Gruppierung verwickelt. Im Rahmen der Aufgabenteilung innerhalb der Gruppierung habe der Verfolgte insbesondere neue Lieferanten im In- und Ausland akquiriert, den Erwerb von Metallen aus Rumänien und Albanien mitorganisiert, Termine vor Ort wahrgenommen und sich um die Abwicklung der Geschäfte gekümmert. Die von den verschiedenen Beteiligten erwirtschafteten Geldbeträge in Millionenhöhe hätten bislang grösstenteils nicht aufgefunden werden können. Der Verfolgte soll in diesem Zusammenhang rund 2 Millionen EUR bei einem Liechtensteiner Institut verwahrt haben (act. 6.10).

4.5.2 Entgegen dem Beschwerdeführer können dieser Sachdarstellung die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in genügender Form entnommen werden. Es wird dem Beschwerdeführer konkret zur Last gelegt, bei den von ihm getätigten bzw. mitorganisierten Handelsgeschäften Strohleute und -firmen zum Zwecke der Verschleierung seiner Unternehmereigenschaft eingesetzt und hierdurch Umsatzsteuern verkürzt zu haben. Sofern der Beschwerdeführer einwendet, Fiskaldelikte träfen primär die im Haftbefehl aufgeführten Gesellschaften bzw. deren Organe und Vertreter, stellt er lediglich seine Sichtweise des Sachverhaltes jener der ersuchenden Behörde gegenüber, weshalb auf die entsprechenden Ausführungen nicht weiter einzugehen ist. Ebenfalls unzulässig, da eine Gegendarstellung, ist die Behauptung, die B. sei von D. für dessen Geschäfte missbraucht worden. Gleiches gilt für das Vorbringen, die Ausführungen im Haftbefehl, der Verfolgte nehme Termine vor Ort wahr, widerspreche den Erkenntnissen der bisherigen Untersuchung. Bei dem geltend gemachten Widerspruch bei der Zeitangabe im Zusammenhang mit der F. GmbH handelt es sich wiederum um einen unwesentlichen Fehler, welcher der Kohärenz der Gesamtdarstellung nicht zu schaden vermag. Sofern der Beschwerdeführer schliesslich das Fehlen konkreter Angaben (etwa hinsichtlich des Kontos in Liechtenstein oder der Aufteilung der hinterzogenen Steuern) beanstandet, ist ihm entgegenzuhalten, dass die ersuchende Behörde nicht verpflichtet ist, den Sachverhalt bis ins letzte Detail zu beschreiben und die Tatvorwürfe abschliessend mit Beweisen zu belegen, zumal das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer noch nicht abgeschlossen ist. Die Rüge der Verletzung von Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe erweist sich somit auch mit Bezug auf den Haftbefehl vom 18. Dezember 2009 als unbegründet.

4.5.3 Nach deutschem Recht erfüllt der dargestellte Sachverhalt u.a. den Tatbestand der Steuerhinterziehung gemäss § 370 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 und 5 AO. Nach schweizerischem Recht kann dieser Sachverhalt unter den Tatbestand der qualifizierten Steuerhinterziehung gemäss Art. 96 Abs. 1 i.V.m. Art. 97 Abs. 2 MWSTG subsumiert werden (vgl. Ziff. 4.3.3 und 4.3.4 vorstehend). Ob in casu überdies auch der Tatbestand der kriminellen Organisation nach Art. 260ter StGB erfüllt wäre, kann offen bleiben. Das dem Beschwerdeführer angelastete Verhalten ist sowohl nach deutschem als auch nach schweizerischem Recht strafbar und mit einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr bedroht. Die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit im Sinne von Art. 2 Ziff. 1 EAUe ist demnach erfüllt. Die diesbezügliche Rüge geht fehl.

4.6 Zusammenfassend steht fest, dass die Auslieferung des Beschwerdeführers für die den Haftbefehlen vom 16., 17. und 18. Dezember 2009 zugrunde liegenden Straftaten unter dem Gesichtspunkt von Art. 12 Ziff. 2 lit. b sowie Art. 2 Ziff. 1 EAUe gewährt werden kann. Die diesbezügliche Beschwerde ist daher abzuweisen.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer macht des Weiteren geltend, dass es den deutschen Strafverfolgungsbehörden vorliegend nicht primär darum gehe, Straftaten zu verfolgen, sondern einer Volksgruppe nachzustellen. Dies zeige sich daran, dass in diesem Zusammenhang Personen verhaftet worden seien, die mehrheitlich der Volksgruppe der Sinti angehörten und, soweit in Deutschland wohnhaft, miteinander verwandt seien. Die Haftbefehle seien auf dem Prinzip der „Sippenhaft“ und „Durchgriff auf Familienmitglieder“ aufgebaut. Das Verhalten der Staatsanwaltschaft bei der Einvernahme der ebenfalls inhaftierten Ehefrau des Beschwerdeführers zeige, dass man gezielt Regeln der Volksgruppe nutze, um den Verfolgten zu beugen. So seien der Ehefrau Bilder gezeigt worden, welche den Beschwerdeführer mit einer anderen Frau zeigten. Es sei ihr zudem gesagt worden, der Verfolgte pflege Umgang mit anderen Frauen, fahre in deren Begleitung teure Sportwagen, etc. Um zusätzlich Druck zu machen, seien diese Informationen anlässlich eines Besuchs des Sohnes in dessen Beisein mitgeteilt worden. Damit habe nun der Beschwerdeführer nicht nur die deutsche Justiz sondern auch die Verwandtschaft der Ehefrau zu fürchten. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, ob dem Beschwerdeführer ein faires Verfahren in Deutschland zu Teil werde (act. 1 Ziff. 30 und 58 f.).

5.2 Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn der ersuchte Staat ernstliche Gründe hat, anzunehmen, dass das Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre (Art. 3 Ziff. 2 EAUe; Art. 2 lit. b und c IRSG). Gleiches gilt, wenn Gründe für die Annahme bestehen, das Verfahren im Ausland entspreche nicht den in der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) oder im internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen oder weise andere schwere Mängel auf (Art. 2 lit. a und d IRSG). Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist (BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.).

5.3 Vorliegend bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht den internationalen Menschenrechts- und Verfahrensgarantien entsprechen würde. Der blosse Hinweis darauf, dass die im Zusammenhang mit den dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Handlungen festgenommenen Personen mehrheitlich der Volksgruppe der Sinti angehören und miteinander verwandt sind, genügt nicht, um eine Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 Ziff. 2 EAUe und Art. 2 lit. b und c IRSG anzunehmen. Bei einem Staat wie Deutschland, welcher die EMRK und den UNO-Pakt II ratifiziert hat, wird zudem die Beachtung der darin statuierten Garantien vermutet (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.309 vom 16. März 2010, E. 10.3). Sofern der Beschwerdeführer das Verhalten der Staatsanwaltschaft bei der Einvernahme beanstandet, kann er dies in Deutschland vor den übergeordneten Instanzen rügen. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass diesbezüglich kein wirksamer Rechtsschutz in Deutschland gegeben ist. Es ist deshalb davon auszugehen, dass allfällige Verletzungen der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers im deutschen Straf- und Rechtsmittelverfahren behoben bzw. geheilt werden können. Demnach verstösst die Auslieferung des Beschwerdeführers nicht gegen Art. 3 Ziff. 2 EAUe und Art. 2 IRSG. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, dass bei offensichtlicher Verletzung des Spezialitätsprinzips gemäss Art. 14 EAUe nicht ohne Vorbehalt ausgeliefert werden könne (act. 1 Ziff. 86).

6.2 Gemäss Art. 14 EAUe darf der Ausgelieferte wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder sichernden Massnahme in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden, wenn der Staat, der ihn ausgeliefert hat, zustimmt (Ziff. 1 lit. a) oder wenn der Ausgelieferte, obwohl er dazu die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet des Staates, dem er ausgeliefert worden ist, innerhalb von 45 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, oder wenn er nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist (Ziff. 1 lit. b; vgl. auch die Erklärung der Schweiz zu dieser Bestimmung). Wird die dem Ausgelieferten zur Last gelegte Handlung während des Verfahrens rechtlich anders gewürdigt, so darf er nur insoweit verfolgt oder abgeurteilt werden, als die Tatbestandsmerkmale der rechtlich neu gewürdigten strafbaren Handlung die Auslieferung gestatten würden (Art. 14 Ziff. 3 EAUe).

6.3 Mit Auslieferungsentscheid vom 1. April 2010 bewilligte das BJ die Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland ausdrücklich nur für die dem Auslieferungsersuchen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 15. Februar 2010 zugrunde liegenden Straftaten (act. 6.20 Ziff. 1 des Dispositivs). Art. 14 EAUe entfaltet in Deutschland als Unterzeichnerstaat dieses Abkommens direkte Wirkung. Nach dem im Rechtshilfeverkehr geltenden Vertrauensgrundsatz wird das völkerrechtskonforme Verhalten von Staaten, die – wie Deutschland – mit der Schweiz durch einen Rechtshilfevertrag verbunden sind, vermutet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_408/2007 vom 21. Dezember 2007, E. 2.2). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Deutschland das in Art. 14 EAUe verankerte Spezialitätsprinzip verletzen könnte, werden vom Beschwerdeführer weder dargelegt noch sind solche ersichtlich. Die Einholung einer speziellen Zusicherung ist vorliegend somit nicht erforderlich. Dem allenfalls sinngemäss gestellten Eventualantrag ist demzufolge nicht stattzugeben.

7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde, soweit sie nicht zurückgezogen worden ist, unbegründet und daher abzuweisen ist. Im Übrigen ist das Verfahren zufolge teilweisen Rückzugs der Beschwerde als erledigt abzuschreiben. Der Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland zur Verfolgung der dem Auslieferungsersuchen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 15. Februar 2010 zugrunde liegenden Straftaten steht somit nichts entgegen.

8. Das rein akzessorische Gesuch um Haftentlassung ist mit dem am 15. Ju-ni 2010 erfolgten Vollzug der Auslieferung des Beschwerdeführers für die ihm im Haftbefehl des Amtsgerichts Augsburg vom 15. Dezember 2009 zur Last gelegten Straftaten (vgl. act. 10) gegenstandslos geworden.

9.

9.1 Der Beschwerdeführer beantragt schliesslich, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung zu gewähren (RP.2010.28, act. 1, 3 und 3.1).

9.2 Die II. Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG), und bestellt dieser einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236; 124 I 304 E. 2c S. 306 f., je m.w.H.).

Es obliegt zudem grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben. Kommt der Gesuchsteller dieser umfassenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nach bzw. ergeben die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse, so kann sein Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweis abgewiesen werden (vgl. Alfred Bühler, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 189 f.; BGE 125 IV 161 E. 4a S. 165; Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.6 vom 18. April 2006, E. 6.1).

9.3 Den vorstehenden Erwägungen (E. 4-7) ist zu entnehmen, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet war und demgemäss keine Aussicht auf Erfolg hatte. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist deshalb bereits aus diesem Grund abzuweisen. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer seiner Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nachgekommen ist. Der Beschwerdeführer hat zwar innert Frist das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege eingereicht (RP.2010.28, act. 3). Er ist allerdings im Formular darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Angaben zu den finanziellen Verhältnissen zu belegen sowie vorhandene Urkunden zusammen mit dem Gesuch einzureichen sind. Es ist ihm weiter angedroht worden, dass unvollständig ausgefüllte oder nicht mit den erforderlichen Beilagen versehene Gesuche ohne weiteres abgewiesen werden können. Gleichwohl hat es der Beschwerdeführer unterlassen, seine Angaben durch Urkunden zu belegen. Sein Rechtsvertreter bringt in diesem Zusammenhang vor, der Beschwerdeführer könne keine Belege einreichen, weil ihm jeglicher Zugriff aufgrund der Verhaftung aller Familienmitglieder einerseits und der Beschlagnahme der Unterlagen durch die Untersuchungsbehörden andererseits verwehrt sei (RP.2010.28, act. 1 Ziff. 15). Dem ist entgegenzuhalten, dass es dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre, die die finanziellen Verhältnisse seines Mandanten betreffenden Unterlagen zu besorgen. Nach dem Gesagten wäre das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung auch mangels genügender Substanziierung androhungsgemäss abzuweisen gewesen.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglementes).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird, soweit das Verfahren nicht zufolge teilweisen Rückzugs der Beschwerde als erledigt abgeschrieben wird, abgewiesen.

2. Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

4. Dem Beschwerdeführer wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- auferlegt.

Bellinzona, 26. August 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Heinz Schild

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 12 Domanda e atti a sostegno - 1.9 La domanda sarà espressa per iscritto e presentata per via diplomatica. Un'altra via potrà essere convenuta mediante accordo diretto fra due o più Parti.10
²	A sostegno della domanda sarà prodotto:

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 2 Reati motivanti l'estradizione - 1. Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
¹	Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
²	Se la domanda di estradizione concerne più fatti distinti puniti ciascuno dalla legge della Parte richiedente e della Parte richiesta con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà, ma di cui taluni non adempiono la condizione sulla quota della pena, la Parte richiesta avrà la facoltà di accordare l'estradizione anche per questi ultimi.3
³	Ciascuna Parte Contraente, la cui legislazione non autorizza l'estradizione per taluni reati indicati nel paragrafo 1 del presente articolo potrà, per quanto la concerne, escludere tali reati dal campo di applicazione della Convenzione.
⁴	Ciascuna Parte Contraente che vorrà prevalersi della facoltà prevista nel paragrafo 3 del presente articolo notificherà al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, al momento del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, un elenco dei reati per i quali l'estradizione è autorizzata o un elenco dei reati per i quali l'estradizione è esclusa, indicando le disposizioni legali che autorizzano o escludono l'estradizione. Il Segretario Generale del Consiglio comunicherà gli elenchi agli altri firmatari.
⁵	Se, successivamente, la legislazione di una Parte Contraente escludesse dall'estradizione altri reati, tale Parte notificherà l'esclusione al Segretario Generale del Consiglio, che ne informerà gli altri firmatari. La notificazione avrà effetto soltanto alla scadenza di un termine di tre mesi dalla data del suo ricevimento da parte del Segretario Generale.
⁶	Ciascuna Parte, che avrà usato della facoltà prevista nei paragrafi 4 e 5 del presente articolo, potrà, in qualsiasi momento, sottoporre all'applicazione della presente Convenzione i reati che sono stati esclusi. Essa notificherà le modificazioni al Segretario Generale del Consiglio, che le comunicherà agli altri firmatari.
⁷	Ciascuna Parte potrà applicare la regola della reciprocità per quanto concerne i reati esclusi dal campo di applicazione della Convenzione in virtù del presente articolo.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 35 Reati motivanti l'estradizione - 1 L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
¹	L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
^a	è passibile di una sanzione restrittiva della libertà per un massimo di almeno un anno o di una sanzione più severa, sia secondo il diritto svizzero sia secondo quello dello Stato richiedente, e
^b	non soggiace alla giurisdizione svizzera.
²	La punibilità secondo il diritto svizzero è determinata senza tener conto:
^a	delle particolari forme di colpa e condizioni di punibilità da questo previste;
^b	del campo d'applicazione personale e temporale del Codice penale84 e del Codice penale militare del 13 giugno 192785 riguardo alle disposizioni penali concernenti il genocidio, i crimini contro l'umanità e i crimini di guerra.86

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 96 Sottrazione d'imposta - 1 Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
¹	Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
^a	nell'ambito di un periodo fiscale, non dichiarando tutte le entrate, esagerando l'entità delle entrate provenienti da prestazioni esenti dall'imposta, non dichiarando tutte le spese che soggiacciono all'imposta sull'acquisto o dichiarando troppe spese che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente;
^b	ottenendo un rimborso indebito; o
^c	ottenendo un condono dell'imposta ingiustificato,
²	Chiunque trasferisce l'imposta sottratta nei casi di cui al capoverso 1 in una forma che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente è punito con la multa sino a 800 000 franchi.
³	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato dichiarando in modo veritiero i fattori rilevanti ai fini della determinazione dell'imposta, ma qualificandoli in modo errato sotto il profilo fiscale, è punito con la multa sino a 200 000 franchi se intenzionalmente non applica correttamente norme legali chiare, disposizioni chiare dell'autorità o prassi chiare pubblicate e non ne informa previamente per scritto l'autorità. Se ha agito per negligenza, l'autore è punito con la multa sino a 20 000 franchi.
⁴	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
^a	non dichiarando merci, dichiarandole in modo inesatto od occultandole, intenzionalmente o per negligenza, all'atto della loro importazione;
^b	non fornendo i dati richiesti o fornendo dati inveritieri o incompleti, intenzionalmente, nell'ambito di un controllo effettuato dall'autorità o di una procedura amministrativa volta a determinare il credito fiscale o il condono dell'imposta,
⁵	Il tentativo è punibile.
⁶	Qualora il profitto fiscale sia ottenuto sulla base di un rendiconto errato, la sottrazione d'imposta è punibile soltanto se l'errore non è stato corretto entro il termine previsto (art. 72 cpv. 1).

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 97 Commisurazione della pena e sottrazione d'imposta qualificata - 1 La multa è commisurata conformemente all'articolo 106 capoverso 3 del Codice penale (CP)183; l'articolo 34 CP può essere considerato per analogia. Se il profitto fiscale ottenuto è superiore all'importo massimo della pena comminata e l'infrazione è intenzionale, la multa può essere aumentata sino al doppio del profitto fiscale.
¹	La multa è commisurata conformemente all'articolo 106 capoverso 3 del Codice penale (CP)183; l'articolo 34 CP può essere considerato per analogia. Se il profitto fiscale ottenuto è superiore all'importo massimo della pena comminata e l'infrazione è intenzionale, la multa può essere aumentata sino al doppio del profitto fiscale.
²	In caso di circostanze aggravanti, l'importo massimo della multa comminata è aumentato della metà. Può inoltre essere pronunciata una pena detentiva sino a due anni. Sono circostanze aggravanti:
^a	il fatto di reclutare una o più persone per commettere un'infrazione contro il diritto dell'imposta sul valore aggiunto;
^b	il fatto di commettere per mestiere infrazioni contro il diritto dell'imposta sul valore aggiunto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:
^a1	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
^a2	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
^b	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
²	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327.
³	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
⁴	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
⁵	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 3 Reati politici - 1. L'estradizione non sarà concessa, se il reato, per il quale essa è domandata, è considerato dalla Parte richiesta come un reato politico o come un fatto connesso a un siffatto reato.
¹	L'estradizione non sarà concessa, se il reato, per il quale essa è domandata, è considerato dalla Parte richiesta come un reato politico o come un fatto connesso a un siffatto reato.
²	La stessa regola sarà applicata, se la Parte richiesta ha motivi seri per credere che la domanda d'estradizione motivata con un reato di diritto comune è stata presentata con lo scopo di perseguire o di punire un individuo per considerazioni di razza, di religione, di nazionalità o di opinioni politiche o che la condizione di questo individuo arrischi di essere aggravata per l'uno o l'altro di questi motivi.
³	Per l'applicazione della presente Convenzione, l'attentato alla vita di un Capo di Stato o di un membro della sua famiglia non sarà considerato come reato politico.
⁴	L'applicazione del presente articolo non concernerà gli obblighi che le Parti Contraenti avranno assunto o assumeranno in virtù di qualsiasi altra convenzione internazionale di natura multilaterale.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 14 Regola della specialità - 1. L'individuo che sarà stato consegnato non sarà né perseguito né giudicato né detenuto in vista dell'esecuzione di una pena o di una misura di sicurezza né sottoposto ad altre restrizioni della sua libertà personale per un fatto qualsiasi anteriore alla consegna che non sia quello avente motivato l'estradizione, salvo nei casi seguenti:
¹	L'individuo che sarà stato consegnato non sarà né perseguito né giudicato né detenuto in vista dell'esecuzione di una pena o di una misura di sicurezza né sottoposto ad altre restrizioni della sua libertà personale per un fatto qualsiasi anteriore alla consegna che non sia quello avente motivato l'estradizione, salvo nei casi seguenti:
^a	se la Parte che l'ha consegnato vi acconsente. Una domanda sarà presentata a tale scopo, corredata degli atti previsti nell'articolo 12 e di un processo verbale giudiziario contenente le dichiarazioni dell'estradato. Questo consenso sarà dato quando il reato per il quale è chiesto implica l'obbligo dell'estradizione conformemente alla presente Convenzione;
^b	se, avendo avuto la possibilità di farlo, l'individuo estradato non ha lasciato nei 45 giorni successivi alla sua liberazione definitiva, il territorio della Parte alla quale è stato rilasciato o se vi è ritornato dopo averlo lasciato.
²	Tuttavia, la Parte richiedente potrà prendere le misure necessarie in vista, da un lato, di un eventuale rinvio dal territorio e, dall'altro lato, di una interruzione della prescrizione conformemente alla sua legislazione, compreso il ricorso a una procedura per contumacia.
³	Se la qualificazione data al fatto incriminato è modificata nel corso della procedura, l'individuo estradato sarà perseguito e giudicato soltanto nella misura in cui gli elementi costitutivi del reato nuovamente qualificato permettono l'estradizione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.