5D_73/2012 - 2012-05-24 - Diritto di famiglia - unentgeltliche Rechtspflege (Berufungsverfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5D_73/2012

Urteil vom 24. Mai 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Bettler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Erik Wassmer,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsgericht Basel-Landschaft,
Abteilung Zivilrecht, Bahnhofplatz 16,
4410 Liestal,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens),

Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 6. März 2012.

Sachverhalt:

A.
X.________ (Ehemann) und Z.________ (Ehefrau), beides iranische Staatsangehörige mit Ausländerausweis B, heirateten im Januar 1997 in Teheran. Sie wurden Eltern von zwei Kindern (geb. 1997 und 2006). Seit Mai 2007 leben die Ehegatten getrennt. Die Folgen des Getrenntlebens mussten gerichtlich geregelt werden.
Am 28. September 2011 leitete die Ehefrau beim Bezirksgericht Sissach das Scheidungsverfahren ein. Anlässlich der Einigungsverhandlung vom 10. November 2011 stellte sie zudem ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens.
Mit Verfügung (vorsorglicher Massnahmeentscheid) vom 12. Dezember 2011 ordnete das Bezirksgericht Sissach eine Erziehungsbeistandschaft (Art. 308 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 315a Abs. 1 ZGB) an und verpflichtete X.________ für die Dauer des Scheidungsverfahrens zu monatlichen Kinderunterhaltsbeiträgen von je Fr. 650.-- (ab 1. Januar 2012 von je Fr. 600.--).
Dagegen erhob X.________ am 23. Dezember 2011 beschränkt auf den Kinderunterhalt Berufung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft und verlangte, die Kinderunterhaltsbeiträge seien auf je Fr. 400.-- pro Monat herabzusetzen. Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 6. März 2012 schlossen die Parteien einen Vergleich ab (Kinderunterhaltsbeiträge von je Fr. 500.-- pro Monat).

B.
In seiner Berufungseingabe vom 23. Dezember 2011 an das Kantonsgericht stellte X.________ ebenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Berufungsverfahren.
Mit Entscheid vom 6. März 2012 schrieb das Kantonsgericht das Verfahren gestützt auf den (wörtlich ins Dispositiv aufgenommenen) Vergleich als erledigt ab (Ziff. 1 des Dispositivs). Sodann wies es das Gesuch von X.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Berufungsverfahren ab (Ziff. 2 Satz 1 des Dispositivs). Es auferlegte die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 700.-- den Ehegatten je zur Hälfte (Ziff. 3 des Dispositivs) und wies X.________ an, seine Parteikosten selber zu tragen (Ziff. 4 Satz 1 des Dispositivs). Ein von Z.________ eingereichtes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Berufungsverfahren hiess das Kantonsgericht demgegenüber gut (Ziff. 2 Satz 2 und Ziff. 4 Satz 2 des Dispositivs).

C.
Dem Bundesgericht beantragt X.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner subsidiären Verfassungsbeschwerde vom 16. April 2012, die Ziff. 2 und 4 (jeweils erster Satz) des kantonsgerichtlichen Entscheids vom 6. März 2012 seien aufzuheben und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Berufungsverfahren zu bewilligen. Die Angelegenheit sei sodann zur Festsetzung des Honorars seines unentgeltlichen Rechtsbeistands an das Kantonsgericht zurückzuweisen.
Der Beschwerdeführer ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Bundesgericht hat die Vorakten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. Das Kantonsgericht beantragt mit Schreiben vom 18. April 2012, die Beschwerde sei abzuweisen.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist der Entscheid des Kantonsgerichts, das kantonal letztinstanzlich das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Berufungsverfahren abgewiesen hat (Art. 75 BGG; zum Erfordernis der double instance vgl. BGE 137 III 424 E. 2.2 S. 426).

Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). In der Hauptsache geht es um eine vorsorgliche Massnahme während des Scheidungsverfahrens und damit um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Vor dem Kantonsgericht war einzig noch der Kinderunterhalt strittig, weshalb es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt. Die gesetzliche Streitwertgrenze ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. c und Abs. 4 BGG).

1.2 Die Beschwerde in Zivilsachen steht in der Hauptsache und damit auch gegen vorliegenden Zwischenentscheid offen. Ausgeschlossen ist demnach die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG).
Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels schadet dem Beschwerdeführer nicht, sofern bezüglich des jeweils statthaften Rechtsmittels sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (BGE 136 II 497 E. 3.1 S. 499; 134 III 379 E. 1.2 S. 382). Mit Beschwerde in Zivilsachen können grundsätzlich sämtliche Rügen im Sinne von Art. 95 ff . BGG vorgebracht werden. Da der Rechtsweg gegen Zwischenentscheide wie erwähnt jenem der Hauptsache folgt, können auch die Beschwerdegründe im Beschwerdeverfahren gegen Zwischenentscheide nicht weiter gehen als im Hauptverfahren (Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2). Vorliegend kann deshalb gemäss Art. 98 BGG nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden, da in der Hauptsache eine vorsorgliche Massnahme infrage steht (BGE 137 III 193 E. 1.2 S. 197). Demnach gelangen die Art. 95 und 97 BGG und auch Art. 105 Abs. 2 BGG nicht zur Anwendung. Die gestützt auf Art. 98 BGG gegebenen Verhältnisse entsprechen denjenigen bei der subsidiären Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG). Wie dort (Art. 118 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 116 BGG) kommt eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen ebenfalls hier nur dann in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte
verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588).
Der Beschwerdeführer rügt vor Bundesgericht eine willkürliche (Art. 9 BV) Beweiswürdigung und eine Verletzung seines Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 29 Abs. 3 BV. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, erfüllt der Beschwerdeführer auch die im Rahmen der Beschwerde in Zivilsachen geltenden erhöhten Begründungsanforderungen für Verfassungsrügen nicht (Art. 98 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Erfüllt damit die Eingabe die Formvorschriften der Beschwerde in Zivilsachen nicht, ist sie nicht als solche entgegenzunehmen (BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 400).

2.
2.1 Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und gehörig begründet wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer muss präzise angeben, welches verfassungsmässige Recht verletzt wurde und substanziiert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darlegen, worin die Verletzung besteht. Das Bundesgericht prüft nur ausdrücklich vorgebrachte, klar und detailliert erhobene sowie, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 310 f.; 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Auf rein appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung oder Beweiswürdigung tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356).

2.2 Die Sachverhaltsfeststellung beziehungsweise Beweiswürdigung erweist sich als willkürlich, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 136 III 552 E. 4.2 S. 560).

3.
3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

3.2 Als bedürftig im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232 mit Hinweisen). In Betracht zu ziehen sind dabei nicht nur die Einkommens-, sondern auch die Vermögensverhältnisse (BGE 124 I 97 E. 3b S. 98 mit Hinweisen). Im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit hat die entscheidende Behörde sämtliche Umstände im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zu würdigen und der gesamten wirtschaftlichen Situation des Gesuchstellers Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck sind einerseits alle finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers zu berücksichtigen und andererseits seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu prüfen. Allenfalls unbeholfene Rechtsuchende hat die Behörde auch auf die Angaben hinzuweisen, die sie zur Beurteilung des Gesuchs benötigt. Grundsätzlich obliegt es aber dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. Dabei dürfen umso höhere Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation
durch den Gesuchsteller selbst gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind. Verweigert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Bedürftigkeit ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV verneint werden (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.).

3.3 Ob die Kriterien zur Bestimmung der Mittellosigkeit gemäss Art. 29 Abs. 3 BV zutreffend gewählt wurden, ist Rechtsfrage. Demgegenüber handelt es sich um eine Tatfrage, wenn es um die Höhe einzelner Aufwendungen oder Einnahmen geht (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223; 120 Ia 179 E. 3a S. 181).

4.
4.1 Im angefochtenen Entscheid hat das Kantonsgericht festgestellt, der Beschwerdeführer verrichte regelmässig während einiger Monate Gelegenheitsarbeiten in der Schweiz und erziele dabei ein Durchschnittseinkommen von netto Fr. 3'000.-- pro Monat. Dazwischen reise er immer wieder für mehrere Monate in den Iran (zuletzt von Oktober 2011 bis Januar 2012).

Das Obergericht gelangte zum Ergebnis, die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers erscheine nicht als hinreichend glaubhaft gemacht. Vielmehr sei es wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer im Iran über ein regelmässiges Einkommen verfüge und sein liquides Vermögen den - nach basel-landschaftlicher Gerichtspraxis gewährten - Notgroschen von Fr. 25'000.-- allemal übersteige.
Die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen seien widersprechend und wenig glaubwürdig. So habe er beispielsweise die Behauptung, seine Schwester komme für die Kosten der Flüge in den Iran und die dortigen Lebenshaltungskosten auf, nicht hinreichend substanziiert; dasselbe gelte für sein Vorbringen, er habe zwar im Iran eine Einkommensquelle, die aber von einem Dritten benutzt werde, und verfüge über Vermögen in der Höhe von Fr. 100'000.--, das aber wegen hängiger Verfahren im Iran blockiert sei.

4.2 Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Beweiswürdigung (Art. 9 BV).
4.2.1
4.2.1.1 Einerseits macht er geltend, er habe entgegen der Auffassung der Vorinstanz anlässlich der Verhandlung vom 6. März 2012 hinreichend glaubhaft gemacht, dass die vermeintliche Einkommensquelle im Iran auf Rechnung eines Dritten betrieben werde. Sodann habe er in seiner Berufungsschrift und anlässlich der Berufungsverhandlung darauf hingewiesen, dass sein Vermögen im Iran aufgrund der dort hängigen Gerichtsverfahren blockiert sei. Sein Liegenschaftsvermögen von umgerechnet rund Fr. 150'000.-- befinde sich unter Pfändungsbeschlag.

4.2.2 Der Beschwerdeführer vermag den Anforderungen an die Rüge einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung nicht zu genügen. Für die Darlegung von Willkür reicht es nicht aus, der vom Sachgericht vorgenommenen Beweiswürdigung seine eigene entgegenzusetzen (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234). Auf solche appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein. Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen pauschal auf die Berufungsschrift und die Berufungsverhandlung verweist, ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, selbst in den Akten nachzuforschen, ob sich darin allenfalls Indizien für eine offensichtliche Unrichtigkeit der kantonsgerichtlichen Beweiswürdigung befinden (BGE 133 IV 286 E. 6.2 S. 288). Darauf ist nicht einzutreten (vgl. E. 2 oben).
4.3
4.3.1 Andererseits rügt der Beschwerdeführer auch die Feststellung des Kantonsgerichts als willkürlich, wonach er im Iran über liquide Mittel in Form von Bankguthaben verfüge.

4.3.2 Er macht geltend, selbst wenn er über Bankguthaben im Iran verfügen würde (oder über andere Vermögenswerte, die zu versilbern wären), könne er diese Gelder nicht in die Schweiz transferieren, da die Europäische Union die Sanktionen gegen den Iran ausgeweitet habe und die iranischen Banken vom Finanzstrom abgekoppelt seien, wie einem Zeitungsartikel vom 15. März 2012 zu entnehmen sei (Beschwerdebeilage 4).
Für die Beurteilung der Bedürftigkeit sind wie erwähnt (vgl. E. 3.2 oben) die Verhältnisse im Gesuchszeitpunkt (vorliegend 23. Dezember 2011) massgebend. Zudem ist nicht entscheidend, ob die Europäische Union die vom Beschwerdeführer behaupteten Massnahmen gegen die Republik Iran verhängt hat, sondern ob solches für die Schweiz der Fall ist und damit dem Beschwerdeführer der Geldfluss in die Schweiz unterbunden wäre.
Inwiefern angesichts dieser einzig massgebenden Voraussetzungen die Sachverhaltsfeststellung des Kantonsgerichts, der Beschwerdeführer verfüge über disponible Vermögenswerte, willkürlich sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar, weshalb auch insoweit nicht auf seine Beschwerde eingetreten werden kann. Damit kann auch offengelassen werden, inwieweit seine erstmals vor Bundesgericht vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel zu den Sanktionen der EU überhaupt zu berücksichtigen wären.

4.4 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich rügt, das Kantonsgericht habe Art. 29 Abs. 3 BV verletzt, begründet er dies einzig damit, dass er nicht in der Lage sei, die finanziellen Mittel rechtzeitig zu beschaffen. Er macht nicht geltend, das Kantonsgericht habe die Kriterien zur Bestimmung der Mittellosigkeit nach Art. 29 Abs. 3 BV unzutreffend gewählt wurden. Vielmehr wendet er sich damit wiederum gegen die Beweiswürdigung (vgl. E. 4.2 f. oben).

5.
Aus den dargelegten Gründen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer wird kosten- (Art. 66 Abs. 1 BGG), nicht hingegen entschädigungspflichtig, da das Bundesgericht keine Vernehmlassung eingeholt hat und der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegende Kanton in der Regel auch keine Parteientschädigung erhalten würde (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, zeigen doch die vorstehenden Erwägungen auf, dass seine Begehren von Beginn an keine Aussichten auf Erfolg haben konnten (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Mai 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Bettler

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 308 - 1 Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
¹	Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
²	L'autorità di protezione dei minori può conferire al curatore speciali poteri, segnatamente la rappresentanza del figlio per l'accertamento della paternità, per salvaguardarne il diritto al mantenimento o diritti d'altra natura e la vigilanza delle relazioni personali.397
³	L'autorità parentale può essere corrispondentemente limitata.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 308 - 1 Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
¹	Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
²	L'autorità di protezione dei minori può conferire al curatore speciali poteri, segnatamente la rappresentanza del figlio per l'accertamento della paternità, per salvaguardarne il diritto al mantenimento o diritti d'altra natura e la vigilanza delle relazioni personali.397
³	L'autorità parentale può essere corrispondentemente limitata.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 315^a - 1 Se è chiamato a decidere sulle relazioni personali dei genitori con i figli, il giudice competente per il divorzio o la tutela dell'unione coniugale prende anche le misure necessarie per proteggere il figlio e ne affida l'esecuzione all'autorità di protezione dei minori.425
¹	Se è chiamato a decidere sulle relazioni personali dei genitori con i figli, il giudice competente per il divorzio o la tutela dell'unione coniugale prende anche le misure necessarie per proteggere il figlio e ne affida l'esecuzione all'autorità di protezione dei minori.425
²	Il giudice può anche adeguare alle nuove circostanze le misure di protezione del figlio che sono già state prese.
³	Spetta tuttavia all'autorità di protezione dei minori:426
¹	continuare una procedura di protezione del figlio introdotta prima della procedura giudiziaria;
²	ordinare le misure immediatamente necessarie alla protezione del figlio, quando sia prevedibile che il giudice non possa prenderle tempestivamente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.