A-2690/2011 - 2012-01-24 - Aliquota d'imposta

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 25

L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.

La domanda d'una decisione d'accertamento dev'essere accolta qualora il richiedente provi un interesse degno di protezione.

Nessun pregiudizio può derivare alla parte che abbia agito fidando legittimamente in una decisione d'accertamento.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A2690/2011

Urteil vom 24. Januar 2012

Besetzung

Richter Markus Metz (Vorsitz),
Richter Daniel Riedo, Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Mehrwertsteuer, Ermessenseinschätzung (1. Quartal 2006 bis 4. Quartal 2008)

A2690/2011

Sachverhalt:
A.
A._______ betreibt in der Rechtsform der Einzelunternehmung einen Taxibetrieb in der Region Basel. Mit Schreiben vom 23. Juni 2009 forderte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) A._______ auf, für die Zeit ab dem 1. Januar 2003 bzw. ab Aufnahme der selbständigen Geschäftstätigkeit Bilanzen und Erfolgsrechnungen, Aufwand und Ertragskonti, Fahrtenschreiberscheiben und Arbeitszeitkontrollkarten sowie Service und Reparaturrechnungen einzureichen. B.
Am 18. August 2009 reichte A._______ verschiedene Unterlagen ein und führte zudem aus, er sei seit dem 1. Oktober 2001 bis 1. Oktober 2003 arbeitsunfähig gewesen und seit diesem Zeitpunkt IVRentner. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2009 antwortete die ESTV, die Überprüfung der eingereichten Unterlagen sowie die Einholung weiterer Unterlagen bei der Motorfahrzeugkontrolle (MFK) habe ergeben, dass er rückwirkend auf den 1. Januar 2005 in das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen einzutragen sei. Aufgrund der ungenügenden Buchhaltungsunterlagen habe sie eine Ermessenseinschätzung vornehmen müssen. In der Folge forderte die ESTV mit ihrer Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. 117'420 vom 8. Dezember 2009 für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2008 Fr. 31'143. zuzüglich Verzugszins nach.
C.
Am 11. Januar 2010 nahm A._______ zur Nachbelastung gemäss der EA Nr. 117'420 Stellung. Er legte dar, er verfüge über zwei als Taxi eingelöste Fahrzeuge. Jenes mit dem Kennzeichen X._______ werde von ihm ausschliesslich privat benutzt, insbesondere für Fahrten in die Ferien in der Türkei. In der Folge seien die Voraussetzungen für seine Steuerpflicht nicht gegeben. Im Weiteren reichte A._______ zusätzliche Fahrtenschreiberscheiben und Kontrollkarten ein. Nach Prüfung dieser nachträglich eingereichten Unterlagen reduzierte die ESTV ihre Steuerforderung mittels Gutschriftsanzeige (GS) Nr. 117'337 vom 10. März 2010 um Fr. 7'601.. Am gleichen Tag erliess die ESTV eine anfechtbare Verfügung, in der sie die Steuerpflicht von A._______ ab dem 1. Januar 2005 und die Steuernachforderung von insgesamt Fr. 23'542. bestätigte.
D.
Am 23. April 2010 erhob A._______ Einsprache gegen die Verfügung der Seite 2

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ESTV vom 10. März 2010. Er machte insbesondere geltend, die Nachforderung der ESTV gehe sowohl von einer zu hohen Anzahl geschäftlich gefahrener Kilometer als auch von einem zu hohen Kilometeransatz aus. Ein Ansatz von Fr. 1.85/Kilometer (km) und nicht von Fr. 2.15/km erscheine ihm als angemessen.
E.
Mit Schreiben vom 28. Januar 2011 forderte die ESTV A._______ auf, seine Einsprache zu verbessern. Er habe seine Anträge mit geeigneten Beweismitteln zu belegen. Sie setzte ihm deshalb eine Nachfrist, um u.a. seine gesamte Buchhaltung sowie sämtliche Fahrtenschreiberscheiben betreffend die Jahre 2004 bis 2008 nachzureichen. Am 24. Februar 2011 reichte A._______ eine Einspracheverbesserung ein. F.
Mit Einspracheentscheid vom 25. März 2011 hiess die ESTV die Einsprache im Sinne der Erwägungen teilweise gut. Sie stellte fest, A._______ sei ab dem 1. Januar 2006 steuerpflichtig. Er schulde ihr für die Steuerperioden 1. Quartal 2006 bis 4. Quartal 2008 (Zeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2008) insgesamt Fr. 15'678. Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins ab dem 31. Dezember 2007. Zur Begründung brachte die ESTV im Wesentlichen vor, die Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation seien gegeben, da die Buchhaltung wesentliche Mängel aufweise. Im Weiteren sei A._______ in der vorliegend relevanten Zeit Inhaber von zwei Taxihalterbewilligungen gewesen (Y._______ und X._______). Die ESTV habe deshalb bei ihrer Ermessenstaxation von zwei geschäftlich genutzten Taxis ausgehen können. Er habe denn auch während der gesamten relevanten Zeit immer mindestens zwei Fahrzeuge eingelöst gehabt. Für die ESTV stehe deshalb fest, dass A._______ die Fahrzeuge, die auf das Kennzeichen X._______ zugelassen waren, nicht ausschliesslich privat verwendet habe. Indessen anerkannte die ESTV aufgrund der nachgereichten Unterlagen, dass das Fahrzeug, welches auf das Kennzeichen Y._______ zugelassen war, vom 1. Juni bis 31. Dezember 2007 sowie vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2008 nicht in Betrieb genommen worden sei. Die ESTV korrigierte deshalb ihre Schätzung hinsichtlich der in dieser Zeit gefahrenen Anzahl Kilometer. Im Weiteren korrigierte sie ebenfalls den Beginn der Steuerpflicht auf den 1. Januar 2006. G.
Am 10. Mai 2011 reichte A._______ (Beschwerdeführer) gegen den Seite 3

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Einspracheentscheid der ESTV vom 25. März 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein mit den folgenden Anträgen: "(1) Es sei der Einspracheentscheid vom 25. März 2011 aufzuheben und festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt und damit keine Mehrwertsteuer zu bezahlen hat. (2) Eventualiter sei der Einspracheentscheid vom 25. März 2011 aufzuheben und festzustellen, dass der Beschwerdeführer ab 2007 der Mehrwertsteuerpflicht
unterliegt
und
höchstens
Fr.
6'588.
Mehrwertsteuern, nebst Zins, zu bezahlen hat. (3) Unter Kosten und Entschädigungsfolge".
Zur Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er halte daran fest, das Fahrzeug mit dem Kennzeichen X._______ sei nicht gewerblich eingesetzt worden. Er sei arbeitsunfähig gewesen und sei dies immer noch. Die entsprechenden Zeugnisse habe er der Vorinstanz eingereicht. Er habe das genannte Taxi (X._______) nur für den Fall behalten, dass er wieder arbeitsfähig werde. Chauffeure habe er dafür nicht eingesetzt. Im Weiteren habe er die Fahrtenschreiberscheiben und Kontrollkarten vollständig eingereicht. Nachdem die kantonale Steuerverwaltung gegen seine Buchhaltungsabschlüsse jeweils keine Einwendungen erhoben hätte, habe er in guten Treuen davon ausgehen können, sein Vorgehen sei korrekt.
Die ESTV habe betreffend das Jahr 2005 die unter dem Kennzeichen Y._______ gefahrene Anzahl Kilometer nicht richtig erhoben. Die von der Vorinstanz
diesbezüglich
aufgeführten
Kilometerzahlen
seien
richtigerweise dem Kennzeichen X._______ zuzuordnen. Im Weiteren seien die unter diesem Kennzeichen in den Jahren 2005 bis 2008 zurückgelegten
Strecken
aufgrund
der
eingereichten
Fahrtenschreiberscheiben lückenlos dokumentiert. Es sei deshalb willkürlich, pauschal von 30'000 km pro Jahr auszugehen. Im Übrigen bestreite er die betreffend das Kennzeichen Y._______ von der ESTV erhobene Kilometeranzahl für die Jahre 2006 bis 2008 nicht. Er halte zudem daran fest, dass für ihn ein Ansatz von Fr. 1.85/km angemessen sei. Ein Betrieb, der nicht an eine grosse Telefonzentrale angeschlossen sei, habe mehr Leerfahrten. Im Weiteren sei er nicht selber gefahren, sondern nur seine Angestellten. Aus diesem Grund sei es nicht sachgerecht, den Erfahrungswert von Fr. 2.04 auf Fr. 2.15 anzuheben. H.
In ihrer Vernehmlassung vom 29. Juni 2011 schloss die ESTV auf Seite 4

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Gutheissung der Beschwerde im Umfang von Fr. 100.. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Zur Begründung brachte die ESTV insbesondere vor, sämtliche eingereichten Fahrtenschreiberscheiben für das Jahr 2005 seien mit "X._______" angeschrieben. Sie könne dem Beschwerdeführer demnach insoweit folgen, dass die darin ausgewiesenen Kilometer den auf das Kennzeichen X._______ zugelassenen Fahrzeugen zuzurechnen seien. Dies habe jedoch keinen Einfluss auf die Höhe der Steuernachforderung. Was sich jedoch auf die Steuernachforderung auswirke
sei,
dass
aufgrund
der
Anwendung
der
Saldosteuersatzmethode der Privatanteil abgegolten sei. Entgegen den Ausführungen im Einspracheentscheid habe der Beschwerdeführer in der Folge für das Jahr 2008 keinen Privatanteil zu versteuern. Die Steuernachforderung sei deshalb im Umfang von Fr. 100. auf Fr. 15'578. herabzusetzen.
Auf die Eingaben der Parteien wird soweit entscheidwesentlich im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt dieses Gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes
vom
20.
Dezember
1968
über
das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig
1.2. Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG ist dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein entsprechendes
schutzwürdiges
Interesse
nachweist.
Laut
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung
subsidiär
gegenüber
rechtsgestaltenden
Verfügungen (BGE 119 V 13 E. 2a Urteil des Bundesgerichts 1C_6/2007 vom 22. August 2007 E. 3.3 BVGE 2010/12 E. 2.3 RENÉ RHINOW/BEAT KRÄHENMANN,
Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung,
Seite 5

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Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 36, S. 109 f.). Die ESTV stellte in Ziff. 2 des Dispositivs ihres Einspracheentscheids vom 25. März 2011 fest, A._______ sei ab dem 1. Januar 2006 steuerpflichtig. In seiner Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer neben der Aufhebung des Einspracheentscheids
die
Feststellung,
dass
er
nicht
der
Mehrwertsteuerpflicht unterliege und damit keine Mehrwertsteuern zu bezahlen habe. Soweit er mit diesem formellen Feststellungbegehren nicht nur die Reformation der Feststellung der Vorinstanz beantragt (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A7809/2010 vom 5. September 2011 E. 1.2), fehlt dem Beschwerdeführer folglich ein schutzwürdiges Interesse an dessen Behandlung, weil bereits das negative Leistungsbegehren, der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen
Nachbelastung
(durch
Aufhebung
des
Einspracheentscheids), gestellt worden ist. Damit kann anhand eines konkreten Falls entschieden werden, ob die fragliche Nachbelastung zu Recht besteht, was das Feststellungsinteresse hinfällig werden lässt (Urteil des Bundesgerichts 2C_726/2009 vom 20. Januar 2010 E. 1.3 BVGE 2007/24 E. 1.3 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 7819/2008 vom 31. Januar 2011 E. 1.3, A3198/2009 vom 2. September 2010 E. 1.4.2). Auf das Feststellungsbegehren ist demnach insoweit nicht einzutreten. Analoges gilt mit Bezug auf das Eventualbegehren. Auch hier kann auf das Feststellungsbegehren, dass er ab 2007 der Mehrwertsteuerpflicht
unterliege
und
höchstens
Fr.
6'588.
Mehrwertsteuern, nebst Zins, zu bezahlen habe im Falle der Abweisung des Hauptbegehrens nicht eingetreten werden. Mit diesen Einschränkungen ist auf die im Übrigen frist und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.
1.3. Am 1. Januar 2010 ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer
eingetretenen
Tatsachen
und
entstandenen
Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Da sich der vorliegende Sachverhalt in den Jahren 20052008 zugetragen hat, untersteht das vorliegende Verfahren deshalb in materieller Hinsicht dem Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300).
Demgegenüber ist das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht im Sinn von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Seite 6

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Inkrafttretens hängige Verfahren anwendbar. Allerdings ist Art. 113 Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv zu handhaben, als nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind, und es dabei nicht zu einer Anwendung von neuem materiellen Recht auf altrechtliche Sachverhalte kommen darf (ausführlich: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3 s.a. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A4360/2008 und A4415/2008 vom 4. März 2010 E. 1.2). Kein Verfahrensrecht in diesem engen Sinn stellen im vorliegenden Entscheid etwa Themen wie die Buchführungspflicht,
das
Selbstveranlagungsprinzip
oder
die
Ermessensveranlagung dar, so dass vorliegend diesbezüglich noch altes Recht anwendbar ist. Keine Anwendung finden deshalb beispielsweise die Art. 70 , 71 , 72 oder 79 MWSTG, obwohl sie unter dem Titel "Verfahrensrecht für die Inland und die Bezugsteuer" stehen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A1605/2006 vom 4. März 2010 E. 1.5). Hingegen kann unter anderem Art. 81 MWSTG unter die von Art. 113 Abs. 3 MWSTG anvisierten Verfahrensbestimmungen subsumiert werden (PASCAL MOLLARD/XAVIER OBERSON/ANNE TISSOT BENEDETTO, Traité TVA, Basel 2009, S. 1235 N. 670). Art. 81 MWSTG gilt damit grundsätzlich auch für hängige Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. 2.
2.1.
2.1.1. Die für die Entscheidfindung (Rechtsanwendung) vorzunehmende Tatsachenfeststellung setzt voraus, dass die Sachlage korrekt und voll ständig ermittelt wurde. Das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege werden deshalb grundsätzlich von der Untersuchungsmaxime beherrscht. Demnach muss die entscheidende Behörde
den
Sachverhalt
von
sich
aus
abklären.
Der
Untersuchungsgrundsatz gilt auch im Mehrwertsteuerrecht. Nach Art. 81 Abs. 1 MWSTG findet der Vorbehalt für Steuerverfahren gemäss Art. 2 Abs. 1 VwVG auf das Mehrwertsteuerrecht keine Anwendung mehr. Der Untersuchungsgrundsatz wird im Mehrwertsteuerverfahren aber dadurch relativiert, dass dem Steuerpflichtigen spezialgesetzlich statuierte Mitwirkungspflichten auferlegt werden (vgl. BVGE 2009/60 E. 2.1.2). Insbesondere gilt es zu beachten, dass für die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer das Selbstveranlagungsprinzip gilt (vgl. unten E. 2.4).
2.1.2. Gemäss dem Untersuchungsgrundsatz trägt die Behörde die Beweisführungslast (subjektive oder formelle Beweislast). Wie sich Seite 7

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allfällige Zweifel nach abgeschlossener Sachverhaltsermittlung auf den Entscheid der Behörde auswirken, wird hingegen nicht geregelt. Für die (materielle) Beweislast ist mangels spezialgesetzlicher Regelung Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) in analoger Anwendung massgebend. Gemäss dem darin verankerten Rechtsprinzip trägt derjenige den Nachteil der "Nichtnachweislichkeit" einer Tatsache, der aus ihr Rechte ableiten wollte (Urteil des Bundesgerichts 9C_267/2007 vom 4. September 2007 E. 1.3 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A1447/2010 vom 11. November 2011 E. 2.1.2, A2998/2009 vom 11. November 2010 E. 2.1.3, A 3123/2008 vom 27. April 2010 E. 2.1.3).
Im Steuerrecht gilt grundsätzlich, dass die Steuerbehörde für die steuer begründenden und mehrenden Tatsachen den Nachweis zu erbringen hat, während der steuerpflichtigen Person der Nachweis der Tatsachen obliegt, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben (Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 495 ff. E. 5.4 zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A2998/2009 vom 11. November 2010
E. 2.1.3
vgl.
auch
statt
vieler
Urteile
des
Bundesverwaltungsgerichts A1597/2006 und A1598/2006 vom 17. August 2009 E. 4.1, A1506/2006 vom 3. Juni 2008 E. 2.3.1, A3069/2007 vom 29. Januar 2008 E. 1.2 ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 454). 2.2. Der Mehrwertsteuer unterliegen im Inland erbrachte Lieferungen und Dienstleistungen, der Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland (Art. 5 Bst. a, b, d aMWSTG) sowie der Eigenverbrauch (Art. 5 Bst. c aMWSTG). Zu den Eigenverbrauchstatbeständen gehört namentlich gemäss Art. 9 Abs. 1 aMWSTG der Entnahmeeigenverbrauch, dessen Ziel es ist, Gegenstände, deren Bezug den Steuerpflichtigen zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, wieder mit der Mehrwertsteuer zu belasten, wenn er sie entgegen seiner ursprünglichen Absicht beim Erwerb nun für einen Zweck verwendet, der den Vorsteuerabzug ausschliesst. Die Bestimmung strebt die Rückgängigmachung des sich im Nachhinein als unzulässig erweisenden Vorsteuerabzugs an es handelt sich
um
eine
"Vorsteuerkorrekturregel"
(vgl.
Urteile
des
Bundesverwaltungsgerichts A7652/2009 vom 8. Juni 2010 E. 2.1, A 1960/2007 vom 1. Februar 2010 E. 2.1 mit Hinweisen vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.125/2003 vom 10. September 2003 E. 3.1).
Seite 8

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2.3. Steuerpflichtig ist grundsätzlich, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig
ausübt,
sofern
seine
Lieferungen
und
seine
Dienstleistungen im Inland jährlich gesamthaft Fr. 75'000. übersteigen (Art. 21 Abs. 1 aMWSTG). Eine Ausnahme von der Steuerpflicht besteht insofern, als die nach Abzug der Vorsteuer verbleibende Steuer (Steuerzahllast) regelmässig nicht mehr als Fr. 4'000. beträgt diese Ausnahme bleibt auf Jahresumsätze bis zu Fr. 250'000. beschränkt (Art. 25 Abs. 1 Bst. a aMWSTG vgl. dazu die von der ESTV herausgegebene Spezialbroschüre Nr. 02, Steuerpflicht bei der Mehrwertsteuer, gültig mit Einführung des aMWSTG per 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2007, Ziff. 2.2.3). Für bestehende Betriebe, bei welchen im Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit keine Steuerpflicht gegeben war, beginnt die Steuerpflicht am 1. Januar, wenn im vorangehenden Jahr die oben erwähnten Betragsgrenzen kumulativ überschritten worden sind (Art. 28 Abs. 1 aMWSTG). Massgebend für die Steuerpflicht ist das vereinnahmte Entgelt des Vorjahres dieses ist wie folgt zu ermitteln: Einnahmen zuzüglich Entgelt aus Verrechnung und Warenhingabe an Zahlungs statt (ESTV, Spezialbroschüre Nr. 02, a.a.O., Ziff. 3.3 vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A2149/2008 und A2170/2008 vom 17. Mai 2010 E. 3.2).
Die Rechtsprechung hat sich auch mit dem in Art. 25 Abs. 1 Bst. a aMWSTG verwendeten Begriff "regelmässig" befasst. Dabei wurde festgestellt, dass dieser Begriff mehrere Jahre umfasst und der Umstand, dass der Betrag der Steuerzahllast von Fr. 4'000. gelegentlich für ein isoliertes Jahr nicht überschritten wird, nicht von der Mehrwertsteuerpflicht befreit. Damit wird vermieden, dass sich Löschungen und Wiedereintragungen folgen, was dem Prinzip der Erhebungswirtschaftlichkeit widerspricht. Es handelt sich um ein zusätzliches Kriterium, dessen Vorhandensein separat geprüft werden muss (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A1597/2006 und A 1598/2006 vom 17. August 2009 E. 2.4 implizite auch Urteil des Bundesgerichts 2A.429/1999 vom 20. September 2000, E. 2b). 2.4. Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfolgt nach dem
Selbstveranlagungsprinzip
(Art.
46
f.
aMWSTG
BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O., S. 421 ff. ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., Rz. 78). Dies bedeutet vorab, dass der Leistungserbringer
bereits
für
die
Feststellung
seiner
Seite 9

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Mehrwertsteuerpflicht selbst verantwortlich ist und sich gegebenenfalls unaufgefordert anzumelden hat (Art. 56 Abs. 1 aMWSTG vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 2.1, 2A.304/2003 vom 14. November 2003 E. 3.5 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A2149/2008 und A2170/2008 vom 17. Mai 2010 E. 3.1, A8485/2007 vom 22. Dezember 2009 E. 2.2, A12/2007 vom 28. Januar 2009 E. 2.7). Bei festgestellter Steuerpflicht hat er sodann selbst und unaufgefordert über seine Umsätze und Vorsteuern abzurechnen und innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag (Steuer vom Umsatz abzüglich Vorsteuern) an die ESTV abzuliefern. Die ESTV ermittelt die Höhe des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrages nur dann an Stelle der steuerpflichtigen Person, wenn diese ihren Pflichten nicht nachkommt (Art. 60 aMWSTG Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A1447/2010 vom 11. November 2011 E. 2.3, A2998/2009 vom 11. November 2010 E. 2.4, A4146/2009 vom 9. März 2010 E. 3.1 mit Hinweisen).
2.5.
2.5.1. Zu den Obliegenheiten der steuerpflichtigen Person gehört insbe sondere die Buchführungspflicht (vgl. dazu die Urteile des Bundesgerichts 2A.552/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.1, 2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 2.1 f.). Gemäss Art. 58 Abs. 1 aMWSTG hat die Mehrwertsteuerpflichtige ihre Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen und so einzurichten, dass sich aus ihnen die für die Feststellung der Mehrwertsteuerpflicht sowie für die Berechnung der Steuer und der abziehbaren Vorsteuern massgebenden Tatsachen leicht und zuverlässig ermitteln lassen.
2.5.2. Die mehrwertsteuerliche Buchführungspflicht knüpft nach dem klaren Wortlaut von Art. 58 Abs. 1 aMWSTG und sachgerechterweise an eine bestehende Mehrwertsteuerpflicht an. Insofern missverständlich, da logisch nicht denkbar, ist damit die Aussage, das Mehrwertsteuerrecht gebiete die Führung von Geschäftsbüchern im oben erwähnten Sinn schon betreffend Feststellung der Steuerpflicht, besteht doch vor Entstehung der Steuerpflicht eben gerade noch keine steuerpflichtige Person, welche unter den Anwendungsbereich von Art. 58 Abs. 1 aMWSTG fallen könnte. Da indessen die Selbstveranlagung auch die Anmeldepflicht umfasst (Art. 56 aMWSTG), sind auch Unternehmerinnen und Unternehmer, die noch nicht mehrwertsteuerpflichtig sind, gehalten, durch geeignete Massnahmen periodisch zu überprüfen, ob sie der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen (BVGE 2009/60 E. 2.5.1 Urteile des Seite 10

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Bundesverwaltungsgerichts A2998/2009 vom 11. November 2010 E. 2.5.2, A5875/2009 vom 16. Juni 2010 E. 3.2.1, A1578/2006 vom 2. Oktober 2008 E. 2.4.1 mit Hinweisen).
2.5.3. Über die Buchführungspflicht kann die ESTV nähere Bestimmun gen aufstellen. Von dieser Befugnis hat sie im Rahmen des Erlasses der Wegleitung für Mehrwertsteuerpflichtige (in erster Auflage erschienen im Herbst 1994 [neu herausgegeben im Frühling 1997] als Wegleitung 2001 zur Mehrwertsteuer [Wegleitung 2001] neu herausgegeben per 1. Januar 2001 [und per 1. Januar 2008 als Wegleitung 2008 zur Mehrwertsteuer]) Gebrauch gemacht. In den vorliegend einschlägigen Wegleitungen 2001 und 2008 sind genauere Angaben enthalten, wie eine derartige Buchhaltung auszugestalten ist (je Rz. 878 ff.). Alle Geschäftsvorfälle müssen fortlaufend, chronologisch und lückenlos aufgezeichnet werden (je Rz. 884) und alle Eintragungen haben sich auf entsprechende Belege zu stützen, so dass die einzelnen Geschäftsvorfälle von der Eintragung in die Hilfs und Grundbücher bis zur Steuerabrechnung und bis zum Jahresabschluss sowie umgekehrt leicht und genau verfolgt werden können (sog. "Prüfspur" vgl. je Rz. 894 vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.297/2005 vom 3. Februar 2006 E. 3.1).
2.5.4. Nach der Rechtsprechung ist der Steuerpflichtige selbst bei gerin gem Barverkehr zur Führung zumindest eines einfachen ordentlichen Kassabuchs verpflichtet. Er ist zwar mehrwertsteuerrechtlich nicht gehal ten, kaufmännische Bücher im Sinne des Handelsrechts zu führen die Bücher müssen die erzielten Umsätze jedoch lückenlos erfassen und die entsprechenden Belege sind aufzuheben (Urteile des Bundesgerichts 2A.693/2006 vom 26. Juli 2007 E. 3.1, 2A.569/2006 vom 28. Februar 2007 E. 3.1 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A1634/2006 vom 31. März 2009 E. 3.5, A1527/2006 vom 6. März 2008 E. 2.2, A1406/2006 vom 30. Januar 2008 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). Damit befinden sich die mehrwertsteuerlichen Anforderungen an die Aufzeichnungspflicht auch im Einklang mit den bei den direkten Steuern geltenden Regelungen. Die detaillierte und chronologische Führung eines Kassabuches muss besonders hohen Anforderungen genügen. Soll also ein Kassabuch für die Richtigkeit des erfassten Bargeldverkehrs Beweis erbringen, ist zu verlangen, dass in diesem die Bareinnahmen und ausgaben fortlaufend, lückenlos und zeitnah aufgezeichnet werden und durch Kassenstürze regelmässig in bargeldintensiven Betrieben täglich kontrolliert werden. Nur auf diese Weise ist gewährleistet, dass die erfassten Bareinnahmen vollständig sind, das heisst den effektiven Seite 11

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Bareinnahmen entsprechen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_302/2009 vom 15. Oktober 2009 E. 4.2, 2A.693/2006 vom 26. Juli 2007 E. 3.1, 2A.657/2005 vom 9. Juni 2006 E. 3 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A1447/2010 vom 11. November 2011 E. 2.4.4, A2998/2009 vom 11. November 2010 E. 2.5.4, A5875/2009 vom 16. Juni 2010 E. 3.3, A705/2008 vom 12. April 2010 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen).

2.6.
2.6.1. Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein, so nimmt die ESTV gemäss Art. 60 aMWSTG eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vor. Diese Bestimmung ist auch heranzuziehen, falls mangels Aufzeichnungen worunter nicht nur Geschäftsbücher im Sinne von Art. 58 Abs. 1 aMWSTG zu verstehen sind (vgl. dazu PASCAL MOLLARD, TVA et taxation par estimation, veröf fentlicht in ASA 69 S. 518) die sachverhaltsmässigen Grundlagen zur Beantwortung der Frage, ob überhaupt eine Steuerpflicht vorliegt, nicht einwandfrei ermittelt werden können (zur Ermessensveranlagung als Sachverhaltsermittlung
durch
Schätzung
vgl.
grundlegend
BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O., S. 404 zur Rechtslage bei den direkten Steuern THOMAS STADELMANN, Beweislast oder Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen, veröffentlicht in SteuerRevue [StR] 2001, S. 258 ff., S. 260).
2.6.2. Art. 60 aMWSTG unterscheidet nach dem Gesagten zwei vonein ander unabhängige Konstellationen, welche zu einer Ermessenstaxation führen. Die erste ist diejenige der ungenügenden Aufzeichnung (Konstel lation 1). In diesem Fall hat eine Schätzung insbesondere auch dann zu erfolgen, wenn bei feststehender Steuerpflicht die Verstösse gegen die formellen Buchhaltungsvorschriften als derart gravierend zu qualifizieren sind, dass sie die materielle Richtigkeit der Buchhaltungsergebnisse in Frage stellen (statt vieler: BGE 105 Ib 181 E. 4a, Urteile des Bundesgerichts 2C_429/2009 vom 9. November 2009 E. 3,
2A.437/2005
vom
3. Mai
2006
E.
3.1
Urteile
des
Bundesverwaltungsgerichts A4450/2010 vom 8. September 2011 E. 4.1, A705/2008 vom 12. April 2010 E. 2.4). Zweitens kann selbst eine formell einwandfreie Buchführung die Durchführung einer Schätzung erfordern, wenn die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt Seite 12

A2690/2011

offensichtlich nicht übereinstimmen (Konstellation 2). Dies ist nach der Rechtsprechung der Fall, wenn die in den Büchern enthaltenen Geschäftsergebnisse von den von der Steuerverwaltung erhobenen branchenspezifischen
Erfahrungszahlen
wesentlich
abweichen,
vorausgesetzt die kontrollierte Person ist nicht in der Lage, allfällige besondere Umstände, auf Grund welcher diese Abweichung erklärt werden kann, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A1447/2010 vom 11. November 2011 E. 2.5.2, A4450/2010 vom 8. September 2011 E. 4.1, A2998/2009 vom 11. November 2010 E. 2.6.2).
2.7.
2.7.1. Sind die Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation erfüllt, so ist die ESTV nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine solche nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen. Die Fälle, in denen die Steuerpflichtigen ihre Mitwirkungspflichten nicht wahrnehmen bzw. keine, unvollständige oder ungenügende Aufzeichnungen über ihre Umsätze (bzw. hinsichtlich Feststellung oder Überprüfung der Steuerpflicht) führen, dürfen keine Steuerausfälle zur Folge haben (Urteile des Bundesgerichts 2A.552/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.2, 2A.552/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.2 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A3678/2007 und A3680/2007 vom 18. August 2009 E. 3.2).
2.7.2. Die Vornahme der Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen bedeutet
insbesondere,
dass
die
ESTV
dabei
diejenige
Schätzungsmethode zu wählen hat, die den individuellen Verhältnissen im Betrieb des Steuerpflichtigen soweit als möglich Rechnung trägt, auf plausiblen Angaben beruht und deren Ergebnis der wirklichen Situation möglichst nahe kommt (Urteile des Bundesgerichts 2C_426/2007 vom 22. November 2007 E. 3.2, 2A.552/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.3 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 2.3,
A1578/2006
vom
2.
Oktober
2008
E.
4.2
CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., Rz. 1682). In Betracht kommen einerseits Schätzungsmethoden, die auf eine Ergänzung oder Rekonstruktion
der
ungenügenden
Buchhaltung
hinauslaufen,
andererseits
Umsatzschätzungen
aufgrund
unbestrittener
Teil
Rechnungsergebnisse in Verbindung mit Erfahrungssätzen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A4450/2010 vom 8. September 2011 E. 4.2, A2184/2008 und A2185/2008 vom 3. Juni 2010 E. 5.1, A705/2008 vom 12. April 2010 E. 2.6.2, A1379/2007 vom 18. März 2010 E. 4.2 vgl. auch MOLLARD, a.a.O., S. 530 ff.). Die brauchbaren Teile der Buchhaltung und Seite 13

A2690/2011

allenfalls vorhandene Belege sind soweit als möglich bei der Schätzung mitzuberücksichtigen. Sie können durchaus als Basiswerte der Ermessenstaxation fungieren (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A4360/2008 und A4415/2008 vom 4. März 2010 E. 2.5.2, A1578/2006 vom 2. Oktober 2008 E. 4.2 HANS GERBER, Die Steuerschätzung [Veranlagung nach Ermessen], veröffentlicht in StR 1980, S. 307). 2.7.3. Im Rahmen einer Ermessenstaxation ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zulässig, dass die ESTV eine Prüfung der Verhältnisse während eines Teils der Kontrollperiode vornimmt und in der Folge das Ergebnis auf den gesamten kontrollierten Zeitraum
umlegt
bzw.
hochrechnet
(sog.
Umlageverfahren),
vorausgesetzt die massgebenden Verhältnisse im eingehend kontrollierten Zeitabschnitt seien ähnlich wie in der gesamten Kontrollperiode (Urteile des Bundesgerichts 2C_309/2009 vom 1. Februar 2010 E. 2.2 und 2A.437/2005 vom 3. Mai 2006 E. 4.3.2 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A2998/2009 vom 11. November 2010 E. 2.7.3, A5875/2009 vom 16. Juni 2010 E. 3.6.2, A705/2008 vom 12. April 2010 E. 2.6.2, A4146/2009 vom 9. März 2010 E. 3.4). 2.8. Die Vorinstanz zieht bei ihrer Arbeit Erfahrungszahlen heran, sei es im
Rahmen
der
Prüfung
der
Voraussetzungen
der
Ermessensveranlagung oder für die Vornahme der Schätzung. Nach der Rechtsprechung ist das Abstellen auf Erfahrungszahlen grundsätzlich nicht
zu
beanstanden
(vgl.
statt
vieler:
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts A3678/2007 und A3680/2007 vom 18. August 2009 E. 3.1, 4.2).
2.8.1. Erfahrungszahlen sind Ergebnisse, die aus zuverlässigen Buchhaltungen
gewonnen
und
nach
betriebswirtschaftlichen
Gesichtspunkten statistisch verarbeitet werden. Sie sind keine Rechtssätze und auch keine Beweismittel (solange sie nicht z.B. durch ein
Sachverständigengutachten
erwiesen
sind),
die
den
Geschäftsbüchern gleichgestellt wären (MARTIN ZWEIFEL/SILVIA HUNZIKER, Beweis und Beweislast im Steuerverfahren bei der Prüfung von Leistung und Gegenleistung unter dem Gesichtswinkel des Drittvergleichs ["dealing at arm's length"], veröffentlicht in ASA 77 S. 658 ff., 665, 679 mit Hinweisen).
2.8.2. Erfahrungszahlen drücken Gesetzmässigkeiten in den Verdienstverhältnissen einzelner Branchen aus. Diese Funktion kommt Seite 14

A2690/2011

ihnen aber nur dann zu, wenn sie auf einer sicheren Grundlage beruhen (vgl. ZWEIFEL/HUNZIKER, a.a.O., S. 679). Sollen Erfahrungswerte Aufschluss über durchschnittliche Umsatzziffern geben, müssen sie deshalb breit abgestützt sein und sollten nebst der Betriebsstruktur und den regionalen Gegebenheiten auch die Betriebsgrösse berücksichtigen (MOLLARD, a.a.O., S. 553). Mit anderen Worten müssen sie aufgrund umfassender, repräsentativer, homogener und aktueller Stichproben gewonnen werden. Das verlangt, dass sie aufgrund einer genügenden Anzahl von Fällen ermittelt werden müssen. Der Stichprobenumfang lässt sich nicht in einer absoluten Zahl bestimmen, welche für alle Branchen gültig wäre. Die Wahl der Stichproben darf nicht einseitig nur günstige oder ungünstige Verhältnisse betreffen. Sie muss alle Verhältnisse in angemessener Anzahl umfassen, um repräsentative Ergebnisse ermitteln zu können (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A1447/2010 vom 11. November 2011 E. 2.7.2, A3123/2008 vom 27. April 2010 E. 2.8.2). 2.8.3. Die Steuerbehörde hat die Pflicht, der steuerpflichtigen Person die Grundlagen der Erfahrungszahlen kundzugeben (vgl. ZWEIFEL/HUNZIKER, a.a.O., S. 682 f. mit zahlreichen Hinweisen). Dies folgt aus der Begrün dungspflicht. Die Behörde hat dem Steuerpflichtigen die Art und Weise, wie die Ermessensveranlagung zustande gekommen ist beinhaltend auch die Zahlen und Erfahrungswerte , bekannt zu geben. Sie hat zu er läutern, dass die zum Vergleich herangezogenen Betriebe nicht nur der gleichen Branche entstammen wie das eingeschätzte (gegebenenfalls) steuerpflichtige Unternehmen, sondern auch in anderer Hinsicht vergleichbar sind, wie zum Beispiel betreffend Standort, Betriebsgrösse, Kundenkreis usw. Nur so ist es der steuerpflichtigen Person möglich, die Veranlagung sachgerecht anzufechten (Urteil des Bundesgerichts 2A.284/2000 vom 5. Dezember 2000 E. 3 mit Hinweisen). 2.8.4. Da es sich bei Erfahrungszahlen prinzipiell um Durchschnittswerte handelt, dürfen sie im Einzelfall nicht lediglich in schematischer Weise angewendet werden. In Ausübung des pflichtgemässen Ermessens muss bei der Anwendung von Erfahrungszahlen deshalb deren Streubreite (zwischen Maximal und Minimalwert) beachtet werden, wenn eine den individuellen Verhältnissen gerecht werdende Schätzung erfolgen soll (Urteile des Bundesgerichts vom 4. Mai 1983, veröffentlicht in ASA 52 S. 234 E. 4 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A3123/2008 vom 27. April 2010 E. 2.8.4, A1578/2006 vom 2. Oktober 2008 E. 6.3). Inwiefern die Verwaltung ihr Ermessen ausgeübt hat, ist in der Entscheidbegründung darzulegen (BVGE 2009/60 E. 2.8.4 zum Ganzen: Seite 15

A2690/2011

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A2998/2009 vom 11. November 2010 E. 2.8.3).
2.9.
2.9.1. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspracheentscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG). 2.9.2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft das Vorliegen der Vor aussetzungen für die Vornahme einer Ermessenstaxation als Rechts frage

uneingeschränkt
(statt
vieler:
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts A3678/2007 und A3680/2007 vom 18. August 2009 E. 5). Als ausserhalb der Verwaltungsorganisation und Behördenhierarchie stehendes, von der richterlichen Unabhängigkeit bestimmtes Verwaltungsgericht auferlegt dieses sich trotz des möglichen Rügegrundes der Unangemessenheit bei der Überprüfung von zulässigerweise erfolgten Ermessensveranlagungen jedoch eine gewisse Zurückhaltung und reduziert dergestalt seine Prüfungsdichte. Grundsätzlich setzt das Bundesverwaltungsgericht nur dann sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz, wenn dieser bei der Schätzung erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A2184/2008 und A2185/2008 vom 3. Juni 2010 E. 5.2, A4309/2008 vom 30. April 2010 E. 2.2, A 3678/2007 und A3680/2007 vom 18. August 2009 E. 5). Diese Praxis wurde vom Bundesgericht bestätigt (Urteil des Bundesgerichts 2C_426/2007 vom 22. November 2007 E. 4.3).
2.9.3. Für das Vorliegen der Voraussetzungen zur Vornahme einer Ermessenseinschätzung ist nach den allgemeinen Beweislastregeln die ESTV
beweisbelastet
(Urteile
des
Bundesverwaltungsgerichts
A1960/2007 vom 1. Februar 2010 E. 2.4.2, A1578/2006 vom 2. Oktober 2008 E. 5.3, A1527/2006 und A1528/2006 vom 6. März 2008 E. 2.4). Gelangt das Gericht somit in freier Beweiswürdigung nicht zur Überzeugung, eine der beiden tatbestandsmässig vorausgesetzten Konstellationen von Art. 60 aMWSTG (vgl. dazu oben, E. 2.6.2) habe sich verwirklicht, so ist gemäss der objektiven Beweislastregel zu Ungunsten der ESTV zu entscheiden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
Seite 16

A2690/2011

A1578/2006 vom 2. Oktober 2008 E. 5.3, A1527/2006 und A1528/2006 vom 6. März 2008 E. 2.4).
Waren die Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation im Einzelfall er füllt und hat die ESTV damit zulässigerweise eine Schätzung nach Er messen durchgeführt, obliegt es in Umkehr der allgemeinen Beweislast regeln der steuerpflichtigen Person, den Beweis für die Unrichtigkeit der Schätzung zu erbringen (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 2C_171/2008 vom 30. Juli 2008 E. 4.3, 2A.642/2004 vom 14. Juli 2005 E. 5.4 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5460/2008 vom 12. Mai 2010 E. 2.5.4, A1578/2006 vom 2. Oktober 2008 E. 5.3). Sie kann sich gegen eine zulässigerweise durchgeführte Ermessenseinschätzung des halb nicht mit allgemeiner Kritik zur Wehr setzen. Vielmehr hat sie darzulegen, dass die von der ESTV vorgenommene Schätzung offensichtlich fehlerhaft ist, und sie hat auch den Beweis für ihre vorgebrachten Behauptungen zu erbringen (anstatt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2A.437/2005 vom 3. Mai 2006 E. 3.3 unter Verweis auf MOLLARD, a.a.O., S. 559 und die dort zitierte Rechtsprechung zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A1447/2010 vom 11. November 2011 E. 2.8.3).
2.10. Aus dem Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs und damit nicht nur aus Art. 33 Abs. 1 VwVG, sondern auch aus Art. 29 Abs. 2 BV folgt im Weiteren der Anspruch auf Abnahme der von einer Partei angebotenen Beweise, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil die antizipierte Beweiswürdigung ergibt, dass die Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung an sich abgeht oder die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist und angenommen werden kann, dass die Durchführung des Beweises im Ergebnis nichts ändern wird (BGE 131 I 153 E. 3, 130 II 429 E. 2.1, 125 I 134 E. 6c/cc Urteil des Bundesgerichts 2C_115/2007 vom 11. Februar 2008 E. 2.2 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A2998/2009 vom 11. November 2010 E. 2.2.3, A2149/2008 und A2170/2008 vom 17. Mai 2010 E. 2.3, A7703/2007 vom 15. Februar 2010 E. 4.2). 3.
Im vorliegenden Fall hat die ESTV den Umsatz des Beschwerdeführers Seite 17

A2690/2011

ermessensweise ermittelt. In einem ersten Schritt ist darüber zu befinden, ob die ESTV zu Recht das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ermessenseinschätzung bejaht hat (E. 3.1). Erst und nur falls dies zutrifft, gilt es in einem zweiten Schritt zu überprüfen, ob sich die Ermessensveranlagung in ihrer Höhe als korrekt erweist (E. 3.2). 3.1. Die ESTV begründet die Vornahme der Emessenseinschätzung mit fehlenden Kassabüchern und weiteren Mängeln in der Buchhaltung. Es seien u.a. keine Grundbücher geführt worden. Für die Jahre 2004 bis 2008 lägen nur die Bilanzen und Erfolgsrechnungen vor. Letzteren sei zudem lediglich der jeweilige Gesamtertrag zu entnehmen. Von der Möglichkeit der Verfolgung einzelner Geschäftsfälle auch stichprobenweise sowohl vom Einzelbeleg über die Buchhaltung bis zur Mehrwertsteuerabrechnung als auch in umgekehrter Richtung könne keine Rede sein. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, aufgrund der geringen Umsätze sei er stets der Meinung gewesen, nicht der Mehrwertsteuer unterstellt zu sein. Aus diesem Grund sei seine Buchhaltung nicht detailliert gewesen. Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Nach der Rechtsprechung war der Beschwerdeführer gehalten, durch geeignete Massnahmen periodisch zu prüfen, ob er die Voraussetzungen der Steuerpflicht erfüllt (E. 2.5.2). Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass der vorliegende Taxibetrieb einen bargeldintensiven
Betrieb
darstellt
(vgl.
Urteile
des
Bundesverwaltungsgerichts A1447/2010 vom 11. November 2011 E. 3.1, A281/2009 vom 14. Oktober 2010 E. 6.1.2, A2149/2008 und A2170/2008 vom 17. Mai 2010 E. 6.1.2 mit Hinweisen), weshalb für diese Prüfung die Führung eines tagfertigen Kassabuches zwingend erforderlich ist. Die Bareinnahmen und ausgaben müssen in diesem fortlaufend, lückenlos und zeitnah aufgezeichnet und durch Kassenstürze kontrolliert werden (E. 2.5.4 vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 2.2 und E. 4.3). Über ein solches Kassabuch hat der Beschwerdeführer nicht verfügt. Die von ihm mit Eingabe vom 24. Februar 2011 nachträglich eingereichte Liste mit Bareinnahmen der Jahre 2006 bis 2008 (amtl. Akten Nr. 11) erfüllt die genannten Anforderungen an ein korrektes Kassabuch nicht. Die eingereichte Auflistung zeigt bloss summarisch die Einnahmen in verschiedenen Zeitperioden auf (Bsp. "16.01.2006 bis 29.01.2006 = 1270"). Von einem tagfertigen Kassabuch im Sinn der dargestellten Rechtsprechung kann keine Rede sein. Aufgrund des Fehlens eines genügenden Kassabuchs ist die Buchhaltung des Beschwerdeführers bereits deshalb mangelhaft. Es fehlen die sachverhaltsmässigen Seite 18

A2690/2011

Grundlagen zur Beantwortung der Frage, ob eine Steuerpflicht gegeben ist. Irrelevant ist der Hinweis des Beschwerdeführers auf die Beurteilung der Buchhaltung durch die kantonale Steuerbehörde in Basel. Für die mehrwertsteuerliche Betrachtung ist die Rechtslage im Bereich der direkten Steuern grundsätzlich nicht massgebend. Es handelt sich um verschieden geartete Steuersysteme und den beiden Steuerarten liegen unterschiedliche Besteuerungsziele zugrunde (BGE 123 II 295 E. 6b Urteil des Bundesgerichts 2A.222/2002 vom 4. September 2002 E. 3.4 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A281/2009 vom 14. Oktober 2010 E. 6.1.4, A1529/2006 vom 18. März 2008 E. 3.1.3 BVGE 2007/23 E. 2.3.3).
Die Voraussetzungen für eine Ermessenseinschätzung waren demnach gegeben und die ESTV war deshalb nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, eine solche vorzunehmen. Bei diesem Resultat erübrigt es sich, auf die weiteren von der ESTV genannten Gründe für die Vornahme der Emessenseinschätzung einzugehen.
3.2. Zu prüfen ist nun, ob die von der ESTV vorgenommene Ermes senseinschätzung
den
individuellen
Verhältnissen
des
Beschwerdeführers soweit als möglich Rechnung trägt, auf plausiblen Angaben beruht und deren Ergebnis der wirklichen Situation möglichst nahe kommt (E. 2.7.2). Bereits ausgeführt wurde, dass das Bundesverwaltungsgericht bei dieser Prüfung nur dann sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz setzt, wenn dieser erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind (E. 2.9.2). Die Beweislast für die Unrichtigkeit der Schätzung trägt der Beschwerdeführer (E. 2.9.3). Im Folgenden wird in einem ersten Schritt die Schätzung der Anzahl geschäftlich gefahrener Kilometer geprüft. Dazu wird zuerst die von der ESTV vorgenommene Schätzung der Kilometeranzahl aufgezeigt (E. 3.3) und danach auf die Einwände des Beschwerdeführers eingegangen (E. 3.4). In einem zweiten Schritt wird die Höhe des bei der Schätzung angewendeten Kilometeransatzes geprüft (E. 3.5). 3.3.
3.3.1. Der Beschwerdeführer verfügte in der vorliegend relevanten Zeit über zwei Taxihalterbewilligungen. Sie lauteten auf die Kennzeichen X._______ und Y._______.
Gemäss Angaben der MFK BaselStadt waren auf das Kennzeichen X._______ folgende Fahrzeuge zugelassen:
Seite 19

A2690/2011

Ford Galaxy (1. Januar bis 24. Oktober 2005)
Mercedes S 320 (27. Mai 2005 bis 23. März 2007) VW Golf (22. Mai bis 2. Oktober 2006)
Mercedes E 240 (23. März bis 6. Juli 2007)
VW Golf Variant (6. Juli 2007 bis 31. Dezember 2008).
Auf das Kennzeichen Y._______ waren demgegenüber folgende Fahrzeuge zugelassen:

Mercedes E 240 (vom 22. März bis 24. Oktober 2005) Ford Galaxy (vom 24. Oktober 2005 bis 28. August 2007) Honda Jazz 1.4 (vom 1. Oktober 2007 bis 3. Dezember 2008) Opel Corsa (vom 5. Dezember 2008 bis 31. Dezember 2008).
3.3.2. Betreffend die auf das Kennzeichen X._______ zugelassenen Fahrzeuge geht die ESTV hinsichtlich des Jahres 2005 nach der Korrektur in ihrer Vernehmlassung vom 29. Juni 2011 (vgl. Aufstellung auf Seite 13 der Vernehmlassung) von den gefahrenen Kilometern gemäss den eingereichten Fahrtenschreiberscheiben aus. In diesem Jahr waren es unbestrittenermassen 31'401 km. Hinsichtlich der übrigen Jahre, d.h. 2004, 2006, 2007 und 2008, ermittelte die ESTV die Kilometeranzahl anhand der MFKPrüfberichte des Ford Galaxy vom 2. September 2004 (Kilometerstand: 148'649) und 3. August 2006 (Kilometerstand: 207'931). In dieser Zeitperiode (rund 700 Tage) wurden mit dem genannten Fahrzeug demnach 59'282 km gefahren. Eine Umlage auf ein Jahr ergab rund 30'000 km. Die ESTV ging deshalb für die Jahre 2004, 2006, 2007 und 2008 je von 30'000 unter dem Kennzeichen X._______ gefahrenen Kilometern aus. 3.3.3. Betreffend die auf das Kennzeichen Y._______ zugelassenen Fahrzeuge ermittelte die ESTV die Anzahl gefahrener Kilometer aufgrund der vorhandenen Fahrtenschreiberscheiben der Jahre 2006 bis 2008. Für 2006 ergaben sich 34'247 km, für 2007 12'981 km und für 2008 34'004 km. Die Fahrleistung des Jahres 2005 schätzte die ESTV aufgrund der durchschnittlichen Anzahl gefahrener Kilometer in den Jahren 2006 bis 2008, ausmachend 27'077 km.
3.3.4. Im Weiteren berücksichtigte die ESTV generell 100 km pro Arbeitswoche für private Fahrten sowie zusätzlich im Jahr 2008 einen Arbeitsweg von zweimal 14 km pro Arbeitstag für einen Angestellten (Hüseyin Savsa) des Beschwerdeführers.

Seite 20

A2690/2011

3.4. Hinsichtlich der Fahrzeuge, die auf das Kennzeichen X._______ zugelassen waren, bestreitet der Beschwerdeführer eine gewerbliche Nutzung (E. 3.4.1) bzw. verlangt mit seinem Eventualantrag eine Kilometerberechnung
gemäss
den
von
ihm
eingereichten
Fahrtenschreiberscheiben (E. 3.4.2). Hinsichtlich der Fahrzeuge, die auf das Kennzeichen Y._______ zugelassen waren, bestreitet der Beschwerdeführer die geschätzte Anzahl gefahrener Kilometer bloss für das Jahr 2005 (E. 3.4.3). Betreffend die Jahre 2006 bis 2008 ist die Kilometeranzahl unbestritten.
3.4.1. Der Beschwerdeführer legt dar, er sei arbeitsunfähig gewesen und habe die Fahrzeuge, die auf das Kennzeichen X._______ zugelassen waren, nicht gewerblich benutzt. Er habe diese Fahrzeuge nur für private Fahrten verwendet, mitunter für solche in die Türkei. Allein im Jahr 2005 sei seine Familie dreimal in die Türkei gefahren. Er habe die betreffende Taxihalterbewilligung nur für den Fall behalten, dass er wieder arbeitsfähig werde. Dem Einwand des Beschwerdeführers ist zunächst entgegenzuhalten, dass dieser die Fahrzeuge, die auf das Kennzeichen X._______ zugelassen waren, nachweislich selber gefahren hat. Auf den von ihm eingereichten Fahrtenschreiberscheiben (betreffend das Kennzeichen X._______) wird er klarerweise als Fahrer aufgeführt (vgl. Beschwerdebeilagen 7 bis 11: Fahrtenschreiberscheiben der Jahre 2005 bis 2008). Die Tatsache, dass er offenbar in der ganzen relevanten Zeit fahrtüchtig war und auch sehr lange Fahrten absolvieren konnte (insbesondere Fahrten in die Türkei), steht im Widerspruch zu seinem Einwand, er habe aus gesundheitlichen Gründen nicht gewerblich Taxi fahren können. Konkrete Belege für seine Arbeitsunfähigkeit bringt er im Übrigen auch nicht bei.
Im Weiteren vermag der Beschwerdeführer ebenfalls keine stichhaltigen Nachweise für seine Behauptung vorzubringen, er sei nur für private Zwecke gefahren. Die von ihm mit der Eingabe vom 24. Februar 2011 ins Recht gelegten Beweismittel (amtl. Akten Nr. 11) wurden zeitlich erst nach der Kontrolle der ESTV bzw. für das Verfahren vor der Vorinstanz erstellt. Ihnen kommt deshalb nach konstanter Rechtsprechung von vornherein nur ein stark eingeschränkter Beweiswert zu (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A1571/2006 vom 21. Januar 2010 E. 3.1.2.2 mit Hinweisen). Das Schreiben der B._______ vom 16. Februar 2011 bestätigt zudem, der Beschwerdeführer sei mit zwei Taxis (X._______ und Y._______) an ihre TaxiZentrale angeschlossen gewesen. Im Weiteren wird darin zwar ausgeführt, von Anfang an habe er nur eine Seite 21

A2690/2011

Gebühr bezahlt, weil das andere Taxi nicht benutzt worden sei. Einen stichhaltigen Nachweis dafür, dass der Beschwerdeführer die betreffenden Fahrzeuge unter dem Kennzeichen X._______ nicht gewerblich eingesetzt hat, vermag dieses Schreiben indessen nicht zu erbringen. Es ist im Übrigen kein Grund erkennbar, ein Taxi überhaupt an eine TaxiZentrale anzuschliessen, wenn es nicht gewerblich eingesetzt wird. Im Weiteren bezieht sich das erste vom Beschwerdeführer eingereichte Bestätigungsschreiben von C._______ vom 6. Februar 2011 auf das Kennzeichen Y._______ und kann deshalb hier nicht von Bedeutung sein. Das zweite Schreiben von C._______ mit dem gleichen Datum legt bloss dar, die Ehefrau des Beschwerdeführers habe das Taxi mit dem Kennzeichen X._______ für private Zwecke benutzt. Zur relevanten Frage, ob der Beschwerdeführer die betreffenden Fahrzeuge gewerblich gefahren habe, werden keine Ausführungen gemacht. Das Gleiche gilt für die übrigen Bestätigungsschreiben von D._______ vom 6. Februar 2011 und von E._______ vom 4. Februar 2011. Der Beschwerdeführer ist zudem darauf hinzuweisen, dass er als Taxichauffeur der Verordnung vom 6. Mai 1981 über die Arbeits und Ruhezeit
der
berufsmässigen
Führer
von
leichten
Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV 2 SR 822.222) untersteht (vgl. zum Geltungsbereich Art. 1 der Verordnung). Der Fahrtenschreiber ist gemäss Art. 15 Abs. 1 und 2 ARV 2 ständig in Betrieb zu halten und bei Privatfahrten ist die Pausenstellung (Stellung «0» oder «Stuhl») zu wählen. Lässt die Pausenstellung keine eindeutige Unterscheidung zwischen privaten und berufsmässigen Fahrten zu, so hat der Führer eine fortlaufende Kontrolle über die von ihm getätigten Privatfahrten zu führen (Art. 15 Abs. 2 ARV 2). Der Beschwerdeführer wäre demnach verpflichtet gewesen, seine privaten Fahrten klar zu deklarieren. Dies hat er nicht getan. Auch diese Tatsache spricht gegen seine Behauptung, er habe die Fahrzeuge nur für private Zwecke verwendet. Auf die vom Beschwerdeführer zur Edition offerierten leeren Arbeitskarten kann im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung verzichtet werden, da diese den verlangten Nachweis der Privatfahrten offensichtlich von vornherein nicht zu erbringen vermögen (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. E. 2.10). Es sprechen damit verschiedene Anhaltspunkte für eine gewerbliche Nutzung der Fahrzeuge, die auf das Kennzeichen X._______ zugelassen waren. Für eine ausschliesslich private Nutzung kann der Beschwerdeführer keine stichhaltigen Nachweise vorbringen. Da er die Seite 22

A2690/2011

Beweislast für die Unrichtigkeit der Schätzung trägt (E. 2.9.3), ist zu seinen Ungunsten von einer gewerblichen Nutzung auszugehen. 3.4.2. Zur Begründung seines Eventualbegehrens macht der Beschwerdeführer geltend, es müssten die effektiv zurückgelegten Kilometer berücksichtigt werden, falls von einer gewerblichen Nutzung der auf das Kennzeichen X._______ zugelassenen Fahrzeuge auszugehen sei. Die in den Jahren 2005 bis und mit 2008 zurückgelegten Strecken seien anhand der Fahrtenschreiberscheiben lückenlos nachgewiesen. Es sei deshalb willkürlich, pauschal von geschätzten 30'000 km pro Jahr auszugehen. Der Beschwerdeführer verkennt, dass er betreffend die auf das Kennzeichen X._______ zugelassenen Fahrzeuge
hinsichtlich
verschiedener
Zeitperioden
keine
Fahrtenschreiberscheiben eingereicht hat. Dies war insbesondere der Fall vom 22. Mai bis 2. Oktober 2006 (VW Golf immatrikuliert), vom 23. März bis 6. Juli 2007 (Mercedes E 240 immatrikuliert) und vom 6. Juli bis 31. Dezember 2007 (VW Golf Variant immatrikuliert). Entgegen seinen Ausführungen hat der Beschwerdeführer demnach die gefahrenen Kilometer in den Jahren 2006 und 2007 nicht lückenlos anhand von Fahrtenschreiberscheiben nachgewiesen.
Für das Jahr 2008 (VW Golf Variant immatrikuliert) hat der Beschwerdeführer bloss neun Fahrtenschreiberscheiben eingereicht. Er wechselte die Scheiben demnach nur sehr sporadisch aus. Eine Fahrtenschreiberscheibe weist denn zum Beispiel auch 6261 km aus (vgl. Beschwerdebeilage Nr. 11). Dazu macht der Beschwerdeführer geltend, er habe die Fahrtenschreiberscheiben aufgrund des eingeschränkten Gebrauchs nicht täglich ausgewechselt. Dieser Einwand ist indessen unbegründet. Gemäss Art. 16 Abs. 2 ARV 2 ist für jeden Tag eine neue Fahrtenschreiberscheibe zu verwenden. Dies gilt auch bei privater Verwendung des Fahrzeugs (Art. 15 Abs. 2 ARV 2 vgl. oben E. 3.4.1). Im Weiteren stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Kilometerstände
der
vom
Beschwerdeführer
eingereichten
Fahrtenschreiberscheiben für das Jahr 2008 nicht mit dem MFK Prüfbericht vom 4. März 2008 übereinstimmen. Letzterer hält einen Kilometerstand des VW Golf Variant (Fahrgestellnummer [...]) von 165'795 fest (vgl. amtl. Akten Nr. 4). Im Jahr 2008 war nach dem MFZ Kontrollauszug einzig dieses Fahrzeug auf das Kennzeichen X._______ zugelassen.
Die
vom
Beschwerdeführer
eingereichten
Fahrtenschreiberscheiben für das Jahr 2008 zeigen indessen Kilometerstände von 296'869 (Stand 10. Januar 2008) bis 306'661 (Stand Seite 23

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28. Dezember 2008) auf. Zumindest diese Fahrtenschreiberscheiben für das Kennzeichen X._______ sind deshalb nicht glaubhaft. Unter diesen Umständen konnte sich die ESTV betreffend das Kennzeichen X._______ bei ihrer Schätzung der Anzahl gefahrener Kilometer in den Jahren 2006 bis 2008 nicht auf die eingereichten Fahrtenschreiberscheiben stützen. Sie ermittelte die Kilometeranzahl deshalb aufgrund der Kilometerstände zweier MFKPrüfberichte des Ford Galaxy vom 2. September 2004 und 3. August 2006. Es resultierte eine durchschnittliche jährliche Fahrleistung von 30'000 km. Diese Schätzung erweist sich als sachgerecht. Einerseits war der Ford Galaxy in der Zeit zwischen den MFKPrüfberichten zu einem wesentlichen Teil auf das Kennzeichen X._______ zugelassen. Andererseits weisen die vom Beschwerdeführer betreffend dieses Kennzeichen eingereichten Fahrtenschreiberscheiben für das Jahr 2005 eine Fahrleistung von 31'401 km aus und bestätigen somit die Schätzung. Im Weiteren erweist sich ebenfalls die Umlage als rechtmässig, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die massgebenden Verhältnisse in den Jahren 2006 bis 2008 nicht ähnlich waren wie im Jahr 2005 (vgl. zur Umlage E. 2.7.3). 3.4.3. Der Beschwerdeführer bringt zudem vor, das Kennzeichen Y._______ sei zwar am 22. März 2005 eingelöst worden. Das auf dieses Kennzeichen zugelassene Fahrzeug (Mercedes E 240 bis 24. Oktober 2005 und danach Ford Galaxy) sei im Jahr 2005 aber noch gar nicht verwendet worden. Er habe den Betrieb erst im Jahr 2006 aufgenommen. Dies würde der Jahresabschluss 2005 belegen. Diesem Einwand ist zunächst
entgegenzuhalten,
dass
die
Buchhaltung
des
Beschwerdeführers mangelhaft ist (vgl. E. 3.1). Dem Abschluss 2005 kann deshalb nur beschränkte Beweiskraft zukommen. Im Weiteren spricht gegen die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe den Betrieb erst 2006 aufgenommen, dass es ökonomisch wenig Sinn macht, eine Taxikonzession zu haben und ein Taxi betriebsbereit zu halten, dieses aber nicht gewerblich zu nutzen. Gegen die Behauptung des Beschwerdeführers spricht zudem wohl auch, dass er per 24. Oktober 2005 das Fahrzeug ausgewechselt hat. Neu war ab diesem Zeitpunkt der Ford Galaxy auf das Kennzeichen Y._______ zugelassen. Wäre das ursprüngliche Fahrzeug (Mercedes E 240) bloss "auf Vorrat" angeschafft worden, ist kein Grund dafür ersichtlich, das Fahrzeug nach sieben Monaten
auszuwechseln.
Zusammenfassend
konnte
der
Beschwerdeführer den Nachweis nicht erbringen, dass er die Fahrzeuge, die auf das Kennzeichen Y._______ zugelassen waren, nicht bereits im Seite 24

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Jahr 2005 gewerblich als Taxis verwendet hat. Da er die Beweislast für die Unrichtigkeit der Schätzung trägt (E. 2.9.3), ist von einer gewerblichen Nutzung im Jahr 2005 auszugehen.
3.4.4. Zusammenfassend erweist sich die Schätzung der Anzahl geschäftlich gefahrener Kilometer als rechtmässig. Die ESTV stützte ihre Schätzung auf die vorhandenen objektiven Beweismittel (soweit möglich auf Fahrtenschreiberscheiben und MFKPrüfberichte). Im Weiteren erscheint die für private Zwecke in Abzug gebrachte Anzahl Kilometer (grundsätzlich 100 km pro Arbeitswoche, zusätzliche Kilometer soweit durch Fahrtenschreiberscheiben belegt) dem Gericht angemessen und entspricht auch dem Vorgehen der ESTV in anderen, ähnlich gelagerten Fällen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A1447/2010 vom 11. November 2011 E. 3.2.1).
3.5. Der Beschwerdeführer bestreitet im Weiteren den von der ESTV bei ihrer Umsatzschätzung angewendeten Ansatz von Fr. 2.15/km. 3.5.1. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits in seinen Urteilen A1447/2010 vom 11. November 2011 und A2998/2009 vom 11. November 2010 Gelegenheit, ermessensweise Umsatzschätzungen der ESTV bezüglich Taxibetriebe in der Stadt Basel zu überprüfen. Die ESTV wendete bei diesen Schätzungen die gleichen Erfahrungszahlen wie im vorliegenden Fall an. Im Weiteren handelte es sich ebenfalls um (selbständige)
Einzelunternehmer,
die
an
eine
Taxizentrale
angeschlossen sind, normale Taxis betreiben und über eine Taxihalterbewilligung A verfügen. Das Bundesverwaltungsgericht kam in den genannten Fällen zum Ergebnis, dass sich die ESTV bei der Ermittlung des Ansatzes von Fr. 2.15/km (inkl. Fr. 0.11 Trinkgeld) auf Datensätze gestützt habe, welche die lokalen und betrieblichen Eigenheiten des betreffenden Taxibetriebs berücksichtigt hätten. Die Datenerhebung könne als genügend breit und aktuell sowie für den Beschwerdeführer repräsentativ bezeichnet werden. Ebenfalls korrekt gewesen sei, dass die ESTV den Mittelwert der bei den 38 Datensätzen ermittelten Umsätze pro Kilometer angewendet habe. Es bestünden keine Hinweise auf individuelle Verhältnisse beim betreffenden Taxibetrieb, die einen davon abweichenden Ansatz nahe legen würden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A1447/2010 vom 11. November 2011 E. 3.3.1 und A2998/2009 vom 11. November 2010 E. 3.5).
Seite 25

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Analoges gilt für den vorliegenden Fall, da der relevante Sachverhalt mit denjenigen der erwähnten Fälle vergleichbar ist. Der von der ESTV ermittelte Ansatz von Fr. 2.15/km kann deshalb auch vorliegend der ermessensweisen Umsatzschätzung zugrunde gelegt werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass bei der Festsetzung dieses Ansatzes selbstverständlich gewisse Ungenauigkeiten in Kauf zu nehmen sind, die sich systemimmanent bei der Ermittlung von Durchschnittswerten ergeben. Der Beschwerdeführer hätte es aber in der Hand gehabt, durch ordnungsgemässe Aufzeichnungen von vornherein Klarheit über seine tatsächlich erzielten Umsätze zu schaffen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_429/2009 vom 9. November 2009 E. 5.2).
3.5.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, für ihn sei ein Kilometeransatz von Fr. 1.85 angemessen. Er sei nicht an eine grosse und teure TaxiZentrale angeschlossen und weise deshalb mehr Leerfahrten auf als die von der ESTV bei ihrer Datenerhebung berücksichtigten Taxifahrer. Nachweise für seine Behauptung konnte der Beschwerdeführer indessen keine vorbringen. Der Einwand des Beschwerdeführers ist deshalb nicht stichhaltig. Die ESTV hat bei ihrer Schätzung
des
Kilometeransatzes
die
Besonderheiten
des
Beschwerdeführers in Bezug auf den Ort (Stadt Basel), die Fahrzeuge (normale Taxi) und die Taxikonzession (AKonzession) berücksichtigt. Da der Beschwerdeführer im Übrigen den selben Tarifen untersteht wie die von der ESTV bei ihrer Datenerhebung berücksichtigten Taxifahrer, ergeben sich hinsichtlich der Umsatzerzielung pro Kilometer keine erkennbaren
Unterschiede
und
für
eine
Abweichung
vom
Durchschnittswert von Fr. 2.15/km besteht kein Anlass. 3.5.3. Der Beschwerdeführer wendet ein, er sei nicht selber gefahren, sondern nur seine Angestellten. Aus diesem Grund sei der von der ESTV ermittelte Erfahrungswert nicht von Fr. 2.04 auf Fr. 2.15 anzuheben. Der Beschwerdeführer bestreitet damit den Zuschlag von 5% Trinkgeld. Nach Art. 33 Abs. 2 aMWSTG gehört zum Entgelt alles, was der Empfänger oder an seiner Stelle ein Dritter als Gegenleistung für die Lieferung oder Dienstleistung aufwendet. Der Fahrgast zahlt dem selbständigen Taxifahrer für die von diesem erbrachte Dienstleistung das Fahrgeld und allenfalls ein Trinkgeld. Letzteres ist damit Teil des Entgelts, welches gemäss Art. 33 Abs. 1 aMWSTG die Bemessungsgrundlage für die Steuer bildet. Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seinen Einwand, er sei gar nicht selber gefahren, durch die von ihm eingereichten Fahrtenschreiberscheiben der Jahre 2005 bis 2008 Seite 26

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(Beschwerdebeilagen Nr. 7 bis 11) selber widerlegt hat. Auf diesen wird klar er als Fahrer ausgewiesen. Soweit der Beschwerdeführer selber gewerblich Taxi gefahren ist, hat die ESTV demnach richtigerweise gemäss ihrer Verwaltungspraxis einen Zuschlag für das geschätzte Trinkgeld vorgenommen, da dieses beim selbständigen Taxifahrer zum Entgelt zählt.
Im Weiteren bleibt aufgrund der vorhandenen Akten offen, ob die Angestellten des Beschwerdeführers die Trinkgelder behalten durften oder diese ihm abzuliefern hatten. Arbeitsverträge hat der Beschwerdeführer keine vorgelegt. Da der Beschwerdeführer die Beweislast für die Unrichtigkeit der Schätzung trägt (E. 2.9.3), ist zu seinen Ungunsten von einer Ablieferungspflicht auszugehen. Auch bei Fahrten seiner Angestellten ist demnach schon aus diesem Grund das Trinkgeld als Entgelt im Sinn von Art. 33 Abs. 2 aMWSTG zu qualifizieren. Damit kann offen bleiben, ob nicht auch bei Fehlen einer Ablieferungspflicht
der
Angestellten
das
Trinkgeld
in
die
mehrwertsteuerlich relevante Bemessungsgrundlage einzubeziehen wäre. Die ESTV hat folglich zu Recht auch bei Fahrten seiner Angestellten einen Zuschlag für das geschätzte Trinkgeld vorgenommen. Dessen Festlegung auf 5% erscheint dem Bundesverwaltungsgericht nicht unangemessen. Da der Beschwerdeführer keine begründeten Einwände vorbringt, ist der genannte Zuschlag zu bestätigen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A1447/2010 vom 11. November 2011 E. 3.5, A2998/2009 vom 11. November 2010 E. 3.4.5).
3.6.
3.6.1. Gemäss Art. 59 Abs. 1 aMWSTG kann, wer als steuerpflichtige Person jährlich nicht mehr als 3 Millionen Franken steuerbaren Umsatz tätigt und im gleichen Zeitraum nicht mehr als Fr. 60'000. Steuern berechnet nach dem für sie massgebenden Saldosteuersatz zu bezahlen hat, nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen. Bei Anwendung der Saldosteuersatzmethode ist die geschuldete Steuer durch Multiplikation des in einer Abrechnungsperiode erzielten steuerbaren Gesamtumsatzes (einschliesslich Steuer) mit dem von der ESTV bewilligten Saldosteuersatz zu ermitteln mit dem Saldosteuersatz sind die Vorsteuern im Sinne einer Pauschale abgegolten (Art. 59 Abs. 2 aMWSTG Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5751/2009 vom 17. März 2011 E. 2.3.1, A6602/2010 vom 11. Januar 2011 E. 3.2.2). Im Weiteren ist mit der Anwendung der Saldosteuersatzmethode ebenfalls der Eigenverbrauch nach Art. 9 Abs. 1 aMWSTG (vgl. E. 2.2) abgegolten Seite 27

A2690/2011

(CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., Rz. 1546 WALTER STEIGER, Bei den Saldosteuersätzen tut sich was!, veröffentlicht in StR 5/2004, S. 374 MAKEDON JENNI, in mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, N 18 zu Art. 59 aMWSTG). 3.6.2. Die ESTV hat nicht nur bei der Bestimmung der Steuerzahllast, sondern auch bei der Berechnung der Steuerschuld die Saldosteuersatzmethode
angewendet.
Sie
hat
bei
der
Ermessenseinschätzung somit Vorsteuern berücksichtigt und ist damit dem
Beschwerdeführer
entgegengekommen.
Das
Bundesverwaltungsgericht hat keinen Anlass, dieses Entgegenkommen in
Frage
zu
stellen
(vgl.
dazu
auch
Urteile
des
Bundesverwaltungsgerichts A5110/2011 vom 23. Januar 2012 E. 3.3.3, A2998/2009 vom 11. November 2010 E. 3.6, A281/2009 vom 14. Oktober 2010 E. 6.2.4, A2184/2008 vom 3. Juni 2010 E. 6.3, A 2149/2008 und A2170/2008 vom 17. Mai 2010 E. 6.2.7, A1614/2006 vom 1. Oktober 2008 mit dem Hinweis, dass die ESTV auch andere gleichgelagerte Fälle rechtsgleich zu behandeln hat). Im Weiteren hat die ESTV im vorliegenden Beschwerdeverfahren in Abweichung zu ihrer Berechnung im Einspracheentscheid konsequenterweise festgestellt, aufgrund der Anwendung der Saldosteuersatzmethode sei dem Beschwerdeführer für die private Benutzung des Geschäftsfahrzeugs durch seinen Angestellten G._______ im Jahr 2008 kein Privatanteil aufzurechnen. Bei der privaten Verwendung eines Geschäftsfahrzeugs wird der Tatbestand des Entnahmeeigenverbrauchs gemäss Art. 9 Abs. 1 aMWSTG erfüllt (E. 2.2), der bei der Anwendung der Saldosteuersatzmethode
bereits
abgegolten
ist
(E.
3.8.1).
Dementsprechend hat der Beschwerdeführer den von der ESTV im Einspracheentscheid (noch) aufgerechneten Privatanteil von Fr. 1'936. (vgl. Ziff. 7.1 des Einspracheentscheids) nicht zu versteuern, wie dies die Vorinstanz nunmehr mit ihrer Vernehmlassung beantragt. Für das Jahr 2008 resultiert in der Folge ein steuerbarer Umsatz von Fr. 107'302. (vgl. zur korrekten Berechnung die Vernehmlassung der ESTV, Ziff. 2.2.6).
3.7. Die Schätzung der ESTV erweist sich damit sowohl hinsichtlich der ermittelten Kilometer als auch des Ansatzes von Fr. 2.15/km als korrekt. Weil der Beschwerdeführer sowohl die Umsatzgrenze von Fr. 75'000. als auch die Steuerzahllast von Fr. 4'000. in den Jahren 2005 (steuerbarer Umsatz: Fr. 103'368., Steuerzahllast: Fr. 5'375.), 2006 (steuerbarer Umsatz Fr. 115'771., Steuerzahllast: Fr. 6'020.) und 2008 Seite 28

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(steuerbarer Umsatz Fr. 107'302., Steuerzahllast: Fr. 5'580.) überschreitet, ist seine Steuerpflicht ab dem 1. Januar 2006 gegeben (E. 2.3). Der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2007 zwar die Umsatzgrenze erreicht (steuerbarer Umsatz von Fr. 76'499.), jedoch die erforderliche Steuerzahllast mit Fr. 3'978. unterschreitet, ändert nichts an seiner Steuerpflicht für dieses Jahr, da er die Steuerzahllast von Fr. 4'000. zuvor regelmässig im Sinn von Art. 25 Abs. 1 Bst. a aMWSTG überschritten hat (E. 2.3). Insgesamt ergibt sich für die Jahre 2006 bis 2008 eine Steuernachforderung von Fr. 15'578.. Die Beschwerde ist damit im Umfang von Fr. 100. gutzuheissen, im Übrigen ist sie jedoch abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500. dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über
die
Kosten
und
Entschädigungen
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Die Gutheissung der Beschwerde im Umfang von Fr. 100. rechtfertigt bei einem Streitwert von Fr. 15'678. keine Kostenreduktion. In der Folge ist dem Beschwerdeführer auch keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG a contrario).

Seite 29

A2690/2011

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Umfang von Fr. 100. gutgeheissen, ansonsten aber abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500. verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (RefNr. ... Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz

Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:
Seite 30

A-2690/2011 24. gennaio 2012 09. febbraio 2012 Tribunale amministrativo federale Inedito Aliquota d'imposta

Oggetto Mehrwertsteuer

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

105-IB-181 119-V-11 123-II-295 125-I-127 127-I-54 130-II-425 131-I-153

Weitere Urteile ab 2000

BVGE

2010/12 2009/60 2007/24 2007/23

BVGer

A-1598/2006 A-1960/2007 A-2149/2008 A-3123/2008 A-3678/2007 A-7819/2008

AS 2000/1300

Rivista ASA

ASA 52,234ASA 69,518 ASA 77,658 ASA 77,665

StR

5/2004

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 70 Contabilità e conservazione
	1.	Il contribuente deve tenere i suoi libri contabili e i pertinenti documenti secondo i principi del diritto commerciale. L'AFC può eccezionalmente prescrivere obblighi più estesi di quelli previsti dal diritto commerciale se ciò è indispensabile alla corretta riscossione dell'IVA.
	2.	Il contribuente deve conservare debitamente i suoi libri contabili, i giustificativi, le carte d'affari e altri documenti sino alla scadenza del termine assoluto di prescrizione del credito fiscale (art. 42 cpv. 6). È fatto salvo l'articolo 958f del Codice delle obbligazioni [1]. [2]
	3.	I documenti commerciali necessari per il calcolo dello sgravio fiscale successivo e del consumo proprio di beni immobili devono essere conservati per 20 anni (art. 31 cpv. 3 e 32 cpv. 2).
	4.	Il Consiglio federale stabilisce le condizioni alle quali i giustificativi necessari all'esecuzione dell'imposta secondo la presente legge possono essere trasmessi e conservati in forma non cartacea.

[1] RS 220 [2] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 4 della LF del 23 dic. 2011 (Diritto contabile), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6679; FF 2008 1321).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 71 Presentazione del rendiconto
	1.	Il contribuente è tenuto a presentare spontaneamente all'AFC il rendiconto sul credito fiscale, nella forma prescritta, entro 60 giorni dalla fine del periodo di rendiconto.
	2.	Se l'assoggettamento prende fine, il termine decorre a partire da tale momento.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 2
	1.	Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
	2.	Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
	3.	In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 1930 [1] sull'espropriazione non vi deroghi. [2]
	4.	La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 2005 [3] sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi. [4]

[1] RS 711 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031). [3] RS 173.32 [4] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 8
		Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 33
	1.	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
	2.	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

RS 822.222 OLR-2 Ordinanza del 6 maggio 1981 sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli leggeri per il trasporto di persone e di automobili pesanti (OLR 2) Art. 16 Dischi del tachigrafo
	1.	Il conducente deve prendersi un numero sufficiente di dischi di riserva rispettivamente di blocchetti settimanali, adatti per il tachigrafo; se il giorno precedente era un giorno feriale, egli deve pure portarsi seco il disco contenente le iscrizioni di quel giorno o una copia di esso. Possono essere adoperati soltanto dischi omologati, autorizzati per l'apparecchio montato nel veicolo. Il conducente deve conservare accuratamente i dischi.
	2.	Il conducente deve utilizzare non più di un disco per veicolo e per giorno; ogni disco deve essere utilizzato una sola volta. Se più di due conducenti assolvono la totalità del loro lavoro quotidiano sullo stesso veicolo equipaggiato di un tachigrafo che serve alla registrazione giornaliera (lavoro a turni), l'autorità di esecuzione può permettere a ogni conducente di utilizzare un disco individuale, a condizione che la totalità del lavoro quotidiano compiuto dal conducente vi sia registrata e che ciò permetta un controllo più efficace. La validità del permesso è limitata a un anno; all'USTRA [1] si deve inviare una copia di questo permesso. In casi particolari, esso può autorizzare altre eccezioni.
	3.	Ogni giorno, al momento di prendere in consegna il veicolo, il conducente deve iscrivere in maniera ben visibile, sul disco del tachigrafo che serve alla registrazione giornaliera, il suo nome e quello dell'eventuale secondo conducente, inoltre la data, il numero delle targhe del veicolo e il chilometraggio all'inizio della corsa. Al più tardi alla fine del lavoro, egli deve annotare il nuovo chilometraggio e il totale dei chilometri percorsi; se vi è stato un cambiamento d'autista, si dovrà rettificare l'iscrizione dei nomi.
	4.	Nel caso di tachigrafo settimanale il conducente, al momento di prendere in consegna il veicolo, deve inserire il primo giorno di lavoro una serie settimanale completa di dischi; il primo disco deve portare le iscrizioni menzionate nel capoverso 3. Alla fine della settimana in corso, il conducente deve togliere dal tachigrafo la serie completa di dischi e iscrivere sul primo disco della serie il nuovo chilometraggio e il totale dei chilometri percorsi. Nel contempo, egli iscrive i nomi sugli altri dischi.
	5.	Possono essere adoperati in tachigrafi settimanali appropriati, dei dischi giornalieri speciali; su questi dischi devono essere fatte le iscrizioni conformemente al capoverso 3. Tuttavia, l'autorità d'esecuzione può prescrivere, in casi singoli, l'uso di serie settimanali, se l'impiego dei dischi giornalieri non permette un controllo efficace. Una tale decisione deve essere notificata per iscritto alla persona interessata indicandone il motivo; l'USTRA riceverà copia di questa decisione.
	6.	Se il veicolo viene guidato lo stesso giorno da più di due conducenti, gli altri conducenti devono iscrivere il loro nome, a seconda che abbiano utilizzato la posizione «1» o «2» del tachigrafo, accanto al nome del conducente 1 o 2; essi possono pure iscrivere il loro nome, seguito dalla concernente indicazione «1» o «2», nel campo non rimasto impresso.
	6bis.	... [2]
	7.	Le iscrizioni facoltative non devono rendere difficile la lettura del disco.
	8.	I dischi e le serie di dischi adoperati devono essere consegnati al datore di lavoro al più tardi il primo giorno di lavoro della settimana successiva e, nel caso di viaggi all'estero, dopo il ritorno in Svizzera. Ogni serie di dischi dovrà essere agganciata assieme. I dischi e le serie di dischi devono essere classificati e conservati in ordine cronologico, per veicolo (art. 23 cpv. 3).

[1] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 29 giu. 2011, in vigore dal 1° ott. 2011 (RU 2011 3909). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [2] Introdotto dalla cifra I dell'O del 19 giu. 1995 (RU 1995 4028). Abrogato dalla cifra I dell'O del 12 ott. 2011, con effetto dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4947).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).