A-4146/2009 - 2010-03-09 - Indirekte Steuern - MWST (1. Quartal 1998

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 49

Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;

Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na le a m mi ni st r at ivo fed er al e
Tribu na l ad m in is tr at iv fed er al

Abteilung I
A-4146/2009
{T 0/2}

Urteil vom 9. März 2010

Besetzung

Richter Markus Metz (Vorsitz),
Richter Thomas Stadelmann, Richter Michael Beusch, Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

MWST (1. Quartal 1998 - 4. Quartal 2000 und
1. Quartal 2001 - 3. Quartal 2003); Umlage.

A-4146/2009

Sachverhalt:
A.
Die A._______ übernahm durch Fusion auf den 1. Januar 2001 14 früher selbständige regionale Genossenschaften sowie die B._______. Auf
diesen
Zeitpunkt
wurde
sie
ins
Register
der
Mehrwertsteuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. Die A._______ bezweckt laut Handelsregisterauszug insbesondere die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Mitglieder der Genossenschaft in gemeinsamer Selbsthilfe sowie der Konsumentinnen und Konsumenten. B.
Im Jahr 2003 führte die ESTV bei der A._______ eine Kontrolle durch, in deren Verlauf mehrere Ergänzungsabrechnungen (EA) erstellt wurden. Die ESTV forderte u.a. für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2000 in Ziff. 4.1 der EA Nr. 160'542 vom 13. Mai 2004 für nicht berechtigte Vorsteuerabzüge im Zusammenhang mit allgemeinen Unkosten Fr. 510'000.-- Mehrwertsteuer nach. Mit der EA Nr. 160'543, Ziff. 4.1, gleichen Datums stellte sie für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 30. September 2003 für nicht berechtigte Vorsteuerabzüge Fr. 467'500.-- in Rechnung. Die Nachforderungen wurden aufgrund von Stichproben im Jahr 2002 ermittelt und das Ergebnis auf die gesamte Kontrollperiode umgelegt. C.
Mit Schreiben vom 28. April 2006 teilte die A._______ der ESTV mit, sie erachte die vorgenommene Stichprobe, welche als Basis für die Umlage diente, als nicht repräsentativ. Sie beantragte eine nochmalige stichprobenweise Überprüfung der Vorsteuerabzüge vorzunehmen. Am 2. März 2007 antwortete die ESTV, sie sei bereit, die Stichprobe zu ergänzen. Sie werde dazu die Monate April, August und Dezember eines Jahres der Kontrollperiode näher prüfen. Die A._______ könne ein Jahr aus dem Zeitraum 1998 bis und mit 2001 auswählen. Mit Schreiben vom 26. März 2007 führte die A._______ aus, es sei zu beachten, dass die jeweiligen Buchhaltungen vor der Fusion der 14 Genossenschaften und der B._______ dezentral geführt worden seien. Ein Zugriff auf das alte System sei heute nicht mehr möglich. Sämtliche Daten dieser vorangegangenen Perioden lägen nur in Papierform resp. Microfiche vor. Diese würden an diversen Orten in der
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Schweiz aufbewahrt. Um ein vergleichbares Ergebnis zu den bisher getroffenen Feststellungen zu erhalten und den administrativen Aufwand in vertretbarem Rahmen zu halten, schlage sie vor, weitere 10 Schachteln aus dem 1. Semester 2002 als Basis für die Umlage zu prüfen. Die ESTV erklärte sich am 29. März 2007 mit diesem Vorgehen grundsätzlich einverstanden, allerdings werde sich die Zusatzkontrolle nicht nur auf das 1. Semester 2002 beschränken. Die ESTV führte die Zusatzkontrolle im April 2007 durch. Sie ergab eine Anpassung der Umlageberechnung. Für die Zeit vom 1. Quartal 1998 bis 4. Quartal 2000 resultierte noch eine Nachforderung von Fr. 255'000.-- (vgl. Gutschriftsanzeige [GS] Nr. 160'195 vom 30. Mai 2007 in der Höhe von Fr. 255'000.--); für das 1. Quartal 2001 bis 3. Quartal 2003 noch eine solche von Fr. 233'750.-- (vgl. GS Nr. 160'196 vom 30. Mai 2007 in der Höhe von Fr. 233'750.--).
D.
Am 30. Mai 2007 erliess die ESTV zwei anfechtbare Entscheide, in denen sie ihre Steuernachforderungen von Fr. 255'000.-- für das 1. Quartal 1998 bis 4. Quartal 2000 bzw. von Fr. 233'750.-- für das 1. Quartal 2001 bis 3. Quartal 2003 zuzüglich Verzugszins zu 5% bestätigte. Gegen diese Entscheide erhob die A._______ am 2. Juli 2007 Einsprache.
Am 25. Mai 2009 hies die ESTV in zwei separaten Einspracheentscheiden die Einsprachen in der Höhe von Fr. 30'000.-- bzw. Fr. 27'500.-- teilweise gut. Sie erkannte, dass die A._______ ihr für das 1. Quartal 1998 bis 4. Quartal 2000 Fr. 225'000.-- zuzüglich Verzugszins und für das 1. Quartal 2001 bis 3. Quartal 2003 Fr. 206'250.-- zuzüglich Verzugszins schulde. Zur Begründung führte die ESTV im Wesentlichen aus, jeder Ermessensveranlagung hafte eine gewisse Unsicherheit an, die jedoch der Steuerpflichtige mitunter aufgrund einer Verletzung von Mitwirkungspflichten selber zu vertreten habe. Dies sei in casu nicht anders. Eine leichte und zuverlässige Ermittlung der zulässigen Vorsteuern 1998 bis 2000 sei im Zeitpunkt der Kontrolle nicht möglich gewesen. Die vorgenommene Umlage sei zulässig, da die massgebenden Verhältnisse im eingehend kontrollierten Zeitabschnitt ähnlich seien wie in der gesamten Kontrollperiode. Es komme nicht darauf an, ob jeder einzelne zu viel vorgenommene Vorsteuerabzug neben dem Basisjahr auch in den übrigen Kalenderjahren als gleichartiger Geschäftsfall vorkomme. Von der ESTV aufgerechnet würde die ,,Thematik" der zu Unrecht
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vorgenommenen Vorsteuerabzüge. Stehe die Umlagebasis fest, genüge das Finden von gewichtigen Anhaltspunkten, dass in den übrigen Kalenderjahren, auf die umgelegt werden soll, ebenfalls unberechtigte Vorsteuerabzüge in vergleichbarem Umfang vorgekommen seien. Im Übrigen gebe es gewichtige Indizien dafür, am behaupteten Zweijahresrhythmus der Management-Tagungen zu zweifeln. Die Rechnung der X._______AG vom 31. Mai 2002 im Zusammenhang mit der Durchführung einer solchen Veranstaltung sei also zu Recht in die Umlage einbezogen worden. Im Weiteren habe sie von insgesamt 277 Schachteln mit Belegen (für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 30. Mai 2003) 39 Schachteln bzw. 14,08% überprüft. Aus dem unverändert massgeblichen Steuerbetrag, den es umzulegen gelte (Fr. 15'073.30), resultiere eine Gesamtbelastung (100%) von Fr. 107'054.65. Im Unterschied zur bisherigen Berechnung entfalle diese Summe nun aber auf einen Zeitraum von 17 Monaten, weshalb die jährliche Nachbelastung neu auf (rund) Fr. 75'000.-- reduziert werde. Die ESTV hiess die Einsprachen folglich insoweit gut. E.
Am 25. Juni 2009 führte die A._______ (Beschwerdeführerin) gegen die Einspracheentscheide je separat Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Verfahrensnummern A-4146/2009 und A4156/2009). In diesen stellte sie folgende Anträge: ,,Es sei der Entscheid vom 25. Mai 2009 teilweise aufzuheben und die Rechnung der X._______AG vom 31. Mai 2002 nicht in die Berechnung der Umlage miteinzubeziehen. In diesem Sinne sei die Steuerschuld für die Zeit vom 1. Quartal 1998 bis 4. Quartal 2000, beschränkt auf die Thematik ,,Hauptsitz Allgemeine Unkosten; nicht berechtigte Vorsteuerabzüge" auf Fr. 97'314.-- festzusetzen bzw. A._______ eine zusätzliche Gutschriftsanzeige von Fr. 127'686.-- (zzgl. 5% Verzugszins seit dem 14. Juni 2004) auszustellen." ,,Es sei der Entscheid vom 25. Mai 2009 teilweise aufzuheben und die Rechnung der X._______AG vom 31. Mai 2002 nicht in die Berechnung der Umlage miteinzubeziehen. In diesem Sinne sei die Steuerschuld für die Zeit vom 1. Quartal 2001 bis 3. Quartal 2003, beschränkt auf die Thematik ,,Hauptsitz Allgemeine Unkosten; nicht berechtigte Vorsteuerabzüge" auf Fr. 109'431.90 festzusetzen bzw. A._______ eine zusätzliche Gutschriftsanzeige von Fr. 96'818.10 (zzgl. 5% Verzugszins seit dem 14. Juni 2004) auszustellen". Alles unter Kostenfolge. Zur Begründung legte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen dar,
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bei der Rechnung der X._______AG im Betrag von Fr. 161'290.28 handle es sich um eine Belastung für das Catering der ManagementTagung vom 29. Mai 2002 in Luzern, an welcher ca. 2'000-2'300 Personen teilgenommen hätten. Sie habe auf dieser Rechnung für Getränke und Verpflegung den vollen, anstatt den um 50% reduzierten Vorsteuerabzug geltend gemacht. Die entsprechenden unberechtigten Vorsteuerabzüge dieser Rechnung dürften nicht in die Umlage einbezogen werden. Vor der Fusion zur A._______ hätten andere Verhältnisse geherrscht. In den Jahren 1998 bis 2000 hätten keine Veranstaltungen in der Grössenordnung der Management-Tagung vom 29. Mai 2002 stattgefunden. Aufgrund der Aufteilung in 14 regionale Genossenschaften wäre eine solche Veranstaltung vor der Fusion gar nicht möglich gewesen. Der Einbezug der Rechnung in die Umlage lasse sich auch nicht damit rechtfertigen, dass nach der Fusion weitere grosse Anlässe stattgefunden hätten. Bei den Personalfesten der Verkaufsregionen, die nach der Fusion im Jahr 2001 durchgeführt worden seien, handle es sich allesamt um Einzelereignisse, die aufgrund des Zusammenschlusses ausgetragen worden seien. In den Jahren 2001 bis 2008 hätten lediglich vier solche ManagementTagungen stattgefunden. Die Hochrechnung von 14,08% auf 100% bedeute, dass alle zwei bis drei Monate eine Veranstaltung in der Grössenordnung der Management-Tagung vom 29. Mai 2002 stattgefunden haben müsste. Dies entspreche aber nicht den tatsächlichen Verhältnissen. Nur die Herausnahme der Rechnung der X._______AG vom 31. Mai 2002 aus der Umlage und eine einzelfallweise Aufrechnung ergebe ein korrektes Ergebnis. Am 14. Juli 2009 vereinigte das Bundesverwaltungsgericht die beiden Beschwerdeverfahren unter der Verfahrensnummer A-4146/2009. F.
Mit ihren Vernehmlassungen vom 8. September 2009 schloss die ESTV auf Abweisung der Beschwerden unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. Sie legte insbesondere dar, es falle auf, dass die Beschwerdeführerin nur so viel bereit sei zuzugeben, wie ihr die ESTV nachweisen könne. Erst nachdem sie der Beschwerdeführerin vorgehalten habe, dass neben den bereits eingestandenen Management-Tagungen weitere Anlässe durchgeführt worden seien, habe sie diese zugegeben. Die Beschwerdeführerin streiche jeweils den ihrer Ansicht nach zu beachtenden ausserordentlichen Charakter der verschiedenen Gruppierungen von Einzelereignissen hervor;
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weder die Management-Tagungen noch die Personalfeste oder die (...)-Mitarbeiterevents seien je für sich als regelmässige Ereignisse anzusehen. Eine Umlage sei indessen nicht erst dann zulässig, wenn jede beanstandete Einzelposition nebst dem Basisjahr nachweislich auch in den übrigen Kalenderjahren als gleichartiger Geschäftsfall vorkomme. Allein entscheidend sei, dass sowohl im Zusammenhang mit dem Personalfest in Genf als auch mit dem (...)-Mitarbeiterevent in Zofingen unbestrittenermassen unberechtigte Vorsteuerabzüge bei ähnlich grossen Anlässen im Umfang von rund Fr. 9'200.-- bzw. Fr. 10'879.40 vorgenommen worden, die nicht in der Basis der Umlage enthalten seien, aber offensichtlich die Umlage der zu Unrecht vorgenommenen
Vorsteuerabzüge
in
Sachen
,,Rechnung
X._______AG" rechtfertigten.
G.
Am 24. September 2009 reichte die Beschwerdeführerin unaufgefordert eine Replik zur Vernehmlassung der ESTV vom 8. September 2009 ein. Sie legte im Wesentlichen dar, es sei Aufgabe der ESTV, dem Steuerpflichtigen steuerbegründende Tatsachen nachzuweisen. Es sei ihr Recht, den Gegenbeweis dazu anzutreten und damit naturgemäss nur das anzuerkennen, was die ESTV einwandfrei bewiesen habe. Dies gelte besonders auch im hier zu beurteilenden Fall, wo es um die Frage gehe, ob die von der ESTV vorgenommene Umlage zu einem sachgerechten, den tatsächlichen Verhältnissen möglichst nahe kommenden Ergebnis führe. Auf die Eingaben der Parteien wird soweit entscheidwesentlich im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht
(Verwaltungsgerichtsgesetz,
VGG,
SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die ESTV ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Soweit das VGG
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nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem VwVG.
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann die angefochtenen Entscheide grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149). 1.3 Am 1. Januar 2010 ist das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer
eingetretenen
Tatsachen
und
entstandenen
Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Soweit der Sachverhalt vom 1. Januar 2001 bis 30. September 2003 betroffen ist, untersteht das vorliegende Verfahren deshalb in materieller Hinsicht dem Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300). Für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2000 finden ferner die Bestimmungen der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (aMWSTV, AS 1994 1464) Anwendung (Art. 93 und 94 aMWSTG). Namentlich die Verjährung ist ein materiell-rechtliches Institut (vgl. dazu BGE 126 II 1 E. 2a mit weiteren Hinweisen). Die Frage nach der Verjährung der bis Ende des Jahres 2000 geschuldeten Steuer wird deshalb nach den Bestimmungen der aMWSTV beurteilt, für die Zeit danach gemäss dem aMWSTG (Art. 112 Abs. 1 letzter Satz MWSTG i.V.m. Art. 93 aMWSTG).
Demgegenüber ist das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht im Sinne von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren anwendbar. Allerdings ist Art. 113 Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv auszulegen, als gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind, und es dabei nicht zu einer Anwendung von neuem materiellen Recht auf altrechtliche Sachverhalte kommen darf (ausführlich: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3.3.2). Kein
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Verfahrensrecht in diesem engen Sinn stellen im vorliegenden Fall etwa die nachfolgend abgehandelten Themen wie die Buchführungspflicht, das Selbstveranlagungsprinzip oder die Ermessensveranlagung etc. dar, so dass vorliegend diesbezüglich noch altes Recht anwendbar ist. Keine Anwendung finden deshalb beispielsweise Art. 70 , 71 , 72 , oder 79 MWSTG, obwohl sie unter dem Titel "Verfahrensrecht für die Inland- und die Bezugsteuer" stehen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4360/2008 vom 4. März 2010 E. 1.2). 2.
2.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen u.a. die im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen (Art. 4 Bst. a und b aMWSTV, Art. 5 Bst. a und b aMWSTG). 2.2 Verwendet ein Steuerpflichtiger Gegenstände oder Dienstleistungen für steuerbare Ausgangsleistungen, so kann er in seiner Steuerabrechnung die ihm von anderen Steuerpflichtigen in Rechnung gestellte Steuer für Lieferungen und Dienstleistungen abziehen (Art. 29 Abs. 1 und 2 aMWSTV bzw. Art. 38 Abs. 1 und 2 aMWSTG). Für einen Vorsteuerabzug ist gemäss Art. 29 Abs. 1 aMWSTV bzw. Art. 38 Abs. 1 aMWSTG unter anderem erforderlich, dass die mit der Vorsteuer belasteten Gegenstände oder Dienstleistungen für einen geschäftlich begründeten Zweck gemäss Abs. 2 der Bestimmungen verwendet werden, namentlich für steuerbare Lieferungen und Dienstleistungen (statt vieler: BGE 132 II 353 E. 8.3, 10). Werden bezogene Leistungen nicht für einen geschäftlich begründeten Zweck bzw. nicht für einen steuerbaren Ausgangsumsatz verwendet, liegt Endverbrauch beim Steuerpflichtigen vor, welcher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (BGE 132 II 353 E. 10, 8.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_309/2009 vom 1. Februar 2010 E. 7.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1602/2006 vom 4. März 2010 E. 3.1.2, A4057/2009 vom 3. September 2009 E. 2.3, A-3069/2007 vom 29. Januar 2008 E. 2.3, A-1357/2006 vom 27. Juni 2007 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.3 Vom Vorsteuerabzugsrecht ausgeschlossen sind 50% der Steuerbeträge auf geschäftlich begründeten Ausgaben für Verpflegung und Getränke (Art. 30 Abs. 2 aMWSTV, Art. 38 Abs. 5 aMWSTG; vgl. BGE 123 II 295 E. 8; Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission [SRK] vom 17. Juni 2002, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.125 E. 2b). Die 50%-
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Regelung dient im Ergebnis dazu, einen Teil des Endverbrauchs zu belasten. Essen und Trinken sind Grundbedürfnisse, die von jedermann befriedigt werden müssen und deshalb auch umsatzsteuerrechtlich erfasst werden sollen (ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 2. Aufl., Bern 2003, Rz. 1402).
3.
3.1 Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfolgt nach dem Selbstveranlagungsprinzip (Art. 37 f. aMWSTV, Art. 46 aMWSTG; vgl. ERNST BLUMENSTEIN /PETER LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 421 ff.). Dies bedeutet, dass der Steuerpflichtige selbst und unaufgefordert über seine Umsätze und Vorsteuern abzurechnen und innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag an die ESTV abzuliefern hat. Die ESTV ermittelt die Höhe des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrags nur dann an Stelle des Steuerpflichtigen, wenn dieser seinen Pflichten nicht nachkommt. Der Steuerpflichtige hat seine Mehrwertsteuerforderung selbst festzustellen; er ist allein für die vollständige und richtige Versteuerung seiner steuerbaren Umsätze und für die korrekte Ermittlung der Vorsteuer verantwortlich (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-746/2007 vom 6. November 2009 E. 2.1, A-1634/2006 vom 31. März 2009 E. 3.4, A-1527/2006 vom 6. März 2008 E. 2.1; ISABELLE HOMBERGER GUT, mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, N. 1 ff. zu Art. 46; CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.aO., Rz. 1579 ff.). 3.2 Nach Art. 48 aMWSTV bzw. Art. 60 aMWSTG nimmt die ESTV eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vor, wenn keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vorliegen oder die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht übereinstimmen. Eine Schätzung muss insbesondere auch dann erfolgen, wenn die Verstösse gegen die formellen Buchhaltungsregeln derart gravierend sind, dass sie die materielle Richtigkeit der Buchhaltungsergebnisse in Frage stellen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2A.437/2005 vom 3. Mai 2006 E. 3.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1560/2007 vom 20. Oktober 2009 E. 4.3, A1531/2006 vom 10. Januar 2008 E. 2.4). Selbst eine formell einwandfreie Buchführung kann die Durchführung einer Schätzung erfordern, wenn die in den Büchern enthaltenen Geschäftsergebnisse von den Erfahrungszahlen wesentlich abweichen. Eine Ermessens-
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veranlagung ist demnach immer dann vorzunehmen, wenn auf Grund der vorhandenen Aufzeichnungen keine ordnungsgemässe Veranlagung möglich ist. Dazu ist nicht erforderlich, dass die gesamten Aufzeichnungen fehlerhaft sind; vielmehr reicht aus, wenn dies für Teile davon zutrifft (Urteil des Bundesgerichts 2A.273/2002 vom 13. Januar 2003 E. 5.3). Die Verwaltung hat diejenige Schätzungsmethode zu wählen, die den individuellen Verhältnissen im Betrieb des Steuerpflichtigen soweit als möglich Rechnung trägt, auf plausiblen Angaben beruht und deren Ergebnis der wirklichen Situation möglichst nahe kommt (Urteil des Bundesgerichts 2A.253/2005 vom 3. Februar 2006 E. 4.1). In Betracht fallen einerseits Methoden, die auf eine Ergänzung oder Rekonstruktion der ungenügenden Buchhaltung hinauslaufen, andererseits Umsatzschätzungen aufgrund unbestrittener TeilRechnungsergebnisse in Verbindung mit Erfahrungssätzen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5754/2008 vom 5. November 2009 E. 2.6 f [zur Veröffentlichung in den BVGE bestimmt], A-1337/2007 vom 21. September 2009 E. 5.2, A-3678/2007 und A-3680/2007 vom 18. August 2009 E. 4.2; Entscheid der SRK vom 24. Oktober 2005, veröffentlicht in VPB 70.41 E. 2d.aa).
3.3 Sind die Voraussetzungen einer Ermessenstaxation erfüllt, obliegt es nach ständiger Rechtsprechung dem Mehrwertsteuerpflichtigen, den Beweis für die Unrichtigkeit der Schätzung zu erbringen (so etwa schon Entscheide der SRK vom 15. Oktober 1999, veröffentlicht in VPB 64.47 E. 5b, vom 29. Oktober 1999 [SRK 1998-102] E. 5, bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 2A.580/1999 vom 21. Juni 2000). Erst wenn der Mehrwertsteuerpflichtige den Nachweis dafür erbringt, dass die Verwaltung mit der Ermessensveranlagung Bundesrecht verletzt hat bzw. dass ihr dabei erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind, nimmt das Bundesverwaltungsgericht eine Korrektur der Schätzung vor (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1572/2006 vom 21. August 2008 E. 2.5.4, A-1531/2006 vom 10. Januar 2008 E. 2.5.2, A-1388/2006 vom 11. Oktober 2007 E. 2.6; Entscheid der SRK vom 5. Januar 2000, veröffentlicht in VPB 64.83 E. 2). 3.4 Die ESTV nimmt im Rahmen von Steuerrevisionen Umlagen vor, indem sie aufgrund eines nach Belegen kontrollierten Zeitraums die Ergebnisse auf andere Zeitperioden der übrigen Kontrollperiode von normalerweise fünf Jahren überträgt (CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., Rz. 1684). Das Bundesgericht hat diese Praxis als praktikabel und rechtmässig bestätigt, sofern die massgebenden Verhältnisse im
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eingehend kontrollierten Zeitabschnitt ähnlich sind wie in der gesamten Kontrollperiode (Urteile des Bundesgerichts 2A.437/2005 vom 3. Mai 2006 E. 4.3.2, 2A.148/2000 vom 1. November 2000 E. 5b; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1595/2006 vom 2. April 2009 E. 2.5.2, A-1406/2006 vom 30. Januar 2008 E. 2.3, A-1531/2006 vom 10. Januar 2008 E. 2.5.1; Entscheid der SRK vom 25. März 2002, veröffentlicht in VPB 66.97 mit weiteren Hinweisen). Eine solche Umlage ist jedoch nicht zulässig, wenn begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die festgestellten Mängel nicht auf die übrigen Jahre übertragen werden können. Die ESTV muss die übrigen Jahre mindestens mit Stichproben prüfen und einzelfallweise belegen, dass die betreffenden Mängel auch in den anderen Zeitabschnitten aufgetreten sind (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1475/2006 vom 20. November 2008 E. 2.4, A-1531/2006 vom 10. Januar 2008 E. 2.5.1; Entscheid der SRK vom 12. Mai 2005 [SRK 2003-167] E. 4a/bb; UELI MANSER, mwst.com, a.a.O., N. 6 zu Art. 60). 4.
Im vorliegenden Fall hat die ESTV bei ihrer ursprünglichen Kontrolle im Jahr 2003 die Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002 (12 Monate) stichprobenweise überprüft. Im April 2007 kontrollierte sie zusätzlich die Zeit vom 2. Januar 2003 bis 30. Mai 2003 (5 Monate) ebenfalls mittels Stichproben. Insgesamt überprüfte sie für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis 30. Mai 2003 (17 Monate) von total 277 Schachteln mit Belegen eine Auswahl von 39 Schachteln (d.h. 14,08% der Schachteln). In diesen 39 Schachteln stellte sie Belege mit unzulässigen Vorsteuerabzügen im Umfang von Fr. 15'073.30 fest. Diesen Betrag rechnete sie auf 100% hoch (d.h. auf Fr. 107'055.-- für 17 Monate) und legte ihn auf 12 Monate um, ausmachend rund Fr. 75'000.--. In der Folge legte sie dieses Ergebnis auf das 1. Quartal 1998 bis 3. Quartal 2003 (69 Monate) um und forderte von der Beschwerdeführerin für diese Zeit insgesamt Fr. 431'250.-- nach. Im Streit liegt, ob die ESTV die von der Beschwerdeführerin auf der Rechnung der X._______AG vom 31. Mai 2002 für die Verpflegung bei einer Management-Tagung zu viel abgezogenen Vorsteuern von Fr. 9'348.-- zu Recht in die Umlage einbezogen hat. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin bei dieser Rechnung anstatt den zulässigen Vorsteuern von Fr. 9'348.--, Fr. 18'696.-- in Abzug brachte, da sie keine Kürzung um 50% gemäss Art 38 Abs. 5 aMWSTG vorgenommen hatte.
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4.1 Die ESTV stellte bei ihrer stichprobenweisen Überprüfung der Vorsteuerabzüge somit Mängel fest. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn sie eine Schätzung der zu viel abgezogenen Vorsteuern nach pflichtgemässem Ermessen vorgenommen hat, führt doch der unrechtmässige Abzug von Vorsteuern zu einer offensichtlich falschen Deklaration im Sinn von Art. 48 aMWSTV bzw. Art. 60 aMWSTG (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.273/2002 vom 13. Januar 2003 E. 5.3 und oben E. 3.2). Dass die ESTV für die Umlagebasis vom 1. Januar 2002 bis 30. Mai 2003 nicht jeden einzelnen Beleg überprüfte, sondern sich auf Stichproben beschränkte und in der Folge eine Hochrechnung der unzulässigen Vorsteuerabzüge für diese Zeit vornahm, erscheint angesichts der grossen Anzahl von Vorsteuerbelegen als zweckmässig. Die betreffende Hochrechnung auf 100% war somit rechtmässig (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 22. Dezember 1976, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 46 S. 200). Zu klären ist im Weiteren, ob die vorgenommene Umlage auf die Zeit nach der Fusion per 1. Januar 2001 (E. 4.2) sowie auf die Jahre 1998 bis 2000 (E. 4.3) zulässig war. 4.2
4.2.1 Hinsichtlich der Umlage der stichprobenweise geprüften Zeit vom 1. Januar 2002 bis 30. Mai 2003 auf die übrigen Kontrollperioden nach der Fusion per 1. Januar 2001 (d.h. auf das Jahr 2001 sowie auf die Zeit vom 1. Juni bis 30. September 2003) bestehen keine Anhaltspunkte, dass die massgebenden Verhältnisse nicht grundsätzlich ähnlich waren (vgl. E. 3.4).
4.2.2 Die Beschwerdeführerin wendet ein, dass am 10. Januar 2001 zwar ebenfalls eine Management-Tagung stattgefunden habe, bei dieser aber nachweislich die Vorsteuern korrekt abgerechnet worden seien. Die Rechnung der X._______AG vom 31. Mai 2002 dürfe deshalb nicht auf das Jahr 2001 umgelegt werden. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass sie im Jahr 2001 nicht nur die erwähnte Management-Tagung, sondern ebenfalls Personalfeste durchführt hat, die vom Umfang her vergleichbar mit der ManagementTagung von 2002 waren (vgl. Beschwerdebeilage Nr. 4: fünf Personalfeste im Jahr 2001 mit je über 3'000 Personen). Auch wenn diese Personalfeste wie die Beschwerdeführerin ausführt aufgrund der Fusion stattgefunden haben und somit je für sich Einzelereignisse darstellen, ändert dies nichts daran, dass die massgebenden Verhältnisse auch mit Bezug auf die Rechnung der X._______AG vom
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31. Mai 2002 im Jahr 2001 ähnlich waren. Es fanden vergleichbar grosse Veranstaltungen statt und folglich kann davon ausgegangen werden, dass auch ähnliche Aufwendungen für Verpflegung gemacht worden sind. Im Weiteren hat die ESTV festgestellt, dass die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit einem Personalfest vom 1. September 2001 in Genf Vorsteuern in der Höhe von rund Fr. 9'200.-- zu viel abgezogen hat (vgl. Einspracheentscheid S. 6). Die Beschwerdeführerin bestreitet dies nicht. Zudem führte sie am 22. Juni 2003 einen (...)-Mitarbeiter Anlass mit rund 2'000 Personen durch. Auch für diese Veranstaltung wurden (zumindest) bei der Rechnung der Y._______AG vom 18. August 2003 unbestrittenermassen Fr. 10'879.40 an Vorsteuern zu viel geltend gemacht (vgl. Beschwerde S. 8).
4.2.3 Zusammenfassend bestehen genügend Anhaltspunkte, dass die massgebenden Verhältnisse der stichprobenweise überprüften Zeit (1. Januar 2002 bis 30. Mai 2003) grundsätzlich ähnlich waren wie im Jahre 2001 sowie in der Zeit vom 1. Juni bis 30. September 2003. Zudem bestehen unbestrittenermassen Lieferantenrechnungen für Veranstaltungen in den Jahren 2001 und 2003, bei denen Vorsteuerbeträge in ähnlichem Umfang wie bei der Rechnung der X._______AG zu viel in Abzug gebracht worden sind. Hinsichtlich des Jahres 2001 sowie der Zeit vom 1. Juni bis 30. September 2003 hat die ESTV demnach mittels Stichproben einzelfallweise belegt, dass mangelhafte Vorsteuerabzüge in ähnlicher Höhe aufgetreten sind. Die Voraussetzungen für die betreffende Umlage sind somit erfüllt (E. 3.4). Die Beschwerdeführerin konnte den Nachweis nicht erbringen, dass gleichartige Fehler wie beim Vorsteuerabzug betreffend die Rechnung der X._______AG vom 31. Mai 2002 nicht auch in der vorliegend fraglichen Zeit vorgekommen sind. Da es sich um eine Schätzung handelt, hilft ihr auch der Einwand nicht weiter, in einzelnen Fällen habe sie Vorsteuerbeträge gar nicht geltend gemacht. Die betreffende Umlage erweist sich als rechtmässig.
4.3 Die von der ESTV vorgenommene Umlage auf die Jahre 1998 bis 2000 erfüllt hingegen die nach der Rechtsprechung zu erfüllenden Voraussetzungen (E. 3.4) nicht. Die massgebenden Verhältnisse der geprüften Zeit vom 1. Januar 2002 bis 30. Mai 2003 waren nicht mit den Jahren 1998 bis 2000 vergleichbar. Die Beschwerdeführerin hat auf den 1. Januar 2001 14 regionale Genossenschaften sowie die B._______ durch Fusion übernommen. Die Organisationsstruktur vor
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und nach der Fusion lässt sich nicht vergleichen. Es bestehen deshalb begründete Anhaltspunkte, dass die bei der Beschwerdeführerin festgestellten Mängel nicht auf die Zeit vor der Fusion übertragen werden können. Die ESTV hätte zumindest eine stichprobenweise Überprüfung der Jahre 1998 bis 2000 vornehmen müssen, auch wenn dies mit erheblichem zusätzlichem Aufwand verbunden gewesen wäre. Die erforderlichen Belege waren offensichtlich bei den regionalen Genossenschaften in Papierform bzw. Microfiche vorhanden (vgl. Schreiben der Beschwerdeführerin vom 26. März 2007; amtl. Akten Nr. 6). Eine stichprobenweise Überprüfung der Jahre vor der Fusion zumindest bei einer Auswahl der regionalen Genossenschaften wäre nicht nur möglich, sondern auch zumutbar gewesen. Die Umlage auf die Jahre 1998 bis 2000 erweist sich somit als unzulässig. Im Weiteren handelt es sich bei der vorliegend im Streit liegenden Rechnung der X._______AG vom 31. Mai 2002 um eine solche für eine Management-Tagung mit über 2'000 Personen. Unbestrittenermassen gab es vor der Fusion keine Anlässe im vergleichbaren Umfang. Die Umlage der hinsichtlich dieser Rechnung zu viel vorgenommenen Vorsteuerabzüge auf die Zeit vor dem 1. Januar 2001 ist auch aus diesem Grund unzulässig. Keine Auswirkung hat im Übrigen der Umstand, dass die ESTV vorgehabt hatte, frühere Jahre stichprobenweise zu überprüfen (vgl. Schreiben der ESTV vom 2. März 2007; amtl. Akten Nr. 5), die Beschwerdeführerin indessen vorschlug, aufgrund des erheblichen Aufwands hinsichtlich der Perioden vor der Fusion 10 weitere Schachteln mit Belegen aus dem 1. Semester 2002 zu kontrollieren (vgl. amtl. Akten Nr. 6). Zum einen hat die ESTV diesen Vorschlag nur insoweit akzeptiert, als sie anstatt frühere Jahre die Zeit vom 2. Januar bis 30. Mai 2003 zusätzlich überprüfte und andererseits trägt die ESTV die Letztverantwortung für eine rechtmässige Schätzung. Sie könnte sich deshalb auch nicht erfolgreich auf Treu und Glauben hinsichtlich der Auswahl der stichprobenweise kontrollierten Perioden berufen. Der Einspracheentscheid der ESTV vom 25. Mai 2009 betreffend das 1. Quartal 1998 bis 4. Quartal 2000 ist folglich teilweise aufzuheben und die Rechnung der X._______AG vom 31. Mai 2002 antragsgemäss nicht in die Berechnung der Umlage einzubeziehen. Die Sache wird der ESTV insoweit zur Fällung eines neuen Einspracheentscheids bzw. zur genauen Berechnung zurückgewiesen.
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5.
5.1 Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde im Sinn der Erwägungen teilweise gutzuheissen. Die Verfahrenskosten von Fr. 9'500.-- (Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) werden der teilweise unterlegenen Beschwerdeführerin gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG im Umfang von Fr. 4'500.-- auferlegt. Der Vorinstanz können keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
5.2 Die ESTV hat der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 bis 9 VGKE). Die Parteientschädigung ist aufgrund der eingereichten detaillierten Kostennote festzusetzen (Art. 14 VGKE), wobei sich die geltend gemachte Stundenentschädigung im Rahmen der reglementarischen Vorgaben bewegen muss und auch hier nur der notwendige Zeitaufwand zu entschädigen ist (Art. 10 VGKE). Bei Fehlen einer (detaillierten) Kostennote wird die Entschädigung aufgrund der Akten festgesetzt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Mit Schreiben vom 13. Juli 2009 reichte die Beschwerdeführerin eine Kostennote von insgesamt Fr. 22'596.-- ein. Aus dieser ist ersichtlich, welche Arbeiten durchgeführt worden sind (Akten- und Rechtsstudium, Erarbeitung der Beschwerden, Sitzung, diverse e-Mails). Nicht ersichtlich ist jedoch, wie viel Zeit für welche Tätigkeit und wie viele Stunden insgesamt aufgewendet worden sind. Eine Überprüfung, ob der Stundenansatz dem Höchstsatz der reglementarischen Vorgaben (Art. 10 Abs. 2 und 3 VGKE) entspricht, ist nicht möglich. Ebensowenig kann überprüft werden, ob es sich beim geltend gemachten Aufwand vollumfänglich um entschädigungsberechtigten notwendigen Aufwand im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt. In Anwendung von Art. 14 Abs. 2 VGKE muss deshalb über die Entschädigung aufgrund der Akten entschieden werden, zumal angesichts der erwähnten klaren reglementarischen Grundlagen auf eine Aufforderung zur Einreichung einer verbesserten Kostennote verzichtet wird (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1500/2006 vom 1. Oktober 2008 E. 7.2). Angesichts des Umfangs der Eingaben der Beschwerdeführerin, der Schwierigkeit der rechtlichen Fragestellungen und der bloss teilweisen Gutheissung der Beschwerde wird die Parteientschädigung ermessensweise auf Fr. 7'000.-- (inkl. MWST) festgesetzt.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Einspracheentscheid vom 25. Mai 2009 betreffend das 1. Quartal 1998 bis 4. Quartal 2000 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinn der Erwägungen an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 9'500.-- werden der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 4'500.-- auferlegt. Sie werden mit den geleisteten Kostenvorschüssen von insgesamt Fr. 9'500.-- verrechnet. Der Überschuss von Fr. 5'000.-- wird nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückerstattet. Der Vorinstanz werden keine Kosten auferlegt.
3.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 7'000.-- auszurichten. 4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz

Jürg Steiger

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

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A-4146/2009 09. März 2010 01. April 2010 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Indirekte Steuern

Gegenstand MWST (1. Quartal 1998 - 4. Quartal 2000 und 1. Qua...

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Gesetzesregister

VGKE 7^bis

BGE Register

123-II-295 126-II-1 132-II-353

Weitere Urteile ab 2000

2A.148/2000 2A.253/2005 2A.273/2002 2A.437/2005 2A.580/1999 2C_309/2009

BVGer

AS 2000/1300AS 1994/1464

VPB

64.47 64.83 66.97 70.41

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 37 [1]

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 93 Sicherstellung
	1.	Die ESTV kann Steuern, Zinsen und Kosten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, sicherstellen lassen, wenn:
		a.	deren rechtzeitige Bezahlung als gefährdet erscheint;
		b.	die zahlungspflichtige Person Anstalten trifft, ihren Wohn- oder Geschäftssitz oder ihre Betriebsstätte in der Schweiz aufzugeben oder sich im schweizerischen Handelsregister löschen zu lassen;
		c.	die zahlungspflichtige Person mit ihrer Zahlung in Verzug ist;
		d.	die steuerpflichtige Person ein Unternehmen, über das der Konkurs eröffnet worden ist, ganz oder teilweise übernimmt;
		e.	die steuerpflichtige Person offensichtlich zu tiefe Abrechnungen einreicht.
	1bis.	Die ESTV kann von einem Mitglied des geschäftsführenden Organs einer juristischen Person eine Sicherheit verlangen für Steuern, Zinsen und Kosten, die von dieser juristischen Person geschuldet sind oder voraussichtlich geschuldet werden, wenn:
		a.	das betreffende Mitglied dem geschäftsführenden Organ von mindestens zwei weiteren juristischen Personen angehörte, über die innerhalb einer kurzen Zeitspanne der Konkurs eröffnet worden ist; und
		b.	Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich das betreffende Mitglied im Zusammenhang mit diesen Konkursen strafbar verhalten hat. [1]
	2.	Verzichtet die steuerpflichtige Person auf die Befreiung von der Steuerpflicht (Art. 11) oder optiert sie für die Versteuerung von ausgenommenen Leistungen (Art. 22), so kann die ESTV von ihr die Leistung von Sicherheiten gemäss Absatz 7 verlangen.
	3.	Die Sicherstellungsverfügung hat den Rechtsgrund der Sicherstellung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicherheiten entgegennimmt, anzugeben; sie gilt als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 SchKG [2]. Die Einsprache gegen die Sicherstellungsverfügung ist ausgeschlossen.
	4.	Gegen die Verfügung kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.
	5.	Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung.
	6.	Die Zustellung einer Verfügung über die Steuerforderung gilt als Anhebung der Klage nach Artikel 279 SchKG. Die Frist für die Einleitung der Betreibung beginnt mit dem Eintritt der Rechtskraft der Verfügung über die Steuerforderung zu laufen.
	7.	Die Sicherstellung ist zu leisten durch Barhinterlage, solvente Solidarbürgschaften, Bankgarantien, Schuldbriefe und Grundpfandverschreibungen, Lebensversicherungspolicen mit Rückkaufswert, kotierte Frankenobligationen von schweizerischen Schuldnern oder Kassenobligationen von schweizerischen Banken.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). [2] SR 281.1

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 70 Buchführung und Aufbewahrung
	1.	Die steuerpflichtige Person hat ihre Geschäftsbücher und Aufzeichnungen nach den handelsrechtlichen Grundsätzen zu führen. Die ESTV kann ausnahmsweise darüber hinausgehende Aufzeichnungspflichten erlassen, wenn dies für die ordnungsgemässe Erhebung der Mehrwertsteuer unerlässlich ist.
	2.	Die steuerpflichtige Person hat ihre Geschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere und sonstigen Aufzeichnungen bis zum Eintritt der absoluten Verjährung der Steuerforderung (Art. 42 Abs. 6) ordnungsgemäss aufzubewahren. Artikel 958f des Obligationenrechts [1] bleibt vorbehalten. [2]
	3.	Geschäftsunterlagen, die im Zusammenhang mit der Berechnung der Einlageentsteuerung und des Eigenverbrauchs von unbeweglichen Gegenständen benötigt werden, sind während 20 Jahren aufzubewahren (Art. 31 Abs. 3 und 32 Abs. 2).
	4.	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen, unter welchen Belege, die nach diesem Gesetz für die Durchführung der Steuer nötig sind, papierlos übermittelt und aufbewahrt werden können.

[1] SR 220 [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 23. Dez. 2011 (Rechnungslegungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 71 Einreichung der Abrechnung
	1.	Die steuerpflichtige Person hat gegenüber der ESTV innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode unaufgefordert in der vorgeschriebenen Form über die Steuerforderung abzurechnen.
	2.	Endet die Steuerpflicht, so läuft die Frist von diesem Zeitpunkt an.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).