A-1337/2007 - 2009-09-21 - Indirekte Steuern - MWST (2. Semester 1998 bis 2. Semester 2000; Umsat...

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 49

Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;

Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-1337/2007
{T 0/2}

Urteil vom 21. September 2009

Besetzung

Richter Michael Beusch (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richter Markus Metz,
Gerichtsschreiberin Nadine Mayhall.

Parteien

X._______,
vertreten durch ... ,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

MWST (2. Semester 1998 bis 2. Semester 2000;
Umsatzschätzung).

A-1337/2007

Sachverhalt:
A.
X._______ betrieb an der ..., ..., ein Geschäft für Nagelkosmetik und einen Handel mit kosmetischen Produkten. Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit war er seit dem ... im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Aufgrund am ... bzw. ... erteilter Bewilligung rechnete er nach vereinnahmten Entgelten und nach Saldosteuersätzen ab. B.
B.a Am 22. Mai 2002 reiste X._______ von ..., ..., kommend beim Zollinspektorat Zürich-Flughafen in die Schweiz ein. Wegen Verdachts auf illegale Einfuhr von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie Handel damit wurde er dort von der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) als Beschuldigter einvernommen.
Dem durch die EZV am 22. Mai 2002 erstellten Einvernahme-Protokoll lässt sich entnehmen, dass die EZV während des Auslandaufenthalts von X._______ auf Grund eines Durchsuchungsbefehls eine Hausdurchsuchung in dessen Geschäft an der ..., ..., sowie an dessen damaligem Wohnsitz an der ..., ..., durchgeführt hatte, wobei verschiedene Arzneimittel und Unterlagen über den Handel mit diesen Produkten aufgefunden worden waren. Zu Beginn der Einvernahme erklärte sich X._______ bereit, im Rahmen des Möglichen dazu Auskunft zu erteilen. Er gab zu Protokoll, sich vom Handel zu distanzieren und auch nichts eingeführt zu haben; die Anschuldigung der illegalen Einfuhr wurde bestritten. Er habe keine Produkte in die Schweiz eingeführt, weder Anabolika noch andere Produkte.
Auf den Vorhalt, in seinem Bastelraum sei eine Kartonschachtel mit Arzneimitteln gefunden worden, und die Frage, um was für Produkte es sich dabei handle, gab X._______ zu Protokoll: "Ich habe mich vor Jahren interessiert, um solche Produkte zu kaufen. Ich kaufte damals auch eine Kur für mich. Es sind Tabletten und ich glaube es sind noch Ampullen. Ich wusste gar nicht, dass ich diese noch hatte. Ich kaufte diese an einer Meisterschaft. Ich hatte damals im ... ein wenig trainiert. Es ist mir schon bekannt."
Als Erklärung, wie die Arzneimittel in seinen Bastelraum gelangt seien, gab X._______ an, dass er die Schachtel in den Bastelraum gebracht habe. Zum Bastelraum machte er folgende Angaben:
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"Vor 2 3 Jahren hatte ich im Bastelraum mein Büro eingerichtet. Ich habe dann das Büro vor einem Jahr an die ... gezügelt. Alles, was Sie im Bastelraum gefunden haben, kommt von dieser Zeit. Ich gebe zu, dass ich in dieser Zeit, vor ca. 2 oder 3 Jahren, an Meisterschaften Arzneimittel/ Anabolika gekauft habe und diese an weitere Personen, die ebenfalls an Meisterschaften anwesend waren, weiterverkauft habe. Es war eine kurze Zeitdauer. Ich weiss es nicht mehr, 1 oder 2 Monate, ich würde formulieren einige Monate. Für mich war das nicht wichtig. Ich habe dem keine Bedeutung zugemessen."
Nach den Verkäufern und den Abnehmern der Produkte gefragt, gab er folgende Auskunft:
"Die Produkte kaufte ich immer an Meisterschaften von Personen. Ich kenne diese Personen nicht, man bestellt über Natelnummern, ich kenne die Namen nicht. Ich verkaufte die Waren an verschiedene Personen, aus der ganzen Schweiz, z.B. einen A._______, einen B._______ usw. Ich war an den Meisterschaften, man redete, sie können selber an eine Meisterschaft gehen, es gibt diesen Markt. Ich hatte mit der Zeit einen Stock an Lager. Natürlich habe ich etwas damit verdient. Dies ist ja sicher aus den Listen aus den Abfalleimern bekannt. Ich weiss, es ist Jahre her, pro Ampulle ist Fr. ... . Es kann aber auch 60 80 % Gewinn sein. (...)"

B.b Die Einvernahme von X._______ wurde am 23. Mai 2002 fortgesetzt. Auf die Frage, ob er zu der Befragung vom 22. Mai 2002 etwas zu berichtigen oder zu ergänzen habe, gab er zu Protokoll: "(...) Zudem möchte ich berichtigen, dass es sich beim Umsatz, den ich mit den Arzneimitteln erzielt habe, nicht nur um ca. Fr. ... handelt sondern um Fr. ..., d.h. ich habe sicher mehr als 2 3 Mal Ware gekauft an Veranstaltungen als Hinterhofgeschäft. Ich habe dabei immer Cash bezahlt. Die Geschäfte laufen genau gleich ab, wie wenn sie irgendwo "Gras" kaufen. So hat sich bei mir ein gewisses Lager angesammelt. Diese Produkte habe ich dann in gleicher Weise wieder verkauft.
Ich habe meinen Bruder C._______ an die Veranstaltungen begleitet und ihm beim Filmen geholfen. Dabei bin ich mit verschiedenen Leuten in Kontakt gekommen. Ich sah dabei, dass ein gewisser Markt vorhanden war. Ich habe dies nicht uneigennützig gemacht. Ich sah, dass ich hier Geld verdienen konnte. Soweit ich mich erinnern kann, habe ich immer bei 2 3 Personen Waren eingekauft. (...) Es handelte sich immer um Bodybuilder. (...) Die Bodybuilder finanzieren sich damit den Eigenkonsum. Ich bin weder schriftlich dokumentiert noch habe ich Natelnummer. Ich habe das Zeug gekauft, wieder verkauft und den Gewinn habe ich in den Hosensack genommen. (...) Die von mir gekaufte Ware habe ich an Lager genommen. Mit der Zeit ergab sich eine Kundschaft. Diese riefen an oder bestellten per SMS, ob ich das Produkt habe. Wenn ja lieferte ich gegen cash. Dann kam die Sache mit den Natel dazu. Daraufhin habe ich aufgeräumt und die Unterlagen fortgeschmissen. Das sind eben noch die Unterlagen, die sie heute noch haben bzw. gefunden haben. (...)"
Hinsichtlich der Zeitspanne, während welcher er mit Anabolika gehandelt hatte, machte X._______ folgende Angaben:
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"Es kann ein halbes Jahr sein, es kann aber auch 3 4 Monate sein. Es kann gewesen sein in den Jahren 1999 2001. Nein so lange habe ich das nicht betrieben. Als die Natelgeschichte passierte, ab diesem Datum habe ich aufgehört. Ich weiss es nicht mehr genau, da ich dieser Sache keine Bedeutung zugemessen habe."
Auf eine weitere Nachfrage nach dem Bezug der Produkte antwortete er, dass er die Produkte wie bereits ausgesagt an Meisterschaften bei Händlern gekauft und diese anschliessend in sein Lager gebracht habe; das Lager habe sich im Bastelraum befunden. An die Einkaufspreise könne er sich nicht mehr erinnern. Den Gewinn gab er mit ca. 50 60 % an. Angesprochen auf die Quelle der Einkaufspreise gab X._______ zur Auskunft:
"Ich kann es heute nicht mehr nachsehen. Ich habe Ihnen doch erklärt, dass ich alles fortgeworfen habe. Sie haben sicher Listen gefunden. Dort stehen die Einkaufspreise sicher drauf."

Hinsichtlich der Frage, ob er bereit sei, weitere Abnehmer bekannt zu geben, antwortete er:
"Ich kann Ihnen nur die von mir vorher genannten Namen sagen, ansonsten müssen wir uns auf die Listen stützen."

Zu einzelnen, im Bastelraum aufgefundenen Auflistungen mit Arzneimitteln auf welchen die Namen D._______, E._______, F._______, G._______ und H._______ aufgeführt sind erläuterte X._______ jeweils die den einzelnen Listen zugrunde liegenden Verkäufe mit den namentlich genannten Abnehmern. Betreffend Aufzeichnung des Geschäftsgangs und der entsprechenden Kontrollführung führte er aus: "Ich hatte alles ab einer Diskette ausgedruckt. Die Listen habe ich ab dem Internet heruntergeladen. Die Listen haben Sie im Papierkorb gefunden und die Diskette habe ich gelöscht oder überspielt. Es hat mich auch gar nicht mehr interessiert. Seit, im Zeitraum Frühjahr 2001, Sommer 2001 habe ich aufgehört mit dem Handel von Arzneimitteln und Anabolika. Ich denke, dass das so richtig ist. Ich wollte auch gar nicht."
B.c Anlässlich einer weiteren Einvernahme am 27. Mai 2002 wurde X._______ eingangs gefragt, ob er zu den beiden vorgängigen Einvernahmen vom 22. Mai 2002 und vom 23. Mai 2002 etwas zu ergänzen oder zu berichtigen habe. X._______ antwortete darauf, dass er daran festhalte, Handel betrieben zu haben, sich jedoch weiterhin klar davon distanziere, irgendwelche Arzneimittel oder Anabolika in die Schweiz eingeführt, übernommen oder bestellt zu haben. Auf die Aufforderung hin, die Periode, in welcher er mit Arzneimitteln gehandelt habe, sowie
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die umgesetzte Menge bekannt zu geben, gab X._______ zu Protokoll:
"Ich kann mich nicht genau dazu äussern. Ich habe ca. während 2 Jahren den Handel mit Arzneimitteln und Anabolika vorgenommen. Es ist auch sporadisch passiert. Einmal da, einmal dort. Ich kann den Zeitraum nicht mehr einrahmen. Über die Menge kann ich nur sagen, dass es sich um die handelt, die ihr habt, die belegt werden kann."
Die Erläuterungen zur Datei "Spain.doc" mit dem Titel "Anabolika Spanien Preis in Pts.", welche die Behörden dem Computer von X._______ entnommen hatte, lauteten wie folgt: "Dabei handelt es sich um Produkte, welche man in Spanien kriegt. Ich habe diese Daten irgendwann in den PC eingegeben, rein informativ. Ich interessiere mich für diese Sachen. Ich informierte mich, was auf dem Markt erhältlich ist, für welchen Betrag die Produkte gehandelt wurden. Ich sagte Ihnen schon aus, dass sich viele Sportler in Spanien in den Apotheken mit diesen Produkten eindecken. Es handelt sich hier um eine reine Informationsliste."
Die Frage nach dem Ort des Erwerbs des aufgefundenen Produkts "Ionamine" beantwortete X._______ mit dem Graumarkt anlässlich von Meisterschaften; das Produkt sei ihm nicht vom Arzt verschrieben worden. Nachdem er durch die Behörden darauf hingewiesen worden war, dass es sich bei dem besagten Produkt um ein Betäubungsmittel handle, dessen Besitz ohne ärztliche Verschreibung strafbar sein, telefonierte X._______ mit seinem Rechtsanwalt und erklärte, ohne dessen Beisein jede weitere Antwort zu verweigern. B.d Bei der Einvernahme vom 4. Juni 2002 wurden X._______ mehrere Dateien vorgelegt, welche in seinem Computer aufgefunden bzw. wiederhergestellt worden waren. Zum beschlagnahmten Computer Modell PSION sagte X._______ aus, dass es sich dabei um seinen persönlichen Computer handle. Niemand anderer habe seines Wissens den PSION benutzt. Auf die Frage, wer die vorgelegten Listen erstellt habe, antwortete X._______, dass er dies nicht wisse. Die Computer hätten im Büro gestanden und jeder Angestellte habe darauf Zugriff gehabt. Konfrontiert mit seiner früheren Aussage, wonach er Personen mit den Namen F._______, E._______ und I._______ Anabolika geliefert habe und der Tatsache, dass die aufgefundenen Dokumente durchwegs mit Namen wie F._______, E._______ und I._______ betitelt seien, erklärte X._______: "Ich habe nicht allen geliefert, ich unterschreibe hin wie her nichts mehr. Ich habe die Listen zum Plausch erstellt."

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Die Einvernahme von X._______ wurde auf seinen Wunsch hin beendet. Gemäss Einvernahme-Protokoll vom 4. Juni 2002 stellte er fest, dass die ihm vorgelegten Unterlagen zu erdrückende Beweiskraft hätten und sagte aus, er wolle nicht zu jedem Beleg eine Geschichte erzählen. Er beabsichtige, die Angelegenheit zu bereinigen und sich zuerst mit seinem Rechtsanwalt zu besprechen, damit er sich nicht alles vergebe. Er habe auch Angst, dass die bedingte Strafe aus der "Natelgeschichte" in eine unbedingte umgewandelt werde. B.e Am 21. Juni 2002 erschien X._______ in Begleitung seines Rechtsanwalts auf schriftliche Vorladung hin bei der Sektion Untersuchung Zürich der Zollkreisdirektion Schaffhausen und wurde zum vorgenannten Grund als Beschuldigter einvernommen. Der Rechtsvertreter gab zu Protokoll, seinen Mandanten angewiesen zu haben, von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen; sein Mandant werde also nichts mehr aussagen. Des Weiteren kenne er die Protokollnotizen zu den Reaktionen seines Mandanten zu den bisherigen Befragungen, werte sie jedoch anders als die Beamten des Zolluntersuchungsdienstes. X._______ sagte aus, er teile die Meinung seines Rechtsvertreters. Der Rechtsvertreter erklärte auf Nachfrage hin, weder Ergänzungen, Anfügungen noch Berichtigungen zu dieser Einvernahme und auch keine Fragen an seinen Mandanten zu haben.
C.
C.a Aufgrund einer Meldung durch die EZV unterzog ein Inspektor der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) die Geschäftsbücher von X._______ betreffend die Jahre 2000 2004 am 31. Mai 2005 sowie am 11. Juli 2005 und am 12. Juli 2005 einer vertieften Kontrolle. Mit Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. ... vom 14. Juli 2005 machte die ESTV für die Steuerperioden 2. Semester 1998 bis 2. Semester 2000 eine Steuernachforderung in der Höhe von Fr. ... zuzüglich Verzugszins von 5 % ab dem 29. Februar 2000 geltend. Den Aufrechnungen lag der nicht in der Buchhaltung berücksichtigte Handel mit Anabolika und ähnlichen Präparaten zugrunde. Aufgrund der fehlenden Aufzeichnungen sprach die ESTV der Buchhaltung die Beweiskraft ab und nahm eine Ermessenseinschätzung für die Umsätze mit Muskelaufbaupräparaten in den Jahren 1998 bis 2000 vor. Die Schätzung stützt sich auf zwei Dateien, welche die EZV im Rahmen der erwähnten Hausdurchsuchung (oben, B.a) im Computer von
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X._______ sichergestellt hatte. Das erste Dokument trägt den Namen "Astock 5.9.98" und weist Waren mit einem Wert von Fr. ... (Ankaufspreis) aus. Das zweite Dokument stammt vom September 2000 und bezieht sich auf Waren mit einem Wert von Fr. ... (Ankaufspreis). Diese beiden Werte setzte die ESTV im Rahmen ihrer Schätzung als Lagerbestand per September 1998 bzw. September 2000 ein, rechnete einen geschätzten Gewinnzuschlag in der Höhe von 100 % sowie Mehrwertsteuern in Höhe von 6.5 % bzw. 7.5 % hinzu und legte die nachgeforderte Steuer in Anwendung des Saldosteuersatzes von 5.2 % für das Jahr 1998 auf Fr. ... und für das Jahr 2000 in Anwendung des Saldosteuersatzes von 5.9 % auf Fr. ... fest.
C.b Mit Entscheid vom 25. Juli 2005 bestätigte die ESTV die besagte Nachsteuerforderung. Wegen eines Kanzleifehlers im Dispositiv wurde dieser Entscheid am 2. August 2005 aufgehoben und die Steuernachforderung in unveränderter Höhe nochmals neu bestätigt. Gegen diesen Entscheid erhob X._______ Einsprache, welche mit Entscheid vom 16. Januar 2007 abgewiesen wurde.
C.c Mit Beschwerde vom 19. Februar 2007 gelangte X._______ (Beschwerdeführer) an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, der angefochtene Einspracheentscheid sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben und es sei von der Erhebung von Steuernachforderungen aus einem Handel mit Muskelaufbaupräparaten in den Jahren 1998 bis 2000 abzusehen. Eventualiter stellt er den Antrag, das vorliegende Beschwerdeverfahren sei einstweilen zu sistieren und das Ergebnis des Strafverfahrens sei abzuwarten. In ihrer Vernehmlassung schloss die Vorinstanz auf eine Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Als Beilagen wurden insbesondere Kopien der Protokolle der Einvernahmen des Beschwerdeführers durch die EZV vom 22. Mai 2002, vom 23. Mai 2002, vom 27. Februar (recte: Mai) 2002, vom 4. Juni 2002 und vom 21. Juni 2002 eingereicht. Mit Instruktionsmassnahme forderte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz auf, ihr die Originale der Einvernahmeprotokolle vom 22. Mai 2002, vom 23. Mai 2002, vom 27. Februar (recte: Mai) 2002 und vom 4. Juni 2002 einzureichen. Die Vorinstanz kam dieser Aufforderung mit Eingabe vom 3. September 2009 nach. Auf die Begründung der Beschwerde wird soweit entscheidwesentlich im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021); als anfechtbare Verfügungen gelten auch Einspracheentscheide der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung (Art. 5 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG). Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 2 Abs. 4 VwVG; Art. 37 VGG). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG) die unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) wie auch die Unangemessenheit der vorinstanzlichen Verfügung (Art. 49 Bst. c VwVG) gerügt werden. 1.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm, d.h. jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER , Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, N. 1.54, unter Verweis auf BGE 119 V 347 E. 1a). Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 mit Hinweisen).
1.2.2 Im Rechtsmittelverfahren kommt jedoch wenn auch in sehr abgeschwächter Form (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 1.55) das Rügeprinzip mit Begründungserfordernis in dem Sinn zu tragen, dass
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der Beschwerdeführer die seine Rügen stützenden Tatsachen darzulegen und allfällige Beweismittel einzureichen hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG; PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER, in Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, N. 59 ad Art. 12; FRANK SEETHALER/FABIA BOCHSLER, in Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, N. 67 ad Art. 52; CHRISTOPH AUER, in Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich/St. Gallen 2008, N. 9 und 12 ad Art. 12). Hingegen ist es grundsätzlich nicht Sache der Rechtsmittelbehörden, den für den Entscheid erheblichen Sachverhalt von Grund auf zu ermitteln und über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen (BVGE 2007/27 E. 3.3; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, N. 676; MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 1.52). Vielmehr geht es in diesem Verfahren darum, den von den Vorinstanzen ermittelten Sachverhalt zu überprüfen und allenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen. 2.
2.1 Am 1. Januar 2001 ist das Mehrwertsteuergesetz vom 2. September 1999 (MWSTG, SR 641.20) sowie die dazugehörende Verordnung (Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer [MWSTGV, SR 641.201]) in Kraft getreten. Der zu beurteilende Sachverhalt bezieht sich indessen auf die Steuerperioden 2. Semester 1998 bis 2. Semester 2000. Auf die vorliegende Beschwerde ist damit grundsätzlich noch die Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464) anwendbar (Art. 93 und 94 MWSTG).
2.2
2.2.1 Gemäss Art. 41ter Abs. 1 Bst. a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (aBV) (vgl. Art. 130 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) kann der Bund eine Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) erheben. Diese ist in Form einer Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug auf den Lieferungen von Gegenständen, auf Dienstleistungen sowie auf Einfuhren zu erheben (Art. 41ter Abs. 3
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aBV bzw. Art. 130 Abs. 1 BV). Die Steuerbarkeit bedingt gemäss Art. 4 MWSTV, dass Lieferungen und Dienstleistungen gegen Entgelt erbracht werden, mithin auf einem Leistungsaustausch beruhen (vgl. zum Begriff BGE 126 II 443 E. 6).
2.2.2 Die Mehrwertsteuer stellt auf wirtschaftliche Vorgänge ab und besteuert den wirtschaftlichen Konsum. Bestand und Umfang einer der Mehrwertsteuer unterstehenden Leistung wird aufgrund der wirtschaftlichen Betrachtungsweise bestimmt. Die mehrwertsteuerliche Qualifikation von Vorgängen hat nicht in erster Linie aus einer zivil-, sprich vertragsrechtlichen Sicht, sondern nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien zu erfolgen (Urteil des Bundesgerichts 2A.304/2003 vom 14. November 2003 E. 3.6.1 mit Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1612/2006 und A-1613/2006 vom 9. Juli 2009 E. 2.3; PATRICK IMGRÜTH, in mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, N. 1 zu Art. 6). Der wirtschaftlichen Betrachtungsweise kommt im Bereich der Mehrwertsteuer nicht nur bei der rechtlichen Qualifikation von Sachverhalten, sondern auch bei der Auslegung von zivilrechtlichen und von steuerrechtlichen Begriffen Bedeutung zu (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Januar 2003, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 73 S. 565 ff. E. 3.2; BVGE 2007/23 E. 2.3.2).
2.2.3 Für das schweizerische Mehrwertsteuerrecht erfordert das Vorliegen eines Leistungsaustauschs gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht, dass diesem ein Rechtsverhältnis zugrunde liegt. Es genügt vielmehr, dass Leistung und Gegenleistung innerlich derart verknüpft sind, dass die Leistung eine Gegenleistung auslöst (BGE 132 II 353 E. 4.1, 126 II 443 E. 6a; BVGE 2007/23 E. 4.1). Ein Leistungsaustausch kann insbesondere ohne Vertrag gegeben sein. Darüber hinaus ist auch bei Vorliegen eines Vertrags unerheblich, ob dieser rechtswidrig, unüblich, anfechtbar oder nichtig ist (vgl. BGE 126 II 249 E. 4a; BVGE 2007/23 E. 4.1).
Die Feststellung des Bundesgerichts, dass ein Leistungsaustausch nicht auf einem gültigen Rechtsverhältnis basieren muss, sondern die wirtschaftliche Verknüpfung genügt, gründet auf der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (oben, E. 2.2.2). Da mehrwertsteuerlich der wirtschaftliche Gehalt eines Geschäftes massgeblich ist, kommt es für die Steuerbarkeit einer Leistung nicht darauf an, ob eine Aktivität erlaubt oder unerlaubt bzw. strafbar ist. Folglich wird die Mehrwertsteuer
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grundsätzlich etwa auch auf Umsätzen mit Betäubungsmitteln erhoben (Urteil des Bundesgerichts 2C_17/2008 vom 16. Mai 2008 E. 6.8; BVGE 2007/23 E. 6.1).
3.
3.1 Die individuell-konkrete Steuerschuld eines Steuersubjekts wird im Steuerveranlagungsverfahren festgesetzt. Als ein Verfahren, welches die Steuererhebung zum Gegenstand hat, ist das Veranlagungsverfahren als nichtstreitiges Verwaltungsverfahren zu qualifizieren (MARTIN ZWEIFEL/HUGO C ASANOVA, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 3 f.; für die Mehrwertsteuer PASCAL M OLLARD , TVA et taxation par estimation, veröffentlicht in ASA 69 S. 511 ff., 519; ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS H ONAUER/KLAUS A. VALLENDER, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., N. 132 f.). Die im Strafrecht zur Anwendung gelangende Unschuldsvermutung ist auf Verfahren, welche lediglich auf die Festsetzung von öffentlich-rechtlichen Abgaben gerichtet sind, nicht anwendbar. Dasselbe gilt für die besonderen Verfahrensvorschriften gemäss Art. 6 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101). Gegenstand von Entscheiden über Bestand, Höhe und Fälligkeit von Steuerforderungen bilden grundsätzlich öffentlich-rechtliche Verpflichtungen und nicht zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen (Urteile des Bundesgerichts 2A.701/2006 vom 3. Mai 2007 E. 5.2, 2P.7/2004 vom 8. Juni 2004 E. 1.3, 2P.41/2002 vom 10. Juni 2003 E. 5 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]; Urteil der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] 2004-001 vom 31. März 2005 E. 2a mit weiteren Hinweisen). Vom Steuerverfahrensrecht als Verwaltungsverfahrensrecht zu unterscheiden ist das Steuerstrafprozessrecht, welches vollständig von strafprozessualen Grundsätzen insbesondere der Unschuldsvermutung und den Garantien von Art. 6 EMRK beherrscht wird (ZWEIFEL/ CASANOVA, a.a.O., S. 4; zur Eröffnung des Anwendungsbereichs von Art. 6 EMRK bei Steuerverfahren, welche eine "criminal charge" zum Gegenstand haben, vgl. STEFAN OESTERHELT, Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK auf Steuerverfahren, in ASA 75 S. 593 ff.). Das Steuerstrafrecht betreffend die Mehrwertsteuer ist für Delikte im Zusammenhang mit Inlandumsätzen in den Art. 60 ff . MWSTV und für Delikte im Zu-
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sammenhang mit Einfuhren in den Art. 77 ff . MWSTV geregelt (CAMENZIND/H ONAUER/VALLENDER, a.a.O., N. 1762). Die Ermessenseinschätzung stellt keine strafrechtliche Sanktion dar (ausdrücklich M OLLARD , a.a.O., S. 524, mit weiteren Hinweisen). Entsprechend ist das Verfahren auf Veranlagung nach Ermessen ein nichtstreitiges Verwaltungsverfahren und nicht ein Steuerverfahren, welches eine "criminal charge" zum Gegenstand hat. 3.2 Steuerveranlagungsverfahren werden vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (anstatt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1506/2006 vom 3. Juni 2008 E. 2.1.3). Art. 2 Abs. 1 VwVG nimmt jedoch Steuerverfahren insbesondere vom Anwendungsbereich von Art. 12 VwVG aus, wonach die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt. Nach dem Willen des historischen Gesetzgebers sollte das Steuerverfahren vorbehalten bleiben, "soweit das normale Verwaltungsverfahren für die Steuerverwaltung nicht passt und das Bundessteuerrecht ein abweichendes, besser auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenes Verfahren kennt" (Botschaft des Bundesrates vom 24. September 1965 an die Bundesversammlung über das Verwaltungsverfahren, BBl 1965 II 1361; PETER SALADIN, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel 1979, N. 9.311). Nach der Rechtsprechung ist eine vom VwVG abweichende Verfahrensgestaltung zu beachten; für Verfahren gemäss Art. 2 Abs. 1 VwVG gelten somit die spezialgesetzlichen, nicht die allgemeinen Bestimmungen des VwVG über die Sachverhaltsermittlung (BGE 103 Ib 192 E. 3b; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1506/2006 vom 3. Juni 2008 E. 2.1.2, A-1504/2006 vom 25. September 2008 E. 2, A-3069/2007 vom 29. Januar 2008 E. 1.2; Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission [SRK] vom 30. Juni 1998 veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.23 E. 3a/aa; ebenso PIERRE TSCHANNEN, in Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/ St. Gallen 2008, N. 6 ad Art. 2 und NADINE MAYHALL, in Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, N. 6 ad Art. 2).
3.3 Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer auf den Umsätzen im Inland erfolgt nach dem Selbstveranlagungsprinzip (Art. 37 f . MWSTV; vgl. ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des schweizeri-
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schen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 421 ff.). Dies bedeutet, dass der Steuerpflichtige selbst und unaufgefordert über seine Umsätze und Vorsteuern abzurechnen und innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag (Steuer vom Umsatz abzüglich Vorsteuern) an die ESTV abzuliefern hat. Der Steuerpflichtige hat seine Mehrwertsteuerforderung selbst festzustellen; er ist allein für die vollständige und richtige Versteuerung seiner steuerbaren Umsätze und für die korrekte Ermittlung der Vorsteuer verantwortlich (vgl. Kommentar des Eidgenössischen Finanzdepartementes zur Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [Kommentar EFD], S. 38). In Verfahren, welche durch das Selbstveranlagungsprinzip beherrscht werden, ist die Steuerschuld in der Regel nur bei bestehenden Uneinigkeiten zwischen dem Steuerpflichtigen und der Steuerbehörde durch eine amtliche Verfügung festzusetzen (ZWEIFEL/CASANOVA, a.a.O., S. 6). Die ESTV ermittelt denn auch die Höhe des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrages nur dann an Stelle des Steuerpflichtigen, wenn dieser seinen Pflichten nicht nachkommt (CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., N. 1680 ff.).
Die Steuer auf die Einfuhr wird hingegen von der EZV erhoben, welche die erforderlichen Entscheide und Anordnungen trifft (Art. 75 MWSTV). Die Erhebung der Einfuhrsteuer erfolgt nicht in einem reinen Selbstveranlagungsverfahren, sondern in einem gemischten Veranlagungsverfahren (Art. 65 ff . MWSTV i.V.m. Art. 29 ff. des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [aZG, BS 6 465 und nachträgliche Änderungen]; CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., N. 135).
3.4 Gemäss Art. 47 Abs. 1 MWSTV hat der Mehrwertsteuerpflichtige seine Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen und so einzurichten, dass sich aus ihnen die für die Feststellung der Mehrwertsteuerpflicht sowie für die Berechnung der Steuer und der abziehbaren Vorsteuern massgebenden Tatsachen leicht und zuverlässig ermitteln lassen. Die ESTV kann hierüber nähere Bestimmungen aufstellen. Von dieser Befugnis hat sie mit dem Erlass der Wegleitung für Mehrwertsteuerpflichtige (in erster Auflage erschienen im Herbst 1994; im Frühling 1997 als "Wegleitung 1997 für Mehrwertsteuerpflichtige" neu herausgegeben, im Folgenden: Wegleitung 1997), Gebrauch gemacht. Darin sind genauere Angaben enthalten, wie eine Buchhaltung auszugestalten ist (N. 870 ff. Wegleitung 1997). Alle Geschäftsfälle müssen
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fortlaufend, chronologisch und lückenlos aufgezeichnet werden (N. 874 Wegleitung 1997) und alle Eintragungen haben sich auf entsprechende Belege zu stützen, so dass die einzelnen Geschäftsvorfälle von der Eintragung in die Hilfs- und Grundbücher bis zur Steuerabrechnung und bis zum Jahresabschluss sowie umgekehrt leicht und genau verfolgt werden können ("Prüfspur"; vgl. N. 879 Wegleitung 1997).
Nach der Rechtsprechung ist der Steuerpflichtige selbst bei geringem Barverkehr zur Führung zumindest eines einfachen ordentlichen Kassabuchs verpflichtet. Er ist zwar mehrwertsteuerrechtlich nicht gehalten, kaufmännische Bücher im Sinne des Handelsrechts zu führen; seine Geschäftsbücher müssen die erzielten Umsätze jedoch lückenlos erfassen und die entsprechenden Belege sind aufzuheben (Urteile des Bundesgerichts 2A.693/2006 vom 26. Juli 2007 E. 3.1, 2A.569/2006 vom 28. Februar 2007 E. 3.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4360/2007 vom 3. Juli 2009 E. 2.2, A-1634/2006 vom 31. März 2009 E. 3.5 mit weiteren Hinweisen).
Die detaillierte und chronologische Führung eines Kassabuches muss besonders hohen Anforderungen genügen (vgl. dazu auch HANS GERBER, Die Steuerschätzung [Veranlagung nach Ermessen], in Steuer Revue [StR] 1980 S. 306). Soll also ein Kassabuch für die Richtigkeit des erfassten Bargeldverkehrs Beweis erbringen, ist zu verlangen, dass in diesem die Bareinnahmen und -ausgaben fortlaufend, lückenlos und zeitnah aufgezeichnet werden und durch Kassenstürze regelmässig in bargeldintensiven Betrieben täglich kontrolliert werden. Nur auf diese Weise ist gewährleistet, dass die erfassten Bareinnahmen vollständig sind, das heisst den effektiven Bareinnahmen entsprechen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.693/2006 vom 26. Juli 2007 E. 3.1, 2A.657/2005 vom 9. Juni 2006 E. 3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4360/2007 vom 3. Juli 2009 E. 2.2, A-1634/2006 vom 31. März 2009 E. 3.5 mit weiteren Hinweisen).
3.5 Die Erfüllung der Pflicht zur Anmeldung als Steuerpflichtiger sowie die Steuerabrechnungen und -ablieferungen werden von der ESTV überprüft (Art. 50 Abs. 1 MWSTV). Zur Abklärung des Sachverhalts hat die steuerpflichtige Person der ESTV Zugang zu ihrer Betriebsund Finanzbuchhaltung unter Einschluss von Belegen zu gewähren; dasselbe gilt auch für auskunftspflichtige Personen (Art. 50 Abs. 2 MWSTV). Art. 50 MWSTV geht grundsätzlich weiter als die Auskunfts-
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pflicht der Steuerpflichtigen und die Auskunftspflicht Dritter, da nicht nur Unterlagen und Belege einzureichen sind, sondern die ESTV auch ein Recht auf Zugang zu den erwähnten Unterlagen hat (vgl. zu der in diesem Punkt gleich lautenden Bestimmung von Art. 62 MWSTG STEPHAN NEIDHARDT in mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, N. 4 zu Art. 62). 3.6 Die Steuer auf die Einfuhr von Gegenständen wird durch die EZV in einem gemischten Veranlagungsverfahren (oben, E. 3.3 in fine) erhoben (Art. 75 Abs. 1 MWSTV). Die Organe der EZV sind befugt, zur Prüfung der für die Steuerveranlagung wesentlichen Tatsachen alle erforderlichen Erhebungen vorzunehmen (Art. 75 Abs. 2 MWSTV). Aufgrund der analog anwendbaren Bestimmungen (Art. 46 49 MWSTV) hat der Steuerpflichtige auch gegenüber der EZV die Pflicht zur Auskunftserteilung sowie die ihm im Bereich der Buchführung obliegenden Pflichten zu erfüllen; die EZV kann zudem von Dritten kostenlos jede Art von zweckdienlichen Auskünften zur Abklärung der Steuerpflicht oder der Steuerberechnung verlangen (vgl. zu der inhaltlich gleich lautenden Bestimmung von Art. 82 MWSTG ANNIE ROCHAT PAUCHARD in mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, N. 10 zu Art. 82 ).
3.7 Gemäss Art. 43 Abs. 1 MWSTV unterstützen sich die Steuerbehörden der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden und die ESTV gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben; sie haben sich kostenlos die zweckdienlichen Meldungen zu erstatten, die benötigten Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren. Die in Art. 43 Abs. 1 MWSTV genannten Behörden haben eine Berechtigung und eine Verpflichtung zur Amtshilfe (Kommentar EFD, S. 40). Art. 43 Abs. 2 MWSTV regelt demgegenüber die Amtshilfe im Verkehr mit anderen Verwaltungsbehörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden als Steuerbehörden und mit den autonomen eidgenössischen Anstalten und Betrieben (Kommentar EFD, S. 40). Betreffend dieser in Art. 43 Abs. 2 MWSTV erwähnten anderen Behörden als Steuerbehörden wird in der Lehre die Auffassung vertreten, dass diese lediglich verpflichtet sind, entsprechende Anfragen zu beantworten, nicht jedoch als berechtigt anzusehen sind, gemachte Feststellungen einander freiwillig mitzuteilen (so zur inhaltlich gleich lautenden Bestimmung von Art. 54 Abs. 2 MWSTG STEPHAN NEIDHARDT in mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer,
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Basel 2000, N. 8 zu Art. 54 ). Gemäss Art. 75 Abs. 2 MWSTV ist Art. 43 MWSTV im Rahmen der Erhebungen der EZV zur Prüfung der für die Steuerveranlagung wesentlichen Tatsachen sinngemäss anwendbar. Die Geheimhaltungspflicht über die in Ausübung des Amtes gemachten Wahrnehmungen sowie die Verpflichtung, Einblick in amtliche Akten zu verweigern, ist bei der Leistung von Amtshilfe gemäss Art. 43 MWSTV nicht anwendbar (Art. 44 Abs. 2 Bst. a MWSTV). 4.
4.1 Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor, oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein, so nimmt die ESTV nach Art. 48 MWSTV eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vor. Eine Ermessenstaxation ist somit immer dann nötig, wenn eine steuerpflichtige Person ihren Obliegenheiten zur Mitwirkung nicht ordnungsgemäss nachkommt und entweder überhaupt keine oder aber unvollständige oder ungenügende Aufzeichnungen führt (DIETER METZGER, Kurzkommentar zum Mehrwertsteuergesetz, Bern 2000, S. 190 N. 1). Die Ermessenseinschätzung ist deshalb auch logische Folge von Art. 50 MWSTV, welcher die ESTV beauftragt, die Erfüllung der den Steuerpflichtigen obliegenden Pflichten zu überprüfen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4360/2007
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E. 2.3,
A-1549/2006 vom 16. Mai 2008 E. 2.3; MOLLARD, a.a.O., S. 519). Zu unterscheiden sind nach dem Gesagten zwei voneinander unabhängige Konstellationen, welche zu einer Ermessenseinschätzung gemäss Art. 48 MWSTV führen. Die erste ist diejenige der ungenügenden Aufzeichnung, wobei eine Schätzung insbesondere dann zu erfolgen hat, wenn die Verstösse gegen die formellen Buchhaltungsregeln derart gravierend sind, dass sie die materielle Richtigkeit der Buchhaltungsergebnisse in Frage stellen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2A.437/2005 vom 3. Mai 2006 E. 3.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1531/2006 vom 10. Januar 2008 E. 2.4). Zweitens kann selbst eine formell einwandfreie Buchführung die Durchführung einer Schätzung erfordern, wenn die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht übereinstimmen. Dies ist nach der Rechtsprechung insbesondere dann der Fall, wenn die in den Büchern enthaltenen Geschäftsergebnisse von den von der Steuerverwaltung erhobenen branchenspezifischen Erfahrungszahlen we-
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sentlich abweichen, vorausgesetzt der Steuerpflichtige ist nicht in der Lage, allfällige besondere Umstände, auf Grund welcher diese Abweichung erklärt werden kann, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1406/2006 vom 30. Januar 2008 E. 2.3, A-5712/2007 vom 17. Januar 2008 E. 2.6). 4.2 Sind die Voraussetzungen für eine Ermessenseinschätzung erfüllt, ist die ESTV nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine solche nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen. Die Fälle, in denen die Steuerpflichtigen ihre Mitwirkungspflichten nicht wahrnehmen und keine, unvollständige oder ungenügende Aufzeichnungen über ihre Umsätze führen, dürfen keine Steuerausfälle zur Folge haben (Kommentar EFD zu Art. 48 MWSTV; Urteil des Bundesgerichts 2A.552/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.2: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4360/2007 vom 3. Juli 2009 E. 3.2). Im Rahmen des Schätzungsvorgangs hat die Behörde einerseits den Sachverhalt aufgrund von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen festzustellen (BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O., S. 404, mit weiteren Hinweisen) sowie andererseits darauf die Rechtssätze über die Steuerpflicht und die Besteuerung anzuwenden (ZWEIFEL/CASANOVA, a.a.O., S. 243). Die ESTV hat diese Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen, d.h. diejenige Schätzungsmethode zu wählen, die den individuellen Verhältnissen im Betrieb der Steuerpflichtigen soweit als möglich Rechnung trägt, auf plausiblen Angaben beruht und deren Ergebnis der wirklichen Situation möglichst nahe kommt (Urteile des Bundesgerichts 2C_426/2007 vom 22. November 2007 E. 3.2, 2A.253/2005 vom 3. Februar 2006 E. 4.1). Die Ermessensveranlagung hat somit zum Ziel, den tatsächlichen Gegebenheiten möglichst gerecht zu werden. Es haftet ihr deshalb eine gewisse Unsicherheit an, die der Steuerpflichtige aufgrund seiner Pflichtverletzung jedoch selber zu vertreten hat (Urteil des Bundesgerichts 2A.437/2005 vom 3. Mai 2006 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1523/2006 vom 10. Dezember 2008 E. 2.3.3, A-1526/2006 vom 28. Januar 2008 E. 3.3 und 3.4). Ein pflichtgemässes Ermessen schliesst aber auch ein, dass die ESTV in zumutbarem Rahmen Auskünfte, Nachweise und Belege bei Dritten einholt (METZGER, a.a.O., S. 190 N. 3). Im Weiteren ist dem Steuerpflichtigen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und Akteneinsicht zu gewähren (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1549/2006 vom 16. Mai 2008 E. 4.1).

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In Betracht fallen einerseits Schätzungsmethoden, die auf eine Ergänzung oder Rekonstruktion der ungenügenden Buchhaltung hinauslaufen, andererseits Umsatzschätzungen aufgrund unbestrittener TeilRechnungsergebnisse in Verbindung mit Erfahrungssätzen (Urteile des Bundesverwaltungsgericht A-1454/2006 vom 26. September 2007 E. 2.6.1, A-1398/2006 vom 19. Juli 2007 E. 2.4 mit Hinweisen; vgl. auch MOLLARD, a.a.O., S. 526 ff.).
5.
5.1 Ob die Voraussetzungen für die Vornahme einer Ermessensveranlagung gegeben sind (oben, E. 5.1), überprüft das Bundesverwaltungsgericht uneingeschränkt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1523/2006 vom 10. Dezember 2008 E. 2.2, A-1475/2006 vom 20. November 2008 E. 2.1).
5.2 Demgegenüber auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung von zulässigerweise erfolgten Ermessensveranlagungen (oben, E. 5.2) eine gewisse Zurückhaltung, soweit die Zweckmässigkeit der Entscheidung in Frage steht (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4360/2007 vom 3. Juli 2009 E. 5.1, A-1596/2006 vom 2. April 2009 E. 2.5.3) und führt so die gefestigte Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) weiter, die höchstrichterlich bestätigt worden ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_426/2007 vom 22. November 2007 E. 4.3). Sind die Voraussetzungen einer Ermessenseinschätzung erfüllt, obliegt es nach ständiger Rechtsprechung dem Steuerpflichtigen, den Beweis für die Unrichtigkeit der Schätzung zu erbringen (Urteile des Bundesgerichts 2C_171/2008 vom 30. Juli 2008 E. 4.3, 2A.437/2005 vom 3. Mai 2006 E. 3.3). Dabei ist eine ausführliche Begründung unter Hinweis auf Beweismittel erforderlich, inwiefern die Mehrwertsteuerforderung tiefer sein soll als von der ESTV geschätzt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1531/2006 vom 10. Januar 2008 E. 2.5.2, A-1397/2006 vom 19. Juli 2007 E. 2.5.2). Aufgrund der Zurückhaltung bei der Überprüfung der zulässigerweise erfolgten Ermessensveranlagung nimmt das Bundesverwaltungsgericht erst dann eine Korrektur der erstinstanzlichen Schätzung vor, wenn der Mehrwertsteuerpflichtige den Nachweis dafür erbringt, dass der Vorinstanz bei der Schätzung erhebliche und offensichtliche Ermessensfehler unterlaufen sind (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1425/2006 und A-1426/2006 vom 6. November 2008 E. 2, A-1527/2006 vom 6. März 2008 E. 2.4).
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6.
Zusammenfassend rügt der Beschwerdeführer, dass der angefochtene Einspracheentscheid auf falschen Sachverhaltsannahmen beruhe. Zuständig für die Feststellung des Sachverhalts seien in erster Linie die Strafbehörden; ein entsprechender Entscheid liege nicht vor. Des Weiteren habe die Vorinstanz keine Untersuchungen und eigene Feststellungen über den Sachverhalt vorgenommen, sondern lediglich die unwahren Behauptungen der Zollbehörde blind übernommen. Damit verletze der angefochtene Entscheid den Grundsatz der Unschuldsvermutung und der Beweisbelastung des Staates. Eine Umkehr der Beweislast, wie sie sich aus dem Verfahren über die Ermessenseinschätzung ergäbe, widerspreche rechtsstaatlichen Grundsätzen und der EMRK. 6.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können neben Verletzungen des Bundesrechts auch die unrichtige bzw. unvollständige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz gerügt werden. Es ist hingegen nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts, den für den Entscheid erheblichen Sachverhalt von Grund auf zu ermitteln und über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien hinaus vollkommen neu zu erforschen (oben, E. 1.2). Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Veranlagung nach Ermessen (E. 5.1) unterliegt der freien Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht (oben, E. 6.1). 6.1.1 Vorab ist festzuhalten, dass die Organe der EZV zwecks Prüfung der für die Veranlagung der Einfuhrsteuer wesentlichen Tatsachen befugt sind, alle erforderlichen Erhebungen vorzunehmen (vgl. dazu oben, E. 4.2). Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich eine Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden geltend macht, kann ihm nicht gefolgt werden.
Im Rahmen einer solchen Erhebung im Jahre 2002 hatte der Beschwerdeführer in Erfüllung seiner Auskunftspflicht (vgl. oben, E. 4.2) gegenüber der EZV Angaben über seinen Handel mit Anabolika und anderen Produkten erteilt. Gemäss den Akten erklärte der Beschwerdeführer: - Arzneimittel bzw. Anabolika an Meisterschaften von Personen (Bodybuildern bzw. Händlern) gekauft zu haben (B.a, B.b, B.c); - die gekaufte Ware an Lager genommen zu haben, welches sich in seinem Bastelraum befunden habe (B.a, B.b);
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- diese Waren an verschiedene Personen in der ganzen Schweiz verkauft zu haben (B.a), wobei sich mit der Zeit eine Kundschaft ergeben habe (B.b);
- die Ware gegen Bargeld verkauft zu haben (B.b); - über den Gewinn (B.a) und die Abnehmer Listen (B.b) bzw. über den Geschäftsgang Unterlagen (B.b) bzw. Daten über Preise von Anabolika in den Computer eingegeben zu haben (B.c); - dass es sich um den Computer Modell PSION, in welchem die besagten Dateien aufgefunden worden waren, um seinen persönlichen Computer handle, auf welchen seines Wissens niemand sonst Zugriff gehabt habe; er jedoch nicht wisse, wer die Listen erstellt habe bzw. er habe die Listen "zum Plausch" erstellt (B.d);
- alle Unterlagen bzw. Daten gelöscht bzw. weggeworfen zu haben (B.b); da seien jedoch noch die Unterlagen, welche sich in den Abfalleimern befunden haben (B.a) bzw. welche die Behörden gefunden haben (B.b); aus diesen Unterlagen gingen auch Einkaufspreise und namentlich genannte Abnehmer hervor (B.b); - während einigen Monaten (B.a, B.b) bzw. einem halben Jahr bzw. in den Jahren 1999 2001 (B.b) bzw. während zwei Jahren (B.c) den Handel mit Anabolika und Arzneimitteln betrieben zu haben; - dass es sich bei der Menge der verkauften Produkte um diejenige handle, welche belegt werden könne (B.c); - mit dem Verkauf einen Gewinn in der Höhe von 60 80 % (B.a) bzw. 50 60 % (B.b) erzielt zu haben.
6.1.2 Nach dem Willen des Gesetzgebers sind die Steuerbehörden der verschiedenen Ebenen gegenseitig zur Amtshilfe berechtigt und verpflichtet (Art. 43 Abs. 1 MWSTV); den übrigen Verwaltungsbehörden, welche nicht als Steuerbehörden zu qualifizieren sind, wird hingegen eine Auskunftspflicht auferlegt (Art. 43 Abs. 2 MWSTV; vgl. dazu oben, E. 4.3). Zur sinngemässen Anwendbarkeit von Art. 43 MWSTV bei Erhebungen gemäss Art. 75 Abs. 2 MWSTV ist festzuhalten, dass die EZV in diesem Zusammenhang ebenfalls als Steuerveranlagungsbehörde auftritt (oben, E. 4.2). Gemäss dem Sinn und Zweck der Re-
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gelung der Amtshilfe in Art. 43 MWSTV ist davon auszugehen, dass die EZV zumindest bei der Veranlagung der Einfuhrsteuer ebenfalls als Steuerbehörde im Sinne von Art. 43 Abs. 1 MWSTV gilt und somit zur Amtshilfe gegenüber anderen Steuerbehörden des Bundes und der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden berechtigt und verpflichtet ist (oben, E. 4.3). Folglich ist nicht zu beanstanden, dass die EZV im vorliegenden Fall die ESTV über die Auskünfte des Beschwerdeführers sowie die sichergestellten Dokumente und Dateien informiert und ihr die entsprechenden Unterlagen weiter geleitet hat. 6.1.3 Für die Steuerbarkeit einer Leistung ist es unerheblich, ob eine Aktivität erlaubt oder unerlaubt bzw. strafbar ist. In Anwendung der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien (E. 2) sind auch gegen Entgelt erbrachte Lieferungen von Betäubungs- und Arzneimitteln sowie von Muskelaufbaupräparaten als der Inlandumsatzsteuer unterstehende Umsätze zu qualifizieren. Die übermittelten Informationen und Unterlagen erhielten zahlreiche Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer eine steuerpflichtige Person entgeltliche Lieferungen von Anabolika und anderen Produkten erbracht hatte. Des Weiteren liessen die von der EZV erhaltenen Informationen darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer diesbezüglich seinen Buchführungspflichten (oben, E. 3.4) nicht nachgekommen war. Die ESTV ist verpflichtet, die Erfüllung der dem Beschwerdeführer als Steuerpflichtigen obliegenden Pflichten zu überprüfen (oben, E. 4.1). Eine zur Abklärung des Sachverhalts durchgeführte Kontrolle seiner Betriebs- und Finanzbuchhaltung (oben, E. 4.1) für die Abrechnungsperioden 2000 2004 führte zum Ergebnis, dass für diesen Zeitraum keine Aufzeichnungen über entgeltliche Lieferungen von Anabolika oder von anderen oben (E. 7.1.1) erwähnten Produkten vorliegen. 6.1.4 Aufgrund der Auskünfte, welche der Beschwerdeführer der EZV erteilt hatte (oben, E. 7.1.1), und den Ergebnissen ihrer Kontrolle ging die ESTV davon aus, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 1998 bis 2000 einen Handel mit Anabolika und anderen, von ihm angegebenen Produkten betrieben hatte und diesbezüglich seinen ihm als Steuerpflichtigen obliegenden Buchführungspflichten nicht nachgekommen war.

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Dass der Beschwerdeführer grundsätzlich gegenüber der EZV einen Handel mit Anabolika anerkannt hat, wird auch in der Beschwerdeschrift vom 19. Februar 2007, S. 10, so dargestellt. Entsprechend kann nachfolgend davon ausgegangen werden, dass der Handel mit Anabolika als solcher durch den Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren unbestritten geblieben ist. Dessen ungeachtet, ob es sich wie der Beschwerdeführer geltend machen um eine geringfügige oder aber um eine ausgedehnte Aktivität gehandelt hat, wäre der Beschwerdeführer angesichts des Umstandes, dass er die besagten Produkte gemäss seinen eigenen Angaben gegen Bargeld geliefert hat (oben, E. 7.1.1, B.b), selbst bei geringem Bargeldverkehr zur Führung zumindest eines einfachen ordentlichen Kassabuchs verpflichtet gewesen (vgl. oben, E. 3.4). Dass der Beschwerdeführer seinen aus Art. 47 MWSTV fliessenden Pflichten nachgekommen wäre, ist weder dargetan noch ersichtlich. Nachdem vorliegend aufgrund der Akten davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer Lieferungen von Anabolika und Arzneimitteln gegen Entgelt erbracht hat und diesbezüglich keine bzw. unvollständige Aufzeichnungen vorliegen, war die ESTV berechtigt und verpflichtet, eine Ermessenseinschätzung durchzuführen (oben, E. 5.1). Dass in einer solchen Konstellation der Sachverhalt durch die Strafverfolgungsbehörden abzuklären wäre wie der Beschwerdeführer geltend macht wird bereits durch den Wortlaut von Art. 48 MWSTV widerlegt. Da der Sachverhalt bereits aufgrund der Akten genügend erstellt ist, muss auf die vom Beschwerdeführer offerierten Beweismittel bereits aus diesem Grund nicht weiter eingegangen werden (antizipierte Beweiswürdigung, BGE 131 I 157 E. 3 mit Hinweisen; MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 3.144 f.).
6.2 Sind wie im vorliegenden Fall die Voraussetzungen einer Ermessenseinschätzung erfüllt, so obliegt es dem Mehrwertsteuerpflichtigen, den Beweis für die Unrichtigkeit der Schätzung zu erbringen. Er hat sich mit den Elementen der durchgeführten Schätzung zu befassen und aufzuzeigen, dass und inwiefern die Schätzung auf nicht haltbaren Grundlagen beruht. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich wie aufgeführt bei der Überprüfung von zulässigerweise erfolgten Ermessensveranlagungen eine gewisse Zurückhaltung, soweit die Zweckmässigkeit der Entscheidung in Frage steht (E. 6.2).
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6.2.1 Für die Durchführung der Schätzung ging die ESTV gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers, (E. 7.1.1, B.a, B.b) davon aus, dass der Beschwerdeführer in seinem Bastelraum ein Lager mit Anabolika und anderen Produkten führte. Dagegen bringt der Beschwerdeführer lediglich die unsubstantiierte Behauptung vor, dass ein solches Lager nie existiert habe. Diese Behauptung vermag die früheren Aussagen des Beschwerdeführers gegenüber der EZV nicht zu entkräften.
6.2.2 In Übereinstimmung mit der zulässigen Schätzungsmethode, die ungenügende Buchhaltung zu ergänzen bzw. zu rekonstruieren (E. 5.2), stellte die ESTV für die Feststellung des Sachverhalts aufgrund von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen (oben, E. 5.2) auf Dateien ab, welche anlässlich einer Hausdurchsuchung durch die EZV im Computer des Beschwerdeführers sichergestellt bzw. rekonstruiert worden sind (oben, C.a). Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, dass die aufgefundenen Dokumente dem Beschwerdeführer nicht zugeordnet werden können und unbekannter Herkunft sind. Der Beschwerdeführer übersieht dabei, dass er gegenüber der EZV sehr wohl anerkannt hat, Listen über Gewinn, Abnehmer, Einkaufspreise und Geschäftsgang geführt wie auch Daten über diese Produkte in seinen persönlichen Computer in welchem diese Dateien auch aufgefunden worden sind eingegeben zu haben (E. 7.1.1, B.a, B.b, B,c, B.d). Dass die Vorinstanz angesichts dieser Angaben des Beschwerdeführers durch das Abstellen auf die im Computer des Beschwerdeführers sichergestellten Daten ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hätte, vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen, weshalb ihm auch in diesem Punkt nicht gefolgt werden kann. 6.2.3 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, dass es ihm nicht möglich sei, den Nachweis einer reduzierten oder fehlenden Steuerpflicht zu erbringen. In diesem Zusammenhang verkennt der Beschwerdeführer indes, dass er sich diesen Umstand selbst zuzuschreiben hat. Denn es wäre seine Aufgabe als Mehrwertsteuerpflichtiger gewesen, durch ordnungsgemäss geführte und vollständige Aufzeichnungen von vornherein Klarheit über die erzielten Umsätze zu schaffen (oben, E. 3.4). Dieser Verpflichtung ist der Beschwerdeführer nicht nachgekommen, weshalb er allfällig sich daraus ergebende Konsequenzen selbst zu tragen hat (oben, E. 5.2, 6.2).
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6.2.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die ESTV angesichts der unvollständigen Aufzeichnungen des Beschwerdeführers zur Vornahme einer Ermessenseinschätzung berechtigt und verpflichtet war. Dass in einer solchen Konstellation der Sachverhalt nicht durch Schätzung festgestellt, sondern von einer Strafverfolgungsbehörde abgeklärt werden müsste, wie dies der Beschwerdeführer vorbringt, widerspricht dem klaren Wortlaut von Art. 48 MWSTV. Dem Antrag auf Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss des Strafverfahrens kann somit nicht gefolgt werden. Vorliegend hat der Beschwerdeführer zudem nichts vorgebracht, was seine eigenen Aussagen gegenüber der EZV im Rahmen der im Jahre 2002 durchgeführten Erhebungen zu widerlegen vermöchte. Die von der ESTV durchgeführte Schätzung, insbesondere die angewandte Schätzungsmethode, ist deshalb nicht zu beanstanden.
6.2.5 Ebenfalls nicht begründet ist die Rüge der Verletzung von Art. 6 EMRK. Das Steuerveranlagungsverfahren wozu auch das Verfahren der Veranlagung nach Ermessen zu zählen ist stellt ein nichtstreitiges Verwaltungsverfahren dar, welches lediglich auf die Festsetzung von Abgaben gerichtet ist. Auf solche Verfahren finden weder die Unschuldsvermutung des Strafrechts noch die Garantien von Art. 6 EMRK Anwendung (oben, E. 3.1).
Die Beschwerde ist somit vollumfänglich abzuweisen. 7.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sämtliche Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren zu tragen. Diese werden nach Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. ... angesetzt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Dem Beschwerdeführer steht als Unterliegendem keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. ... werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. ... verrechnet. 3.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch

Nadine Mayhall

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand:

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A-1337/2007 21. September 2009 29. September 2009 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Indirekte Steuern

Gegenstand MWST (2. Semester 1998 bis 2. Semester 2000; Umsat...

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Gesetzesregister

BV 41^ter

BGE Register

103-IB-192 119-V-347 126-II-249 126-II-443 131-I-153 132-II-353

Weitere Urteile ab 2000

2A.253/2005 2A.304/2003 2A.437/2005 2A.552/2006 2A.569/2006 2A.657/2005 2A.693/2006 2A.701/2006 2C_17/2008 2C_171/2008 2C_426/2007 2P.41/2002 2P.7/2004

BVGE

2007/41 2007/23 2007/27

BVGer

AS 1994/1464

BBl

1965/II/1361

Zeitschrift ASA

ASA 69,511 ASA 69,519 ASA 75,593

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 2
	1.	Auf das Steuerverfahren finden die Artikel 12-19 und 30-33 keine Anwendung.
	2.	Auf das Verfahren der Abnahme von Berufs-, Fach- und anderen Fähigkeitsprüfungen finden die Artikel 4-6, 10, 34, 35, 37 und 38 Anwendung.
	3.	Das Verfahren bei Enteignungen richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 [1] über die Enteignung nicht davon abweicht. [2]
	4.	Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [3] nicht davon abweicht. [4]

[1] SR 711 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [3] SR 173.32 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 93 Sicherstellung
	1.	Die ESTV kann Steuern, Zinsen und Kosten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, sicherstellen lassen, wenn:
		a.	deren rechtzeitige Bezahlung als gefährdet erscheint;
		b.	die zahlungspflichtige Person Anstalten trifft, ihren Wohn- oder Geschäftssitz oder ihre Betriebsstätte in der Schweiz aufzugeben oder sich im schweizerischen Handelsregister löschen zu lassen;
		c.	die zahlungspflichtige Person mit ihrer Zahlung in Verzug ist;
		d.	die steuerpflichtige Person ein Unternehmen, über das der Konkurs eröffnet worden ist, ganz oder teilweise übernimmt;
		e.	die steuerpflichtige Person offensichtlich zu tiefe Abrechnungen einreicht.
	1bis.	Die ESTV kann von einem Mitglied des geschäftsführenden Organs einer juristischen Person eine Sicherheit verlangen für Steuern, Zinsen und Kosten, die von dieser juristischen Person geschuldet sind oder voraussichtlich geschuldet werden, wenn:
		a.	das betreffende Mitglied dem geschäftsführenden Organ von mindestens zwei weiteren juristischen Personen angehörte, über die innerhalb einer kurzen Zeitspanne der Konkurs eröffnet worden ist; und
		b.	Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich das betreffende Mitglied im Zusammenhang mit diesen Konkursen strafbar verhalten hat. [1]
	2.	Verzichtet die steuerpflichtige Person auf die Befreiung von der Steuerpflicht (Art. 11) oder optiert sie für die Versteuerung von ausgenommenen Leistungen (Art. 22), so kann die ESTV von ihr die Leistung von Sicherheiten gemäss Absatz 7 verlangen.
	3.	Die Sicherstellungsverfügung hat den Rechtsgrund der Sicherstellung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicherheiten entgegennimmt, anzugeben; sie gilt als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 SchKG [2]. Die Einsprache gegen die Sicherstellungsverfügung ist ausgeschlossen.
	4.	Gegen die Verfügung kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.
	5.	Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung.
	6.	Die Zustellung einer Verfügung über die Steuerforderung gilt als Anhebung der Klage nach Artikel 279 SchKG. Die Frist für die Einleitung der Betreibung beginnt mit dem Eintritt der Rechtskraft der Verfügung über die Steuerforderung zu laufen.
	7.	Die Sicherstellung ist zu leisten durch Barhinterlage, solvente Solidarbürgschaften, Bankgarantien, Schuldbriefe und Grundpfandverschreibungen, Lebensversicherungspolicen mit Rückkaufswert, kotierte Frankenobligationen von schweizerischen Schuldnern oder Kassenobligationen von schweizerischen Banken.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). [2] SR 281.1

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 94 Andere Sicherungsmassnahmen
	1.	Ein Überschuss zugunsten der steuerpflichtigen Person aus der Steuerabrechnung oder aus der Differenz zwischen den bezahlten Raten und der Steuerforderung kann: [1]
		a.	mit Schulden für frühere Perioden verrechnet werden;
		b.	zur Verrechnung mit zu erwartenden Schulden für nachfolgende Perioden gutgeschrieben werden, sofern die steuerpflichtige Person mit der Steuerentrichtung im Rückstand ist oder andere Gründe eine Gefährdung der Steuerforderung wahrscheinlich erscheinen lassen; der gutgeschriebene Betrag wird vom 61. Tag nach Eintreffen der Steuerabrechnung bei der ESTV bis zum Zeitpunkt der Verrechnung zum Satz verzinst, der für den Vergütungszins gilt; oder
		c.	mit einer von der ESTV geforderten Sicherstellungsleistung verrechnet werden.
	2.	Bei steuerpflichtigen Personen ohne Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz kann die ESTV ausserdem Sicherstellung der voraussichtlichen Schulden durch Leistung von Sicherheiten nach Artikel 93 Absatz 7 verlangen.
	3.	Bei wiederholtem Zahlungsverzug kann die ESTV die zahlungspflichtige Person dazu verpflichten, künftig monatliche oder halbmonatliche Vorauszahlungen zu leisten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 130 [1] Mehrwertsteuer [2]*
	1.	Der Bund kann auf Lieferungen von Gegenständen und auf Dienstleistungen einschliesslich Eigenverbrauch sowie auf Einfuhren eine Mehrwertsteuer mit einem Normalsatz von höchstens 6,5 Prozent und einem reduzierten Satz von mindestens 2,0 Prozent erheben.
	2.	Das Gesetz kann für die Besteuerung der Beherbergungsleistungen einen Satz zwischen dem reduzierten Satz und dem Normalsatz festlegen. [3]
	3.	Ist wegen der Entwicklung des Altersaufbaus die Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht mehr gewährleistet, so kann in der Form eines Bundesgesetzes der Normalsatz um höchstens 1 Prozentpunkt und der reduzierte Satz um höchstens 0,3 Prozentpunkte erhöht werden. [4]
	3bis.	Zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur werden die Sätze um 0,1 Prozentpunkte erhöht. [5]
	3ter.	Zur Sicherung der Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung erhöht der Bundesrat den Normalsatz um 0,4 Prozentpunkte, den reduzierten Satz und den Sondersatz für Beherbergungsleistungen um je 0,1 Prozentpunkte, sofern der Grundsatz der Vereinheitlichung des Referenzalters von Frauen und Männern in der Alters- und Hinterlassenenversicherung gesetzlich verankert wird. [6]
	3quater.	Der Ertrag aus der Erhöhung nach Absatz 3ter wird vollumfänglich dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung zugewiesen. [7]
	4.	5 Prozent des nicht zweckgebundenen Ertrags werden für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung zu Gunsten unterer Einkommensschichten verwendet, sofern nicht durch Gesetz eine andere Verwendung zur Entlastung unterer Einkommensschichten festgelegt wird.

[1] Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 - AS 2006 1057; BBl 2003 1531; 2004 1363; 2005 951). [2] * Mit Übergangsbestimmung. [3] Seit dem 1. Jan. 2024 beträgt der Sondersatz für Beherbergungsleistungen 3,8 % (Art. 25 Abs. 4 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 - SR 641.20). [4] Seit dem 1. Jan. 2024 betragen die Mehrwertsteuersätze 8,1 % (Normalsatz) und 2,6 % (ermässigter Satz) (Art. 25 Abs. 1 und 2 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 - SR 641.20). [5] Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (BB vom 20. Juni 2013, BRB vom 13. Mai 2014, BRB vom 2. Juni 2014, BRB vom 6. Juni 2014 - AS 2015 645; BBl 2010 6637; 2012 1577; 2013 4725, 6518; 2014 4113, 4117). [6] Angenommen in der Volksabstimmung vom 25. Sept. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (BB vom 17. Dez. 2021, BRB vom 9. Dez. 2022, BRB vom 20. Febr. 2023 - AS 2023 91; BBl 2019 6305; 2021 2991; 2023 486). [7] Angenommen in der Volksabstimmung vom 25. Sept. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (BB vom 17. Dez. 2021, BRB vom 9. Dez. 2022, BRB vom 20. Febr. 2023 - AS 2023 91; BBl 2019 6305; 2021 2991; 2023 486).

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren
	1.	Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
	2.	Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
	3.	Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
		a.	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
		b.	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
		c.	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
		d.	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
		e.	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 641.201 MWSTV Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) Art. 60 [1]

[1] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

SR 641.201 MWSTV Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) Art. 77 Grundsätze - (Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG)
	1.	Bei der Abklärung, ob die Voraussetzungen nach Artikel 37 MWSTG erfüllt sind, sind die im Inland gegen Entgelt erbrachten steuerbaren Leistungen zu berücksichtigen.
	2.	Die Saldosteuersatzmethode kann nicht gewählt werden von steuerpflichtigen Personen, die:
		a.	nach Artikel 37 Absatz 5 MWSTG nach der Pauschalsteuersatzmethode abrechnen können;
		b.	das Verlagerungsverfahren nach Artikel 63 MWSTG anwenden;
		c.	die Gruppenbesteuerung nach Artikel 13 MWSTG anwenden;
		d.	ihren Sitz oder eine Betriebsstätte in den Talschaften Samnaun oder Sampuoir haben;
		e. [1]	mehr als 50 Prozent ihres Umsatzes aus steuerbaren Leistungen an andere steuerpflichtige, nach der effektiven Abrechnungsmethode abrechnende Personen erzielen, sofern die beteiligten Personen unter einheitlicher Leitung stehen;
		f. [2]	gestützt auf Artikel 7 Absatz 3 MWSTG Lieferungen im Inland erbringen;
		g. [3]	als Leistungserbringer oder Leistungserbringerinnen nach Artikel 20a MWSTG gelten;
		h. [4]	ihren Sitz im Ausland haben.
	3.	Steuerpflichtige Personen, die mit der Saldosteuersatzmethode abrechnen, können nicht für die Versteuerung von Leistungen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 1-24 und 27-31 MWSTG optieren. Wird die Steuer gleichwohl in Rechnung gestellt, so ist die ausgewiesene Steuer unter Vorbehalt von Artikel 27 Absatz 2 MWSTG der ESTV abzuliefern. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307). [2] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3143). [3] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Aug. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 485). [4] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Aug. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 485). [5] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 485).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 641.201 MWSTV Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) Art. 47 Leistungen an das Personal - (Art. 24 MWSTG)
	1.	Bei entgeltlichen Leistungen an das Personal ist die Steuer vom tatsächlich empfangenen Entgelt zu berechnen. Artikel 24 Absätze 2 und 3 MWSTG bleibt vorbehalten.
	2.	Leistungen des Arbeitgebers an das Personal, die im Lohnausweis zu deklarieren sind, gelten als entgeltlich erbracht. Die Steuer ist von dem Betrag zu berechnen, der auch für die direkten Steuern massgebend ist.
	3.	Leistungen, die im Lohnausweis nicht zu deklarieren sind, gelten als nicht entgeltlich erbracht und es wird vermutet, dass ein unternehmerischer Grund besteht.
	4.	Soweit bei den direkten Steuern Pauschalen für die Ermittlung von Lohnanteilen zulässig sind, die auch für die Bemessung der Mehrwertsteuer dienlich sind, können diese für die Mehrwertsteuer ebenfalls angewendet werden.
	5.	Für die Anwendung der Absätze 2-4 ist nicht erheblich, ob es sich dabei um eng verbundene Personen nach Artikel 3 Buchstabe h MWSTG handelt. [1]

[1] Die Berichtigung vom 12. Dez. 2017 betrifft nur den französischen Text (AS 2017 7263).

SR 641.201 MWSTV Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) Art. 50 Zeitungen und Zeitschriften ohne Reklamecharakter - (Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 9 MWSTG)
	Als Zeitungen und Zeitschriften ohne Reklamecharakter gelten Druckerzeugnisse, welche die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
	a.	Sie erscheinen periodisch, mindestens zweimal pro Jahr.
	b.	Sie dienen der laufenden Orientierung über Wissenswertes oder der Unterhaltung.
	c.	Sie tragen einen gleich bleibenden Titel.
	d.	Sie enthalten eine fortlaufende Nummerierung sowie die Angabe des Erscheinungsdatums und der Erscheinungsweise.
	e.	Sie sind äusserlich als Zeitungen oder Zeitschriften aufgemacht.
	f.	Sie weisen nicht überwiegend Flächen zur Aufnahme von Eintragungen auf.

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 62 Zuständigkeit und Verfahren
	1.	Die Einfuhrsteuer wird durch das BAZG erhoben. Dieses trifft die erforderlichen Anordnungen und Verfügungen.
	2.	Die Organe des BAZG sind befugt, zur Prüfung der für die Steuerveranlagung wesentlichen Tatsachen alle erforderlichen Erhebungen vorzunehmen. Die Artikel 68-70, 73-75 und 79 gelten sinngemäss. Das BAZG kann Erhebungen bei im Inland als steuerpflichtig eingetragenen Personen im Einvernehmen mit der ESTV dieser übertragen.

SR 641.201 MWSTV Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) Art. 46 Kreditkartenkommissionen und Scheckgebühren - (Art. 24 Abs. 1 MWSTG)
		Nicht als Entgeltsminderungen gelten Kreditkartenkommissionen, Scheckgebühren, WIR-Einschläge und dergleichen.

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 82 Verfügungen der ESTV
	1.	Die ESTV trifft von Amtes wegen oder auf Verlangen der steuerpflichtigen Person alle für die Steuererhebung erforderlichen Verfügungen, insbesondere wenn:
		a.	Bestand oder Umfang der Steuerpflicht bestritten wird;
		b.	die Eintragung oder Löschung im Register der steuerpflichtigen Personen bestritten wird;
		c.	Bestand oder Umfang der Steuerforderung, der Mithaftung oder des Anspruchs auf Rückerstattung von Steuern streitig ist;
		d.	die steuerpflichtige Person oder Mithaftende die Steuer nicht entrichten;
		e.	sonstige Pflichten nicht anerkannt oder nicht erfüllt werden, die sich aus diesem Gesetz oder aus gestützt darauf ergangenen Verordnungen ergeben;
		f.	für einen bestimmten Fall vorsorglich die amtliche Feststellung der Steuerpflicht, der Steuerforderung, der Grundlagen der Steuerbemessung, des anwendbaren Steuersatzes oder der Mithaftung beantragt wird oder als geboten erscheint.
	2.	Verfügungen werden der steuerpflichtigen Person schriftlich eröffnet. Sie müssen eine Rechtsmittelbelehrung sowie eine angemessene Begründung enthalten.

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 54 Bemessungsgrundlage [1]
	1.	Die Steuer wird berechnet:
		a.	auf dem Entgelt, wenn die Gegenstände in Erfüllung eines Veräusserungs- oder Kommissionsgeschäfts eingeführt werden;
		b.	auf dem Entgelt für werkvertragliche Lieferungen oder Arbeiten im Sinne von Artikel 3 Buchstabe d Ziffer 2, die unter Verwendung von in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Gegenständen besorgt (Art. 48 ZG [2]) und durch eine im Inland nicht als steuerpflichtig eingetragene Person ausgeführt werden;
		c.	auf dem Entgelt für die im Auftrag von Kunstmalern und Kunstmalerinnen sowie Bildhauern und Bildhauerinnen an ihren eigenen Kunstwerken im Ausland besorgten Arbeiten (Art. 3 Bst. d Ziff. 2), sofern die Kunstwerke von ihnen selbst oder in ihrem Auftrag ins Inland verbracht wurden;
		d.	auf dem Entgelt für den Gebrauch von Gegenständen, die nach den Artikeln 9 und 58 ZG zur vorübergehenden Verwendung eingeführt wurden, sofern die Steuer auf diesem Entgelt beachtlich ist; wird für den vorübergehenden Gebrauch kein oder ein ermässigtes Entgelt gefordert, so ist das Entgelt massgebend, das einer unabhängigen Drittperson berechnet würde;
		e.	auf dem Entgelt für die im Ausland besorgten Arbeiten an Gegenständen (Art. 3 Bst. d Ziff. 2), die nach den Artikeln 9 und 58 ZG zur vorübergehenden Verwendung oder die nach den Artikeln 13 und 60 ZG zur passiven Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrags ausgeführt wurden und an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden;
		f.	auf dem Entgelt für die im Ausland besorgten Arbeiten an Gegenständen (Art. 3 Bst. d Ziff. 2), sofern diese zur Lohnveredlung im Rahmen eines Werkvertrags nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 ZG) ins Ausland verbracht worden sind und an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden;
		g. [3]	auf dem Marktwert in den übrigen Fällen; als Marktwert gilt, was der Importeur oder die Importeurin auf der Stufe, auf der die Einfuhr bewirkt wird, an einen selbstständigen Lieferanten oder eine selbständige Lieferantin im Herkunftsland der Gegenstände zum Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld nach Artikel 56 unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zahlen müsste, um die gleichen Gegenstände zu erhalten.
	2.	Richtet sich die Steuerberechnung nach dem Entgelt, so ist das vom Importeur oder der Importeurin oder an seiner oder ihrer Stelle von einer Drittperson entrichtete oder zu entrichtende Entgelt nach Artikel 24 massgebend, unter Vorbehalt von Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe h. Bei einer nachträglichen Änderung dieses Entgelts gilt Artikel 41 sinngemäss.
	3.	In die Bemessungsgrundlage sind einzubeziehen, soweit nicht bereits darin enthalten:
		a.	die ausserhalb des Inlands sowie aufgrund der Einfuhr geschuldeten Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben, mit Ausnahme der zu erhebenden Mehrwertsteuer;
		b. [4]	die Kosten für das Befördern oder Versenden und alle damit zusammenhängenden Leistungen bis zum Bestimmungsort im Inland, an den die Gegenstände zum Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld nach Artikel 56 zu befördern sind; ist dieser Ort unbekannt, so gilt als Bestimmungsort der Ort, an dem das Umladen nach Entstehung der Einfuhrsteuerschuld im Inland erfolgt.
	4.	Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Zollanmeldung oder fehlen Wertangaben, so kann das BAZG die Steuerbemessungsgrundlage nach pflichtgemässem Ermessen schätzen.
	5.	Für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage herangezogene Preis- oder Wertangaben in ausländischer Währung sind nach dem am letzten Börsentag vor der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld nach Artikel 56 notierten Devisenkurs (Verkauf) in Schweizerfranken umzurechnen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [2] SR 631.0 [3] Die Berichtigung der RedK der BVers vom 28. April 2016, veröffentlicht am 10. Mai 2016, betrifft nur den französischen Text (AS 2016 1357). [4] Die Berichtigung der RedK der BVers vom 28. April 2016, veröffentlicht am 10. Mai 2016, betrifft nur den französischen Text (AS 2016 1357).

SR 641.201 MWSTV Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) Art. 54 Besondere Konsumvorrichtungen an Ort und Stelle - (Art. 25 Abs. 3 MWSTG)
	1.	Als besondere Vorrichtungen zum Konsum von Lebensmitteln an Ort und Stelle (Konsumvorrichtungen) gelten namentlich Tische, Stehtische, Theken und andere für den Konsum zur Verfügung stehende Abstellflächen oder entsprechende Vorrichtungen, namentlich in Beförderungsmitteln. Unerheblich ist:
		a.	wem die Vorrichtungen gehören;
		b.	ob der Kunde oder die Kundin die Vorrichtung tatsächlich benutzt;
		c.	ob die Vorrichtungen ausreichen, um sämtlichen Kunden und Kundinnen den Konsum an Ort und Stelle zu ermöglichen.
	2.	Nicht als Konsumvorrichtungen gelten:
		a.	blosse Sitzgelegenheiten ohne dazugehörige Tische, die in erster Linie als Ausruhmöglichkeit dienen;
		b.	bei Kiosks oder Restaurants auf Campingplätzen: die Zelte und Wohnwagen der Mieter und Mieterinnen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).