A-5751/2009 - 2011-03-17 - Indirekte Steuern - Mehrwertsteuer (1. Semester 2003 bis 2. Semester 2007)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5751/2009

Urteil vom17. März 2011

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richter Pascal Mollard, Richterin Charlotte Schoder,

Gerichtsschreiberin Claudia Zulauf.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Mehrwertsteuer; Saldosteuersatz (1. Semester 2003 bis 2. Semester 2007).

Sachverhalt:

A.
X._______ (nachfolgend auch Steuerpflichtiger, Beschwerdeführer) ist seit dem 1. Februar 1998 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Mit Unterstellungserklärung vom 13. Juli 1998 ersuchte er um Bewilligung, die durch seine Geschäftstätigkeit erzielten Umsätze mittels der Saldosteuersatzmethode zu einem Saldosteuersatz von 3% abrechnen zu dürfen. Als Geschäftstätigkeit gab er dabei "Vorfabrikation Sprinkleranlagen" an. Am 22. Juli 1998 bewilligte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Anwendung dieses Saldosteuersatzes. In der anlässlich des Inkrafttretens des neuen Mehrwertsteuergesetzes erneut eingereichten Unterstellungserklärung vom 15. Dezember 2000 beantragte der Steuerpflichtige einen Saldosteuersatz von 3,5%. Seine Geschäftstätigkeit bezeichnete er erneut als "Vorfabrikation Sprinkleranlagen". Die ESTV bewilligte den beantragten Saldosteuersatz am 10. Januar 2001.

B.
Am 25. August 2008 führte die ESTV beim Steuerpflichtigen eine Kontrolle durch. In der Folge forderte sie mit Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. 283'448 vom 16. September 2008 für die Steuerperioden 1. Semester 2003 bis 2. Semester 2007 Fr. 19'369.- zuzüglich Verzugszins nach. Mit Schreiben vom 17. September 2008 widerrief die ESTV zudem die am 10. Januar 2001 erfolgte Bewilligung für die Gewährung der Abrechnung nach der Saldosteuersatzmethode zum Saldosteuersatz von 3,5%. Dieser Steuersatz entspreche nicht der ausgeübten Tätigkeit; der korrekte Saldosteuersatz betrage 4,6% für "Décolletage" bzw. "Schweiss-, Lötwerkstätte". Falls der Steuerpflichtige die Abrechnung nach der Saldosteuersatzmethode beibehalten wolle, müsse er eine neue Unterstellungserklärung einreichen.

C.
Mit Eingabe vom 23. September 2008 bestritt der Steuerpflichtige die erhobene Nachbelastung. In der Folge erliess die ESTV am 23. April 2009 einen anfechtbaren Entscheid. Sie hielt daran fest, dass die erwähnte Nachbelastung zu Recht erfolgt sei. Zur Begründung verwies sie im Wesentlichen auf ein ebenfalls auf den 23. April 2009 datiertes Schreiben. Darin führte die ESTV aus, anlässlich der Kontrolle sei festgestellt worden, dass das Material für die Sprinkleranlagen - entgegen den Angaben des Steuerpflichtigen - durch die Bauherren bzw. Auftraggeber zur Verfügung gestellt werde und demzufolge der bewilligte Saldosteuersatz von 3,5% für "Heizungen und Lüftungen, Sanitärinstallationen, Schlosserei, Metallbau etc." zu tief sei. Die Leistungen eines Heizungs- und Sanitärinstallateurs, Schlossers oder Metallbauers würden sich in grundsätzlicher Weise von jenen des Steuerpflichtigen unterscheiden, da erstere nicht nur die Arbeitsleistung, sondern (in der Regel) auch die Materiallieferung durch den Handwerker beinhalten würden. Damit sei die Vorsteuerbelastung bei den genannten Berufen höher und der anzuwendende Saldosteuersatz entsprechend tiefer.

D.
Gegen den Entscheid der ESTV vom 23. April 2009 erhob der Steuerpflichtige mit Schreiben vom 22. Mai 2009 Einsprache. Er machte insbesondere geltend, ihm könne kein Fehlverhalten und keine Falschdeklaration seiner Tätigkeit angelastet werden. Der von der ESTV bewilligte Saldosteuersatz von 3% bzw. 3,5% sei korrekt gewesen; von Décolletage könne vorliegend nicht die Rede sein. Zudem erhärte sich der Verdacht der Rechtsungleichheit, da die ESTV in ähnlich gelagerten Fällen anders entschieden habe.

E.
Mit Einspracheentscheid vom 14. August 2009 wies die ESTV die Einsprache ab und hielt an ihrer Forderung von Fr. 19'369.- Mehrwertsteuer zuzüglich 5% Verzugszins seit dem 30. April 2006 (mittlerer Verfall) vollumfänglich fest. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Steuerpflichtige habe in den Steuerperioden 1. Semester 2003 bis 2. Semester 2007 für die angegebene Tätigkeit "Vorfabrikation Sprinkleranlagen" einen falschen Saldosteuersatz, nämlich jenen für Heizungs- und Sanitärinstallateure, Schlosser, Metallbauer etc. verwendet. Aufgrund der Tatsache, dass der Steuerpflichtige das Material zur Verfügung gestellt erhalte und dieses nicht wie die genannten Handwerker selber einkaufen müsse, sei ein Saldosteuersatz von 3,5% zu tief. Korrekterweise hätte der Saldosteuersatz von 4,6% für "Décolltage" bzw. 4,6% für "Schweiss-, Lötwerkstätte" zur Anwendung gelangen müssen. Die Anwendung respektive Bewilligung des falschen - zu tiefen - Saldosteuersatzes beruhe auf der unzutreffenden bzw. unvollständigen Deklaration des Steuerpflichtigen seiner Tätigkeit. Dieser habe es - obwohl er aufgrund des Selbstveranlagungsprinzips dazu verpflichtet gewesen wäre - unterlassen, seine Geschäftstätigkeit pflichtgemäss zu umschreiben. Der Steuerpflichtige hätte sich ohne unzumutbaren Aufwand, einzig mit der Lektüre der Spezialbroschüre und allenfalls der Einholung einer Auskunft bei der ESTV über die Qualifizierung seiner Tätigkeit informieren können. Im Übrigen könne der Steuerpflichtige aus der Behauptung, die ESTV habe in ähnlich gelagerten Fällen anders entschieden, nichts zu seinen Gunsten ableiten; es bestehe kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht.

F.
Der Steuerpflichtige erhebt mit Eingabe vom 12. August 2009 (recte: 12. September 2009) gegen den Einspracheentscheid der ESTV vom 14. August 2009 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht und beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und der Beschwerdeführer sei zu verpflichten, für nicht deklarierte Umsätze in der kontrollierten Steuerperiode vom 1. Semester 2003 bis 2. Semester 2007 Fr. 1'417.20 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2006 zu bezahlen; eventuell sei der Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache an die ESTV zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, der Vorwurf, er habe seine Geschäftstätigkeit nicht pflichtgemäss umschrieben, sei unzutreffend. Er habe diese wahrheitsgemäss als "Vorfabrikation von Sprinkleranlagen" bezeichnet. Eine Aufforderung, offenzulegen, ob die Waren von Dritten bzw. vom Besteller geliefert wurden, habe nicht bestanden. Er habe seine Veranlagung stets in guten Treuen und nach sorgfältiger Durchsicht der damals erhältlichen Broschüren sowie aufgrund der Erfahrungen seines Bruders, der damals einen gleichen Betrieb geführt habe, vorgenommen. Ferner würden die Umstände, dass sein Bruder keine Nachzahlung leisten müsse und seine Bewilligung zur Abrechnung nach der Saldosteuersatzmethode nicht widerrufen worden sei, zu einer nicht nachvollziehbaren Ungleichbehandlung führen.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 9. November 2009 hält die ESTV an der im Einspracheentscheid geäusserten Rechtsauffassung fest und schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Angefochten ist ein Einspracheentscheid der ESTV und damit eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständige Beschwerdeinstanz (Art. 31, Art. 32 e contrario und Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Das vorliegende Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur Anfechtung berechtigt (Art. 48 VwVG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Auf den 1. Januar 2010 wurde das neue Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) in Kraft gesetzt. Es trat an die Stelle des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September 1999 (aMWSTG, AS 2000 1300), in Kraft seit 1. Januar 2001, welches seinerseits die Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 (aMWSTV, AS 1994 1464) ersetzte. Auf die vor dem 1. Januar 2010 resp. vor dem 1. Januar 2001 eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse bleibt das bisherige Recht anwendbar (Art. 112 Abs. 1 und 2 MWSTG, Art. 93 Abs. 1 und 2 aMWSTG). Für die vorliegend streitigen Steuerperioden 1. Semester 2003 bis 2. Semester 2007 gelangt somit in materieller Hinsicht das aMWSTG zur Anwendung.

Demgegenüber ist das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht im Sinne von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren anwendbar. Allerdings ist Art. 113 Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv auszulegen, als gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind, und es dabei nicht zu einer Anwendung von neuem materiellen Recht auf altrechtliche Sachverhalte kommen darf (ausführlich: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3.3.2, E. 1.3.4 und E. 1.3.5). Kein Verfahrensrecht in diesem engen Sinn stellt etwa die Frage der Selbstveranlagung dar, so dass vorliegend diesbezüglich noch altes Recht anwendbar ist.

1.3. Das Bundesverwaltungsgericht kann die angefochtenen Entscheide grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010., Rz. 1758 ff.).

1.4. Im Verfahren der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege gilt als Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, in dem Umfang, in dem es im Streit liegt. Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach dem angefochtenen Entscheid und den Parteibegehren (Urteil des Bundesgerichts 2C_642/2007 vom 3. März 2008 E. 2.2, mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7604/2008 vom 6. Februar 2010 E. 1.4).

Der Beschwerdeführer anerkennt vorliegend die streitige Nachbelastung im Umfang von Fr. 1'417.20, zuzüglich Verzugszins. Entsprechend beschränkt sich der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens auf den vom Beschwerdeführer bestrittenen, sich auf die Korrektur des Saldosteuersatzes beziehenden Teil der Steuernachforderung.

2.

2.1. Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer; Art. 1 Abs. 1 aMWSTG, gestützt auf Art. 130 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]).

2.2. Der Vorsteuerabzug stellt ein zentrales Element des Mehrwert-steuersystems dar. Er kann geltend gemacht werden, wenn die in Art. 38 ff. aMWSTG genannten Bedingungen eingehalten sind. Er bewirkt, dass der Unternehmer per Saldo nur seinen Nettoumsatz, d.h. den Umsatz abzüglich der Vorsteuern, versteuern muss, obgleich die Bemessungsgrundlage das Gesamtentgelt ohne Umsatzsteuer ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_653/2008 vom 24. Februar 2009 E. 6.3; Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., Rz. 1360). Der gesetzliche Normalfall ist dabei die Abrechnung der steuerbaren Umsätze unter Berücksichtigung der zulässigen Vorsteuerabzüge. Der Vorsteuerabzug ist prinzipiell nichts anderes als das Gegenstück zur Ausgangsumsatzsteuer. Infolge der Trennung zwischen Ausgangsumsatzsteuer und Vorsteuer sind beim steuerpflichtigen Unternehmer die beiden Bereiche grundsätzlich unabhängig voneinander zu ermitteln (sog. effektive Methode; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 6602/2010 vom 11. Januar 2011 E. 3.1, A 6198/2009 vom 22. Juli 2010 E. 2.2, A 5620/2008 vom 11. November 2009 E. 2.2; Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., Rz. 1362).

2.3.

2.3.1. Als Ausnahme von der effektiven Abrechnung der Vorsteuern hat der Gesetzgeber in Art. 59 aMWSTG die Saldosteuersatzmethode eingeführt. Wer als Mehrwertsteuerpflichtiger jährlich nicht mehr als Fr. 3 Mio. steuerbaren Umsatz tätigt und im gleichen Zeitraum nicht mehr als Fr. 60'000.- Mehrwertsteuer, berechnet nach dem massgebenden Saldosteuersatz, zu bezahlen hat, kann gemäss Art. 59 Abs. 1 aMWSTG nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen. Die Abrechnung nach den Saldosteuersätzen ist bei der ESTV zu beantragen; der jeweils anzuwendende Saldosteuersatz muss von der ESTV vorgängig bewilligt werden (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 6602/2010 vom 11. Januar 2011 E. 3.2.1, A 2036/2008 vom 19. August 2009 E. 2.2.1, A-1624/2006 vom 4. November 2008 E. 3.2, A 1423/2006 vom 23. Oktober 2007 E. 2.1, A-1377/2006 vom 20. März 2007 E. 2.3).

Bei Anwendung der Saldosteuersatzmethode ist die geschuldete Steuer durch Multiplikation des in einer Abrechnungsperiode erzielten Gesamtumsatzes (einschliesslich Steuer) mit dem von der ESTV bewilligten Saldosteuersatz zu ermitteln (Art. 59 Abs. 2, 1. Satzteil aMWSTG). Damit kann im Sinn einer Vereinfachung die zu bezahlende Mehrwertsteuer ermittelt werden, ohne dass die Vorsteuern separat berechnet werden müssen. Der Zweck der Mehrwertsteuerabrechnung mittels Saldosteuersatz besteht somit in der administrativen Vereinfachung des Abrechnungswesens (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_653/2008 vom 24. Februar 2009 E. 4.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 6602/2010 vom 11. Januar 2011 E. 3.2.2, A 2036/2008 vom 19. August 2009 E. 2.2.1, A 1377/2006 vom 20. März 2007 E. 2.3). Mit dem Saldosteuersatz sind die Vorsteuern im Sinn einer Pauschale abgegolten (Art. 59 Abs. 2, 2. Satzteil aMWSTG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1624/2006 vom 4. November 2008 E. 3.2 f.). Der im Einzelfall anzuwendende Saldosteuersatz ist nicht gesetzlich bestimmt, sondern wird von der ESTV aufgrund der branchenspezifischen Besonderheiten (anwendbarer Steuersatz, Anlageintensität, Personalaufwand) festgelegt. Der Saldosteuersatz widerspiegelt demgemäss die Differenz zwischen dem Steuersatz und dem - aus mittelfristiger Sicht - vermuteten Anteil an vorsteuerbelasteten Aufwendungen und Investitionen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 6602/2010 vom 11. Januar 2011 E. 3.2.2, A 4057/2009 vom 3. September 2009 E. 2.5.2, A-1624/2006 vom 4. November 2008 E. 3.3).

2.3.2. Die in Art. 59 aMWSTG vorgesehene Regelung genügt den Anforderungen an das Legalitätsprinzip, zumal dieses für die Bemessungsgrundlage nur die Festlegung der Grundzüge im Gesetz verlangt (vgl. Art. 127 Abs. 1 BV). Die Ausgestaltung der Besteuerung nach der Saldosteuersatzmethode muss, nachdem es sich um eine Rahmenbestimmung handelt, zwangsläufig der ESTV vorbehalten bleiben, welche die Details gestützt auf Art. 52 aMWSTG in Spezialbroschüren regelt (Urteil des Bundesgerichts 2C_653/2008 vom 24. Februar 2009 E. 6.3). Die ESTV hat in den Spezialbroschüren Nr. 03 "Saldosteuersätze" (gültig ab dem 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2004) und Nr. 03a "Saldosteuersätze" (gültig ab dem 1. Juli 2004 bis 31. Dezember 2007) die Saldosteuersätze für die verschiedenen Branchen und weitere Details im Zusammenhang mit deren Anwendung festgelegt. In Anbetracht der Zielsetzung mit der administrativen Vereinfachung der Abrechnungsmethode weder namhafte Steuerausfälle oder -mehrerträge noch eine prinzipielle Benachteiligung bzw. eine Begünstigung einzelner Steuerpflichtigen anzustreben, ist nicht zu beanstanden, dass die ESTV sich für ihre Praxis zu den im Einzelfall anwendbaren Saldosteuersätzen am vermuteten durchschnittlichen Anteil an vorsteuerbelasteten Aufwendungen und Investitionen einer ganzen Branche bzw. einer Geschäftstätigkeit orientiert (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 6602/2010 vom 11. Januar 2011 E. 3.2.2, A 2036/2008 vom 19. August 2009 E. 2.2.2, A-1624/2006 vom 4. November 2008 E. 6.2, A 1377/2006 vom 20. März 2007 E. 2.3).

2.3.3. Die erwähnten Spezialbroschüren der ESTV stellen - wie auch deren übrige Broschüren und Merkblätter - sog. Verwaltungsverordnungen dar, d.h. es sind Meinungsäusserungen der Verwaltung über die Auslegung der anwendbaren Gesetzesbestimmungen. Sie dienen der Sicherstellung einer einheitlichen, gleichmässigen und sachrichtigen Praxis des Gesetzesvollzugs (BVGE 2010/33 E. 3.3.1, BVGE 2007/41 E. 4.1). Als solche sind sie für die als eigentliche Adressaten figurierenden Verwaltungsbehörden verbindlich, wenn sie nicht klarerweise einen verfassungs- oder gesetzeswidrigen Inhalt aufweisen (Michael Beusch, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Teil I/Bd. 2b, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 2. Aufl., Basel 2008, Rz. 15 ff. zu Art. 102). Nicht verbindlich sind Verwaltungsverordnungen, welche keine von der gesetzlichen Ordnung abweichenden Bestimmungen enthalten dürfen, dagegen für die Justizbehörden, deren Aufgabe es ist, die Einhaltung von Verfassung und Gesetz im Einzelfall zu überprüfen (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., S. 81, Rz. 2.173 f.). Die Gerichtsbehörden sollen Verwaltungsverordnungen bei ihrer Entscheidung allerdings mitberücksichtigen, sofern diese eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Dies gilt umso mehr, als es nicht ihre Aufgabe ist, als Zweitinterpreten des der Verwaltungsverordnung zugrunde liegenden Erlasses eigene Zweckmässigkeitsüberlegungen an die Stelle des Vollzugskonzepts der zuständigen Behörde zu setzen (zum Ganzen: BGE 126 II 275 E. 4, BGE 123 II 16 E. 7a; BVGE 2010/33 E. 3.3.1, BVGE 2007/41 E. 3.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6000/2008 vom 13. Juli 2010 E. 1.3).

2.3.4. Sowohl gemäss der Spezialbroschüre 03 wie auch gemäss der Spezialbroschüre 03a betrug der Saldosteuersatz (unter anderem) für Metallbau, Heizungs- und Lüftungsinstallateur, Schlosser und Schmied 3,5%. Derjenige für Décolletage (Drehen, Fräsen, Bohren; Material zur Verfügung gestellt) betrug gemäss den erwähnten Broschüren vom 1. Januar 2001 bis zum 30. Juni 2004 5,2% und vom 1. Juli 2004 bis zum 31. Dezember 2007 4,6%.

2.4.

2.4.1. Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfolgt nach dem Selbstveranlagungsprinzip (Art. 46 f. aMWSTG; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_356/2008 vom 21. November 2008 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5312/2008 vom 19. Mai 2010 E. 2; Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 421 ff.). Der Steuerpflichtige hat selbst und unaufgefordert über seine Umsätze und Vorsteuern abzurechnen und innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag an die ESTV abzuliefern. Das Selbstveranlagungsprinzip bedeutet auch, dass der Leistungserbringer für die Feststellung der Mehrwertsteuerpflicht bzw. -forderung selbst verantwortlich ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_356/2008 vom 21. November 2008 E. 3.2, 2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 5460/2008 vom 12. Mai 2010 E. 2.5.1, A 5754/2008 vom 5. November 2009 E. 2.4).

2.4.2. Vom Steuerpflichtigen wird verlangt, dass er über die erforderlichen Kenntnisse betreffend seiner gesetzlichen Pflichten verfügt und sich über die geltende Praxis zum Mehrwertsteuergesetz hinreichend informiert (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 6642/2008 vom 8. November 2010 E. 2, A 1618/2006 vom 27. August 2008 E. 4.3, Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission [SRK] vom 16. Juli 2003, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.22 E. 5b und c). Bei Zweifeln hat er die Möglichkeit, sich bei den Steuerbehörden zu erkundigen. Unterlässt er dies, kann er sich im Folgenden nicht auf die mangelnden Kenntnisse oder auf eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben berufen, um sich gegen einen rückwirkenden Steuerbezug zu wehren (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 5312/2008 und A 5321/2008 vom 19. Mai 2010 E. 2, A 1634/2006 vom 31. März 2009 E. 3.1, A 1544/2006 vom 11. September 2008 E. 3.1, A 1618/2006 vom 27. August 2008 E. 2.3; Entscheid der SRK vom 7. Januar 2004, veröffentlicht in VPB 68.74 E. 2a/cc, mit Verweis auf Urteil des Bundesgerichts 2A.191/2002 vom 21. Mai 2003 E. 3.1 zur Warenumsatzsteuer).

2.4.3. Die Steuerverwaltung ist nicht verpflichtet, die Steuerpflichtigen von sich aus über ihre Pflichten zu informieren (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1618/2006 vom 27. August 2008 E. 4.3, Entscheid der SRK vom 16. Juli 2003, veröffentlicht in VPB 68.22 E. 5b und c). Die Verwaltung unterliegt im Bereich der Mehrwertsteuer also keiner allgemeinen Informations-, Aufklärungs- oder gar Beratungspflicht gegenüber dem Mehrwertsteuerpflichtigen. Ebenso wenig besteht eine absolute Pflicht der ESTV, bei Auskünften den Sachverhalt nach Eventualitäten zu durchforschen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 4896/2007 vom 10. Januar 2008 E. 2.1, A-5449/2007 vom 10. Januar 2008 E. 2.1; Entscheid der SRK vom 6. Oktober 2003, veröffentlicht in VPB 68.57 E. 7c) oder zu überprüfen, ob die vom Steuerpflichtigen gemachten Angaben korrekt und vollständig sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_382/2007 vom 23. November 2007 E. 4.2). Das Gebot des staatlichen Handelns nach Treu und Glauben kann jedoch im konkreten Einzelfall erfordern, dass die ESTV den Mehrwertsteuerpflichtigen auf - diesem nicht bewusst werdende - mehrwertsteuerliche Folgen von Sachverhalten hinweist. Hierzu bedarf es aber hinreichender Kenntnis der Verwaltung über diese konkreten Sachverhalte (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 4896/2007 vom 10. Januar 2008 E. 2.1, A-5449/2007 vom 10. Januar 2008 E. 2.1; vgl. ferner Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Basel/Frankfurt a.M. 1983, S. 41, mit weiteren Hinweisen).

2.5. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur ausnahmsweise anerkannt (BGE 132 II 485 E. 8.6, mit Hinweis); dann nämlich, wenn eine rechtsanwendende Behörde eine gesetzwidrige Praxis pflegt und überdies zu erkennen gibt, dass sie davon auch in Zukunft nicht abweichen werde. Grundbedingung für eine ausnahmsweise Gleichbehandlung im Unrecht ist in jedem Fall, dass sich der Betroffene in einer gleichen oder vergleichbaren Lage befindet wie der Dritte, dem der rechtswidrige Vorteil gewährt wurde. In aller Regel geht jedoch der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung der Rücksicht auf die gleichmässige Rechtsanwendung vor (BGE 112 Ib 381 E. 6, BGE 122 II 446 E. 4a; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.647/2005 vom 7. Juni 2007 E. 4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 4785/2007 vom 23. Februar 2010 E. 2.5, A 1696/2006 vom 23. Januar 2009 E. 6.6, A-1474/2006 vom 28. Januar 2008 E. 3.4.2).

3.

3.1. Vorliegend macht der Beschwerdeführer in erster Linie geltend, betreffend die streitigen Steuerperioden gelange ein Saldosteuersatz von 3,5% für "Metallbau, Heizungs- und Lüftungsinstallateur, Schlosser, Schmied etc". und nicht derjenige für "Décolletage" von 5,2% bzw. 4,6% - wie dies von der ESTV geltend gemacht werde - zur Anwendung. Er habe seine sehr spezifische Geschäftstätigkeit pflichtgemäss mit "Vorfabrikation von Sprinkleranlagen" umschrieben. Für eine ausführliche Umschreibung der Geschäftstätigkeit biete die Unterstellungserklärung zudem gar keinen Platz. Selbst wenn er seine einzelnen Tätigkeiten wie Schweissarbeiten, Lötarbeiten, Metallverarbeitung oder Schlosserarbeiten zusätzlich aufgeführt hätte, hätte dies zum gleichen Resultat, das heisse, zum gleichen Saldosteuersatz geführt. Eine Aufforderung, offenzulegen, ob die zu verarbeitenden Materialien von Dritten bzw. vom Besteller geliefert wurden, habe nicht bestanden. Dass das Mehrwertsteuerrecht danach differenziere, ob das Material von Dritten zur Verfügung gestellt werde oder nicht, sei für ihn in den Jahren 1998 und 2000 (beim Ausfüllen der Unterstellungserklärung) nicht erkennbar gewesen. Auch die Spezialbroschüre 03 enthalte keine diesbezüglichen Unterscheidungen. Er habe seine Veranlagung stets in guten Treuen und nach sorgfältiger Durchsicht der damals erhältlichen Broschüren sowie aufgrund der Erfahrungen seines Bruders vorgenommen. Dieser habe damals einen gleichen Betrieb geführt und habe auf entsprechende Anfrage bei der ESTV die Auskunft erhalten, der anzuwendende Saldosteuersatz betrage 3%. Insgesamt habe er nie Anlass gehabt, an der Richtigkeit der Veranlagung zu zweifeln oder sich an die ESTV zu wenden.

3.2.

3.2.1. Gemäss dem Kontrollbericht wie nach den unbestritten gebliebenen Ausführungen der ESTV im Einspracheentscheid vom 14. August 2009 bestand (bzw. besteht) die Geschäftstätigkeit des Beschwerdeführers in der Fabrikation von Sprinkleranlagen. Dabei wurden dem Beschwerdeführer von diversen Auftraggebern das Material (Rohre, Schweissmuffen, Fittings zum Verschrauben) und die Planungsunterlagen zur Verfügung gestellt. Der Beschwerdeführer schnitt die Rohre jeweils gemäss den Plänen zu, versah diese teilweise mit Gewinden oder schweisste Muffen an. Mit anderen Worten stellte er Rohrstücke nach Mass her, welche danach auf die Baustelle geliefert wurden. Im Unterschied zu herkömmlichen Metallverarbeitungsbetrieben (und damit zu jenen, die dem Saldosteuersatz von 3,5% unterliegen) kaufte der Beschwerdeführer sein Arbeitsmaterial dabei grundsätzlich nicht selber ein, sondern dieses wurde ihm vom jeweiligen Auftraggeber bereit gestellt. Es liegt auf der Hand, dass er dadurch weniger steuerbelastete Eingangsleistungen und damit weniger Vorsteuern aufwies als dies etwa bei einem Heizungs- und Lüftungsinstallateur, Maschinenbauer, Metallbauer, Schlosser, Schmied, Spengler etc. der Fall ist, welche im Gegensatz zum Beschwerdeführer ihr Arbeitsmaterial nicht zur Verfügung gestellt erhalten, sondern dies grundsätzlich zuerst vorsteuerbelastet erwerben müssen. Da der Saldosteuersatz die Differenz zwischen dem Normalsteuersatz und dem - aus mittelfristiger Sicht - vermuteten Anteil an vorsteuerbelasteten Aufwendungen und Investitionen widerspiegeln und die Saldosteuersatzmethode nicht zu einer prinzipiellen Benachteiligung bzw. Begünstigung einzelner Steuerpflichtiger führen soll (vgl. E. 2.3.1 f.), wäre vorliegend die Anwendung eines Saldosteuersatzes von 3,5% für "Metallbau, Heizungs- und Lüftungsinstallateur, Schlosser und Schmied etc." unrechtmässig tief gewesen. Die ESTV ist dementsprechend richtigerweise vom Saldosteuersatz für Décolletage (drehen, fräsen, bohren; Material zur Verfügung gestellt) von 5,2% (1. Semester 2003 bis 1. Semester 2004) bzw. 4,6% (2. Semester 2004 bis 2. Semester 2007) ausgegangen (vgl. 2.3.4).

3.2.2. Die vom Beschwerdeführer vordergründig dagegen erhobenen Einwände, wie etwa, er habe die Veranlagung stets in guten Treuen vorgenommen und er sei nie aufgefordert worden, offenzulegen, ob ihm das Material von Dritten zur Verfügung gestellt werde etc. (vgl. E. 3.1), stehen im Widerspruch zu dem im Mehrwertsteuerrecht geltenden Selbstveranlagungsprinzip. Da der Steuerpflichtige selbst für die Feststellung der Mehrwertsteuerforderung verantwortlich ist und seitens der ESTV grundsätzlich nicht die Pflicht besteht, die vom Steuerpflichtigen gemachten Angaben auf deren Korrektheit und Vollständigkeit zu überprüfen (vgl. E. 2.4), war die ESTV vorliegend nicht gehalten, den Beschwerdeführer beim bzw. nach dem Ausfüllen der Unterstellungserklärung zu irgendwelchen Konkretisierungen aufzufordern. Vielmehr durfte sie davon ausgehen, dass die Angaben des Beschwerdeführers korrekt und vollständig sind; entsprechend war sie gehalten, den beantragten Saldosteuersatz von 3,5% zu bewilligen. Der vom Beschwerdeführer ausgefüllten Unterstellungserklärung war in keiner Weise zu entnehmen, dass er sein Arbeitsmaterial zur Verfügung gestellt erhielt; zumal bezüglich der deklarierten Bezeichnung "Vorproduktion" im Allgemeinen davon ausgegangen werden kann, dass der Hersteller Material zukaufen muss. Aufgrund des Selbstveranlagungsprinzips wäre der Beschwerdeführer gehalten gewesen, seine Geschäftstätigkeit genau zu umschreiben und insbesondere alle vorsteuerrelevanten Tatsachen zu benennen. Dabei war und ist er selber dafür verantwortlich, dass er über die erforderlichen Kenntnisse seiner gesetzlichen Pflichten verfügt (vgl. E. 2.4.2 f.). Dementsprechend ist das Argument, es sei für ihn bei der Ausfüllung der Unterstellungserklärungen nicht erkennbar gewesen, dass es aufgrund der Materiallieferung von Dritten zu steuerlichen Unterschieden kommt, nicht stichhaltig. Ebenso wenig kann er aus irgendwelchen (unbelegten) Erkundigungen, welche sein Bruder bzw. dessen Treuhänder angeblich Jahre zuvor (1996) eingeholt hatten, irgendetwas zu seinen Gunsten ableiten. Wie die ESTV im Einspracheentscheid und in ihrer Vernehmlassung in zutreffender Weise ausführt, hätte der Beschwerdeführer jederzeit die Möglichkeit gehabt, sich direkt bei der ESTV über den anzuwendenen Saldosteuersatz zu informieren bzw. seinen Standpunkt abzusichern. Auf diese Möglichkeit wird sodann in den Spezialbroschüren ausdrücklich hingewiesen (Spezialbroschüre 03, gültig vom 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2004, Ziff. 16.6; Spezialbroschüre 03a, gültig vom 1. Juli 2004 bis 31. Dezember 2007, Ziff. 15.3). Da er dies unterlassen hat, kann er sich nun nicht mit Erfolg auf die mangelnden Kenntnisse berufen, um sich gegen einen rückwirkenden Steuerbezug zu wehren
(vgl. E. 2.4.2). Gleichermassen unbehelflich ist schliesslich der beschwerdeführerische Einwand, die Unterstellungserklärung biete zur Umschreibung der Geschäftstätigkeit zu wenig Platz; zumal die dafür vorgesehenen Zeilen für die - vorliegend relevanten - Worte "Material zur Verfügung gestellt" allemal ausreichend gewesen wären.

3.3. Der Beschwerdeführer fordert ferner sinngemäss eine Gleichbehandlung im Unrecht. Sein Bruder habe im Jahre 1996 zusammen mit einem anderen Partner einen - damals - gleichen Betrieb bei der ESTV angemeldet und es sei ihm ein Saldosteuersatz von 3% zugewiesen worden. Dadurch, dass der Betrieb seines Bruders in der Folge keine Nachzahlung leisten musste bzw. kein "rückwirkender Widerruf" erfolgt sei, bestünde ihm gegenüber eine "nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung".

Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass der Sachverhalt mit Bezug auf den Bruder des Beschwerdeführers unter den rechtswesentlichen Gesichtspunkten mit dem vorliegenden vergleichbar ist, was nicht feststeht (und von der Verwaltung bestritten wird), könnte der Beschwerdeführer aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung im Unrecht nichts zu seinen Gunsten ableiten. Weder steht fest, dass die ESTV in ständiger Praxis in vergleichbaren Situationen nicht den Saldosteuersatz für "Décolletage" zur Anwendung bringt bzw. bei der Anwendung eines zu tiefen Saldosteuersatzes auf eine spätere Nachforderung bzw. auf einen Widerruf der Bewilligung verzichtet, noch gibt es Anzeichen dafür, dass die ESTV eine solche Praxis aufrechterhalten wolle (vgl. E. 2.5). Vielmehr macht die Verwaltung geltend, sie habe "ihren Irrtum gegenüber dem Bruder des Beschwerdeführers inzwischen korrigiert".

3.4. Die Höhe des Steuersatzes für die hier fragliche Tätigkeit ("Décolletage") wird zu Recht nicht bestritten. Ebenso wenig wendet sich der Steuerpflichtige gegen die rechnerische und damit sachverhaltsmässige Ermittlung der Nachforderung, die sich als rechtmässig erweist.

4.
Ausgangsgemäss ist die Beschwerde abzuweisen. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 2'000.- sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Parteientschädigung an den Beschwerdeführer ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG a contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Claudia Zulauf

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 112 Anwendung bisherigen Rechts - 1 Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben, unter Vorbehalt von Artikel 113, weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar. Die Verjährung richtet sich weiterhin nach den Artikeln 49 und 50 des bisherigen Rechts.
¹	Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben, unter Vorbehalt von Artikel 113, weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar. Die Verjährung richtet sich weiterhin nach den Artikeln 49 und 50 des bisherigen Rechts.
²	Für Leistungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht worden sind, sowie für Einfuhren von Gegenständen, bei denen die Einfuhrsteuerschuld vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden ist, gilt das bisherige Recht.
³	Leistungen, die teilweise vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht worden sind, sind für diesen Teil nach bisherigem Recht zu versteuern. Leistungen, die teilweise ab Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht werden, sind für diesen Teil nach neuem Recht zu versteuern.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 113 Anwendung des neuen Rechts - 1 Für die Feststellung, ob die Befreiung von der Steuerpflicht nach Artikel 10 Absatz 2 mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes besteht, ist das neue Recht auf die in den vorangegangenen zwölf Monaten vor dem Inkrafttreten erzielten, nach diesem Gesetz steuerbaren Leistungen anzuwenden.
¹	Für die Feststellung, ob die Befreiung von der Steuerpflicht nach Artikel 10 Absatz 2 mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes besteht, ist das neue Recht auf die in den vorangegangenen zwölf Monaten vor dem Inkrafttreten erzielten, nach diesem Gesetz steuerbaren Leistungen anzuwenden.
²	Die Bestimmungen über die Einlageentsteuerung nach Artikel 32 gelten auch für Leistungen, für die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts kein Anspruch auf Vorsteuerabzug gegeben war.
³	Unter Vorbehalt von Artikel 91 ist das neue Verfahrensrecht auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren anwendbar.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 130 * - 1 Der Bund kann auf Lieferungen von Gegenständen und auf Dienstleistungen einschliesslich Eigenverbrauch sowie auf Einfuhren eine Mehrwertsteuer mit einem Normalsatz von höchstens 6,5 Prozent und einem reduzierten Satz von mindestens 2,0 Prozent erheben.
¹	Der Bund kann auf Lieferungen von Gegenständen und auf Dienstleistungen einschliesslich Eigenverbrauch sowie auf Einfuhren eine Mehrwertsteuer mit einem Normalsatz von höchstens 6,5 Prozent und einem reduzierten Satz von mindestens 2,0 Prozent erheben.
²	Das Gesetz kann für die Besteuerung der Beherbergungsleistungen einen Satz zwischen dem reduzierten Satz und dem Normalsatz festlegen.107
³	Ist wegen der Entwicklung des Altersaufbaus die Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht mehr gewährleistet, so kann in der Form eines Bundesgesetzes der Normalsatz um höchstens 1 Prozentpunkt und der reduzierte Satz um höchstens 0,3 Prozentpunkte erhöht werden.108
^3bis	Zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur werden die Sätze um 0,1 Prozentpunkte erhöht.109
^3ter	Zur Sicherung der Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung erhöht der Bundesrat den Normalsatz um 0,4 Prozentpunkte, den reduzierten Satz und den Sondersatz für Beherbergungsleistungen um je 0,1 Prozentpunkte, sofern der Grundsatz der Vereinheitlichung des Referenzalters von Frauen und Männern in der Alters- und Hinterlassenenversicherung gesetzlich verankert wird.110
^3quater	Der Ertrag aus der Erhöhung nach Absatz 3ter wird vollumfänglich dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung zugewiesen.111
⁴	5 Prozent des nicht zweckgebundenen Ertrags werden für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung zu Gunsten unterer Einkommensschichten verwendet, sofern nicht durch Gesetz eine andere Verwendung zur Entlastung unterer Einkommensschichten festgelegt wird.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 127 Grundsätze der Besteuerung - 1 Die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, ist in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln.
¹	Die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, ist in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln.
²	Soweit es die Art der Steuer zulässt, sind dabei insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten.
³	Die interkantonale Doppelbesteuerung ist untersagt. Der Bund trifft die erforderlichen Massnahmen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.