Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
2C 561/2022
Urteil vom 23. April 2024
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichterin Ryter,
Bundesrichter Kradolfer,
Gerichtsschreiber Zollinger.
Verfahrensbeteiligte
Swisscom (Schweiz) AG,
A.________ AG
(vormals: B.________ AG),
Beschwerdeführerinnen,
beide vertreten durch Dr. iur. Marcel Meinhardt und Sinem Süslü, Rechtsanwälte,
gegen
Sunrise UPC GmbH
(vormals: Sunrise Communications AG),
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Borer,
Wettbewerbskommission, Hallwylstrasse 4, 3003 Bern.
Gegenstand
Kartellrecht: Sanktion,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 10. Mai 2022 (B-4003/2016).
Sachverhalt:
A.
Die Wettbewerbskommission (nachfolgend: WEKO) eröffnete am 3. April 2013 die Untersuchung Nr. 32-0243 gegen die Swisscom (Schweiz) AG mit Sitz in U.________, gegen die B.________ AG mit Sitz in V.________, gegen die C.________ AG mit Sitz in V.________ sowie gegen den damaligen Verwaltungsratspräsidenten und Geschäftsführer der B.________ AG. Die Untersuchung sollte gemäss der Bekanntmachung der WEKO zeigen, ob den Gesellschaften im Bereich der Übertragung von Sportinhalten im Pay-TV eine marktbeherrschende Stellung zukommt und ob sie diese gegebenenfalls missbrauchen, indem sie Geschäftsbeziehungen verweigern, Handelspartner diskriminieren, unangemessene Geschäftsbedingungen erzwingen und Angebote unzulässigerweise koppeln (vgl. BBl 2013 2891).
A.a. Die Swisscom (Schweiz) AG (nachfolgend auch nur: Swisscom) bezweckt namentlich die Erbringung von Fernmelde- und Rundfunkdiensten. Sie ist Teil der Swisscom-Gruppe und betreibt seit November 2006 unter anderem die TV-Plattform "Bluewin TV", welche später in "Swisscom TV" umbenannt wurde. Die B.________ AG (seit 2020: A.________ AG; nachfolgend auch nur: B.________) ist die Muttergesellschaft der B.________-Gruppe. Diese ist unter anderem mit dem Unternehmenszweck des Erwerbs und der Verwaltung von Rechten an Immaterialgütern und Filmen im Handelsregister eingetragen. Bis Ende April 2013 stand die B.________ unter der Kontrolle ihres damaligen Verwaltungsratspräsidenten und Geschäftsführers (51 %) sowie der Swisscom (49 %). Seit Anfang Mai 2013 ist Swisscom Mehrheitsaktionärin von B.________.
Die C.________ AG (nachfolgend auch nur: C.________) bestand von 1982 bis 2021 und bezweckte primär den Betrieb von Fernsehdiensten unter Einschluss von Abonnementsfernsehdiensten sowie anderen audiovisuellen Diensten. Bis Ende September 2012 gehörte C.________ zu zwei Dritteln der B.________. Seit Anfang Oktober 2012 war B.________ Alleinaktionärin von C.________. Gestützt auf den Fusionsvertrag vom 26. April 2021 gingen die Aktiven und Passiven der C.________ AG auf die seit 2020 als A.________ AG firmierende B.________ AG über. Infolge der Fusion wurde die C.________ AG am 30. April 2021 im Handelsregister gelöscht.
B.________ ist Inhaberin von schweizweiten exklusiven Live-Übertragungsrechten für Fussball- und Eishockeyspiele im Pay-TV, welche sie in den Jahren 2006 und 2011 erwarb und an C.________ weitergab. Gestützt auf einen Ende 2005 zwischen Swisscom und C.________ unterzeichneten Vertrag wird auf "Swisscom TV" unter anderem das Programmangebot von C.________ ausgestrahlt.
A.b. Im Rahmen der Vorabklärung wurden verschiedene, im relevanten Bereich tätige Unternehmen befragt (Marktbefragung vom 30. Mai 2012). In der Folge kam das Sekretariat zum Schluss, dass Anhaltspunkte für unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen bestanden. Nach Eröffnung der Untersuchung am 3. April 2013 wurden erneut verschiedene, im relevanten Bereich tätige Unternehmen sowie die Parteien befragt (Marktbefragung vom 12. Juni 2013). Zudem wurden Daten bezüglich deren Kunden erhoben. Auf Gesuch des Telekommunikationsunternehmens Sunrise UPC GmbH (vormals Sunrise Communications AG; seit 2022: Sunrise GmbH; nachfolgend auch nur: Sunrise) mit Sitz in Opfikon vom 26. Juli 2013 wurde Sunrise mit Schreiben des Sekretariats vom 30. Juli 2013 als Dritte an der Untersuchung beteiligt. Sunrise ist unter anderem im Bereich der Übermittlung von Kommunikations- und Unterhaltungsinhalten tätig und betreibt mit "Sunrise TV" seit 23. Januar 2012 eine eigene TV-Plattform.
Mit Verfügung vom 18. November 2013 stellte die WEKO das Verfahren gegenüber dem bis Ende April 2013 amtierenden Verwaltungsratspräsidenten und Geschäftführers der B.________ ohne Folgen ein. Mit Zwischenverfügungen vom 24. Februar 2014 und 27. März 2014 wurden weitere Parteien als Dritte an der Untersuchung beteiligt. Am 7. März 2016 fanden Anhörungen vor der WEKO statt.
B.
Mit Verfügung vom 9. Mai 2016 belastete die WEKO die Swisscom mit einer Sanktion von Fr. 71'818'517.-- und auferlegte ihr die Verfahrenskosten von Fr. 381'817.50. Die WEKO stellte fest, dass C.________ respektive Swisscom auf den nationalen Märkten für die Bereitstellung von Schweizer Fussball- und Eishockeyübertragungen sowie von ausländischen Fussballübertragungen (Bundesliga [Deutschland], Primera División & Copa del Rey [Spanien], Serie A [Italien]) im Rahmen eines Liga-Wettbewerbs im Pay-TV im untersuchungsrelevanten Zeitraum (2006-2013) eine marktbeherrschende Stellung zugekommen sei. In Ausnützung dieser beherrschenden Stellung habe C.________ Geschäftsbeziehungen verweigert und Handelspartner diskriminiert, indem sie das C.________-Sportangebot nicht oder nur eingeschränkt bereit gestellte habe, sowie unangemessene Geschäftsbedingungen erzwungen, indem sie nicht zu rechtfertigende Content-Akquisitionsklauseln vereinbart habe.
B.a. Am 24. Juni 2016 erhoben die Swisscom (Schweiz) AG und die B.________ AG (seit 2020: A.________ AG) gegen die Verfügung der WEKO vom 9. Mai 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahren B-4003/2016). Sie beantragten die Aufhebung der Verfügung vom 9. Mai 2016. Eventualiter sei vom Bundesverwaltungsgericht in der Sache neu zu entscheiden. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die WEKO zurückzuweisen. Zudem stellten sie eine Vielzahl von Verfahrens- und Beweisanträgen, die sie mit Schreiben vom 5. Juli 2016 teilweise anpassten.
Swisscom und B.________ bestritten im Wesentlichen die von der WEKO festgestellten relevanten Wettbewerbsparameter, die Marktabgrenzung und den Befund einer marktbeherrschenden Stellung, wofür sie auch Mängel der Untersuchung und eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör anführten. Sie erblickten ein grundlegend falsches Verständnis der verfassungsrechtlichen und immaterialgüterrechtlichen Komponenten in der rechtlichen Würdigung der WEKO, weshalb sie auch die Vorwürfe der Verweigerung von Geschäftsbeziehungen, Diskriminierung von Handelspartnern und Erzwingung unangemessener Geschäftsbeziehungen bestritten. Hinsichtlich des verwendeten Basisbetrags, der relevanten Umsätze und anderer Parameter stellten sie zudem die Berechnung der Sanktion infrage.
B.b. Gegen die Verfügung der WEKO vom 9. Mai 2016 wurden beim Bundesverwaltungsgericht zwei weitere Beschwerden erhoben (Verfahren B-3983/2016 und B-4423/2016). Im Verfahren B-3983/2016 reichten die D.________ GmbH, die E.________ AG sowie die F.________ AG am 23. Juni 2016 Beschwerde ein. Das Verfahren B-4423/2016 leitete die Sunrise Communications AG mit Beschwerde vom 18. Juli 2016 ein. In beiden Beschwerdeverfahren wurde beantragt, C.________, Swisscom und B.________ zu verpflichten, das vollständige C.________-Sportangebot zu nicht diskriminierenden Bedingungen anzubieten und für die Dauer des Verfahrens die beantragte Massnahme bereits vorsorglich zu erlassen.
Das Bundesverwaltungsgericht vereinigte mit Verfügung vom 19. Juli 2016 die beiden Verfahren und führte das Verfahren unter der Nummer B-3983/2016 weiter. Im Verlaufe des Verfahrens zogen die D.________ GmbH, die E.________ AG und die F.________ AG sowie die Sunrise Communications AG ihre Beschwerden zurück, worauf das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren B-3983/2016 mit Entscheid vom 17. Oktober 2016 abschrieb und die Beschwerde-, Beschwerdeantwortbeilagen und Vorakten in das Verfahren B-4003/2016 übertrug.
B.c. Mit Zwischenverfügung vom 21. März 2017 beteiligte das Bundesverwaltungsgericht die Sunrise Communications AG auf deren Ersuchen als Partei am Verfahren B-4003/2016. Auf die gegen die Zwischenverfügung vom 21. März 2017 von der Swisscom (Schweiz) AG, der B.________ AG sowie der C.________ AG am 8. Mai 2017 erhobenen Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 2C 433/2017 vom 1. Mai 2019 nicht ein.
Am 6. Dezember 2019 reichte Sunrise im Verfahren B-4003/2016 eine Beschwerdeantwort ein. Sie beantragte im Wesentlichen die Abweisung der Beschwerde sowie die Neuberechnung der Sanktion. Sunrise stellte sich auf den Standpunkt, die WEKO habe den Untersuchungszeitraum in der angefochtenen Verfügung in unzulässiger Weise auf den Zeitraum bis 2013 beschränkt. Swisscom und B.________ hätten die missbräuchlichen Verhaltensweisen bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung im Mai 2016 durchwegs fortgeführt und auch nach Ergehen derselben nicht beendet. Dieser fortgesetzte Missbrauch sei in der angefochtenen Verfügung zwar im Grundsatz bereits anerkannt, habe jedoch nicht Gegenstand des Untersuchungszeitraums (2006-2013) gebildet und sei insbesondere auch im Rahmen der Sanktionsbemessung nicht berücksichtigt worden.
B.d. Im Zeitraum zwischen April 2020 und April 2022 reichten die Parteien des bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahrens neben Replik und Duplik weitere unaufgeforderte Stellungnahmen ein.
Mit Urteil vom 10. Mai 2022 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde hinsichtlich der Verfahrenskosten teilweise gut und reduzierte die Verfahrenskosten gemäss der Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung der WEKO vom 9. Mai 2016 auf Fr. 376'492.50. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Juli 2022 gelangen die Swisscom (Schweiz) AG sowie die A.________ AG an das Bundesgericht. Sie beantragten die Aufhebung des Urteils vom 10. Mai 2022 und der Verfügung vom 9. Mai 2016. Das gegen sie geführte Verfahren sei einzustellen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die WEKO zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchen die Beschwerdeführerinnen um Wahrung der gekennzeichneten Geschäftsgeheimnisse.
C.a. Während die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde beantragt, schliesst die WEKO auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. Die Sunrise (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) nimmt Stellung und beantragt, es sei die Beschwerde abzuweisen. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung lässt sich nicht vernehmen. Die Beschwerdeführerinnen replizieren mit Eingabe vom 13. Januar 2023 und halten an den gestellten Anträgen fest. Die Vorinstanz äussert sich zur Replik mit Eingabe vom 27. Januar 2023, während die WEKO auf eine Duplik verzichtet. Die Beschwerdegegnerin dupliziert mit kurz gehaltener Eingabe vom 20. März 2023 und hält an den gestellten Anträgen fest. Die Beschwerdeführerinnen nehmen mit Eingabe vom 20. April 2023 nochmals Stellung.
C.b. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2023 ersuchen die Beschwerdeführerinnen um Zustellung des Aktenverzeichnisses aus dem bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren. Unter Bezugnahme auf das übermittelte Aktenverzeichnis tragen sie mit Schreiben vom 17. November 2023 vor, die Vorinstanz habe ihnen zwei Beilagenordner aus dem vereinigten Verfahren B-3983/2016 retourniert. Ihrer Auffassung nach handelt es sich dabei um Akten (Beschwerdeantwortbeilagen), die dem Abschreibungsentscheid vom 17. Oktober 2016 zufolge in das Verfahren B-4003/2016 hätten übertragen werden sollen (vgl. Bst. B.b hiervor). Im Aktenverzeichnis des Verfahrens B-4003/2016 seien die retournierten Akten allerdings nicht enthalten. Dieser Verfahrensfehler verletze den Beweisführungsanspruch.
Erwägungen:
I. Eintreten und Kognition
1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza. |
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1 | Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza. |
2 | In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente. |
1.1. Die frist- (Art. 100 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione. |
|
1 | Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione. |
2 | Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni: |
a | delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento; |
b | nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale; |
c | in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori; |
d | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti. |
3 | Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni: |
a | delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria; |
b | dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali. |
4 | Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale. |
5 | Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale. |
6 | ...95 |
7 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
1bis | Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14 |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
|
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
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1 | Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi. |
2 | Hanno inoltre diritto di ricorrere: |
a | la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti; |
b | in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale; |
c | i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale; |
d | le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale. |
3 | In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa. |
1.2. Soweit mit der Beschwerde die Aufhebung des Urteils vom 10. Mai 2022 verlangt wird, richtet sie sich gegen ein verfahrensabschliessendes (Art. 90
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 90 Decisioni finali - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni che pongono fine al procedimento. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
1 | Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
a | del Tribunale amministrativo federale; |
b | del Tribunale penale federale; |
c | dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
d | delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
2 | I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale. |
3 | Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale. |
1.3. Die Beschwerdeführerinnen verlangen lediglich die Aufhebung des angefochtenen Urteils und eventualiter die Rückweisung der Angelegenheit an die WEKO oder an die Vorinstanz. Dies ist bei belastenden Entscheiden trotz der reformatorischen Natur der Rechtsmittel grundsätzlich zulässig (vgl. Urteile 2C 266/2022 vom 7. Oktober 2022 E. 1; 2C 397/2021 vom 25. November 2021 E. 1.3). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten, soweit sie sich gegen das Urteil vom 10. Mai 2022 richtet.
2.
Die Beschwerdegegnerin stellt sich in ihrer bundesgerichtlichen Vernehmlassung wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren auf den Standpunkt (vgl. Bst. B.c hiervor), dass den Streitgegenstand der einheitliche, zusammenhängende Dauersachverhalt bilde, der sich nicht nur auf den untersuchten Zeitraum (2006-2013), sondern auch darüber hinaus erstrecke. Die Beschwerdeführerinnen hätten ihr kartellrechtswidriges Verhalten im Jahr 2013 nicht beendet. Die vorinstanzliche Erwägung, wonach lediglich der erstinstanzlich definierte Untersuchungszeitraum den Streitgegenstand darstelle, halte vor Art. 4
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 4 Definizioni - 1 Per accordi in materia di concorrenza si intendono le convenzioni con o senza forza obbligatoria, nonché le pratiche concordate da imprese di livello economico identico o diverso, nella misura in cui si prefiggono o provocano una limitazione della concorrenza. |
|
1 | Per accordi in materia di concorrenza si intendono le convenzioni con o senza forza obbligatoria, nonché le pratiche concordate da imprese di livello economico identico o diverso, nella misura in cui si prefiggono o provocano una limitazione della concorrenza. |
2 | Per imprese che dominano il mercato si intendono una o più imprese che per il tramite dell'offerta o della domanda sono in grado di comportarsi in modo ampiamente indipendente sul mercato rispetto agli altri partecipanti (concorrenti, fornitori o compratori).9 |
2bis | Per impresa che ha una posizione dominante relativa si intende un'impresa da cui, per la domanda o l'offerta di un bene o un servizio, altre imprese dipendono a tal punto da non avere possibilità sufficienti e ragionevolmente esigibili di rivolgersi a imprese terze.10 |
3 | Per concentrazioni di imprese si intendono: |
a | la fusione di due o più imprese fino allora indipendenti le une dalle altre; |
b | ogni operazione mediante la quale una o più imprese assumono, in particolare con l'acquisto di una partecipazione al capitale o con la conclusione di un contratto, il controllo diretto o indiretto di una o più imprese fino allora indipendenti o di una parte di esse. |
2.1. Im Verfahren vor Bundesgericht gibt es keine Anschlussbeschwerde (vgl. BGE 144 V 264 E. 1.2; 138 V 106 E. 2.1; 134 III 332 E. 2.5). Wer mit dem angefochtenen Entscheid nicht einverstanden ist, muss diesen selbst innert der Beschwerdefrist anfechten (vgl. Art. 100
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione. |
|
1 | Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione. |
2 | Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni: |
a | delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento; |
b | nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale; |
c | in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori; |
d | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti. |
3 | Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni: |
a | delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria; |
b | dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali. |
4 | Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale. |
5 | Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale. |
6 | ...95 |
7 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti. |
|
1 | Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti. |
2 | Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza. |
3 | Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.98 |
4 | Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.99 |
2.2. Die Vorinstanz hält fest, die WEKO habe sich entschieden, die Untersuchung auf den Zeitraum von 2006 bis 2013 zu beschränken. Es seien keine Gründe ersichtlich, diesen Zeitraum als nicht repräsentativ für das beanstandete Verhalten zu qualifizieren (vgl. E. 2.3.3 des angefochtenen Urteils), sodass für die Vorinstanz der von der WEKO untersuchte Zeitraum (2006-2013) massgebend sei (vgl. E. 2.3.4 des angefochtenen Urteils; vgl. auch E. 11.4.7 i.f. des angefochtenen Urteils). Die Vorinstanz wies deshalb die entsprechenden (Beweis-) Anträge der Beschwerdegegnerin ab. Soweit die Beschwerdegegnerin mit ihrer Kritik am vorinstanzlichen Urteil eine fehlerhafte Festlegung des Untersuchungszeitraums beanstandet und eine Ausdehnung des Streitgegenstands bewirken möchte, hätte sie selbst fristgerecht Beschwerde gegen das Urteil vom 10. Mai 2022 erheben müssen. Dies hat die Beschwerdegegnerin unterlassen, weshalb die (rechtmässige) Festlegung des Untersuchungszeitraums durch die WEKO vor Bundesgericht nicht (mehr) zu beurteilen ist.
3.
Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione: |
|
a | del diritto federale; |
b | del diritto internazionale; |
c | dei diritti costituzionali cantonali; |
d | delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari; |
e | del diritto intercantonale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
|
1 | Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
2 | Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
1bis | Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14 |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
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1 | Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
2 | Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
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1 | Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
2 | Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. |
Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
|
1 | Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
2 | Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. |
3 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97 |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione: |
|
a | del diritto federale; |
b | del diritto internazionale; |
c | dei diritti costituzionali cantonali; |
d | delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari; |
e | del diritto intercantonale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento. |
|
1 | Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento. |
2 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88 |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
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1 | Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
2 | Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. |
3 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97 |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
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1 | Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
2 | Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. |
II. Formelle Rügen
4.
Die Beschwerdeführerinnen rügen einen Verstoss gegen den Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 12
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: |
|
a | documenti; |
b | informazioni delle parti; |
c | informazioni o testimonianze di terzi; |
d | sopralluoghi; |
e | perizie. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
|
1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia. |
|
1 | Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia. |
2 | Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata. |
3 | Ogni accusato ha segnatamente diritto a: |
a | essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico; |
b | disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa; |
c | difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia; |
d | interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico; |
e | farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 29 - La parte ha il diritto d'essere sentita. |
4.1. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Vorinstanz habe sich bloss auf die Aussagen, Informationen und Beweismittel der Verfahrensbeteiligten beschränkt. Sie habe den Sachverhalt nicht aus eigener Initiative abgeklärt, obwohl sie die für das Verfahren fehlenden rechtserheblichen Tatsachen grundsätzlich selbst zu ermitteln habe. Trotz des Untersuchungszeitraums ab 2006 bis 2013 stütze sich die Vorinstanz im Wesentlichen auf die Marktbefragungen vom Mai 2012 und Juni 2013. Der Sachverhalt im Zeitraum ab 2006 bis 2011 werde nicht untersucht, obschon der Fernsehmarkt im Jahr 2006 nicht mit demjenigen im Jahr 2013 vergleichbar sei. Im Weiteren, so die Beschwerdeführerinnen, erwäge die Vorinstanz selbst, dass die Ergebnisse von bestimmten Analysen der WEKO "mit Vorsicht zu geniessen" oder nur "bedingt aussagekräftig" seien. Dennoch, so die Beschwerdeführerinnen weiter, unterlasse es die Vorinstanz, von sich aus weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen.
Nach Auffassung der Beschwerdeführerinnen stellte die Vorinstanz ausserdem auf zwei nicht beweiskräftige Marktbefragungen ab. Diese beiden Marktbefragungen seien inhaltlich ungenügend, da sie nicht die Zeitperiode von 2006 bis 2011 adressierten. Im Weiteren seien die gestellten Fragen der Marktbefragung fehlerhaft konzipiert gewesen. Selbst die Vorinstanz erkenne an, so die Beschwerdeführerinnen weiter, dass gewisse Fragen anders hätten formuliert werden können und gewisse "strategische" Antworten der Befragten nicht ausgeschlossen werden könnten. Die Marktbefragungen erwiesen sich daher als mangelhaft und als beweisuntauglich.
4.2. Nach Art. 29 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
|
1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
Im Weiteren kommt der betroffenen Person aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ein Beweisführungsanspruch zu. Jedoch resultiert aus Art. 29 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
|
1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
4.3. Die Beschwerdeführerinnen beanstanden in formeller Hinsicht im Kern, dass sich die Vorinstanz für die Ermittlung des Sachverhalts im Wesentlichen auf die zwei Marktbefragungen vom 30. Mai 2012 und 12. Juni 2013 stütze, es aber unterlassen habe, weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen ist dieses Vorgehen unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf rechtliches Gehör indes nicht zu beanstanden: Die Vorinstanz setzte sich mit den Einwänden der Beschwerdeführerinnen gegen die Marktbefragungen auseinander und begründete, weshalb dennoch auf die Befragungen abgestellt werden könne (vgl. E. 5.1.3 f. des angefochtenen Urteils). Soweit die Beschwerdeführerinnen vortragen, die Marktbefragungen enthielten teilweise unklare Formulierungen und die Antworten der befragten Konkurrenz seien "strategisch" motiviert gewesen, zielen sie auf den Beweiswert der Befragungen. Diesen Umstand hat die Vorinstanz in ihrer Beweiswürdigung allerdings berücksichtigt (vgl. E. 7.2.8.7 und E. 9.2.5.3.2 des angefochtenen Urteils). Diese Unzulänglichkeiten führen jedenfalls nicht zur Beweisuntauglichkeit der Marktbefragungen. Vor diesem Hintergrund durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass sie ihre
Überzeugung unter anderem gestützt auf die beiden Marktbefragungen gebildet hatte, und konnte ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde. Sie verletzte demnach weder den Anspruch auf rechtliches Gehör noch den Untersuchungsgrundsatz von Art. 12
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: |
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a | documenti; |
b | informazioni delle parti; |
c | informazioni o testimonianze di terzi; |
d | sopralluoghi; |
e | perizie. |
Im Übrigen betrifft die Frage, ob gestützt auf die Marktbefragungen in den Jahren 2012 und 2013 auf einen Verstoss gegen das Kartellgesetz im gesamten Untersuchungszeitraum ab 2006 bis 2013 geschlossen werden kann, nicht den (formellen) Gehörsanspruch, sondern die materielle Beurteilung der Angelegenheit (vgl. auch E. 5.1.2 des angefochtenen Urteils).
4.4. Die Beschwerdeführerinnen werfen der Vorinstanz ferner vor, ihren Beweisführungsanspruch auch deshalb verletzt zu haben, da die Vorinstanz die Akten - namentlich die Beschwerdeantwortbeilagen - aus dem vereinigten Verfahren B-3983/2016, in dem sie als Beschwerdegegnerinnen Parteistellung gehabt hätten, entgegen dem Abschreibungsentscheid vom 17. Oktober 2016 nicht in das Verfahren B-4003/2016 übertragen habe (vgl. Bst. B.b i.f. und Bst. C.b hiervor). Die Vorinstanz hat sich zu diesem Vorwurf im bundesgerichtlichen Verfahren nicht vernehmen lassen. Es ist weder aus dem bundesverwaltungsgerichtlichen Aktenverzeichnis noch aus den dem Bundesgericht übermittelten Akten ersichtlich, dass die von den Beschwerdeführerinnen bezeichneten Beilagenordner aus dem Verfahren B-3983/2016 tatsächlich in das Verfahren B-4003/2016 übertragen worden wären. Folglich ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz ihrer Aktenführungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist (vgl. BGE 142 I 86 E. 2.2; 138 V 218 E. 8.1.2; Urteil 2C 643/2022 vom 29. Februar 2024 E. 4.4.2).
Allerdings legen die Beschwerdeführerinnen in ihrer Eingabe vom 17. November 2023 vor Bundesgericht nicht dar, welche (konkreten) Umstände sie mit den Beilagen aus dem Verfahren B-3983/2016 hätten aufzeigen oder beweisen wollen. Der beanstandete Verfahrensfehler ist somit nicht rechtsgenüglich begründet, um darin im Ergebnis eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu erkennen (vgl. Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
|
1 | Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
2 | Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. |
4.5. Soweit die Beschwerdeführerinnen im Zusammenhang mit der mündlichen Parteiverhandlung eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia. |
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1 | Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia. |
2 | Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata. |
3 | Ogni accusato ha segnatamente diritto a: |
a | essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico; |
b | disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa; |
c | difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia; |
d | interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico; |
e | farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
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1 | Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
2 | Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. |
III. Untersuchungsgegenstand, Inhalt und Rechtliches
5.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die vorinstanzliche Beurteilung des Verhaltens der Beschwerdeführerinnen gegenüber anderen TV-Plattformanbieterinnen, die mit "Swisscom TV" in den Jahren 2006 bis 2013 in Konkurrenz standen.
5.1. Zur Wertschöpfungskette im Fernsehsektor hält die Vorinstanz unbestrittenermassen fest (vgl. Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
|
1 | Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
2 | Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. |
3 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97 |
5.1.1. Auf der ersten Ebene, der sogenannten "Contentebene" (auch "Produktionsebene" oder "Inputebene"), werden Inhalte produziert, die Elemente oder Vorleistungen von Sendungen und Fernsehprogrammen sind. Die Signalproduktion für die Programmausstrahlung erfolgt durch Verwertungsunternehmen oder Programmveranstalterinnen. Die zweite Ebene, die sogenannte "Programmebene" (auch "publizistische Ebene"), umfasst die Beschaffung der Inhalte und ihre Zusammenstellung zu einem fortlaufenden, inhaltlich zusammenhängenden Fernsehprogramm durch die Programmveranstalterinnen, gegliedert in die Programmarten Free-TV und Pay-TV. Im Pay-TV werden Programminhalte von den Programmveranstalterinnen gegen Bezahlung ausgestrahlt, wobei zwischen der Einzelvermarktung bestimmter Inhalte ("pay per view") und der Pauschalvermarktung eines vollständigen Fernsehkanals oder mehrerer Kanäle ("pay per channel") zu unterscheiden ist. Zudem gibt es die Möglichkeit, über einen Videodienst Filme auf Abruf ("video on demand") zu betrachten. Auf der dritten Ebene, der sogenannten "Distributionsebene" (auch "Multiplikationsebene"), erfolgt die Programmübermittlung respektive die Übertragung der Fernsehsignale (analog oder digital, verschlüsselt oder entschlüsselt)
an die Zuschauer. Auf dieser Ebene werden auch die Bündelung von Programmen zu Programmpaketen und das Abonnementmanagement angesiedelt (vgl. E. 6.1 des angefochtenen Urteils).
5.1.2. Die Vorinstanz ordnet die Verfahrensbeteiligten den erläuterten Ebenen wie folgt zu: Zur Contentebene gehört B.________, die mediale Verwertungsrechte an Sportveranstaltungen wie Fussball- und Eishockeyspielen beschafft und aufbereitet. Die von B.________ produzierten Inhalte werden von C.________ zu Sportprogrammen für seine Sportkanäle zusammengestellt. C.________ ist somit auf der Programmebene tätig. Als Betreiberin eines Telekommunikationsnetzes ist schliesslich Swisscom der Distributionsebene zuzuordnen, indem sie das Signal des C.________-Programms im Allgemeinen sowie des C.________-Sportangebots im Besonderen auf ihrer Plattform "Swisscom TV" an die Endkunden ausstrahlt (vgl. E. 6.3 des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdeführerinnen bestreiten diese Zuordnungen nicht (vgl. Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
|
1 | Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
2 | Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. |
3 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97 |
5.2. In rechtlicher Hinsicht erwägt die Vorinstanz zunächst, dass der Vorbehalt der Nichtanwendung des Kartellgesetzes im Sinne von Art. 3 Abs. 2
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 3 Relazioni con altre prescrizioni legali - 1 Sono fatte salve le prescrizioni che vietano la concorrenza per determinati beni o servizi su un mercato, in particolare: |
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1 | Sono fatte salve le prescrizioni che vietano la concorrenza per determinati beni o servizi su un mercato, in particolare: |
a | quelle che fondano un regime statale di mercato o dei prezzi; |
b | quelle che incaricano singole imprese dell'esecuzione di compiti pubblici e accordano loro speciali diritti. |
2 | La presente legge non si applica agli effetti della concorrenza dovuti esclusivamente alla legislazione sulla proprietà intellettuale. Per contro, le limitazioni all'importazione fondate sui diritti di proprietà intellettuale sono valutate secondo le disposizioni della presente legge.7 |
3 | Le procedure previste dalla presente legge in vista della valutazione delle limitazioni della concorrenza hanno il primato su quelle previste dalla legge federale del 20 dicembre 19858 sulla sorveglianza dei prezzi, salvo disposizione contraria pattuita tra la Commissione della concorrenza e il Sorvegliante dei prezzi. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 4 Definizioni - 1 Per accordi in materia di concorrenza si intendono le convenzioni con o senza forza obbligatoria, nonché le pratiche concordate da imprese di livello economico identico o diverso, nella misura in cui si prefiggono o provocano una limitazione della concorrenza. |
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1 | Per accordi in materia di concorrenza si intendono le convenzioni con o senza forza obbligatoria, nonché le pratiche concordate da imprese di livello economico identico o diverso, nella misura in cui si prefiggono o provocano una limitazione della concorrenza. |
2 | Per imprese che dominano il mercato si intendono una o più imprese che per il tramite dell'offerta o della domanda sono in grado di comportarsi in modo ampiamente indipendente sul mercato rispetto agli altri partecipanti (concorrenti, fornitori o compratori).9 |
2bis | Per impresa che ha una posizione dominante relativa si intende un'impresa da cui, per la domanda o l'offerta di un bene o un servizio, altre imprese dipendono a tal punto da non avere possibilità sufficienti e ragionevolmente esigibili di rivolgersi a imprese terze.10 |
3 | Per concentrazioni di imprese si intendono: |
a | la fusione di due o più imprese fino allora indipendenti le une dalle altre; |
b | ogni operazione mediante la quale una o più imprese assumono, in particolare con l'acquisto di una partecipazione al capitale o con la conclusione di un contratto, il controllo diretto o indiretto di una o più imprese fino allora indipendenti o di una parte di esse. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
von November 2006 bis mindestens 2013 im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. b
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 49a Sanzione in caso di limitazioni illecite della concorrenza - 1 All'impresa che partecipa a un accordo illecito secondo l'articolo 5 capoversi 3 e 4 o domina il mercato e attua una pratica illecita secondo l'articolo 7 è addossato un importo sino al 10 per cento della cifra d'affari realizzata in Svizzera negli ultimi tre esercizi.46 L'articolo 9 capoverso 3 è applicabile per analogia. L'importo è calcolato in funzione della durata e della gravità delle pratiche illecite. Nella determinazione dell'importo è tenuto adeguatamente conto del presunto guadagno che l'impresa ha conseguito con le pratiche illecite. |
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1 | All'impresa che partecipa a un accordo illecito secondo l'articolo 5 capoversi 3 e 4 o domina il mercato e attua una pratica illecita secondo l'articolo 7 è addossato un importo sino al 10 per cento della cifra d'affari realizzata in Svizzera negli ultimi tre esercizi.46 L'articolo 9 capoverso 3 è applicabile per analogia. L'importo è calcolato in funzione della durata e della gravità delle pratiche illecite. Nella determinazione dell'importo è tenuto adeguatamente conto del presunto guadagno che l'impresa ha conseguito con le pratiche illecite. |
2 | Se l'impresa collabora a rilevare e a eliminare la limitazione della concorrenza, si può rinunciare in tutto o in parte alla sanzione. |
3 | Non vi è sanzione se: |
a | l'impresa annuncia la limitazione della concorrenza prima che questa esplichi i suoi effetti; se nei cinque mesi dall'annuncio le viene comunicata l'apertura di una procedura secondo gli articoli 26-30, la sanzione non decade qualora l'impresa mantenga la limitazione; |
b | la limitazione della concorrenza ha cessato di esplicare i suoi effetti da oltre cinque anni prima dell'apertura dell'inchiesta; |
c | il Consiglio federale ha autorizzato una limitazione della concorrenza in virtù dell'articolo 8. |
6.
Als marktbeherrschende Unternehmen gelten laut Art. 4 Abs. 2
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 4 Definizioni - 1 Per accordi in materia di concorrenza si intendono le convenzioni con o senza forza obbligatoria, nonché le pratiche concordate da imprese di livello economico identico o diverso, nella misura in cui si prefiggono o provocano una limitazione della concorrenza. |
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1 | Per accordi in materia di concorrenza si intendono le convenzioni con o senza forza obbligatoria, nonché le pratiche concordate da imprese di livello economico identico o diverso, nella misura in cui si prefiggono o provocano una limitazione della concorrenza. |
2 | Per imprese che dominano il mercato si intendono una o più imprese che per il tramite dell'offerta o della domanda sono in grado di comportarsi in modo ampiamente indipendente sul mercato rispetto agli altri partecipanti (concorrenti, fornitori o compratori).9 |
2bis | Per impresa che ha una posizione dominante relativa si intende un'impresa da cui, per la domanda o l'offerta di un bene o un servizio, altre imprese dipendono a tal punto da non avere possibilità sufficienti e ragionevolmente esigibili di rivolgersi a imprese terze.10 |
3 | Per concentrazioni di imprese si intendono: |
a | la fusione di due o più imprese fino allora indipendenti le une dalle altre; |
b | ogni operazione mediante la quale una o più imprese assumono, in particolare con l'acquisto di una partecipazione al capitale o con la conclusione di un contratto, il controllo diretto o indiretto di una o più imprese fino allora indipendenti o di una parte di esse. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
6.1. Das Kartellgesetz bezweckt zwar, volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern und damit den Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung zu fördern (vgl. Art. 1
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 1 Scopo - La legge ha lo scopo di impedire gli effetti nocivi di ordine economico o sociale dovuti ai cartelli e alle altre limitazioni della concorrenza e di promuovere in tal modo la concorrenza nell'interesse di un'economia di mercato fondata su un ordine liberale. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
6.2. Solche Verhaltensweisen setzen einen Missbrauch voraus: Missbraucht wird danach die marktbeherrschende Stellung, welche es einem Unternehmen erlaubt, sich unabhängig von anderen Marktteilnehmern zu verhalten. Das missbräuchliche Verhalten richtet sich entweder gegen andere Unternehmen oder gegen die Marktgegenseite (d.h. Lieferanten oder Abnehmer des behindernden Unternehmens). Gestützt darauf unterscheidet Art. 7 Abs. 1
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
6.3. Verdeutlicht werden die Behinderung und Benachteiligung nach Art. 7 Abs. 1
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
6.4. Für die Auslegung von Art. 7
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
IV. Geltungsbereich des Kartellgesetzes und Grundsatz der Verhältnismässigkeit
7.
Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung von Art. 3 Abs. 2
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 3 Relazioni con altre prescrizioni legali - 1 Sono fatte salve le prescrizioni che vietano la concorrenza per determinati beni o servizi su un mercato, in particolare: |
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1 | Sono fatte salve le prescrizioni che vietano la concorrenza per determinati beni o servizi su un mercato, in particolare: |
a | quelle che fondano un regime statale di mercato o dei prezzi; |
b | quelle che incaricano singole imprese dell'esecuzione di compiti pubblici e accordano loro speciali diritti. |
2 | La presente legge non si applica agli effetti della concorrenza dovuti esclusivamente alla legislazione sulla proprietà intellettuale. Per contro, le limitazioni all'importazione fondate sui diritti di proprietà intellettuale sono valutate secondo le disposizioni della presente legge.7 |
3 | Le procedure previste dalla presente legge in vista della valutazione delle limitazioni della concorrenza hanno il primato su quelle previste dalla legge federale del 20 dicembre 19858 sulla sorveglianza dei prezzi, salvo disposizione contraria pattuita tra la Commissione della concorrenza e il Sorvegliante dei prezzi. |
7.1. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, B.________ habe in den Jahren 2006 und 2011 die schweizweiten, exklusiven Übertragungsrechte für Fussball- und Eishockeyspiele ersteigert. C.________ habe mit den von B.________ erworbenen Rechten ihr eigenes Basis-Signal (Signalproduktion) und ihr eigenes Sportprogramm erstellt, das C.________ als Pay-TV-Angebot an die Konsumenten verkaufte. Indem die WEKO das Pay-TV-Angebot untersucht und sanktioniert habe sowie die Vorinstanz dieses Vorgehen geschützt habe, werde nicht auf der Ebene der Rechtevergabe, sondern auf der Ebene der Rechteverwertung eingegriffen. Dieses Vorgehen, so die Beschwerdeführerinnen, verletze Art. 3 Abs. 2
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 3 Relazioni con altre prescrizioni legali - 1 Sono fatte salve le prescrizioni che vietano la concorrenza per determinati beni o servizi su un mercato, in particolare: |
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1 | Sono fatte salve le prescrizioni che vietano la concorrenza per determinati beni o servizi su un mercato, in particolare: |
a | quelle che fondano un regime statale di mercato o dei prezzi; |
b | quelle che incaricano singole imprese dell'esecuzione di compiti pubblici e accordano loro speciali diritti. |
2 | La presente legge non si applica agli effetti della concorrenza dovuti esclusivamente alla legislazione sulla proprietà intellettuale. Per contro, le limitazioni all'importazione fondate sui diritti di proprietà intellettuale sono valutate secondo le disposizioni della presente legge.7 |
3 | Le procedure previste dalla presente legge in vista della valutazione delle limitazioni della concorrenza hanno il primato su quelle previste dalla legge federale del 20 dicembre 19858 sulla sorveglianza dei prezzi, salvo disposizione contraria pattuita tra la Commissione della concorrenza e il Sorvegliante dei prezzi. |
faktisch zu einer Zwangslizenzierung.
7.2. Mit der Beanstandung, wonach die Vorinstanz in Bestätigung des Vorgehens der WEKO in Immaterialgüterrechte eingreife, kritisieren die Beschwerdeführerinnen zwei unterschiedliche Aspekte der vorliegenden Angelegenheit, die voneinander zu unterscheiden und gesondert zu beurteilen sind. Die Rüge der Verletzung von Art. 3 Abs. 2
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 3 Relazioni con altre prescrizioni legali - 1 Sono fatte salve le prescrizioni che vietano la concorrenza per determinati beni o servizi su un mercato, in particolare: |
|
1 | Sono fatte salve le prescrizioni che vietano la concorrenza per determinati beni o servizi su un mercato, in particolare: |
a | quelle che fondano un regime statale di mercato o dei prezzi; |
b | quelle che incaricano singole imprese dell'esecuzione di compiti pubblici e accordano loro speciali diritti. |
2 | La presente legge non si applica agli effetti della concorrenza dovuti esclusivamente alla legislazione sulla proprietà intellettuale. Per contro, le limitazioni all'importazione fondate sui diritti di proprietà intellettuale sono valutate secondo le disposizioni della presente legge.7 |
3 | Le procedure previste dalla presente legge in vista della valutazione delle limitazioni della concorrenza hanno il primato su quelle previste dalla legge federale del 20 dicembre 19858 sulla sorveglianza dei prezzi, salvo disposizione contraria pattuita tra la Commissione della concorrenza e il Sorvegliante dei prezzi. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 27 Apertura di un'inchiesta - 1 Se esistono indizi di una limitazione illecita della concorrenza, la segreteria apre un'inchiesta d'intesa con un membro della presidenza. L'inchiesta viene aperta in ogni caso se la segreteria vi è invitata dalla Commissione o dal DEFR. |
|
1 | Se esistono indizi di una limitazione illecita della concorrenza, la segreteria apre un'inchiesta d'intesa con un membro della presidenza. L'inchiesta viene aperta in ogni caso se la segreteria vi è invitata dalla Commissione o dal DEFR. |
2 | La Commissione decide quali delle inchieste aperte devono essere trattate prioritariamente. |
7.3. Die Beschwerdeführerinnen bemängeln mit Blick auf den Geltungsbereich des Kartellgesetzes, die Vorinstanz habe übersehen, dass B.________ das Basis-Signal selbst produziere und die Signalproduktion immaterialgüterrechtlich geschützt sei.
7.3.1. Gemäss Art. 1
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 1 Scopo - La legge ha lo scopo di impedire gli effetti nocivi di ordine economico o sociale dovuti ai cartelli e alle altre limitazioni della concorrenza e di promuovere in tal modo la concorrenza nell'interesse di un'economia di mercato fondata su un ordine liberale. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica alle imprese di diritto privato e di diritto pubblico che fanno parte di un cartello o di altri accordi in materia di concorrenza, dominano il mercato o partecipano a concentrazioni di imprese. |
|
1 | La presente legge si applica alle imprese di diritto privato e di diritto pubblico che fanno parte di un cartello o di altri accordi in materia di concorrenza, dominano il mercato o partecipano a concentrazioni di imprese. |
1bis | Sono considerati imprese i richiedenti o offerenti di beni e servizi nel processo economico, indipendentemente dal loro statuto giuridico o dalla loro forma organizzativa.6 |
2 | Essa è applicabile a fattispecie che esplicano i loro effetti in Svizzera, anche se si sono verificate all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica alle imprese di diritto privato e di diritto pubblico che fanno parte di un cartello o di altri accordi in materia di concorrenza, dominano il mercato o partecipano a concentrazioni di imprese. |
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1 | La presente legge si applica alle imprese di diritto privato e di diritto pubblico che fanno parte di un cartello o di altri accordi in materia di concorrenza, dominano il mercato o partecipano a concentrazioni di imprese. |
1bis | Sono considerati imprese i richiedenti o offerenti di beni e servizi nel processo economico, indipendentemente dal loro statuto giuridico o dalla loro forma organizzativa.6 |
2 | Essa è applicabile a fattispecie che esplicano i loro effetti in Svizzera, anche se si sono verificate all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 3 Relazioni con altre prescrizioni legali - 1 Sono fatte salve le prescrizioni che vietano la concorrenza per determinati beni o servizi su un mercato, in particolare: |
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1 | Sono fatte salve le prescrizioni che vietano la concorrenza per determinati beni o servizi su un mercato, in particolare: |
a | quelle che fondano un regime statale di mercato o dei prezzi; |
b | quelle che incaricano singole imprese dell'esecuzione di compiti pubblici e accordano loro speciali diritti. |
2 | La presente legge non si applica agli effetti della concorrenza dovuti esclusivamente alla legislazione sulla proprietà intellettuale. Per contro, le limitazioni all'importazione fondate sui diritti di proprietà intellettuale sono valutate secondo le disposizioni della presente legge.7 |
3 | Le procedure previste dalla presente legge in vista della valutazione delle limitazioni della concorrenza hanno il primato su quelle previste dalla legge federale del 20 dicembre 19858 sulla sorveglianza dei prezzi, salvo disposizione contraria pattuita tra la Commissione della concorrenza e il Sorvegliante dei prezzi. |
Rechte des geistigen Eigentums stützen, der Beurteilung nach diesem Gesetz (vgl. Art. 3 Abs. 2
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 3 Relazioni con altre prescrizioni legali - 1 Sono fatte salve le prescrizioni che vietano la concorrenza per determinati beni o servizi su un mercato, in particolare: |
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1 | Sono fatte salve le prescrizioni che vietano la concorrenza per determinati beni o servizi su un mercato, in particolare: |
a | quelle che fondano un regime statale di mercato o dei prezzi; |
b | quelle che incaricano singole imprese dell'esecuzione di compiti pubblici e accordano loro speciali diritti. |
2 | La presente legge non si applica agli effetti della concorrenza dovuti esclusivamente alla legislazione sulla proprietà intellettuale. Per contro, le limitazioni all'importazione fondate sui diritti di proprietà intellettuale sono valutate secondo le disposizioni della presente legge.7 |
3 | Le procedure previste dalla presente legge in vista della valutazione delle limitazioni della concorrenza hanno il primato su quelle previste dalla legge federale del 20 dicembre 19858 sulla sorveglianza dei prezzi, salvo disposizione contraria pattuita tra la Commissione della concorrenza e il Sorvegliante dei prezzi. |
7.3.2. Zunächst ist der Vorinstanz folgend festzuhalten, dass der persönliche Geltungsbereich des Kartellgesetzes eröffnet ist (vgl. auch E. 3.1.2 des angefochtenen Urteils). In Konzernverhältnissen, die in der vorliegenden Angelegenheit bestehen, ist zu beachten, dass der juristischen Selbständigkeit im Kartellrecht keine konstitutive Bedeutung zukommt (vgl. Art. 2 Abs. 1bis
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica alle imprese di diritto privato e di diritto pubblico che fanno parte di un cartello o di altri accordi in materia di concorrenza, dominano il mercato o partecipano a concentrazioni di imprese. |
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1 | La presente legge si applica alle imprese di diritto privato e di diritto pubblico che fanno parte di un cartello o di altri accordi in materia di concorrenza, dominano il mercato o partecipano a concentrazioni di imprese. |
1bis | Sono considerati imprese i richiedenti o offerenti di beni e servizi nel processo economico, indipendentemente dal loro statuto giuridico o dalla loro forma organizzativa.6 |
2 | Essa è applicabile a fattispecie che esplicano i loro effetti in Svizzera, anche se si sono verificate all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica alle imprese di diritto privato e di diritto pubblico che fanno parte di un cartello o di altri accordi in materia di concorrenza, dominano il mercato o partecipano a concentrazioni di imprese. |
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1 | La presente legge si applica alle imprese di diritto privato e di diritto pubblico che fanno parte di un cartello o di altri accordi in materia di concorrenza, dominano il mercato o partecipano a concentrazioni di imprese. |
1bis | Sono considerati imprese i richiedenti o offerenti di beni e servizi nel processo economico, indipendentemente dal loro statuto giuridico o dalla loro forma organizzativa.6 |
2 | Essa è applicabile a fattispecie che esplicano i loro effetti in Svizzera, anche se si sono verificate all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica alle imprese di diritto privato e di diritto pubblico che fanno parte di un cartello o di altri accordi in materia di concorrenza, dominano il mercato o partecipano a concentrazioni di imprese. |
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1 | La presente legge si applica alle imprese di diritto privato e di diritto pubblico che fanno parte di un cartello o di altri accordi in materia di concorrenza, dominano il mercato o partecipano a concentrazioni di imprese. |
1bis | Sono considerati imprese i richiedenti o offerenti di beni e servizi nel processo economico, indipendentemente dal loro statuto giuridico o dalla loro forma organizzativa.6 |
2 | Essa è applicabile a fattispecie che esplicano i loro effetti in Svizzera, anche se si sono verificate all'estero. |
7.3.3. Im Hinblick auf den Anwendungsvorbehalt von Art. 3 Abs. 2
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 3 Relazioni con altre prescrizioni legali - 1 Sono fatte salve le prescrizioni che vietano la concorrenza per determinati beni o servizi su un mercato, in particolare: |
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1 | Sono fatte salve le prescrizioni che vietano la concorrenza per determinati beni o servizi su un mercato, in particolare: |
a | quelle che fondano un regime statale di mercato o dei prezzi; |
b | quelle che incaricano singole imprese dell'esecuzione di compiti pubblici e accordano loro speciali diritti. |
2 | La presente legge non si applica agli effetti della concorrenza dovuti esclusivamente alla legislazione sulla proprietà intellettuale. Per contro, le limitazioni all'importazione fondate sui diritti di proprietà intellettuale sono valutate secondo le disposizioni della presente legge.7 |
3 | Le procedure previste dalla presente legge in vista della valutazione delle limitazioni della concorrenza hanno il primato su quelle previste dalla legge federale del 20 dicembre 19858 sulla sorveglianza dei prezzi, salvo disposizione contraria pattuita tra la Commissione della concorrenza e il Sorvegliante dei prezzi. |
7.3.3.1. Die Vorinstanz lässt dieses Vorbringen entgegen den Auffassung der Beschwerdeführerinnen nicht ausser Acht (vgl. E. 3.3.2.6 und E. 6.3 des angefochtenen Urteils), sondern erwägt, es sei umstritten, ob die Produktion von Sendungen über Sportveranstaltungen als geschützte Werke im Sinne von Art. 2
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 2 Definizione - 1 Sono opere, indipendentemente dal valore o dalla destinazione, le creazioni |
|
1 | Sono opere, indipendentemente dal valore o dalla destinazione, le creazioni |
2 | Sono in particolare opere: |
a | le opere letterarie, scientifiche e altre opere linguistiche; |
b | le opere musicali e altre opere acustiche; |
c | le opere delle arti figurative, in particolare della pittura, della scultura e della grafica; |
d | le opere di contenuto scientifico o tecnico quali disegni, piani, carte o opere plastiche; |
e | le opere architettoniche; |
f | le opere delle arti applicate; |
g | le opere fotografiche, cinematografiche e le altre opere visive o audiovisive; |
h | le opere coreografiche e le pantomime. |
3 | I programmi per computer sono pure considerati opere. |
3bis | Le rappresentazioni fotografiche e le rappresentazioni di oggetti tridimensionali ottenute con procedimenti analoghi a quello della fotografia sono considerate opere anche se non presentano un carattere originale.4 |
4 | Sono altresì protetti i progetti, i titoli e le parti di opere, in quanto costituiscano creazioni dell'ingegno che presentano un carattere originale. |
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 2 Definizione - 1 Sono opere, indipendentemente dal valore o dalla destinazione, le creazioni |
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1 | Sono opere, indipendentemente dal valore o dalla destinazione, le creazioni |
2 | Sono in particolare opere: |
a | le opere letterarie, scientifiche e altre opere linguistiche; |
b | le opere musicali e altre opere acustiche; |
c | le opere delle arti figurative, in particolare della pittura, della scultura e della grafica; |
d | le opere di contenuto scientifico o tecnico quali disegni, piani, carte o opere plastiche; |
e | le opere architettoniche; |
f | le opere delle arti applicate; |
g | le opere fotografiche, cinematografiche e le altre opere visive o audiovisive; |
h | le opere coreografiche e le pantomime. |
3 | I programmi per computer sono pure considerati opere. |
3bis | Le rappresentazioni fotografiche e le rappresentazioni di oggetti tridimensionali ottenute con procedimenti analoghi a quello della fotografia sono considerate opere anche se non presentano un carattere originale.4 |
4 | Sono altresì protetti i progetti, i titoli e le parti di opere, in quanto costituiscano creazioni dell'ingegno che presentano un carattere originale. |
7.3.3.2. Massgebend ist vielmehr, dass Art. 3 Abs. 2
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 3 Relazioni con altre prescrizioni legali - 1 Sono fatte salve le prescrizioni che vietano la concorrenza per determinati beni o servizi su un mercato, in particolare: |
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1 | Sono fatte salve le prescrizioni che vietano la concorrenza per determinati beni o servizi su un mercato, in particolare: |
a | quelle che fondano un regime statale di mercato o dei prezzi; |
b | quelle che incaricano singole imprese dell'esecuzione di compiti pubblici e accordano loro speciali diritti. |
2 | La presente legge non si applica agli effetti della concorrenza dovuti esclusivamente alla legislazione sulla proprietà intellettuale. Per contro, le limitazioni all'importazione fondate sui diritti di proprietà intellettuale sono valutate secondo le disposizioni della presente legge.7 |
3 | Le procedure previste dalla presente legge in vista della valutazione delle limitazioni della concorrenza hanno il primato su quelle previste dalla legge federale del 20 dicembre 19858 sulla sorveglianza dei prezzi, salvo disposizione contraria pattuita tra la Commissione della concorrenza e il Sorvegliante dei prezzi. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 3 Relazioni con altre prescrizioni legali - 1 Sono fatte salve le prescrizioni che vietano la concorrenza per determinati beni o servizi su un mercato, in particolare: |
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1 | Sono fatte salve le prescrizioni che vietano la concorrenza per determinati beni o servizi su un mercato, in particolare: |
a | quelle che fondano un regime statale di mercato o dei prezzi; |
b | quelle che incaricano singole imprese dell'esecuzione di compiti pubblici e accordano loro speciali diritti. |
2 | La presente legge non si applica agli effetti della concorrenza dovuti esclusivamente alla legislazione sulla proprietà intellettuale. Per contro, le limitazioni all'importazione fondate sui diritti di proprietà intellettuale sono valutate secondo le disposizioni della presente legge.7 |
3 | Le procedure previste dalla presente legge in vista della valutazione delle limitazioni della concorrenza hanno il primato su quelle previste dalla legge federale del 20 dicembre 19858 sulla sorveglianza dei prezzi, salvo disposizione contraria pattuita tra la Commissione della concorrenza e il Sorvegliante dei prezzi. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 3 Relazioni con altre prescrizioni legali - 1 Sono fatte salve le prescrizioni che vietano la concorrenza per determinati beni o servizi su un mercato, in particolare: |
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1 | Sono fatte salve le prescrizioni che vietano la concorrenza per determinati beni o servizi su un mercato, in particolare: |
a | quelle che fondano un regime statale di mercato o dei prezzi; |
b | quelle che incaricano singole imprese dell'esecuzione di compiti pubblici e accordano loro speciali diritti. |
2 | La presente legge non si applica agli effetti della concorrenza dovuti esclusivamente alla legislazione sulla proprietà intellettuale. Per contro, le limitazioni all'importazione fondate sui diritti di proprietà intellettuale sono valutate secondo le disposizioni della presente legge.7 |
3 | Le procedure previste dalla presente legge in vista della valutazione delle limitazioni della concorrenza hanno il primato su quelle previste dalla legge federale del 20 dicembre 19858 sulla sorveglianza dei prezzi, salvo disposizione contraria pattuita tra la Commissione della concorrenza e il Sorvegliante dei prezzi. |
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 10 Utilizzazione dell'opera - 1 L'autore ha il diritto esclusivo di decidere se, quando e in qual modo la sua opera sarà utilizzata. |
|
1 | L'autore ha il diritto esclusivo di decidere se, quando e in qual modo la sua opera sarà utilizzata. |
2 | Egli ha in particolare il diritto di: |
a | allestire esemplari dell'opera, quali stampati, supporti audio o audiovisivi o supporti di dati; |
b | offrire al pubblico, alienare o mettere altrimenti in circolazione esemplari dell'opera; |
c | recitare, rappresentare o eseguire l'opera, direttamente o mediante un procedimento qualsiasi, come pure farla vedere o udire altrove oppure metterla a disposizione in modo tale che chiunque possa accedervi dal luogo e nel momento di sua scelta; |
d | diffondere l'opera per radio, televisione o procedimenti analoghi, anche mediante circuiti; |
e | ritrasmettere l'opera diffusa, con impianti tecnici il cui responsabile non è l'organismo di diffusione d'origine, in particolare anche mediante circuiti; |
f | far vedere o udire opere messe a disposizione, diffuse o ritrasmesse. |
3 | L'autore di un programma per computer ha inoltre il diritto esclusivo di darlo in locazione. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 30 Decisione - 1 La Commissione decide su proposta della segreteria le misure da adottare o l'approvazione della conciliazione. |
|
1 | La Commissione decide su proposta della segreteria le misure da adottare o l'approvazione della conciliazione. |
2 | Le parti alla procedura possono prendere posizione per scritto sulla proposta della segreteria. La Commissione può ordinare un'audizione e ordinare alla segreteria ulteriori misure di inchiesta. |
3 | Se le circostanze di fatto o giuridiche hanno subìto modificazioni essenziali, la Commissione può revocare o modificare la sua decisione su proposta della segreteria o degli interessati. |
betroffen wären, deren Nutzung vorliegend nicht beschränkt werde. Entsprechend greift der Vorbehalt von Art. 3 Abs. 2
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 3 Relazioni con altre prescrizioni legali - 1 Sono fatte salve le prescrizioni che vietano la concorrenza per determinati beni o servizi su un mercato, in particolare: |
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1 | Sono fatte salve le prescrizioni che vietano la concorrenza per determinati beni o servizi su un mercato, in particolare: |
a | quelle che fondano un regime statale di mercato o dei prezzi; |
b | quelle che incaricano singole imprese dell'esecuzione di compiti pubblici e accordano loro speciali diritti. |
2 | La presente legge non si applica agli effetti della concorrenza dovuti esclusivamente alla legislazione sulla proprietà intellettuale. Per contro, le limitazioni all'importazione fondate sui diritti di proprietà intellettuale sono valutate secondo le disposizioni della presente legge.7 |
3 | Le procedure previste dalla presente legge in vista della valutazione delle limitazioni della concorrenza hanno il primato su quelle previste dalla legge federale del 20 dicembre 19858 sulla sorveglianza dei prezzi, salvo disposizione contraria pattuita tra la Commissione della concorrenza e il Sorvegliante dei prezzi. |
7.3.4. Der Geltungsbereich des Kartellgesetzes ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen somit eröffnet.
7.4. Soweit die Beschwerdeführerinnen vortragen, die WEKO hätte auf der Ebene der Rechtevergabe und nicht auf der Ebene der Rechteverwertung eine Untersuchung eröffnen müssen, kritisieren sie die behördliche Ermessensausübung sowie eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit.
7.4.1. Art. 27 Abs. 1
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 27 Apertura di un'inchiesta - 1 Se esistono indizi di una limitazione illecita della concorrenza, la segreteria apre un'inchiesta d'intesa con un membro della presidenza. L'inchiesta viene aperta in ogni caso se la segreteria vi è invitata dalla Commissione o dal DEFR. |
|
1 | Se esistono indizi di una limitazione illecita della concorrenza, la segreteria apre un'inchiesta d'intesa con un membro della presidenza. L'inchiesta viene aperta in ogni caso se la segreteria vi è invitata dalla Commissione o dal DEFR. |
2 | La Commissione decide quali delle inchieste aperte devono essere trattate prioritariamente. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
|
1 | Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
2 | L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo. |
3 | Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede. |
4 | La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
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1 | Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
2 | L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo. |
3 | Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede. |
4 | La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale. |
verfassungsmässiges Recht, sondern um einen Verfassungsgrundsatz. Dieser Grundsatz kann im Rahmen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten direkt und unabhängig von einem Grundrecht angerufen werden (vgl. BGE 148 II 475 E. 5; 141 I 1 E. 5.3.2; BGE 139 II 7 E. 7.3).
7.4.2. Vorliegend bestehen keine Hinweise, dass die WEKO bei der Eröffnung der Untersuchung gestützt auf Art. 27
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 27 Apertura di un'inchiesta - 1 Se esistono indizi di una limitazione illecita della concorrenza, la segreteria apre un'inchiesta d'intesa con un membro della presidenza. L'inchiesta viene aperta in ogni caso se la segreteria vi è invitata dalla Commissione o dal DEFR. |
|
1 | Se esistono indizi di una limitazione illecita della concorrenza, la segreteria apre un'inchiesta d'intesa con un membro della presidenza. L'inchiesta viene aperta in ogni caso se la segreteria vi è invitata dalla Commissione o dal DEFR. |
2 | La Commissione decide quali delle inchieste aperte devono essere trattate prioritariamente. |
7.4.3. Auch die Rüge der Beschwerdeführerinnen, der von der Vorinstanz bestätigte (Grundrechts-) Eingriff der WEKO sei ungeeignet und nicht erforderlich, um den wirksamen Wettbewerb sicherzustellen, sowie unzumutbar, stösst ins Leere. Die Beschwerdeführerinnen begründen die Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit im Wesentlichen wiederum mit dem Vorbringen, die WEKO hätte auf der Ebene der Rechtevergabe eingreifen können, was eine mildere Massnahme dargestellt hätte. Der Eingriff auf der Ebene der Rechteverwertung ist in der vorliegenden Angelegenheit jedoch verhältnismässig, da die Beschwerdeführerinnen vollständig vertikal integriert sind (vgl. auch BGE 146 II 217 E. 5.2). Während B.________ auf der Contentebene und C.________ auf der Programmebene tätig sind, ist Swisscom auf der Distributionsebene aktiv (vgl. E. 5.1.2 hiervor). Die Beschwerdeführerinnen decken somit sämtliche Marktstufen selbständig ab (vgl. auch E. 9.6 und E. 10.5.2.2 hiernach). Dieser Umstand ist ausreichend, um auf der Ebene der Rechteverwertung eine wettbewerbsrechtliche Untersuchung durchzuführen und gegebenenfalls entsprechend einzugreifen. Es liegt keine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit vor. In diesem Lichte ist den
Beschwerdeführerinnen nicht zu folgen, wenn sie vortragen, das angefochtene Urteil schränke ihre Grundrechte von vornherein in unverhältnismässiger Weise ein.
V. Marktabgrenzung
8.
Die Beschwerdeführerinnen beanstanden eine Verletzung von Art. 7
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
|
1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 4 Definizioni - 1 Per accordi in materia di concorrenza si intendono le convenzioni con o senza forza obbligatoria, nonché le pratiche concordate da imprese di livello economico identico o diverso, nella misura in cui si prefiggono o provocano una limitazione della concorrenza. |
|
1 | Per accordi in materia di concorrenza si intendono le convenzioni con o senza forza obbligatoria, nonché le pratiche concordate da imprese di livello economico identico o diverso, nella misura in cui si prefiggono o provocano una limitazione della concorrenza. |
2 | Per imprese che dominano il mercato si intendono una o più imprese che per il tramite dell'offerta o della domanda sono in grado di comportarsi in modo ampiamente indipendente sul mercato rispetto agli altri partecipanti (concorrenti, fornitori o compratori).9 |
2bis | Per impresa che ha una posizione dominante relativa si intende un'impresa da cui, per la domanda o l'offerta di un bene o un servizio, altre imprese dipendono a tal punto da non avere possibilità sufficienti e ragionevolmente esigibili di rivolgersi a imprese terze.10 |
3 | Per concentrazioni di imprese si intendono: |
a | la fusione di due o più imprese fino allora indipendenti le une dalle altre; |
b | ogni operazione mediante la quale una o più imprese assumono, in particolare con l'acquisto di una partecipazione al capitale o con la conclusione di un contratto, il controllo diretto o indiretto di una o più imprese fino allora indipendenti o di una parte di esse. |
8.1. Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, die Vorinstanz bestätige zu Unrecht das Vorgehen der WEKO, die in sachlicher Hinsicht sogenannte Bereitstellungsmärkte abgegrenzt habe. Sie definiere namentlich zwei relevante nationale Märkte für die Bereitstellung von Schweizer Fussballübertragungen und Schweizer Eishockeyübertragungen im Rahmen eines Liga-Wettbewerbs im Pay-TV sowie drei relevante nationale Märkte für die Bereitstellung von ausländischen Fussballübertragungen im Rahmen eines Liga-Wettbewerbs im Pay-TV (Bundesliga, Primera División & Copa del Rey sowie Serie A). Eine solche Marktabgrenzung führe dazu, dass ein Unternehmen, das Medien- und Marketingrechte an einzelnen Sportveranstaltungen im Rahmen einer Ausschreibung exklusiv von einer Sportliga oder einer Sportveranstalterin erwerbe, automatisch marktbeherrschend sei. Mit einer solchen Marktabgrenzung wären alle TV-Plattformen gezwungen, ihre exklusiv erworbenen Übertragungsrechte aus kartellrechtlichen Gründen zu teilen. Die sachliche Marktabgrenzung sei unrechtmässig.
Überdies, so die Beschwerdeführerinnen weiter, gehe die Vorinstanz in zeitlicher Hinsicht fälschlicherweise davon aus, dass die Marktverhältnisse im Jahr 2006 mit jenen im Jahr 2012 vergleichbar seien. Dabei lasse sie ausser Acht, dass sich der TV-Markt in diesem Zeitraum wesentlich verändert habe. Das betreffe sowohl die Übertragungskapazitäten als auch die technischen Möglichkeiten, genauso wie die Möglichkeiten von Bündelangeboten, die Einführung von High Definition TV sowie Komfortfunktionen wie die Live-Pause oder die Replay-Möglichkeit. Unter diesen Umständen sei anhand der Perioden der erworbenen Übertragungsrechte eine zeitliche Marktabgrenzung vorzunehmen.
8.2. Nach Art. 7 Abs. 1
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 4 Definizioni - 1 Per accordi in materia di concorrenza si intendono le convenzioni con o senza forza obbligatoria, nonché le pratiche concordate da imprese di livello economico identico o diverso, nella misura in cui si prefiggono o provocano una limitazione della concorrenza. |
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1 | Per accordi in materia di concorrenza si intendono le convenzioni con o senza forza obbligatoria, nonché le pratiche concordate da imprese di livello economico identico o diverso, nella misura in cui si prefiggono o provocano una limitazione della concorrenza. |
2 | Per imprese che dominano il mercato si intendono una o più imprese che per il tramite dell'offerta o della domanda sono in grado di comportarsi in modo ampiamente indipendente sul mercato rispetto agli altri partecipanti (concorrenti, fornitori o compratori).9 |
2bis | Per impresa che ha una posizione dominante relativa si intende un'impresa da cui, per la domanda o l'offerta di un bene o un servizio, altre imprese dipendono a tal punto da non avere possibilità sufficienti e ragionevolmente esigibili di rivolgersi a imprese terze.10 |
3 | Per concentrazioni di imprese si intendono: |
a | la fusione di due o più imprese fino allora indipendenti le une dalle altre; |
b | ogni operazione mediante la quale una o più imprese assumono, in particolare con l'acquisto di una partecipazione al capitale o con la conclusione di un contratto, il controllo diretto o indiretto di una o più imprese fino allora indipendenti o di una parte di esse. |
zeitliche Markt zu definieren (vgl. BGE 139 I 72 E. 9.1; Urteile 2C 395/2021 vom 9. Mai 2023 E. 8.1; 2C 113/2017 vom 12. Februar 2020 E. 5.1; vgl. auch BGE 146 II 217 E. 9.2.1).
8.2.1. Der sachlich relevante Markt umfasst danach alle Waren und Leistungen, die von der Marktgegenseite hinsichtlich ihrer Eigenschaften und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als substituierbar angesehen werden (vgl. Art. 11 Abs. 3 lit. a VKU). Entscheidend ist somit, welche Produkte oder Leistungen die Marktgegenseite im Hinblick auf die Befriedigung eines bestimmten Bedürfnisses als austauschbar ansieht. Dies hängt davon ab, ob die Produkte oder Dienstleistungen vom Nachfrager hinsichtlich ihrer Eigenschaften und des vorgesehenen Verwendungszwecks als substituierbar erachtet werden. Entscheidend ist somit die funktionelle Austauschbarkeit (Bedarfsmarktkonzept) von Waren und Dienstleistungen aus Sicht der Marktgegenseite (vgl. BGE 139 I 72 E. 9.2.3.1). Die Prüfung erfolgt mit der Bestimmung des Marktgegenstandes (vgl. E. 8.3 hiernach) und der eigentlichen Marktabgrenzung (vgl. E. 8.4 ff. hiernach) in zwei Schritten (vgl. Urteil 2C 113/2017 vom 12. Februar 2020 E. 5.2.1; vgl. auch Urteil 2C 395/2021 vom 9. Mai 2023 E. 8.2.1 f.).
8.2.2. Für die Ermittlung des sachlich relevanten Angebotsmarkts wird demzufolge auf die Produkt- oder Dienstleistungseigenschaften, auf den Verwendungszweck und den Preis Bezug genommen. Neben den Produkt- oder Dienstleistungseigenschaften sind die Verwendungsmöglichkeiten als weiterer Faktor zu nennen, um die potenziell damit austauschbaren Produkte objektiv einzugrenzen (vgl. Urteil 2C 113/2017 vom 12. Februar 2020 E. 5.2.2 f.). Das Bedarfsmarktkonzept fokussiert auf die Marktgegenseite. Insofern ist die Sicht der Nachfrager für die Marktabgrenzung wichtig. Allerdings darf diese Sicht nicht so weit gehen, dass deren subjektive Vorstellung und Empfindungen als Massstab gelten. Auszugehen ist vom vernünftig durchschnittlichen Nachfrager. Zur Eruierung der Marktgegenseite sind Verbraucherpräferenzen respektive die Marktübung zu berücksichtigen. Soweit der direkte Nachfrager die von ihm gekauften Produkte oder Dienstleistungen nicht selbst (ver-) braucht, sondern diese kauft, um sie anschliessend weiterzuveräussern, ist das Abstellen auf die Sicht der direkten Nachfrager sachfremd, weshalb - nach der abgeleiteten Nachfragemethode - der sachlich relevante Markt nach Massgabe der Präferenzen der Endverbraucher abgegrenzt werden muss.
Eine eindeutige Entscheidung über die funktionelle Austauschbarkeit lässt sich aus Sicht der Nachfrager nur dann fällen, wenn die Nachfrager eine hinreichend homogene Gruppe bilden (vgl. Urteile 2C 395/2021 vom 9. Mai 2023 E. 8.2.2; 2C 113/2017 vom 12. Februar 2020 E. 5.2.4).
8.3. Nach dem Dargelegten ist in einem ersten Schritt das für die vorliegende Angelegenheit massgebende Angebot - der Marktgegenstand - zu betrachten. Die WEKO hat ihre Marktabgrenzung zwar auf das Sportangebot von C.________ ausgerichtet, jedoch das vollständige Programmangebot von C.________ als Ausgangsprodukt gewählt. Dieser Ansatz ist, wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, angesichts der Tatsache, dass die Endkunden für den Bezug des Sportangebots in deutscher Sprache ebenso das Basispaket von C.________ abonnieren mussten, sachgerecht.
8.3.1. Das Programmangebot von C.________ umfasste im Untersuchungszeitraum deutsch- und französischsprachige Pay-TV-Programme. Unter den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten (vgl. Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
|
1 | Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
2 | Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. |
3 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97 |
8.3.2. Wie die Vorinstanz weiter unbestritten feststellt (vgl. Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
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1 | Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
2 | Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. |
3 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97 |
8.3.3. Das C.________-Programmangebot, so die unbestrittenen vorinstanzlichen Feststellungen (vgl. Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
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1 | Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
2 | Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. |
3 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97 |
8.4. Mit Blick auf den zweiten Schritt - die eigentliche Marktabgrenzung - ist vorab festzuhalten, dass die WEKO nicht zwingend an ihre Abgrenzungen von Märkten in bisherigen Fällen gebunden ist. Die Märkte unterliegen einem Wandel, sodass strukturelle Veränderungen - wie beispielsweise das Aufkommen von TV-Plattformen - auch eine andere Marktabgrenzung erfordern können. Ausserdem weist die Vorinstanz zutreffend darauf hin, dass die kartellrechtliche Marktabgrenzung auf den jeweiligen Untersuchungszweck auszurichten ist (vgl. E. 7.2.4.2 des angefochtenen Urteils; vgl. auch Zirlick/Blatter/Bangerter, Äpfel mit Birnen vergleichen? Fallspezifische Marktabgrenzung im Kartellrecht, Jusletter vom 11. September 2017, Rz. 7).
8.4.1. Auslöser für das kartellrechtliche Untersuchungsverfahren war der Umstand, dass C.________ seine Sportkanäle nur in beschränktem Umfang und ohne die Möglichkeit von "pay per view" an mit "Swisscom TV" konkurrierende TV-Plattformen bereitstellte. Bei den von der Vorinstanz in Bestätigung des Vorgehens der WEKO abgegrenzten Bereitstellungsmärkten handelt es sich um Märkte, bei denen Angebot und Nachfrage zwischen den Programmveranstalterinnen respektive Contentanbieterinnen und den Fernsehzuschauern vermittelt werden. Diese Vermittlungsfunktion obliegt den TV-Plattformen. Soweit die Beschwerdeführerinnen geltend machen, solche Märkte würden nicht existieren, ist ihnen angesichts anderer Plattformgeschäftsmodelle und deren Ökosysteme (sogenannte Plattformökonomien) nicht zu folgen. Die Vorinstanz hat in Anbetracht der Vermittlungsfunktion der TV-Plattformen folglich zu Recht Bereitstellungsmärkte abgegrenzt.
8.4.2. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen hatte die Vorinstanz keine Veranlassung, einen Markt für die Übertragung von Fernsehsignalen abzugrenzen, weil im vorliegenden Fall die Bereitstellung der eigentlichen Pay-TV-Inhalte und nicht die Übertragung der entsprechenden Signale massgebend ist. Daran vermag nichts zu ändern, dass die WEKO bisher auf eine solche Marktabgrenzung verzichtet hat (vgl. E. 8.4 hiervor). Ebenso unbehelflich ist der Hinweis der Beschwerdeführerinnen, dass die Bereitstellungsmärkte ohne die vorgelagerten Märkte für die Rechtevergabe keine eigenständige Bedeutung hätten. Wie bereits dargelegt (vgl. E. 8.2 hiervor), gebietet das Bedarfsmarktkonzept eine Abgrenzung des sachlich relevanten Markts aus Sicht der Marktgegenseite. Die konkurrierenden TV-Plattformanbieterinnen und Kabelnetzunternehmen (direkte Nachfrager) fragen zugunsten von ihren TV-Kunden (indirekte Nachfrager) TV-Inhalte und keine Übertragungsrechte nach. Massgebend sind daher die Präferenzen der Endverbraucher, die TV-Inhalte konsumieren. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen kommt die Vorinstanz zu Recht zum Schluss, dass sich die Nachfrage der TV-Plattformanbieterinnen, die zugunsten ihrer Kunden möglichst attraktive
TV-Inhalte anbieten möchten, letztlich aus dem (antizipierten) Bedürfnis der TV-Kunden ableitet.
8.5. Die Beschwerdeführerinnen kritisieren sodann eine unzulässige Abgrenzung zwischen Pay-TV und Free-TV. Diese Kritik ist unbegründet: Für eine solche Abgrenzung sprechen bereits die unterschiedlichen Finanzierungsmodelle: Während im Free-TV Programminhalte von den Programmveranstalterinnen (öffentlich-rechtliche Sender, nationale und lokale Privatsender) durch öffentlich-rechtliche Empfangsgebühren und Werbeeinnahmen finanziert werden, strahlen Pay-TV-Plattformen Programminhalte von den Programmveranstalterinnen gegen Bezahlung aus. Im Übrigen stellt die Vorinstanz fest, dass das TV-Sportangebot im Free-TV in sämtlichen betroffenen Sportarten einen erheblich geringeren Umfang aufwies als im Pay-TV. Die entsprechenden Feststellungen beanstanden die Beschwerdeführerinnen nicht hinreichend (vgl. Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
|
1 | Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
2 | Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. |
8.6. Die Beschwerdeführerinnen beanstanden im Weiteren eine unzulässige Abgrenzung von Sport- und anderen Pay-TV-Inhalten. Auch in diesem Punkt ist den Beschwerdeführerinnen nicht zu folgen: Bereits der Zeitpunkt, in welchem die TV-Plattformanbieterinnen die Sport-Pay-TV-Inhalte im Gegensatz zu den anderen Pay-TV-Inhalten wie Spielfilme oder Serien zur Verfügung stellen müssen, um von ihren TV-Kunden als attraktiv betrachtet zu werden, spricht für eine Abgrenzung. Bei den Fussball- oder Eishockeyübertragungen handelt es sich im Wesentlichen um Live-Ereignisse, die zu dem Zeitpunkt auszustrahlen sind, in dem das Sportereignis effektiv stattfindet. Demgegenüber sind andere Pay-TV-Inhalte nicht an einen solch starren Ausstrahlungszeitpunkt gebunden. Entsprechend lassen sich die Sport-Pay-TV-Inhalte auch nicht ohne Weiteres durch andere Pay-TV-Inhalte austauschen (vgl. auch E. 7.2.7.6 des angefochtenen Urteils). Diese Grundüberlegung zur Substitutionsbeziehung zwischen den Sport- und anderen Pay-TV-Inhalten zeichnet die Vorinstanz anhand einer empirischen Analyse der WEKO nach (vgl. E. 7.2.7.2 des angefochtene Urteils; zu den formellen Anforderungen an den Nachweis des Ausmasses der Substituierbarkeit siehe BGE 139 I 72 E. 8.3.2;
Urteil 2C 113/2017 vom 12. Februar 2020 E. 5.2.6). Was die Beschwerdeführerinnen dagegen vortragen, vermag die Abgrenzung zwischen Sport- und anderen Pay-TV-Inhalten nicht infrage zu stellen.
8.7. Die Beschwerdeführerinnen monieren ferner eine unzulässige Abgrenzung von Fussball, Eishockey und anderen Sportarten. Die von den Beschwerdeführerinnen geäusserte Kritik deckt sich im Wesentlichen mit ihren Ausführungen zur "falschen Marktgegenseite" (vgl. E. 8.4.2 hiervor). Da die TV-Plattformanbieterinnen als Vermittlerinnen TV-Inhalte zugunsten ihrer TV-Kunden nachfragen, kann auch diesbezüglich auf die Präferenzen der Endverbraucher Bezug genommen werden. Die Vorinstanz zeigt anhand von empirischen Analysen der WEKO hinreichend auf, dass sich die Nachfrage nach Übertragung der verschiedenen Sportarten grundsätzlich abgrenzen lässt und keine funktionelle Austauschbarkeit zwischen den Sportübertragungen besteht. Insofern ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz mit Hinweis auf die beiden Marktbefragungen erwägt, die TV-Plattformanbieterinnen würden den Sportarten je eine eigenständige Bedeutung einräumen, sodass sich die Übertragung einer Sportart nicht mit einer anderen substituieren lasse (vgl. E. 7.2.8 des angefochtenen Urteils). Für die vorliegende Angelegenheit ist die Frage der Abgrenzung separater relevanter Märkte für verschiedene Sportarten indes nicht abschliessend zu klären. Die Beschwerdeführerinnen
verfügten im Untersuchungszeitraum über alle relevanten Übertragungsrechte in sämtlichen massgebenden Sportarten, sodass die Beschwerdeführerinnen aus dem Verzicht auf eine entsprechende Abgrenzung nichts zu ihren Gunsten ableiten können.
8.8. Die Beschwerdeführerinnen machen schliesslich eine fehlende zeitliche Marktabgrenzung geltend und begründen diese Beanstandung mit dem Vorbringen, die TV-Märkte hätten sich aufgrund der Digitalisierung des Fernsehens (Einführung des "IPTV") in den Jahren zwischen 2006 und 2013 wesentlich verändert (zum "IPTV" siehe auch E. 10.5.1 hiernach). Soweit die Beschwerdeführerinnen für eine zeitliche Abgrenzung anhand der Laufzeiten der jeweiligen Übertragungsrechte plädieren, zielen sie an der funktionellen Austauschbarkeit (Bedarfsmarktkonzept) als massgebendes Kriterium für die Marktabgrenzung vorbei (vgl. E. 8.2 hiervor). Dass sich die Austauschbarkeit der von den konkurrierenden TV-Plattformanbieterinnen und Kabelnetzunternehmen nachgefragten Produkte im Untersuchungszeitraum verändert haben sollte, legen die Beschwerdeführerinnen mit ihren Hinweisen auf die Digitalisierung des Fernsehens und auf die Laufzeiten der jeweiligen Übertragungsrechte nicht schlüssig dar. Die Vorinstanz kommt vielmehr zutreffend zum Schluss, dass ein zeitlich relevanter Markt aufgrund der langfristigen Verfügbarkeit der Angebote im Untersuchungszeitraum von 2006 bis 2013 nicht abzugrenzen ist (vgl. E. 7.4 des angefochtenen Urteils). Der Umstand, dass
die Beschwerdeführerinnen über gewisse exklusive Übertragungsrechte nicht während des gesamten Untersuchungszeitraums verfügten, betrifft auch nicht die Marktabgrenzung, sondern die noch zu klärende Marktstellung der Beschwerdeführerinnen während des Untersuchungszeitraums (vgl. E. 9 hiernach).
8.9. Nach dem Dargelegten ist die von der Vorinstanz in Bestätigung der WEKO vorgenommene sachliche und zeitliche Marktabgrenzung nicht zu beanstanden. Die räumliche Marktabgrenzung (nationale Märkte) ist unter den Verfahrensbeteiligten im Übrigen zu Recht unbestritten (vgl. auch E. 7.3 des angefochtenen Urteils). Die Vorinstanz geht daher zutreffend von einem nationalen Markt für die Bereitstellung von Schweizer Fussballübertragungen im Rahmen eines Liga-Wettbewerbs im Pay-TV, einem nationalen Markt für die Bereitstellung von Schweizer Eishockeyübertragungen im Rahmen eines Liga-Wettbewerbs im Pay-TV sowie drei nationalen Märkten für die Bereitstellung von ausländischen Fussballübertragungen im Rahmen eines Liga-Wettbewerbs (Bundesliga [Deutschland], Primera División und Copa del Rey [Spanien] sowie Serie A [Italien]) im Pay-TV aus. Soweit im vorinstanzlichen Verfahren noch weitere Märkte abgegrenzt wurden, sind jene Marktabgrenzungen nicht relevant, da diesbezüglich eine marktbeherrschende Stellung oder eine unzulässige Verhaltensweise verneint wurde (vgl. E. 8.2 des angefochtenen Urteils; vgl. auch E. 7.5 im Vergleich zu E. 8.8 des angefochtenen Urteils).
VI. Marktbeherrschung
9.
Die Beschwerdeführerinnen machen einen Verstoss gegen Art. 7
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 4 Definizioni - 1 Per accordi in materia di concorrenza si intendono le convenzioni con o senza forza obbligatoria, nonché le pratiche concordate da imprese di livello economico identico o diverso, nella misura in cui si prefiggono o provocano una limitazione della concorrenza. |
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1 | Per accordi in materia di concorrenza si intendono le convenzioni con o senza forza obbligatoria, nonché le pratiche concordate da imprese di livello economico identico o diverso, nella misura in cui si prefiggono o provocano una limitazione della concorrenza. |
2 | Per imprese che dominano il mercato si intendono una o più imprese che per il tramite dell'offerta o della domanda sono in grado di comportarsi in modo ampiamente indipendente sul mercato rispetto agli altri partecipanti (concorrenti, fornitori o compratori).9 |
2bis | Per impresa che ha una posizione dominante relativa si intende un'impresa da cui, per la domanda o l'offerta di un bene o un servizio, altre imprese dipendono a tal punto da non avere possibilità sufficienti e ragionevolmente esigibili di rivolgersi a imprese terze.10 |
3 | Per concentrazioni di imprese si intendono: |
a | la fusione di due o più imprese fino allora indipendenti le une dalle altre; |
b | ogni operazione mediante la quale una o più imprese assumono, in particolare con l'acquisto di una partecipazione al capitale o con la conclusione di un contratto, il controllo diretto o indiretto di una o più imprese fino allora indipendenti o di una parte di esse. |
9.1. Die Beschwerdeführerinnen tragen vor, die Vorinstanz habe die in beschränktem Umfang ausgeübte exklusive Nutzung der von den Beschwerdeführerinnen erworbenen Übertragungsrechte im Nachhinein für unzulässig erklärt. Dabei lasse die Vorinstanz den Umstand unbeachtet, dass Swisscom im Jahr 2006 in den TV-Plattformmarkt eingetreten sei, als die Kabelnetzunternehmen noch Gebietsmonopole gehalten hätten. Diese Monopolstellung der Kabelnetzunternehmen wie der damaligen Cablecom als wichtigstes Kabelnetzunternehmen habe selbst der Preisüberwacher wiederholt festgehalten. C.________ sei für die Übertragung ihrer (Sport-) Kanäle auf die Kabelnetzunternehmen angewiesen gewesen. Ohne diese hätte C.________ ihre Kunden nicht erreichen können. Im Verlauf des Untersuchungszeitraums habe sich diese Abhängigkeit zwar abgeschwächt. Allerdings seien die Beschwerdeführerinnen selbst noch in den Jahren 2012 und 2013 von den Kabelnetzunternehmen - so auch von der Beschwerdegegnerin - abhängig gewesen. Indem die Vorinstanz eine marktbeherrschende Stellung annehme, verkenne sie die effektiven Markt- und Abhängigkeitsverhältnisse.
9.2. Nach Art. 4 Abs. 2
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 4 Definizioni - 1 Per accordi in materia di concorrenza si intendono le convenzioni con o senza forza obbligatoria, nonché le pratiche concordate da imprese di livello economico identico o diverso, nella misura in cui si prefiggono o provocano una limitazione della concorrenza. |
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1 | Per accordi in materia di concorrenza si intendono le convenzioni con o senza forza obbligatoria, nonché le pratiche concordate da imprese di livello economico identico o diverso, nella misura in cui si prefiggono o provocano una limitazione della concorrenza. |
2 | Per imprese che dominano il mercato si intendono una o più imprese che per il tramite dell'offerta o della domanda sono in grado di comportarsi in modo ampiamente indipendente sul mercato rispetto agli altri partecipanti (concorrenti, fornitori o compratori).9 |
2bis | Per impresa che ha una posizione dominante relativa si intende un'impresa da cui, per la domanda o l'offerta di un bene o un servizio, altre imprese dipendono a tal punto da non avere possibilità sufficienti e ragionevolmente esigibili di rivolgersi a imprese terze.10 |
3 | Per concentrazioni di imprese si intendono: |
a | la fusione di due o più imprese fino allora indipendenti le une dalle altre; |
b | ogni operazione mediante la quale una o più imprese assumono, in particolare con l'acquisto di una partecipazione al capitale o con la conclusione di un contratto, il controllo diretto o indiretto di una o più imprese fino allora indipendenti o di una parte di esse. |
Urteile 2C 395/2021 vom 9. Mai 2023 E. 9.1; 2C 113/2017 vom 12. Februar 2020 E. 5.1). Massgebend für die Beurteilung der Stellung eines Unternehmens auf dem relevanten Markt ist eine wertende Beurteilung aller relevanten Aspekte, die im Einzelfall für oder gegen die Möglichkeit eines unabhängigen Verhaltens sprechen (vgl. Urteil 2C 113/2017 vom 12. Februar 2020 E. 5.5.1; vgl. auch Urteil 2C 395/2021 vom 9. Mai 2023 E. 9.1).
9.3. In tatsächlicher Hinsicht hält die Vorinstanz unbestrittenermassen fest (vgl. Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
|
1 | Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
2 | Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. |
3 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97 |
- Super League (Schweiz, Fussball) ab Saison 2006/07 bis mindestens Saison 2016/17 (Deutsch, Französisch, Italienisch);
- Challenge League (Schweiz, Fussball) ab Saison 2012/13 bis mindestens Saison 2016/17 (Deutsch, Französisch, Italienisch);
- National League A (Schweiz, Eishockey) ab Saison 2006/07 bis mindestens Saison 2016/17 (Deutsch, Französisch, Italienisch);
- National League B (Schweiz, Eishockey) ab Saison 2012/13 bis mindestens Saison 2016/17 (Deutsch, Französisch, Italienisch);
- 1. und 2. Bundesliga (Deutschland, Fussball) ab Saison 2009/10 bis mindestens Saison 2012/13 (Deutsch, Französisch [nicht exklusiv], Italienisch);
- Serie A (Italien, Fussball) ab Saison 2009/10 bis mindestens Saison 2014/15 (Deutsch, Französisch [für die Saisons 2012-2015 nicht exklusiv], Italienisch, Englisch);
- Primera División & Copa del Rey (Spanien, Fussball) ab Saison 2009/10 bis mindestens Saison 2014/15 (Deutsch, Englisch, Spanisch, Französisch [nicht exklusiv], Italienisch [nicht exklusiv]).
9.4. Die Beschwerdeführerinnen kritisieren, dass die Vorinstanz direkt aus den exklusiven Übertragungsrechten auf eine marktbeherrschende Stellung schliesse. Sie bemängeln damit sinngemäss, dass die Vorinstanz ihre Marktstellung nicht anhand der konkreten Verhältnisse auf dem relevanten Markt beurteilt habe. Die Vorinstanz verkenne dabei, so die Beschwerdeführerinnen, dass C.________ im relevanten Zeitraum einem disziplinierenden Wettbewerb ausgesetzt gewesen sei.
9.4.1. Mit Blick auf den nationalen Markt für die Bereitstellung von Schweizer Fussballübertragungen im Rahmen eines Liga-Wettbewerbs im Pay-TV hält die Vorinstanz unbestrittenermassen fest (vgl. Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
|
1 | Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
2 | Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. |
3 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97 |
Da von den angrenzenden Märkten eine disziplinierende Wirkung ausgehen kann, untersuchte die Vorinstanz die Wirkung des Free-TV-Markts auf den vorliegend relevanten Pay-TV-Markt. Die Vorinstanz hält diesbezüglich unbestrittenermassen fest, dass die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (nachfolgend nur: SRG) im Untersuchungszeitraum über Übertragungsrechte für 10 (ab Saison 2006/07) respektive 36 (ab Saison 2012/13) Live-Spiele der Super League im Free-TV verfügte. Zudem hatte I.________ das Recht auf die Übertragung von 26 sonntäglichen Super League-Spielen während der Saison 2006/07 (vgl. E. 8.5.1.2 des angefochtenen Urteils).
Vor diesem Hintergrund kommt die Vorinstanz zutreffend zum Schluss, dass angesichts der insgesamt 180 Spielen, die in der Super League durchgeführt wurden, die Anzahl der ab Saison 2006/07 bis 2011/12 im Free-TV im Vergleich zur Anzahl der von C.________ übertragenen Spiele gering war. Die per Saison 2012/13 erfolgte Erweiterung auf 36 im Free-TV übertragene Spiele bedeutete immerhin, dass (wie in der Saison 2006/07) pro Spieltag eine Partie im Free-TV bereitgestellt werden konnte. Die restlichen vier Spiele pro Spieltag konnte dagegen nur C.________ bereitstellen, womit das Free-TV, wie die Vorinstanz zu Recht erwägt, nicht als disziplinierender Faktor auf dem Pay-TV-Markt wirkte.
9.4.2. Im Hinblick auf den nationalen Markt für die Bereitstellung von Schweizer Eishockeyübertragungen im Rahmen eines Liga-Wettbewerbs im Pay-TV berücksichtigt die Vorinstanz, ohne dass dies die Beschwerdeführerinnen bestreiten würden (vgl. Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
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1 | Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
2 | Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. |
3 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97 |
Nach den weiteren, unbestrittenen vorinstanzlichen Feststellungen zu einem allfälligen disziplinierenden Einfluss des angrenzenden Free-TV-Markts ist anzufügen, dass die SRG lediglich hinsichtlich bestimmter Spiele der National League A über Übertragungsrechte für das Free-TV verfügte (ab Saison 2006/07 im Wesentlichen 8 Spiele der "Regular Season", im Play-off-Viertel- und Halbfinal ab der 3. Runde 1 Spiel pro Runde und das Play-off-Finale ab der 3. Runde, das Play-out-Finale ab der 4. Runde sowie die Liga-Qualifikation ab der 4. Runde; ab Saison 2012/13 im Wesentlichen in der "Regular Season" alle Tessiner Derbies, ab Januar 1 Spiel pro Wochenende, im Play-off, Play-out und in der Liga-Qualifikation eine regionale Auswahl von Spielen; vgl. E. 8.6.1 des angefochtenen Urteils).
Auch in diesem Zusammenhang gelangt die Vorinstanz zu Recht zum Schluss, dass angesichts von 50 Qualifikationsspielen pro Mannschaft das Free-TV die Qualifikationsrunde schlecht abdeckte. Auch in den übrigen Phasen beschränkte sich das Free-TV-Angebot auf eine kleine Auswahl von Spielen. Das Free-TV war somit im Untersuchungszeitraum nicht geeignet, um den gesamten Meisterschaftsbetrieb zu verfolgen, weshalb es, wie bereits die Vorinstanz darlegt, nicht als disziplinierender Faktor auf dem Pay-TV-Markt wirkte.
9.4.3. Hinsichtlich der nationalen Märkte für die Bereitstellung von ausländischen Fussballübertragungen im Rahmen eines Liga-Wettbewerbs (Bundesliga [Deutschland], Primera División und Copa del Rey [Spanien] sowie Serie A [Italien]) im Pay-TV verfügte B.________ für das Gebiet der Schweiz über exklusive Übertragungsrechte (vgl. E. 9.3 hiervor). Von diesen Rechten profitierte wiederum C.________ als Tochtergesellschaft von B.________.
Das Unternehmen H.________ verfügte zwar ebenfalls über Übertragungsrechte für die Schweiz - namentlich für die Serie A, Premier League und die UEFA Champions League. Allerdings waren die ausländischen Fussballspiele insgesamt nur ungenügend abgedeckt, zumal für die ausländischen Fussballligen kein Angebot im Free-TV bestand und H.________ nur das Recht hatte, Spiele der Serie A während der Saisons 2012-2015 in französischer Sprache zu übertragen. Die Vorinstanz verneint in diesem Lichte zu Recht einen disziplinierenden Faktor, da die Rechte für französischsprachige Übertragungen einer italienischen Liga die Stellung der Marktgegenseite nicht spürbar gestärkt haben dürften (vgl. E. 8.7 des angefochtenen Urteils).
9.4.4. Die Auffassung der Beschwerdeführerinnen, wonach die Vorinstanz aus ihrem Erwerb der Übertragungsrechte direkt auf eine marktbeherrschende Stellung schliesse, greift nach dem Dargelegten zu kurz. Vielmehr beurteilt die Vorinstanz die Marktbeherrschung, wie in der Rechtsprechung vorgesehen, anhand aller relevanten Aspekte, die im Einzelfall für oder gegen die Möglichkeit eines unabhängigen Verhaltens sprechen. Aus dieser Beurteilung zeigt sich, dass C.________ - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen - im Untersuchungszeitraum keinem ausreichend disziplinierenden Substitutionswettbewerb ausgesetzt war.
9.5. Die Beschwerdeführerinnen stellen sich sodann auf den Standpunkt, dass die Kabelnetzunternehmen als "Quasi-Monopolisten" im untersuchungsrelevanten Zeitraum eine dominierende Gegenmacht ausgeübt hätten. Allerdings bestreiten sie dabei die vorinstanzlichen Feststellungen zur Struktur der Marktgegenseite nicht hinreichend (vgl. Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
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1 | Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
2 | Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
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1 | Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
2 | Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. |
3 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97 |
digitales Fernsehen und C.________ bezogen (vgl. E. 8.5.3 des angefochtenen Urteils). Vor diesem Hintergrund ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen die vorinstanzliche Schlussfolgerung nicht zu beanstanden, der zufolge eine fragmentierte und zersplitterte Marktgegenseite bestanden habe (vgl. auch Bericht des Bundesrates vom 17. September 2010, Die Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze in der Schweiz, BBl 2010 8665 ff., S. 8703 f.). Es ist somit nicht erkennbar, dass die Marktgegenseite eine dominierende Gegenmacht ausübte und C.________ in relevanter Weise disziplinieren konnte.
9.6. Ferner tragen die Beschwerdeführerinnen mehrfach vor, dass sich aus der Abgrenzung der relevanten Märkte zwangsläufig ihre marktbeherrschende Stellung ableite, da die Bereitstellungsmärkte den exklusiven Übertragungsrechten folgten. Diesem Hauptvorwurf der Beschwerdeführerinnen ist nicht zu folgen. Die marktbeherrschende Stellung der Beschwerdeführerinnen ergibt sich vielmehr aus ihrer vertikalen Integration (vgl. auch BGE 146 II 217 E. 5.2). Wie bereits dargelegt (vgl. E. 5.1.2 und E. 7.4.3 hiervor), sind die Beschwerdeführerinnen auf sämtlichen Marktstufen tätig, sodass sie die Contentebene (B.________), die Programmebene (C.________) und die Distributionsebene (Swisscom) selbständig abdecken. Sofern das Unternehmen, das die Übertragungsrechte erwirbt, aber nicht wie die Beschwerdeführerinnen vertikal integriert ist, führt der exklusive Rechteerwerb auch nicht automatisch zu einer marktbeherrschenden Stellung. Die WEKO weist in ihrer bundesgerichtlichen Vernehmlassung zutreffend darauf hin, es sei ohne Weiteres denkbar, dass eine Rechteerwerberin zwar das Basis-Signal selbst produziere, dieses aber an verschiedene Programmveranstalterinnen veräussere. In diesem Fall führt der Erwerb der exklusiven Übertragungsrechte nicht
zu einer marktbeherrschenden Stellung auf den nachgelagerten Bereitstellungsmärkten.
9.7. Es ist somit festzuhalten, dass den Beschwerdeführerinnen im Untersuchungszeitraum (2006-2013) auf den relevanten, nationalen Bereitstellungsmärkten eine marktbeherrschende Stellung zugekommen ist. Das vorinstanzliche Urteil ist diesbezüglich nicht zu beanstanden.
VII. Kartellrechtswidriges Verhalten
10.
Die Beschwerdeführerinnen sehen eine Verletzung von Art. 7 Abs. 2 lit. a
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
10.1. Die Beschwerdeführerinnen kritisieren, sie hätte nie eine Behinderungsstrategie verfolgt. Sie hätten durch ihre Investitionen überhaupt erst Wettbewerb auf dem TV-Plattformmarkt kreiert. Ausserdem hätten sie keine Geschäftsbeziehungen verweigert. Die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen seien unzutreffend. Ohnehin sei das C.________-Sportangebot für die Teilnahme am Wettbewerb nicht unerlässlich gewesen, da die Sportinhalte für die Wahl der TV-Plattform durch den TV-Kunden nicht alleine entscheidend gewesen seien. Es fehle daher an der objektiven Notwendigkeit als Tatbestandsmerkmal von Art. 7 Abs. 2 lit. a
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
Schutz von Investitions- und Innovationsanreize rechtfertigen.
10.2. Marktbeherrschende und relativ marktmächtige Unternehmen verhalten sich unzulässig, wenn sie durch den Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindern oder die Marktgegenseite benachteiligen (vgl. Art. 7 Abs. 1
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
Zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdeführerinnen als marktbeherrschendes Unternehmen sich weigerten, Geschäftsbeziehungen zu unterhalten (vgl. E. 10.3 hiernach), obwohl das verweigerte Gut für die Geschäftstätigkeit der Marktgegenseite unerlässlich war (vgl. E. 10.4.1 hiernach). Die Verweigerung musste sodann wettbewerbsbehindernde Wirkung haben (vgl. E. 10.4.2 hiernach), wobei die Verweigerung der Geschäftsbeziehung kausal für die wettbewerbsbehindernde Wirkung sein musste (vgl. E. 10.4.3 hiernach). Ferner ist zu beurteilen, ob sich die Verweigerung durch "legitimate business reasons" rechtfertigen lässt (vgl. E. 10.5 hiernach; vgl. auch E. 6.3 hiervor; zu den Tatbestandsmerkmalen von Art. 7 Abs. 2 lit. a
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
(vgl. BGE 146 II 217 E. 4.2 i.f.; 139 I 72 E. 10.4.2 i.f.).
10.3. Die Beschwerdeführerinnen machen vorab geltend, die Vorinstanz weise nicht nach, dass sie eine Behinderungsstrategie verfolgt habe. Dabei lassen sie allerdings ausser Acht, dass Art. 7 Abs. 2 lit. a
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
nicht zu erkennen (vgl. Urteil des EuG T-286/09 RENV vom 26. Januar 2022 Rz. 119 ["Strategie zur Verdrängung"]; vgl. auch E. 6.4 hiervor).
10.3.1. Die Vorinstanz ging den konkreten Vorwürfen der WEKO nach, denen zufolge die Beschwerdeführerinnen gewissen Unternehmen nur Zugang zu einem eingeschränkten C.________-Sportangebot gewährt und anderen Unternehmen das C.________-Sportangebot respektive das französischsprachige C.________-Sportangebot vollständig verweigert hätten (vgl. E. 9.2.4.1 ff. des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdeführerinnen beanstanden in diesem Zusammenhang die vorinstanzliche Sachverhaltsermittlung. Allerdings zeigen sie nicht in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
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1 | Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
2 | Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento. |
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1 | Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento. |
2 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88 |
In tatsächlicher Hinsicht ist daher festzuhalten, dass im Untersuchungszeitraum zahlreiche Unternehmen, so "J.________", "K.________" sowie Cablecom und die Partner der "M.________", einen auf die Sportkanäle 1-3 eingeschränkten Zugang zum C.________-Sportangebot bekamen, während N.________ AG, O.________ SA, P.________ SA, Sunrise und Q.________ vergeblich versucht hatten, Zugang zu den C.________-Sportangeboten zu erhalten. Diese Unternehmen hatten nach den vorinstanzlichen Feststellungen keinen Zugang zu den Sportkanälen von C.________ - d.h. auch nicht einen auf die Sportkanäle 1-3 eingeschränkten Zugang. Ausserdem erhielt Sunrise trotz entsprechender Anfragen während des Untersuchungszeitraums keinen Zugang zum französischsprachigen C.________-Angebot (vgl. E. 9.2.4.5 des angefochtenen Urteils).
10.3.2. Dass die von der Vorinstanz auf der Sachverhaltsebene festgestellten Verhaltensweisen nicht als Verweigerung von Geschäftsbeziehungen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. a
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
|
1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
Soweit die Beschwerdeführerinnen dartun, es liege gar keine Lieferverweigerung vor, sondern - wenn überhaupt - eine zulässige Lizenzverweigerung, scheitert ihr Vorbringen an den unzureichenden Sachverhaltsrügen. Die Vorinstanz stellt in haltbarer Weise fest, aus den von B.________ abgeschlossenen Medienrechtsverträgen ergebe sich nicht, dass zur Bereitstellung der Sendesignale (Sub-) Lizenzen an die TV-Plattformen respektive Kabelnetzunternehmen vergeben werden müssten. Dass vorliegend keine Lizenzen betroffen sind, wurde im Übrigen bereits dargelegt (vgl. E. 7.3 hiervor). Die Vorinstanz hält daher zutreffend fest, Gegenstand der verweigerten Geschäftsbeziehungen ist die Lieferung von TV-Inhalten respektive die Distribution von Signalen, aber nicht die Gewährung einer (Sub-) Lizenz.
10.4. Der Tatbestand von Art. 7 Abs. 2 lit. a
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
Ein Gut ist insbesondere dann unerlässlich ("indispensable"; vgl. BGE 139 II 316 E. 7) und damit objektiv notwendig, wenn die Marktgegenseite ohne dieses Gut am Wettbewerb nicht mehr wirksam teilnehmen kann. Hierfür ist es ausreichend, dass der Wettbewerb behindert wird, da dann der wirksame Wettbewerb nicht mehr gewährleistet ist (vgl. Clerc/Këllezi, a.a.O., N. 29 zu Art. 7 Abs. 2
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
10.4.3 hiernach).
10.4.1. Soweit die Beschwerdeführerinnen vortragen, das C.________-Sportangebot sei für die Teilnahme auf dem TV-Plattformmarkt ohne Weiteres verzichtbar gewesen, ist ihnen nicht zu folgen: Die Vorinstanz erwägt, aus den Marktbefragungen, Kundenbefragungen, Marktforschungen und Literaturmeinungen ergebe sich, dass Sportinhalte zwar nicht alleine entscheidend für die TV-Plattformwahl seien. Wichtig seien aber generell attraktive Programminhalte, wobei exklusive Fussball- und Eishockeyübertragungen eine herausragende Stellung einnähmen (vgl. E. 9.2.5.2.7 des angefochtenen Urteils). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen ist dabei nicht erforderlich, dass das Sportangebot der einzige Grund für die Wahl der TV-Plattform war, sondern lediglich, dass es aufgrund seiner Attraktivität das ausschlaggebende Auswahlkriterium bildete. Dass dies der Fall war, zeigt die Vorinstanz detailliert auf. Angesichts der Bedeutung der Fussball- und Eishockeyübertragungen ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz zu folgendem differenziertem Schluss gelangte (vgl. E. 9.2.5.6 des angefochtenen Urteils) : Die auf den C.________-Sportkanälen 4-24 (ab September 2012: 4-29) ausgestrahlten Schweizer Fussball- und Eishockeyübertragungen im
Rahmen eines Liga-Wettbewerbs gehörten im Gegensatz zu den entsprechenden Übertragungen auf den Kanälen 1-3 nicht zum objektiv notwendigen Inhalt einer TV-Plattform. Daher waren diejenigen Unternehmen, welchen mit den C.________-Sportkanälen 1-3 ein Kernangebot bereitgestellt wurde, von der hier untersuchten Geschäftsverweigerung nicht betroffen.
10.4.2. Den Unternehmen, die vergeblich versucht hatten, überhaupt Zugang zu den C.________-Sportangeboten zu erhalten (vgl. E. 10.3.1 hiervor), war jedoch eine wirksame Teilnahme am Wettbewerb ohne das C.________-Sportangebot von vornherein nicht möglich. Für sie war das C.________-Sportangebot unerlässlich im Sinne der Rechtsprechung, zumal sie nicht auf ein anderes Sportangebot mit gleicher Bedeutung als Alternative hätte ausweichen können. Wie bereits dargelegt (vgl. E. 10.4 hiervor), ist nicht erforderlich, dass diese Unternehmen gänzlich von der Teilnahme am Pay-TV-Plattformmarkt ausgeschlossen wurden. Aufgrund der von der Vorinstanz ermittelten, herausragenden Bedeutung der Fussball- und Eishockeyübertragungen im Pay-TV hatten sie allerdings einen hinreichend grossen Nachteil, sodass ihnen die wirksame Teilnahme am Pay-TV-Plattformmarkt nicht möglich war.
10.4.3. Mit Blick auf die Kausalität zwischen der Verweigerung von Geschäftsbeziehungen und der wettbewerbsbehindernden Wirkung werfen die Beschwerdeführerinnen der Vorinstanz vor, diese nicht eigenständig geprüft zu haben.
10.4.3.1. Dies trifft nicht zu: Die Vorinstanz hat sich mit den Argumenten der Beschwerdeführerinnen, denen zufolge die Kausalität aus mehreren Gründen unterbrochen worden sei, ausführlich auseinandergesetzt (vgl. E. 9.2.6.2 ff. des angefochtenen Urteils). Sie erwägt dabei zu Recht, dass ein strikter Beweis im Sinne eines monokausalen Nachweises tatsächlicher Auswirkungen allein aufgrund der unangemessenen Verhaltensweise nicht vorausgesetzt werden kann. Vielmehr besteht eine komplexe Gemengelage von verschiedensten ökonomischen Wirkungsgründen, sodass sich die tatsächlichen Auswirkungen des unangemessenen Verhaltens mangels "Laborbedingungen" in der Regel nicht einwandfrei identifizieren lassen (zu den analogen Überlegungen bei den formellen Anforderungen an die Marktabgrenzung siehe auch BGE 139 I 72 E. 8.3.2; Urteil 2C 113/2017 vom 12. Februar 2020 E. 5.2.6). In Abweichung vom sogenannten Regelbeweismass ist mit Blick auf den Nachweis der Kausalität der Beweismassstab der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gelten zu lassen, weil ein strikter Beweis entweder der Natur der Angelegenheit nach nicht möglich oder nicht zumutbar erscheint (vgl. BGE 144 III 264 E. 5.3; 130 III 321 E. 3.2). Dass die WEKO keine Aussage darüber treffen
konnte, welcher Anteil am wettbewerblichen Erfolg einer TV-Plattform überhaupt auf das Sportangebot zurückgeführt werden kann, ist ihr daher nicht vorzuwerfen.
10.4.3.2. Die Vorinstanz legte unter Bezugnahme auf eine empirische Analyse der WEKO, zwar nicht einen strikten Beweis, aber überzeugende Anhaltspunkte für die Kausalität dar: Die WEKO machte sich bei der Analyse der Wettbewerbswirkungen der Geschäftsverweigerung den Umstand zu Nutze, dass Swisscom in der französischsprachigen Schweiz im Gegensatz zur Deutschschweiz die einzige Anbieterin von C.________ Sport war. Die Hypothese lautete: Sofern das Sportangebot bei der Wahl der TV-Plattform eine Rolle spielte, müsste "Swisscom TV" in der Romandie im Verhältnis signifikant erfolgreicher sein als in der Deutschschweiz. Die empirische Auswertung ergab nach den vorinstanzlichen Feststellungen (vgl. Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
|
1 | Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
2 | Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. |
3 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97 |
10.4.4. Nach dem Dargelegten ist festzuhalten, dass die auf den C.________ Sportkanälen 1-3 ausgestrahlten Schweizer Fussball- und Eishockeyübertragungen zum objektiv notwendigen Inhalt einer Pay-TV-Plattform gehörten. TV-Plattformen, die ihren Kunden im Untersuchungszeitraum diese Übertragungen nicht anbieten konnten, war es im Gegensatz zu TV-Plattformen, die über diese Inhalte verfügten, nicht möglich, Neukunden unter Anpreisung von attraktiven Sportereignissen als neue Abonnenten zu gewinnen. Demzufolge waren die Geschäftsverweigerungen von C.________ geeignet, die konkurrierenden TV-Plattformen an der wirksamen Teilnahme am Wettbewerb zu behindern. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Verweigerung der Geschäftsbeziehungen als für die wettbewerbsbehindernde Wirkungen kausal beurteilte.
10.5. Die Vorinstanz prüfte sowohl allfällige technische Gründe als auch den Investitionsschutz als Grund für die Verweigerung der Geschäftsbeziehungen (vgl. E. 9.2.8 des angefochtenen Urteils).
10.5.1. Hinsichtlich der technischen Gründe machen die Beschwerdeführerinnen geltend, dass mit der Digitalisierung des Fernsehens und der Einführung des "IPTV" die Erstellung eines Pay-TV-Angebots im Vergleich zum analogen Fernsehen technisch komplexer geworden sei. Diverse Kabelnetzunternehmen seien aus Kapazitätsgründen gar nicht in der Lage gewesen, das C.________-Sportangebot als "IPTV" auszustrahlen. Diesem Vorbringen steht allerdings die vorinstanzliche Feststellung entgegen, dass die TV-Plattformen der von der Verweigerung der Geschäftsbeziehungen betroffenen Unternehmen auf derselben "IPTV"-Technologie basierten wie jene von Swisscom. Diese Feststellung bestreiten die Beschwerdeführerinnen nicht rechtsgenüglich (vgl. Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
|
1 | Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
2 | Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. |
Rechtfertigungsgrund für die Verweigerung der Geschäftsbeziehung zu überzeugen. Die Beschwerdeführerinnen machen im Übrigen auch nicht geltend, dass sie die Geschäftsbeziehungen eingegangen wären, wenn diese "technischen Gründe" nicht bestanden hätten.
10.5.2. Im Weiteren stellen sich die Beschwerdeführerinnen auf den Standpunkt, dass sie für die exklusiven Übertragungsrechte einen hohen Aufpreis bezahlt hätten. Im Bereich der Sportvermarktung funktioniere der Innovationswettbewerb nur, wenn die Investition in die Übertragungsrechte geschützt und mit Ausschliesslichkeitsrechten belohnt werde. Diese Überlegungen würden "legitimate business reasons" darstellen, um die Geschäftsbeziehungen zu verweigern.
10.5.2.1. Im vorinstanzlichen Verfahren drehten sich die Argumente der Verfahrensbeteiligten insbesondere um die Frage, ob sich die Rechteerwerberin auf einen Investitionsschutz bei der Rechteverwertung nur dann berufen könne, wenn die Übertragungsrechte nur für hinreichend beschränkte Laufzeiten vergeben würden, damit zumindest auf der Ebene der Rechtevergabe ein regelmässiger Ausschreibungswettbewerb herrsche. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass in England, Italien und Spanien die Übertragungsrechte nur für eine Laufzeit von drei Jahren und in Frankreich und Deutschland für eine Laufzeit von vier Jahren vergeben werden (vgl. E. 9.2.8.2.3), während in der vorliegenden Angelegenheit die Übertragungsrechte während sechs Jahren laufen (vgl. E. 9.3 hiervor). Letztlich lässt die Vorinstanz die Frage allerdings zu Recht offen.
10.5.2.2. Die "legitimate business reasons" bestehen nur insoweit, als die Verweigerung von Geschäftsbeziehung "legitimate" - d.h. verhältnismässig - ist. Die Beschwerdeführerinnen machen zwar zutreffend geltend, dass zwecks Amortisation der Investitionen im Zusammenhang mit dem Erwerb der exklusiven Übertragungsrechte ein (gewisser) Investitionsschutz sicherzustellen ist. Vorliegend ist mit Blick auf den Umfang des Investitionsschutzes aber zu beachten, dass die Beschwerdeführerinnen vertikal vollständig integriert sind (vgl. E. 5.1.2, E. 7.4.3 und E. 9.6 hiervor). Der Investitionsschutz kann ihnen nur im Umfang zugestanden werden, wie sie diesen ohne die vertikale Integration im Wettbewerb hätten durchsetzen können. Vor diesem Hintergrund erschliesst sich nicht, weshalb die Beschwerdeführerinnen gewissen Unternehmen den Zugang zu den C.________-Sportkanälen 1-3 gewährte, anderen Unternehmen den Zugang indes vollständig verweigerte (vgl. E. 10.3.1 hiervor). Dieser Umstand zeigt, dass ein hinreichender Investitionsschutz bestand, wenn die Beschwerdeführerinnen sämtlichen interessierten TV-Plattformanbieterinnen diese drei Kanäle bereitgestellt und mit den übrigen Kanälen 4-24 (ab September 2012: 4-29) ihre Investitionen
amortisiert hätten.
10.6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerinnen ihre marktbeherrschende Stellung im untersuchungsrelevanten Zeitraum missbrauchten, indem sie mehreren Unternehmen keinen Zugang zu den als unerlässlich geltenden Inhalten der C.________-Sportkanäle 1-3 respektive von "C.________ en français" (Schweizer Fussball- und Eishockeyübertragungen im Rahmen eines Liga-Wettbewerbs) gewährten. Dieses Verhalten war geeignet, diese TV-Plattformen gegenüber "Swisscom TV", das über diese TV-Inhalte verfügte, im Wettbewerb zu behindern. Die Beschwerdeführerinnen können sich auf keine Gründe stützen, die ihr Verhalten rechtfertigen. Damit ist der Tatbestand der Verweigerung von Geschäftsbeziehungen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. a
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
10.7. Eine Verhaltensweise eines marktbeherrschenden Unternehmens kann mehrere der in Art. 7
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
11.
Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung von Art. 7 Abs. 2 lit. b
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
11.1. Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, zwar sei nur auf "Swisscom TV" das vollständige C.________-Sportangebot erhältlich gewesen. Dabei lasse die Vorinstanz aber ausser Acht, dass nur potenzielle Handelspartner in sachlich vergleichbarer Lage durch das marktbeherrschende Unternehmen gleich behandelt werden müssten. Die Vorinstanz übersehe, dass keine sachlich vergleichbaren Umstände vorgelegen hätten. Selbst wenn vergleichbare Sachverhalte angenommen würden, könne ihnen kein kartellrechtswidriges Verhalten angelastet werden. Die von der Vorinstanz erkannte Diskriminierung wirke sich nicht wettbewerbsbehindernd aus. Nach der Auffassung der Beschwerdeführerinnen ist es im Übrigen widersprüchlich, wenn die Vorinstanz erwäge, das C.________-Sportangebot auf den Kanälen 4-24 (ab September 2012: 4-29) sei nicht objektiv notwendig im Rahmen der Verweigerung von Geschäftsbeziehungen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. a
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
11.2. Marktbeherrschende und relativ marktmächtige Unternehmen verhalten sich unzulässig, wenn sie durch den Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindern oder die Marktgegenseite benachteiligen (vgl. Art. 7 Abs. 1
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
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e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
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11.2.1. Diskriminierung bedeutet zunächst eine sachwidrige Benachteiligung der Handelspartner eines beherrschenden Unternehmens, ohne dass ihnen adäquate Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung stünden. Damit wird deren Stellung im Wettbewerb auf vor- oder nachgelagerten Märkten beeinträchtigt, worin der hauptsächliche Schutzzweck von Art. 7 Abs. 2 lit. b
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
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11.2.2. Unter dem Diskriminierungstatbestand von Art. 7 Abs. 2 lit. b
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
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SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
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SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
11.3. Die Vorinstanz bestätigte die von der WEKO den Beschwerdeführerinnen vorgeworfenen Verhaltensweisen, denen zufolge die Beschwerdeführerinnen sich durch den unterschiedlichen Umfang der weitergegebenen C.________-Sportangebote, durch die Koppelung von Basis- und Sportpaket und durch die ungleiche Erlaubnis der Direktvermarktung diskriminierend verhalten hätten.
11.3.1. Mit Bezug auf die beiden ersten Vorwürfe stellt die Vorinstanz unbestrittenermassen fest (vgl. Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
|
1 | Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
2 | Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. |
3 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97 |
Hinzu kommt, wie die Vorinstanz weiter feststellt, dass die "Swisscom TV"-Kunden der Koppelung von Basis- und Sportpaket entgehen konnten, da ihnen das C.________-Sportangebot auch in Form von "pay per view" zur Verfügung stand. Der Konsum von Sportübertragungen in Form von "pay per view" stand unbestrittenermassen nur den "Swisscom TV"-Kunden offen (vgl. E. 9.3.3.2 des angefochtenen Urteils). Im Hinblick auf den dritten Vorwurf hält die Vorinstanz fest, es sei unbestritten, dass im Wesentlichen nur Swisscom und Cablecom das C.________-Sportangebot direkt vermarkten durften, indem das C.________-Angebot in deren TV-Plattform integriert wurde. Demgegenüber mussten die Abonnenten der anderen TV-Plattformanbieterinnen separate "Set-Top Boxen" von C.________ beziehen, um die C.________-Programme empfangen zu können (vgl. E. 9.3.3.3 des angefochtenen Urteils).
11.3.2. Die Beschwerdeführerinnen tragen in rechtlicher Hinsicht gegen die festgestellten Verhaltensweisen im Kern vor, diese könnten keine Diskriminierung darstellen, da sie auf nicht vergleichbaren Sachverhalten beruhten. Im Gegensatz zu den anderen TV-Plattformanbieterinnen habe sich Swisscom an der Realisierung des TV-Inhalts und der Entwicklung der TV-Plattform beteiligt und namhafte finanzielle Beiträge geleistet. Zwar machen die Beschwerdeführerinnen zu Recht geltend, dass die Diskriminierung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. b
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
Angelegenheit jedenfalls nicht rechtserheblich wären.
11.3.3. Die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen, wonach C.________ an Swisscom und die anderen TV-Plattformanbieterinnen nicht vergleichbare Provisionszahlungen geleistet habe, woraus sich die unterschiedlichen Preise ergäben, vermag indes nicht die Koppelung von Basis- und Sportpaket zu erklären. Indem das C.________-Sportangebot konkurrierenden TV-Plattformanbieterinnen nur gekoppelt mit dem C.________-Basispaket angeboten wurde, waren diese gezwungen, auf die Vermarktung eines eigenen Pay-TV-Basispakets zu verzichten. Hätten sie bloss das C.________-Sportangebot zusammen mit einem eigenen Pay-TV-Basispaket anbieten wollen, hätte der Preis für das C.________-Sportangebot aufgrund der Koppelung weiterhin Fr. 49.80 betragen (vgl. E. 11.3.1 hiervor), noch bevor sie für ihr eigenes Pay-TV-Basispaket einen Preis verlangt hätten. Dass die TV-Plattformanbieterinnen mit Ausnahme von "Swisscom TV", Cablecom und die Partner von "M.________", die das C.________-Sportangebot direkt vermarkteten, zudem noch separate "Set-Top Boxen" von C.________ benötigten, verschärfte im Übrigen die Ungleichbehandlung. Gleiches gilt für den Umstand, dass die "Swisscom TV"-Kunden die Koppelung von Basis- und Sportpaket umgehen konnten, indem sie das
Sportangebot im Rahmen des Basispakets in Form von "pay per view" beziehen konnten.
11.3.4. Im Lichte des Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz mit Blick auf den Umfang und den Preis des C.________-Sportangebots, die Koppelung von Basis- und Sportpaket sowie die (selektive) Erlaubnis zur Direktvermarktung von diskriminierenden Verhaltensweisen der Beschwerdeführerinnen gegenüber Handelspartnern ausgeht. Es liegt eine sachwidrige Benachteiligung der Handelspartner vor.
11.4. Die Beschwerdeführerinnen beanstanden im Weiteren, dass von vornherein keine Wettbewerbsbenachteiligung oder Wettbewerbsbehinderung vorliegen könne, da das C.________-Sportangebot auf den Kanälen 4-24 (ab September 2012: 4-29) von der WEKO und der Vorinstanz als nicht objektiv notwendig im Rahmen der Verweigerung von Geschäftsbeziehungen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. a
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
festgestellten Verhaltensweisen die anderen TV-Plattformanbieterinnen im Wettbewerb benachteiligte und behinderte, zumal diese im Untersuchungszeitraum mit einem kontinuierlichen Kundenrückgang konfrontiert gewesen seien (vgl. E. 9.3.4.2.2 des angefochtenen Urteils).
11.5. Die Beschwerdeführerinnen bestreiten die Kausalität zwischen den vorgeworfenen Verhaltensweisen und der benachteiligenden und behindernden Wirkung. Die Marktbefragung vom 30. Mai 2012, auf die sich die vorinstanzliche Erwägung stütze, leide an methodischen Mängeln, sodass keine Kausalität nachgewiesen werden könne. Auch in diesem Zusammenhang ist zunächst daraufhinzuweisen, dass ein strikter Beweis der tatsächlichen Auswirkungen allein aufgrund der unangemessenen Verhaltensweise nicht vorausgesetzt wird, da eine komplexe Gemengelage von verschiedensten ökonomischen Wirkungsgründen besteht und sich die tatsächlichen Auswirkungen des unangemessenen Verhaltens nicht einwandfrei identifizieren lassen (vgl. E. 10.4.3 hiervor). Sodann ist zwar nicht auszuschliessen, dass die TV-Plattformanbieterinnen bei der Marktbefragung vom 30. Mai 2012 gewisse taktische Antworten gaben oder die Bedeutung des Verhaltens der Beschwerdeführerinnen für den Kundenrückgang überschätzten (vgl. auch E. 4.3 hiervor). Allerdings waren die Rückmeldung der befragten Unternehmen mit Bezug auf den Grund des Kundenrückgangs deckungsgleich und klar. Diese wiesen unisono darauf hin, es ergebe sich aus ihren eigenen Kundenumfragen, dass das grosszügigere Live-
Sportangebot die Kunden zu einem Wechsel zu "Swisscom TV" bewogen habe (vgl. E. 9.3.4.2.2 des angefochtenen Urteils). In diesem Lichte durfte die Vorinstanz von einem überwiegend wahrscheinlichen Zusammenhang zwischen dem diskriminierenden Verhalten der Beschwerdeführerinnen und der wettbewerbsbenachteiligenden und -behindernden Wirkung ausgehen.
11.6. Die Beschwerdeführerinnen beanstanden im Weiteren die vorinstanzliche Würdigung der Rechtfertigungsgründe. Sie stellen sich auf den Standpunkt, die beanstandeten Verhaltensweisen seien aus technischen Gründen sowie aus Gründen des Investitionsschutzes gerechtfertigt gewesen.
11.6.1. Die Beschwerdeführerinnen führen an, die anderen TV-Plattformanbieterinnen hätten nicht die Kapazitäten gehabt, um das C.________-Sportangebot übertragen zu können. Diesem Vorbringen steht in tatsächlicher Hinsicht allerdings die vorinstanzliche Feststellung entgegen, wonach die betroffenen Unternehmen grundsätzlich - d.h. unter Umständen unter Verzicht auf die Übertragung anderer Programme - über die erforderliche Bandbreite verfügt hätten, um das erweiterte C.________-Sportangebot zu übertragen (vgl. E. 9.3.5.1.1 des angefochtenen Urteils). Zwar waren die Kabelnetzunternehmen, die Radio- und Fernsehprogramme analog und digital anboten, bis zum Ende des Untersuchungszeitraums noch verpflichtet, gewisse in- und ausländische Programme in beiden Technologien zu verbreiten (vgl. Art. 59 f
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 59 Diffusione su linea di programmi con diritto d'accesso e di programmi esteri - 1 Nella loro zona di copertura devono essere diffusi su linea: |
|
1 | Nella loro zona di copertura devono essere diffusi su linea: |
a | i programmi della SSR conformemente alla sua concessione; |
b | i programmi che dispongono di una concessione con mandato di prestazioni. |
2 | Il Consiglio federale può inoltre designare i programmi di emittenti estere che devono essere diffusi su linea per il loro particolare contributo all'educazione, allo sviluppo culturale o alla libera formazione delle opinioni. |
3 | Il Consiglio federale stabilisce il numero massimo di programmi con diritto di accesso secondo i capoversi 1 e 2 nell'ambito delle possibilità tecniche del fornitore di servizi di telecomunicazione. I programmi devono essere diffusi gratuitamente e con un grado di qualità soddisfacente. |
4 | È innanzitutto obbligato alla diffusione il fornitore di servizi di telecomunicazione che diffonde già programmi nella zona di copertura e raggiunge il maggior numero di economie domestiche. Se è necessario per consentire la ricezione del programma da parte del pubblico in generale, l'UFCOM può obbligare più di un fornitore di servizi di telecomunicazione a diffondere nella stessa zona di copertura. In caso di rifiuto, l'UFCOM può decidere in via cautelativa l'immediata attivazione. |
5 | Se l'adempimento di quest'obbligo implica un eccessivo onere economico per il fornitore di servizi di telecomunicazione interessato, l'UFCOM impone all'emittente autorizzata di versare un adeguato indennizzo. |
6 | Il Consiglio federale può estendere l'obbligo di diffusione ai servizi abbinati ai programmi con diritto d'accesso. |
Kabelnetzunternehmen hätten die Bandbreite für analoge Programme bis auf 126-160 MHz reduzieren und die freigewordene Kapazität von 140-174 MHz grundsätzlich für das erweiterte C.________-Sportangebot mit einer geschätzten Bandbreite von 80 MHz einsetzen können. Mit Blick auf das von der Beschwerdegegnerin angebotene "Sunrise TV", das wie "Swisscom TV" als "IPTV" digital operiert, bestanden keine allfälligen Bandbreitenbeschränkungen der (analogen) Kabelnetze, weshalb die Beschwerdegegnerin im Untersuchungszeitraum das vollständige C.________-Sportangebot hätte ausstrahlen können. Im Übrigen erwägt die Vorinstanz zugunsten der Beschwerdeführerinnen, dass die Kabelnetzunternehmen im Gegensatz zur Beschwerdegegnerin die Funktion "pay per view" für Live-Sport mutmasslich nur "unter erschwerten Bedingungen hätten" anbieten können.
11.6.2. Mit Blick auf den geltend gemachten Investitionsschutz ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den von den Beschwerdeführerinnen angeführten Effizienzvorteilen nicht um rein betriebswirtschaftliche Zugewinne an Leistungsfähigkeit handeln darf. Nötig ist eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung - d.h. die Effizienzvorteile müssen zumindest teilweise über den Markt an weitere Marktteilnehmer weitergegeben werden (vgl. Botschaft vom 22. Februar 2012 zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde, BBl 2012 3905 ff., S. 3943).
Die Beschwerdeführerinnen begründen die Koppelung des Sportpakets an das Basispaket damit, dass es international branchenüblich sei (sogenanntes "buy through"-Modell) und sich die Verbundvorteile erst mit der Koppelung realisieren liessen, damit das Sportpaket für lediglich Fr. 12.90 respektive Fr. 9.90 angeboten werden könne. Zwar tragen die Beschwerdeführerinnen zutreffend vor, dass die Verbundvorteile durch die Koppelung von Paketen aus Sicht des Endkunden gesamtwirtschaftlich effizient sein können. In der vorliegenden Angelegenheit sind jedoch nicht allfällige Effizienzgewinne aufgrund der Koppelung, sondern infolge der sich aus der Koppelung ergebenden Diskriminierung zu beurteilen. Den "Swisscom TV"-Kunden war es möglich, der Koppelung mittels Bezug von "pay per view"-Sportinhalten zu entgehen (vgl. E. 11.3.1 hiervor). Dies spricht gegen das von den Beschwerdeführerinnen angeführte Effizienzargument, sondern dafür, dass mit der Koppelung eine Abschottungswirkung bezweckt wurde.
11.6.3. Die Beschwerdeführerinnen können sich daher weder auf Effizienzgründe noch auf andere Gründe berufen, um ihr diskriminierendes Verhalten zu rechtfertigen. Soweit die Beschwerdeführerinnen ferner geltend machen, die Preisunterschiede gegenüber "Swisscom TV" seien angesichts der höheren Provisionen für die Drittplattformen gerechtfertigt, scheitert das Vorbringen bereits an der unzureichend begründeten Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsermittlung (vgl. Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
|
1 | Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
2 | Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
|
1 | Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
2 | Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. |
3 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97 |
11.7. Nach dem Dargelegten missbrauchten die Beschwerdeführerinnen ihre marktbeherrschende Stellung im untersuchungsrelevanten Zeitraum, indem C.________ den mit "Swisscom TV" konkurrierenden TV-Plattformen das kombinierte Basis- und Sportpaket zu einem für die Endkunden im Vergleich zu "Swisscom TV" teureren Preis und zudem nur auf die Sportkanäle 1-3 eingeschränkt bereitstellte. Des Weiteren hatten die Abonnenten der mit "Swisscom TV" konkurrierenden Plattformen (teilweise) keine Möglichkeit, der Koppelung von Basis- und Sportpaket durch "pay per view"-Bezüge zu entgehen. Überdies bot C.________ nur vereinzelten TV-Plattformen die Möglichkeit an, das C.________-Programm selbst zu vermarkten. Jedenfalls die Diskriminierung durch den geringeren Umfang und den höheren Preis des C.________-Sportangebots sowie durch die unterschiedliche Verfügbarkeit von C.________-Sportübertragungen im Form von "pay per view" waren dazu geeignet, die mit "Swisscom TV" konkurrierenden TV-Plattformen im Wettbewerb zu behindern. Die Beschwerdeführerinnen können sich nicht auf Gründe stützen, die ihr Verhalten rechtfertigen, weshalb der Tatbestand der Diskriminierung von Handelspartnern gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
|
1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
12.
Die Beschwerdeführerinnen beanstanden eine Verletzung von Art. 7 Abs. 2 lit. c
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
12.1. Die Beschwerdeführerinnen führen aus, die angeblich missbräuchliche Content-Akquisitionsklausel in den Verträgen mit Cablecom sei den Wettbewerbsbehörden aufgrund der Untersuchung "32-0153: C.________ AG/Cablecom GmbH/L.________" bekannt gewesen. In dieser Untersuchung sei die Klausel beurteilt und für kartellrechtlich unproblematisch befunden worden. Auf Anzeige von C.________ hin habe die WEKO im April 2002 die Übertragung der digitalen Fernsehsignale von C.________ auf dem Kabelnetz von Cablecom angeordnet. Im Oktober 2006 habe C.________ ihre Anzeige zurückgezogen und die Einstellung der Untersuchung beantragt. Ausschlaggebend sei gewesen, dass C.________ mit Cablecom einen "Burgfrieden" habe schliessen können, der in einem einzigen Vergleich sämtliche damals hängigen Rechtsstreitigkeiten geregelt habe. Das Ergebnis sei der Vertrag über die Verbreitung und Vermarktung des C.________-Programmangebots durch Cablecom gewesen. Dank dieses Vertrags habe C.________ auf dem Netz von Cablecom verbleiben dürfen, während Cablecom die Parallelvermarktung und damit direkten Zugang zu den Kunden von C.________ erhalten habe. C.________ habe Cablecom zusichern müssen, das C.________-Angebot im Ursprungsumfang beizubehalten. Umgekehrt
sei Cablecom gewillt gewesen, die von C.________ genutzten Inhalte während der Laufzeit des Vertrags nicht selber zu akquirieren. Weshalb die Content-Akquisitionsklausel nun aber im vorliegenden Verfahren kartellrechtswidrig sei, erschliesse sich nicht.
12.2. Marktbeherrschende und relativ marktmächtige Unternehmen verhalten sich unzulässig, wenn sie durch den Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindern oder die Marktgegenseite benachteiligen (vgl. Art. 7 Abs. 1
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
12.2.1. Wie sich aus dem Wortlaut von Art. 7
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
12.2.2. Vor diesem Hintergrund muss das Verhalten der marktbeherrschenden Beschwerdeführerinnen auf die Erzwingung von Preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen abzielen (vgl. E. 12.4 hiernach), welche sich als unangemessen (vgl. E. 12.5 hiernach) sowie wettbewerbsbehindernd herausstellen (vgl. E. 12.6 hiernach). Darüber hinaus muss das Erzwingungsverhalten des marktbeherrschenden Unternehmens kausal für die Wettbewerbsbehinderung sein (vgl. E. 12.6 i.f. hiernach) und es dürfen keine Rechtfertigungsgründe vorliegen (vgl. E. 12.7 hiernach; vgl. auch E. 6.3 hiervor; zu den Tatbestandsmerkmalen von Art. 7 Abs. 2 lit. c
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
12.3. Vorab ist allerdings zu beurteilen, ob sich die Beschwerdeführerinnen zu Recht auf den Standpunkt stellen, die WEKO habe die umstrittene Vertragsklausel bereits als kartellrechtlich unproblematisch beurteilt, sodass die Beschwerdeführerinnen auf diese Beurteilung hätten vertrauen dürfen.
12.3.1. Der in Art. 9
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. |
12.3.2. Mit Blick auf den Vertrag zwischen C.________ und Cablecom in der Untersuchung "32-0153: C.________ AG/Cablecom GmbH/L.________" hält die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht unbestrittenermassen fest (vgl. Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
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1 | Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
2 | Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. |
3 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97 |
12.3.3. Die vorliegend umstrittene Klausel befand sich allerdings nicht nur im Vertrag zwischen C.________ und Cablecom, sondern auch in anderer Gestalt in jenem mit Sunrise. Deshalb können die Beschwerdeführerinnen von vornherein nichts zu ihren Gunsten in Bezug auf die mit Sunrise vereinbarte Klausel, die sich inhaltlich und vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses unterscheidet, ableiten. Im Übrigen weist die Vorinstanz zu Recht daraufhin, dass die kartellrechtliche Ersteinschätzung des Sekretariats zum Vertrag mit Cablecom "aufgrund der vorliegenden Umstände und der von Ihnen gemachten Erläuterungen" erfolgte, was ohne Weiteres als Vorbehalt für eine künftige vertiefte Beurteilung in einem anderen Kontext verstanden werden kann (vgl. auch BGE 146 II 217 E. 8.4).
12.3.4. Die Beschwerdeführerinnen zeigen ferner nicht nachvollziehbar auf, welche Dispositionen sie aufgrund der Auskunft des Sekretariats getroffen haben, sodass die erfolgreiche Berufung auf den Vertrauensschutz aus mehreren Gründen scheitert.
12.4. Es bleibt daher zu prüfen, ob den Beschwerdeführerinnen ein Verhalten vorgeworfen werden kann, das auf die Erzwingung von Preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen abzielte.
12.4.1. Unter den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass in der Ziffer 4.2 des Vertrags vom Oktober 2006 "über die Verbreitung und Vermarktung des C.________-Programmangebots durch Cablecom" sich Cablecom gegenüber C.________ für mindestens fünf Jahre verpflichtete, keine Content-Akquisition hinsichtlich der im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags im C.________-Kabelangebot enthaltenen Programme zu betreiben, solange und soweit der betreffende Content im C.________-Kabelangebot enthalten ist. Im Gegenzug erklärte sich C.________ bereit, von einer Ausdünnung des Programmangebots zugunsten von C.________-Angeboten auf anderen Verbreitungsplattformen Abstand zu nehmen und das C.________-Kabelangebot mindestens im bestehenden Rahmen zu erhalten. Auch in der Ziffer 3 der Vereinbarung vom Mai 2012 betreffend "C.________ Digital" verpflichtete sich Sunrise gegenüber C.________ für mindestens drei Jahre, keine Content-Akquisition hinsichtlich der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im "C.________ Digital"-Angebot enthaltenen Programme zu betreiben oder solchen Content auf der "Sunrise TV"-Plattform zu vertreiben, solange und soweit der betreffende Content im "C.________ Digital"-Angebot enthalten ist. Im Gegenzug bekundete
C.________ die Absicht, das "C.________ Digital"-Angebot mindestens im bei Vertragsschluss bestehenden Umfang zu erhalten (vgl. E. 9.4.3.1 des angefochtenen Urteils).
12.4.2. Soweit die Beschwerdeführerinnen vorbringen diese Klauseln seien nicht erzwungen worden, da bei Cablecom und Sunrise keine Notlage bestanden habe, stösst ihr Argument ins Leere. Es wird im Rahmen von Art. 7 Abs. 2 lit. c
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
|
1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
12.5. Die strittigen Content-Akquisitionsklauseln stellen Geschäftsbedingung dar, die einem Konkurrenzverbot auf einem vorgelagerten Markt (Rechteerwerb) gleichkommt. Die von den Beschwerdeführerinnen angeführten Argumente, weshalb diese Klauseln angemessen gewesen sein sollten, vermögen nicht zu überzeugen. Obwohl B.________ aufgrund des Vertrags vom 11. Mai 2006 mit der Swiss Football League und des Vertrags vom 31. Mai 2006 mit der Schweizerischen Eishockey Nationalliga GmbH bereits über Erstverhandlungs- und Vorkaufsrechte für die nächste Vergabe der Fussball- und Eishockey-Verwertungsrechte verfügte, auferlegte C.________ Cablecom und Sunrise ein weitreichendes Content-Akquisitionsverbot. Damit sicherten sich B.________ und C.________ mehrfach gegen allfällige Content- oder Rechte-Übernahmen durch Cablecom oder Sunrise ab. Cablecom und Sunrise wurde im Gegenzug lediglich ein Ausdünnungsverbot hinsichtlich des C.________-Programms zugesichert oder eine entsprechende Absicht erklärt. Damit erwies sich das mit Cablecom und Sunrise vereinbarte Content-Akquisitionsverbot als unverhältnismässig streng, um die Interessen der Beschwerdeführerinnen zu schützen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von einer
unangemessenen Geschäftsbedingung ausgegangen ist.
12.6. Um ein Pay-TV-Basisangebot im Bereich des Sports (C.________-Sportkanäle 1-3) aufrechtzuerhalten, war Cablecom auf eine Vertragsbeziehung mit C.________ angewiesen. Im Fall von Sunrise war die Vertragsbeziehung nötig, um überhaupt ein entsprechendes Angebot aufzubauen. Soweit die Beschwerdeführerinnen umgekehrt geltend machen, C.________ sei für die Verbreitung seiner Programme von Cablecom abhängig gewesen, ist der Vorinstanz folgend darauf hinzuweisen, dass dies in Bezug auf Sunrise nicht der Fall war. Dennoch hatte C.________ mit beiden Vertragsparteien ähnliche Klauseln vereinbart. Der Umstand, dass Cablecom und Sunrise die fragliche Geschäftsbedingung durch Unterzeichnung des Vertrags akzeptierten, ändert sodann nichts am ökonomischen Druck, dem Cablecom und Sunrise ausgesetzt waren.
Mit der strittigen Klausel wurden Cablecom und Sunrise folglich daran gehindert, durch den Erwerb von medialen Verwertungsrechten ein eigenes Pay-TV-Basisangebot im Bereich des Sports aufzubauen, womit die Beschwerdeführerinnen sie im Wettbewerb behinderten. Für Sunrise, die sich nach den Aussagen der Beschwerdeführerinnen nicht um Content für eigene Pay-TV-Angebote im Sportbereich bemühte, war das Content-Akquisitionsverbot zumindest geeignet, sie im Wettbewerb zu behindern. An der Wettbewerbsbehinderung ändert auch nichts, dass sich Cablecom teilweise nicht an das Verbot gehalten habe, wie die Beschwerdeführerinnen vorbringen. Im Übrigen sind keine Gründe ersichtlich, weshalb die erzwungene unangemessene Geschäftsbedingung nicht kausal für die wettbewerbsbehindernde Wirkung gewesen sein soll.
12.7. Soweit sich die Beschwerdeführerinnen wiederum auf den Investitionsschutz als Grund für die Rechtfertigung ihres Verhaltens berufen, kann grundsätzlich auf das bereits Ausgeführte verwiesen werden (vgl. E. 10.5.2 und E. 11.6.2 hiervor). Anzufügen bleibt, dass die strittigen Content-Akquisitionsklauseln keine Rechtfertigung unter dem Gesichtspunkt des Investitionsschutzes geniessen können, da die Beschwerdeführerinnen bereits über ein Erstverhandlungs- und Vorkaufsrecht für die künftige Vergabe der Übertragungsrechte verfügten (vgl. auch E. 9.4.5 des angefochtenen Urteils). Insofern waren die Klauseln nicht erforderlich im Sinne des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit, womit sich die Beschwerdeführerinnen nicht erfolgreich auf "legitimate business reasons" berufen können (vgl. auch E. 10.5.2.2 hiervor).
12.8. Die von C.________ mit Cablecom und Sunrise vereinbarten Content-Akquisitionsklauseln sind im Verhältnis zu den von C.________ zugesicherten Gegenleistungen folglich als unangemessen zu werten. Cablecom und Sunrise waren hinsichtlich der Inhalte der C.________-Sportkanäle 1-3 auf C.________ angewiesen. Sie konnten nicht auf Angebote anderer Anbieterinnen ausweichen, um dem ökonomischen Druck von C.________ zu entgehen. Dadurch wurden sie im Wettbewerb behindert, ohne dass die Beschwerdeführerinnen ihre Verhaltensweise rechtfertigen könnten. Im Ergebnis erzwangen die Beschwerdeführerinnen gegenüber Cablecom und Sunrise unangemessene Geschäftsbedingungen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. c
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
VIII. Sanktionierung
13.
Die Beschwerdeführerinnen kritisieren ferner die ihnen auferlegte Sanktion in der Höhe von Fr. 71'818'517.--. Die fehlerhaft berechnete und unverhältnismässige Sanktion stehe im Widerspruch mit Art. 49a Abs. 1
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 49a Sanzione in caso di limitazioni illecite della concorrenza - 1 All'impresa che partecipa a un accordo illecito secondo l'articolo 5 capoversi 3 e 4 o domina il mercato e attua una pratica illecita secondo l'articolo 7 è addossato un importo sino al 10 per cento della cifra d'affari realizzata in Svizzera negli ultimi tre esercizi.46 L'articolo 9 capoverso 3 è applicabile per analogia. L'importo è calcolato in funzione della durata e della gravità delle pratiche illecite. Nella determinazione dell'importo è tenuto adeguatamente conto del presunto guadagno che l'impresa ha conseguito con le pratiche illecite. |
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1 | All'impresa che partecipa a un accordo illecito secondo l'articolo 5 capoversi 3 e 4 o domina il mercato e attua una pratica illecita secondo l'articolo 7 è addossato un importo sino al 10 per cento della cifra d'affari realizzata in Svizzera negli ultimi tre esercizi.46 L'articolo 9 capoverso 3 è applicabile per analogia. L'importo è calcolato in funzione della durata e della gravità delle pratiche illecite. Nella determinazione dell'importo è tenuto adeguatamente conto del presunto guadagno che l'impresa ha conseguito con le pratiche illecite. |
2 | Se l'impresa collabora a rilevare e a eliminare la limitazione della concorrenza, si può rinunciare in tutto o in parte alla sanzione. |
3 | Non vi è sanzione se: |
a | l'impresa annuncia la limitazione della concorrenza prima che questa esplichi i suoi effetti; se nei cinque mesi dall'annuncio le viene comunicata l'apertura di una procedura secondo gli articoli 26-30, la sanzione non decade qualora l'impresa mantenga la limitazione; |
b | la limitazione della concorrenza ha cessato di esplicare i suoi effetti da oltre cinque anni prima dell'apertura dell'inchiesta; |
c | il Consiglio federale ha autorizzato una limitazione della concorrenza in virtù dell'articolo 8. |
13.1. Nach Auffassung der Beschwerdeführerinnen ist die Sanktion in mehrfacher Hinsicht falsch berechnet worden. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 3
SR 251.5 Ordinanza del 12 marzo 2004 sulle sanzioni in caso di limitazioni illecite della concorrenza (LCart - Ordinanza sulle sanzioni, OS LCart) - LCart - Ordinanza sulle sanzioni OS-LCart Art. 3 Importo di base - L'importo di base costituisce, a seconda della gravità e del tipo di infrazione, sino al 10 per cento della cifra d'affari realizzata in Svizzera dall'impresa in questione sui mercati pertinenti negli ultimi tre esercizi. |
somit keine wiederholten Verstösse gegen das Kartellgesetz vorlägen. Ferner vertreten die Beschwerdeführerinnen die Ansicht, dass mildernde Umstände vorlägen und die Sanktion in Anbetracht der Umsätze von C.________ unverhältnismässig sei.
13.2. Gemäss Art. 49a Abs. 1
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 49a Sanzione in caso di limitazioni illecite della concorrenza - 1 All'impresa che partecipa a un accordo illecito secondo l'articolo 5 capoversi 3 e 4 o domina il mercato e attua una pratica illecita secondo l'articolo 7 è addossato un importo sino al 10 per cento della cifra d'affari realizzata in Svizzera negli ultimi tre esercizi.46 L'articolo 9 capoverso 3 è applicabile per analogia. L'importo è calcolato in funzione della durata e della gravità delle pratiche illecite. Nella determinazione dell'importo è tenuto adeguatamente conto del presunto guadagno che l'impresa ha conseguito con le pratiche illecite. |
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1 | All'impresa che partecipa a un accordo illecito secondo l'articolo 5 capoversi 3 e 4 o domina il mercato e attua una pratica illecita secondo l'articolo 7 è addossato un importo sino al 10 per cento della cifra d'affari realizzata in Svizzera negli ultimi tre esercizi.46 L'articolo 9 capoverso 3 è applicabile per analogia. L'importo è calcolato in funzione della durata e della gravità delle pratiche illecite. Nella determinazione dell'importo è tenuto adeguatamente conto del presunto guadagno che l'impresa ha conseguito con le pratiche illecite. |
2 | Se l'impresa collabora a rilevare e a eliminare la limitazione della concorrenza, si può rinunciare in tutto o in parte alla sanzione. |
3 | Non vi è sanzione se: |
a | l'impresa annuncia la limitazione della concorrenza prima che questa esplichi i suoi effetti; se nei cinque mesi dall'annuncio le viene comunicata l'apertura di una procedura secondo gli articoli 26-30, la sanzione non decade qualora l'impresa mantenga la limitazione; |
b | la limitazione della concorrenza ha cessato di esplicare i suoi effetti da oltre cinque anni prima dell'apertura dell'inchiesta; |
c | il Consiglio federale ha autorizzato una limitazione della concorrenza in virtù dell'articolo 8. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 5 Accordi illeciti - 1 Sono illeciti gli accordi in materia di concorrenza che intralciano notevolmente la concorrenza sul mercato di determinati beni o servizi e che non sono giustificati da motivi di efficienza economica, nonché quelli che provocano la soppressione di una concorrenza efficace. |
|
1 | Sono illeciti gli accordi in materia di concorrenza che intralciano notevolmente la concorrenza sul mercato di determinati beni o servizi e che non sono giustificati da motivi di efficienza economica, nonché quelli che provocano la soppressione di una concorrenza efficace. |
2 | Un accordo in materia di concorrenza è considerato giustificato da motivi di efficienza economica: |
a | se è necessario per ridurre il costo di produzione o di distribuzione, per migliorare i prodotti o il processo di fabbricazione, per promuovere la ricerca o la diffusione di conoscenze tecniche o professionali o per sfruttare più razionalmente le risorse; e |
b | se non consentirà affatto alle imprese interessate di sopprimere la concorrenza efficace. |
3 | È data presunzione della soppressione della concorrenza efficace quando tali accordi, che riuniscono imprese effettivamente o potenzialmente concorrenti: |
a | fissano direttamente o indirettamente i prezzi; |
b | limitano i quantitativi di beni o servizi da produrre, acquistare o consegnare; |
c | operano una ripartizione dei mercati per zone o partner commerciali. |
4 | La soppressione di una concorrenza efficace è pure presunta in caso di accordi mediante i quali imprese collocate ai diversi livelli di mercato convengono prezzi minimi o fissi, nonché in caso di accordi relativi all'assegnazione di zone nell'ambito di contratti di distribuzione, per quanto vi si escludano vendite da parte di distributori esterni.11 |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 9 Annuncio di progetti di concentrazione - 1 I progetti di concentrazioni di imprese devono essere annunciati alla Commissione della concorrenza prima della loro esecuzione, sempreché durante l'ultimo esercizio prima della concentrazione: |
|
1 | I progetti di concentrazioni di imprese devono essere annunciati alla Commissione della concorrenza prima della loro esecuzione, sempreché durante l'ultimo esercizio prima della concentrazione: |
a | le imprese partecipanti abbiano realizzato congiuntamente una cifra d'affari di almeno 2 miliardi di franchi o una cifra d'affari in Svizzera di almeno 500 milioni di franchi; e |
b | almeno due delle imprese partecipanti abbiano realizzato in Svizzera una cifra d'affari di almeno 100 milioni di franchi ognuna. |
2 | ...16 |
3 | Nel caso delle compagnie di assicurazione, al posto della cifra d'affari si tiene conto del totale lordo dei premi annui; nel caso delle banche e degli altri intermediari finanziari assoggettati alle regole sulla compilazione dei conti previste nella legge dell'8 novembre 193417 sulle banche, si tiene conto dei ricavi lordi.18 |
4 | A prescindere dai capoversi 1 e 3, è dato obbligo di annuncio se risulta da una procedura fondata sulla presente legge e passata in giudicato che un'impresa partecipante alla concentrazione occupa in Svizzera una posizione dominante sul mercato e che la concentrazione concerne questo mercato oppure un mercato situato a monte o a valle o che le è prossimo. |
5 | Mediante decreti federali di obbligatorietà generale non sottoposti al referendum l'Assemblea federale può: |
a | adeguare alle circostanze gli importi stabiliti dai capoversi 1-3; |
b | vincolare a speciali esigenze l'obbligo dell'annuncio per le concentrazioni di imprese in determinati settori economici. |
Im Rahmen der konkreten Sanktionsbemessung wird der im Einzelfall auszusprechende Betrag innerhalb des abstrakten - in Art. 49a Abs. 1
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 49a Sanzione in caso di limitazioni illecite della concorrenza - 1 All'impresa che partecipa a un accordo illecito secondo l'articolo 5 capoversi 3 e 4 o domina il mercato e attua una pratica illecita secondo l'articolo 7 è addossato un importo sino al 10 per cento della cifra d'affari realizzata in Svizzera negli ultimi tre esercizi.46 L'articolo 9 capoverso 3 è applicabile per analogia. L'importo è calcolato in funzione della durata e della gravità delle pratiche illecite. Nella determinazione dell'importo è tenuto adeguatamente conto del presunto guadagno che l'impresa ha conseguito con le pratiche illecite. |
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1 | All'impresa che partecipa a un accordo illecito secondo l'articolo 5 capoversi 3 e 4 o domina il mercato e attua una pratica illecita secondo l'articolo 7 è addossato un importo sino al 10 per cento della cifra d'affari realizzata in Svizzera negli ultimi tre esercizi.46 L'articolo 9 capoverso 3 è applicabile per analogia. L'importo è calcolato in funzione della durata e della gravità delle pratiche illecite. Nella determinazione dell'importo è tenuto adeguatamente conto del presunto guadagno che l'impresa ha conseguito con le pratiche illecite. |
2 | Se l'impresa collabora a rilevare e a eliminare la limitazione della concorrenza, si può rinunciare in tutto o in parte alla sanzione. |
3 | Non vi è sanzione se: |
a | l'impresa annuncia la limitazione della concorrenza prima che questa esplichi i suoi effetti; se nei cinque mesi dall'annuncio le viene comunicata l'apertura di una procedura secondo gli articoli 26-30, la sanzione non decade qualora l'impresa mantenga la limitazione; |
b | la limitazione della concorrenza ha cessato di esplicare i suoi effetti da oltre cinque anni prima dell'apertura dell'inchiesta; |
c | il Consiglio federale ha autorizzato una limitazione della concorrenza in virtù dell'articolo 8. |
SR 251.5 Ordinanza del 12 marzo 2004 sulle sanzioni in caso di limitazioni illecite della concorrenza (LCart - Ordinanza sulle sanzioni, OS LCart) - LCart - Ordinanza sulle sanzioni OS-LCart Art. 2 Principi - 1 La sanzione è calcolata in funzione della durata e della gravità delle pratiche illecite. Per la determinazione del suo importo è tenuto adeguatamente conto del presunto guadagno che l'impresa ha conseguito con le pratiche illecite. |
|
1 | La sanzione è calcolata in funzione della durata e della gravità delle pratiche illecite. Per la determinazione del suo importo è tenuto adeguatamente conto del presunto guadagno che l'impresa ha conseguito con le pratiche illecite. |
2 | Nella determinazione della sanzione, è tenuto conto del principio della proporzionalità. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 49a Sanzione in caso di limitazioni illecite della concorrenza - 1 All'impresa che partecipa a un accordo illecito secondo l'articolo 5 capoversi 3 e 4 o domina il mercato e attua una pratica illecita secondo l'articolo 7 è addossato un importo sino al 10 per cento della cifra d'affari realizzata in Svizzera negli ultimi tre esercizi.46 L'articolo 9 capoverso 3 è applicabile per analogia. L'importo è calcolato in funzione della durata e della gravità delle pratiche illecite. Nella determinazione dell'importo è tenuto adeguatamente conto del presunto guadagno che l'impresa ha conseguito con le pratiche illecite. |
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1 | All'impresa che partecipa a un accordo illecito secondo l'articolo 5 capoversi 3 e 4 o domina il mercato e attua una pratica illecita secondo l'articolo 7 è addossato un importo sino al 10 per cento della cifra d'affari realizzata in Svizzera negli ultimi tre esercizi.46 L'articolo 9 capoverso 3 è applicabile per analogia. L'importo è calcolato in funzione della durata e della gravità delle pratiche illecite. Nella determinazione dell'importo è tenuto adeguatamente conto del presunto guadagno che l'impresa ha conseguito con le pratiche illecite. |
2 | Se l'impresa collabora a rilevare e a eliminare la limitazione della concorrenza, si può rinunciare in tutto o in parte alla sanzione. |
3 | Non vi è sanzione se: |
a | l'impresa annuncia la limitazione della concorrenza prima che questa esplichi i suoi effetti; se nei cinque mesi dall'annuncio le viene comunicata l'apertura di una procedura secondo gli articoli 26-30, la sanzione non decade qualora l'impresa mantenga la limitazione; |
b | la limitazione della concorrenza ha cessato di esplicare i suoi effetti da oltre cinque anni prima dell'apertura dell'inchiesta; |
c | il Consiglio federale ha autorizzato una limitazione della concorrenza in virtù dell'articolo 8. |
- Ermittlung des Basisbetrags (vgl. Art. 3
SR 251.5 Ordinanza del 12 marzo 2004 sulle sanzioni in caso di limitazioni illecite della concorrenza (LCart - Ordinanza sulle sanzioni, OS LCart) - LCart - Ordinanza sulle sanzioni OS-LCart Art. 3 Importo di base - L'importo di base costituisce, a seconda della gravità e del tipo di infrazione, sino al 10 per cento della cifra d'affari realizzata in Svizzera dall'impresa in questione sui mercati pertinenti negli ultimi tre esercizi. |
- Anpassung an die Dauer des Verstosses (vgl. Art. 4
SR 251.5 Ordinanza del 12 marzo 2004 sulle sanzioni in caso di limitazioni illecite della concorrenza (LCart - Ordinanza sulle sanzioni, OS LCart) - LCart - Ordinanza sulle sanzioni OS-LCart Art. 4 Durata - Se la pratica anticoncorrenziale è durata da uno a cinque anni, l'importo di base è aumentato fino al 50 per cento. Se la pratica anticoncorrenziale è durata più di cinque anni, l'importo di base è aumentato fino al 10 per cento per ogni anno supplementare. |
- Erhöhung oder Verminderung entsprechend erschwerender oder mildernder Umstände (vgl. Art. 5 f
SR 251.5 Ordinanza del 12 marzo 2004 sulle sanzioni in caso di limitazioni illecite della concorrenza (LCart - Ordinanza sulle sanzioni, OS LCart) - LCart - Ordinanza sulle sanzioni OS-LCart Art. 5 Circostanze aggravanti - 1 In caso di circostanze aggravanti, l'importo calcolato secondo gli articoli 3 e 4 è aumentato ulteriormente, in particolare se l'impresa: |
|
1 | In caso di circostanze aggravanti, l'importo calcolato secondo gli articoli 3 e 4 è aumentato ulteriormente, in particolare se l'impresa: |
a | ha violato ripetutamente la LCart; |
b | ha conseguito con l'infrazione un guadagno particolarmente elevato secondo una determinazione oggettiva; |
c | ha rifiutato di cooperare con le autorità o cercato di ostacolare in qualche modo le inchieste. |
2 | In caso di limitazioni della concorrenza ai sensi dell'articolo 5 capoversi 3 e 4 LCart, l'importo calcolato secondo gli articoli 3 e 4 è aumentato ulteriormente se l'impresa: |
a | ha svolto un ruolo di istigatrice o un ruolo principale nella limitazione della concorrenza; |
b | ha ordinato o adottato misure di ritorsione nei confronti di altri partecipanti alla limitazione della concorrenza per imporre l'accordo in materia di concorrenza. |
Die Sanktion ist begrenzt: Sie kann in keinem Fall mehr als 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren in der Schweiz erzielten Umsatzes des Unternehmens betragen (vgl. Art. 7
SR 251.5 Ordinanza del 12 marzo 2004 sulle sanzioni in caso di limitazioni illecite della concorrenza (LCart - Ordinanza sulle sanzioni, OS LCart) - LCart - Ordinanza sulle sanzioni OS-LCart Art. 7 Sanzione massima - La sanzione non supera in alcun caso il 10 per cento della cifra d'affari realizzata in Svizzera dall'impresa negli ultimi tre esercizi (art. 49a cpv. 1 LCart). |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 49a Sanzione in caso di limitazioni illecite della concorrenza - 1 All'impresa che partecipa a un accordo illecito secondo l'articolo 5 capoversi 3 e 4 o domina il mercato e attua una pratica illecita secondo l'articolo 7 è addossato un importo sino al 10 per cento della cifra d'affari realizzata in Svizzera negli ultimi tre esercizi.46 L'articolo 9 capoverso 3 è applicabile per analogia. L'importo è calcolato in funzione della durata e della gravità delle pratiche illecite. Nella determinazione dell'importo è tenuto adeguatamente conto del presunto guadagno che l'impresa ha conseguito con le pratiche illecite. |
|
1 | All'impresa che partecipa a un accordo illecito secondo l'articolo 5 capoversi 3 e 4 o domina il mercato e attua una pratica illecita secondo l'articolo 7 è addossato un importo sino al 10 per cento della cifra d'affari realizzata in Svizzera negli ultimi tre esercizi.46 L'articolo 9 capoverso 3 è applicabile per analogia. L'importo è calcolato in funzione della durata e della gravità delle pratiche illecite. Nella determinazione dell'importo è tenuto adeguatamente conto del presunto guadagno che l'impresa ha conseguito con le pratiche illecite. |
2 | Se l'impresa collabora a rilevare e a eliminare la limitazione della concorrenza, si può rinunciare in tutto o in parte alla sanzione. |
3 | Non vi è sanzione se: |
a | l'impresa annuncia la limitazione della concorrenza prima che questa esplichi i suoi effetti; se nei cinque mesi dall'annuncio le viene comunicata l'apertura di una procedura secondo gli articoli 26-30, la sanzione non decade qualora l'impresa mantenga la limitazione; |
b | la limitazione della concorrenza ha cessato di esplicare i suoi effetti da oltre cinque anni prima dell'apertura dell'inchiesta; |
c | il Consiglio federale ha autorizzato una limitazione della concorrenza in virtù dell'articolo 8. |
13.3. Nach den bisherigen Ausführungen ist erstellt, dass die Beschwerdeführerinnen Unternehmen im Sinne von Art. 49a Abs. 1
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 49a Sanzione in caso di limitazioni illecite della concorrenza - 1 All'impresa che partecipa a un accordo illecito secondo l'articolo 5 capoversi 3 e 4 o domina il mercato e attua una pratica illecita secondo l'articolo 7 è addossato un importo sino al 10 per cento della cifra d'affari realizzata in Svizzera negli ultimi tre esercizi.46 L'articolo 9 capoverso 3 è applicabile per analogia. L'importo è calcolato in funzione della durata e della gravità delle pratiche illecite. Nella determinazione dell'importo è tenuto adeguatamente conto del presunto guadagno che l'impresa ha conseguito con le pratiche illecite. |
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1 | All'impresa che partecipa a un accordo illecito secondo l'articolo 5 capoversi 3 e 4 o domina il mercato e attua una pratica illecita secondo l'articolo 7 è addossato un importo sino al 10 per cento della cifra d'affari realizzata in Svizzera negli ultimi tre esercizi.46 L'articolo 9 capoverso 3 è applicabile per analogia. L'importo è calcolato in funzione della durata e della gravità delle pratiche illecite. Nella determinazione dell'importo è tenuto adeguatamente conto del presunto guadagno che l'impresa ha conseguito con le pratiche illecite. |
2 | Se l'impresa collabora a rilevare e a eliminare la limitazione della concorrenza, si può rinunciare in tutto o in parte alla sanzione. |
3 | Non vi è sanzione se: |
a | l'impresa annuncia la limitazione della concorrenza prima che questa esplichi i suoi effetti; se nei cinque mesi dall'annuncio le viene comunicata l'apertura di una procedura secondo gli articoli 26-30, la sanzione non decade qualora l'impresa mantenga la limitazione; |
b | la limitazione della concorrenza ha cessato di esplicare i suoi effetti da oltre cinque anni prima dell'apertura dell'inchiesta; |
c | il Consiglio federale ha autorizzato una limitazione della concorrenza in virtù dell'articolo 8. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica alle imprese di diritto privato e di diritto pubblico che fanno parte di un cartello o di altri accordi in materia di concorrenza, dominano il mercato o partecipano a concentrazioni di imprese. |
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1 | La presente legge si applica alle imprese di diritto privato e di diritto pubblico che fanno parte di un cartello o di altri accordi in materia di concorrenza, dominano il mercato o partecipano a concentrazioni di imprese. |
1bis | Sono considerati imprese i richiedenti o offerenti di beni e servizi nel processo economico, indipendentemente dal loro statuto giuridico o dalla loro forma organizzativa.6 |
2 | Essa è applicabile a fattispecie che esplicano i loro effetti in Svizzera, anche se si sono verificate all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
13.3.1. Gründe, weshalb die Kartellrechtsverstösse den Beschwerdeführerinnen nicht subjektiv zurechenbar sein sollen, sind nicht ersichtlich. Erforderlich ist dafür Vorwerfbarkeit. Massgebend ist ein objektiver Sorgfaltsmangel im Sinne eines Organisationsverschuldens. Danach wird ein Unternehmen dann strafbar, wenn ihm Organisationsmängel angelastet werden können, auch ohne dass sich die Straftat einer bestimmten natürlichen Person zuordnen lässt. Die Sorgfaltspflichten ergeben sich vorliegend primär aus dem Kartellgesetz. Die Unternehmen müssen sich an die Regeln des Kartellgesetzes halten: So haben marktbeherrschende Unternehmen missbräuchliches Verhalten nach Art. 7
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
13.3.2. Soweit die Beschwerdeführerinnen insbesondere geltend machen, sie hätten nicht damit rechnen müssen, dass die WEKO auf der Ebene der Rechteverwertung eingreife (vgl. E. 7.4 hiervor), vermögen sie die Vorwerfbarkeit ihres Verhaltens nicht infrage zu stellen. Auch das Vorbringen der Beschwerdeführerinnen, wonach die WEKO die relevanten Märkte unvorhersehbar abgegrenzt habe und dabei das erste Mal von Bereitstellungsmärkten ausgegangen sei, ändert nichts an der Vorwerfbarkeit der konkret praktizierten, objektiv kartellrechtswidrigen Verhaltensweisen (vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. a
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 49a Sanzione in caso di limitazioni illecite della concorrenza - 1 All'impresa che partecipa a un accordo illecito secondo l'articolo 5 capoversi 3 e 4 o domina il mercato e attua una pratica illecita secondo l'articolo 7 è addossato un importo sino al 10 per cento della cifra d'affari realizzata in Svizzera negli ultimi tre esercizi.46 L'articolo 9 capoverso 3 è applicabile per analogia. L'importo è calcolato in funzione della durata e della gravità delle pratiche illecite. Nella determinazione dell'importo è tenuto adeguatamente conto del presunto guadagno che l'impresa ha conseguito con le pratiche illecite. |
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1 | All'impresa che partecipa a un accordo illecito secondo l'articolo 5 capoversi 3 e 4 o domina il mercato e attua una pratica illecita secondo l'articolo 7 è addossato un importo sino al 10 per cento della cifra d'affari realizzata in Svizzera negli ultimi tre esercizi.46 L'articolo 9 capoverso 3 è applicabile per analogia. L'importo è calcolato in funzione della durata e della gravità delle pratiche illecite. Nella determinazione dell'importo è tenuto adeguatamente conto del presunto guadagno che l'impresa ha conseguito con le pratiche illecite. |
2 | Se l'impresa collabora a rilevare e a eliminare la limitazione della concorrenza, si può rinunciare in tutto o in parte alla sanzione. |
3 | Non vi è sanzione se: |
a | l'impresa annuncia la limitazione della concorrenza prima che questa esplichi i suoi effetti; se nei cinque mesi dall'annuncio le viene comunicata l'apertura di una procedura secondo gli articoli 26-30, la sanzione non decade qualora l'impresa mantenga la limitazione; |
b | la limitazione della concorrenza ha cessato di esplicare i suoi effetti da oltre cinque anni prima dell'apertura dell'inchiesta; |
c | il Consiglio federale ha autorizzato una limitazione della concorrenza in virtù dell'articolo 8. |
13.4. Die Beschwerdeführerinnen beanstanden die Ermittlung des Basisbetrags.
13.4.1. Nach Art. 3
SR 251.5 Ordinanza del 12 marzo 2004 sulle sanzioni in caso di limitazioni illecite della concorrenza (LCart - Ordinanza sulle sanzioni, OS LCart) - LCart - Ordinanza sulle sanzioni OS-LCart Art. 3 Importo di base - L'importo di base costituisce, a seconda della gravità e del tipo di infrazione, sino al 10 per cento della cifra d'affari realizzata in Svizzera dall'impresa in questione sui mercati pertinenti negli ultimi tre esercizi. |
- Feststellung der relevanten Märkte (vgl. E. 13.4.2 hiernach);
- Umsatz auf den relevanten Märkten (vgl. E. 13.4.3 hiernach);
- Anpassung der Sanktionshöhe an die objektive Schwere des Verstosses (vgl. E. 13.4.4 hiernach).
Die ersten beiden Schritte sind tatsächlicher Art, während der dritte wertend ist (vgl. BGE 146 II 217 E. 9.1; 144 II 194 E. 6.2). Die relevanten Märkte nach Art. 3
SR 251.5 Ordinanza del 12 marzo 2004 sulle sanzioni in caso di limitazioni illecite della concorrenza (LCart - Ordinanza sulle sanzioni, OS LCart) - LCart - Ordinanza sulle sanzioni OS-LCart Art. 3 Importo di base - L'importo di base costituisce, a seconda della gravità e del tipo di infrazione, sino al 10 per cento della cifra d'affari realizzata in Svizzera dall'impresa in questione sui mercati pertinenti negli ultimi tre esercizi. |
Produkt oder derselben Leistung im Wettbewerb mit den Beschwerdeführerinnen stehen (vgl. BGE 146 II 217 E. 9.2.1).
13.4.2. Mit Bezug auf die Feststellung der relevanten Märkte kritisieren die Beschwerdeführerinnen, die Vorinstanz ziehe zur Berechnung des Basisbetrags fälschlicherweise die Umsätze von Swisscom mit "Swisscom TV" und C.________ bei, statt auf diejenigen auf den relevanten Pay-TV-Bereitstellungsmärkten abzustellen.
Ihnen ist nicht zu folgen: Im vorliegenden Fall verhielten sich die Beschwerdeführerinnen auf den nationalen Märkten für die Bereitstellung von Schweizer Fussball- und Eishockeyübertragungen sowie von bestimmten ausländischen Fussballübertragungen (Bundesliga, Primera División & Copa del Rey, Serie A) im Rahmen eines Liga-Wettbewerbs im Pay-TV missbräuchlich. Relevant für die Sanktionsbemessung sind aber nicht nur die Märkte, auf denen die relevanten Handlungen begangen wurden. Vielmehr wirken sich die missbräuchlichen Verhaltensweisen auch auf die Pay-TV- und Free-TV-Endkundenmärkte aus. Die Kunden, die Übertragungen auf C.________-Sportkanälen konsumieren wollten, die ihre TV-Plattformanbieterinnen nicht zur Verfügung stellte, mussten zu "Swisscom TV" wechseln, um das vollständige C.________-Programmangebot zu beziehen. Damit hatte das missbräuchliche Verhalten Auswirkungen auf die unter Umständen kostenpflichtigen Free-TV-Angebote von "Swisscom TV" sowie auf C.________-Angebote ausserhalb der hier relevanten Sportübertragungen. Es sind daher auch diese Märkte für die Sanktionsbemessung relevant (vgl. BGE 146 II 217 E. 9.2.1). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen entspricht es der Rechtsprechung, dass die
Vorinstanz auf alle Umsätze abstellt, die die Beschwerdeführerinnen mit C.________ und "Swisscom TV" erwirtschaftete.
13.4.3. Die Obergrenze des Basisbetrags - d.h. 10 % des mit "Swisscom TV" und C.________ in den Jahren 2011 bis 2013 generierten Umsatzes - bezifferte die Vorinstanz auf Fr. www (vgl. E. 11.4.2 des angefochtenen Urteils). In diesem Zusammenhang machen die Beschwerdeführerinnen geltend, die Vorinstanz habe für die Berechnung zu Unrecht auf die Jahre 2011 bis 2013 abgestellt.
Der Kritik ist nicht zu folgen: Gemäss Art. 3
SR 251.5 Ordinanza del 12 marzo 2004 sulle sanzioni in caso di limitazioni illecite della concorrenza (LCart - Ordinanza sulle sanzioni, OS LCart) - LCart - Ordinanza sulle sanzioni OS-LCart Art. 3 Importo di base - L'importo di base costituisce, a seconda della gravità e del tipo di infrazione, sino al 10 per cento della cifra d'affari realizzata in Svizzera dall'impresa in questione sui mercati pertinenti negli ultimi tre esercizi. |
während des ganzen Untersuchungszeitraums, wurde doch die Vereinbarung zwischen C.________ und Cablecom im Oktober 2006 abgeschlossen und galt bis Ende Juni 2013. Die entsprechende Vereinbarung mit Sunrise galt ab Mai 2012 mit einer Laufzeit von mindestens drei Jahren - d.h. bis mindestens 2015. Somit stehen die Umsätze der Geschäftsjahre 2011 bis 2013 mit dem untersuchten wettbewerbswidrigen Verhalten am engsten in Zusammenhang und die entsprechende Umsatzberechnung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden.
13.4.4. Nach Auffassung der Beschwerdeführerinnen liegt, wenn überhaupt, lediglich ein leichter Kartellrechtsverstoss vor, während die Vorinstanz der WEKO folgend insgesamt von einem mittelschweren Verstoss ausgeht. Unter der Schwere ist rechtsprechungsgemäss die objektive - d.h. die verschuldensunabhängige Schwere zu verstehen (vgl. BGE 146 II 217 E. 9.2.3.2; 144 II 194 E. 6.4). Insofern ist den Beschwerdeführerinnen nicht zu folgen, wenn sie der Vorinstanz vorwerfen, bei der Beurteilung der Schwere des Verstosses keine subjektiven Gründe berücksichtigt zu haben. Die vorinstanzliche Würdigung ist denn auch nicht zu beanstanden: Die Beschwerdeführerinnen behinderten fast die gesamte Konkurrenz auf dem TV-Plattformmarkt über Jahre hinweg durch eine Kombination verschiedener unzulässiger Verhaltensweisen, indem sie die wirksame Teilnahme der Konkurrenz am Wettbewerb auf dem TV-Plattformmarkt beschränkten und zudem versuchten, den vorgelagerten Markt für die Beschaffung von Übertragungsrechten abzuschotten. Die Auffassung der Beschwerdeführerinnen, es lägen nur leichte Verstösse vor, stösst in diesem Lichte ins Leere. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von einem mittelschweren Verstoss sowie einem Basissatz von x
% ausgegangen ist und gestützt darauf den Basisbetrag auf Fr. yyy festlegt hat.
13.5. Dauerte der Wettbewerbsverstoss zwischen ein und fünf Jahren, so wird der Basisbetrag um bis zu 50 Prozent erhöht. Dauerte der Wettbewerbsverstoss mehr als fünf Jahre, so wird der Basisbetrag für jedes zusätzliche Jahr mit einem Zuschlag von je bis zu 10 Prozent erhöht (vgl. Art. 4
SR 251.5 Ordinanza del 12 marzo 2004 sulle sanzioni in caso di limitazioni illecite della concorrenza (LCart - Ordinanza sulle sanzioni, OS LCart) - LCart - Ordinanza sulle sanzioni OS-LCart Art. 4 Durata - Se la pratica anticoncorrenziale è durata da uno a cinque anni, l'importo di base è aumentato fino al 50 per cento. Se la pratica anticoncorrenziale è durata più di cinque anni, l'importo di base è aumentato fino al 10 per cento per ogni anno supplementare. |
SR 251.5 Ordinanza del 12 marzo 2004 sulle sanzioni in caso di limitazioni illecite della concorrenza (LCart - Ordinanza sulle sanzioni, OS LCart) - LCart - Ordinanza sulle sanzioni OS-LCart Art. 4 Durata - Se la pratica anticoncorrenziale è durata da uno a cinque anni, l'importo di base è aumentato fino al 50 per cento. Se la pratica anticoncorrenziale è durata più di cinque anni, l'importo di base è aumentato fino al 10 per cento per ogni anno supplementare. |
13.6. Laut Art. 5 Abs. 1 lit. a
SR 251.5 Ordinanza del 12 marzo 2004 sulle sanzioni in caso di limitazioni illecite della concorrenza (LCart - Ordinanza sulle sanzioni, OS LCart) - LCart - Ordinanza sulle sanzioni OS-LCart Art. 5 Circostanze aggravanti - 1 In caso di circostanze aggravanti, l'importo calcolato secondo gli articoli 3 e 4 è aumentato ulteriormente, in particolare se l'impresa: |
|
1 | In caso di circostanze aggravanti, l'importo calcolato secondo gli articoli 3 e 4 è aumentato ulteriormente, in particolare se l'impresa: |
a | ha violato ripetutamente la LCart; |
b | ha conseguito con l'infrazione un guadagno particolarmente elevato secondo una determinazione oggettiva; |
c | ha rifiutato di cooperare con le autorità o cercato di ostacolare in qualche modo le inchieste. |
2 | In caso di limitazioni della concorrenza ai sensi dell'articolo 5 capoversi 3 e 4 LCart, l'importo calcolato secondo gli articoli 3 e 4 è aumentato ulteriormente se l'impresa: |
a | ha svolto un ruolo di istigatrice o un ruolo principale nella limitazione della concorrenza; |
b | ha ordinato o adottato misure di ritorsione nei confronti di altri partecipanti alla limitazione della concorrenza per imporre l'accordo in materia di concorrenza. |
SR 251.5 Ordinanza del 12 marzo 2004 sulle sanzioni in caso di limitazioni illecite della concorrenza (LCart - Ordinanza sulle sanzioni, OS LCart) - LCart - Ordinanza sulle sanzioni OS-LCart Art. 3 Importo di base - L'importo di base costituisce, a seconda della gravità e del tipo di infrazione, sino al 10 per cento della cifra d'affari realizzata in Svizzera dall'impresa in questione sui mercati pertinenti negli ultimi tre esercizi. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
|
1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7 - 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
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1 | Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14 |
2 | Costituiscono in particolare pratiche del genere: |
a | il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto); |
b | la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali; |
c | l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate; |
d | la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti; |
e | la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; |
f | la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner; |
g | la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero. |
SR 251.5 Ordinanza del 12 marzo 2004 sulle sanzioni in caso di limitazioni illecite della concorrenza (LCart - Ordinanza sulle sanzioni, OS LCart) - LCart - Ordinanza sulle sanzioni OS-LCart Art. 5 Circostanze aggravanti - 1 In caso di circostanze aggravanti, l'importo calcolato secondo gli articoli 3 e 4 è aumentato ulteriormente, in particolare se l'impresa: |
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1 | In caso di circostanze aggravanti, l'importo calcolato secondo gli articoli 3 e 4 è aumentato ulteriormente, in particolare se l'impresa: |
a | ha violato ripetutamente la LCart; |
b | ha conseguito con l'infrazione un guadagno particolarmente elevato secondo una determinazione oggettiva; |
c | ha rifiutato di cooperare con le autorità o cercato di ostacolare in qualche modo le inchieste. |
2 | In caso di limitazioni della concorrenza ai sensi dell'articolo 5 capoversi 3 e 4 LCart, l'importo calcolato secondo gli articoli 3 e 4 è aumentato ulteriormente se l'impresa: |
a | ha svolto un ruolo di istigatrice o un ruolo principale nella limitazione della concorrenza; |
b | ha ordinato o adottato misure di ritorsione nei confronti di altri partecipanti alla limitazione della concorrenza per imporre l'accordo in materia di concorrenza. |
detailliert erläutert und die Beschwerdeführerinnen die Zuschlagshöhe als solche vor Bundesgericht nicht beanstanden (vgl. E. 11.4.8.4 des angefochtenen Urteils).
13.7. Die Beschwerdeführerinnen wollen mildernde Umstände im Sinne von Art. 6
SR 251.5 Ordinanza del 12 marzo 2004 sulle sanzioni in caso di limitazioni illecite della concorrenza (LCart - Ordinanza sulle sanzioni, OS LCart) - LCart - Ordinanza sulle sanzioni OS-LCart Art. 6 Circostanze attenuanti - 1 In caso di circostanze attenuanti, l'importo calcolato secondo gli articoli 3 e 4 è diminuito, in particolare se l'impresa cessa la limitazione della concorrenza dopo il primo intervento della segreteria della Commissione della concorrenza, ma al più tardi prima dell'apertura di una procedura ai sensi degli articoli 26-30 LCart. |
|
1 | In caso di circostanze attenuanti, l'importo calcolato secondo gli articoli 3 e 4 è diminuito, in particolare se l'impresa cessa la limitazione della concorrenza dopo il primo intervento della segreteria della Commissione della concorrenza, ma al più tardi prima dell'apertura di una procedura ai sensi degli articoli 26-30 LCart. |
2 | In caso di limitazioni della concorrenza ai sensi dell'articolo 5 capoversi 3 e 4 LCart, l'importo calcolato secondo gli articoli 3 e 4 è diminuito se l'impresa: |
a | ha svolto soltanto un ruolo passivo; |
b | non ha adottato le misure di ritorsione concordate per imporre l'accordo in materia di concorrenza. |
SR 251.5 Ordinanza del 12 marzo 2004 sulle sanzioni in caso di limitazioni illecite della concorrenza (LCart - Ordinanza sulle sanzioni, OS LCart) - LCart - Ordinanza sulle sanzioni OS-LCart Art. 6 Circostanze attenuanti - 1 In caso di circostanze attenuanti, l'importo calcolato secondo gli articoli 3 e 4 è diminuito, in particolare se l'impresa cessa la limitazione della concorrenza dopo il primo intervento della segreteria della Commissione della concorrenza, ma al più tardi prima dell'apertura di una procedura ai sensi degli articoli 26-30 LCart. |
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1 | In caso di circostanze attenuanti, l'importo calcolato secondo gli articoli 3 e 4 è diminuito, in particolare se l'impresa cessa la limitazione della concorrenza dopo il primo intervento della segreteria della Commissione della concorrenza, ma al più tardi prima dell'apertura di una procedura ai sensi degli articoli 26-30 LCart. |
2 | In caso di limitazioni della concorrenza ai sensi dell'articolo 5 capoversi 3 e 4 LCart, l'importo calcolato secondo gli articoli 3 e 4 è diminuito se l'impresa: |
a | ha svolto soltanto un ruolo passivo; |
b | non ha adottato le misure di ritorsione concordate per imporre l'accordo in materia di concorrenza. |
13.8. Die Beschwerdeführerinnen halten den Sanktionsbetrag im Übrigen für unverhältnismässig. Bei der Festsetzung der Sanktion ist entsprechend Art. 5 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
|
1 | Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
2 | L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo. |
3 | Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede. |
4 | La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale. |
SR 251.5 Ordinanza del 12 marzo 2004 sulle sanzioni in caso di limitazioni illecite della concorrenza (LCart - Ordinanza sulle sanzioni, OS LCart) - LCart - Ordinanza sulle sanzioni OS-LCart Art. 2 Principi - 1 La sanzione è calcolata in funzione della durata e della gravità delle pratiche illecite. Per la determinazione del suo importo è tenuto adeguatamente conto del presunto guadagno che l'impresa ha conseguito con le pratiche illecite. |
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1 | La sanzione è calcolata in funzione della durata e della gravità delle pratiche illecite. Per la determinazione del suo importo è tenuto adeguatamente conto del presunto guadagno che l'impresa ha conseguito con le pratiche illecite. |
2 | Nella determinazione della sanzione, è tenuto conto del principio della proporzionalità. |
sanktioniert werden.
13.9. Die Beschwerdeführerinnen tragen im Übrigen vor, die Sanktionierung scheitere auch am Vertrauensschutz, da das Sekretariat im Rahmen der Marktbeobachtung "21-0224: Lieferverträge C.________" am 5. Juni 2017 auf die Eröffnung eines Verfahrens verzichtet und die Marktbeobachtung eingestellt habe. Die Einstellung sei rund ein Jahr nach der Vergabe der Schweizer Fussball- und Eishockeyübertragungsrechte im Frühjahr 2006 und ein halbes Jahr nach der Einführung des erweiterten Sportangebots von "Swisscom TV" erfolgt. Die Beschwerdeführerinnen meinen eine Verletzung von Art. 9
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. |
Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
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1 | Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
2 | Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. |
13.10. Der von der Vorinstanz in Bestätigung der WEKO angeordnete Sanktionsbetrag von Fr. 71'818'517.-- ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. Der Betrag setzt sich aus folgenden Bestandteilen zusammen: Basisbetrag unter Berücksichtigung der Art und Schwere der Verstösse von Fr. yyy zuzüglich der Erhöhung um 70 % aufgrund der Dauer des Verstosses im Betrag von Fr. vvv sowie zuzüglich des Zuschlags von 20 % wegen des wiederholten Verstosses in der Höhe von Fr. uuu.
IX. Ergebnis und Kosten
14.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten wird.
Bei diesem Verfahrensausgang tragen die Beschwerdeführerinnen die Gerichtskosten zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
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1 | Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
2 | In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. |
3 | Le spese inutili sono pagate da chi le causa. |
4 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. |
5 | Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. |
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1 | Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. |
2 | La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia. |
3 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali. |
4 | Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5. |
5 | Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 100'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerinnen haben der Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 30'000.-- zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auszurichten.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, und dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, mitgeteilt.
Lausanne, 23. April 2024
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: F. Aubry Girardin
Der Gerichtsschreiber: M. Zollinger