Urteilskopf

146 I 157

16. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour de droit public dans la cause Ivanyushchenko contre Département fédéral des affaires étrangères, Direction du droit international public DDIP (recours en matière de droit public) 2C_572/2019 du 11 mars 2020

Regeste (de):

Art. 13, 26, 27 BV; Art. 8 EMRK; Art. 3 SRVG; Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen; Verordnung über die Sperrung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit der Ukraine (V-Ukraine); Ablehnung der Streichung eines Namens von der Liste der mit der Verordnung anvisierten Personen; Aufhebung der Sperrung; Verhältnismässigkeit der Massnahme. Die Ablehnung der Streichung des Beschwerdeführers von der Liste der durch die V-Ukraine anvisierten Personen, was die Einfrierung seines gesamten Vermögens in der Schweiz zur Folge hat, steht im Einklang mit den rechtlichen Voraussetzungen und Anforderungen von Art. 3 Abs. 2 und 3 SRVG (E. 4). Der Umstand der Streichung des Betroffenen im Ausland aufgrund anderer Regelungen entkräftet weder den Verdacht der Unrechtmässigkeit des Erwerbs des blockierten Vermögens (E. 4.2), noch bedeutet er eine mangelhafte internationale Abstimmung (E. 4.3). Die Vermögenssperre liegt ausserdem im öffentlichen Interesse und bleibt vorliegend verhältnismässig, selbst wenn sie eine strafrechtliche Beschlagnahme überlagert (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 5).

Regeste (fr):

Art. 13
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre
1    Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
2    Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.
, 26
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 26 Eigentumsgarantie
1    Das Eigentum ist gewährleistet.
2    Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkom­men, werden voll entschädigt.
, 27
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 27 Wirtschaftsfreiheit
1    Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
2    Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.
Cst.; art. 8
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Famili­enlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
CEDH; art. 3
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 3 Sperrung im Hinblick auf eine Rechtshilfezusammenarbeit
1    Der Bundesrat kann im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz anordnen:
a  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen Verfügungsmacht haben;
b  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder
c  die juristischen Personen gehören:
c1  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über die Vermögenswerte haben, oder
c2  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind.
2    Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a  Ein Machtverlust der Regierung oder gewisser Regierungsmitglieder im Herkunftsstaat ist eingetreten oder zeichnet sich als unaufhaltsam ab.
b  Der Korruptionsgrad im Herkunftsstaat ist notorisch hoch.
c  Die Vermögenswerte wurden wahrscheinlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben.
d  Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung.
3    Vor der Anordnung einer Sperrung klärt der Bundesrat die Haltung der wichtigsten Partnerländer und internationalen Organisationen bezüglich Sperrungsmassnahmen ab, ausser es sei Gefahr im Verzug. In der Regel stimmt er seine Massnahmen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht mit den Massnahmen dieser Länder und Organisationen ab.
LVP; loi fédérale sur le blocage et la restitution des valeurs patrimoniales d'origine illicite de personnes politiquement exposées à l'étranger; ordonnance de blocage de valeurs patrimoniales dans le contexte de l'Ukraine (O-Ukraine); refus de radier un nom de la liste des personnes visées par l'ordonnance; levée du blocage; proportionnalité de la mesure. Le refus de radier le recourant de la liste des personnes visées par l'O-Ukraine, qui a pour conséquence le gel de tous ses avoirs placés en Suisse, respecte les conditions et exigences légales de l'art. 3 al. 2
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 3 Sperrung im Hinblick auf eine Rechtshilfezusammenarbeit
1    Der Bundesrat kann im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz anordnen:
a  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen Verfügungsmacht haben;
b  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder
c  die juristischen Personen gehören:
c1  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über die Vermögenswerte haben, oder
c2  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind.
2    Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a  Ein Machtverlust der Regierung oder gewisser Regierungsmitglieder im Herkunftsstaat ist eingetreten oder zeichnet sich als unaufhaltsam ab.
b  Der Korruptionsgrad im Herkunftsstaat ist notorisch hoch.
c  Die Vermögenswerte wurden wahrscheinlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben.
d  Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung.
3    Vor der Anordnung einer Sperrung klärt der Bundesrat die Haltung der wichtigsten Partnerländer und internationalen Organisationen bezüglich Sperrungsmassnahmen ab, ausser es sei Gefahr im Verzug. In der Regel stimmt er seine Massnahmen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht mit den Massnahmen dieser Länder und Organisationen ab.
et 3
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 3 Sperrung im Hinblick auf eine Rechtshilfezusammenarbeit
1    Der Bundesrat kann im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz anordnen:
a  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen Verfügungsmacht haben;
b  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder
c  die juristischen Personen gehören:
c1  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über die Vermögenswerte haben, oder
c2  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind.
2    Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a  Ein Machtverlust der Regierung oder gewisser Regierungsmitglieder im Herkunftsstaat ist eingetreten oder zeichnet sich als unaufhaltsam ab.
b  Der Korruptionsgrad im Herkunftsstaat ist notorisch hoch.
c  Die Vermögenswerte wurden wahrscheinlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben.
d  Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung.
3    Vor der Anordnung einer Sperrung klärt der Bundesrat die Haltung der wichtigsten Partnerländer und internationalen Organisationen bezüglich Sperrungsmassnahmen ab, ausser es sei Gefahr im Verzug. In der Regel stimmt er seine Massnahmen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht mit den Massnahmen dieser Länder und Organisationen ab.
de la LVP (consid. 4). Le fait que l'intéressé ait profité d'une radiation à l'étranger, sur la base d'autres règles, n'infirme pas les soupçons d'illicéité pesant sur l'origine des valeurs bloquées (consid. 4.2), ni ne démontre un défaut de coordination internationale (consid. 4.3). Le blocage des avoirs poursuit du reste un intérêt public et demeure en l'occurrence proportionné, même s'il se superpose à un séquestre pénal (confirmation de jurisprudence; consid. 5).

Regesto (it):

Art. 13, 26, 27 Cost.; art. 8 CEDU; art. 3
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 3 Sperrung im Hinblick auf eine Rechtshilfezusammenarbeit
1    Der Bundesrat kann im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz anordnen:
a  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen Verfügungsmacht haben;
b  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder
c  die juristischen Personen gehören:
c1  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über die Vermögenswerte haben, oder
c2  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind.
2    Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a  Ein Machtverlust der Regierung oder gewisser Regierungsmitglieder im Herkunftsstaat ist eingetreten oder zeichnet sich als unaufhaltsam ab.
b  Der Korruptionsgrad im Herkunftsstaat ist notorisch hoch.
c  Die Vermögenswerte wurden wahrscheinlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben.
d  Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung.
3    Vor der Anordnung einer Sperrung klärt der Bundesrat die Haltung der wichtigsten Partnerländer und internationalen Organisationen bezüglich Sperrungsmassnahmen ab, ausser es sei Gefahr im Verzug. In der Regel stimmt er seine Massnahmen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht mit den Massnahmen dieser Länder und Organisationen ab.
LVP; legge federale concernente il blocco e la restituzione dei valori patrimoniali di provenienza illecita di persone politicamente esposte all'estero; ordinanza di blocco dei valori patrimoniali nel contesto dell'Ucrania (O-Ucraina); rifiuto di cancellare un nome dalla lista delle persone cui mira l'ordinanza; revoca del blocco; proporzionalità della misura. Il rifiuto di cancellare il ricorrente dalla lista delle persone cui mira l'O-Ucraina, che ha come conseguenza il blocco di tutti i suoi averi in Svizzera, rispetta le condizioni e le esigenze legali previste dall'art. 3 cpv. 2 e
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 3 Sperrung im Hinblick auf eine Rechtshilfezusammenarbeit
1    Der Bundesrat kann im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz anordnen:
a  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen Verfügungsmacht haben;
b  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder
c  die juristischen Personen gehören:
c1  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über die Vermögenswerte haben, oder
c2  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind.
2    Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a  Ein Machtverlust der Regierung oder gewisser Regierungsmitglieder im Herkunftsstaat ist eingetreten oder zeichnet sich als unaufhaltsam ab.
b  Der Korruptionsgrad im Herkunftsstaat ist notorisch hoch.
c  Die Vermögenswerte wurden wahrscheinlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben.
d  Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung.
3    Vor der Anordnung einer Sperrung klärt der Bundesrat die Haltung der wichtigsten Partnerländer und internationalen Organisationen bezüglich Sperrungsmassnahmen ab, ausser es sei Gefahr im Verzug. In der Regel stimmt er seine Massnahmen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht mit den Massnahmen dieser Länder und Organisationen ab.
3 LVP (consid. 4). Il fatto che l'interessato abbia beneficiato di una cancellazione all'estero, sulla base di altre regole, non è atto ad infirmare i sospetti d'illiceità che pesano sull'origine dei valori bloccati (consid. 4.2), né dimostra un'assenza di coordinazione internazionale (consid. 4.3). Il blocco degli averi persegue del resto un interesse pubblico ed è proporzionato, anche se si sovrappone a un sequestro penale (conferma della giurisprudenza; consid. 5).

Sachverhalt ab Seite 158

BGE 146 I 157 S. 158

A. A la suite de la destitution du président ukrainien Viktor Yanukovych au mois de février 2014, le Conseil fédéral a décidé, par ordonnance du 26 février 2014, de bloquer en Suisse les valeurs patrimoniales appartenant à certaines personnes originaires de l'Etat précité. Hormis l'ancien président, la mesure concernait quelques-uns de ses proches, notamment le parlementaire ukrainien Yuriy Ivanyushchenko. Le 25 mai 2016, le Conseil fédéral a confirmé le blocage susmentionné par le biais d'une nouvelle ordonnance. La durée de validité de celle-ci a ensuite été prolongée plusieurs fois, la dernière fois jusqu'au 27 février 2021. Le nom de Yuriy Ivanyushchenko figure toujours à l'annexe de ladite ordonnance.
B. Dans l'intervalle, le 4 décembre 2017, Yuriy Ivanyushchenko a demandé au Département fédéral des affaires étrangères (ci-après: DFAE) de radier son nom de l'ordonnance susmentionnée. Cette autorité a rejeté ladite requête par décision du 4 juin 2018. Par arrêt du 13 mai 2019, le Tribunal administratif fédéral a également rejeté le recours déposé par l'intéressé contre la décision du DFAE.
C. Yuriy Ivanyushchenko dépose un recours en matière de droit public au Tribunal fédéral contre l'arrêt du Tribunal administratif
BGE 146 I 157 S. 159

fédéral précité. Il conclut à son annulation et demande, principalement, qu'il soit ordonné à la Direction du droit international public du DFAE de procéder à la radiation de son nom de l'annexe de l'ordonnance de blocage de valeurs patrimoniales dans le contexte de l'Ukraine. Subsidiairement, il demande le renvoi de la cause au Tribunal administratif fédéral pour nouvelle décision au sens des considérants. Le DFAE a répliqué, concluant au rejet du recours. Le recourant a déposé d'ultimes observations.
Erwägungen

Extrait des considérants:

4. En l'espèce, le recourant ne conteste pas que le blocage prononcé par le biais de l'ordonnance du 25 mai 2016 de blocage de valeurs patrimoniales dans le contexte de l'Ukraine (O-Ukraine; RS 196.127. 67) porte sur des valeurs patrimoniales (art. 3 al. 1 de la loi fédérale du 18 décembre 2015 sur le blocage et la restitution des valeurs patrimoniales d'origine illicite de personnes politiquement exposées à l'étranger [loi sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, LVP; RS 196.1]). A juste titre, il ne dément pas non plus appartenir au cercle des personnes politiquement exposées à l'étranger disposant du pouvoir de disposition sur ces valeurs ou constituant les ayants droit économiques de celles-ci (art. 3 al. 1 let. a
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 3 Sperrung im Hinblick auf eine Rechtshilfezusammenarbeit
1    Der Bundesrat kann im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz anordnen:
a  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen Verfügungsmacht haben;
b  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder
c  die juristischen Personen gehören:
c1  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über die Vermögenswerte haben, oder
c2  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind.
2    Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a  Ein Machtverlust der Regierung oder gewisser Regierungsmitglieder im Herkunftsstaat ist eingetreten oder zeichnet sich als unaufhaltsam ab.
b  Der Korruptionsgrad im Herkunftsstaat ist notorisch hoch.
c  Die Vermögenswerte wurden wahrscheinlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben.
d  Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung.
3    Vor der Anordnung einer Sperrung klärt der Bundesrat die Haltung der wichtigsten Partnerländer und internationalen Organisationen bezüglich Sperrungsmassnahmen ab, ausser es sei Gefahr im Verzug. In der Regel stimmt er seine Massnahmen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht mit den Massnahmen dieser Länder und Organisationen ab.
ou b LVP). Il prétend en revanche qu'en raison, notamment, de l'écoulement du temps, le blocage de ses avoirs ne se justifierait plus au sens de l'art. 3 al. 2
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SRVG Art. 3 Sperrung im Hinblick auf eine Rechtshilfezusammenarbeit
1    Der Bundesrat kann im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz anordnen:
a  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen Verfügungsmacht haben;
b  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder
c  die juristischen Personen gehören:
c1  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über die Vermögenswerte haben, oder
c2  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind.
2    Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a  Ein Machtverlust der Regierung oder gewisser Regierungsmitglieder im Herkunftsstaat ist eingetreten oder zeichnet sich als unaufhaltsam ab.
b  Der Korruptionsgrad im Herkunftsstaat ist notorisch hoch.
c  Die Vermögenswerte wurden wahrscheinlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben.
d  Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung.
3    Vor der Anordnung einer Sperrung klärt der Bundesrat die Haltung der wichtigsten Partnerländer und internationalen Organisationen bezüglich Sperrungsmassnahmen ab, ausser es sei Gefahr im Verzug. In der Regel stimmt er seine Massnahmen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht mit den Massnahmen dieser Länder und Organisationen ab.
et 3
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 3 Sperrung im Hinblick auf eine Rechtshilfezusammenarbeit
1    Der Bundesrat kann im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz anordnen:
a  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen Verfügungsmacht haben;
b  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder
c  die juristischen Personen gehören:
c1  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über die Vermögenswerte haben, oder
c2  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind.
2    Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a  Ein Machtverlust der Regierung oder gewisser Regierungsmitglieder im Herkunftsstaat ist eingetreten oder zeichnet sich als unaufhaltsam ab.
b  Der Korruptionsgrad im Herkunftsstaat ist notorisch hoch.
c  Die Vermögenswerte wurden wahrscheinlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben.
d  Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung.
3    Vor der Anordnung einer Sperrung klärt der Bundesrat die Haltung der wichtigsten Partnerländer und internationalen Organisationen bezüglich Sperrungsmassnahmen ab, ausser es sei Gefahr im Verzug. In der Regel stimmt er seine Massnahmen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht mit den Massnahmen dieser Länder und Organisationen ab.
LVP.
4.1 Le recourant soutient tout d'abord que la condition de l'art. 3 al. 2 let. a
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SRVG Art. 3 Sperrung im Hinblick auf eine Rechtshilfezusammenarbeit
1    Der Bundesrat kann im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz anordnen:
a  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen Verfügungsmacht haben;
b  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder
c  die juristischen Personen gehören:
c1  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über die Vermögenswerte haben, oder
c2  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind.
2    Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a  Ein Machtverlust der Regierung oder gewisser Regierungsmitglieder im Herkunftsstaat ist eingetreten oder zeichnet sich als unaufhaltsam ab.
b  Der Korruptionsgrad im Herkunftsstaat ist notorisch hoch.
c  Die Vermögenswerte wurden wahrscheinlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben.
d  Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung.
3    Vor der Anordnung einer Sperrung klärt der Bundesrat die Haltung der wichtigsten Partnerländer und internationalen Organisationen bezüglich Sperrungsmassnahmen ab, ausser es sei Gefahr im Verzug. In der Regel stimmt er seine Massnahmen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht mit den Massnahmen dieser Länder und Organisationen ab.
LVP ne serait plus remplie, dès lors que le pouvoir a été rétabli en Ukraine après le gel de ses avoirs. Il affirme également que le degré de corruption ne serait plus "notoirement élevé" dans son pays, de sorte que la condition de l'art. 3 al. 2 let. b
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 3 Sperrung im Hinblick auf eine Rechtshilfezusammenarbeit
1    Der Bundesrat kann im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz anordnen:
a  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen Verfügungsmacht haben;
b  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder
c  die juristischen Personen gehören:
c1  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über die Vermögenswerte haben, oder
c2  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind.
2    Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a  Ein Machtverlust der Regierung oder gewisser Regierungsmitglieder im Herkunftsstaat ist eingetreten oder zeichnet sich als unaufhaltsam ab.
b  Der Korruptionsgrad im Herkunftsstaat ist notorisch hoch.
c  Die Vermögenswerte wurden wahrscheinlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben.
d  Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung.
3    Vor der Anordnung einer Sperrung klärt der Bundesrat die Haltung der wichtigsten Partnerländer und internationalen Organisationen bezüglich Sperrungsmassnahmen ab, ausser es sei Gefahr im Verzug. In der Regel stimmt er seine Massnahmen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht mit den Massnahmen dieser Länder und Organisationen ab.
LVP ne serait pas respectée non plus. Les différentes procédures pénales ouvertes contre lui en Ukraine, lesquelles ont donné lieu à une demande de coopération judiciaire avec la Suisse, démontreraient que les institutions judiciaires ukrainiennes sont en mesure de fonctionner et, partant, que le niveau de corruption ne serait plus aussi élevé que supposé dans son Etat d'origine.
4.1.1 Comme le retient à juste titre l'arrêt attaqué, la condition de la perte de pouvoir d'un gouvernement, telle que fixée à l'art. 3 al. 2 let. a
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 3 Sperrung im Hinblick auf eine Rechtshilfezusammenarbeit
1    Der Bundesrat kann im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz anordnen:
a  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen Verfügungsmacht haben;
b  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder
c  die juristischen Personen gehören:
c1  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über die Vermögenswerte haben, oder
c2  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind.
2    Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a  Ein Machtverlust der Regierung oder gewisser Regierungsmitglieder im Herkunftsstaat ist eingetreten oder zeichnet sich als unaufhaltsam ab.
b  Der Korruptionsgrad im Herkunftsstaat ist notorisch hoch.
c  Die Vermögenswerte wurden wahrscheinlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben.
d  Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung.
3    Vor der Anordnung einer Sperrung klärt der Bundesrat die Haltung der wichtigsten Partnerländer und internationalen Organisationen bezüglich Sperrungsmassnahmen ab, ausser es sei Gefahr im Verzug. In der Regel stimmt er seine Massnahmen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht mit den Massnahmen dieser Länder und Organisationen ab.
LVP, s'examine exclusivement à l'aune des circonstances ayant
BGE 146 I 157 S. 160

conduit à la décision de blocage. En l'occurrence, il est notoire que l'ancien président ukrainien, Viktor Yanukovych, a perdu le pouvoir et quitté son pays en février 2014, ainsi que le Tribunal administratif fédéral l'a relevé dans son arrêt. Ce fait suffit à remplir la première condition à un éventuel blocage des avoirs du prénommé et de ses proches. Quoi que prétende le recourant, il importe peu, sous l'angle de l'art. 3 al. 2 let. a
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 3 Sperrung im Hinblick auf eine Rechtshilfezusammenarbeit
1    Der Bundesrat kann im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz anordnen:
a  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen Verfügungsmacht haben;
b  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder
c  die juristischen Personen gehören:
c1  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über die Vermögenswerte haben, oder
c2  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind.
2    Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a  Ein Machtverlust der Regierung oder gewisser Regierungsmitglieder im Herkunftsstaat ist eingetreten oder zeichnet sich als unaufhaltsam ab.
b  Der Korruptionsgrad im Herkunftsstaat ist notorisch hoch.
c  Die Vermögenswerte wurden wahrscheinlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben.
d  Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung.
3    Vor der Anordnung einer Sperrung klärt der Bundesrat die Haltung der wichtigsten Partnerländer und internationalen Organisationen bezüglich Sperrungsmassnahmen ab, ausser es sei Gefahr im Verzug. In der Regel stimmt er seine Massnahmen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht mit den Massnahmen dieser Länder und Organisationen ab.
LVP, que de nouvelles élections aient eu lieu depuis la perte de pouvoir de l'ancien gouvernement. Un blocage prononcé en vue de soutenir une procédure d'entraide judiciaire, comme en l'espèce, suppose d'ailleurs le rétablissement de nouvelles autorités dans le pays d'origine, lesquelles doivent être en mesure de préparer et de déposer des demandes d'entraide de manière indépendante (cf. art. 6 al. 1 LVP et Message du 21 mai 2014 relatif à la loi sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [ci-après: Message LVP], FF 2014 5121, 5153 s.).
4.1.2 La condition du haut degré de corruption devant prévaloir au sein de l'Etat d'origine pour justifier un blocage s'examine également au regard des circonstances ayant précédé le prononcé initial de la mesure. Comme cela ressort des travaux préparatoires, cette deuxième condition, inscrite à l'art. 3 al. 2 let. b
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 3 Sperrung im Hinblick auf eine Rechtshilfezusammenarbeit
1    Der Bundesrat kann im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz anordnen:
a  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen Verfügungsmacht haben;
b  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder
c  die juristischen Personen gehören:
c1  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über die Vermögenswerte haben, oder
c2  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind.
2    Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a  Ein Machtverlust der Regierung oder gewisser Regierungsmitglieder im Herkunftsstaat ist eingetreten oder zeichnet sich als unaufhaltsam ab.
b  Der Korruptionsgrad im Herkunftsstaat ist notorisch hoch.
c  Die Vermögenswerte wurden wahrscheinlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben.
d  Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung.
3    Vor der Anordnung einer Sperrung klärt der Bundesrat die Haltung der wichtigsten Partnerländer und internationalen Organisationen bezüglich Sperrungsmassnahmen ab, ausser es sei Gefahr im Verzug. In der Regel stimmt er seine Massnahmen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht mit den Massnahmen dieser Länder und Organisationen ab.
LVP, se rapporte uniquement à la situation qui prévalait "durant la période où [la personne politiquement exposée] a exercé sa fonction publique" (Message LVP, FF 2014 5121, 5181). Contrairement à ce que soutient le recourant, cette condition ne tend pas à limiter les blocages aux seuls cas où, malgré un changement de pouvoir, il existerait toujours, dans l'Etat d'origine, une corruption empêchant la justice pénale de fonctionner et de demander par elle-même le blocage de valeurs suspectes en Suisse. En prévoyant qu'un blocage ne pouvait concerner que des personnes issues d'un Etat où le degré de corruption était notoirement élevé, le législateur a simplement fixé un critère permettant de présumer de l'origine illicite des valeurs patrimoniales soumises à une telle mesure (cf. Message LVP, FF 2014 5121, 5154; aussi art. 15 al. 1 let. b
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 15 Vermutung der Unrechtmässigkeit
1    Es gilt die Vermutung, dass Vermögenswerte unrechtmässig erworben wurden, wenn:
a  das Vermögen der Person, welche die Verfügungsmacht über die Vermögenswerte hat oder an diesen wirtschaftlich berechtigt ist, begünstigt durch die Ausübung des öffentlichen Amts durch die ausländische politisch exponierte Person ausserordentlich stark gestiegen ist; und
b  der Korruptionsgrad des Herkunftsstaats oder der betreffenden ausländi­schen politisch exponierten Person während deren Amtszeit notorisch hoch war.
2    Der Vermögensanstieg ist ausserordentlich stark, wenn ein grosses, nicht durch die allgemeine Lebenserfahrung und den Kontext des Landes zu erklärendes Missver­hältnis zwischen dem rechtmässigen Einkommen der Person, deren Verfügungs­macht die Vermögenswerte unterliegen, und dem fraglichen Vermögensanstieg besteht.
3    Die Vermutung wird umgestossen, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden kann, dass die Vermögenswerte rechtmässig erworben wurden.
LVP). La condition du degré de corruption dans l'Etat d'origine dépend donc uniquement de savoir si celle-ci était notoirement élevée en Ukraine pendant la présidence de Viktor Yanukovych. Or, l'instance précédente a retenu à cet égard - d'une manière qui lie le Tribunal fédéral (cf. art. 105 al. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt
1    Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vor­instanz festgestellt hat.
2    Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
3    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.92
LTF) et qui n'est pas contestée par le recourant - que le niveau de corruption était important en Ukraine et que cette situation prévalait déjà avant et pendant ladite
BGE 146 I 157 S. 161

présidence. Elle a également relevé que Viktor Yanukovych était accusé, ainsi que son entourage, d'avoir amassé une grande fortune au détriment de l'Etat ukrainien. Partant de ces constats, le Tribunal administratif fédéral pouvait admettre que le blocage de biens patrimoniaux imposé par l'O-Ukraine visait des personnes provenant d'un Etat au degré de corruption notoirement élevé.
4.1.3 Il s'ensuit que le recours doit être rejeté en tant qu'il invoque une violation de l'art. 3 al. 2 let. a
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 3 Sperrung im Hinblick auf eine Rechtshilfezusammenarbeit
1    Der Bundesrat kann im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz anordnen:
a  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen Verfügungsmacht haben;
b  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder
c  die juristischen Personen gehören:
c1  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über die Vermögenswerte haben, oder
c2  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind.
2    Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a  Ein Machtverlust der Regierung oder gewisser Regierungsmitglieder im Herkunftsstaat ist eingetreten oder zeichnet sich als unaufhaltsam ab.
b  Der Korruptionsgrad im Herkunftsstaat ist notorisch hoch.
c  Die Vermögenswerte wurden wahrscheinlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben.
d  Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung.
3    Vor der Anordnung einer Sperrung klärt der Bundesrat die Haltung der wichtigsten Partnerländer und internationalen Organisationen bezüglich Sperrungsmassnahmen ab, ausser es sei Gefahr im Verzug. In der Regel stimmt er seine Massnahmen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht mit den Massnahmen dieser Länder und Organisationen ab.
et b LVP.
4.2 Le recourant reproche ensuite au Tribunal administratif fédéral d'avoir mal appliqué la condition, posée à l'art. 3 al. 2 let. c
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 3 Sperrung im Hinblick auf eine Rechtshilfezusammenarbeit
1    Der Bundesrat kann im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz anordnen:
a  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen Verfügungsmacht haben;
b  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder
c  die juristischen Personen gehören:
c1  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über die Vermögenswerte haben, oder
c2  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind.
2    Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a  Ein Machtverlust der Regierung oder gewisser Regierungsmitglieder im Herkunftsstaat ist eingetreten oder zeichnet sich als unaufhaltsam ab.
b  Der Korruptionsgrad im Herkunftsstaat ist notorisch hoch.
c  Die Vermögenswerte wurden wahrscheinlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben.
d  Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung.
3    Vor der Anordnung einer Sperrung klärt der Bundesrat die Haltung der wichtigsten Partnerländer und internationalen Organisationen bezüglich Sperrungsmassnahmen ab, ausser es sei Gefahr im Verzug. In der Regel stimmt er seine Massnahmen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht mit den Massnahmen dieser Länder und Organisationen ab.
LVP, de la provenance vraisemblablement illicite de ses avoirs bloqués. Il affirme que la prolongation du blocage de ses avoirs ne serait pas conforme à cette disposition, un tel avis étant, selon lui, corroboré par le fait que l'Union européenne a levé le gel de ses valeurs patrimoniales en 2017, ainsi que le Canada dans la foulée.

4.2.1 L'art. 3 al. 2 let. c
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 3 Sperrung im Hinblick auf eine Rechtshilfezusammenarbeit
1    Der Bundesrat kann im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz anordnen:
a  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen Verfügungsmacht haben;
b  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder
c  die juristischen Personen gehören:
c1  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über die Vermögenswerte haben, oder
c2  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind.
2    Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a  Ein Machtverlust der Regierung oder gewisser Regierungsmitglieder im Herkunftsstaat ist eingetreten oder zeichnet sich als unaufhaltsam ab.
b  Der Korruptionsgrad im Herkunftsstaat ist notorisch hoch.
c  Die Vermögenswerte wurden wahrscheinlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben.
d  Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung.
3    Vor der Anordnung einer Sperrung klärt der Bundesrat die Haltung der wichtigsten Partnerländer und internationalen Organisationen bezüglich Sperrungsmassnahmen ab, ausser es sei Gefahr im Verzug. In der Regel stimmt er seine Massnahmen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht mit den Massnahmen dieser Länder und Organisationen ab.
LVP, en tant qu'il conditionne tout blocage à la vraisemblance que les valeurs patrimoniales gelées aient été acquises par des actes de corruption, de gestion déloyale ou d'autres crimes, ne fait rien d'autre que concrétiser le but de la LVP, qui est de permettre le blocage et la restitution des valeurs patrimoniales des personnes politiquement exposées s'avérant être d'origine illicite. A teneur de la loi, cette condition peut être remplie sans reconnaissance préalable de culpabilité des personnes qui détiennent de telles valeurs: la seule "vraisemblance" que ces avoirs aient une provenance illicite suffit. Il serait effectivement contraire à l'objectif conservatoire d'un blocage préventif de faire dépendre celui-ci du fait que la culpabilité effective de la personne concernée et l'origine illicite de ses valeurs patrimoniales aient été établies juridiquement (Message LVP, FF 2014 5121, 5154). Le législateur a, dans la même logique, défini largement le cercle des infractions pénales potentielles pouvant conférer un caractère "illicite" aux valeurs patrimoniales potentiellement blocables: selon le texte de l'art. 3 al. 2 let. c
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 3 Sperrung im Hinblick auf eine Rechtshilfezusammenarbeit
1    Der Bundesrat kann im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz anordnen:
a  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen Verfügungsmacht haben;
b  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder
c  die juristischen Personen gehören:
c1  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über die Vermögenswerte haben, oder
c2  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind.
2    Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a  Ein Machtverlust der Regierung oder gewisser Regierungsmitglieder im Herkunftsstaat ist eingetreten oder zeichnet sich als unaufhaltsam ab.
b  Der Korruptionsgrad im Herkunftsstaat ist notorisch hoch.
c  Die Vermögenswerte wurden wahrscheinlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben.
d  Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung.
3    Vor der Anordnung einer Sperrung klärt der Bundesrat die Haltung der wichtigsten Partnerländer und internationalen Organisationen bezüglich Sperrungsmassnahmen ab, ausser es sei Gefahr im Verzug. In der Regel stimmt er seine Massnahmen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht mit den Massnahmen dieser Länder und Organisationen ab.
LVP, il peut s'agir d'actes de corruption, active ou passive, ou de gestion déloyale, mais aussi, tout simplement, d'"autres crimes". La vraisemblance d'illicéité des fonds peut ainsi découler d'une potentielle appartenance à une organisation criminelle (Message LVP, FF 2014 5121, 5154 en référence au cas Abacha et, partant, à l' ATF 131 II 169 consid. 9 p. 182), mais aussi de toute autre source criminelle supposée (ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5e éd. 2019, p. 369).

BGE 146 I 157 S. 162

4.2.2 En l'occurrence, il ressort de l'arrêt du Tribunal administratif fédéral, d'une manière qui lie la Cour de céans (cf. art. 105 al. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt
1    Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vor­instanz festgestellt hat.
2    Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
3    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.92
LTF), qu'une enquête pénale est toujours en cours en Ukraine à l'encontre du recourant. Cet Etat a en outre engagé une procédure d'entraide pénale auprès de la Suisse qui est toujours d'actualité. Le Ministère public de la Confédération demeure enfin lui-même actif en vue de déterminer l'origine des fonds bloqués appartenant à l'intéressé. Dans ses écritures, le recourant ne conteste pas que l'autorité précédente aurait établi les faits de manière arbitraire sur ce point, reconnaissant au contraire être concerné par une procédure judiciaire pénale en Ukraine ayant donné lieu à une demande de coopération judiciaire en matière pénale avec la Suisse. Il relève par ailleurs lui-même que la documentation de ses comptes aurait été transmise aux autorités compétentes ukrainiennes et que ses avoirs auraient déjà été séquestrés dans le cadre de cette procédure d'entraide judiciaire en matière pénale. Ce faisant, il ne remet pas véritablement en cause le fait qu'il existe des indices et des soupçons d'illicéité quant à l'origine de ses valeurs patrimoniales bloquées en Suisse, ni qu'il est vraisemblable que celles-ci présentent une origine criminelle. On ne voit dès lors pas en quoi le Tribunal administratif fédéral aurait mal appliqué la condition de l'art. 3 al. 2 let. c
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 3 Sperrung im Hinblick auf eine Rechtshilfezusammenarbeit
1    Der Bundesrat kann im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz anordnen:
a  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen Verfügungsmacht haben;
b  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder
c  die juristischen Personen gehören:
c1  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über die Vermögenswerte haben, oder
c2  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind.
2    Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a  Ein Machtverlust der Regierung oder gewisser Regierungsmitglieder im Herkunftsstaat ist eingetreten oder zeichnet sich als unaufhaltsam ab.
b  Der Korruptionsgrad im Herkunftsstaat ist notorisch hoch.
c  Die Vermögenswerte wurden wahrscheinlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben.
d  Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung.
3    Vor der Anordnung einer Sperrung klärt der Bundesrat die Haltung der wichtigsten Partnerländer und internationalen Organisationen bezüglich Sperrungsmassnahmen ab, ausser es sei Gefahr im Verzug. In der Regel stimmt er seine Massnahmen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht mit den Massnahmen dieser Länder und Organisationen ab.
LVP en l'espèce.
4.2.3 Le recourant se contente en réalité de faire grand cas de la levée du blocage de ses avoirs au sein de l'Union européenne et au Canada et, surtout, d'un arrêt du 8 novembre 2017 du Tribunal de l'Union européenne constatant l'illégalité du blocage de ses fonds (arrêt T-246/15). Ce faisant, il perd de vue que la prolongation du blocage de ses fonds à l'étranger devait satisfaire à d'autres conditions que celles du droit suisse. Au sein de l'Union européenne en particulier, en application de la décision du Conseil de l'Union européenne 2014/119/PESC du 5 mars 2014 concernant des mesures restrictives à l'encontre de certaines personnes, de certaines entités et de certains organismes au regard de la situation en Ukraine (JO L 66 p. 26), une telle mesure n'était possible que pour autant que l'intéressé eût été "identifi[é] comme étant responsabl[e] de détournement de fonds appartenant à l'Etat ukrainien", ce que le Tribunal de l'Union européenne a en l'occurrence nié dans l'arrêt précité. En comparaison, le droit suisse est moins exigeant que le droit européen quant au degré d'incrimination qu'il convient d'établir pour décider d'un blocage ou de sa prolongation. Aux termes de l'art. 3 al. 2 let. c
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 3 Sperrung im Hinblick auf eine Rechtshilfezusammenarbeit
1    Der Bundesrat kann im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz anordnen:
a  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen Verfügungsmacht haben;
b  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder
c  die juristischen Personen gehören:
c1  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über die Vermögenswerte haben, oder
c2  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind.
2    Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a  Ein Machtverlust der Regierung oder gewisser Regierungsmitglieder im Herkunftsstaat ist eingetreten oder zeichnet sich als unaufhaltsam ab.
b  Der Korruptionsgrad im Herkunftsstaat ist notorisch hoch.
c  Die Vermögenswerte wurden wahrscheinlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben.
d  Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung.
3    Vor der Anordnung einer Sperrung klärt der Bundesrat die Haltung der wichtigsten Partnerländer und internationalen Organisationen bezüglich Sperrungsmassnahmen ab, ausser es sei Gefahr im Verzug. In der Regel stimmt er seine Massnahmen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht mit den Massnahmen dieser Länder und Organisationen ab.
LVP, il suffit que l'origine illicite des avoirs soit vraisemblable. Celle-
BGE 146 I 157 S. 163

ci peut en outre découler d'un crime non forcément défini. Il n'est pas nécessaire d'établir, comme en droit européen, une culpabilité en lien avec un détournement de fonds appartenant à l'Etat. Lors de l'adoption de la LVP, le législateur était d'ailleurs parfaitement conscient que le droit suisse envisageait plus largement le blocage des valeurs patrimoniales des personnes politiques exposées que nombre d'autres Etats et organisations, lesquels ne possédaient pas forcément une législation aussi complète que la Suisse (Message LVP, FF 2014 5121, 5139-5144). En résumé, le recourant ne peut rien tirer en sa faveur des décisions étrangères ayant mis fin au blocage de ses avoirs dans d'autres pays. On remarquera au contraire que l'arrêt du Tribunal de l'Union Européenne, largement cité par le recourant, fait état de nombreuses procédures pénales ouvertes à l'encontre de celui-ci en Ukraine, lesquelles sont évidemment propres à corroborer certaines suspicions d'illicéité quant à l'origine de ses avoirs.
4.2.4 Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté en tant qu'il concerne une violation de l'art. 3 al. 2 let. c
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 3 Sperrung im Hinblick auf eine Rechtshilfezusammenarbeit
1    Der Bundesrat kann im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz anordnen:
a  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen Verfügungsmacht haben;
b  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder
c  die juristischen Personen gehören:
c1  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über die Vermögenswerte haben, oder
c2  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind.
2    Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a  Ein Machtverlust der Regierung oder gewisser Regierungsmitglieder im Herkunftsstaat ist eingetreten oder zeichnet sich als unaufhaltsam ab.
b  Der Korruptionsgrad im Herkunftsstaat ist notorisch hoch.
c  Die Vermögenswerte wurden wahrscheinlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben.
d  Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung.
3    Vor der Anordnung einer Sperrung klärt der Bundesrat die Haltung der wichtigsten Partnerländer und internationalen Organisationen bezüglich Sperrungsmassnahmen ab, ausser es sei Gefahr im Verzug. In der Regel stimmt er seine Massnahmen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht mit den Massnahmen dieser Länder und Organisationen ab.
LVP.
4.3 Invoquant sous un autre angle les décisions rendues dans l'Union Européenne et au Canada, le recourant prétend que sa radiation s'imposerait en raison de l'exigence de coordination interétatique consacrée à l'art. 3 al. 3
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 3 Sperrung im Hinblick auf eine Rechtshilfezusammenarbeit
1    Der Bundesrat kann im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz anordnen:
a  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen Verfügungsmacht haben;
b  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder
c  die juristischen Personen gehören:
c1  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über die Vermögenswerte haben, oder
c2  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind.
2    Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a  Ein Machtverlust der Regierung oder gewisser Regierungsmitglieder im Herkunftsstaat ist eingetreten oder zeichnet sich als unaufhaltsam ab.
b  Der Korruptionsgrad im Herkunftsstaat ist notorisch hoch.
c  Die Vermögenswerte wurden wahrscheinlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben.
d  Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung.
3    Vor der Anordnung einer Sperrung klärt der Bundesrat die Haltung der wichtigsten Partnerländer und internationalen Organisationen bezüglich Sperrungsmassnahmen ab, ausser es sei Gefahr im Verzug. In der Regel stimmt er seine Massnahmen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht mit den Massnahmen dieser Länder und Organisationen ab.
LVP.
4.3.1 En vertu de l'art. 3 al. 3
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 3 Sperrung im Hinblick auf eine Rechtshilfezusammenarbeit
1    Der Bundesrat kann im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz anordnen:
a  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen Verfügungsmacht haben;
b  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder
c  die juristischen Personen gehören:
c1  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über die Vermögenswerte haben, oder
c2  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind.
2    Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a  Ein Machtverlust der Regierung oder gewisser Regierungsmitglieder im Herkunftsstaat ist eingetreten oder zeichnet sich als unaufhaltsam ab.
b  Der Korruptionsgrad im Herkunftsstaat ist notorisch hoch.
c  Die Vermögenswerte wurden wahrscheinlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben.
d  Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung.
3    Vor der Anordnung einer Sperrung klärt der Bundesrat die Haltung der wichtigsten Partnerländer und internationalen Organisationen bezüglich Sperrungsmassnahmen ab, ausser es sei Gefahr im Verzug. In der Regel stimmt er seine Massnahmen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht mit den Massnahmen dieser Länder und Organisationen ab.
LVP, avant d'ordonner le blocage et sauf s'il y a péril en la demeure, le Conseil fédéral se renseigne sur la position des principaux Etats partenaires et organisations internationales concernant les mesures de blocage (1ère phrase). En règle générale, il doit aussi coordonner son action du point de vue temporel et matériel avec celle de ces Etats et organisations (2e phrase). En d'autres termes, l'ordre de blocage et les modalités de sa mise en oeuvre doivent en principe faire systématiquement l'objet d'une coordination avec les principales places financières d'importance comparable à la Suisse (Message LVP, FF 2014 5121, 5154 s.). Contrairement aux conditions de blocage énumérées à l'alinéa précédent, le devoir de coordination internationale fixé à l'art. 3 al. 3
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 3 Sperrung im Hinblick auf eine Rechtshilfezusammenarbeit
1    Der Bundesrat kann im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz anordnen:
a  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen Verfügungsmacht haben;
b  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder
c  die juristischen Personen gehören:
c1  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über die Vermögenswerte haben, oder
c2  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind.
2    Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a  Ein Machtverlust der Regierung oder gewisser Regierungsmitglieder im Herkunftsstaat ist eingetreten oder zeichnet sich als unaufhaltsam ab.
b  Der Korruptionsgrad im Herkunftsstaat ist notorisch hoch.
c  Die Vermögenswerte wurden wahrscheinlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben.
d  Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung.
3    Vor der Anordnung einer Sperrung klärt der Bundesrat die Haltung der wichtigsten Partnerländer und internationalen Organisationen bezüglich Sperrungsmassnahmen ab, ausser es sei Gefahr im Verzug. In der Regel stimmt er seine Massnahmen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht mit den Massnahmen dieser Länder und Organisationen ab.
LVP ne vise cependant pas à protéger les personnes politiquement exposées ou leurs proches d'un éventuel blocage de leurs avoirs, ni à délimiter restrictivement les hypothèses dans lesquelles un blocage en vue de l'entraide judiciaire peut être prononcé. Il ressort des travaux préparatoires de la LVP que l'exigence de coordination a
BGE 146 I 157 S. 164

pour objectif d'améliorer l'efficacité des mesures prises, ainsi que la compétitivité de la place financière suisse, notamment dans le domaine de la gestion de fortune et des investissements. Plus généralement, la coordination prévue à l'art. 3 al. 3
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 3 Sperrung im Hinblick auf eine Rechtshilfezusammenarbeit
1    Der Bundesrat kann im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz anordnen:
a  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen Verfügungsmacht haben;
b  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder
c  die juristischen Personen gehören:
c1  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über die Vermögenswerte haben, oder
c2  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind.
2    Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a  Ein Machtverlust der Regierung oder gewisser Regierungsmitglieder im Herkunftsstaat ist eingetreten oder zeichnet sich als unaufhaltsam ab.
b  Der Korruptionsgrad im Herkunftsstaat ist notorisch hoch.
c  Die Vermögenswerte wurden wahrscheinlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben.
d  Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung.
3    Vor der Anordnung einer Sperrung klärt der Bundesrat die Haltung der wichtigsten Partnerländer und internationalen Organisationen bezüglich Sperrungsmassnahmen ab, ausser es sei Gefahr im Verzug. In der Regel stimmt er seine Massnahmen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht mit den Massnahmen dieser Länder und Organisationen ab.
LVP tend aussi à favoriser l'émergence d'une pratique uniforme au niveau international en ce qui concerne le blocage des avoirs des potentats (renforcement du "level playing field" entre places financières; cf. Message LVP, FF 2014 5121, 5155 s.).
4.3.2 Le texte de l'art. 3 al. 3
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 3 Sperrung im Hinblick auf eine Rechtshilfezusammenarbeit
1    Der Bundesrat kann im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz anordnen:
a  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen Verfügungsmacht haben;
b  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder
c  die juristischen Personen gehören:
c1  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über die Vermögenswerte haben, oder
c2  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind.
2    Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a  Ein Machtverlust der Regierung oder gewisser Regierungsmitglieder im Herkunftsstaat ist eingetreten oder zeichnet sich als unaufhaltsam ab.
b  Der Korruptionsgrad im Herkunftsstaat ist notorisch hoch.
c  Die Vermögenswerte wurden wahrscheinlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben.
d  Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung.
3    Vor der Anordnung einer Sperrung klärt der Bundesrat die Haltung der wichtigsten Partnerländer und internationalen Organisationen bezüglich Sperrungsmassnahmen ab, ausser es sei Gefahr im Verzug. In der Regel stimmt er seine Massnahmen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht mit den Massnahmen dieser Länder und Organisationen ab.
LVP et le Message du Conseil fédéral laissent entendre que le devoir de veiller à une certaine coordination internationale concerne en premier lieu le prononcé initial d'un blocage par le Conseil fédéral. En outre, d'un point de vue systématique et téléologique, ce devoir ne semble pas forcément constituer une condition de validité des blocages prononcés en vue de l'entraide judiciaire. Il paraît avoir été conçu comme une règle d'ordre, non justiciable, s'adressant en priorité aux autorités. On pourrait ainsi se demander s'il est invocable en lien avec des procédures de radiation de noms intervenant, comme en l'espèce, plusieurs années après le début d'un blocage et, partant, après différentes prolongations de celui-ci. Cette question peut néanmoins rester indécise. On ne voit en l'occurrence pas en quoi l'arrêt attaqué contreviendrait à l'art. 3 al. 3
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 3 Sperrung im Hinblick auf eine Rechtshilfezusammenarbeit
1    Der Bundesrat kann im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz anordnen:
a  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen Verfügungsmacht haben;
b  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder
c  die juristischen Personen gehören:
c1  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über die Vermögenswerte haben, oder
c2  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind.
2    Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a  Ein Machtverlust der Regierung oder gewisser Regierungsmitglieder im Herkunftsstaat ist eingetreten oder zeichnet sich als unaufhaltsam ab.
b  Der Korruptionsgrad im Herkunftsstaat ist notorisch hoch.
c  Die Vermögenswerte wurden wahrscheinlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben.
d  Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung.
3    Vor der Anordnung einer Sperrung klärt der Bundesrat die Haltung der wichtigsten Partnerländer und internationalen Organisationen bezüglich Sperrungsmassnahmen ab, ausser es sei Gefahr im Verzug. In der Regel stimmt er seine Massnahmen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht mit den Massnahmen dieser Länder und Organisationen ab.
LVP en raison du seul fait qu'il ne s'aligne pas sur les décisions européenne et canadienne de ne pas prolonger le blocage des valeurs patrimoniales du recourant.
En effet, comme on l'a vu, il ne ressort pas des travaux préparatoires que le législateur fédéral ait voulu lier le Conseil fédéral à d'éventuelles décisions prises à l'étranger, lesquelles se fondent du reste forcément sur d'autres bases juridiques que la LVP. Une coordination internationale est certes souhaitable en vue d'une harmonisation des réglementations et des pratiques en matière de blocage des avoirs des potentats. Toutefois, le législateur n'a pas voulu imposer au Conseil fédéral une obligation absolue de résultat dans ce domaine et lui interdire d'agir chaque fois que la coordination interétatique n'a pas atteint le niveau escompté. Il le laisse largement libre s'agissant des mesures à mettre en place et de l'intensité que la coordination internationale doit atteindre. Aux termes de l'art. 3 al. 3
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 3 Sperrung im Hinblick auf eine Rechtshilfezusammenarbeit
1    Der Bundesrat kann im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz anordnen:
a  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen Verfügungsmacht haben;
b  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder
c  die juristischen Personen gehören:
c1  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über die Vermögenswerte haben, oder
c2  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind.
2    Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a  Ein Machtverlust der Regierung oder gewisser Regierungsmitglieder im Herkunftsstaat ist eingetreten oder zeichnet sich als unaufhaltsam ab.
b  Der Korruptionsgrad im Herkunftsstaat ist notorisch hoch.
c  Die Vermögenswerte wurden wahrscheinlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben.
d  Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung.
3    Vor der Anordnung einer Sperrung klärt der Bundesrat die Haltung der wichtigsten Partnerländer und internationalen Organisationen bezüglich Sperrungsmassnahmen ab, ausser es sei Gefahr im Verzug. In der Regel stimmt er seine Massnahmen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht mit den Massnahmen dieser Länder und Organisationen ab.
LVP, le Conseil fédéral doit uniquement "se renseigner" sur la position des principaux Etats partenaires et organisations internationales. Quant à la coordination temporelle et matérielle des blocages, elle ne s'impose qu'"en règle générale".
BGE 146 I 157 S. 165

Il s'ensuit qu'au moment de prononcer, voire de prolonger un blocage au sens de l'art. 3
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 3 Sperrung im Hinblick auf eine Rechtshilfezusammenarbeit
1    Der Bundesrat kann im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz anordnen:
a  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen Verfügungsmacht haben;
b  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder
c  die juristischen Personen gehören:
c1  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über die Vermögenswerte haben, oder
c2  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind.
2    Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a  Ein Machtverlust der Regierung oder gewisser Regierungsmitglieder im Herkunftsstaat ist eingetreten oder zeichnet sich als unaufhaltsam ab.
b  Der Korruptionsgrad im Herkunftsstaat ist notorisch hoch.
c  Die Vermögenswerte wurden wahrscheinlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben.
d  Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung.
3    Vor der Anordnung einer Sperrung klärt der Bundesrat die Haltung der wichtigsten Partnerländer und internationalen Organisationen bezüglich Sperrungsmassnahmen ab, ausser es sei Gefahr im Verzug. In der Regel stimmt er seine Massnahmen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht mit den Massnahmen dieser Länder und Organisationen ab.
LVP, le Conseil fédéral peut conférer un poids plus important à la préservation et à la promotion de l'Etat de droit en Suisse qu'à la stricte coordination de son action avec l'étranger. Le législateur fédéral a d'ailleurs désiré que la Suisse s'affiche en exemple dans le domaine du blocage des avoirs de potentats déchus. Il a voulu éviter un nivellement par le bas de la pratique internationale dans ce domaine. Le fait que les conditions permettant une telle mesure, notamment celle de l'art. 3 al. 2 let. c
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 3 Sperrung im Hinblick auf eine Rechtshilfezusammenarbeit
1    Der Bundesrat kann im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz anordnen:
a  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen Verfügungsmacht haben;
b  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder
c  die juristischen Personen gehören:
c1  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über die Vermögenswerte haben, oder
c2  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind.
2    Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a  Ein Machtverlust der Regierung oder gewisser Regierungsmitglieder im Herkunftsstaat ist eingetreten oder zeichnet sich als unaufhaltsam ab.
b  Der Korruptionsgrad im Herkunftsstaat ist notorisch hoch.
c  Die Vermögenswerte wurden wahrscheinlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben.
d  Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung.
3    Vor der Anordnung einer Sperrung klärt der Bundesrat die Haltung der wichtigsten Partnerländer und internationalen Organisationen bezüglich Sperrungsmassnahmen ab, ausser es sei Gefahr im Verzug. In der Regel stimmt er seine Massnahmen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht mit den Massnahmen dieser Länder und Organisationen ab.
LVP, soient volontairement moins strictes que celles prévalant dans d'autres Etats en témoigne (cf. supra consid. 4.2.3; aussi Message LVP, FF 2014 5121, 5136). Ces considérations sur le pouvoir d'appréciation du Conseil fédéral valent a fortiori pour les autorités appelées à statuer, comme en l'espèce, sur une requête en radiation d'une ordonnance de blocage au sens de l'art. 20
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 20 Gesuch um Streichung
1    Natürliche und juristische Personen, deren Namen im Anhang einer Sperrungs­verordnung aufgeführt sind, können ein begründetes Gesuch um Streichung ihres Namens an das EDA richten.
2    Das EDA entscheidet über das Gesuch.
LVP. Le fait que le recourant ait profité d'une radiation à l'étranger ne saurait ainsi démontrer que le maintien d'un blocage en Suisse viole le devoir de coordination internationale prescrit par le législateur.
4.3.3 Partant, le grief du recourant selon lequel la prolongation du blocage de ses avoirs serait contraire à l'art. 3 al. 3
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 3 Sperrung im Hinblick auf eine Rechtshilfezusammenarbeit
1    Der Bundesrat kann im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz anordnen:
a  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen Verfügungsmacht haben;
b  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder
c  die juristischen Personen gehören:
c1  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über die Vermögenswerte haben, oder
c2  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind.
2    Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a  Ein Machtverlust der Regierung oder gewisser Regierungsmitglieder im Herkunftsstaat ist eingetreten oder zeichnet sich als unaufhaltsam ab.
b  Der Korruptionsgrad im Herkunftsstaat ist notorisch hoch.
c  Die Vermögenswerte wurden wahrscheinlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben.
d  Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung.
3    Vor der Anordnung einer Sperrung klärt der Bundesrat die Haltung der wichtigsten Partnerländer und internationalen Organisationen bezüglich Sperrungsmassnahmen ab, ausser es sei Gefahr im Verzug. In der Regel stimmt er seine Massnahmen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht mit den Massnahmen dieser Länder und Organisationen ab.
LVP est dénué de fondement.
4.4 Il convient enfin de relever, à l'instar du Tribunal administratif fédéral, que le blocage des valeurs patrimoniales du recourant, qui a débuté en février 2014, ne dépasse pas la durée maximale de dix ans prévue à l'art. 6 al. 1 LVP et, surtout, que rien ne permet de douter que sa prolongation n'intervient pas en vue de la sauvegarde des intérêts de la Suisse, comme l'exige l'art. 3 al. 2 let. d
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 3 Sperrung im Hinblick auf eine Rechtshilfezusammenarbeit
1    Der Bundesrat kann im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz anordnen:
a  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen Verfügungsmacht haben;
b  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder
c  die juristischen Personen gehören:
c1  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über die Vermögenswerte haben, oder
c2  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind.
2    Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a  Ein Machtverlust der Regierung oder gewisser Regierungsmitglieder im Herkunftsstaat ist eingetreten oder zeichnet sich als unaufhaltsam ab.
b  Der Korruptionsgrad im Herkunftsstaat ist notorisch hoch.
c  Die Vermögenswerte wurden wahrscheinlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben.
d  Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung.
3    Vor der Anordnung einer Sperrung klärt der Bundesrat die Haltung der wichtigsten Partnerländer und internationalen Organisationen bezüglich Sperrungsmassnahmen ab, ausser es sei Gefahr im Verzug. In der Regel stimmt er seine Massnahmen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht mit den Massnahmen dieser Länder und Organisationen ab.
LVP. L'examen de cette dernière condition, dont le recourant ne conteste pas qu'elle soit remplie, relève du reste d'une appréciation éminemment politique de la part du Conseil fédéral, que le Tribunal fédéral ne contrôle en principe qu'avec une grande retenue (ATF 141 I 20 consid. 5.2 p. 26 s.; ATF 132 II 229 consid. 10.3 p. 243).
4.5 Sur le vu de ce qui précède, force est dès lors d'admettre que le refus de radier le recourant de la liste des personnes dont les valeurs patrimoniales sont bloquées en application de l'O-Ukraine, tel qu'il a été confirmé par le Tribunal administratif fédéral, ne viole pas la LVP et, en particulier, l'art. 3
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 3 Kantone - Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfas­sung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind.
de cette loi.
5. Reste à examiner si l'arrêt attaqué porte une atteinte disproportionnée aux libertés personnelle (art. 13
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre
1    Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
2    Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.
Cst. en lien avec art. 8
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Famili­enlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
CEDH)
BGE 146 I 157 S. 166

et économique (art. 27
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 27 Wirtschaftsfreiheit
1    Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
2    Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.
Cst.) du recourant, comme celui-ci le soutient dans son mémoire. L'intéressé prétend en particulier que le maintien de son nom à l'annexe I de l'O-Ukraine n'est pas véritablement nécessaire et n'aurait que trop duré.
5.1 Le Conseil fédéral n'a aucune obligation d'ordonner un blocage en vue de l'entraide judiciaire lorsque les conditions de l'art. 3
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 3 Sperrung im Hinblick auf eine Rechtshilfezusammenarbeit
1    Der Bundesrat kann im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz anordnen:
a  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen Verfügungsmacht haben;
b  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder
c  die juristischen Personen gehören:
c1  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über die Vermögenswerte haben, oder
c2  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind.
2    Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a  Ein Machtverlust der Regierung oder gewisser Regierungsmitglieder im Herkunftsstaat ist eingetreten oder zeichnet sich als unaufhaltsam ab.
b  Der Korruptionsgrad im Herkunftsstaat ist notorisch hoch.
c  Die Vermögenswerte wurden wahrscheinlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben.
d  Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung.
3    Vor der Anordnung einer Sperrung klärt der Bundesrat die Haltung der wichtigsten Partnerländer und internationalen Organisationen bezüglich Sperrungsmassnahmen ab, ausser es sei Gefahr im Verzug. In der Regel stimmt er seine Massnahmen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht mit den Massnahmen dieser Länder und Organisationen ab.
LVP sont remplies. Il s'agit en effet d'une norme potestative, soit d'une "Kann-Vorschrift" (Message LVP, FF 2014 5121, 5146 et 5152). De même l'exécutif fédéral n'est-il pas contraint de prolonger une telle mesure au terme de sa durée initiale de validité, comme l'autorise l'art. 6 al. 1 LVP, ce même si l'Etat d'origine a exprimé sa volonté de coopérer dans le cadre de l'entraide judiciaire. Il doit même renoncer à la mesure lorsqu'il s'avère que le blocage ou sa prolongation ne respectent pas le principe de proportionnalité ou les droits fondamentaux garantis par la Constitution fédérale (cf. ATF 141 I 20 consid. 6 p. 29 ss; aussi Message LVP, FF 2014 5121, 5162).
5.2 À l'instar de l'art. 8
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Famili­enlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
CEDH, l'art. 13
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre
1    Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
2    Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.
Cst. protège la sphère privée dans une acception large, qui comprend la protection des données personnelles. Sont visés l'identité, les relations sociales et les comportements intimes de chaque personne physique, l'honneur et la réputation, ainsi que, notamment, toutes les informations se rapportant à une personne qui ne sont pas accessibles au public, en particulier les informations relatives aux dossiers de procédures civiles, pénales ou administratives, qui porteraient atteinte à sa considération sociale (ATF 140 I 381 consid. 4.1 p. 383; ATF 137 II 371 consid. 6.1 p. 380). En l'occurrence, le refus de radier le recourant de l'annexe à l'O-Ukraine a pour conséquence de le laisser figurer sur une liste publique de personnes dont les valeurs patrimoniales font l'objet d'un blocage en raison des liens particuliers qu'elles ont entretenus avec un gouvernement étranger de prime abord corrompu, ainsi qu'en raison d'un soupçon d'illicéité quant à l'origine des biens bloqués. Dans la mesure où elle est susceptible d'entacher le crédit du recourant, une telle mesure porte atteinte à sa sphère privée protégée par les art. 8
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Famili­enlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
CEDH et 13 Cst., comme l'a également reconnu le Tribunal administratif fédéral. La question reste de déterminer si cette atteinte est proportionnée. Elle sera examinée ci-après, étant précisé qu'une telle analyse sous l'angle de l'art. 8
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Famili­enlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
par. 2 CEDH se confond avec celle de l'art. 36
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten
1    Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Aus­genommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
2    Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
3    Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
4    Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.
Cst.
BGE 146 I 157 S. 167

5.3 Le recourant se plaint aussi d'une atteinte à sa liberté économique protégée à l'art. 27
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 27 Wirtschaftsfreiheit
1    Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
2    Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.
Cst. Il n'explique toutefois pas en quoi, de son point de vue, sa non-radiation de l'O-Ukraine serait de nature à entraver le financement de ses activités, étant précisé que ses fonds bloqués font de toute manière l'objet d'un séquestre ordonné directement par les autorités pénales. Le recourant se plaignant pour l'essentiel de ne pas pouvoir disposer librement de ses biens, son grief vise en réalité une violation de la garantie de la propriété consacrée à l'art. 26
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 26 Eigentumsgarantie
1    Das Eigentum ist gewährleistet.
2    Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkom­men, werden voll entschädigt.
Cst. (cf. ATF 141 I 20 consid. 4 p. 23; ATF 132 I 229 consid. 11.2 p. 245), lequel n'est toutefois pas invoqué. La question de savoir si le recourant peut véritablement se prévaloir d'une atteinte à sa liberté économique ou s'il a suffisamment motivé son recours sous l'angle de la garantie de la propriété peut néanmoins rester indécise. En effet, l'atteinte potentiellement portée à ces droits est de toute manière conforme aux exigences posées par l'art. 36
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten
1    Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Aus­genommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
2    Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
3    Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
4    Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.
Cst. en matière de restrictions de droits fondamentaux.
5.4 Selon l'art. 36
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten
1    Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Aus­genommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
2    Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
3    Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
4    Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.
Cst., toute restriction d'un droit fondamental doit reposer sur une base légale qui doit être de rang législatif en cas de restriction grave (al. 1); elle doit en outre être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui (al. 2) et proportionnée au but visé (al. 3), sans violer l'essence du droit en question (al. 4). Pour être conforme au principe de la proportionnalité (art. 36 al. 3
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten
1    Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Aus­genommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
2    Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
3    Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
4    Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.
Cst.), la restriction à un droit fondamental doit être apte à atteindre le but visé (règle de l'aptitude), lequel ne peut pas être obtenu par une mesure moins incisive (règle de la nécessité); il faut en outre qu'il existe un rapport raisonnable entre les effets de la mesure sur la situation de la personne visée et le résultat escompté du point de vue de l'intérêt public (principe de la proportionnalité au sens étroit, impliquant une pesée des intérêts; cf. ATF 143 I 403 consid. 5.6.3 p. 412; ATF 141 I 20 consid. 6.2.1 p. 32 et les références).
5.5 En l'occurrence, le recourant prétend, en substance, que le blocage de ses valeurs patrimoniales en application de l'O-Ukraine n'aurait plus de raison d'être, dès lors que l'ensemble de ses avoirs situés en Suisse font l'objet d'un séquestre prononcé par les autorités pénales. Selon lui, toutes les banques détenant de tels avoirs, de même que les éventuels intermédiaires financiers concernés, ont forcément procédé aux annonces requises depuis le blocage ordonné par le Conseil fédéral en février 2014. Le recourant reproche ainsi à l'arrêt attaqué de justifier son inscription à l'annexe de l'O-Ukraine
BGE 146 I 157 S. 168

par la simple possibilité abstraite et purement théorique qu'il puisse encore dissimuler des valeurs patrimoniales en Suisse. Ce faisant, il ne conteste pas que les art. 3
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 3 Sperrung im Hinblick auf eine Rechtshilfezusammenarbeit
1    Der Bundesrat kann im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz anordnen:
a  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen Verfügungsmacht haben;
b  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder
c  die juristischen Personen gehören:
c1  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über die Vermögenswerte haben, oder
c2  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind.
2    Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a  Ein Machtverlust der Regierung oder gewisser Regierungsmitglieder im Herkunftsstaat ist eingetreten oder zeichnet sich als unaufhaltsam ab.
b  Der Korruptionsgrad im Herkunftsstaat ist notorisch hoch.
c  Die Vermögenswerte wurden wahrscheinlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben.
d  Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung.
3    Vor der Anordnung einer Sperrung klärt der Bundesrat die Haltung der wichtigsten Partnerländer und internationalen Organisationen bezüglich Sperrungsmassnahmen ab, ausser es sei Gefahr im Verzug. In der Regel stimmt er seine Massnahmen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht mit den Massnahmen dieser Länder und Organisationen ab.
et 6 al. 1
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 6 Dauer der Sperrung
1    Die Sperrung nach Artikel 3 ist auf höchstens vier Jahre zu befristen. Der Bundesrat kann die Sperrung um jeweils ein Jahr verlängern, sofern der Herkunftsstaat seinen Willen zur Rechtshilfezusammenarbeit ausgedrückt hat. Die maximale Sperrungs­dauer beträgt zehn Jahre.
2    Die gemäss Artikel 4 gesperrten Vermögenswerte bleiben bis zum rechtskräftigen Entscheid über ihre Einziehung gesperrt. Wird innert zehn Jahren nach Eintritt der Rechts­kraft der nach Artikel 4 verhängten Sperrungsverfügung kein Einziehungs­verfahren eingeleitet, so wird die Sperrung hinfällig.
LVP, dont la Cour de céans a contrôlé le respect ci-avant (cf. supra consid. 4), constituent des bases légales formelles suffisantes au maintien du blocage de ses fonds. Le recourant s'en prend en réalité uniquement à la proportionnalité de sa non-radiation de l'annexe de l'O-Ukraine, en particulier sous l'angle de sa nécessité et de sa proportionnalité au sens étroit.
5.6 Dans un ATF
141 I 20, rendu avant l'entrée en vigueur de la LVP, le Tribunal fédéral a souligné que la question du moment concret à partir duquel le maintien d'un gel administratif fondé sur l'art. 184 al. 3
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 184 Beziehungen zum Ausland
1    Der Bundesrat besorgt die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mit­wirkungsrechte der Bundesversammlung; er vertritt die Schweiz nach aussen.
2    Er unterzeichnet die Verträge und ratifiziert sie. Er unterbreitet sie der Bundesver­sammlung zur Genehmigung.
3    Wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert, kann der Bundesrat Verordnungen und Verfügungen erlassen. Verordnungen sind zu befristen.
Cst., parallèlement aux mesures pénales, ne se justifiait plus, relevait d'un pur examen de proportionnalité (consid. 6.1.4 p. 32). Il a observé que les avoirs des potentats déchus, ainsi que ceux de leur entourage, peuvent avoir été déposés en Suisse par le biais de montages financiers complexes, de sorte qu'il n'est pas toujours possible de déceler aussitôt l'ensemble des valeurs patrimoniales d'origine douteuse appartenant à de telles personnes. Un blocage administratif de tous les avoirs, identifiés et potentiels, peut ainsi se justifier parallèlement à d'éventuels séquestres pénaux et n'être levé qu'une fois que les diverses enquêtes ont pu être menées à chef et que l'existence d'autres avoirs suspects en Suisse a pu être écartée (consid. 6.2.4 p. 34). Cela étant, une fois la mesure de blocage décidée, il convient de s'assurer que l'Etat dont les biens auraient été détournés formule, dès que possible, une demande d'entraide ou toute autre requête analogue à la Confédération. Les autorités helvétiques chargées de l'enquête pénale ou de la procédure d'entraide doivent pour leur part progresser dans leurs enquêtes respectives, étant précisé qu'à défaut, la levée du blocage administratif doit être envisagée. En somme, plus la durée de la mesure précitée s'avère longue, plus les exigences quant à son maintien sont importantes; au-delà d'un délai raisonnable, en l'absence d'efforts concrets entrepris en vue de découvrir les éventuelles valeurs patrimoniales dissimulées ou d'éventuels obstacles à une conclusion plus rapide des enquêtes, seuls des indices concrets laissant penser que la place financière suisse abrite encore d'autres avoirs inconnus, appartenant vraisemblablement à la personne contestant le blocage de ses biens, peuvent justifier une prolongation du gel d'avoirs décrété par le Conseil fédéral (consid. 6.2.4 p. 34).
BGE 146 I 157 S. 169

5.7 La jurisprudence résumée ci-avant vaut encore sous l'empire de la LVP, qui a notamment pour fonction de codifier la pratique préexistante (cf. consid. 3.1 non publié). Au moment d'adopter cette loi, le législateur était conscient qu'en fonction de l'avancement des éventuelles demandes d'entraide judiciaire et des potentielles procédures pénales en Suisse, les autorités compétentes seraient appelées à prononcer assez rapidement un séquestre additionnel des valeurs patrimoniales déjà bloquées conformément à l'art. 3
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 3 Sperrung im Hinblick auf eine Rechtshilfezusammenarbeit
1    Der Bundesrat kann im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz anordnen:
a  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen Verfügungsmacht haben;
b  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder
c  die juristischen Personen gehören:
c1  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über die Vermögenswerte haben, oder
c2  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind.
2    Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a  Ein Machtverlust der Regierung oder gewisser Regierungsmitglieder im Herkunftsstaat ist eingetreten oder zeichnet sich als unaufhaltsam ab.
b  Der Korruptionsgrad im Herkunftsstaat ist notorisch hoch.
c  Die Vermögenswerte wurden wahrscheinlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben.
d  Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung.
3    Vor der Anordnung einer Sperrung klärt der Bundesrat die Haltung der wichtigsten Partnerländer und internationalen Organisationen bezüglich Sperrungsmassnahmen ab, ausser es sei Gefahr im Verzug. In der Regel stimmt er seine Massnahmen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht mit den Massnahmen dieser Länder und Organisationen ab.
LVP. Dans l'esprit du législateur, un tel séquestre additionnel ne devait pas supprimer automatiquement le blocage administratif au sens de l'art. 3
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 3 Sperrung im Hinblick auf eine Rechtshilfezusammenarbeit
1    Der Bundesrat kann im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz anordnen:
a  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen Verfügungsmacht haben;
b  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder
c  die juristischen Personen gehören:
c1  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über die Vermögenswerte haben, oder
c2  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind.
2    Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a  Ein Machtverlust der Regierung oder gewisser Regierungsmitglieder im Herkunftsstaat ist eingetreten oder zeichnet sich als unaufhaltsam ab.
b  Der Korruptionsgrad im Herkunftsstaat ist notorisch hoch.
c  Die Vermögenswerte wurden wahrscheinlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben.
d  Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung.
3    Vor der Anordnung einer Sperrung klärt der Bundesrat die Haltung der wichtigsten Partnerländer und internationalen Organisationen bezüglich Sperrungsmassnahmen ab, ausser es sei Gefahr im Verzug. In der Regel stimmt er seine Massnahmen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht mit den Massnahmen dieser Länder und Organisationen ab.
LVP. Comme le souligne le Conseil fédéral dans son Message à l'appui de la LVP, il est concevable, voire dans certains cas probable, que les enquêtes menées dans le cadre de l'entraide judiciaire ou d'éventuelles procédures pénales révèlent des valeurs patrimoniales douteuses, non pas en une fois mais en plusieurs étapes en fonction de la progression des enquêtes, de sorte que ces avoirs ne soient en réalité que partiellement bloqués dans le cadre de ces procédures (Message LVP, FF 2014 5121, 5163).
5.8 En l'occurrence, le blocage des valeurs patrimoniales du recourant a débuté en février 2014. Il durait ainsi depuis un peu plus de cinq ans au moment où l'arrêt attaqué a été rendu, après avoir fait l'objet de plusieurs prolongations. Le 19 décembre 2018, le Conseil fédéral a justifié une troisième prolongation de l'O-Ukraine, valable jusqu'au 27 février 2020, par le fait que plusieurs procédures avaient été ouvertes durant les dernières années contre les principales personnes concernées par le blocage et que les autorités de ces pays avaient activement progressé dans le traitement des cas sur le plan judiciaire. D'après le Conseil fédéral, des jugements étaient cependant encore nécessaires pour déterminer si les avoirs bloqués étaient d'origine illicite; un renouvellement de l'O-Ukraine devait permettre de favoriser les perspectives de possibles restitutions. Ce constat a encore été réitéré le 12 décembre 2019 lors de la dernière prolongation au 27 février 2021 (communiqués de presse du Conseil fédéral des 19 décembre 2018 et 13 décembre 2019, disponible à l'adresse www.admin.ch>Documentation>Communiqués, consulté le 5 février 2020). Le Tribunal administratif fédéral a pour sa part ajouté que des actions concrètes étaient menées non seulement par les autorités suisses, mais aussi par les autorités étrangères en vue de déterminer l'origine des fonds bloqués et leur éventuelle remise à l'Ukraine. Il a souligné que la situation avait évolué favorablement
BGE 146 I 157 S. 170

à ces différents égards, malgré sa complexité, et que des décisions concrètes pouvaient être attendues dans un délai raisonnable. Relevons du reste que le recourant n'affirme pas que les procédures pénales et d'entraide engagées à son sujet présenteraient des longueurs ou des inconsistances. Il met au contraire en exergue le fait que l'entraide entre la Suisse et l'Ukraine fonctionne bien dans son cas.
5.9 Sur le vu de ce qui précède, force est d'admettre que le maintien du recourant sur la liste de l'O-Ukraine n'est pour l'heure pas disproportionné, quand bien même toutes ses valeurs patrimoniales connues en Suisse font actuellement l'objet d'un séquestre pénal en vue de leur remise à l'Ukraine. La situation financière de l'intéressé étant complexe, il n'est pas totalement exclu que l'on découvre à l'avenir d'autres avoirs, jusqu'à présent inconnus, qui ne seraient pas visés par un séquestre pénal. Cette éventualité ne doit pas être qualifiée de "purement théorique" du seul fait que cinq ans se sont écoulés depuis le début du blocage litigieux. Le gel des avoirs du recourant apparaît ainsi toujours nécessaire afin d'éviter que certains biens du recourant non encore connus puissent quitter la Suisse. Sous l'angle de la pesée des intérêts, la durée totale du blocage se trouve encore bien en-deçà de la durée maximale de dix ans prévue par le législateur (cf. art. 6 al. 1, 3e phrase, LVP) et les différentes prolongations intervenues jusqu'à présent ne découlent pas d'un manque de diligence de la part des autorités suisses. Le blocage s'inscrit dès lors toujours dans un délai raisonnable dans le cadre duquel il n'y a pas lieu d'exiger des indices concrets laissant penser que la place financière suisse abriterait encore d'autres avoirs inconnus appartenant au recourant. Force est enfin d'admettre que la mesure porte une atteinte limitée aux droits fondamentaux de l'intéressé. Comme celui-ci le déclare lui-même, il fait de toute manière l'objet de diverses procédures pénales et d'entraide judiciaire en matière pénale. Celles-ci ont conduit au séquestre de ses biens et ont été rendues publiques. Sa radiation de la liste de l'O-Ukraine en raison de l'écoulement du temps n'aurait ainsi pas pour effet automatique de laver sa réputation, ni de le blanchir du soupçon de détention d'avoirs illicites. Elle ne lui permettrait pas davantage de disposer librement de ceux-ci pour ses affaires.

5.10 Partant, il faut considérer que le Tribunal administratif fédéral n'a pas violé le principe de proportionnalité en confirmant le main tien du recourant à l'annexe de l'O-Ukraine et, par voie de conséquence, la prolongation du blocage de ses avoirs en application de l'art. 3
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 3 Sperrung im Hinblick auf eine Rechtshilfezusammenarbeit
1    Der Bundesrat kann im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz anordnen:
a  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen Verfügungsmacht haben;
b  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder
c  die juristischen Personen gehören:
c1  über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über die Vermögenswerte haben, oder
c2  an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe­stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind.
2    Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a  Ein Machtverlust der Regierung oder gewisser Regierungsmitglieder im Herkunftsstaat ist eingetreten oder zeichnet sich als unaufhaltsam ab.
b  Der Korruptionsgrad im Herkunftsstaat ist notorisch hoch.
c  Die Vermögenswerte wurden wahrscheinlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben.
d  Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung.
3    Vor der Anordnung einer Sperrung klärt der Bundesrat die Haltung der wichtigsten Partnerländer und internationalen Organisationen bezüglich Sperrungsmassnahmen ab, ausser es sei Gefahr im Verzug. In der Regel stimmt er seine Massnahmen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht mit den Massnahmen dieser Länder und Organisationen ab.
LVP. La mesure s'avère en l'état toujours adaptée au but poursuivi par le Conseil fédéral, à savoir soutenir l'entraide judiciaire en matière pénale avec l'Ukraine. Le recours doit donc être rejeté en tant qu'il invoque une violation du droit à la protection de la sphère privée (art. 8
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Famili­enlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
CEDH et 13 Cst.) et de la liberté économique (art. 27
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 27 Wirtschaftsfreiheit
1    Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
2    Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.
Cst.), même envisagée en lien avec la garantie de la propriété (art. 26
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 26 Eigentumsgarantie
1    Das Eigentum ist gewährleistet.
2    Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkom­men, werden voll entschädigt.
Cst.).
Information de décision   •   DEFRITEN
Décision : 146 I 157
Date : 11. März 2020
Publié : 23. Januar 2021
Tribunal : Bundesgericht
Statut : 146 I 157
Domaine : BGE - Verfassungsrecht
Regeste : Art. 13, 26, 27 BV; Art. 8 EMRK; Art. 3 SRVG; Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener


Répertoire des lois
CEDH: 8
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)
CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
1    Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
2    Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la pré­vention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.
Cst: 3 
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 3 Cantons - Les cantons sont souverains en tant que leur souveraineté n'est pas limitée par la Constitution fédérale et exercent tous les droits qui ne sont pas délégués à la Confédération.
13 
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée
1    Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
2    Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.
26 
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 26 Garantie de la propriété
1    La propriété est garantie.
2    Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.
27 
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 27 Liberté économique
1    La liberté économique est garantie.
2    Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.
36 
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux
1    Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
2    Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
3    Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
4    L'essence des droits fondamentaux est inviolable.
184
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 184 Relations avec l'étranger
1    Le Conseil fédéral est chargé des affaires étrangères sous réserve des droits de participation de l'Assemblée fédérale; il représente la Suisse à l'étranger.
2    Il signe les traités et les ratifie. Il les soumet à l'approbation de l'Assemblée fédérale.
3    Lorsque la sauvegarde des intérêts du pays l'exige, le Conseil fédéral peut adopter les ordonnances et prendre les décisions nécessaires. Les ordonnances doivent être limitées dans le temps.
LTF: 105
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 105 Faits déterminants
1    Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
2    Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
3    Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.96
LVP: 3 
SR 196.1 Loi fédérale du 18 décembre 2015 sur le blocage et la restitution des valeurs patrimoniales d'origine illicite de personnes politiquement exposées à l'étranger (Loi sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, LVP) - Loi sur la restitution des avoirs illicites
LVP Art. 3 Blocage en vue de l'entraide judiciaire
1    En vue de soutenir une éventuelle coopération dans le cadre de l'entraide judiciaire avec l'Etat d'origine, le Conseil fédéral peut ordonner le blocage en Suisse de valeurs patrimoniales:
a  sur lesquelles des personnes politiquement exposées à l'étranger ou leurs proches ont un pouvoir de disposition;
b  dont des personnes politiquement exposées à l'étranger ou leurs proches sont les ayants droits économiques, ou
c  qui appartiennent à une personne morale:
c1  au travers de laquelle des personnes politiquement exposées à l'étranger ou leurs proches exercent un pouvoir de disposition direct ou indirect sur ces valeurs, ou
c2  dont des personnes politiquement exposées à l'étranger ou leurs proches sont les ayants droits économiques.
2    Le blocage n'est admissible qu'aux conditions suivantes:
a  le gouvernement ou certains membres du gouvernement de l'Etat d'origine ont perdu le pouvoir ou un changement de celui-ci apparaît inexorable;
b  le degré de corruption dans l'Etat d'origine est notoirement élevé;
c  il apparaît vraisemblable que les valeurs patrimoniales ont été acquises par des actes de corruption ou de gestion déloyale ou par d'autres crimes;
d  la sauvegarde des intérêts de la Suisse exige le blocage de ces valeurs patrimoniales.
3    Avant d'ordonner le blocage et sauf s'il y a péril en la demeure, le Conseil fédéral se renseigne sur la position des principaux Etats partenaires et organisations inter­nationales concernant les mesures de blocage. En règle générale, il coordonne son action du point de vue temporel et matériel avec l'action de ces Etats et organisations.
6 
SR 196.1 Loi fédérale du 18 décembre 2015 sur le blocage et la restitution des valeurs patrimoniales d'origine illicite de personnes politiquement exposées à l'étranger (Loi sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, LVP) - Loi sur la restitution des avoirs illicites
LVP Art. 6 Durée du blocage
1    La durée du blocage de valeurs patrimoniales prononcé en vertu de l'art. 3 est de quatre ans au plus. Le Conseil fédéral peut prolonger le blocage d'un an renouvelable si l'Etat d'origine a exprimé sa volonté de coopérer dans le cadre de l'entraide judiciaire. La durée maximale du blocage est de dix ans.
2    Les valeurs patrimoniales bloquées en application de l'art. 4 restent bloquées jusqu'à l'entrée en force de la décision relative à leur confiscation. Si aucune action en confiscation n'est ouverte dans un délai de dix ans à compter de l'entrée en force de la décision de blocage prononcée en vertu de l'art. 4, le blocage des valeurs patrimoniales est caduc.
15 
SR 196.1 Loi fédérale du 18 décembre 2015 sur le blocage et la restitution des valeurs patrimoniales d'origine illicite de personnes politiquement exposées à l'étranger (Loi sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, LVP) - Loi sur la restitution des avoirs illicites
LVP Art. 15 Présomption d'illicéité
1    L'origine illicite des valeurs patrimoniales est présumée lorsque les conditions suivantes sont remplies:
a  le patrimoine de la personne qui a le pouvoir de disposition sur les valeurs patrimoniales ou qui est l'ayant droit économique de celles-ci a fait l'objet d'un accroissement exorbitant facilité par l'exercice de la fonction publique de la personne politiquement exposée à l'étranger;
b  le degré de corruption de l'Etat d'origine ou de la personne politiquement exposée à l'étranger en cause était notoirement élevé durant la période d'exercice de la fonction publique de celle-ci.
2    L'accroissement est exorbitant s'il y a une disproportion importante, ne s'expliquant pas par l'expérience générale de la vie et le contexte du pays, entre le revenu légitime acquis par la personne qui a le pouvoir de disposition sur les valeurs patrimoniales et l'augmentation du patrimoine en cause.
3    La présomption est renversée si la licéité de l'acquisition des valeurs patrimoniales est démontrée avec une vraisemblance prépondérante.
20
SR 196.1 Loi fédérale du 18 décembre 2015 sur le blocage et la restitution des valeurs patrimoniales d'origine illicite de personnes politiquement exposées à l'étranger (Loi sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, LVP) - Loi sur la restitution des avoirs illicites
LVP Art. 20 Demande de radiation
1    Les personnes physiques et morales dont le nom figure en annexe d'une ordonnance de blocage peuvent déposer une requête motivée de radiation de leur nom auprès du DFAE.
2    Le DFAE statue sur la demande.
Répertoire ATF
131-II-169 • 132-I-229 • 132-II-218 • 137-II-371 • 140-I-381 • 141-I-20 • 143-I-403 • 146-I-157
Weitere Urteile ab 2000
2C_572/2019
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
ukraine • valeur patrimoniale • vue • conseil fédéral • tribunal administratif fédéral • personne politiquement exposée • ukrainien • proportionnalité • quant • droit fondamental • procédure pénale • cedh • dfae • viol • tribunal fédéral • demande d'entraide • intérêt public • liberté économique • délai raisonnable • travaux préparatoires
... Les montrer tous
FF
2014/5121