4A_279/2020 - 2021-02-23 - Droit des contrats

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 279/2020

Urteil vom 23. Februar 2021

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Kiss, Niquille,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin May Canellas,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrick Freudiger, Beschwerdeführer,

gegen

B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Frischkopf, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Versicherungsvertrag,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, vom 21. April 2020
(Z1 2019 9).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der Einzelunternehmer A.________ (Versicherter, Beschwerdeführer) übernimmt Entsorgungen, Räumungen und Bauarbeiten aller Art. Am 29. August 2014 schloss er mit der B.________ AG, (Versicherung, Beschwerdegegnerin) einen Versicherungsvertrag ab, der auch die Betriebshaftpflicht umfasste. Integrierender Bestandteil des Vertrags waren die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) in der Fassung vom 1. Februar 2013.

A.b. Am 18. April 2015 ereignete sich ein Unfall. Der Versicherte beabsichtigte, mit seinem Gabelstapler zwei aufeinander gestapelte Palettenbehälter in die Lagerhalle zu transportieren. Er stiess mit der Ladung am oberen Rand des Tors der Lagerhalle an, fuhr auf der Betonrampe ein wenig zurück und senkte die Gabel. Dabei fielen die Palettenbehälter auf ein fünfjähriges Kind, das schwere Verletzungen erlitt.

A.c. Die Versicherung verweigerte am 21. Juli 2015 unter Hinweis auf die AVB die Deckung des Schadens. Am 21. August 2015 anerkannte die C.________ AG als Vertreterin des Nationalen Garantiefonds dem Grundsatz nach die Haftung des Versicherten. Am 21. Oktober 2015 kündigte die Versicherung den Versicherungsvertrag per 5. November 2015. Am 16. Dezember 2015 machte die D.________ AG im Namen der E.________ AG gegen den Versicherten Regressforderungen von Fr. 36'757.60 geltend. Diesen Betrag erhöhte sie per 8. März 2016 auf Fr. 61'894.45 und per 22. Dezember 2016 auf Fr. 72'079.30.

B.
Am 22. Februar 2016 machte der Versicherte beim Kantonsgericht Zug gegen die Versicherung eine Forderungs- und Feststellungsklage hängig, wobei er die Forderung auf Fr. 72'079.30 bezifferte. Der Versicherte forderte von der Versicherung zudem Fr. 16'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 20. November 2015 als Schadenersatz für die Ersatzmiete eines Gabelstaplers.
Mit Urteil vom 21. Januar 2019 verpflichtete das Kantonsgericht die Versicherung, dem Versicherten Fr. 16'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 21. November 2015 zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Klage ab.

C.
Dagegen erhoben der Versicherte Berufung und die Versicherung Anschlussberufung. Mit Urteil vom 21. April 2020 wies das Obergericht des Kantons Zug die Berufung des Versicherten ab. Die Anschlussberufung der Versicherung hiess es teilweise gut, indem es die Klage vollumfänglich abwies. Am 28. April 2020 berichtigte das Obergericht einen Fehler bei den Kosten- und Entschädigungsfolgen.

D.
Der Versicherte beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das obergerichtliche Urteil sei teilweise aufzuheben. Die Versicherung sei teilklageweise und unter Vorbehalt der Nachklage zu verpflichten, ihn im Umfang von Fr. 72'079.30 von Haftungsansprüchen zu befreien und die entsprechende Summe dem verletzten Kind oder dessen Vertretung zu bezahlen; eventualiter sei die Versicherung zu verpflichten, den Betrag dem Beschwerdeführer zu bezahlen. Ferner sei festzustellen, dass eine Leistungspflicht der Versicherung für die Folgen des Unfalls vom 18. April 2015 besteht. Die Versicherung sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer als Schadenersatz für die Ersatzmiete eines Gabelstaplers Fr. 16'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 20. November 2015 zu bezahlen. Subeventualiter sei die Sache an das Obergericht oder an das Kantonsgericht zurückzuweisen.
Dem Gesuch des Versicherten um aufschiebende Wirkung wurde am 23. Juni 2020 stattgegeben.
Am 17. September 2020 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gutgeheissen. Dem Versicherten wurde Rechtsanwalt Dr. Patrick Freudiger, Bern, als Rechtsbeistand beigegeben.
In der Sache beantragt die Versicherung in ihrer Stellungnahme vom 2. November 2020, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Das Obergericht verweist auf sein Urteil und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
Die Parteien halten replicando an ihren Rechtsbegehren fest.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) als Rechtsmittelinstanz entschieden hat (Art. 75 BGG). Der Streitwert von Fr. 30'000.-- wird überschritten (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers sind im kantonalen Verfahren nicht geschützt worden (Art. 76 Abs. 1 BGG) und die Beschwerde erging fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (vgl. E. 2 hiernach) einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer beantragt die Feststellung, dass eine Leistungspflicht der Versicherung für die Folgen des Unfalls vom 18. April 2015 besteht.

2.1. Mit der Feststellungsklage verlangt der Kläger die gerichtliche Feststellung, dass ein Recht oder ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht (Art. 88 ZPO). Jede Feststellungsklage setzt ein Feststellungsinteresse voraus (BGE 119 II 368 E. 2a S. 370). Ein solches fehlt in der Regel dem Inhaber eines Rechts, wenn diesem eine Leistungs- oder Gestaltungsklage zur Verfügung steht, die sofort eingereicht werden kann und die es ihm erlauben würde, direkt die Beachtung seines Rechts oder die Erfüllung der Forderung zu erwirken (BGE 135 III 378 E. 2.2; vgl. auch Urteil 4A 508/2016 vom 16. Juni 2017 E.3.1, nicht publ. in BGE 143 III 348). In diesem Sinne ist die Feststellungsklage im Verhältnis zu einer Leistungs- oder Gestaltungsklage subsidiär (BGE 135 III 378 E. 2.2).
Unter aussergewöhnlichen Umständen kann sich indes auch bei Möglichkeit der Leistungs- oder Gestaltungsklage ein selbständiges Interesse an einer gerichtlichen Feststellung ergeben (vgl. BGE 135 III 378 E.2.2; Urteile 4A 508/2016 vom 16. Juni 2017 E. 3.1, nicht publ. in BGE 143 III 348; 4A 589/2011 vom 5. April 2012 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 138 III 304). In der bisherigen Rechtsprechung bejahte das Bundesgericht ein selbstständiges Feststellungsinteresse etwa dann, wenn es darum ging, nicht nur die fällige Leistung zu erhalten, sondern die Gültigkeit des ihr zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses auch für dessen künftige Abwicklung feststellen zu lassen (BGE 97 II 371 E. 2; 84 II 685 E. 2). Ebenso wurde ein selbstständiges Feststellungsinteresse angenommen, wenn für längere Zeit nicht auf Leistung oder nicht auf vollen Schadenersatz geklagt werden kann (BGE 123 III 49 E. 1a; 118 II 254 E. 1c; 114 II 253 E. 2a; 99 II 172 E. 2). Schliesslich anerkannte das Bundesgericht ein selbstständiges Feststellungsinteresse, wenn die Parteien nur in der grundsätzlichen Frage des Bestehens einer Verpflichtung uneinig sind, aber die Erfüllung der Leistung auf blosse Feststellung hin zweifelsfrei gesichert ist. Das trifft in der Regel dann zu,
wenn die beklagte Partei eine öffentlichrechtliche Körperschaft ist (BGE 135 III 378 E.2.4; 97 II 371 E.2).
Die Ausnahmen vom Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage müssen restriktiv ausgelegt werden, ansonsten eine Ungewissheit über den einzuschlagenden Rechtsweg geschaffen würde. Es gilt der Grundsatz, dass die Feststellungsklage im Verhältnis zum Vollstreckungsweg subsidiär ist, und nicht offen steht, wenn es möglich ist, sofort die Vollstreckung zu verlangen und so die Gesamtheit der streitigen Punkte regeln zu lassen. Nur ganz aussergewöhnliche Umstände können ein genügendes Interesse begründen, materiell auf die Feststellungsklage einzutreten (BGE 135 III 378 E. 2.4). Das schutzwürdige Interesse an der Feststellung ist vom Kläger darzutun (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO) und, soweit es den Sachverhalt betrifft, von ihm nachzuweisen (BGE 123 III 49 E. 1a). Im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren ist es vom Beschwerdeführer hinreichend zu begründen (Art.42 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. zum Ganzen: Urteil 4A 464/2019 vom 30. April 2020 E. 1.2 ff. mit zahlreichen Hinweisen).

2.2. Der Beschwerdeführer begründet das Feststellungsinteresse damit, dass er, nicht zuletzt mit Blick auf die drohende Verjährung, zusätzlich zum Erhalt einer einzelnen Leistung die Gültigkeit des der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses für dessen künftige Abwicklung feststellen lassen müsse. Zudem würden prozessökonomische Gründe für eine gemeinsame materielle Beurteilung sprechen.
Die Ausführungen des Beschwerdeführers überzeugen nicht. Er legt nicht hinreichend dar, weshalb aussergewöhnliche Umstände vorliegen sollen, die trotz der Möglichkeit einer Teil-Leistungsklage ausnahmsweise ein besonderes Feststellungsinteresse zu begründen vermöchten. Die Feststellung der Leistungspflicht - resp. die Gültigkeit des dieser zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses - ist vielmehr eine Vorfrage zur Behandlung des Leistungsanspruchs. In der Regel, so auch vorliegend, besteht aber kein selbständiges Interesse an der Feststellung von Vorfragen. Dies kann zudem gerade im Rahmen von Teilklagen im Hinblick auf die Rechtskraftwirkung des Teilurteils heikel sein. Es ist ferner nicht ersichtlich, weshalb es dem Beschwerdeführer unmöglich oder unzumutbar sein soll, den geforderten Schadenersatz in Form einer Leistungsklage geltend zu machen und zu begründen. Daran ändert nichts, dass die Folgen des Unfalls ev. noch nicht vollständig absehbar sind, zumal dies vorliegend die Begründung für die Teilklage (oder den Nachklagevorbehalt) sein dürfte. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann der von einer Schädigung Betroffene auf Ersatz künftigen Schadens klagen, selbst wenn sich dessen Umfang noch nicht sicher ermitteln lässt,
weil künftige Ereignisse ihn noch erhöhen oder vermindern können. Der Satz, wonach ein nicht ziffernmässig nachweisbarer Schaden nach Ermessen des Richters mit Rücksicht auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge und auf die vom Geschädigten getroffenen Massnahmen abgeschätzt werden soll (Art. 42 Abs. 2 OR), ist nicht nur auf den bereits eingetretenen, aber schwer nachweisbaren Schaden zugeschnitten, sondern auch auf Nachteile, die der Betroffene wegen der schädigenden Handlung voraussichtlich noch erleiden wird. Dies gilt namentlich auch für Schäden aus Körperverletzung. Dafür ist selbst dann Ersatz zuzusprechen, wenn die körperlichen Folgen der Verletzung noch unsicher sind; denn Art. 46 Abs. 2 OR ermächtigt den Richter, bis auf zwei Jahre, vom Tage des Urteils an gerechnet, dessen Abänderung vorzubehalten, wenn die Folgen der Verletzung im Zeitpunkt der Urteilsfällung nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt sind (BGE 114 II 253 E. 2 BGE 86 II 45, 84 II 576, 60 II 130). Die blosse Nicht-Absehbarkeit sämtlicher Unfallfolgen begründet mithin keine ausserordentlichen Umstände, bei deren Vorliegen trotz Möglichkeit einer Leistungsklage eine Feststellungsklage ausnahmsweise zulässig wäre.
Dies gilt grundsätzlich ebenso für die drohende Verjährung, zumal diese auch durch eine unbezifferte Leistungsklage unterbrochen wird.
Aus dem Umstand, dass die Vorinstanzen ein Feststellungsinteresse implizit bejahten, kann der Beschwerdeführer schliesslich nichts für sich ableiten. Sie mussten sich mit dieser Frage nicht befassen, da sie die Klage im Wesentlichen abwiesen. Abgesehen davon ist das Bundesgericht an die Rechtsauffassung der Vorinstanzen nicht gebunden.
Die Vorinstanz erkannte zutreffend, dass auf das Feststellungsbegehren nicht einzutreten ist.

3.
Der Beschwerdeführer reicht dem Bundesgericht eine Urkunde vom 23. Dezember 2019 ein, welche die Geburt seiner Tochter am 18. Dezember 2019 belegt. Ob dieses unechte Novum im bundesgerichtlichen Verfahren zulässig ist, kann offen bleiben, zumal der Beschwerdeführer daraus bloss seinen neuen Wohnsitz herleitet.

4.

4.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; vgl. dazu BGE 133 III 545 E. 2.2 S. 550; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Allerdings prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116). Die Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen. Der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 133 II 396 E. 3.2 S. 400 mit Hinweisen).

4.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt. Zum Prozesssachverhalt gehören namentlich die Anträge der Parteien, ihre Tatsachenbehauptungen, rechtlichen Erörterungen, Prozesserklärungen und Beweisvorbringen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f. mit Hinweisen). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117, 264 E. 2.3 S. 266). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Soweit die beschwerdeführende Partei den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).

5.

5.1. Es ist unbestritten, dass der Versicherungsvertrag vom 29. August 2014 die Betriebshaftpflicht des Beschwerdeführers aus dem Unfall vom 18. April 2015 zumindest abstrakt deckt. Hingegen ist strittig, ob der Versicherungsvertrag eine Klausel enthält, welche die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin für diesen Schadensfall ausschliesst. Die Beschwerdegegnerin beruft sich namentlich auf Art. A14 AVB mit der Marginalie "Motorfahrzeuge", dessen Ziffer 1 auszugsweise wie folgt lautet:

"1. Deckung
Die Versicherung deckt die Haftpflicht als Halter oder aus dem Gebrauch von Motorfahrzeugen gemäss Strassenverkehrsgesetz, für die weder ein Fahrzeugausweis noch Kontrollschilder bestehen oder wenn Letztere seit mehr als 6 Monaten bei der zuständigen Behörde hinterlegt sind.

-..]

Ausschluss
Die Haftpflicht in Verbindung mit Fahrzeugen, die zu Fahrten verwendet werden, für die keine behördliche Bewilligung besteht oder die nach der Strassenverkehrsgesetzgebung widerrechtlich (sic!) sind."

5.2. Die Vorinstanz erwog mit der Erstinstanz, der Gabelstapler sei ein Motorfahrzeug gemäss Art. 7 Abs. 1 SVG. Daher dürfe der Gabelstapler auf öffentlichen Strassen nur mit Fahrzeugausweis und Kontrollschildern verkehren (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 SVG).
Der Unfall habe sich auf dem Vorplatz einer Lagerhalle mit einer Betonrampe ereignet. Dabei handle es sich um eine öffentliche Strasse im Sinne von Art. 1 Abs. 1 SVG.
Der Gabelstapler sei nicht immatrikuliert gewesen. Auch habe keine Bewilligung für den werkinternen Verkehr gemäss Art. 33 der Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 1959 (VVV; SR 741.31) bestanden. Für die Fahrten mit dem Gabelstapler habe somit die behördliche Bewilligung gefehlt. Deshalb seien sie nach der Strassenverkehrsgesetzgebung widerrechtlich gewesen. Daher schliesse Art. A14 AVB den Versicherungsschutz aus.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer beanstandet die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und macht geltend, der damals bei der Beschwerdegegnerin tätige Versicherungsagent habe ihm einen über die AVB hinausgehenden Versicherungsschutz versprochen. Der Beschwerdeführer und der Versicherungsagent seien bei dessen Besuchen auf dem Werkgelände vor Abschluss des Versicherungsvertrags übereinstimmend davon ausgegangen, dass der Versicherungsvertrag auch Schäden zufolge Nutzung des Gabelstaplers auf dem Betriebsareal abdecke. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang eine unzulässige antizipierte Beweiswürdigung.

6.2. Für das Zustandekommen und die Auslegung einer Vereinbarung ist zunächst massgebend, was die Parteien tatsächlich übereinstimmend gewollt haben. Die empirische oder subjektive hat gegenüber der normativen oder objektivierten Vertragsauslegung den Vorrang (BGE 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666; 137 III 145 E. 3.2.1 S. 148; 130 III 554 E. 3.1 S. 557).
Erst wenn der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien unbewiesen bleibt, sind die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Dabei ist vom Wortlaut der Erklärungen auszugehen, welche jedoch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus zu beurteilen sind (BGE 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666; 123 III 165 E. 3a S. 168). Ein objektivierter und damit rechtlicher Konsens bedeutet nicht zwingend, dass die sich äussernde Partei tatsächlich den inneren Willen hatte, sich zu binden; es reicht, wenn die andere Partei aufgrund des objektiv verstandenen Sinns der Erklärung oder des Verhaltens nach Treu und Glauben annehmen konnte, die sich äussernde Partei habe einen Rechtsbindungswillen (BGE 144 III 93 E. 5.2.3 S. 99; 143 III 157 E. 1.2.2 S. 159). Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Gerichts über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich (vgl. E. 2.2 hiervor) gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 144 III 93 E. 5.2.3 S. 99).
Die allgemeinen Bedingungen eines Versicherungsvertrags werden nach den gleichen Grundsätzen ausgelegt wie andere Vertragsbestimmungen (BGE 142 III 671 E. 3.3; 135 III 1 E. 2 S. 6; je mit Hinweisen). Entscheidend ist demnach in erster Linie der übereinstimmende wirkliche Wille der Vertragsparteien und in zweiter Linie, falls ein solcher nicht festgestellt werden kann, die Auslegung der Erklärungen der Parteien nach dem Vertrauensprinzip (BGE 142 III 671 E. 3.3; 140 III 391 E. 2.3 S. 398; je mit Hinweisen). Mehrdeutige Klauseln in allgemeinen Versicherungsbedingungen sind nach der Unklarheitenregel gegen den Versicherer als deren Verfasser auszulegen (BGE 133 III 61 E. 2.2.2.3 S. 69, 607 E. 2.2; 124 III 155 E. 1b S. 158). Sie gelangt jedoch nur zur Anwendung, wenn sämtliche übrigen Auslegungsmittel versagen (BGE 133 III 61 E. 2.2.2.3 S. 69; 122 III 118 E. 2a S. 121 und 2d S. 124; Urteile 4A 650/2017 vom 30. Juli 2018 E. 3.3.1; 4A 327/2015 vom 9. Februar 2016 E. 2.2.1, nicht publ. in BGE 142 III 91).

6.3. Das Recht auf Beweis ist in Art. 152 Abs. 1 ZPO gesetzlich vorgesehen und wird aus Art. 8 ZGB abgeleitet (Urteile 4A 66/2018 vom 15. Mai 2019 E. 2.1; 4A 381/2016 vom 29. September 2016 E. 3.1.2). Danach hat die beweispflichtige Partei einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, für rechtserhebliche bestrittene Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des anwendbaren Prozessrechts entspricht (vgl. BGE 133 III 295 E. 7.1 S. 299; 114 II 289 E. 2a S. 290; Urteil 5A 330/2013 vom 24. September 2013 E. 3.5.2). Dieses Recht wird auch vom Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV umfasst (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157 mit Hinweisen). Das Recht auf Beweis schliesst eine vorweggenommene (antizipierte) Würdigung von Beweisen nicht aus (vgl. BGE 143 III 297 E. 9.3.2 S. 332).
Eine antizipierte Beweiswürdigung liegt vor, wenn das Gericht zum Schluss kommt, ein an sich taugliches Beweismittel vermöge seine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer strittigen Tatsache, die es insbesondere aufgrund der bereits abgenommenen Beweismittel gewonnen hat, nicht zu erschüttern (BGE 143 III 297 E. 9.3.2 S. 332; 140 I 285 E. 6.3.1 S. 299; 138 III 374 E. 4.3.2 S. 376). Bei dieser Überlegung hat das Gericht zu unterstellen, dass das Beweismittel zu Gunsten der Partei ausfällt, die es angerufen hat, und dafür spricht, dass die zu beweisende Behauptung zutrifft (vgl. zit. Urteil 4A 427/2017 E. 5.1.1). Das Gericht kann auf ein beantragtes Beweismittel verzichten, wenn es ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen durfte, eine weitere Beweiserhebung würde seine Überzeugung nicht beeinflussen (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 130 II 425 E. 2.1 S. 429; je mit Hinweisen). Der Gehörsanspruch ist jedoch verletzt, wenn einem Beweismittel zum vornherein jede Erheblichkeit abgesprochen wird, ohne dass hierfür sachliche Gründe angegeben werden können (BGE 114 II 289 E. 2a S. 291). Ob die kantonalen Instanzen diese Grundsätze verletzt haben, prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür, da
insoweit nicht der Umfang des bundesrechtlichen Anspruchs auf Beweis oder rechtliches Gehör, sondern lediglich eine Frage der Beweiswürdigung zu beurteilen ist (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 119 Ib 492 E. 5b/bb S. 505 f.).
Von einer antizipierten Beweiswürdigung ist ebenfalls die Rede, wenn das Gericht einem beantragten Beweismittel die Erheblichkeit oder die Tauglichkeit abspricht, um die behauptete Tatsache zu erstellen, zu deren Beweis es angerufen wurde. Das Gericht verzichtet diesfalls darauf, das von ihm als untauglich eingestufte Beweismittel abzunehmen - und zwar losgelöst von seiner Überzeugung hinsichtlich der Verwirklichung der damit zu erstellenden Tatsache, also insbesondere auch bei offenem Beweisergebnis (Urteile 4A 445/2016 vom 16. Februar 2017 E. 4.3; 5A 257/2008 vom 15. April 2009 E. 4.2 sowie zit. Urteil 4A 427/2017 E. 5.1.1).

6.4. Der Beschwerdeführer trägt vor, gemäss Vorinstanz sei nicht zweifelsfrei erstellt, ob der Gabelstapler bei den Vertragsgesprächen erwähnt worden sei. Es verletze sein Recht auf Beweis, wenn bei diesem offenen Beweisergebnis seine Lebenspartnerin nicht einvernommen worden sei. Die Vorinstanz nenne keine sachlichen Gründe für den Verzicht auf die Einvernahme. Weder habe eine Vielzahl von Beweisofferten selektioniert werden müssen, noch sei das Beweisergebnis festgestanden. Für eine antizipierte Beweiswürdigung sei demnach nur noch eine Untauglichkeit des Beweismittels denkbar gewesen.
Geht es nach dem Beschwerdeführer, überzeugen die Ausführungen der Vorinstanz zur Tauglichkeit der Zeugeneinvernahme nicht. Zwar sei die Lebenspartnerin nicht im operativen Geschäft des Beschwerdeführers tätig, doch habe sie in administrativen Fragen geholfen. Die Lebenspartnerin habe den Versicherungsagenten gefragt, ob Schäden zufolge Nutzung des Gabelstaplers auf dem Betriebsareal gedeckt seien. Der Versicherungsagent habe dies vorbehaltlos bejaht. Für die Tauglichkeit der Einvernahme der Lebenspartnerin sei irrelevant, ob sie im Betrieb mitgearbeitet habe oder nicht. Sie habe Kenntnis von der betrieblichen Situation des Beschwerdeführers gehabt. Ihre Nähe zum Beschwerdeführer könne für sich genommen nicht zur Untauglichkeit ihrer Einvernahme führen. Die Frage der Nähe wäre erst bei der Beweiswürdigung zu behandeln, wobei ebenso zu bedenken wäre, dass der Versicherungsagent ein starkes Interesse gehabt habe, sich nicht selbst zu belasten.
Im vorliegenden Fall seien nur drei Personen anwesend gewesen, als der Versicherungsagent die vom Beschwerdeführer behauptete falsche Aussage gemacht habe, wonach Schäden zufolge Nutzung des Gabelstaplers auf dem Betriebsareal gedeckt seien. Die Vorinstanzen hätten daher zwingend alle drei Personen anhören müssen.

6.5. Die Vorinstanz verwies auf die erstinstanzliche Würdigung der Parteibefragung des Beschwerdeführers und der Zeugenbefragung des Versicherungsagenten.

6.5.1. Zur Parteibefragung des Beschwerdeführers hatte die Erstinstanz erwogen, dieser habe ausgesagt, er habe dem Versicherungsagenten vor Vertragsabschluss mitgeteilt, dass er einen Gabelstapler besitze. Der Versicherungsagent habe ihm geantwortet, der Gabelstapler benötige keine Nummer und keine Bewilligung. Alle Schäden seien über die Betriebshaftpflicht gedeckt. Die Erstinstanz hatte festgehalten, aus diesen Aussagen könne nicht geschlossen werden, dass der Versicherungsagent sich speziell zum Versicherungsschutz des Gabelstaplers geäussert habe. Auch auf Nachfrage des erstinstanzlichen Referenten habe der Beschwerdeführer nicht bestätigt, dass über den Versicherungsschutz des Gabelstaplers gesprochen worden war. Erst auf die gleiche Frage seines Rechtsvertreters habe er geantwortet, eine Deckung im Zusammenhang mit dem Gabelstapler sei explizit zugesichert worden. Dieses Aussageverhalten des Beschwerdeführers sei nicht kohärent und lasse an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen grundsätzlich zweifeln.

6.5.2. Was die Zeugenbefragung des Versicherungsagenten betrifft, hatte die Erstinstanz erwogen, dieser habe angegeben, dass er bei Vertragsschluss keine Kenntnis vom Gabelstapler gehabt habe. Die Erstinstanz hatte festgestellt, diese Aussage decke sich mit seinen Angaben gegenüber den Strafverfolgungsbehörden. Auch dort habe er erklärt, der Gabelstapler sei bei der Beratung kein Thema gewesen. Die Erstinstanz hatte festgehalten, der Versicherungsagent habe vor ihren Schranken ausgesagt, er sei davon ausgegangen, ein allenfalls vorhandener Gabelstapler wäre von der Versicherung gedeckt. Dazu hatte die Erstinstanz erwogen, da diese innere Vorstellung des Versicherungsagenten keinen Eingang in die Vertragsverhandlungen gefunden habe, sei kein entsprechender Konsens über den Versicherungsschutz zustande gekommen.

6.5.3. Schliesslich hatte die Erstinstanz erwogen, auf die Zeugeneinvernahme der Lebenspartnerin könne verzichtet werden. Zwar wäre sie allenfalls in der Lage, aus eigener Wahrnehmung zu berichten, worüber sich die Parteien genau ausgetauscht hätten. Als Lebenspartnerin des Beschwerdeführers habe sie jedoch ein Interesse, zu seinen Gunsten auszusagen, zumal auch dessen privates Vermögen auf dem Spiel stehe. Die Beweiskraft ihrer Aussagen sei damit von vornherein beschränkt. Selbst wenn sie bestätigen würde, der Versicherungsagent habe die Versicherungsdeckung für den Gabelstapler ausdrücklich zugesichert, könnte nicht darauf abgestellt werden.

6.6. Nach ihrem Verweis auf die soeben zusammengefassten Erwägungen der Erstinstanz betonte die Vorinstanz, aufgrund der protokollierten Partei- und Zeugenaussagen sei nicht erstellt, dass der Gabelstapler bei den Vertragsgesprächen erwähnt worden sei. Der Prozessausgang sei für den Beschwerdeführer existenziell, weshalb die Beweiskraft seiner Aussagen zu gering sei, als dass sie für sich genommen seine Behauptungen zu beweisen vermöchten. Es falle zudem auf, dass seine Aussagen eher vage ausgefallen seien und er sich offenbar selbst unsicher sei, ob der Gabelstapler vor Vertragsschluss explizit erwähnt worden sei. Demgegenüber habe der Versicherungsagent eine ausdrückliche Erwähnung des Gabelstaplers verneint. Zu dessen Glaubwürdigkeit sei zu bemerken, dass er einen freundschaftlichen Bezug zum Beschwerdeführer habe. Mit der Beschwerdegegnerin sei er hingegen verfeindet und befinde sich mit ihr in einer rechtlichen Auseinandersetzung, in der ihm auch Pflichtverletzungen vorgeworfen würden. Der Versicherungsagent habe also einerseits ein Interesse, dem Beschwerdeführer zum Obsiegen zu verhelfen, während er anderseits daran interessiert sei, sich selbst nicht zu belasten, was die Überzeugungskraft seiner Aussagen ebenfalls
erheblich mindere. Unter diesen Umständen sei nicht zweifelsfrei erstellt, dass der Gabelstapler bei den Vertragsgesprächen überhaupt erwähnt worden sei.
Zur beantragten Zeugeneinvernahme erwog die Vorinstanz mit der Erstinstanz, die Lebenspartnerin habe ein Interesse, zu Gunsten des Beschwerdeführers auszusagen, zumal auch dessen privates Vermögen auf dem Spiel stehe. Aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers und des Versicherungsagenten sei nicht erstellt, ob der Gabelstapler bei den Vertragsgesprächen erwähnt worden sei. Insofern liege ein offenes Beweisergebnis vor. Daran könne die Einvernahme der Lebenspartnerin offenkundig nichts ändern. Deren Aussagen käme wegen deren Nähe zum Beschwerdeführer von vornherein nur eine geringe Beweiskraft zu. Weiter sei zu berücksichtigen, dass die Lebenspartnerin keine Mitarbeiterin im Betrieb des Beschwerdeführers gewesen sei und daher kaum habe wissen können, welche Maschinen und Geräte sich damals in der Lagerhalle befanden und wie diese allenfalls eingesetzt wurden. Den Akten lasse sich zudem nicht entnehmen, dass die Lebenspartnerin anwesend gewesen sei, als der Beschwerdeführer zusammen mit dem Versicherungsagenten den Betrieb und die Lagerhalle besichtigt habe. Es bestünden daher ernsthafte Zweifel, dass die Lebenspartnerin verlässliche Angaben zum umstrittenen Sachverhalt geben könnte. Unter diesen Umständen sei nicht zu
beanstanden, wenn die Erstinstanz von einer Einvernahme der Lebenspartnerin abgesehen habe.

6.7. Das Zeugnis ist ein gesetzlich vorgesehenes (Art. 168 Abs. 1 lit. a ZPO), objektiv taugliches Beweismittel. Das Gesetz sieht das Zeugnis auch vor, wenn die befragte Person mit einer Partei verheiratet ist oder war oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt, und gewährt in diesen Konstellationen ein umfassendes Verweigerungsrecht (Art. 165 Abs. 1 lit. a ZPO).
Das Gericht bildet sich seine Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise (Art. 157 ZPO). Daraus folgt das Verbot fester Beweisregeln. Soweit diese gesetzliche Pflicht zur freien Beweiswürdigung Platz greift, ist es nicht zulässig, einem bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Beweismittel von vornherein jeden Beweiswert, also jede Überzeugungskraft abzusprechen (BGE 143 III 297 E. 9.3.2 S. 333 mit Hinweisen). Dies gilt nicht nur für die Parteibefragung und Beweisaussage im Sinne von Art. 168 Abs. 1 lit. f ZPO (vgl. BGE 143 III 297 E. 9.3.2), sondern auch für das Zeugnis. Eine geschickte Befragung durch das Gericht kann erfahrungsgemäss ein gutes Mittel sein, die Wahrheit zu erforschen, wenn die befragte Person eindringlich verhört wird und auf unerwartete Fragen Antwort geben muss, vor allem aber, weil das Gericht, das die Befragung durchführt, einen persönlichen Eindruck gewinnt, der ihm gestatten kann, die Glaubwürdigkeit der befragten Person zu beurteilen (BGE 143 III 297 E. 9.3.2 S. 333 f. mit Hinweis auf BGE 80 II 294 E. 1 S. 297 f.). Zur Schlussfolgerung, dass der Beweiswert einer Zeugenaussage zu eigenen Gunsten für sich allein genommen im konkreten Fall als gering einzustufen ist, kann das Gericht erst kommen, wenn es
diesen Beweis abgenommen hat.

6.8. Im Ergebnis verwarf die Vorinstanz die Befragung der Lebenspartnerin als Zeugin, ohne aufgrund der Befragung des Beschwerdeführers und des Versicherungsagenten zu einer Überzeugung gelangt zu sein, ob der Gabelstapler bei den Vertragsgesprächen erwähnt worden war (vgl. E. 4.6 hiervor).
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist das vorinstanzliche Vorgehen unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer fordert aufgrund behaupteter Zusicherungen des Versicherungsagenten einen über die schriftlichen Vereinbarungen hinausgehenden Versicherungsschutz, wofür er beweispflichtig ist. Indes waren offenbar bereits seine eigenen Aussagen hinsichtlich der strittigen Frage, ob der Versicherungsschutz des Gabelstaplers explizit besprochen wurde, nicht kohärent und daher nicht genügend beweiskräftig (oben E. 4.5.1). Davon geht die Vorinstanz jedenfalls willkürfrei aus. Aus den Aussagen des als Zeugen befragten Versicherungsagenten ergibt sich ebenfalls nichts, was die Behauptung des Beschwerdeführers stützen könnte. Jener hat vielmehr explizit ausgesagt, der Gabelstapler sei bei der Beratung kein Thema gewesen. Auch, dass der Zeuge davon ausgegangen sein mag, es bestünde ein Versicherungsschutz, belegt nicht, dass dies in der Beratung besprochen wurde. Unter diesen Umständen ist es nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz von der Befragung der Lebenspartnerin des Beschwerdeführers absieht, zumal sie dies überzeugend begründet. So ist ein Eigeninteresse der Zeugin am (für den Beschwerdeführer
positiven) Verfahrensausgang angesichts ihrer persönlichen Nähe offensichtlich, was den Beweiswert ihrer Aussage von vornherein mindert. Dies anzunehmen, ist zumindest nicht willkürlich. Daran ändert nichts, dass die Zeugin bereits zum Wohnsitz befragt und ihre Aussage insoweit als glaubhaft eingestuft worden war. Dies muss nicht automatisch auch für Aussagen zur Sache gelten, handelt es sich doch dabei um unterschiedliche Beweisthemen mit verschiedenen Auswirkungen auf den Verfahrensausgang. Gleichfalls nicht willkürlich ist es, wenn die Vorinstanz die Beweiskraft der Zeugenaussagen damit in Frage stellt, dass die Zeugin nicht im Betrieb mitarbeitete und daher kaum habe wissen können, welche Maschinen zum fraglichen Zeitpunkt in der Lagerhalle waren und wie diese eingesetzt wurden. Wesentlich ist schliesslich, dass sich gemäss den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben hätten, dass die Zeugin bei der Besprechung mit dem Versicherungsagenten anwesend war. Die Zeugin könnte somit allenfalls vom Hörensagen berichten, was nicht als selbständiger Beweis taugt. Die Vorinstanz durfte deshalb ohne Verletzung des Beweisführungsanspruchs resp. des rechtlichen Gehörs
des Beschwerdeführers auf die Befragung seiner Lebenspartnerin als Zeugin verzichten.
Im Übrigen ist fraglich, ob die beantragte Zeugeneinvernahme als Beweismittel hinsichtlich der strittigen Frage taugt. Selbst wenn der Versicherungsschutz bezüglich der Verwendung des Gabelstaplers zwischen dem Beschwerdeführer und dem Versicherungsagenten besprochen worden wäre, wäre damit nicht automatisch auch der Versicherungsschutz belegt. Es ist nicht dargetan, dass der Versicherungsagent überhaupt befugt war, mündlich einen über den schriftlichen Vertrag hinausgehenden Versicherungsschutz verbindlich zuzusichern. Davon ist auch nicht ohne Weiteres auszugehen, zumal der Vertrag gerade eine entsprechende Ausschlussklausel enthält und von den Versicherungsorganen abgesegnet werden muss. Die Frage kann nach dem Gesagten aber letztlich offen bleiben.

7.
Nachdem die Vorinstanz willkürfrei annimmt, eine über den schriftlich vereinbarten Versicherungsschutz hinausgehende Deckung bezüglich der Benützung eines Gabelstaplers sei nicht besprochen worden, braucht nicht geklärt zu werden, ob dem Versicherungsagenten in diesem Zusammenhang eine irrige Vorstellung über den Vertragsinhalt oder ein Fehlverhalten vorgeworfen werden kann, welches eine Haftung der Beschwerdegegnerin zu begründen vermöchte. Auf die entsprechenden Rügen des Beschwerdeführers ist nicht einzugehen. Dies gilt auch für die von ihm geltend gemachte Beratungspflicht aufgrund des Wissens um den Gabelstapler. Die Vorinstanz geht gestützt auf die Aussagen des Versicherungsagenten nachvollziehbar davon aus, dass dieser nicht darum wusste und bei Vertragsunterzeichnung resp. während der Begehung vor Ort nichts dergleichen feststellte (oben E. 6.5.2).

8.
Ebenfalls nicht weiter einzugehen ist nach dem Gesagten auf die Rüge des Beschwerdeführers, wonach ihm ein Schadenersatz für die Miete eines Ersatzgabelstaplers von Fr. 16'000.-- zuzüglich Zins zustehe. Da die Vorinstanz eine Versicherungsdeckung bezüglich der Benützung des Gabelstaplers nachvollziehbar ablehnt (oben E. 6.8), gilt dies ebenso für die - vom Beschwerdeführer selber unter Hinweis auf das Erstgericht - als Versicherungsnebenleistung bezeichnete Übernahme der Kosten für einen Ersatzgabelstapler.

Im Übrigen prüft das Bundesgericht auch die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz nur auf Willkür, was der Beschwerdeführer nicht rechtsgenügend aufzeigt. Er beschränkt sich insoweit darauf, seinen bereits vorinstanzlich eingenommenen Standpunkt zu wiederholen und zu behaupten, entgegen der Vorinstanz habe er um Ausstellung einer grauen Karte für den Gabelstapler ersucht. Dies ist indes nicht geeignet, die von ihm wiedergegebene vorinstanzliche Auffassung, wonach die Beschwerdegegnerin nicht verpflichtet gewesen sei, mit dem Beschwerdeführer einen zusätzlichen Versicherungsvertrag zur Deckung der weitergehenden Haftpflicht abzuschliessen, als unhaltbar erscheinen zu lassen. Gleiches gilt für ihre Einschätzung, dass der Beschwerdeführer nach dem hier beurteilten Unfall mit dem Gabelstapler nicht darauf habe vertrauen dürfen, dass sein allfällig doch gestellter Antrag in einem (neuen) Versicherungsabschluss münden würde. Einen entsprechenden Vertragsabschluss behauptet der Beschwerdeführer denn auch gar nicht, sodass es an einer Anspruchsgrundlage für den behaupteten Schadenersatz fehlt. Mangels eines schützenswerten Vertrauens auf den Vertragsschluss, was die Vorinstanz willkürfrei verneint, besteht schliesslich auch insoweit
kein Raum für eine (quasi-vertragliche) Haftung der Beschwerdegegnerin.

9.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte der Beschwerdeführer grundsätzlich die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Indes wurde ihm mit Verfügung vom 17. September 2020 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Patrick Freudiger als amtlicher Anwalt beigeordnet. Entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben und ist Rechtsanwalt Dr. Patrick Freudiger aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen (Art. 65 Abs. 1 und 2 BGG). Hingegen hat der Beschwerdeführer infolge seines Unterliegens der Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Rechtsanwalt Dr. Patrick Freudiger wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 3'000.-- entschädigt.

4.
Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Februar 2021

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 45 Fin - 1 Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
¹	Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
²	Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 59 Principe - 1 Le tribunal n'entre en matière que sur les demandes et les requêtes qui satisfont aux conditions de recevabilité de l'action.
¹	Le tribunal n'entre en matière que sur les demandes et les requêtes qui satisfont aux conditions de recevabilité de l'action.
²	Ces conditions sont notamment les suivantes:
^a	le demandeur ou le requérant a un intérêt digne de protection;
^b	le tribunal est compétent à raison de la matière et du lieu;
^c	les parties ont la capacité d'être partie et d'ester en justice;
^d	le litige ne fait pas l'objet d'une litispendance préexistante;
^e	le litige ne fait pas l'objet d'une décision entrée en force;
^f	les avances et les sûretés en garantie des frais de procès ont été versées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 42 - 1 La preuve du dommage incombe au demandeur.
¹	La preuve du dommage incombe au demandeur.
²	Lorsque le montant exact du dommage ne peut être établi, le juge le détermine équitablement en considération du cours ordinaire des choses et des mesures prises par la partie lésée.
³	Les frais de traitement pour les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain font l'objet d'un remboursement approprié, même s'ils sont supérieurs à la valeur de l'animal.25

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 46 - 1 En cas de lésions corporelles, la partie qui en est victime a droit au remboursement des frais et aux dommages-intérêts qui résultent de son incapacité de travail totale ou partielle, ainsi que de l'atteinte portée à son avenir économique.
¹	En cas de lésions corporelles, la partie qui en est victime a droit au remboursement des frais et aux dommages-intérêts qui résultent de son incapacité de travail totale ou partielle, ainsi que de l'atteinte portée à son avenir économique.
²	S'il n'est pas possible, lors du jugement, de déterminer avec une certitude suffisante les suites des lésions corporelles, le juge a le droit de réserver une révision du jugement pendant un délai de deux ans au plus à compter du jour où il a prononcé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 7 - 1 Est réputé véhicule automobile au sens de la présente loi tout véhicule pourvu d'un propre dispositif de propulsion lui permettant de circuler sur terre sans devoir suivre une voie ferrée.
¹	Est réputé véhicule automobile au sens de la présente loi tout véhicule pourvu d'un propre dispositif de propulsion lui permettant de circuler sur terre sans devoir suivre une voie ferrée.
²	Les trolleybus et véhicules analogues sont soumis à la présente loi dans la mesure prévue par la législation sur les entreprises de trolleybus.

SR 741.31 Ordonnance du 20 novembre 1959 sur l'assurance des véhicules (OAV) OAV Art. 33 Véhicules affectés au trafic interne d'une entreprise - 1 Lorsque les véhicules d'une entreprise doivent emprunter la voie publique pour rejoindre certaines parties de la fabrique ou de l'usine, situées à proximité, l'autorité cantonale compétente peut permettre à l'exploitant d'utiliser sur de courts tronçons des véhicules automobiles dépourvus de permis de circulation et de plaques, à la condition qu'il fournisse la preuve qu'en sa qualité de détenteur de tous ces véhicules il est assuré contre les conséquences de sa responsabilité civile conformément à la loi.
¹	Lorsque les véhicules d'une entreprise doivent emprunter la voie publique pour rejoindre certaines parties de la fabrique ou de l'usine, situées à proximité, l'autorité cantonale compétente peut permettre à l'exploitant d'utiliser sur de courts tronçons des véhicules automobiles dépourvus de permis de circulation et de plaques, à la condition qu'il fournisse la preuve qu'en sa qualité de détenteur de tous ces véhicules il est assuré contre les conséquences de sa responsabilité civile conformément à la loi.
²	L'art. 29 de la présente ordonnance est applicable par analogie.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 1 - 1 La présente loi régit la circulation sur la voie publique ainsi que la responsabilité civile et l'assurance pour les dommages causés par des véhicules automobiles, des cycles ou des engins assimilés à des véhicules.4
¹	La présente loi régit la circulation sur la voie publique ainsi que la responsabilité civile et l'assurance pour les dommages causés par des véhicules automobiles, des cycles ou des engins assimilés à des véhicules.4
²	Les conducteurs de véhicules automobiles et les cyclistes sont soumis aux règles de la circulation (art. 26 à 57a) sur toutes les routes servant à la circulation publique; les autres usagers de la route ne sont soumis à ces règles que sur les routes ouvertes entièrement ou partiellement aux véhicules automobiles ou aux cycles.5
³	Sauf dispositions contraires de la présente loi, la loi du 12 juin 2009 sur la sécurité des produits6 s'applique à la mise sur le marché de véhicules automobiles, de cycles et de remorques ainsi que de leurs composants.7

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 10 - 1 Les véhicules automobiles et leurs remorques ne peuvent être mis en circulation que s'ils sont pourvus d'un permis de circulation et de plaques de contrôle.
¹	Les véhicules automobiles et leurs remorques ne peuvent être mis en circulation que s'ils sont pourvus d'un permis de circulation et de plaques de contrôle.
²	Nul ne peut conduire un véhicule automobile sans être titulaire d'un permis de conduire ou, s'il effectue une course d'apprentissage, d'un permis d'élève conducteur.
³	...34
⁴	Les conducteurs devront toujours être porteurs de leurs permis et les présenteront, sur demande, aux organes chargés du contrôle; il en va de même des autorisations spéciales.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 152 Droit à la preuve - 1 Toute partie a droit à ce que le tribunal administre les moyens de preuve adéquats proposés régulièrement et en temps utile.
¹	Toute partie a droit à ce que le tribunal administre les moyens de preuve adéquats proposés régulièrement et en temps utile.
²	Le tribunal ne prend en considération les moyens de preuve obtenus de manière illicite que si l'intérêt à la manifestation de la vérité est prépondérant.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 168 - 1 Les moyens de preuve sont:
¹	Les moyens de preuve sont:
^a	le témoignage;
^b	les titres;
^c	l'inspection;
^d	l'expertise;
^e	les renseignements écrits;
^f	l'interrogatoire et la déposition de partie.
²	Les dispositions régissant le sort des enfants dans les procédures relevant du droit de la famille sont réservées.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 165 Droit de refus absolu - 1 Ont le droit de refuser de collaborer:
¹	Ont le droit de refuser de collaborer:
^a	le conjoint d'une partie, son ex-conjoint ou la personne qui mène de fait une vie de couple avec elle;
^b	la personne qui a des enfants communs avec une partie;
^c	les parents et alliés en ligne directe d'une partie et, jusqu'au troisième degré, ses parents et alliés en ligne collatérale;
^d	les parents nourriciers, les enfants recueillis et les enfants élevés comme frères et soeurs d'une partie;
^e	la personne désignée comme tuteur, ou curateur d'une partie.
²	Le partenariat enregistré est assimilé au mariage.
³	Les demi-frères et les demi-soeurs sont assimilés aux frères et soeurs.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.