Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-3089/2020
Urteil vom 23. September 2022
Richterin Roswitha Petry (Vorsitz),
Richter David Wenger,
Besetzung
Richter Grégory Sauder,
Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann.
A._______, geboren am (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,
Parteien
LBP Rechtsanwälte,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 13. Mai 2020 / N (...).
Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer - ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ (auch C._______ genannt), Kilinochchi Distrikt (Nordprovinz) - verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 4. Oktober 2016 auf dem Luftweg und reiste über Singapur nach Frankreich. Am 26. Oktober 2016 gelangte er auf dem Landweg in die Schweiz. Gleichentags stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch. Am 31. Oktober 2016 wurde er im EVZ summarisch zur Person, Ausreise und zu den Gesuchsgründen befragt. Am 13. Mai 2019 fand die einlässliche Anhörung zu den Asylgründen statt. Am 30. April 2020 wurde eine ergänzende Anhörung durchgeführt. Der Beschwerdeführer trug im Wesentlichen Folgendes vor:
A.b Zu seinen persönlichen Verhältnissen gab er an, die Schule bis zur 11. Klasse besucht, das O-Level aber nicht abgeschlossen zu haben. Er habe von Geburt bis zur Ausreise mit seiner Familie im eigenen Haus des Vaters in B._______ gelebt; einzig während den kriegerischen Unruhen von 2007 bis 2009 habe er sich mit seiner Familie in anderen Gebieten der Nordprovinz aufgehalten, unter anderem mit seinem Vater in einem Flüchtlingslager in Vaviniya. Seine Eltern hätten im Heimatdorf gelebt; er habe aber von einem Cousin gehört, dass sie (im Mai 2019) zu einem (...) in Jaffna umgezogen seien (BzP und A18, Antwort 12); im April 2020 (Zeitpunkt der ergänzenden Anhörung) hätten sich seine Eltern in D._______ (Island North, Jaffna Distrikt, Nordprovinz) aufgehalten.Im Weiteren habe er zwei Tanten und zwei Onkel im Heimatland sowie eine in London lebende, verheiratete Schwester.
A.c Er sei mit seinem 2012 legal erhaltenen Reisepass aus Sri Lanka ausgereist; dieser Reisepass befinde sich beim Schlepper. Für die Weiterreise ab Singapur habe er einen anderen, vom Schlepper beschafften Reisepass verwendet. Seine Identitätskarte habe sich zunächst bei den Eltern im Heimatland befunden; anlässlich einer Hausdurchsuchung hätten die Behörden den Ausweis beschlagnahmt.
A.d Er habe Probleme mit den Sicherheitsbehörden bekommen, weil seine Schwester bei den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) «mitgemacht» habe. Über ihre konkrete Tätigkeit innerhalb der LTTE wisse er nichts, er habe einzig über eine in Indien lebende Kollegin erfahren, dass sie innerhalb der LTTE mit Waffen zu tun gehabt habe. Sie sei Teamleiterin bei einer Gruppe namens «E._______» gewesen, welche Raketen («shells») abgeworfen hätten. Sie sei oft mit weiteren Rebellen nach Hause gekommen. Er habe den Kontakt zu seiner Schwester abgebrochen.
Seine Schwester habe im Jahr 2007 oder 2008 mit weiteren Angehörigen der Bewegung «irgendetwas» - mit einem grünen Plastiksack verdeckte Schachteln - begraben; sie habe damals behauptet, es handle sich um Öl. Die Schwester habe Sri Lanka im Jahr 2010 verlassen und sei nach London gereist. Der Beschwerdeführer sei immer wieder vom CID (Criminal Investigation Department) nach ihrem Aufenthaltsort befragt worden. Etwa ein Jahr nach seiner Einreise in die Schweiz habe er von seiner Schwester erfahren, dass sie Waffen im Garten vergraben habe.
Auf einem damals seiner Familie gehörenden Grundstück habe sich ein Ziehbrunnen befunden. Er habe oft mit anderen Männern diesen Brunnen leergepumpt und gereinigt. Am 1. Mai 2016 sei ein Paket in diesem Brunnen gelegen respektive im Garten vergraben gewesen, welches mehrere Gewehre enthalten habe. Er und die anderen Männer hätten die Sicherheitskräfte über ihren Fund orientiert, worauf die Polizei und das CID das Paket an sich genommen hätten. Am 2. Mai 2016 hätten ihn die Sicherheitskräfte gefesselt und in einem weissen Van zur Befragung mitgenommen. Im Fahrzeug sei er mit Gewehrkolben bis zur Bewusstlosigkeit misshandelt worden. Er sei vier Monate lang wegen seiner Schwester befragt und in einem Armeecamp festgehalten worden. Während seiner Haft habe er unter Folter zugegeben, dass ein Paket im Garten vergraben sei, worauf er den Sicherheitskräften den Fundort des Pakets gezeigt habe. Er sei dann bis zum 25. September 2016 in einem kleinen Zimmer eingesperrt worden. Während dieser Zeit sei er mehrmals befragt, gefoltert und sexuell misshandelt worden. Sein Vater habe Geld beschafft, worauf er mit Unterstützung des Dorfvorstehers, eines Friedensrichters sowie eines Politikers unter der Bedingung, dass er nach einem Monat ins Camp zurückkehre, freigelassen worden sei. In der Folge habe ein Schlepper seine Ausreise organisiert. Ansonsten habe er mit den Behörden keine Probleme gehabt und sei im Heimatland nicht politisch oder religiös aktiv gewesen. Sein Vater habe die TNA (Tamil National Alliance) unterstützt, indem er Propagandatätigkeiten entfaltet und an Demonstrationen teilgenommen habe; sein Vater habe aber nie Probleme mit den Behörden gehabt.
Im Übrigen sei er - wie auch seine Eltern - über zwanzig Male von CID-Leuten befragt und jeweils einen Tag lang festgehalten worden, nachdem seine Schwester anfangs 2010 Sri Lanka verlassen habe. Seine Eltern seien auch nach seiner Ausreise festgenommen und misshandelt worden, weil die Behörden den Beschwerdeführer und seine Schwester gesucht hätten. Die Sicherheitskräfte hätten Fotoaufnahmen der Schwester besessen, auf denen sie mit «dem LTTE-Führer» posiert habe. Es sei auch eine Kuh aus ihrer Herde erschossen worden. Nach der Rückkehr nach B._______ mit seiner Familie hätten sie dort zwar weiterleben können, sie seien aber immer wieder Kontrollen, Befragungen und Schikanen seitens des CID ausgesetzt gewesen. Sie hätten sich deshalb immer an anderen Orten aufgehalten und versteckt. Seine Eltern würden sich (April 2020) in D._______ (Jaffna Distrikt) aufhalten; sie lebten im Elend und seien krank.
A.e Im Verlauf der ergänzenden Anhörung vom 30. April 2020 wurde der Beschwerdeführer auf mehrere Unstimmigkeiten betreffend seine Angaben (namentlich zu den von seiner Schwester im Garten vergrabenen Gegenständen und zu den Umständen seiner Festnahme) hingewiesen und ihm wurde Gelegenheit geboten, diese aufzuklären. Hierzu gab er zu Protokoll, er sei am Vormittag des 2. Mai 2016 von vier bis fünf Militärpersonen mitgenommen worden, die ihn ins Auto gezerrt hätten. Er habe nach seiner Einreise in die Schweiz einigermassen genau berichten können. Seit er in der Schweiz sei, wolle er in Frieden leben; es könne sein, dass er viele Sachen vergessen habe oder anderslautende Angaben gemacht habe.
A.f Zur Stützung seiner Vorbringen legte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel (BM) ins Recht (Nummerierung gemäss Beweismittelverzeichnis des SEM; vgl. A17 und A22; Angaben des Beschwerdeführers kursiv; vgl. dazu auch: A18, Antwort 5ff. und 103 sowie A21, Antwort 6ff.):
- BM Nr. 1: Geburtsregisterauszug mit Übersetzung (Kopie);
- BM Nr. 2: Kopie der Identitätskarte mit Übersetzung;
- BM Nr. 3: Kopien von zwei Familienregisterkarten;
- BM Nr. 4: Schreiben «Acknowledgement of Complaint» mit fremdsprachigen, handschriftlichen Eintragungen, datiert «2/5/2016» und handschriftlich angebrachter, sinngemässer Übersetzung («Sohn wird vermisst»);
- BM Nr. 5: Fotoaufnahme eines fremdsprachigen Textes (auf dem Beweismittelcouvert mit «fake Initialien» gekennzeichnet; mit diesen Personalien respektive mit dem entsprechenden Reisepass sei der Beschwerdeführer aus Sri Lanka ausgereist);
- BM Nr. 6 und 7: zwei handschriftliche Schreiben im Original, mit Übersetzungen (Schreiben der Mutter, in welchem sie [Schreiben 1] erwähne, dass die Armeeangehörigen bei ihr zu Hause vorgesprochen hätten; der Vater sei befragt und eingeschüchtert worden; der Armeekommandant, welcher den Beschwerdeführer freigelassen habe, habe selbst auch Probleme bekommen; Schreiben 2: Eines Nachts seien 20 Armeeangehörige zu Hause erschienen und hätten nach dem Beschwerdeführer gefragt; die Eltern seien einschüchtert, der Vater misshandelt und zur Befragung mitgenommen worden);
- BM Nr. 8: Schreiben datiert «2019.02.12» im Original, ausgestellt und unterzeichnet von F._______, «Administrative Officer for Divisional Secretary, Divisional Secretariat B._______», in welchem bestätigt wird, dass der Beschwerdeführer und seine Familie (viele) Probleme hätten;
- BM Nr. 9: fremdprachiges Schreiben im Original (Schreiben der Lehrerin G._______, in welchem diese festhalte, dass sie den Beschwerdeführer als Student kennengelernt und dabei mitbekommen habe, dass dieser Schwierigkeiten mit Armeeangehörigen gehabt habe; es seien vor zwei Jahren Waffen der LTTE bei der Familie des Beschwerdeführers entdeckt worden, worauf diese immer wieder belästigt, befragt und schikaniert worden sei; die Lehrerin habe selbst beobachtet, wie die Eltern spitalreif geschlagen worden seien und sich in Spitalpflege begeben hätten; der Beschwerdeführer sei vier Monate lang inhaftiert worden; nach dessen Ausreise seien die Eltern von der sri-lankischen Armee und dem CID unmenschlich behandelt worden und ihre Tiere seien geschlachtet worden);
- BM Nr. 10 (und 21: Original): Schreiben des Friedensrichters («Justice of the Peace» in H._______, B._______), datiert «2017.10.01», in welchem dieser bestätigt, dass ihm bekannt sei, dass die Familie des Beschwerdeführers bei den LTTE gewesen sei; die Schwester sei einige Jahre in dieser Organisation gewesen; der Beschwerdeführer sei mehrfach durch das CID befragt worden, nachdem in einem nahegelegenen Ziehbrunnen Waffen gefunden worden seien; er sei am 2. Mai 2016 verhaftet, im Armeecamp festgehalten und gefoltert worden; seine «social organizers» hätten seine Freilassung gegen eine Geldzahlung erwirkt; nach seiner Freilassung sei er ins Ausland ausgereist; seither seien seine Eltern von CID-Angehörigen behelligt und angegriffen worden, worauf sie im Spital in Jaffna aufgenommen worden seien; der Beschwerdeführer könne kein sicheres Leben in A._______ führen;
- BM Nr. 11: Fotoaufnahme von zwei (nicht lesbaren) fremdsprachigen, persönlichen Schreiben (der Beschwerdeführer sei vom «Nalam Maddy» vorgeladen worden);
- BM Nr. 12: zwei «Diagnosis Ticket» im Original, in welchem vom I._______ Hospital J._______ jeweils ein Spitalaufenthalt vom 10. bis 22. April 2017 (Vater) respektive vom 10. bis 17. April 2017 (Mutter) sowie ein Angriff («assault by unknown persons») bestätigt wird;
- BM Nr. 13 bis 16: vier Farbfotoaufnahmen von einem Mann in einer Gruppe von Rindern (Cousin des Beschwerdeführers namens K._______; eine Kuh der Familie sei erschossen worden);
- BM Nr. 17 und 18: zwei Farbfotos, auf welchem ein Mann mit bandagiertem Knie auf einem Bett abgebildet ist (verletzter Cousin K._______);
- BM Nr. 19: eine Farbfoto auf welchem drei Personen abgebildet sind (Beschwerdeführer mit seinen Eltern);
- BM Nr. 20: «Confirmation Letter» des «L._______ im Original, datiert «12.06.2019», in welchem der Pastor bestätigt, dass die Eltern um Schutz in der Kirche ersucht, diesen jedoch aufgrund der prekären Verhältnisse in der Kirchenverwaltung nicht erhalten hätten;
- BM Nr. 22: Zustellumschlag der an das SEM adressierten Sendung;
- BM Nr. 23: sechs Farbfotos, auf welchem das Innere einer Strohhütte sowie zwei Personen abgebildet sind; teilweise enthalten die Aufnahmen Kommentare (Unterkunft, bei welchen die Eltern des Beschwerdeführers Zuflucht gefunden hätten);
- BM Nr. 24: eine Farbfotoaufnahme eines Mannes, dessen Bein an einem Bettpfosten angekettet wird (dieser Verwandte habe die Unterkunft den Eltern zur Verfügung gestellt und diese unterstützt; deswegen sei er vom Militär festgenommen worden und sei in Haft).
Der Beschwerdeführer wurde an der Anhörung vom 13. Mai 2019 aufgefordert, das Beweismittel Nr. 11 in besserer Qualität beizubringen (vgl. A18, Antwort 106).
B.
Mit Verfügung vom 13. Mai 2020 - eröffnet 16. Mai 2020 - lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit der Begründung ab, dass seine Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftmachung und Asylrelevanz nicht genügen würden.
B.a Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe den Fokus seiner Fluchtgründe im Rahmen der BzP völlig anders gelegt als bei den Anhörungen. Bei der BzP habe er zudem die bei den Anhörungen geltend gemachten Kernvorbringen nicht erwähnt. Seine Schilderungen würden ferner der allgemeinen Erfahrung und der Logik des Handelns widersprechen. Seine Angaben in den beiden Anhörungen würden sich teilweise auch inhaltlich widersprechen.
Es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine asyl- oder flüchtlingsrechtlich beachtliche Verfolgung überwiegend wahrscheinlich darzutun, woran die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern vermöchten. Der Wegweisungsvollzug wurde als zulässig, zumutbar und möglich eingestuft.
C.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 15. Juni 2020 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren (Rechtsbegehren 1), eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Rechtsbegehren 2). Subeventualiter sei die Unzulässigkeit und/oder die die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu verfügen (Rechtsbegehren 3).
In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei dem Beschwerdeführer die umfassende unentgeltliche Rechtspflege, unter Beiordnung des mandatierten Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt, zu bewilligen (Rechtsbegehren 4).
C.a Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das SEM habe mehrere Verfahrensfehler begangen (Verletzung des rechtlichen Gehörsanspruchs sowie nicht korrekte, vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, Durchführung einer mangelhaften Anhörung; mangelhafte Beweisabnahme und fehlerhafte Beweiswürdigung, Verletzung der Begründungspflicht), welche zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen müssten (vgl. Beweissätze [BS] 4 und 5 der Beschwerde).
Die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Asylgründe würden Asylrelevanz entfalten. Er sei Opfer einer Reflexverfolgung geworden. Seine Schilderungen enthielten eine Vielzahl von Anzeichen, die für seine persönliche Glaubwürdigkeit sprechen würden. Unter Mitberücksichtigung der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka seit dem Amtsantritt des neuen Staatspräsidenten Gotabaya Rajapaksa im November 2019 erfülle er die Flüchtlingseigenschaft.
Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
C.b Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer mehrere Medienartikel sowie drei Fotos (in Kopie), auf welchen seine Schwester als LTTE-Angehörige abgebildet werde, sowie eine Bestätigung der M._______, Direktion für Soziales und Sport datiert 8. Juni 2020, zu den Akten.
D.
Mit Zwischenverfügungen vom 17. Juni und 10. September 2020 hielt die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Asylverfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet, der mandatierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt und die Akten dem SEM zur Vernehmlassung überweisen.
E.
In seiner Vernehmlassung vom 23. September 2020 hielt das SEM an seinen bisherigen Erwägungen fest.
F.
Am 9. Oktober 2020 liess der Beschwerdeführer eine Replikeingabe sowie eine Kostennote seines Rechtsvertreters einreichen.
G.
Am 4. Juli 2022 (Datum Eingang BVGer) teilte der Rechtsvertreter mit, dass er sich aufgrund einer «strategischen Neuausrichtung» neu unter dem Namen «LBP Rechtsanwälte" mit weiteren Rechtsanwälten zusammengeschlossen habe.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das vorliegende Verfahren richtet sich nach altem Recht (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG [SR 142.31] vom 25. September 2015).
1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
|
1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
1.3 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005357 sul Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
|
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6 Norme procedurali - Le procedure sono rette dalla legge federale del 20 dicembre 196811 sulla procedura amministrativa (PA), dalla legge del 17 giugno 200512 sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge del 17 giugno 200513 sul Tribunale federale, in quanto la presente legge non preveda altrimenti. |
1.5 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005357 sul Tribunale amministrativo federale. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione. |
3 | Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione. |
4 | Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1. |
5 | La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso. |
6 | Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
7 | Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
|
1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
3.
3.1 Die Vorinstanz stellt sich in ihrem Asylentscheid auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer habe in der BzP vorgetragen, er habe mit anderen Männern in einem Dorfbrunnen ein grosses Paket mit Waffen gefunden und diesen Fund der Polizei gemeldet. Danach sei er wegen diesem Waffenfund festgenommen und während vier Monaten festgehalten, befragt und gefoltert worden. Ansonsten habe er keine Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt; er sei allerdings bereits nach der Ausreise seiner Schwester aus Sri Lanka im Jahr 2010 mehrmals von CID-Angehörigen mitgenommen worden. Bei der Anhörung habe er den Fokus seiner Fluchtgründe anders gelegt: Er habe zunächst angegeben, seine Schwester sei bei den LTTE gewesen; vor dem Jahr 2010 sei sie oft mit anderen Rebellen zu Hause gewesen und habe immer Waffen dabeigehabt. Er habe einmal beobachtet, wie seine Schwester etwas auf dem Land der Familie vergraben habe. Nach 2010 sei er sicherlich zwanzigmal wegen der LTTE-Zugehörigkeit seiner Schwester befragt und misshandelt worden. Zusammen mit seinem Vater und weiteren Freunden habe er am 1. Mai 2016 in einem Brunnen Waffen gefunden, was er der Polizei gemeldet habe; deswegen sei er während über vier Monaten befragt und gefoltert worden. Während einer solchen Befragung habe er von seinen Peinigern ein weiteres Versteck auf dem Land der Familie verraten, wo seine Schwester früher etwas vergraben habe; er habe vermutet, dass dort noch mehr Waffen gefunden worden seien.
Bei der BzP habe er die LTTE-Mitgliedschaft seiner Schwester nicht erwähnt. Diese Tätigkeit seiner Schwester und deren Waffengebrauch sei erst bei der Anhörung zum Mittelpunkt der Geschehnisse geworden. In der BzP habe er auch mit keinem Wort erwähnt, dass die angeblich gefundenen Waffen im Brunnen der Familie gelegen hätten und dass es sich dabei um ein Waffenversteck seiner Schwester gehandelt habe. Dasselbe gelte für das Vorbringen, er sei während seiner Gefangenschaft zum Land der Familie geführt worden und habe dort den Behörden ein weiteres Versteck verraten. Diese Vorbringen seien nachgeschoben und deren Wahrheitsgehalt daher äusserst zweifelhaft.
Es widerspreche der allgemeinen Erfahrung, dass der Beschwerdeführer und sein Vater nach dem angeblichen Waffenfund keinen Zusammenhang zur mutmasslichen LTTE-Tätigkeit der Schwester (respektive Tochter) hergestellt und die Polizei verständigt hätten. Die vorgetragene Freilassung für einen Monat sei ebenfalls nicht nachvollziehbar. Es sei nicht ersichtlich, warum die Behörden, auch gegen eine Geldzahlung, die Freilassung eines schwerstgefolterten Mannes hätten erlauben sollen. Die Auflage, wonach sich der Beschwerdeführer nach einem Monat wieder in die Hände seiner Peiniger hätte zurückbegeben sollen, sei zudem unsinnig.
Der Beschwerdeführer habe ferner den Zeitpunkt seiner Festnahme am 2. Mai 2016, seine Freilassung und deren Umstände sowie die Aktivitäten seiner Schwester für die LTTE unterschiedlich geschildert und habe auch nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs keine Klärung der Widersprüche schaffen können.
Bei den eingereichten Schreiben der Mutter, der Lehrerin, des Dorfvorstehers, des Friedensrichters und des Pastors (BM 6-10, 20 und 21) handle es sich ausschliesslich um Bestätigungsschreiben ohne Beweiswert, da diese leicht fälschbar seien und als Gefälligkeitsschreiben ausgestellt und verfasst worden sein könnten. Die Polizeibestätigung einer Vermisstenanzeige vom 2. März oder 2. Mai 2016, welche seine Mutter aufgegeben haben solle (BM 4), habe ebenfalls keine Beweiskraft, da es sich um ein leicht manipulierbares Dokument handle. Zudem erscheine es ungewöhnlich, dass die Mutter bereits am Tag ihrer Mitnahme eine Vermisstenanzeige aufgegeben habe, nachdem der Beschwerdeführer in seiner Anhörung angegeben habe, er sei am 2. Mai 2016 gegen 19 Uhr zur Befragung mitgenommen worden. Die ärztlichen Diagnoseblätter (BM 12) würden ebenso wenig Beweiskraft entfalten, da es sich dabei leicht um Fälschungen handeln könne. Nachdem die Schilderungen der Fluchtgründe unglaubhaft ausgefallen seien, sei nicht ersichtlich, weshalb seine Eltern seinetwegen hätten misshandelt werden sollen. Schliesslich vermöchten auch die eingereichten Fotoaufnahmen der Eltern in einer einfachen Hütte, die Fotos der Tiere und des Schwagers mit Beinverletzung im Krankenbett (BM 13-19) die geltend gemachte Verfolgung nicht zu bestätigen.
Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, dass er vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen sei; er sei vielmehr bis im Oktober 2016 in Sri Lanka wohnhaft gewesen und habe somit nach Kriegsende noch über sieben Jahre lang im Heimatland gelebt. Es sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in den Fokus der Behörden geraten und im Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts zur Gefährdung von rückkehrenden tamilischen Asylsuchenden E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen haben sollte. Die im November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen. Es gebe keinen Anlass zur Annahme, dass ganze Volksgruppen, wie die tamilische Bevölkerung, unter Präsident Gotabaya Rajapaksa kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien.
Der Wegweisungsvollzug sei unter Verweis auf das familiäre Beziehungsnetz des Beschwerdeführers, dessen Arbeitserfahrung in der (...) und seiner im Ausland lebenden Verwandten als zulässig, zumutbar und möglich einzustufen.
3.2 In der Beschwerde wird vorgetragen, das SEM habe den rechtlichen Gehörsanspruch des Beschwerdeführers inklusive die Begründungspflicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt weder vollständig noch richtig abgeklärt.
Die Kernaussagen des Beschwerdeführers seien nicht vollständig erfasst und in den Erwägungen geprüft worden. Er habe sich bei der BzP nur summarisch geäussert und das Notwendigste angegeben. Die BzP habe unmittelbar nach seiner Flucht und der Entlassung aus dem Foltergefängnis stattgefunden; es sei daher nachvollziehbar, dass er vor allem über das unmittelbar vor der Ausreise Erlebte berichtet habe. Der Umstand, dass er wegen seiner Schwester schon vorher behelligt worden sei, sei zwar ein Grund, aber nicht der ausreiseauslösende Anlass für seine Flucht gewesen. Er habe bei der BzP zwar nicht erwähnt, dass seine Schwester bei den LTTE gewesen sei, habe dennoch ausgeführt, dass er «wegen ihr» etwa zwanzig Male mitgenommen worden sei. Beim Fund der Waffen und der Vorführung des Beschwerdeführers (Augenschein) auf dem Grundstück seiner Eltern während seiner viermonatigen Gefangenschaft handle es sich nicht um Kerngeschehen, die er bei der BzP hätte erwähnen müssen. Er habe zwar beobachtet, wie seine Schwester etwas auf dem Grundstück deponiert habe, dies habe jedoch im Zeitpunkt des Fundes mehr als zehn Jahre zurückgelegen. Er sei nicht auf die Idee gekommen, dass es sich um die Waffen seiner Schwester habe handeln können. Er sei zudem nicht direkt danebengestanden, als seine Schwester die Gegenstände im Garten vergraben habe; sie habe sich geweigert, ihm hierzu Auskunft zu geben und habe behauptet, Öl vergraben zu haben; er sei jedoch selbst davon ausgegangen, dass es sich um Waffen gehandelt habe.
Im Zeitpunkt seiner Festnahme am 2. Mai 2016 sei es bewölkt und daher dunkel gewesen. Er habe bei der Inhaftierung nicht auf die genaue Uhrzeit geachtet. Es könne auch von ihm nicht erwartet werden, dass er sich nach vielen Jahren an die Uhrzeit seiner Festnahme erinnern könne.
Von relevanten Widersprüchen in den Kernvorbringen seiner Asylbegründung könne nicht ausgegangen werden. Zudem habe das SEM die eingereichten Beweismittel nicht korrekt gewürdigt. Die Verfasser hätten in ihren jeweiligen Schreiben wahrheitsgetreu wiedergegeben, was dem Beschwerdeführer widerfahren sei. Die Personen, die den Beschwerdeführer mitgenommen hätten, hätten sich nicht ausgewiesen, weshalb es sich um Unbekannte gehandelt habe. Es liege deshalb auf der Hand, dass die Mutter keine Wahl gehabt habe, als sofort zwecks Anzeige einen Polizeiposten aufzusuchen und nicht tagelang in der Hoffnung abgewartet habe, dass ihr Sohn wieder zurückkehre. Die Diagnoseblätter würden die Umstände, wonach die Eltern nach der Ausreise ihres Sohnes aufgesucht, geschlagen und verletzt worden seien, bestätigen.
Das SEM habe zudem seine Untersuchungspflicht verletzt, indem es sich in den Erwägungen nicht auf umfassendere Tatsachenberichte bezogen, sondern sich auf einseitige und veraltete Berichterstattungen wie den Fokus Sri Lanka vom August 2016 abgestützt habe.
Unter Mitberücksichtigung der Machtübernahme durch den Rajapaksa-Clan Ende 2019 und der sich seither zugetragenen Ereignisse wie die Entführung einer Angestellten der Schweizer Botschaft in Colombo sei der Beschwerdeführer angesichts seiner Vergangenheit und seinem Profil im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka stark gefährdet. Er sei Opfer einer Reflexverfolgung geworden. Die Behörden würden den Waffenfund mit der LTTE-Vergangenheit seiner Schwester assoziieren.
Die Vorbringen des Beschwerdeführers enthielten eine Vielzahl von Realkennzeichen und Aussagen über Nebensächliches, was für seine persönliche Glaubwürdigkeit spreche. Er gehöre der sozialen Gruppe der abgewiesen tamilischen Asylsuchenden mit einer tatsächlichen LTTE-Verbindung an. Es bestehe daher ein persönlicher Bezug zwischen dem neuen Präsidenten und seinen Asylgründen. Die Sicherheitsbehörden würden jetzt erst recht jegliche verdächtige Person inhaftieren und verhören.
Bei der Prüfung des Wegweisungsvollzuges fehle eine konkrete Beurteilung des vorliegenden Falles, namentlich hinsichtlich der Zulässigkeit. Er habe sich von seinem Heimatland entfremdet; seine Eltern seien mittlerweile alt und krank geworden und könnten ihn finanziell nicht unterstützen. Er müsste vielmehr für ihren Unterhalt aufkommen. Zudem müsste er im Falle einer Rückkehr aufgrund der Corona-Pandemie für die Dauer von 14 Tagen in Quarantäne. Der Wegweisungsvollzug sei daher insgesamt unzumutbar.
3.3 In seiner Vernehmlassung vom 23. September 2020 führte das SEM ergänzend aus, der Beschwerdeführer habe seine viereinhalbmonatige Inhaftierung mit Misshandlungen nicht glaubhaft machen können. Die geltend gemachte LTTE-Mitgliedschaft seiner Schwester habe hierauf keinen Einfluss. Die nachgereichte Fotoaufnahme von mehreren Personen in LTTE-Uniform sei kein Beweis dafür, dass seine Schwester Mitglied oder Truppenführerin bei den LTTE gewesen sei. Die auf den Aufnahmen abgebildeten Personen seien nicht identifizierbar. Das Vorliegen einer verwandtschaftlichen Beziehung zwischen einer abgebildeten Person und dem Beschwerdeführer stehe nicht fest, sondern beruhe lediglich auf dessen Aussage. Sollte die Schwester tatsächlich LTTE-Truppenführerin gewesen sein, sei auch dies kein Indiz dafür, dass der Beschwerdeführer deswegen in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten sei. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass die Sicherheitskräfte bereits nach Kriegsende ein eingehendes Screening vorgenommen, den Beschwerdeführer verhaftet und ihn rehabilitiert hätten, wenn sie tatsächlich von seiner Verbindung zu den LTTE ausgegangen oder eine solche vermutet hätten. Dies gelte umso mehr, wenn der Beschwerdeführer - wie behauptet - nach der Ausreise seiner Schwester im Jahr 2010 tatsächlich von den sri-lankischen Behörden befragt worden wäre. Der Beschwerdeführer gehöre wegen eines mehrjährigen Aufenthaltes und seinem durchlaufenen Asylverfahren im Ausland nicht zu einer Risikogruppe. Seine geltend gemachte «Vorgeschichte» sei nicht glaubhaft ausgefallen. Seine Einreise ziehe allenfalls Befragungen und eine Anzeige wegen illegaler Ausreise, jedoch keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung nach sich.
Schliesslich ändere der Umstand, dass Einreisende in Sri Lanka 14 Tage lang aufgrund der Covid-19-Vorschriften in Quarantäne müssten, nichts an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges.
3.4 In der Replikeingabe wurde nochmals betont, die Aussagen des Beschwerdeführers enthielten zahlreiche Realkennzeichen, namentlich zu seiner Verhaftung, dem Transportweg bis zu seiner Haftzelle, der Lebensumstände der Folter und zu seiner Freilassung. Er habe Belangloses, Nebensächliches und Gefühlsregungen, wie die Wut auf seine Schwester, erwähnt. Der Erwägung des SEM, wonach die sri-lankischen Behörden ihn bereits nach Kriegsende verhaftet und rehabilitiert hätten, wenn sie von seiner Verbindung zu den LTTE ausgegangen wären, sei entgegenzuhalten, dass er während des Bürgerkrieges noch minderjährig gewesen sei und daher kaum von seiner Schwester über geheime Einzelheiten über ihre Arbeit orientiert worden sei. Zwischen der Ausreise seiner Schwester im Jahr 2010 und seiner Verhaftung am 2. Mai 2016 seien der Beschwerdeführer und sein Vater mehrmals verhört worden; die Behörden hätten den Aufenthalt der Schwester in Erfahrung bringen wollen. Ob es sich dabei um ernsthafte Ermittlungen oder um asylrelevante Schikanen gehandelt habe, sei dahingestellt. Nachdem die Waffen gefunden worden seien, hätten die Sicherheitsbehörden eindeutige Beweise und einen Grund gehabt, den Beschwerdeführer zu verhaften. Die Vorfluchtgründe seien glaubhaft und müssten zwingend zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen.
4.
In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurteilen sind, da sie im Falle ihrer Berechtigung geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken
(vgl. BGE 142 II 218 E. 2.8.1).
4.1 Der Beschwerdeführer moniert zunächst, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Konkret wird ausgeführt, das SEM habe seine Kernaussagen nicht vollständig erfasst und in der Folge in den Erwägungen nicht geprüft (vgl. Beschwerde, BS 4, S. 6).
4.1.1 Gemäss Art. 29
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 29 - La parte ha il diritto d'essere sentita. |
4.1.2 Vorliegend ist nicht ersichtlich und es wird auch nicht schlüssig dargelegt, welche Kernvorbringen des Beschwerdeführers vom SEM nicht erfasst worden sein sollen.
Der Beschwerdeführer wurde insgesamt drei Mal befragt: Es fand eine BzP, eine einlässliche Anhörung sowie eine ergänzende Anhörung zu den Asylgründen statt.
Es finden sich in den drei fraglichen Protokollen keine Hinweise für die behauptete unvollständige Erfassung der Asylvorbringen. Aus den drei Protokollen geht vielmehr klar hervor, dass dem Beschwerdeführer einlässlich Raum geboten wurde, seine Fluchtgründe im sachlich gebotenen Umfang vorzutragen. In der BzP wurde er gefragt, ob er ausser dem bisher Genannten weitere Probleme mit den Behörden im Heimatland gehabt habe oder sonstige Gründe habe, die gegen eine allfällige Rückkehr in sein Heimatland sprechen könnten (vgl. A6, Ziffern 7.02 und 7.03). In den beiden Anhörungen wurde ihm einlässlich Gelegenheit geboten, seine Asylvorbringen ausführlich im Rahmen von freien Berichten (vgl. A18, Antworten 36, 37, 48, 54, 66, 67, 84 und 85; A21 Antworten 41, 43, 51, 53, 62, 63 und 77) und auf konkrete Fragen hin vorzutragen. Er wurde mehrmals angehalten, «weiter» zu berichten (vgl. A18, Frage 67 sowie A21, Frage 19) und er wurde vom Befragenden respektive der Hilfswerksvertretung explizit gefragt, ob er seinen bisher zu Protokoll gegebenen Asylgründen etwas hinzu zu fügen habe (vgl. A18, Frage 91 sowie A21, Fragen 85 und 86), was er verneint hat.
Zudem wurde er auf bestehende Unklarheiten und inhaltliche Unstimmigkeiten hingewiesen und ihm wurde ausreichend Gelegenheit geboten, sich hierzu zu äussern (vgl. A18, Frage 100 und 101 sowie A21, Fragen 23 und 24). Die vom Befragenden dabei angewandte Befragungstechnik ist nicht zu beanstanden.
Der Umstand, dass der Beschwerdeführer in der BzP angehalten wurde, sämtliche Ausreisegründe zu nennen, «ohne dabei ins Detail zu gehen» (vgl. Ziffer 7.01) spricht auch nicht dagegen, dass ihm bei der Summarbefragung hinreichend Gelegenheit geboten wurde, seine Asylvorbringen in den Grundzügen vorzutragen.
Ferner hat der Beschwerdeführer mit seiner handschriftlichen Unterzeichnung des BzP-Protokolls und der beiden Anhörungsprotokolle explizit bestätigt, dass diese Protokolle seinen Aussagen und der Wahrheit entsprechen (vgl. A6, S. 9) respektive seine Angaben korrekt und vollständig wiedergeben (vgl. A6, A18, S. 16 sowie A21, S. 13). Darauf muss er sich behaften lassen.
4.2 Der Beschwerdeführer rügt weiter sinngemäss eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs und verweist namentlich auf die seiner Ansicht nach vom SEM nicht vorgenommene Begründung bei der Prüfung von Wegweisungshindernissen (vgl. BS 8).
4.2.1 Die behördliche Begründungspflicht soll dem von einem Entscheid Betroffenen ermöglichen, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittel-instanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2).
4.2.2 Die Vorinstanz hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung hat sie sich mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen in der gebotenen Tiefe, insbesondere auch mit der aktuellen Lage in Sri Lanka, auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass weder die individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers noch die aktuelle Lage in Sri Lanka eine Verfolgung nahelegen respektive gegen die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprechen.
4.2.3 Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung oder eine Verletzung der Begründungspflicht. Die entsprechenden Argumente sind Bestandteil der materiell-rechtlichen Prüfung des Asylgesuches. Auch das Vorbringen, sämtliche Sachverhaltselemente beziehungsweise Risikofaktoren und damit die individuelle Fluchtgeschichte des Beschwerdeführers hätten vor dem Hintergrund der aktuell verfügbaren Länderinformationen beurteilt werden müssen, beschlägt die rechtliche Würdigung des Sachverhalts. Schliesslich zeigt die ausführliche 24-seitige Beschwerdeeingabe deutlich auf, dass eine sachgerechte Anfechtung der SEM-Verfügung ohne Weiteres möglich war. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt daher nicht vor.
4.2.4 Dem Beschwerdeführer ist es insgesamt nicht gelungen, eine rechtliche Gehörsverletzung substanziiert darzutun.
4.3 Im Beschwerdeverfahren wird weiter beanstandet, das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht hinreichend erstellt. Konkret wird geltend gemacht, das SEM habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem es die politischen Veränderungen in Sri Lanka in seiner Entscheidfindung nicht mitberücksichtigt hat (vgl. Beschwerde, BS 5, S. 11 ff.).
4.3.1 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
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1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359 |
4.3.2 Die Rüge, das SEM habe die politischen Veränderungen in Sri Lanka in seiner Entscheidfindung nicht gebührend berücksichtigt und zudem auf veraltete Unterlagen und Berichterstattungen abgestellt (vgl. Beschwerde, BS 5, S. 11ff.), stosst ebenfalls ins Leere, wozu auf Ziffer III/3 der angefochtenen Verfügung sowie auf die vorstehende Erwägung 4.2.3 verwiesen werden kann. Das SEM hat zwar die festgestellte Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges knapp begründet, jedoch zutreffend darauf hingewiesen, dass weder die Aussagen noch die Akten Anhaltspunkte für eine drohende unzulässige Behandlung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka enthalten. Von einer Verletzung der Begründungspflicht kann vorliegend keine Rede sein.
4.4 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet. Das Bundesverwaltungsgericht stellt keine Verletzungen der Verfahrensvorschriften fest. Der Sachverhalt wurde nach dem Gesagten korrekt und vollständig erstellt. Es wurden keine stichhaltigen Gründe vorgetragen, die indizieren würden, dass das BzP- und/oder das Anhörungsprotokoll nicht oder nur unter Vorbehalt für die Beurteilung des vorliegenden Asylverfahrens beizuziehen und mitzuberücksichtigen wären.
Damit besteht kein Anlass, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben. Das entsprechende auf eine Kassation lautende Rechtsbegehren 2 ist daher abzuweisen.
Auf die rechtliche Prüfung der Asylvorbringen ist in den nachstehenden Erwägungen weiter einzugehen.
5.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge. |
|
1 | La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge. |
2 | L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
|
1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
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1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |
6.
Nach Durchsicht der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und folglich das Asylgesuch abgewiesen hat.
6.1 Der Beschwerdeführer macht Verfolgungsmassnahmen geltend, die ihm aufgrund der LTTE-Mitgliedschaft seiner Schwester zugefügt worden sein sollen. Er sei insbesondere am 2. Mai 2016 von den Behörden festgenommen, während mehr als vier Monaten inhaftiert und misshandelt worden.
6.1.1 Das SEM hat diesbezüglich zutreffend festgehalten, dass der Beschwerdeführer seine Fluchtgründe in der BzP anders vorgetragen hat als bei seinen beiden Anhörungen.
6.1.2 Vorweg ist festzustellen, dass er die LTTE-Mitgliedschaft seiner Schwester in der BzP nicht ansatzweise erwähnt hat. Entgegen der Behauptung in der Rechtsmitteleingabe handelt es sich beim Umstand, dass er wegen seine Schwester bereits vor dem 2. Mai 2016 massiv behördlich behelligt worden sein soll, nicht um eine irrelevante Begebenheit, sondern um das Kernstück seiner Asylgründe. Es trifft auch nicht zu, dass er bei der BzP angegeben habe, «wegen» seiner Schwester etwa zwanzig Male mitgenommen worden zu sein. Der BzP ist vielmehr zu entnehmen, dass er dort zu Protokoll gab, dass er und weitere Familienmitglieder - «nachdem» seine Schwester anfangs 2010 ausgereist sei - etwa zwanzig Mal von den CID-Leuten festgenommen worden seien. Diese Aussage ist als reine Zeitangabe zu interpretieren, nachdem der Beschwerdeführer beim summarischen Vortrag seiner Asylgründe mit keinem Wort auf die LTTE-Mitgliedschaft dieser Schwester eingegangen ist. Er hat an keiner Stelle seine angeblich über zwanzig behördlichen Mitnahmen in einen Zusammenhang mit seiner Schwester oder ihrer aus Sicht der Behörden politisch missliebigen politischen Tätigkeit gestellt. Bereits aufgrund des nachgeschobenen LTTE-Engagements der Schwester kommen erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt der Vorbringen des Beschwerdeführers auf.
6.1.3 Der Umstand, dass er die LTTE-Mitgliedschaft seiner Schwester bei der BzP nicht erwähnt hat, führt nach Auffassung des Gerichts dazu, dass die vom Beschwerdeführer aus dieser Zugehörigkeit einer Verwandten zu den LTTE abgeleitete eigene und persönliche Reflexverfolgungssituation als nicht überwiegend wahrscheinlich erscheint. Der Beschwerdeführer hat weder im Rahmen seiner Befragung und Anhörung noch im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens schlüssige Hinweise auf eine irgendwie geartete Reflexverfolgung dargetan oder diesbezügliche schlüssige Unterlagen eingereicht.
In diesem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass der Beschwerdeführer - eigenen Angaben zufolge - nie politisch oder religiös tätig war und ihm im Jahr 2012 auf legale Weise ein Reisepass ausgestellt worden sein soll (vgl. A6, Ziffern 7.02 und 4.02). Bei dieser Sachlage erscheint ein politisches Gefährdungsprofil nicht plausibel. Es ist nicht davon auszugehen, dass er im Jahr 2012 - zwei Jahre, nachdem die behördlichen Behelligungen wegen der Schwester angefangen haben sollen - einen Reisepass erhalten hätte, wenn er im behaupteten Ausmass ein behördliches Interesse an seiner Person ausgelöst hätte.
6.1.4 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer den Ablauf seiner Festnahme am 2. Mai 2016 divergierend geschildert hat.
In der BzP gab er an, er habe mit anderen Männern einen Ziehbrunnen gereinigt und dabei ein grosses Paket im Brunnen vorgefunden. Er und die übrigen Männer hätten diesen Fund den Behörden gemeldet, worauf er am 2. Mai 2016 von zwei uniformierten Männern (Armeesoldaten) und einer Person in Zivilkleidung (CID-Angehöriger) zur Befragung abgeführt worden sei (vgl. Ziffern 7.01 und 7.02).
Seinen Angaben in der Anhörung vom 13. Mai 2019 zufolge hätten sie am 1. Mai 2016 Waffen entdeckt; sein Vater habe diesen Fund bei der Polizei gemeldet, worauf die Sicherheitskräfte erschienen seien und die Waffen mitgenommen hätten. Am Folgetag sei er festgenommen worden, wobei die Behörden auch Informationen zum Aufenthaltsort der Schwester verlangt hätten (vgl. A18, Antwort 36). Während seiner Gefangenschaft sei er von den Behörden zur Stelle gebracht worden, wo Gegenstände begraben worden seien; es seien Waffen gefunden worden (vgl. A18, Antworten 36 und 37).
6.1.5 Es sind aber auch inhaltliche Unstimmigkeiten innerhalb der in den Anhörungen protokollierten Angaben feststellbar. Der Beschwerdeführer hat sich namentlich bezüglich des genaueren Zeitpunkts seiner Festnahme vom 2. Mai 2016 widersprochen. In der Anhörung vom 13. Mai 2019 gab er an, seine Festnahme sei gegen Abend, «vielleicht um 19 Uhr» erfolgt (vgl. A18, Antwort 66). Seinen Angaben in der ergänzenden Anhörung vom 30. April 2020 zufolge soll die Festnahme um 11 oder 12 Uhr vormittags erfolgt sein (vgl. A21, Antwort 54).
6.1.6 Auch bezüglich der Personen, die den Beschwerdeführer am 2. Mai 2016 abgeführt haben sollen, enthalten die Schilderungen Unstimmigkeiten. Den Angaben in der Anhörung vom 13. Mai 2019 zufolge sei er von «CID-Leuten» - in der Mehrzahl - mitgenommen worden, die nicht uniformiert, sondern «zivil angezogen» gewesen seien (vgl. A18 Antwort 52). In der ergänzenden Abhörung gab er zu Protokoll, von zwei Personen in Zivilkleidung und zwei Personen in Militäruniform festgenommen worden zu sein (vgl. A21, Antwort 61). Diese beiden Angaben widersprechen sich inhaltlich, stimmen aber auch nicht überein mit den Angaben, die bei der BzP gemacht wurden, wonach der Beschwerdeführer von zwei Soldaten und einem Angehörigen des CID mitgenommen worden sei (vgl. Ziffer 7.01). In der Rechtsmitteleingabe wird keine plausible, nachvollziehbare Erklärung für diese Divergenzen geliefert.
6.1.7 Schliesslich hat das SEM zu Recht erwogen, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers teilweise realitätsfremd und unlogisch ausgefallen sind. So trifft es zu, dass es mit dem bekannten, rigorosen Vorgehen der sri-lankischen Behörden gegenüber Verdächtigen im Dunstkreis der LTTE nicht vereinbar ist, dass der Beschwerdeführer zeitlich befristet - für einen Monat - freigelassen worden sein soll (vgl. A18, Antworten 37 und 42). Wenn die Sicherheitskräfte den Beschwerdeführer wie behauptet wegen angeblicher Unterstützung oder sonstigen Verbindungen zu den LTTE konkret verdächtigt hätten, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sie ihn nicht für einen Monat «bedingt» aus ihrer Haft entlassen, sondern vielmehr ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet hätten. Zudem wäre er nicht im behaupteten Ausmass - 20 Male, jeweils nur einen Tag lang (A6, Ziffer 7.03) - festgehalten worden, wenn er im Zusammenhang mit aufgedeckten Waffen auf dem Grundstück seiner Familie verdächtigt worden wäre. Bei einem entsprechenden Verdacht hätten es die Behörden nicht mit aufwändigen, unzähligen kurzfristen Mitnahmen bewenden lassen, sondern vielmehr ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet.
An dieser Stelle ist zudem darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer in der ergänzenden Anhörung die zeitliche Befristung seiner Freilassung respektive den «Deal» mit den Armeeangehörigen, sich nach einem Monat wieder in das Haftcamp zurückzubegeben, nicht von sich aus erwähnt hat. Dort gab er vielmehr zu Protokoll, sein Vater habe ihm keine Angaben dazu gemacht, nach wie viel Zeit er seine Haft wieder hätte antreten müssen (vgl. A21, Antworten 69-74). Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb er bei der ersten Anhörung die zeitliche Befristung vortrug, um bei der zweiten Anhörung zu Protokoll zu geben, keine entsprechenden zeitlichen Auflagen gekannt zu haben. Diese Unstimmigkeit untermauert die bestehenden erheblichen Zweifel am Wahrheitsgehalt der Asylvorbringen zusätzlich.
6.1.8 In der Rechtsmitteleingabe wird versucht, die aufgezeigten Widersprüche zu entkräften. Es wird vorgetragen, am Tag der fraglichen Festnahme habe bewölktes Wetter geherrscht und es sei dunkel gewesen. Der Beschwerdeführer habe nicht auf die Uhrzeit geachtet, was von ihm aber auch nicht habe erwartet werden dürfen. Zudem handelt es sich bei der Tageszeit seiner Festnahme nicht um Kernvorbringen seiner Asylbegründung.
Der Beschwerdeführer übersieht mit dieser Argumentation, dass es sich bei seiner angeblichen Festnahme am 2. Mai 2016 sehr wohl um ein Kernelement seiner Asylvorbringen handelt. Er leitet seine angebliche Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden massgeblich von der behaupteten Festnahme vom 2. Mai 2016 und der anschliessenden mehrmonatigen Inhaftierung ab. Vom Beschwerdeführer durfte und musste erwartet werden, dass er sich an die ungefähre Tageszeit seiner einschneidenden Festnahme zu erinnern vermag. Der Umstand, dass das SEM diese Widersprüche im Rahmen der Prüfung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen mitberücksichtigt hat, ist nicht zu beanstanden. Es trifft zu, dass diese Divergenzen innerhalb des Sachverhaltsvortrags des Beschwerdeführers als massgebliche Unglaubhaftigkeitselemente zu würdigen sind. Hieran ändert auch der in der Rechtsmitteleingabe vorgetragene, unbehelfliche Erklärungsversuch, wonach der Beschwerdeführer in der Schweiz in Frieden leben könne und er möglicherweise viele Sachen vergessen habe, nichts. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des in Sri Lanka herrschenden Bürgerkriegs noch minderjährig gewesen sei, weshalb die Schwester ihm keine LTTE-Geheimnisse anvertraut habe, vermag seine Schilderungen nicht in einem glaubhafteren Lichte erscheinen zu lassen.
6.2 Der Beschwerdeführer reichte zur Untermauerung seiner Asylvorbringen eine Vielzahl von Beweismitteln zu den Akten.
6.2.1 Das SEM hielt in seiner Verfügung vom 13. Mai 2020 zu Recht fest, dass die Bestätigungsschreiben der Mutter, der früheren Lehrerin, des Dorfvorstehers und des Friedensrichters und des Pastors (BM 6-10 und 20) keinen Beweiswert aufweisen, da entsprechende Dokumente leicht fälschbar respektive manipulierbar seien. Die genannten Bestätigungsschreiben weisen zwar in der Tat keine fälschungssicheren Merkmale auf. Die vom SEM zu pauschal vorgenommene Einschätzung der Beweismittel greift aber zu kurz und muss relativiert werden: Sri-lankische Dokumente können nicht alleine mit dieser Argumentation generell und absolut für beweisuntauglich erklärt werden, sondern müssen in einen Kontext mit der Glaubhaftigkeit der Vorbringen gesetzt werden.
Nachdem es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die behauptete Reflexverfolgungssituation respektive seine eigene Festnahme vom 2. Mai 2016 als überwiegend wahrscheinlich darzutun, muss angesichts des Inhalts der genannten Dokumente auf den Charakter von blossen Gefälligkeitsschreiben geschlossen werden. Das Schreiben des Dorfvorstehers, welcher bestätigt, dass der Beschwerdeführer - nicht spezifizierte - Probleme habe, ist zu oberflächlich formuliert, um daraus etwas zugunsten des Beschwerdeführers abzuleiten. Die Lehrerin bestätigt zwar, sie habe selbst erlebt, wie die Eltern spitalreif geschlagen worden seien und Tiere der Familie geschlachtet worden seien. Der Inhalt dieses Schreibens ist aber ebenfalls zu vage, um daraus auf eine asyl- oder flüchtlingsrechtlich beachtliche Verfolgungssituation schliessen zu können.
6.2.2 Die Polizeianzeige (BM Nr. 4) bestätigt zwar, dass eine Anzeige («complaint») eingereicht worden ist; gemäss Übersetzung soll es sich dabei um eine Vermisstenanzeige handeln. Dieses Dokument hält indessen lediglich fest, dass eine Vermisstenanzeige erstattet worden sein soll. Der Hintergrund der Anzeige geht aus dem Beweismittel jedoch nicht hervor. Zudem sind Polizeianzeigen als solche nicht geeignet, die angezeigten Vorfälle als überwiegend wahrscheinlich darzutun. Sie beruhen vielmehr auf den eigenen Angaben des jeweiligen Anzeigeerstattenden; die Polizei bestätigt darin jedoch keine eigenen Wahrnehmungen und äussert sich nicht zum Wahrheitsgehalt der zugrundeliegenden Vorfälle.
6.2.3 Die beiden «Diagnose Tickets» (BM Nr. 12) sowie die Fotoaufnahmen (BM 13-16 und 24) sind ebenfalls nicht geeignet, einen asylrechtlich relevanten Konnex zu den Vorbringen des Beschwerdeführers herzustellen oder nahezulegen. Es wird zwar bestätigt, dass sich die beiden Personen (Eltern) nach einem Übergriff in Spitalpflege haben begeben müssen respektive die abgebildeten Männer Verletzungen aufweisen. Diese Bilder von Personen in einer Strohhütte respektive von einem Mann in einer Kuhherde lassen ebenso wenig auf Vorfälle schliessen, aus denen der Beschwerdeführer relevante Tatsachen für sein Asylgesuch ableiten könnte.
6.2.4 Zum BM 11 machte der Beschwerdeführer nur vage und keine spezifizierenden Angaben (vgl. A18, Antwort 5). Obwohl er dazu angehalten worden ist (vgl. A18, Antwort 106), reichte er keine lesbare Fassung dieser beiden Dokumente nach, weshalb diese Dokumente vom Gericht auch nicht überprüft werden können.
6.2.5 Auch den auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel (vgl. Sachverhalt oben, Bst. C.b) muss die stützende Beweiskraft abgesprochen werden. Das SEM hat in der Vernehmlassung zutreffend festgestellt, dass mit der Einreichung der Fotos einer weiblichen Person noch keine verwandtschaftliche Beziehung des Beschwerdeführers zur abgebildeten Frau hergeleitet werden kann. Zudem vermag alleine die Tatsache, dass die Schwester des Beschwerdeführers zu einem unbekannten Zeitpunkt in der Vergangenheit mit einer Gruppe von bewaffneten Personen abgebildet wurde, nicht darzutun, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit einem LTTE-Verdacht ins Visier der heimatlichen Behörden geriet und deswegen mit flüchtlingsrelevanten Nachteilen rechnen muss. Im Übrigen ist die auf den Aufnahmen abgebildete Person nicht persönlich identifizierbar, weshalb aus diesem Bildmaterial für das vorliegende Asylgesuch nichts abgeleitet werden kann.
6.2.6 Die weiteren auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel (Medienberichte) äussern sich zu den politischen Begebenheiten in Sri Lanka. Aus ihnen geht kein persönlicher Bezug zum Beschwerdeführer hervor.
6.2.7 Die eingereichten Beweismittel sind insgesamt nicht geeignet, die vom Beschwerdeführer geschilderte Verfolgungssituation massgeblich zu stützen.
6.3 Andere Vorfluchtgründe hat der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht.
6.4 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile im Sinne von Vorfluchtgründen als überwiegend wahrscheinlich darzutun.
7.
Zu prüfen bleibt, ob aus heutiger Sicht eine begründete Furcht vor Verfolgung anzunehmen ist.
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009 wiederholt und eingehend mit der (nach wie vor prekären) Menschenrechtslage in Sri Lanka im Allgemeinen und mit der Situation von Rückkehrenden tamilischer Ethnie im Besonderen befasst (sog. Returnee-Problematik; vgl. insb. BVGE 2011/24 E. 8, und Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 [als Referenzurteil publiziert] E. 8 je mit umfassender Quellenanalyse). Nach wie vor besteht seitens der sri-lankischen Behörden gegenüber Personen tamilischer Ethnie, die aus dem Ausland zurückkehren, eine erhöhte Wachsamkeit. Indessen kann nicht generell angenommen werden, jeder aus Europa oder der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende sei alleine aufgrund seines Auslandaufenthaltes der ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.3).
7.2 Im Kern geht die Rechtsprechung davon aus, dass jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
7.3 Die Vorinstanz nahm in ihrem Asylentscheid vom 13. Mai 2020 (vgl. Ziffer II/2, S. 6) eine Prüfung anhand dieser Risikofaktoren unter Berücksichtigung der Entwicklung seit den Präsidentschaftswahlen vom November 2019 vor. Sie hielt fest, die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers seien unglaubhaft ausgefallen. Er sei bis Oktober 2016 im Heimatstaat wohnhaft gewesen und habe somit nach Kriegsende über sieben Jahre lang weiterhin in Sri Lanka gelebt. Es sei anhand der Akten nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten oder verfolgt werden sollte.
7.4 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, er gehöre aufgrund seiner «Vorgeschichte» und seines Aufenthalts im Ausland einer entsprechenden Risikogruppe an; er sei vorverfolgt worden und verfüge über familiäre Verbindungen zu den LTTE.
7.5
7.5.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist das Vorliegen eines relevanten Risikoprofils zu verneinen. Der Beschwerdeführer hat nicht glaubhaft gemacht, dass er aufgrund seines familiären Hintergrunds einer Verfolgungssituation ausgesetzt gewesen ist. Eine LTTE-Mitgliedschaft einer nahen Verwandten wurde ebenso wenig glaubhaft gemacht. Alleine der Umstand, dass eine Schwester bei den LTTE gewesen sein soll, vermag ihn ohnehin nicht in das Licht eines Oppositionellen, welcher den tamilischen Separatismus schürt, zu rücken. Er war gemäss eigenen Angaben nie politisch oder religiös tätig (vgl. A6, Antwort 7.02). Es bestehen insgesamt keine Anhaltspunkte, die auf ein politisches Profil hinweisen, welches das Augenmerk der heimatlichen Behörden auf ihn lenken würde.
7.5.2 Der Beschwerdeführer hat keine im Nachgang zu den im November 2019 erfolgten Präsidentschaftswahlen oder den Terroranschlägen persönlich erlittenen Nachteile geltend gemacht. Auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Medienberichte weisen keinen persönlichen Bezug des Beschwerdeführers zu den in den Meldungen geschilderten Ereignissen und deren Folgen auf.
7.5.3 Aus den Darlegungen des Beschwerdeführers lassen sich insgesamt keine Anhaltspunkte ersehen, die den Schluss nahelegen würden, der sri-lankische Staat könnte in ihm jemanden vermuten, der dem tamilischen Separatismus zum Wiedererstarken verhelfen wollte. Es kann folglich nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass er bei einer Rückkehr Ziel behördlicher Verfolgungsmassnahmen in flüchtlingsrelevantem Ausmass werden könnte. An dieser Einschätzung vermögen vorliegend auch die im Zuge des Regierungswechsels veränderte politische Lage in Sri Lanka und die sich seither zugetragenen Ereignisse nichts zu ändern. In einer Gesamtwürdigung ist seine geltend gemachte subjektive Furcht, im Heimatland asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt zu sein, objektiv nicht begründet.
7.6 Das SEM hat zusammenfassend die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und dessen Asylgesuch zutreffend abgelehnt.
8.
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI128. |
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
9.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI128. |
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
|
1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
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1 | Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
2 | Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico. |
IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche. |
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1 | Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche. |
2 | La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese. |
Gemäss Art. 25 Abs. 3
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono. |
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1 | Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono. |
2 | I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati. |
3 | Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano. |
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 3 Divieto di tortura - Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. |
9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
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1 | Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
2 | Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
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1 | Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
2 | Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico. |
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 3 Divieto di tortura - Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. |
9.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zur Einschätzung, dass sich auch die politischen Entwicklungen in Sri Lanka seit der Machtübernahme durch Präsident Gotabaya Rajapaksa, die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Festhaltung einer Angestellten der Schweizerischen Botschaft in Colombo im November 2019, auf welche in der Rechtsmitteleingabe verwiesen wurde (vgl. S. 12), und die zwischenzeitlich erfolgten politischen Veränderungen nicht in relevanter Weise auf den Beschwerdeführer persönlich auswirken dürften.
Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als generell unzulässig erscheinen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-6898/2019 vom 14. Januar 2022, E. 9.2.3 sowie
D-5988/2019 vom 31. Januar 2022, E. 10.2.1). Die Berücksichtigung der aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit den Aufständen gegen die Regierung Rajapaksa wegen der in Sri Lanka herrschenden Wirtschaftskrise (vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 4. April 2022: «Nach grossen Protesten treten in Sri Lanka fast alle Minister zurück»: Sri Lanka: Notstand und Demonstrationen auf der Ferieninsel (nzz.ch), abgerufen am 30.08.2022) führt nicht zu einer anderen Einschätzung. Der Beschwerdeführer vermag weder aus der Situation seit dem Machtwechsel im Jahr 2019 noch aus der aktuellen Lage in Sri Lanka, wie der am 20. Juli 2022 erfolgten Wahl von Ranil Wickremesinghe zum neuen Staatspräsidenten als Nachfolger des am 9. Mai 2022 inmitten einer Welle von Gewalt mit etlichen Toten und Verletzten zurückgetretenen Mahinda Rajapaksa eine Gefährdung abzuleiten. Auch die Wahl des neuen Staatspräsidenten ändert vorerst nichts an der bisherigen Lageeinschätzung, ist dieser doch Teil der alten politischen Elite. Unbestritten ist auch, dass die aktuell in weiten Teilen Sri Lankas herrschende Lage angesichts der Proteste gegen die steigenden Preise für Verbrauchsgüter und Engpässe bei der Versorgung mit Treibstoffen angespannt ist und die schwere Wirtschaftskrise im Land die ganze sri-lankische Bevölkerung betrifft (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer
D-1263/2020 vom 18. August 2022 E. 8.4.1).
Es bestehen aufgrund der Akten keine konkreten Hinweise, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Seine in der Beschwerdeschrift geäusserten Mutmassungen, Opfer von Verhaftungen oder von Verhören mit Folter zu werden, sind rein spekulativer Art.
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
|
1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
9.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage der generellen Zumutbarkeit der Wegweisung nach Sri Lanka im schon erwähnten Referenzurteil E-1866/2015 (E. 13) geprüft und sich im Sinne einer Aufdatierung der davor letzten Lagebeurteilung (vgl. BVGE 2011/24) eingehend mit der aktuellen politischen und allgemeinen Lage in Sri Lanka auseinandergesetzt (E. 13.2 f.). Dabei kam es zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung in die Nord- und Ostprovinz grundsätzlich zumutbar sei, sofern das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann, insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation.
Die Vorinstanz stellte im angefochtenen Entscheid (Ziff. III/3) vorab die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka vor dem Hintergrund der neueren Entwicklung dar und kam zum Schluss, es liege keine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
9.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen Ereignisse und Entwicklungen in Sri Lanka (vgl. E. 9.2.2 und 9.2.3). Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 13.2). In einem weiteren als Referenzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Vollzug von Wegweisungen ins "Vanni-Gebiet" (zum Begriff: BVGE 2011/24 E. 13.2.2.1) als zumutbar, sofern die genannten individuellen Zumutbarkeitskriterien erfüllt sind (vgl. Referenzurteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). Diese Einschätzung hat weiterhin Gültigkeit (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer
D-6898/2019 vom 14. Januar 2022 E. 9.3.2; D-5988/2019 vom
31. Januar 2022 E. 10.3.2).
9.3.3 Der Beschwerdeführer wurde in der zum Vanni-Gebiet gehörenden Ortschaft B._______ im Kilinochchi Distrikt der Nordprovinz geboren, ging dort zur bis zum O-Level die Schule und hielt sich auch nach Beendigung des Bürgerkriegs ab Mai 2009 bis zur Ausreise im Oktober 2016 während mehr als sieben Jahre lang dort auf; er gibt an, mit seinem Vater teilweise in einem Flüchtlingslager in Vavuniya gelebt zu haben. Er ist somit in Sri Lanka sozialisiert worden.
Gemäss eigenen Angaben leben seine betagten und kranken Eltern mittlerweile in D._______ (Jaffna Distrikt). Ob sie ihren Lebensalltag - wie vom Beschwerdeführer behauptet - in einer Strohunterkunft (vgl. BM 23) verbringen müssen oder im familieneigenen Haus (vgl. A6, Ziffern 2.01) in B._______ leben, kann vorliegend offengelassen werden. Der Beschwerdeführer verfügt über Berufserfahrung als (...) (vgl. A6, Ziffer 1.17.05). Er verfügt - abgesehen von seinen Eltern - über mehrere Tanten und Onkel im Heimatland sowie über eine Schwester, die in London lebt.
Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr einer Erwerbstätigkeit wird nachgehen, bei der Wiedereingliederung bei Bedarf auf die Unterstützung durch seine näheren
oder entfernteren Familiengehörigen wird zurückgreifen und sich somit eine neue Existenz wird aufbauen können.
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
|
1 | Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
a | dichiarare le sue generalità; |
b | consegnare i documenti di viaggio e d'identità; |
c | indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo; |
d | designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo; |
e | collaborare al rilevamento dei dati biometrici; |
f | sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a). |
2 | Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera. |
3 | Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso. |
3bis | Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22 |
4 | In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi. |
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
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1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359 |
11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
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1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359 |
12.
12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
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1 | Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
2 | Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111 |
3 | L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4. |
4 | La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115 |
12.2 In der genannten Instruktionsverfügung vom 10. September 2020 wurde Rechtsanwalt Rajeevan Linganathan, LBP Rechtsanwälte, (...), dem Beschwerdeführer als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet; dabei wurde der Rechtsbeistand darauf hingewiesen, dass er gemäss den Entschädigungskonditionen des Bundesverwaltungsgerichts (Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für anwaltliche Rechtsvertretungen) entschädigt wird.
Der amtliche Rechtsbeistand hat in seiner Honorarnote vom 9. Oktober 2020 einen Arbeitsaufwand von 14.5 Stunden sowie Auslagen von Fr. 93.40 geltend gemacht. Der in Rechnung gestellte Aufwand von 2.5 Stunden für die Ausarbeitung der eineinhalbseitigen Replikeingabe vom 9. Oktober 2020 erscheint jedoch übermässig und ist auf eine Stunde zu reduzieren. Seit der Einreichung der Honorarnote vom 9. Oktober 2020 ist kein weiterer Vertretungsaufwand entstanden respektive geltend gemacht worden.
Dem amtlichen Rechtsbeistand ist daher ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 2'882.- (13 Arbeitsstunden à Fr. 200.-, ausmachend Fr. 2'600.-, zuzüglich Auslagen von Fr. 93.40 sowie Mehrwertsteuer von Fr. 188.55) aus der Gerichtskasse zu entrichten.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dem amtlichen Rechtsvertreter wird ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 2'882.- ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Roswitha Petry Sandra Bodenmann
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