D-5988/2019 - 2022-01-31 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 11. Oktober 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5988/2019

Urteil vom 31. Januar 2022

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richter Walter Lang,
Besetzung
Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt,

substituiert durch MLaw Rahel Moser,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 11. Oktober 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 2. Februar 2016 und gelangte über die Malediven, Katar, Russland, Ungarn, Österreich und weitere ihm unbekannte Länder am 12. April 2016 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 15. April 2016 wurde er summarisch befragt. Mit Verfügung vom 11. Mai 2016 trat das SEM in Anwendung der Dublin-Bestimmungen auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein. Dieser Entscheid wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3444/2016 vom 19. Juni 2017 aufgehoben. Das SEM erklärte das Dublin-Verfahren mit Verfügung vom 11. Januar 2018 für beendet und hörte den Beschwerdeführer am 14. Dezember 2018 einlässlich zu den Asylgründen an.

Zur Begründung seines Gesuches gab er im Wesentlichen an, er sei im März 2008 zwangsweise von den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) mitgenommen worden und habe bis Kriegsende Verletzte für diese transportiert beziehungsweise er sei im Jahr 2009 zwangsrekrutiert worden und habe zwei bis drei Wochen im Einsatz für die LTTE gestanden, wobei sie ihn nach einer Woche Training in den Kampf geschickt hätten, wo er sich verletzt habe und deshalb nun Narben trage. Aufgrund dieser Tätigkeit sei er nach dem Krieg zwei Jahre in Rehabilitationshaft gewesen, ohne dass er gerichtlich verurteilt worden wäre. Nach seiner Entlassung im November 2011 sei er viermal vom Criminal Investigation Department (CID) zu Hause aufgesucht und zweimal mitgenommen und verhört worden. Am (...) November 2015 habe er wie im Jahr zuvor anlässlich des Heldentages im Tempel eine Öllampe angezündet, um den Verstorbenen zu gedenken. Dabei sei er beobachtet und verraten worden. Noch am gleichen Abend sei er vom CID mitgenommen und erst spätnachts beziehungsweise am Abend des nächsten Tages wieder freigelassen worden. Beziehungsweise er sei am nächsten Tag vom CID mitgenommen und bis abends um 18 Uhr festgehalten worden. Er sei verhört und dabei geschlagen worden. Sie hätten wissen wollen, wo er stationiert gewesen sei und was er für die LTTE gemacht habe. Beziehungsweise sie hätten ihm vorgeworfen, dass er durch das Anzünden der Öllampe mit den LTTE sympathisiere, was er als Rehabilitierter nicht tun dürfe. Er sei gewarnt worden, wenn er weiterhin solche Sachen mache, werde er entführt oder umgebracht. Seither sei er kein Sympathisant der LTTE mehr. Am nächsten Tag beziehungsweise einen Monat später habe er sein Dorf verlassen und sei nach Colombo gegangen. Seit seiner Einreise in die Schweiz habe er sich exilpolitisch betätigt. In der Beschwerde gegen den Dublinentscheid hatte der Beschwerdeführer zudem angegeben, seit seiner Ausreise sei seine Ehefrau zweimal von zwei Männern der sri-lankischen Armee aufgesucht und nach seinem Verbleib befragt worden.

Zur Stützung seines Gesuches reichte der Beschwerdeführer verschiedene Dokumente und Fotografien aus seiner Rehabilitationshaft zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 11. Oktober 2019 - eröffnet am 14. Oktober 2019 - lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 13. November 2019 erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seine Rechtsvertreterin - gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme sowie subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz für weitere Abklärungen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 27. November 2019 stellte die zuständige Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wies sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung zufolge fehlender Bedürftigkeit ab und forderte den Beschwerdeführer zur Zahlung eines Kostenvorschusses innert angesetzter Frist auf.

E.
Am 2. Dezember 2019 wurde der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet.

F.
Mit Eingabe vom 29. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu den Akten.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 22. März 2021 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest.

H.
Mit Replik vom 21. April 2021 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des SEM Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten, nachdem der einverlangte Kostenvorschuss fristgerecht eingezahlt wurde.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht richtig festgestellt. Diese Rüge ist vorab zu behandeln, da sie zu einer Kassation der Verfügung führen könnte. Der Beschwerdeführer führt dabei zur Begründung aus, die Anhörung habe inklusive Rückübersetzung nur drei Stunden gedauert. Die Sachbearbeiterin habe keine Rück- und Vertiefungsfragen gestellt. So sei bei F45 nicht abgeklärt worden, was falsche Antworten gewesen seien. Seine Tätigkeit als (...) für die Polizei der LTTE und seine finanziellen und familiären Verhältnisse sowie seine Integration in der Schweiz seien ebenfalls nicht abgeklärt worden. In der Verfügung sei auch nicht geprüft worden, ob er über ein Risikoprofil im Sinne des Referenzurteils verfüge.

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime (Art. 12 ff . VwVG) den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. Benjamin Schindler, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29).

Das SEM hat den Sachverhalt vorliegend trotz der kurzen Anhörung rechtsgenüglich festgestellt. Dem Protokoll sind keine Hinweise zu entnehmen, der Beschwerdeführer habe nicht alles zu seinem Asylgesuch sagen können. Er hat seine Aussage sodann am Schluss unterschriftlich bestätigt. Die kurze Dauer der Anhörung lag wohl viel eher in den kurzen Ausführungen des Beschwerdeführers begründet. Dieser ist hier an seine Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG zu erinnern. Es ist an ihm, seine Vorbringen substantiiert darzulegen. Die Sachbearbeiterin hat geeignete Rückfragen gestellt. Dabei war sie nicht gehalten, jegliches Detail zu erfragen. Dem Gericht wird nicht ersichtlich, weshalb die Frage nach den falschen Antworten in der Rehabilitationshaft zur Erstellung des Sachverhaltes derart relevant sein sollte, zumal sich auch aus dem Zusammenhang ergab, was die falschen Antworten (Bezug zu den LTTE) gewesen sein könnten (vgl. A32 F45). Auch die Tätigkeit als (...) für die LTTE, hätte der Beschwerdeführer von sich aus weiter substantiieren können, hätte er diese als relevant empfunden. Die Verhältnisse in Bezug auf den Wegweisungsvollzug wurden ebenfalls rechtsgenüglich abgeklärt. Schliesslich wurde in der Verfügung auch eine Prüfung des Risikoprofils des Beschwerdeführers vorgenommen (vgl. II., E. 2.1. der Verfügung). Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz drängt sich vorliegend jedenfalls nicht auf. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf die Ereignisse vom November 2015 seien nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer habe zu diesem Vorbringen keine konstante Schilderung zustande gebracht. In der Befragung habe er ausgeführt, das CID habe ihn am Tag nach dem Anzünden der Öllampe mitgenommen und einen Tag bis am Abend festgehalten, während er an der Anhörung ausgesagt habe, dies sei eineinhalb Stunden danach gewesen und er sei bis zirka Mitternacht festgehalten worden. Seine Erklärung anlässlich der Anhörung, wonach er an der Befragung etwas verwechselt habe, könne nicht gehört werden, zumal es sich bei diesem Vorbringen um ein zentrales Element seiner Asylvorbringen handle, sodass er sich konstant erinnern können müsste. Widersprüchlich seien auch seine Angaben zum Abreisezeitpunkt ausgefallen. An der Befragung habe er zu Protokoll gegeben, dass er sich bis zum (...). Dezember 2015 in seinem Heimatdorf aufgehalten habe und am (...). Dezember 2015 letztmals zum Fischen aufs Meer gefahren sei. An der Anhörung habe er hingegen behauptet, dass er sich einen Tag nach dem Vorfall vom (...) November 2015 nach Colombo begeben habe. Auf Vorhalt habe er seine widersprüchlichen Angaben mit fehlendem Erinnerungsvermögen begründet, was als Schutzbehauptung zu werten sei. Zudem seien seine Schilderungen zur geltend gemachten Mitnahme sowie den Vorkommnissen im CID-Camp trotz Nachfragens knapp und substanzlos geblieben. Danach gefragt, was er in den Stunden während seiner fünf- bis sechsstündigen Haft erlebt habe, habe er pauschal gemeint, dass er befragt und geschlagen worden sei, auch als er nach weiteren Details gefragt worden sei. In seinen Schilderungen seien keinerlei persönliche Eindrücke und Betroffenheit auszumachen.

Der Beschwerdeführer habe weiter dargelegt, dass das CID ihn nach seiner Entlassung aus der Rehabilitationshaft im November 2011 immer wieder aufgesucht und mehrere Stunden befragt habe. Hierzu sei festzuhalten, dass rehabilitierte Personen nach ihrer Entlassung überwacht würden. Diese Massnahmen würden aber in der Regel kein asylrelevantes Ausmass erreichen. Die vom Beschwerdeführer angeblich erlittenen Massnahmen wie Befragungen im CID-Büro seien nicht intensiv genug, um als asylrelevant im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gelten.

Eine Prüfung der Risikofaktoren ergebe auch im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka keine begründete Angst vor Verfolgung. Er habe in Sri Lanka ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen. Mit der Entlassung aus der Rehabilitationshaft seien die betroffenen Personen in den Augen der sri-lankischen Behörden bereit für die Reintegration in die Gesellschaft. Allerdings würden diese Personen von den Sicherheitsbehörden vielfach überwacht. Diese Überwachungsmassnahmen und die damit verbundenen Beeinträchtigungen würden jedoch in der Regel kein asylrelevantes Ausmass erreichen. Auch der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, nach der Rehabilitation Opfer von Verfolgungsmassnahmen asylrelevanten Ausmasses geworden zu sein. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Auch lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich dies seit seiner Ausreise aus Sri Lanka geändert habe. Die eingereichten Beweismittel zur Rehabilitationshaft vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern

Exilpolitische Aktivitäten vermöchten dann eine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen, wenn der betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden infolgedessen ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben werde. Bei der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Teilnahme an Kundgebungen und am Heldentag handle es sich um ein äusserst niederschwelliges Engagement, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass die sri-lankischen Behörden ihn - sollten sie überhaupt davon Kenntnis haben - als ernsthafte Bedrohung erachten würden. Die diesbezüglich eingereichten Beweismittel vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern.

5.2 Diesen Erwägungen des SEM hielt der Beschwerdeführer entgegen, seine Aussagen würden zwar auf den ersten Blick etwas widersprüchlich wirken. Jedoch könne daraus keineswegs geschlossen werden, dass er nicht von Selbsterlebtem berichtet habe. Zum Zeitpunkt der Anhörung hätten die Ereignisse schon drei Jahre zurückgelegen, was seinem Erinnerungsvermögen abträglich gewesen sei. Sein Leben habe sich währenddessen grundlegend verändert und er habe sich grosse Sorgen um seine Familie gemacht. Er habe denn an der Bundesanhörung auch mehrfach offen zugegeben, dass er sich nicht richtig erinnern könne. Dies als Schutzbehauptung abzutun, mute angesichts seiner Erlebnisse gesucht an. Die Vorinstanz lasse bei ihrer Glaubhaftigkeitsprüfung ausserdem ausser Acht, dass seine Vorbringen plausibel seien. Das Anzünden von Öllampen in einem Tempel am Heldentag habe in Sri Lanka Tradition. Dabei handle es sich um eine Handlung, die von der Zentralregierung als regimekritisch eingestuft werde. Deshalb habe er dies in den Jahren zuvor auch unterlassen und es erst unter der neuen Regierung wieder gewagt. Die vom SEM erwähnten zeitlichen Widersprüche seien unwesentlich und hätten keine entscheidrelevante Bedeutung. Ausserdem hätte durchaus auch ein Fehler bei der Übersetzung passiert sein können, komme doch in beiden Aussagen die Uhrzeit 18 Uhr vor. Zudem fänden sich im Protokoll diverse Stellen, an welchen seine Antwort an der Fragestellung vorbeigehe, ohne dass nachgefragt worden sei. Es sei deshalb unklar, ob er tatsachlich sprachliche oder allenfalls intellektuelle Schwierigkeiten gehabt habe, die Fragen korrekt zu beantworten (vgl. A32 F 32/38/66/72). Jedenfalls hätte die befragende Person bei den aufgezählten Antworten nachhaken sollen, gerade weil diese Aussagen nun den Endentscheid massgeblich beeinflussen würden. Die Aussagekraft des Protokolls der Befragung sei grundsätzlich in Zweifel zu ziehen. So gehe aus dem Protokoll beispielsweise nicht hervor, dass die Befragung abgebrochen worden sei, weil die Zuständigkeit unter der Dublin-Verordnung zuerst habe abgeklärt werden müssen (vgl. A32 F 64). Er habe zudem an der Anhörung berichtet, dass der Dolmetscher an der Befragung ihm bei einigen Antworten zu verstehen gegeben habe, dass er die Ausführungen für unwichtig halte und deshalb nicht übersetzen werde (vgl. A32 F76), womit er seine Kompetenzen klar überschritten habe. Der Widerspruch um seinen Aufenthalt vor der Ausreise, lasse sich leicht ausräumen, da der Name der Stadt in verschiedenen Schreibweisen protokolliert worden sei. Er habe sich während eines Monats in B._______ aufgehalten. Dem Vorwurf der Vorinstanz, wonach er die Inhaftierung nicht substantiiert beschrieben habe, sei sein allgemein kurzer
Erzählstil entgegen zu halten. Die Vorinstanz hätte vertieft nachfragen müssen. Die Befragung habe lediglich zwei Stunden gedauert. Insgesamt verwundere es auch, dass die Vorinstanz ihm alles bis auf das fluchtauslösende Ereignis glaube. Die Widersprüche würden sich lediglich auf die chronologische Darlegung der Ereignisse beziehen. Nach dem Durchlebten habe er aber Mühe mit der zeitlichen Einordnung von Ereignissen. So habe er auch das Jahr des Regierungswechsels falsch genannt. Die Vorinstanz messe den genannten Widersprüchen zu viel Gewicht bei. Es sei zudem anzumerken, dass er sich nicht an der Anhörung selber in Widersprüche verwickelt habe, sondern diese in Bezug auf die Befragung entstanden seien. Dies dürfe nur mit Zurückhaltung zum Vergleich herangezogen werden, zumal zwischen dieser und der Anhörung zweieinhalb Jahre vergangen seien.

Mit seiner Beschwerde habe er darlegen können, dass die sri-lankischen Behörden, namentlich das CID, nach ihm suchen würden und ihn vor seiner Flucht massiv bedrängt hätten. Dass er als rehabilitierte Person keiner asylrelevanten Verfolgung unterstehe, stütze das SEM auf eine einzige und erst noch hausgemachte Quelle (Focus Sri Lanka: Lage ehemaliger Mitglieder der LTTE, 15. Marz 2019). Dabei werde auch in diesem Bericht auf die ungenügende Quellenlage zu diesem Thema verwiesen. Das SEM beziehe seine Überwachung durch das CID und die jeweils erlittenen Misshandlungen während den Verhören nicht in ihre Würdigung mit ein. Die Vorinstanz anerkenne zwar die Überwachung rehabilitierter Personen. Verkenne aber, dass sich die letzte Mitnahme von den bisherigen unterschieden habe, weil sie an eine konkrete verbotene Handlung geknüpft habe. Dadurch sei er als LTTE-Unterstützer wahrgenommen und die bisherigen Verdächtigungen bestätigt worden. Entsprechend sei ihm auch gedroht worden. Die Argumentation der Vorinstanz widerspreche auch zahlreichen aktuellen Länderberichten und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Das CID wie auch die sri-lankische Armee hätten nach wie vor ein Interesse daran, LTTE-Mitglieder und Sympathisanten zu verfolgen. Die Überwachungsaktivitäten gerade in der Nordprovinz seien intensiviert worden. Darauf würden auch die Besuche des CID bei seiner Familie nach seiner Flucht hindeuten. lm Rahmen der Fahndung sei es zu mehreren Hausdurchsuchungen und Drohungen gegen seine Ehefrau gekommen. Deshalb sei diese mit der gemeinsamen Tochter an einen anderen Ort in Jaffna geflüchtet, wo sie alleine und einzig von seiner finanziellen Unterstützung lebe.

Zur Stützung seiner Beschwerde reichte der Beschwerdeführer verschiedene Berichte zur allgemeinen Lage in Sri Lanka zu den Akten.

5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM dem Vorbringen in der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise vom CID massiv bedrängt und auch misshandelt worden sei, entgegen, im erstinstanzlichen Verfahren habe er lediglich ausgeführt, er sei vor dem November 2015 vom CID viermal zu Hause aufgesucht, zweimal mitgenommen und dabei einige Stunden befragt worden. Bei den vorhandenen Narben am Arm und am Rücken handle es sich lediglich um einen schwach risikobegründenden Faktor. Dem Beschwerdeführer seien aufgrund dessen - abgesehen von Nachfrage bei Kontrollen - keine flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteile entstanden. Es lägen auch keine Hinweise vor, dass diese bei einer allfälligen Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu asylrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen führen würden. Die mit der Beschwerde eingereichten Berichte zur allgemeinen Lage in Sri Lanka würden an den Erwägungen des SEM nichts zu ändern vermögen. Es bestehe kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zu den jüngsten politischen Ereignissen.

5.4 In der Replik wurde dem entgegengehalten, vor dem Hintergrund der unbestrittenen Rehabilitationshaft sei bei mehrfachem Aufsuchen zu Hause während den vier Jahren nach der Haftentlassung von einer systematischen Überwachung und Einschüchterung durch das CID auszugehen. Der Beschwerdeführer sei nie aus dessen Blickfeld geraten und im November 2015 erneut verhaftet worden. Die Narben am Rücken und am rechten Oberarm seien sehr gut sichtbar. Er habe denn auch schon vor seiner Flucht mehrfach Probleme an Checkpoints erhalten und sei mehrfach nach der Herkunft seiner Narben ausgefragt worden. Die eingereichten allgemeinen Berichte würden ein verschlechtertes politisches Klima belegen, auch wenn er persönlich nicht erwähnt werde. Das SEM gehe darauf bezeichnenderweise nicht ein. Hinzu komme, dass er von seiner Mutter informiert worden sei, dass im Juli 2020 erneut Vertreter des CID bei ihr vorbeigekommen seien und nach ihm gesucht hätten. Auch sein exilpolitisches Engagement in der Schweiz habe er fortgesetzt. Er habe am Heldentag teilgenommen und bei dessen Vorbereitungen geholfen. Er sei auch aktiv bei einem kulturellen Verein, welcher sich für die Integration und Bildung von Migrantinnen und Migranten in der Schweiz einsetze.

Zur Stützung seiner Replik reichte der Beschwerdeführer drei Fotografien von sich am Heldentag und eine Bestätigung der erwähnten Organisation zu den Akten.

6.

6.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen
oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller bzw. die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

6.2 Die Erwägungen der Vorinstanz können in Bezug auf die zeitlichen Widersprüche zum Zeitpunkt der Mitnahme vollumfänglich bestätigt werden. Dass es sich dabei um unwesentliche Widersprüche handle, überzeugt nicht. Der Beschwerdeführer sollte sich erinnern können, ob er gleich im Anschluss oder erst am nächsten Tag mitgenommen beziehungsweise ob er vom Morgen bis am frühen Abend oder vom Abend bis in die Nacht festgehalten wurde. Die diesbezügliche Erklärung des Beschwerdeführers an der Anhörung, er habe es verwechselt, vermag auch das Gericht nicht zu überzeugen. Zudem gilt es ergänzend festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer dabei gleich noch einmal widersprach, indem er ausführte, er sei bis am Abend des nächsten Tages festgehalten worden (vgl. A32 F75). Auch die Erwägungen des SEM zu den widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt, wann er sein Dorf verlassen habe, sind zu bestätigen. Dabei gilt es zu betonen, dass der Widerspruch zum Aufenthalt vor der Ausreise in erster Linie in zeitlicher Hinsicht besteht, nicht in örtlicher. So gab der Beschwerdeführer an der Befragung an, nach dem Besuch durch das CID noch einen Monat zu Hause geblieben zu sein (vgl. A4 S. 7), während er an der Anhörung angab, am nächsten Tag geflüchtet zu sein (vgl. A32 F17 und F77). Wo er sich vor seiner Ausreise aufgehalten hat, ist dabei zweitrangig. Der lange zeitliche Abstand zwischen den Ereignissen und der Anhörung ist zwar zu berücksichtigen, vermag aber derartige Widersprüche in Bezug auf die zentralen Asylvorbringen nicht überzeugend zu erklären. Auch Übersetzungsprobleme oder grundlegende Verständnisschwierigkeiten lassen sich den Akten nicht entnehmen, auch wenn der Beschwerdeführer nicht alle Fragen auf Anhieb verstand. Dass der Beschwerdeführer die Fragen nicht korrekt habe beantworten können, wird aus den in der Beschwerde aufgezählten Aussagen und auch aus den Protokollen im Allgemeinen nicht ersichtlich. Hätte sich der Dolmetscher, wie an der Anhörung behauptet (vgl. A32 F76), anlässlich der Befragung die Übersetzung gewisser Aussagen verweigert, wäre dies natürlich ein grober Verfahrensfehler. Dies hätte der Beschwerdeführer aber schon anlässlich der Befragung äussern müssen. Anlässlich dieser bestätigte er aber, alles Wesentliche gesagt und den Dolmetscher gut verstanden zu haben. Erst anlässlich der Anhörung bei der Konfrontierung mit den Widersprüchen geäussert, kann dieser Einwand nur als Schutzbehauptung gewertet werden. Der Beschwerdeführer ist noch einmal an seine Mitwirkungspflicht zu erinnern. Es ist an ihm, seine Vorbringen substantiiert darzulegen und nachzufragen, wenn er etwas nicht versteht. In der Beschwerde wird weiter allgemeine Kritik am Protokoll der Befragung
geäussert, weil daraus nicht hervorgehe, dass diese abgebrochen worden sei, um die Dublin-Zuständigkeit abzuklären. Dabei stützt sich die Beschwerde auf eine Aussage des Beschwerdeführers an der Anhörung, welche den Anschein erweckt, die Befragung sei nach den Fragen zum Pass abgebrochen worden. Die Befragung wurde danach aber normal zu Ende geführt. Die Aussage des Beschwerdeführers kann nur so verstanden werden, dass ihm am Schluss der Befragung mitgeteilt worden war, dass nun zuerst die Dublin-Zuständigkeit abgeklärt werde. Dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer alles bis aufs fluchtauslösende Ereignis glaube, ist seiner Darstellung inhärent, dass er wohl mittels eines erfundenen fluchtauslösenden Ereignisses versucht, eine vergangene Verfolgung aktuell erscheinen zu lassen. Dass der Beschwerdeführer Mühe habe mit der zeitlichen Einordnung von Ereignissen, vermag diese Widersprüche insgesamt nicht überzeugend zu erklären. Auch hat die Vorinstanz diesen Widersprüchen nicht zu viel Gewicht beigemessen, dies auch nicht angesichts der langen Zeitdauer zwischen der Befragung und der Anhörung.

6.3 Im Weiteren führte das SEM insbesondere zu Recht aus, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Verhaftung und die Haft selber unsubstanziiert ausgefallen sind (vgl. A32 F21 ff.), dies nachdem er der Frage zunächst ausgewichen war (vgl. A32 F21 f.). Wenn dies in der Beschwerde mit dem allgemeinen Aussageverhalten des Beschwerdeführers erklärt wird, vermag dies nicht zu überzeugen. Im Gegenteil fällt auf, dass er in Bezug auf seine Inhaftierung nach Kriegsende viel detaillierter und authentischer Auskunft geben konnte (vgl. A32 F45), obwohl diese überdies viel länger her ist. Ausserdem sagte er an der Anhörung, es seien ihm im November 2015 nur Fragen zum Anzünden der Öllampe gestellt worden (vgl. A32 F28), während er an der Befragung noch angab, sie hätten ihn über die Tätigkeit bei den LTTE befragt, wo er stationiert gewesen sei und was er für die LTTE gemacht habe (vgl. A4 S. 9). Nach durchlebter Rehabilitationshaft würde das ohnehin keinen Sinn ergeben, zumal solche Sachverhalte damals wohl schon erfragt worden wären und viel eher Fragen nach seinen aktuellen Verbindungen zu den LTTE zu erwarten gewesen wären. An dieser Einschätzung vermögen die Ausführungen in der Beschwerde, wonach die Aussagen des Beschwerdeführers plausibel seien, weil er auf das allgemein bekannte Anzünden von Öllampen am Heldentag verwiesen habe, nichts zu ändern.

6.4 Überdies gilt es anzumerken, dass der Beschwerdeführer auch sein angebliches Engagement für die LTTE unterschiedlich beschrieb. So gab er an der Befragung an, er sei im März 2008 rekrutiert worden, habe für die LTTE verschiedene Arbeiten erledigt, wie die Mithilfe beim Transport von Verletzten, und sich am (...) Mai 2009 gestellt (vgl. A4 S. 9). An der Anhörung gab er hingegen an, er sei im Jahr 2009 rekrutiert worden, er wisse nicht genau wann, habe zwei bis drei Wochen im Einsatz gestanden, sei nach einem einwöchigen Training in den Kampf geschickt worden, wo er sich verletzt habe, und habe sich anschliessend am (...) Mai 2009 gestellt (vgl. A32 F38 ff.).

6.5 Schliesslich sind auch die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Pass äusserst widersprüchlich ausgefallen. So behauptete er an der Befragung, er habe seinen Pass in Ungarn verloren und gab zunächst an, er wisse nicht, wann sein Pass ausgestellt worden sei beziehungsweise antwortete auf Rückfrage, dieser sei letztes Jahr (2015) ausgestellt worden (vgl. A4 S. 6f.). An der Anhörung gab er hingegen an, der Agent habe ihm den Pass in Moskau abgenommen und dieser sei Anfang 2016 ausgestellt worden (vgl. A32 F62 ff.). Zudem erstaunt in diesem Zusammenhang, dass der Pass in derart kurzer Zeit hat ausgestellt werden können (vgl. A32 F56 ff.), zumal der Beschwerdeführer offenbar relativ spontan in Colombo entschieden hat, auszureisen (vgl. A32 F55). Auch dass er die Ausreise mit Ersparnissen aus seinen Einkünften als (...) und (...) hat bezahlen können (vgl. A4 S. 8), erscheint äusserst unwahrscheinlich.

6.6 Die schon in der Beschwerde zum Dublin-Nichteintretensentscheid geltend gemachte Suche nach seiner Ausreise erwähnte der Beschwerdeführer bezeichnenderweise weder an der nachfolgenden Anhörung noch vermochte er sie in der vorliegenden Beschwerde oder der Replik substantiiert darzulegen. Somit ist diese ebenfalls als unglaubhaft zu bezeichnen.

6.7 Nach dem Gesagten vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner Verhaftung im November 2015 und der Suche nach der Ausreise die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu erfüllen.

7.

7.1 Weiter gilt es zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund der Rehabilitationshaft und der nachgehenden Überwachung asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt war.

7.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.). Ob eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung vorliegt, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in der gleichen Lage Furcht vor Verfolgung hervorrufen würden. Die objektive Betrachtungsweise ist durch das vom Betroffenen bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; 2008/4 E. 5.2,
je m.w.H).

7.3 Aufgrund der Haft und der Rehabilitation allein ist die Begründetheit der Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers nicht anzunehmen, zumal diese Vorverfolgung zum Zeitpunkt der Ausreise vier Jahre zurücklag. Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausgeführt wurde, erreichen die mit dem Abschluss der Rehabilitationshaft regelmässig einhergehenden Überwachungsmassnahmen in der Regel kein asylrelevantes Ausmass. Vorliegend konnte der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung aus der Rehabilitation wieder nach Hause zurückkehren und sich ohne Auflagen frei bewegen. Er konnte nicht dartun, dass er nach der Rehabilitation Opfer von Verfolgungsmassnahmen asylrelevanten Ausmasses geworden wäre. So wurde er gemäss seinen Angaben nach der Entlassung während vier Jahren lediglich viermal durch die Sicherheitsbehörden aufgesucht. Zweimal wurde er zu einer kurzen Befragung mitgenommen, jedoch nach kurzer Zeit wieder gehengelassen. Dieser allgemeinen Überwachung rehabilitierter LTTE-Kämpfer unterstand der Beschwerdeführer seit Jahren, ohne dass es ihn zur Ausreise veranlasste hätte. Entgegen den Aussagen in der Beschwerde wurde er vor der Ausreise nicht massiv bedrängt und misshandelt. Nur im Zusammenhang mit der Mitnahme im November 2015 machte er geltend, geschlagen worden zu sein. Diese Ereignisse können ihm aber, wie oben ausgeführt, nicht geglaubt werden. Es ist nicht anzunehmen, die sri-lankischen Behörden hätten es über einen Zeitraum von vier Jahren bei gelegentlichen Besuchen und Befragungen belassen, wäre tatsächlich von einem ernsthaften Interesse am Beschwerdeführer auszugehen. Nach dem Gesagten sind die Massnahmen der sri-lankischen Behörden weder intensiv genug noch vermochten sie einen unerträglichen psychischen Druck zu verursachen. Das Vorliegen einer objektiven Furcht vor künftiger asylrelevanter Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise ist zu verneinen.

7.4 Nach dem Gesagten erfüllte der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es bleibt zu prüfen, ob er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, weshalb die Flüchtlingseigenschaft festzustellen wäre.

8.

8.1 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O. E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O. E. 8.4.1 - 8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O. E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1).

An dieser Einschätzung vermag die aktuelle - zwar als volatil zu bezeichnende - Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Es gibt zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären.

8.2 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach seiner ordentlichen Entlassung aus der Rehabilitationshaft im November 2011 bis zu seiner Ausreise im Februar 2016 und damit noch vier Jahre in Sri Lanka wohnhaft gewesen ist, ohne dass er dabei in asylrelevanter Weise behelligt worden wäre. Dass er nunmehr bei einer Wiedereinreise eine Verfolgung zu befürchten hätte, ist nicht ersichtlich. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm die Behörden bei einer Rückkehr eine enge Verbindung zu den LTTE im Sinne obiger Rechtsprechung unterstellen würden. Wie dargelegt, kann ihm nicht geglaubt werden, dass er im November 2015 verhaftet beziehungsweise dass ihm Verbindungen zu den LTTE unterstellt wurden. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er nur zwei bis drei Wochen bei Kriegsende bei den LTTE war. Zwar erklärte er an der Anhörung, dass er zuvor als (...) für die Polizei der LTTE gearbeitet habe. Dies erwähnte er aber ein einziges Mal am Rand und machte keine substantiierten Angaben hierzu. Insbesondere machte er diesbezüglich nicht geltend, asylrelevante Nachteile erlitten zu haben. Dass er nunmehr bei einer Wiedereinreise eine Verfolgung zu befürchten hätte, ist nicht ersichtlich. Schliesslich vermag auch die behauptete exilpolitische Tätigkeit an dieser Analyse nichts zu ändern, zumal diese mit der Teilnahme an vereinzelten Demonstrationen und am Heldentag in einem äusserst niederschwelligen Bereich anzusiedeln ist. Auch die eingereichten Fotografien des Beschwerdeführers am Heldentag, wo er Fotos aufgestellt habe, und die Mitgliedschaft in einem Verein, der sich für Integration einsetzt, vermögen sein politisches Profil nicht zu schärfen. Das Gesagte gilt auch unter Berücksichtigung der schwach risikobegründenden Faktoren. Die Narben fallen hier nicht genügend ins Gewicht, zumal der Beschwerdeführer diesbezüglich vor seiner Ausreise auch keine Probleme geltend gemacht hat. Auch dass er einige Zeit in der Schweiz geweilt hat und aus diesem Land zurückgeschafft würde, vermag in der Sache nichts zu ändern. Ebenso wenig vermögen dies die politischen Veränderungen seit November 2019. Der Beschwerdeführer hat keinen persönlichen Bezug zu diesen Ereignissen.

8.3 Eine Gesamtwürdigung aller Risikofaktoren lässt es vorliegend nicht überwiegend wahrscheinlich erscheinen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt wäre und ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten hätte. Das SEM hat demnach zu Recht festgestellt, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und das Asylgesuch abgelehnt.

9.

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

10.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zur Einschätzung, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht in relevanter Weise auf den Beschwerdeführer auswirken dürften. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt weiterhin nicht als unzulässig erscheinen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-6898/2019 vom 14. Januar 2022, E. 9.2.3).

10.3

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen dortigen Ereignisse und Entwicklungen. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.3.3). Diese Einschätzung hat weiterhin Gültigkeit (vgl. statt vieler Urteil des BVGer
D-6898/2019 vom 14. Januar 2022, E. 9.3.2).

10.3.3 Das SEM hielt hierzu fest, der Beschwerdeführer verfüge in seiner Herkunftsregion über ein familiäres Beziehungsnetz. Seine Ehefrau und seine Tochter würden gemäss seinen Angaben in C._______, Jaffna leben. Seine Mutter und sein Bruder würden noch immer in seinem Herkunftsort D._______ wohnen. Ein Bruder lebe in Katar. Der Beschwerdeführer sei als (...) tätig gewesen und habe einen (...) gehabt. Vor diesem Hintergrund sei nicht davon auszugehen, dass er bei einer allfälligen Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzbedrohende Lage geraten werden. Auch seien keine gesundheitlichen Wegweisungshindernisse ersichtlich.

Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, er verfüge über kein tragfähiges Beziehungsnetz in der Heimat. Seine Ehefrau und Tochter hätten aus D._______ fliehen müssen und würden in prekären Verhältnissen leben. Sie hätten keine Einkünfte und würden von seinem Lohn leben. Auch einer seiner Brüder habe nach Katar fliehen müssen. Zudem sei vorliegend seine überdurchschnittlich gute Integration in der Schweiz zu beachten. Dazu reichte der Beschwerdeführer zahlreiche Dokumente zu seiner Integration in der Schweiz zu den Akten.

10.3.4 Das Gericht erachtet den Vollzug vorliegend ebenfalls als zumutbar. Diesbezüglich kann zu Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die überzeugenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. Auch wenn die Ehefrau und die Tochter an einem anderen Ort leben, aber immer noch in Jaffna, ist von einem tragfähigen Beziehungsnetz auszugehen. Bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers können sie weiterhin von dessen Lohn leben. Diesbezüglich gilt es auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz einiges an Arbeitserfahrung sammeln konnte. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. An dieser Einschätzung vermag auch seine gute Integration in der Schweiz nichts zu ändern.

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind dem in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss zu entnehmen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden dem in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss entnommen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.