D-5988/2019 - 2022-01-31 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 11. Oktober 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5988/2019

Urteil vom 31. Januar 2022

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richter Walter Lang,
Besetzung
Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt,

substituiert durch MLaw Rahel Moser,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 11. Oktober 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 2. Februar 2016 und gelangte über die Malediven, Katar, Russland, Ungarn, Österreich und weitere ihm unbekannte Länder am 12. April 2016 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 15. April 2016 wurde er summarisch befragt. Mit Verfügung vom 11. Mai 2016 trat das SEM in Anwendung der Dublin-Bestimmungen auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein. Dieser Entscheid wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3444/2016 vom 19. Juni 2017 aufgehoben. Das SEM erklärte das Dublin-Verfahren mit Verfügung vom 11. Januar 2018 für beendet und hörte den Beschwerdeführer am 14. Dezember 2018 einlässlich zu den Asylgründen an.

Zur Begründung seines Gesuches gab er im Wesentlichen an, er sei im März 2008 zwangsweise von den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) mitgenommen worden und habe bis Kriegsende Verletzte für diese transportiert beziehungsweise er sei im Jahr 2009 zwangsrekrutiert worden und habe zwei bis drei Wochen im Einsatz für die LTTE gestanden, wobei sie ihn nach einer Woche Training in den Kampf geschickt hätten, wo er sich verletzt habe und deshalb nun Narben trage. Aufgrund dieser Tätigkeit sei er nach dem Krieg zwei Jahre in Rehabilitationshaft gewesen, ohne dass er gerichtlich verurteilt worden wäre. Nach seiner Entlassung im November 2011 sei er viermal vom Criminal Investigation Department (CID) zu Hause aufgesucht und zweimal mitgenommen und verhört worden. Am (...) November 2015 habe er wie im Jahr zuvor anlässlich des Heldentages im Tempel eine Öllampe angezündet, um den Verstorbenen zu gedenken. Dabei sei er beobachtet und verraten worden. Noch am gleichen Abend sei er vom CID mitgenommen und erst spätnachts beziehungsweise am Abend des nächsten Tages wieder freigelassen worden. Beziehungsweise er sei am nächsten Tag vom CID mitgenommen und bis abends um 18 Uhr festgehalten worden. Er sei verhört und dabei geschlagen worden. Sie hätten wissen wollen, wo er stationiert gewesen sei und was er für die LTTE gemacht habe. Beziehungsweise sie hätten ihm vorgeworfen, dass er durch das Anzünden der Öllampe mit den LTTE sympathisiere, was er als Rehabilitierter nicht tun dürfe. Er sei gewarnt worden, wenn er weiterhin solche Sachen mache, werde er entführt oder umgebracht. Seither sei er kein Sympathisant der LTTE mehr. Am nächsten Tag beziehungsweise einen Monat später habe er sein Dorf verlassen und sei nach Colombo gegangen. Seit seiner Einreise in die Schweiz habe er sich exilpolitisch betätigt. In der Beschwerde gegen den Dublinentscheid hatte der Beschwerdeführer zudem angegeben, seit seiner Ausreise sei seine Ehefrau zweimal von zwei Männern der sri-lankischen Armee aufgesucht und nach seinem Verbleib befragt worden.

Zur Stützung seines Gesuches reichte der Beschwerdeführer verschiedene Dokumente und Fotografien aus seiner Rehabilitationshaft zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 11. Oktober 2019 - eröffnet am 14. Oktober 2019 - lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 13. November 2019 erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seine Rechtsvertreterin - gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme sowie subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz für weitere Abklärungen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 27. November 2019 stellte die zuständige Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wies sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung zufolge fehlender Bedürftigkeit ab und forderte den Beschwerdeführer zur Zahlung eines Kostenvorschusses innert angesetzter Frist auf.

E.
Am 2. Dezember 2019 wurde der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet.

F.
Mit Eingabe vom 29. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu den Akten.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 22. März 2021 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest.

H.
Mit Replik vom 21. April 2021 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des SEM Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten, nachdem der einverlangte Kostenvorschuss fristgerecht eingezahlt wurde.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht richtig festgestellt. Diese Rüge ist vorab zu behandeln, da sie zu einer Kassation der Verfügung führen könnte. Der Beschwerdeführer führt dabei zur Begründung aus, die Anhörung habe inklusive Rückübersetzung nur drei Stunden gedauert. Die Sachbearbeiterin habe keine Rück- und Vertiefungsfragen gestellt. So sei bei F45 nicht abgeklärt worden, was falsche Antworten gewesen seien. Seine Tätigkeit als (...) für die Polizei der LTTE und seine finanziellen und familiären Verhältnisse sowie seine Integration in der Schweiz seien ebenfalls nicht abgeklärt worden. In der Verfügung sei auch nicht geprüft worden, ob er über ein Risikoprofil im Sinne des Referenzurteils verfüge.

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime (Art. 12 ff . VwVG) den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. Benjamin Schindler, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29).

Das SEM hat den Sachverhalt vorliegend trotz der kurzen Anhörung rechtsgenüglich festgestellt. Dem Protokoll sind keine Hinweise zu entnehmen, der Beschwerdeführer habe nicht alles zu seinem Asylgesuch sagen können. Er hat seine Aussage sodann am Schluss unterschriftlich bestätigt. Die kurze Dauer der Anhörung lag wohl viel eher in den kurzen Ausführungen des Beschwerdeführers begründet. Dieser ist hier an seine Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG zu erinnern. Es ist an ihm, seine Vorbringen substantiiert darzulegen. Die Sachbearbeiterin hat geeignete Rückfragen gestellt. Dabei war sie nicht gehalten, jegliches Detail zu erfragen. Dem Gericht wird nicht ersichtlich, weshalb die Frage nach den falschen Antworten in der Rehabilitationshaft zur Erstellung des Sachverhaltes derart relevant sein sollte, zumal sich auch aus dem Zusammenhang ergab, was die falschen Antworten (Bezug zu den LTTE) gewesen sein könnten (vgl. A32 F45). Auch die Tätigkeit als (...) für die LTTE, hätte der Beschwerdeführer von sich aus weiter substantiieren können, hätte er diese als relevant empfunden. Die Verhältnisse in Bezug auf den Wegweisungsvollzug wurden ebenfalls rechtsgenüglich abgeklärt. Schliesslich wurde in der Verfügung auch eine Prüfung des Risikoprofils des Beschwerdeführers vorgenommen (vgl. II., E. 2.1. der Verfügung). Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz drängt sich vorliegend jedenfalls nicht auf. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf die Ereignisse vom November 2015 seien nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer habe zu diesem Vorbringen keine konstante Schilderung zustande gebracht. In der Befragung habe er ausgeführt, das CID habe ihn am Tag nach dem Anzünden der Öllampe mitgenommen und einen Tag bis am Abend festgehalten, während er an der Anhörung ausgesagt habe, dies sei eineinhalb Stunden danach gewesen und er sei bis zirka Mitternacht festgehalten worden. Seine Erklärung anlässlich der Anhörung, wonach er an der Befragung etwas verwechselt habe, könne nicht gehört werden, zumal es sich bei diesem Vorbringen um ein zentrales Element seiner Asylvorbringen handle, sodass er sich konstant erinnern können müsste. Widersprüchlich seien auch seine Angaben zum Abreisezeitpunkt ausgefallen. An der Befragung habe er zu Protokoll gegeben, dass er sich bis zum (...). Dezember 2015 in seinem Heimatdorf aufgehalten habe und am (...). Dezember 2015 letztmals zum Fischen aufs Meer gefahren sei. An der Anhörung habe er hingegen behauptet, dass er sich einen Tag nach dem Vorfall vom (...) November 2015 nach Colombo begeben habe. Auf Vorhalt habe er seine widersprüchlichen Angaben mit fehlendem Erinnerungsvermögen begründet, was als Schutzbehauptung zu werten sei. Zudem seien seine Schilderungen zur geltend gemachten Mitnahme sowie den Vorkommnissen im CID-Camp trotz Nachfragens knapp und substanzlos geblieben. Danach gefragt, was er in den Stunden während seiner fünf- bis sechsstündigen Haft erlebt habe, habe er pauschal gemeint, dass er befragt und geschlagen worden sei, auch als er nach weiteren Details gefragt worden sei. In seinen Schilderungen seien keinerlei persönliche Eindrücke und Betroffenheit auszumachen.

Der Beschwerdeführer habe weiter dargelegt, dass das CID ihn nach seiner Entlassung aus der Rehabilitationshaft im November 2011 immer wieder aufgesucht und mehrere Stunden befragt habe. Hierzu sei festzuhalten, dass rehabilitierte Personen nach ihrer Entlassung überwacht würden. Diese Massnahmen würden aber in der Regel kein asylrelevantes Ausmass erreichen. Die vom Beschwerdeführer angeblich erlittenen Massnahmen wie Befragungen im CID-Büro seien nicht intensiv genug, um als asylrelevant im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gelten.

Eine Prüfung der Risikofaktoren ergebe auch im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka keine begründete Angst vor Verfolgung. Er habe in Sri Lanka ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen. Mit der Entlassung aus der Rehabilitationshaft seien die betroffenen Personen in den Augen der sri-lankischen Behörden bereit für die Reintegration in die Gesellschaft. Allerdings würden diese Personen von den Sicherheitsbehörden vielfach überwacht. Diese Überwachungsmassnahmen und die damit verbundenen Beeinträchtigungen würden jedoch in der Regel kein asylrelevantes Ausmass erreichen. Auch der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, nach der Rehabilitation Opfer von Verfolgungsmassnahmen asylrelevanten Ausmasses geworden zu sein. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Auch lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich dies seit seiner Ausreise aus Sri Lanka geändert habe. Die eingereichten Beweismittel zur Rehabilitationshaft vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern

Exilpolitische Aktivitäten vermöchten dann eine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen, wenn der betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden infolgedessen ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben werde. Bei der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Teilnahme an Kundgebungen und am Heldentag handle es sich um ein äusserst niederschwelliges Engagement, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass die sri-lankischen Behörden ihn - sollten sie überhaupt davon Kenntnis haben - als ernsthafte Bedrohung erachten würden. Die diesbezüglich eingereichten Beweismittel vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern.

5.2 Diesen Erwägungen des SEM hielt der Beschwerdeführer entgegen, seine Aussagen würden zwar auf den ersten Blick etwas widersprüchlich wirken. Jedoch könne daraus keineswegs geschlossen werden, dass er nicht von Selbsterlebtem berichtet habe. Zum Zeitpunkt der Anhörung hätten die Ereignisse schon drei Jahre zurückgelegen, was seinem Erinnerungsvermögen abträglich gewesen sei. Sein Leben habe sich währenddessen grundlegend verändert und er habe sich grosse Sorgen um seine Familie gemacht. Er habe denn an der Bundesanhörung auch mehrfach offen zugegeben, dass er sich nicht richtig erinnern könne. Dies als Schutzbehauptung abzutun, mute angesichts seiner Erlebnisse gesucht an. Die Vorinstanz lasse bei ihrer Glaubhaftigkeitsprüfung ausserdem ausser Acht, dass seine Vorbringen plausibel seien. Das Anzünden von Öllampen in einem Tempel am Heldentag habe in Sri Lanka Tradition. Dabei handle es sich um eine Handlung, die von der Zentralregierung als regimekritisch eingestuft werde. Deshalb habe er dies in den Jahren zuvor auch unterlassen und es erst unter der neuen Regierung wieder gewagt. Die vom SEM erwähnten zeitlichen Widersprüche seien unwesentlich und hätten keine entscheidrelevante Bedeutung. Ausserdem hätte durchaus auch ein Fehler bei der Übersetzung passiert sein können, komme doch in beiden Aussagen die Uhrzeit 18 Uhr vor. Zudem fänden sich im Protokoll diverse Stellen, an welchen seine Antwort an der Fragestellung vorbeigehe, ohne dass nachgefragt worden sei. Es sei deshalb unklar, ob er tatsachlich sprachliche oder allenfalls intellektuelle Schwierigkeiten gehabt habe, die Fragen korrekt zu beantworten (vgl. A32 F 32/38/66/72). Jedenfalls hätte die befragende Person bei den aufgezählten Antworten nachhaken sollen, gerade weil diese Aussagen nun den Endentscheid massgeblich beeinflussen würden. Die Aussagekraft des Protokolls der Befragung sei grundsätzlich in Zweifel zu ziehen. So gehe aus dem Protokoll beispielsweise nicht hervor, dass die Befragung abgebrochen worden sei, weil die Zuständigkeit unter der Dublin-Verordnung zuerst habe abgeklärt werden müssen (vgl. A32 F 64). Er habe zudem an der Anhörung berichtet, dass der Dolmetscher an der Befragung ihm bei einigen Antworten zu verstehen gegeben habe, dass er die Ausführungen für unwichtig halte und deshalb nicht übersetzen werde (vgl. A32 F76), womit er seine Kompetenzen klar überschritten habe. Der Widerspruch um seinen Aufenthalt vor der Ausreise, lasse sich leicht ausräumen, da der Name der Stadt in verschiedenen Schreibweisen protokolliert worden sei. Er habe sich während eines Monats in B._______ aufgehalten. Dem Vorwurf der Vorinstanz, wonach er die Inhaftierung nicht substantiiert beschrieben habe, sei sein allgemein kurzer
Erzählstil entgegen zu halten. Die Vorinstanz hätte vertieft nachfragen müssen. Die Befragung habe lediglich zwei Stunden gedauert. Insgesamt verwundere es auch, dass die Vorinstanz ihm alles bis auf das fluchtauslösende Ereignis glaube. Die Widersprüche würden sich lediglich auf die chronologische Darlegung der Ereignisse beziehen. Nach dem Durchlebten habe er aber Mühe mit der zeitlichen Einordnung von Ereignissen. So habe er auch das Jahr des Regierungswechsels falsch genannt. Die Vorinstanz messe den genannten Widersprüchen zu viel Gewicht bei. Es sei zudem anzumerken, dass er sich nicht an der Anhörung selber in Widersprüche verwickelt habe, sondern diese in Bezug auf die Befragung entstanden seien. Dies dürfe nur mit Zurückhaltung zum Vergleich herangezogen werden, zumal zwischen dieser und der Anhörung zweieinhalb Jahre vergangen seien.

Mit seiner Beschwerde habe er darlegen können, dass die sri-lankischen Behörden, namentlich das CID, nach ihm suchen würden und ihn vor seiner Flucht massiv bedrängt hätten. Dass er als rehabilitierte Person keiner asylrelevanten Verfolgung unterstehe, stütze das SEM auf eine einzige und erst noch hausgemachte Quelle (Focus Sri Lanka: Lage ehemaliger Mitglieder der LTTE, 15. Marz 2019). Dabei werde auch in diesem Bericht auf die ungenügende Quellenlage zu diesem Thema verwiesen. Das SEM beziehe seine Überwachung durch das CID und die jeweils erlittenen Misshandlungen während den Verhören nicht in ihre Würdigung mit ein. Die Vorinstanz anerkenne zwar die Überwachung rehabilitierter Personen. Verkenne aber, dass sich die letzte Mitnahme von den bisherigen unterschieden habe, weil sie an eine konkrete verbotene Handlung geknüpft habe. Dadurch sei er als LTTE-Unterstützer wahrgenommen und die bisherigen Verdächtigungen bestätigt worden. Entsprechend sei ihm auch gedroht worden. Die Argumentation der Vorinstanz widerspreche auch zahlreichen aktuellen Länderberichten und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Das CID wie auch die sri-lankische Armee hätten nach wie vor ein Interesse daran, LTTE-Mitglieder und Sympathisanten zu verfolgen. Die Überwachungsaktivitäten gerade in der Nordprovinz seien intensiviert worden. Darauf würden auch die Besuche des CID bei seiner Familie nach seiner Flucht hindeuten. lm Rahmen der Fahndung sei es zu mehreren Hausdurchsuchungen und Drohungen gegen seine Ehefrau gekommen. Deshalb sei diese mit der gemeinsamen Tochter an einen anderen Ort in Jaffna geflüchtet, wo sie alleine und einzig von seiner finanziellen Unterstützung lebe.

Zur Stützung seiner Beschwerde reichte der Beschwerdeführer verschiedene Berichte zur allgemeinen Lage in Sri Lanka zu den Akten.

5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM dem Vorbringen in der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise vom CID massiv bedrängt und auch misshandelt worden sei, entgegen, im erstinstanzlichen Verfahren habe er lediglich ausgeführt, er sei vor dem November 2015 vom CID viermal zu Hause aufgesucht, zweimal mitgenommen und dabei einige Stunden befragt worden. Bei den vorhandenen Narben am Arm und am Rücken handle es sich lediglich um einen schwach risikobegründenden Faktor. Dem Beschwerdeführer seien aufgrund dessen - abgesehen von Nachfrage bei Kontrollen - keine flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteile entstanden. Es lägen auch keine Hinweise vor, dass diese bei einer allfälligen Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu asylrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen führen würden. Die mit der Beschwerde eingereichten Berichte zur allgemeinen Lage in Sri Lanka würden an den Erwägungen des SEM nichts zu ändern vermögen. Es bestehe kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zu den jüngsten politischen Ereignissen.

5.4 In der Replik wurde dem entgegengehalten, vor dem Hintergrund der unbestrittenen Rehabilitationshaft sei bei mehrfachem Aufsuchen zu Hause während den vier Jahren nach der Haftentlassung von einer systematischen Überwachung und Einschüchterung durch das CID auszugehen. Der Beschwerdeführer sei nie aus dessen Blickfeld geraten und im November 2015 erneut verhaftet worden. Die Narben am Rücken und am rechten Oberarm seien sehr gut sichtbar. Er habe denn auch schon vor seiner Flucht mehrfach Probleme an Checkpoints erhalten und sei mehrfach nach der Herkunft seiner Narben ausgefragt worden. Die eingereichten allgemeinen Berichte würden ein verschlechtertes politisches Klima belegen, auch wenn er persönlich nicht erwähnt werde. Das SEM gehe darauf bezeichnenderweise nicht ein. Hinzu komme, dass er von seiner Mutter informiert worden sei, dass im Juli 2020 erneut Vertreter des CID bei ihr vorbeigekommen seien und nach ihm gesucht hätten. Auch sein exilpolitisches Engagement in der Schweiz habe er fortgesetzt. Er habe am Heldentag teilgenommen und bei dessen Vorbereitungen geholfen. Er sei auch aktiv bei einem kulturellen Verein, welcher sich für die Integration und Bildung von Migrantinnen und Migranten in der Schweiz einsetze.

Zur Stützung seiner Replik reichte der Beschwerdeführer drei Fotografien von sich am Heldentag und eine Bestätigung der erwähnten Organisation zu den Akten.

6.

6.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen
oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller bzw. die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

6.2 Die Erwägungen der Vorinstanz können in Bezug auf die zeitlichen Widersprüche zum Zeitpunkt der Mitnahme vollumfänglich bestätigt werden. Dass es sich dabei um unwesentliche Widersprüche handle, überzeugt nicht. Der Beschwerdeführer sollte sich erinnern können, ob er gleich im Anschluss oder erst am nächsten Tag mitgenommen beziehungsweise ob er vom Morgen bis am frühen Abend oder vom Abend bis in die Nacht festgehalten wurde. Die diesbezügliche Erklärung des Beschwerdeführers an der Anhörung, er habe es verwechselt, vermag auch das Gericht nicht zu überzeugen. Zudem gilt es ergänzend festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer dabei gleich noch einmal widersprach, indem er ausführte, er sei bis am Abend des nächsten Tages festgehalten worden (vgl. A32 F75). Auch die Erwägungen des SEM zu den widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt, wann er sein Dorf verlassen habe, sind zu bestätigen. Dabei gilt es zu betonen, dass der Widerspruch zum Aufenthalt vor der Ausreise in erster Linie in zeitlicher Hinsicht besteht, nicht in örtlicher. So gab der Beschwerdeführer an der Befragung an, nach dem Besuch durch das CID noch einen Monat zu Hause geblieben zu sein (vgl. A4 S. 7), während er an der Anhörung angab, am nächsten Tag geflüchtet zu sein (vgl. A32 F17 und F77). Wo er sich vor seiner Ausreise aufgehalten hat, ist dabei zweitrangig. Der lange zeitliche Abstand zwischen den Ereignissen und der Anhörung ist zwar zu berücksichtigen, vermag aber derartige Widersprüche in Bezug auf die zentralen Asylvorbringen nicht überzeugend zu erklären. Auch Übersetzungsprobleme oder grundlegende Verständnisschwierigkeiten lassen sich den Akten nicht entnehmen, auch wenn der Beschwerdeführer nicht alle Fragen auf Anhieb verstand. Dass der Beschwerdeführer die Fragen nicht korrekt habe beantworten können, wird aus den in der Beschwerde aufgezählten Aussagen und auch aus den Protokollen im Allgemeinen nicht ersichtlich. Hätte sich der Dolmetscher, wie an der Anhörung behauptet (vgl. A32 F76), anlässlich der Befragung die Übersetzung gewisser Aussagen verweigert, wäre dies natürlich ein grober Verfahrensfehler. Dies hätte der Beschwerdeführer aber schon anlässlich der Befragung äussern müssen. Anlässlich dieser bestätigte er aber, alles Wesentliche gesagt und den Dolmetscher gut verstanden zu haben. Erst anlässlich der Anhörung bei der Konfrontierung mit den Widersprüchen geäussert, kann dieser Einwand nur als Schutzbehauptung gewertet werden. Der Beschwerdeführer ist noch einmal an seine Mitwirkungspflicht zu erinnern. Es ist an ihm, seine Vorbringen substantiiert darzulegen und nachzufragen, wenn er etwas nicht versteht. In der Beschwerde wird weiter allgemeine Kritik am Protokoll der Befragung
geäussert, weil daraus nicht hervorgehe, dass diese abgebrochen worden sei, um die Dublin-Zuständigkeit abzuklären. Dabei stützt sich die Beschwerde auf eine Aussage des Beschwerdeführers an der Anhörung, welche den Anschein erweckt, die Befragung sei nach den Fragen zum Pass abgebrochen worden. Die Befragung wurde danach aber normal zu Ende geführt. Die Aussage des Beschwerdeführers kann nur so verstanden werden, dass ihm am Schluss der Befragung mitgeteilt worden war, dass nun zuerst die Dublin-Zuständigkeit abgeklärt werde. Dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer alles bis aufs fluchtauslösende Ereignis glaube, ist seiner Darstellung inhärent, dass er wohl mittels eines erfundenen fluchtauslösenden Ereignisses versucht, eine vergangene Verfolgung aktuell erscheinen zu lassen. Dass der Beschwerdeführer Mühe habe mit der zeitlichen Einordnung von Ereignissen, vermag diese Widersprüche insgesamt nicht überzeugend zu erklären. Auch hat die Vorinstanz diesen Widersprüchen nicht zu viel Gewicht beigemessen, dies auch nicht angesichts der langen Zeitdauer zwischen der Befragung und der Anhörung.

6.3 Im Weiteren führte das SEM insbesondere zu Recht aus, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Verhaftung und die Haft selber unsubstanziiert ausgefallen sind (vgl. A32 F21 ff.), dies nachdem er der Frage zunächst ausgewichen war (vgl. A32 F21 f.). Wenn dies in der Beschwerde mit dem allgemeinen Aussageverhalten des Beschwerdeführers erklärt wird, vermag dies nicht zu überzeugen. Im Gegenteil fällt auf, dass er in Bezug auf seine Inhaftierung nach Kriegsende viel detaillierter und authentischer Auskunft geben konnte (vgl. A32 F45), obwohl diese überdies viel länger her ist. Ausserdem sagte er an der Anhörung, es seien ihm im November 2015 nur Fragen zum Anzünden der Öllampe gestellt worden (vgl. A32 F28), während er an der Befragung noch angab, sie hätten ihn über die Tätigkeit bei den LTTE befragt, wo er stationiert gewesen sei und was er für die LTTE gemacht habe (vgl. A4 S. 9). Nach durchlebter Rehabilitationshaft würde das ohnehin keinen Sinn ergeben, zumal solche Sachverhalte damals wohl schon erfragt worden wären und viel eher Fragen nach seinen aktuellen Verbindungen zu den LTTE zu erwarten gewesen wären. An dieser Einschätzung vermögen die Ausführungen in der Beschwerde, wonach die Aussagen des Beschwerdeführers plausibel seien, weil er auf das allgemein bekannte Anzünden von Öllampen am Heldentag verwiesen habe, nichts zu ändern.

6.4 Überdies gilt es anzumerken, dass der Beschwerdeführer auch sein angebliches Engagement für die LTTE unterschiedlich beschrieb. So gab er an der Befragung an, er sei im März 2008 rekrutiert worden, habe für die LTTE verschiedene Arbeiten erledigt, wie die Mithilfe beim Transport von Verletzten, und sich am (...) Mai 2009 gestellt (vgl. A4 S. 9). An der Anhörung gab er hingegen an, er sei im Jahr 2009 rekrutiert worden, er wisse nicht genau wann, habe zwei bis drei Wochen im Einsatz gestanden, sei nach einem einwöchigen Training in den Kampf geschickt worden, wo er sich verletzt habe, und habe sich anschliessend am (...) Mai 2009 gestellt (vgl. A32 F38 ff.).

6.5 Schliesslich sind auch die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Pass äusserst widersprüchlich ausgefallen. So behauptete er an der Befragung, er habe seinen Pass in Ungarn verloren und gab zunächst an, er wisse nicht, wann sein Pass ausgestellt worden sei beziehungsweise antwortete auf Rückfrage, dieser sei letztes Jahr (2015) ausgestellt worden (vgl. A4 S. 6f.). An der Anhörung gab er hingegen an, der Agent habe ihm den Pass in Moskau abgenommen und dieser sei Anfang 2016 ausgestellt worden (vgl. A32 F62 ff.). Zudem erstaunt in diesem Zusammenhang, dass der Pass in derart kurzer Zeit hat ausgestellt werden können (vgl. A32 F56 ff.), zumal der Beschwerdeführer offenbar relativ spontan in Colombo entschieden hat, auszureisen (vgl. A32 F55). Auch dass er die Ausreise mit Ersparnissen aus seinen Einkünften als (...) und (...) hat bezahlen können (vgl. A4 S. 8), erscheint äusserst unwahrscheinlich.

6.6 Die schon in der Beschwerde zum Dublin-Nichteintretensentscheid geltend gemachte Suche nach seiner Ausreise erwähnte der Beschwerdeführer bezeichnenderweise weder an der nachfolgenden Anhörung noch vermochte er sie in der vorliegenden Beschwerde oder der Replik substantiiert darzulegen. Somit ist diese ebenfalls als unglaubhaft zu bezeichnen.

6.7 Nach dem Gesagten vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner Verhaftung im November 2015 und der Suche nach der Ausreise die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu erfüllen.

7.

7.1 Weiter gilt es zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund der Rehabilitationshaft und der nachgehenden Überwachung asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt war.

7.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.). Ob eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung vorliegt, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in der gleichen Lage Furcht vor Verfolgung hervorrufen würden. Die objektive Betrachtungsweise ist durch das vom Betroffenen bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; 2008/4 E. 5.2,
je m.w.H).

7.3 Aufgrund der Haft und der Rehabilitation allein ist die Begründetheit der Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers nicht anzunehmen, zumal diese Vorverfolgung zum Zeitpunkt der Ausreise vier Jahre zurücklag. Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausgeführt wurde, erreichen die mit dem Abschluss der Rehabilitationshaft regelmässig einhergehenden Überwachungsmassnahmen in der Regel kein asylrelevantes Ausmass. Vorliegend konnte der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung aus der Rehabilitation wieder nach Hause zurückkehren und sich ohne Auflagen frei bewegen. Er konnte nicht dartun, dass er nach der Rehabilitation Opfer von Verfolgungsmassnahmen asylrelevanten Ausmasses geworden wäre. So wurde er gemäss seinen Angaben nach der Entlassung während vier Jahren lediglich viermal durch die Sicherheitsbehörden aufgesucht. Zweimal wurde er zu einer kurzen Befragung mitgenommen, jedoch nach kurzer Zeit wieder gehengelassen. Dieser allgemeinen Überwachung rehabilitierter LTTE-Kämpfer unterstand der Beschwerdeführer seit Jahren, ohne dass es ihn zur Ausreise veranlasste hätte. Entgegen den Aussagen in der Beschwerde wurde er vor der Ausreise nicht massiv bedrängt und misshandelt. Nur im Zusammenhang mit der Mitnahme im November 2015 machte er geltend, geschlagen worden zu sein. Diese Ereignisse können ihm aber, wie oben ausgeführt, nicht geglaubt werden. Es ist nicht anzunehmen, die sri-lankischen Behörden hätten es über einen Zeitraum von vier Jahren bei gelegentlichen Besuchen und Befragungen belassen, wäre tatsächlich von einem ernsthaften Interesse am Beschwerdeführer auszugehen. Nach dem Gesagten sind die Massnahmen der sri-lankischen Behörden weder intensiv genug noch vermochten sie einen unerträglichen psychischen Druck zu verursachen. Das Vorliegen einer objektiven Furcht vor künftiger asylrelevanter Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise ist zu verneinen.

7.4 Nach dem Gesagten erfüllte der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es bleibt zu prüfen, ob er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, weshalb die Flüchtlingseigenschaft festzustellen wäre.

8.

8.1 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O. E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O. E. 8.4.1 - 8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O. E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1).

An dieser Einschätzung vermag die aktuelle - zwar als volatil zu bezeichnende - Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Es gibt zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären.

8.2 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach seiner ordentlichen Entlassung aus der Rehabilitationshaft im November 2011 bis zu seiner Ausreise im Februar 2016 und damit noch vier Jahre in Sri Lanka wohnhaft gewesen ist, ohne dass er dabei in asylrelevanter Weise behelligt worden wäre. Dass er nunmehr bei einer Wiedereinreise eine Verfolgung zu befürchten hätte, ist nicht ersichtlich. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm die Behörden bei einer Rückkehr eine enge Verbindung zu den LTTE im Sinne obiger Rechtsprechung unterstellen würden. Wie dargelegt, kann ihm nicht geglaubt werden, dass er im November 2015 verhaftet beziehungsweise dass ihm Verbindungen zu den LTTE unterstellt wurden. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er nur zwei bis drei Wochen bei Kriegsende bei den LTTE war. Zwar erklärte er an der Anhörung, dass er zuvor als (...) für die Polizei der LTTE gearbeitet habe. Dies erwähnte er aber ein einziges Mal am Rand und machte keine substantiierten Angaben hierzu. Insbesondere machte er diesbezüglich nicht geltend, asylrelevante Nachteile erlitten zu haben. Dass er nunmehr bei einer Wiedereinreise eine Verfolgung zu befürchten hätte, ist nicht ersichtlich. Schliesslich vermag auch die behauptete exilpolitische Tätigkeit an dieser Analyse nichts zu ändern, zumal diese mit der Teilnahme an vereinzelten Demonstrationen und am Heldentag in einem äusserst niederschwelligen Bereich anzusiedeln ist. Auch die eingereichten Fotografien des Beschwerdeführers am Heldentag, wo er Fotos aufgestellt habe, und die Mitgliedschaft in einem Verein, der sich für Integration einsetzt, vermögen sein politisches Profil nicht zu schärfen. Das Gesagte gilt auch unter Berücksichtigung der schwach risikobegründenden Faktoren. Die Narben fallen hier nicht genügend ins Gewicht, zumal der Beschwerdeführer diesbezüglich vor seiner Ausreise auch keine Probleme geltend gemacht hat. Auch dass er einige Zeit in der Schweiz geweilt hat und aus diesem Land zurückgeschafft würde, vermag in der Sache nichts zu ändern. Ebenso wenig vermögen dies die politischen Veränderungen seit November 2019. Der Beschwerdeführer hat keinen persönlichen Bezug zu diesen Ereignissen.

8.3 Eine Gesamtwürdigung aller Risikofaktoren lässt es vorliegend nicht überwiegend wahrscheinlich erscheinen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt wäre und ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten hätte. Das SEM hat demnach zu Recht festgestellt, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und das Asylgesuch abgelehnt.

9.

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

10.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zur Einschätzung, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht in relevanter Weise auf den Beschwerdeführer auswirken dürften. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt weiterhin nicht als unzulässig erscheinen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-6898/2019 vom 14. Januar 2022, E. 9.2.3).

10.3

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen dortigen Ereignisse und Entwicklungen. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.3.3). Diese Einschätzung hat weiterhin Gültigkeit (vgl. statt vieler Urteil des BVGer
D-6898/2019 vom 14. Januar 2022, E. 9.3.2).

10.3.3 Das SEM hielt hierzu fest, der Beschwerdeführer verfüge in seiner Herkunftsregion über ein familiäres Beziehungsnetz. Seine Ehefrau und seine Tochter würden gemäss seinen Angaben in C._______, Jaffna leben. Seine Mutter und sein Bruder würden noch immer in seinem Herkunftsort D._______ wohnen. Ein Bruder lebe in Katar. Der Beschwerdeführer sei als (...) tätig gewesen und habe einen (...) gehabt. Vor diesem Hintergrund sei nicht davon auszugehen, dass er bei einer allfälligen Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzbedrohende Lage geraten werden. Auch seien keine gesundheitlichen Wegweisungshindernisse ersichtlich.

Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, er verfüge über kein tragfähiges Beziehungsnetz in der Heimat. Seine Ehefrau und Tochter hätten aus D._______ fliehen müssen und würden in prekären Verhältnissen leben. Sie hätten keine Einkünfte und würden von seinem Lohn leben. Auch einer seiner Brüder habe nach Katar fliehen müssen. Zudem sei vorliegend seine überdurchschnittlich gute Integration in der Schweiz zu beachten. Dazu reichte der Beschwerdeführer zahlreiche Dokumente zu seiner Integration in der Schweiz zu den Akten.

10.3.4 Das Gericht erachtet den Vollzug vorliegend ebenfalls als zumutbar. Diesbezüglich kann zu Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die überzeugenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. Auch wenn die Ehefrau und die Tochter an einem anderen Ort leben, aber immer noch in Jaffna, ist von einem tragfähigen Beziehungsnetz auszugehen. Bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers können sie weiterhin von dessen Lohn leben. Diesbezüglich gilt es auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz einiges an Arbeitserfahrung sammeln konnte. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. An dieser Einschätzung vermag auch seine gute Integration in der Schweiz nichts zu ändern.

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind dem in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss zu entnehmen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden dem in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss entnommen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.