Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-1106/2017, C-757/2019
Urteil vom 23. September 2019
Richter Christoph Rohrer (Vorsitz),
Richter Vito Valenti,
Besetzung
Richterin Viktoria Helfenstein,
Gerichtsschreiber Milan Lazic.
A._______,
Parteien vertreten durchlic. iur. Rainer Deecke, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,
1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Invalidenversicherung, Rentenanspruch,
Gegenstand Verfügung der IV-Stelle X._______ vom 21. Oktober 2008,
ersetzt durch Verfügung der IVSTA vom 4. Januar 2019.
Sachverhalt:
A.
Der 1964 geborene, verheiratete und in seiner Heimat Portugal wohnhafte A._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) war in der Schweiz in den Jahren 2002 bis 2004 - wobei er über eine bis zum 31. Dezember 2006 gültige Kurzaufenthaltsbewilligung verfügte (L-Bewilligung) - als Bauarbeiter bei der Firma B._______ AG in C._______ erwerbstätig und entrichtete dabei Beiträge an die obligatorische schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; vgl. die im Beschwerdeverfahren C-1106/2017 eingereichten Akten der Vorinstanz [im Folgenden: Dok.] 15, 18, 20, 22, 26).
B.
B.a Am 17. Januar 2005 zog er sich in seinem Heimatland bei einem Motorradunfall einen offenen Unterschenkelbruch rechts zu. Die Schweizerische Unfallversicherung (SUVA) erbrachte in der Folge die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) und holte diverse Arztberichte ein (vgl. Dok. 1-3). Am 28. Juli 2006 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle X._______ zum Bezug von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung (IV) an (vgl. Dok. 15). Die kantonale IV-Stelle leitete in der Folge ihre Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht ein und zog dabei insbesondere auch die Akten der SUVA bei (vgl. Dok. 16-27).
B.b In Kenntnis der Verfügung der SUVA vom 5. September 2007, mit welcher dem Versicherten für die Beeinträchtigung aus dem Unfall ab 1. Juli 2007 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 11 % zugesprochen wurde (vgl. Dok. 4 S. 28-34 und Dok. 35), beabsichtigte die IV-Stelle X._______, das Leistungsgesuch abzuweisen. Da der Versicherte mit Eingabe vom 2. Oktober 2007 Einsprache gegen die Verfügung der SUVA vom 5. September 2007 erhoben (vgl. Dok. 4 S. 10-27) und diese, neu vertreten durch Rechtsanwalt D._______, mit Eingabe vom 22. Februar 2008 (Dok. 5 S. 1-29) ergänzend begründet hatte, wartete die IV-Stelle X._______ den Abschluss des Einspracheverfahrens der SUVA ab (vgl. Dok. 54). Mit Eingabe vom 20. Februar 2008 zeigte der Beschwerdeführer auch der IV-Stelle X._______ an, dass er neu von Rechtsanwalt D._______ vertreten werde, und ersuchte gleichzeitig um Akteneinsicht, welche ihm am 27. Februar 2008 gewährt wurde (vgl. Dok. 51-53).
B.c Nach Kenntnisnahme des Einspracheentscheids der SUVA vom 8. August 2008 erliess die IV-Stelle X._______ am 22. August 2008 einen Vorbescheid, mit welchem sie dem Versicherten die Abweisung seines Leistungsgesuchs in Aussicht stellte. Dieser Vorbescheid wurde jedoch trotz des am 20. Februar 2008 angezeigten Vertretungsverhältnisses direkt an den Versicherten adressiert. Der - nicht eingeschrieben erfolgte - Versand des Vorbescheids an die mit Anmeldung vom 28. Juli 2006 angegebene Adresse des Versicherten in C._______ wurde am 27. August 2008 von der Schweizerischen Post mit dem Vermerk «weggezogen» an die IV-Stelle X._______ retourniert (vgl. Dok. 55-57). Da gemäss Auskunft der Einwohnerkontrolle C._______ der Versicherte per 30. Juni 2007 wieder zurück in seine Heimat gezogen sei, wurde der Vorbescheid am 4. September 2008 - ebenfalls nicht eingeschrieben - an seine Wohnsitzadresse in Portugal gesendet (vgl. Dok. 57; vgl. auch Dok. 58). Nachdem bei der IV-Stelle X._______ keine Einwände eingegangen waren, erliess diese - trotz der Mitteilung der SUVA vom 14. Oktober 2008, wonach gegen ihren Einspracheentscheid vom 8. August 2008 Beschwerde erhoben worden sei - nach Rücksprache mit dem internen Rechtsdienst am 21. Oktober 2008 eine dem Vorbescheid entsprechende Verfügung. Diese Verfügung wurde wiederum direkt an den Versicherten mittels nicht eingeschriebener Sendung an dessen Wohnsitzadresse in Portugal gesandt (vgl. Dok. 60 f.).
B.d Mit Eingabe vom 3. Februar 2016 ersuchte der Versicherte, immer noch vertreten durch das Anwaltsbüro von Rechtsanwalt D._______, die IV-Stelle X._______ unter Bezugnahme auf die beigelegte Verfügung der SUVA vom 13. Januar 2016, mit welcher nach einem langjährigen Gerichtsverfahren eine Erwerbsunfähigkeit von 53 % anerkannt worden sei, die ihm zustehenden Rentenbeträge der Invalidenversicherung zu berechnen und auszurichten (vgl. Dok. 11 sowie Dok. 74). Am 9. Februar 2016 überwies die IV-Stelle X._______ das Schreiben und die gesamten Akten an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA; im Folgenden auch: Vorinstanz), wobei sie den Versicherten mit einer Kopie des Überweisungsschreibens bediente (Dok. 73).
B.e Nachdem die Vorinstanz am 18. Februar 2016 den Eingang des Schreibens des Versicherten bestätigt hatte, teilte sie ihm mit per A-Post versandtem Informationsschreiben vom 10. März 2016 mit, dass ein früher eingereichtes Gesuch mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 21. Oktober 2008 abgewiesen worden sei. Der Versicherte müsse ein neues Gesuch über den Sozialversicherungsträger seines Heimatlandes einreichen (Dok. 77). Mit Eingabe vom 6. Januar 2017 liess der Versicherte nach dem aktuellen Stand der Dinge nachfragen und gleichzeitig um Akteneinsicht ersuchen (Dok. 79). Diese wurde ihm am 16. Januar 2017 gewährt (Dok. 80). Am 7. Februar 2017 überwies die IV-Stelle X._______ ein bei ihr eingereichtes Wiedererwägungsgesuch des Versicherten vom 26. Januar 2017, in welchem er die ordentliche Zustellung der Verfügung vom 21. Oktober 2008 bzw. deren Erhalt bestritt, an die Vorinstanz (Dok. 81 f).
C.
C.a Mit Eingabe vom 20. Februar 2017 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch den von Rechtsanwalt D._______ substituierten Rechtsanwalt Rainer Deecke, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle X._______ vom 21. Oktober 2008 und beantragte, die Verfügung vom 21. Oktober 2008 sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer seien Leistungen nach Gesetz, insbesondere eine Rente, auszurichten. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, weder der Beschwerdeführer persönlich noch dessen Rechtsvertreter hätten vor Einsicht in die Akten der Vorinstanz Kenntnis von der Verfügung der IV-Stelle X._______ vom 21. Oktober 2008 gehabt. Die persönlich an den Beschwerdeführer adressierte Verfügung habe er nie erhalten. Auch dessen Rechtsvertreter habe bis zur Zustellung der vorinstanzlichen Akten vom 23. Januar 2017 keine Kenntnis der angefochtenen Verfügung gehabt. Daher habe die 30-tägige Rechtsmittelfrist erst an diesem Tag zu laufen begonnen. Im Weiteren sei der Beschwerdeführer bereits im Zeitpunkt des Verfügungserlasses anwaltlich vertreten gewesen. Trotz dieses Umstandes habe die IV-Stelle X._______ die Verfügung direkt an den Beschwerdeführer gesandt. Diesen Fehler habe die kantonale IV-Stelle selbst erkannt, weshalb es unverständlich sei, dass sie eine ordnungsgemässe Zustellung unterlassen habe. Der Beschwerdeführer habe mit keinerlei Zustellung der Beschwerdegegnerin rechnen müssen, da er stets im guten Glauben gewesen sei, dass das Verfahren bis zum Entscheid der SUVA stillgestanden habe. Daher habe es sich für ihn erübrigt, sich nach dem Stand der Dinge zu erkundigen. Das langwierige Gerichtsverfahren im Unfallversicherungsrecht habe mit Verfügung der SUVA vom 13. Januar 2016 abgeschlossen werden können. Gestützt auf diese Verfügung habe der Beschwerdeführer der IV-Stelle X._______ am 3. Februar 2016 mitgeteilt, dass er auch Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung habe, und sie deshalb gebeten, die entsprechenden Rentenbeträge zu berechnen sowie auszurichten. Die kantonale IV-Stelle habe daraufhin die gesamten Akten an die IVSTA abgetreten. Da die angefochtene Verfügung vom 21. Oktober 2008 offensichtlich unrichtig sei, habe der Beschwerdeführer die kantonale IV-Stelle am 26. Januar 2017 darum ersucht, ihre Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen. Auch dieses Gesuch habe die IV-Stelle X._______ an die IVSTA überwiesen. Da er bisher keine Antwort erhalten habe, sei er zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde gezwungen gewesen (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer-act.] 1).
C.b Am 24. Februar 2017 teilte die Vorinstanz mit, dass die IV-Stelle X._______ ihr sämtliche Akten am 7. Februar 2017 abgetreten habe. Diese übermittle sie nun - ergänzt durch einzelne Schriftstücke der IVSTA - an das Bundesverwaltungsgericht (BVGer-act. 2). Im Weiteren übermittelte die Vorinstanz am 28. Februar 2017 eine Kopie ihres an den Beschwerdeführer gerichteten Schreibens vom 28. Februar 2017, mit welchem sie den Beschwerdeführer darüber informierte, dass die IV-Akten an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt worden seien (BVGer-act. 3).
C.c Mit Zwischenverfügung vom 27. März 2017 wurde das Beschwerdeverfahren bis zum Entscheid der Vorinstanz über das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 26. Januar 2017 sistiert, nachdem sich beide Parteien zuvor damit einverstanden erklärt hatten. Die Parteien wurden gleichzeitig aufgefordert, den Instruktionsrichter unverzüglich zu informieren, sobald die Vorinstanz über das Wiedererwägungsgesuch entschieden habe (vgl. BVGer-act. 4-7).
C.d Am 22. Juni 2017 teilte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht unter Beilage eines Schreibens der IV-Stelle X._______ vom 12. Juni 2017 mit, dass sie die Verfügung vom 21. Oktober 2008 in Wiedererwägung ziehen und nach Prüfung der Angelegenheit eine neue, anfechtbare Verfügung erlassen werde (BVGer-act. 8). Mit Instruktionsverfügung vom 27. Juni 2017 wurde von dieser Eingabe der Vorinstanz Kenntnis genommen und gegeben sowie gleichzeitig festgehalten, dass das Verfahren bis zum Entscheid der Vorinstanz sistiert bleibe (BVGer-act. 9).
C.e Am 8. November 2018 liess sich die Vorinstanz aufforderungsgemäss zum Stand des Wiedererwägungsverfahrens vernehmen. Sie teilte mit, dass dem Beschwerdeführer mit Beschluss vom 6. November 2018 neu eine halbe IV-Rente seit dem 17. Januar 2006 zugesprochen worden sei. Die Rentenberechnung werde in den nächsten Tagen verfügt und dem Beschwerdeführer eröffnet (vgl. BVGer-act. 11 f.).
C.f Mit Eingabe vom 10. Januar 2019 liess die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht eine Kopie ihrer Wiedererwägungsverfügung vom 4. Januar 2019 zukommen, mit welcher sie dem Beschwerdeführer eine halbe IV-Rente ab dem 1. Februar 2017 zugesprochen hat (vgl. BVGer-act. 13).
C.g Mit prozessleitender Verfügung vom 16. Januar 2019 wurde die Sistierung des Beschwerdeverfahrens aufgehoben und je eine Kopie der Eingaben der Vorinstanz vom 8. November 2018 inkl. Beilagen (Beschluss vom 6. November 2018 und Begründung der Verfügung) sowie vom 10. Januar 2019 inkl. Beilage an den Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme übermittelt. Im Weiteren wurde der Beschwerdeführer eingeladen, innert 30 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung eine Stellungnahme zur Wiedererwägungsverfügung der Vorinstanz vom 4. Januar 2019 einzureichen (BVGer-act. 14).
C.h Mit Eingabe vom 13. Februar 2019 erklärte sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren mit dem verfügten Rentenbeginn nicht einverstanden und beantragte die Ausrichtung der halben IV-Rente ab 1. Januar 2006. Im Weiteren beantragte er die Verfahrensvereinigung des vorliegenden Verfahrens mit demjenigen betreffend die separat gegen die Wiedererwägungsverfügung vom 4. Januar 2019 erhobene Beschwerde vom 13. Februar 2019 mit gleichlautenden Anträgen. Zur Begründung verwies er auf die Ausführungen in der erwähnten - und dieser Eingabe in Kopie beigelegten - Beschwerde vom 13. Februar 2019, welche beim Bundesverwaltungsgericht unter der neuen Verfahrensnummer C-757/2019 registriert wurde. Er machte im Wesentlichen geltend, die ursprünglich angefochtene Verfügung vom 21. Oktober 2008 sei gar nie in Rechtskraft erwachsen, sondern vom Beschwerdeführer umgehend nach deren Kenntnis innerhalb von 30 Tagen angefochten worden. Wäre diese bereits damals ordnungsgemäss zugestellt worden, hätte er diese - wie die Verfügungen der SUVA - mit Sicherheit angefochten. Im Weiteren habe sich die Vorinstanz das Verhalten der IV-Stelle X._______ anrechnen zu lassen, welcher spätestens am 12. Mai 2009 die mangelhafte Zustellung bewusst geworden sei (vgl. BVGer-act. 16 sowie BVGer-act. 1 im Verfahren C-757/2019).
C.i Mit Instruktionsverfügung vom 18. Februar 2019 wurden die Verfahren C-1106/2017 und C-757/2019 vereinigt und fortan unter der Verfahrensnummer C-1106/2017 weitergeführt. Im Weiteren wurde die Vorinstanz ersucht, eine Vernehmlassung zur Eingabe sowie zur separaten Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers je vom 13. Februar 2019 Stellung zu nehmen (vgl. BVGer-act. 17).
C.j Mit Eingabe vom 19. März 2019 reichte Vorinstanz ihre aktualisierten und teilweise neu nummerierten Akten ein (im Folgenden mit der Bezeichnung: Dok.Vers.2019) und beantragte die Abweisung der Beschwerde sowie die Bestätigung der angefochtenen Wiedererwägungsverfügung vom 4. Januar 2019. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass vorliegend nicht die mangelhafte Eröffnung der Verfügung vom 21. Oktober 2008, welche nach zehn Jahren und keiner bisherigen anwaltlichen Beanstandung als geheilt betrachtet werden könne, sondern die fehlerhafte Invaliditätsbemessung im Streit liege. Die IVSTA habe frühestens mit der Weiterleitung des an die IV-Stelle X._______ gerichteten Wiedererwägungsgesuches vom 7. Februar 2017 bzw. mit der vom Bundesverwaltungsgericht angezeigten Beschwerde vom 21. Februar 2017 Kenntnis vom unrichtigen Sachverhalt erlangen können. Demzufolge sei der Rentenbeginn zu Recht auf den 1. Februar 2017 festgelegt worden (vgl. BVGer-act. 18).
C.k Mit Eingabe vom 6. Mai 2019 hielt der Beschwerdeführer an den gestellten Anträgen und deren Begründung fest. Im Weiteren wies er darauf hin, dass die Vorinstanz und die IV-Stelle X._______ dasselbe Bundesrecht vollzögen, weshalb sich die IVSTA das Verhalten der kantonalen IV-Stelle entgegenhalten lassen müsse. Dass der Mangel seitens des Beschwerdeführers resp. des Rechtsvertreters nicht früher entdeckt worden sei, hänge damit zusammen, dass das SUVA-Verfahren erst nach elf Jahren nach dem Unfallereignis vom 17. Januar 2005 habe abgeschlossen werden können. Danach sei der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Februar 2016 umgehend an die Invalidenversicherung gelangt und habe die Ausrichtung der entsprechenden Rentenleistung beantragt (vgl. BVGer-act. 20).
C.l Mit Duplik vom 29. Mai 2019 hielt die Vorinstanz an ihren Anträgen und deren Begründung fest (BVGer-act. 22).
C.m Mit Instruktionsverfügung vom 5. Juni 2019 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz auf, den Zustellnachweis für die angefochtene Verfügung der IV-Stelle X._______ vom 21. Oktober 2008 sowie für den dazugehörigen Vorbescheid vorzulegen (BVGer-act. 24).
C.n Mit Eingabe vom 1. Juli 2019 wies die Vorinstanz daraufhin, dass die IV-Stelle X._______ die besagte Verfügung vom 21. Oktober 2008 uneingeschrieben nach Portugal versandt habe, nachdem der Beschwerdeführer dorthin zurückgezogen sei. Insofern könne kein Zustellnachweis erbracht werden. Ausserdem sei die postalische Nachforschung in zeitlicher Hinsicht nur bis maximal sechs Monate rückwirkend möglich. Jedoch gebiete der Grundsatz von Treu und Glauben ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr. Vorliegend sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Versicherte das Ausbleiben der Verfügung nicht gerügt habe. Insofern wäre die anwaltliche Berufung auf eine Nichteröffnung der Verfügung elf Jahre später als mala fide zu erachten (vgl. BVGer-act. 25).
C.o Mit Stellungnahme vom 11. Juli 2019 bestritt der Beschwerdeführer erneut den Zugang der Verfügung vom 21. Oktober 2008. Es sei der Vorinstanz anzulasten, dass die Verfügung damals nicht per Einschreiben zugestellt worden sei. Im Übrigen sei es befremdlich, dass die Vorinstanz mit dem Grundsatz von Treu und Glauben argumentiere, habe doch die IV-Stelle X._______ keine Anstalten unternommen, die fehlerhafte Zustellung zu korrigieren, obwohl ihr der Fehler bereits im Jahre 2009 aufgefallen sei.
C.p Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 7 - 1 L'autorità esamina d'ufficio la sua competenza. |
|
1 | L'autorità esamina d'ufficio la sua competenza. |
2 | La competenza non può essere pattuita tra l'autorità e la parte. |
1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge: |
|
a | la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale; |
b | la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente; |
c | la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria; |
d | la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19; |
dbis | la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile; |
e | la procedura d'imposizione doganale; |
fbis | la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva. |
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SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 2 Campo d'applicazione e rapporto tra la parte generale e le singole leggi sulle assicurazioni sociali - Le disposizioni della presente legge sono applicabili alle assicurazioni sociali disciplinate dalla legislazione federale, se e per quanto le singole leggi sulle assicurazioni sociali lo prevedano. |
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SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per l'invalidità (art. 1a-26bis e 28-70) sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.8 |
|
1 | Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per l'invalidità (art. 1a-26bis e 28-70) sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.8 |
2 | Gli articoli 32 e 33 LPGA sono pure applicabili al promovimento dell'aiuto agli invalidi (art. 71-76). |
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SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 1a - Le prestazioni della presente legge si prefiggono di: |
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a | prevenire, ridurre o eliminare l'invalidità mediante provvedimenti d'integrazione adeguati, semplici e appropriati; |
b | compensare le conseguenze economiche permanenti dell'invalidità mediante un'adeguata copertura del fabbisogno vitale; |
c | aiutare gli assicurati interessati a condurre una vita autonoma e responsabile. |
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SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 26bis Scelta tra personale sanitario ausiliario, stabilimenti e fornitori di mezzi ausiliari - 1 L'assicurato ha libera scelta tra il personale sanitario ausiliario, gli stabilimenti e i laboratori, nonché le aziende presenti sul mercato generale del lavoro, che eseguono i provvedimenti d'integrazione, e i fornitori di mezzi ausiliari, in quanto essi soddisfino le prescrizioni cantonali e le esigenze dell'assicurazione.197 |
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1 | L'assicurato ha libera scelta tra il personale sanitario ausiliario, gli stabilimenti e i laboratori, nonché le aziende presenti sul mercato generale del lavoro, che eseguono i provvedimenti d'integrazione, e i fornitori di mezzi ausiliari, in quanto essi soddisfino le prescrizioni cantonali e le esigenze dell'assicurazione.197 |
2 | Il Consiglio federale, consultati i Cantoni e le organizzazioni interessate, emana le prescrizioni sul riconoscimento degli agenti esecutori indicati nel capoverso 1. |
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SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se: |
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1 | L'assicurato ha diritto a una rendita se: |
a | la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili; |
b | ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e |
c | al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento. |
1bis | La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211 |
2 | ...212 |
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SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 70 Disposizioni penali - Gli articoli 87 a 91 della LAVS436 sono applicabili alle persone che violano le disposizioni della presente legge in uno dei modi indicati in detti articoli. |
1.2 Gemäss Art. 31
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
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SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 69 Rimedi giuridici: disposizioni particolari - 1 In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427: |
|
1 | In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427: |
a | le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI; |
b | le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale.429 |
1bis | La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese.430 L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso.431 |
2 | Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS432 si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale.433 |
3 | Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005434 sul Tribunale federale.435 |
1.2.1 Ausgangspunkt und Anfechtungsobjekt der vorliegenden Streitigkeit bildete indes die Verfügung der IV-Stelle X._______ vom 21. Oktober 2008 (Dok. 60), mit welcher das Leistungsgesuch des Beschwerdeführers mangels eines rentenbegründenden IV-Grads abgewiesen wurde (vgl. Dok. 60 und BVGer-act. 1 Beilage). Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer vorliegend mit Eingabe vom 20. Februar 2017 Beschwerde erhoben (vgl. BVGer-act. 1).
1.2.2 Die IV-Stelle X._______ war im Zeitpunkt der Anmeldung vom 28. Juli 2006 zur Entgegennahme und Prüfung des Anspruchs zuständig. Denn gemäss Art. 55 Abs. 1
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SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 55 Competenza - 1 Per principio, l'ufficio AI competente è quello del Cantone di domicilio dell'assicurato al momento della richiesta delle prestazioni. Il Consiglio federale stabilisce la competenza nei casi speciali. |
|
1 | Per principio, l'ufficio AI competente è quello del Cantone di domicilio dell'assicurato al momento della richiesta delle prestazioni. Il Consiglio federale stabilisce la competenza nei casi speciali. |
2 | Il Consiglio federale può emanare prescrizioni nell'ambito della composizione delle controversie riguardo alla competenza territoriale e derogare in tale contesto all'articolo 35 LPGA326.327 |
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SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 40 - 1 Per la ricezione e l'esame delle richieste è competente: |
|
1 | Per la ricezione e l'esame delle richieste è competente: |
a | l'ufficio AI nel cui campo d'attività gli assicurati hanno il loro domicilio; |
b | l'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero, fatti salvi i capoversi 2 e 2bis, se gli assicurati sono domiciliati all'estero. |
2 | Per la ricezione e l'esame delle richieste dei frontalieri è competente l'ufficio AI nel cui campo d'attività essi esercitano un'attività lucrativa. Questa regola si applica anche ai vecchi frontalieri, a condizione che al momento della richiesta il loro domicilio abituale si trovi ancora nella zona di frontiera e il danno alla salute risalga all'epoca della loro attività frontaliera. L'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero notifica le decisioni. |
2bis | Per gli assicurati domiciliati all'estero ma che dimorano abitualmente in Svizzera (art. 13 cpv. 2 LPGA), la ricezione e l'esame delle richieste sono di competenza dell'ufficio AI nel cui campo d'attività gli assicurati hanno la loro dimora abituale. Se, durante la procedura, un assicurato cessa di avere la sua dimora abituale in Svizzera, la competenza passa all'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero.243 |
2ter | Se, durante la procedura, un assicurato domiciliato all'estero trasferisce la sua dimora abituale o il suo domicilio in Svizzera, la competenza passa all'ufficio AI nel cui campo d'attività l'assicurato ha la sua dimora abituale o il suo domicilio conformemente al capoverso 1 lettera a.244 |
2quater | Se, durante la procedura, un assicurato domiciliato in Svizzera trasferisce il suo domicilio all'estero, la competenza passa all'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero.245 |
3 | L'ufficio AI competente al momento della registrazione della domanda lo rimane durante tutta la procedura, con riserva dei capoversi 2bis-2quater.246 |
4 | In caso di conflitto di competenza, l' UFAS designa l'ufficio AI competente. |
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SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 13 Domicilio e dimora abituale - 1 Il domicilio di una persona è determinato secondo le disposizioni degli articoli 23-26 del Codice civile15. |
|
1 | Il domicilio di una persona è determinato secondo le disposizioni degli articoli 23-26 del Codice civile15. |
2 | Una persona ha la propria dimora abituale nel luogo in cui vive16 per un periodo prolungato, anche se la durata del soggiorno è fin dall'inizio limitata. |
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SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 40 - 1 Per la ricezione e l'esame delle richieste è competente: |
|
1 | Per la ricezione e l'esame delle richieste è competente: |
a | l'ufficio AI nel cui campo d'attività gli assicurati hanno il loro domicilio; |
b | l'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero, fatti salvi i capoversi 2 e 2bis, se gli assicurati sono domiciliati all'estero. |
2 | Per la ricezione e l'esame delle richieste dei frontalieri è competente l'ufficio AI nel cui campo d'attività essi esercitano un'attività lucrativa. Questa regola si applica anche ai vecchi frontalieri, a condizione che al momento della richiesta il loro domicilio abituale si trovi ancora nella zona di frontiera e il danno alla salute risalga all'epoca della loro attività frontaliera. L'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero notifica le decisioni. |
2bis | Per gli assicurati domiciliati all'estero ma che dimorano abitualmente in Svizzera (art. 13 cpv. 2 LPGA), la ricezione e l'esame delle richieste sono di competenza dell'ufficio AI nel cui campo d'attività gli assicurati hanno la loro dimora abituale. Se, durante la procedura, un assicurato cessa di avere la sua dimora abituale in Svizzera, la competenza passa all'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero.243 |
2ter | Se, durante la procedura, un assicurato domiciliato all'estero trasferisce la sua dimora abituale o il suo domicilio in Svizzera, la competenza passa all'ufficio AI nel cui campo d'attività l'assicurato ha la sua dimora abituale o il suo domicilio conformemente al capoverso 1 lettera a.244 |
2quater | Se, durante la procedura, un assicurato domiciliato in Svizzera trasferisce il suo domicilio all'estero, la competenza passa all'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero.245 |
3 | L'ufficio AI competente al momento della registrazione della domanda lo rimane durante tutta la procedura, con riserva dei capoversi 2bis-2quater.246 |
4 | In caso di conflitto di competenza, l' UFAS designa l'ufficio AI competente. |
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SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 13 Domicilio e dimora abituale - 1 Il domicilio di una persona è determinato secondo le disposizioni degli articoli 23-26 del Codice civile15. |
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1 | Il domicilio di una persona è determinato secondo le disposizioni degli articoli 23-26 del Codice civile15. |
2 | Una persona ha la propria dimora abituale nel luogo in cui vive16 per un periodo prolungato, anche se la durata del soggiorno è fin dall'inizio limitata. |
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SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 40 - 1 Per la ricezione e l'esame delle richieste è competente: |
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1 | Per la ricezione e l'esame delle richieste è competente: |
a | l'ufficio AI nel cui campo d'attività gli assicurati hanno il loro domicilio; |
b | l'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero, fatti salvi i capoversi 2 e 2bis, se gli assicurati sono domiciliati all'estero. |
2 | Per la ricezione e l'esame delle richieste dei frontalieri è competente l'ufficio AI nel cui campo d'attività essi esercitano un'attività lucrativa. Questa regola si applica anche ai vecchi frontalieri, a condizione che al momento della richiesta il loro domicilio abituale si trovi ancora nella zona di frontiera e il danno alla salute risalga all'epoca della loro attività frontaliera. L'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero notifica le decisioni. |
2bis | Per gli assicurati domiciliati all'estero ma che dimorano abitualmente in Svizzera (art. 13 cpv. 2 LPGA), la ricezione e l'esame delle richieste sono di competenza dell'ufficio AI nel cui campo d'attività gli assicurati hanno la loro dimora abituale. Se, durante la procedura, un assicurato cessa di avere la sua dimora abituale in Svizzera, la competenza passa all'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero.243 |
2ter | Se, durante la procedura, un assicurato domiciliato all'estero trasferisce la sua dimora abituale o il suo domicilio in Svizzera, la competenza passa all'ufficio AI nel cui campo d'attività l'assicurato ha la sua dimora abituale o il suo domicilio conformemente al capoverso 1 lettera a.244 |
2quater | Se, durante la procedura, un assicurato domiciliato in Svizzera trasferisce il suo domicilio all'estero, la competenza passa all'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero.245 |
3 | L'ufficio AI competente al momento della registrazione della domanda lo rimane durante tutta la procedura, con riserva dei capoversi 2bis-2quater.246 |
4 | In caso di conflitto di competenza, l' UFAS designa l'ufficio AI competente. |
1.2.3 Obwohl die ursprünglich angefochtene Verfügung vom 21. Oktober 2008 von der IV-Stelle X._______ erlassen wurde, erachtet der Beschwerdeführer vorliegend die IVSTA als «passivlegitimiert» und beruft sich dabei auf den - am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen (AS 2011 5679) - Art. 40
Abs. 2quater
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SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 40 - 1 Per la ricezione e l'esame delle richieste è competente: |
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1 | Per la ricezione e l'esame delle richieste è competente: |
a | l'ufficio AI nel cui campo d'attività gli assicurati hanno il loro domicilio; |
b | l'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero, fatti salvi i capoversi 2 e 2bis, se gli assicurati sono domiciliati all'estero. |
2 | Per la ricezione e l'esame delle richieste dei frontalieri è competente l'ufficio AI nel cui campo d'attività essi esercitano un'attività lucrativa. Questa regola si applica anche ai vecchi frontalieri, a condizione che al momento della richiesta il loro domicilio abituale si trovi ancora nella zona di frontiera e il danno alla salute risalga all'epoca della loro attività frontaliera. L'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero notifica le decisioni. |
2bis | Per gli assicurati domiciliati all'estero ma che dimorano abitualmente in Svizzera (art. 13 cpv. 2 LPGA), la ricezione e l'esame delle richieste sono di competenza dell'ufficio AI nel cui campo d'attività gli assicurati hanno la loro dimora abituale. Se, durante la procedura, un assicurato cessa di avere la sua dimora abituale in Svizzera, la competenza passa all'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero.243 |
2ter | Se, durante la procedura, un assicurato domiciliato all'estero trasferisce la sua dimora abituale o il suo domicilio in Svizzera, la competenza passa all'ufficio AI nel cui campo d'attività l'assicurato ha la sua dimora abituale o il suo domicilio conformemente al capoverso 1 lettera a.244 |
2quater | Se, durante la procedura, un assicurato domiciliato in Svizzera trasferisce il suo domicilio all'estero, la competenza passa all'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero.245 |
3 | L'ufficio AI competente al momento della registrazione della domanda lo rimane durante tutta la procedura, con riserva dei capoversi 2bis-2quater.246 |
4 | In caso di conflitto di competenza, l' UFAS designa l'ufficio AI competente. |
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SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 40 - 1 Per la ricezione e l'esame delle richieste è competente: |
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1 | Per la ricezione e l'esame delle richieste è competente: |
a | l'ufficio AI nel cui campo d'attività gli assicurati hanno il loro domicilio; |
b | l'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero, fatti salvi i capoversi 2 e 2bis, se gli assicurati sono domiciliati all'estero. |
2 | Per la ricezione e l'esame delle richieste dei frontalieri è competente l'ufficio AI nel cui campo d'attività essi esercitano un'attività lucrativa. Questa regola si applica anche ai vecchi frontalieri, a condizione che al momento della richiesta il loro domicilio abituale si trovi ancora nella zona di frontiera e il danno alla salute risalga all'epoca della loro attività frontaliera. L'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero notifica le decisioni. |
2bis | Per gli assicurati domiciliati all'estero ma che dimorano abitualmente in Svizzera (art. 13 cpv. 2 LPGA), la ricezione e l'esame delle richieste sono di competenza dell'ufficio AI nel cui campo d'attività gli assicurati hanno la loro dimora abituale. Se, durante la procedura, un assicurato cessa di avere la sua dimora abituale in Svizzera, la competenza passa all'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero.243 |
2ter | Se, durante la procedura, un assicurato domiciliato all'estero trasferisce la sua dimora abituale o il suo domicilio in Svizzera, la competenza passa all'ufficio AI nel cui campo d'attività l'assicurato ha la sua dimora abituale o il suo domicilio conformemente al capoverso 1 lettera a.244 |
2quater | Se, durante la procedura, un assicurato domiciliato in Svizzera trasferisce il suo domicilio all'estero, la competenza passa all'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero.245 |
3 | L'ufficio AI competente al momento della registrazione della domanda lo rimane durante tutta la procedura, con riserva dei capoversi 2bis-2quater.246 |
4 | In caso di conflitto di competenza, l' UFAS designa l'ufficio AI competente. |
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SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 69 Rimedi giuridici: disposizioni particolari - 1 In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427: |
|
1 | In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427: |
a | le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI; |
b | le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale.429 |
1bis | La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese.430 L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso.431 |
2 | Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS432 si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale.433 |
3 | Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005434 sul Tribunale federale.435 |
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SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 69 Rimedi giuridici: disposizioni particolari - 1 In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427: |
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1 | In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427: |
a | le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI; |
b | le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale.429 |
1bis | La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese.430 L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso.431 |
2 | Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS432 si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale.433 |
3 | Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005434 sul Tribunale federale.435 |
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SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 69 Rimedi giuridici: disposizioni particolari - 1 In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427: |
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1 | In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427: |
a | le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI; |
b | le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale.429 |
1bis | La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese.430 L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso.431 |
2 | Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS432 si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale.433 |
3 | Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005434 sul Tribunale federale.435 |
1.2.4 Nachdem der Beschwerdeführer vor Beschwerdeerhebung vom 20. Februar 2017 mit Eingabe vom 26. Januar 2017 die IV-Stelle X._______ um Wiedererwägung ihrer Verfügung vom 21. Oktober 2008 ersucht und diese das Gesuch am 7. Februar 2017 (zuständigkeitshalber) zur Behandlung an die Vorinstanz weitergeleitet hatte (vgl. Dok.Vers.2019 77 f.), zog letztere nach Anhörung der IV-Stelle X._______ (vgl. dazu Rz. 4014 der KSVI [in der Fassung vom 1. Januar 2010]) die ursprünglich angefochtene Verfügung vom 21. Oktober 2008 in Wiedererwägung und ersetzte diese durch die Wiedererwägungsverfügung vom 4. Januar 2019, mit welcher sie dem Beschwerdeführer eine halbe IV-Rente mit Wirkung ab 1. Februar 2017 zusprach (vgl. BVGer-act.13 Beilage sowie Dok.Vers.2019 169 f.). Da der Beschwerdeführer auch die neue Verfügung vom 4. Januar 2019 sowohl im bereits hängigen Beschwerdeverfahren C-1106/2017 als auch mit eigenständiger Eingabe vom 13. Februar 2019 angefochten hat (vgl. BVGer-act. 16 inkl. Beilage und BVGer-act. 1 im Verfahren C-757/2019), bildet nun eine Verfügung der IVSTA das Anfechtungsobjekt des vereinigten Beschwerdeverfahrens. Damit ist die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben (vgl. E. 2.2 hiervor).
1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; er ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung. Er ist daher zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
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SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 59 Legittimazione - Ha diritto di ricorrere chiunque è toccato dalla decisione o dalla decisione su opposizione e ha un interesse degno di protezione al suo annullamento o alla sua modificazione. |
1.4 Im Weiteren ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer gegen die ursprüngliche Verfügung der IV-Stelle X._______ vom 21. Oktober 2008 fristgerecht Beschwerde erhoben hat. Einerseits bestreitet der Beschwerdeführer, die Verfügung der IV-Stelle X._______ vom 21. Oktober 2008 jemals erhalten zu haben, und führt dazu aus, dass er erst mit Einsicht in die ihm am 23. Januar 2017 zugestellten Akten der Vorinstanz Kenntnis von der Verfügung der kantonalen IV-Stelle erlangt habe. Deshalb sei diese auch nicht in Rechtskraft erwachsen und seine Beschwerde vom 20. Februar 2017 erfolge innert der 30-tägigen Rechtsmittelfrist. Andererseits macht er auch eine mangelhafte Eröffnung der Verfügung vom 21. Oktober 2008 geltend, da diese trotz des bestehenden Rechtsvertretungsverhältnisses nicht an den Rechtsvertreter, sondern direkt an den Beschwerdeführer versandt worden sei. Demgegenüber vertritt die Vorinstanz die Ansicht, dass die mangelhafte Eröffnung der Verfügung vom 21. Oktober 2008 nach 10 Jahren - ohne bisherige anwaltliche Beanstandung - als geheilt betrachtet werden könne. Demnach ist zunächst zu prüfen, ob die Verfügung der kantonalen IV-Stelle vom 21. Oktober 2008 überhaupt rechtsgenüglich eröffnet wurde, Rechtswirkung erzeugen und somit je in Rechtskraft erwachsen konnte.
1.4.1 Gemäss Art. 60
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SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa. |
|
1 | Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa. |
2 | Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
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SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 39 Osservanza dei termini - 1 Le richieste scritte devono essere consegnate all'assicuratore oppure, a lui indirizzate, a un ufficio postale svizzero o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine. |
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1 | Le richieste scritte devono essere consegnate all'assicuratore oppure, a lui indirizzate, a un ufficio postale svizzero o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine. |
2 | Se la parte si rivolge in tempo utile a un assicuratore incompetente, si considera che il termine è stato rispettato. |
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SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa. |
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1 | Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa. |
2 | Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 21 - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine. |
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1 | Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine. |
1bis | Gli scritti indirizzati all'Istituto federale della proprietà intellettuale53 non possono essergli validamente trasmessi per il tramite di una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera.54 |
2 | Se la parte si rivolge in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine è reputato osservato. |
3 | Il termine per il pagamento di un anticipo è osservato se l'importo dovuto è versato tempestivamente alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità.55 |
1.4.1.1 Die Eröffnung eines Entscheids ist die wesentlichste Voraussetzung für seine Gültigkeit; sie hat konstitutiven Charakter. Eine Verfügung, welche nie eröffnet wurde, vermag keinerlei Rechtswirkungen zu erzeugen; ihre Unwirksamkeit ist von Amtes wegen zu berücksichtigen (vgl. BGE 142 II 411 E. 4.2; Urteil des BGer 8C_721/2013 vom 4. März 2014 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Jürg Stadelwieser, Die Eröffnung von Verfügungen, St. Gallen 1994, S. 10). Unter Eröffnung der Verfügung ist die gehörige Bekanntgabe der Verfügung zu verstehen. Dies geschieht bei mittelbarer Bekanntgabe, d. h. bei Abwesenheit des Verfügungsadressaten, durch individuelle Zustellung der Verfügung an dessen Zustelladresse. Der Vorgang der Zustellung ist lediglich Teilhandlung des Eröffnungsvorgangs (vgl. Stadelwieser, a.a.O., S. 12).
1.4.1.2 Massgebend für die ordnungsgemässe Eröffnung ist das Datum der Zustellung. Eine Sendung gilt grundsätzlich in dem Moment als zugestellt, in welchem sie dem Adressaten tatsächlich übergeben wird. Gemäss einem allgemeinen Rechtsgrundsatz genügt allerdings, wenn sie in den Machtbereich der betreffenden Person gelangt, indem sie etwa von einer anderen empfangsberechtigten Person entgegengenommen wird (BGE 122 III 316 E. 4b). Effektive Kenntnisnahme oder gar Lektüre ist nicht vorausgesetzt (BGE 109 Ia 15 E. 4; vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer A-1514/2006 vom 14. Februar 2008, E. 2.3 und 2.4).
1.4.1.3 Gemäss Rechtsprechung obliegt es grundsätzlich der Vorinstanz, den Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung einer Verwaltungsverfügung zu erbringen (BGE 136 V 295 E. 5.9, BGE 124 V 400 E. 2a, BGE 117 V 261 E. 3b und BGE 103 V 65 E. 2a; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 214 ff.). Die Feststellung von Tatsachen, welche für die (den Fristenlauf auslösende) Eröffnung der Verfügung erheblich sind, erfolgt mit Blick auf die Eigenheiten der Massenverwaltung anhand des Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 124 V 400 E. 2b; vgl. auch Urteil des BVGer
C-6346/2008 vom 18. Mai 2010 E. 4.3.2 mit Hinweisen). Dieser Beweis kann praktisch vor allem mit einem förmlichen Zustellnachweis erbracht werden (vgl. Urteil des BGer 9C_348/2009 vom 27. Oktober 2009 E. 2.1) und wird in der Regel durch postalischen Versand der Verfügung/Urteile als Gerichtsurkunde oder in anderer Weise gegen Empfangsbestätigung erbracht (vgl. Urteil des BGer 9C_753/2007 vom 29. August 2008 E. 3 mit Hinweisen). Da die verfügende Behörde die materielle Beweislast hinsichtlich der Zustellung sowie ihres Zeitpunktes trägt, ist im Zweifel grundsätzlich auf die Darstellung des Empfängers abzustellen (BGE 124 V 400 E. 2a). Wollte man aber in einem solchen Fall den Angaben des Empfängers die Glaubwürdigkeit absprechen, wäre hinsichtlich der Zustellungsfrage Beweislosigkeit anzunehmen, deren Folge die Vorinstanz zu tragen hätte (BGE 122 I 97 E. 3, BGE 117 V 261 E. 3c und BGE 114 III 51 E. 3c je mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Urteil des BGer H 170/06 vom 28. Juni 2007 E. 4.2.2).
1.4.1.4 Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person grundsätzlich kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3
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SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 49 Decisione - 1 Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni. |
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1 | Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni. |
2 | Una domanda relativa a una decisione d'accertamento deve essere soddisfatta se il richiedente fa valere un interesse degno di protezione. |
3 | Le decisioni sono accompagnate da un avvertimento relativo ai rimedi giuridici. Devono essere motivate se non corrispondono interamente alle richieste delle parti. La notificazione irregolare di una decisione non deve provocare pregiudizi per l'interessato. |
4 | Se prende una decisione che concerne l'obbligo di un altro assicuratore di fornire prestazioni, l'assicuratore deve comunicare anche a lui la decisione. Quest'ultimo dispone dei medesimi rimedi giuridici dell'assicurato. |
5 | Nella sua decisione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un ricorso o a un'opposizione anche se la decisione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse.43 |
1.4.1.5 Erhält eine Person, welcher eine sie betreffende Verfügung nicht ordnungsgemäss eröffnet wurde, auf andere Art und Weise Kenntnis davon, dass eine solche Verfügung ergangen ist, so hat sie gemäss bundesgerichtlicher Praxis nach dem Grundsatz von Treu und Glauben darum besorgt zu sein, in Besitz aller für die erfolgreiche Wahrung ihrer Interessen wesentlichen Elemente (insbesondere Inhalt und Begründung der Verfügung) zu gelangen und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um einen Entschluss betreffend die allfällige Ergreifung eines Rechtsmittels zu fällen. Für die Beurteilung, ob ein allfälliges Rechtsmittel rechtzeitig ergriffen worden ist, ist im Einzelfall zu prüfen, ob die betroffene Person nach Kenntnisnahme vom Bestand der sie betreffenden Verfügung im Rahmen des ihr Zumutbaren die sich aufdrängenden Schritte unternommen hat (vgl. dazu BGE 139 IV 228 E. 1.3; Urteile des BVGer A-287/2012 vom 16. April 2014 E. 2.3.1 und C-6171/2008 vom 7. Dezember 2009 E. 5.4). Damit kann grundsätzlich auch eine fehlerhaft eröffnete Verfügung rechtsbeständig werden, nämlich dann, wenn der Verwaltungsakt nicht innert vernünftiger Frist seit jenem Zeitpunkt in Frage gestellt wird, da der Verfügungsadressat Kenntnis vom Verfügungsinhalt hat. Der Zeitraum der vernünftigen Frist, innert welcher das Zuwarten berücksichtigt wird, bemisst sich praxisgemäss nach den besonderen Umständen des Einzelfalles, wobei vor allem darauf abgestellt wird, ob der von der fehlerhaften Verfügungseröffnung Betroffene Anlass hatte, sich bei der Verwaltung nach dem Verfügungserlass zu erkundigen (BGE 134 V 306 E. 4.2; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [seit 1. Januar 2007: Bundesgericht] C_168/00 vom 13. Februar 2001 E. 3b; Urteile des BVGer C-1097/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 5.3, C-1068/2013 vom 4. Mai 2014 E. 5.5,
C-647/2011 vom 14. Juni 2013 E. 4.3 sowie Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, a.a.O., Rz. 641; Lorenz Kneubühler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2019, Rz. 10 ff. zu Art. 38 mit weiteren Hinweisen).
1.4.2
1.4.2.1 Aus den vorliegenden Akten geht hervor, dass die IV-Stelle X._______ sowohl den Vorbescheid vom 22. August 2008 (Dok. 55 f.) als auch die ursprünglich angefochtene Verfügung vom 21. Oktober 2008 (Dok. 60) direkt an den Beschwerdeführer adressiert hat, obwohl das Rechtsvertretungsverhältnis zuvor mit Eingabe vom 20. Februar 2008 angezeigt sowie gleichzeitig um Akteneinsicht ersucht und letzterem am 27. Februar 2008 entsprochen worden war (vgl. Dok. 51-53). Beide Behördenakte wurden - nachdem die IV-Stelle X._______ im Vorbescheidverfahren von der Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Heimatland Kenntnis erlangt hatte - per nicht eingeschriebener Sendung an die Wohnsitzadresse des Beschwerdeführers in Portugal versandt (vgl. Dok.55-57 sowie Dok. 60).
1.4.2.2 Es ist notorisch, dass ein Zustellnachweis bei nicht eingeschrieben der Post aufgegebenen Sendungen nicht erbracht werden kann. Darauf weist auch die Vorinstanz in ihrer Eingabe vom 1. Juli 2019 zutreffend hin, nachdem sie mit Instruktionsverfügung vom 5. Juni 2019 zur Einreichung eines Zustellnachweises ersucht wurde (vgl. BVGer-act. 24 f.). Es sind mithin vorliegend keine Belege aktenkundig, dass der Vorbescheid vom 22. August 2008 und die Verfügung vom 21. Oktober 2008 ordnungsgemäss zugestellt wurden bzw. via damaligen Postversand in den Machtbereich des Beschwerdeführers gelangt sind. Im Weiteren kann den umfangreichen Akten entnommen werden, dass der ein Jahr zuvor noch nicht vertretene Beschwerdeführer gegen die ebenfalls an seine Adresse in Portugal - indes eingeschrieben - versandte Verfügung der SUVA vom 5. September 2007 (Dok. 35) Einsprache erhoben hat (vgl. Dok. 4 S. 10 ff.). Insofern erweisen sich auch seine Aussagen als glaubhaft, gemäss welchen er mit Sicherheit Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle X._______ vom 21. Oktober 2008 geführt hätte, wenn er sie tatsächlich erhalten hätte (vgl. Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. Januar 2019 [BVGer-act. 16 Beilage Rz. 17 sowie BVGer-act. 1 im Verfahren C-757/2019]). Ausserdem wurde zumindest die Verfügung vom 21. Oktober 2008 fehlerhaft adressiert, indem der Ort mit Ex._______ statt Ey._______ bezeichnet wurde (bezüglich des zweiten Versands des Vorbescheids vom 22. August 2008 findet sich lediglich eine Handnotiz, gemäss welcher der Vorbescheid an die Adresse gemäss Verfügung der SUVA vom 5. September 2007 gesendet wurde). In Anbetracht des soeben Dargelegten sowie der materiellen Beweislast der Vorinstanz bezüglich der Zustellung ist auf die Darstellung des Beschwerdeführers abzustellen (vgl. E. 1.4.1.3 hiervor). Mithin ist zu Gunsten des Beschwerdeführers mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er die per einfache Postsendung an seine Adresse in Portugal verschickte Verfügung der IV-Stelle X._______ vom 21. Oktober 2008 nie erhalten hat bzw. diese Sendung nie in seinen Machtbereich gelangt ist. Eine den Fristenlauf nach Art. 60
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SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa. |
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1 | Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa. |
2 | Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia. |
1.4.3 Es bleibt die Frage zu prüfen, zu welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer erstmals Kenntnis von der Verfügung der IV-Stelle X._______ vom 21. Oktober 2008 und insbesondere deren Inhalt erlangt hat.
1.4.3.1 Gemäss den Akten gab es nach der am 20. Februar 2008 vom Beschwerdeführer ersuchten und am 27. Februar 2008 von der IV-Stelle X._______ gewährten Akteneinsicht (vgl. Dok. 51-53) bis zum 3. Februar 2016 (vgl. Dok.Vers.2019 56 S. 4) keinen Kontakt mehr zwischen dem Versicherten und der Behörde. Zwar hat die Sachbearbeiterin der IV-Stelle X._______ am 12. Mai 2009 den Fehler bemerkt, dass sowohl der Vorbescheid vom 22. August 2008 als auch die Verfügung vom 21. Oktober 2008 statt an die Rechtsvertretung direkt an den Beschwerdeführer versandt wurden. Jedoch teilte sie dies dem Beschwerdeführer resp. dessen Rechtsvertretung nicht mit, da sie (fälschlicherweise) davon ausging, dass die Verfügung vom 21. Oktober 2008 dem Beschwerdeführer zugegangen und somit inzwischen unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei (vgl. Dok. 64 und Dok.Vers.2019 62). Erst nach Abschluss des unfallversicherungsrechtlichen Verfahrens wandte sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 3. Februar 2016 unter Verweis auf die Verfügung der SUVA vom 13. Januar 2016 wieder an die IV-Stelle X._______ (vgl. Dok. 74 und Dok.Vers.2019 56 S. 4). Die kantonale IV-Stelle hat daraufhin am 9. Februar 2016 die Akten an die Vorinstanz überwiesen, wobei sie eine Kopie ihres Überweisungsschreibens der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zur Kenntnisnahme zukommen liess (vgl. Dok. 73 und Dok.Vers.2019 67). Die Vorinstanz bestätigte zunächst am 18. Februar 2016 den Eingang des Briefes der Rechtsvertretung vom 3. Februar 2016 (vgl. Dok. 75 und Dok.Vers.2019 68). Mit Mitteilung vom 10. März 2016, die in Kopie auch an den Versicherten versandt wurde, wies sie die Rechtsvertretung darauf hin, dass ein früher eingereichtes Gesuch mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 21. Oktober 2008 abgewiesen worden sei und der Beschwerdeführer ein neues Gesuch über den portugiesischen Sozialversicherungsträger einreichen müsse (vgl. Dok. 77 und Dok. Vers.2019 72).
1.4.3.2 Allerdings wurde auch diese Mitteilung lediglich per A-Post versandt. Ob dieses Schreiben der Rechtsvertretung oder dem Beschwerdeführer zugegangen ist, bleibt ebenfalls unklar, weil sich in den Akten auch hierfür keine Belege finden. Weder die Vorinstanz noch der Beschwerdeführer äussern sich dazu. Deshalb ist mit Blick auf die einleitend dargelegten Ausführungen betreffend die Beweislast bezüglich des Zustellnachweises auch in Bezug auf die Mitteilung vom 10. März 2016 davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer diese nicht erhalten hat. Demzufolge konnte die Verfügung der IV-Stelle X._______ vom 21. Oktober 2008 erst mit Akteneinsicht des Beschwerdeführers bzw. dessen Rechtsvertretung im Januar 2017 Wirksamkeit erlangen. Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerdeschrift vom 20. Februar 2017 aus, die vorinstanzlichen Akten seien ihm am 23. Januar 2017 zugegangen, so dass die 30-tägige Rechtsmittelfrist gemäss Art. 60
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SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa. |
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1 | Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa. |
2 | Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia. |
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SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 38 Computo e sospensione dei termini - 1 Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione. |
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1 | Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione. |
2 | Se non deve essere notificato alle parti, esso inizia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo ha provocato. |
2bis | Una comunicazione consegnata soltanto contro firma del destinatario o di un'altra persona autorizzata a ritirarla è considerata avvenuta il più tardi il settimo giorno dopo il primo infruttuoso tentativo di recapito.31 |
3 | Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno festivo riconosciuto dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone in cui ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.32 |
4 | I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni o in mesi non decorrono: |
a | dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso; |
b | dal 15 luglio al 15 agosto incluso; |
c | dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
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1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
2.
Ausgangspunkt und Anfechtungsobjekt der vorliegenden Streitigkeit bildete - wie bereits erwähnt (E. 1.2 ff. hiervor) - die Verfügung der IV-Stelle X._______ vom 21. Oktober 2008, mit welcher das Leistungsgesuch des Beschwerdeführers mangels eines Rentenbegründenden IV-Grads abgewiesen wurde (vgl. Dok. 60 und BVGer-act. 1 Beilage). Ebenfalls dargelegt wurde bereits, dass die IVSTA die angefochtene Verfügung vom 21. Oktober 2008 durch die Wiedererwägungsverfügung vom 4. Januar 2019 ersetzt und dem Beschwerdeführer gestützt auf einen IV-Grad von 54 % und mit Wirkung ab dem 1. Februar 2017 eine halbe IV-Rente zugesprochen hat (vgl. Dok.Vers.2019 168 und BVGer-act. 13 Beilage). Da aufgrund des soeben Ausgeführten die Verfügung der IV-Stelle X._______ vom 21. Oktober 2008 erst mit Akteneinsicht vom 23. Januar 2017 Rechtswirkung erzeugte und die Beschwerde vom 20. Februar 2017 fristgerecht erhoben wurde (E. 1.4.3.2 hiervor), wurde das mit Leistungsgesuch vom 28. Juli 2006 eingeleitete Verfahren bisher nicht rechtskräftig abgeschlossen. Somit handelt es sich bei der die Verfügung vom 21. Oktober 2008 ersetzenden Verfügung vom 4. Januar 2019 formell betrachtet - und entgegen der Ansicht der Vorinstanz, welche sich für die Wiedererwägung auf Art. 53 Abs. 2
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SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza. |
|
1 | Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza. |
2 | L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza. |
3 | L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso. |
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SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza. |
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1 | Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza. |
2 | L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza. |
3 | L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata. |
|
1 | L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata. |
2 | Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso. |
3 | Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 53 - Se l'eccezionale ampiezza o le difficoltà particolari della causa lo esigono, l'autorità di ricorso accorda al ricorrente, che ne fa domanda nel ricorso altrimenti conforme ai requisiti, un congruo termine per completare i motivi; in tal caso, l'articolo 32 capoverso 2 non è applicabile. |
2.1 Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen (Art. 58 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata. |
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1 | L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata. |
2 | Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso. |
3 | Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente. |
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SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza. |
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1 | Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza. |
2 | L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza. |
3 | L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata. |
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1 | L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata. |
2 | Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso. |
3 | Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata. |
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1 | L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata. |
2 | Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso. |
3 | Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente. |
2.2 Mit Wiedererwägungsverfügung vom 4. Januar 2019 hat die Vorinstanz dem Antrag des Beschwerdeführers, ihm seien die Leistungen nach Gesetz (insbesondere eine Rente) auszurichten (BVGer-act. 1), in dem Sinne teilweise entsprochen, als sie ihm gestützt auf einen IV-Grad von 54 % eine halbe IV-Rente ab 1. Februar 2017 zugesprochen hat; dabei hat sie insbesondere festgestellt, dass der Anspruch auf eine halbe IV-Rente grundsätzlich seit 17. Januar 2006 bestehen würde, die Rente indessen erst ab dem 1. Februar 2017 ausgerichtet werden könnte, da der Mangel erst mit Beschwerdeerhebung vom 20. Februar 2017 entdeckt worden sei. Das heisst, vorliegend sind der eigentliche Anspruch auf eine IV-Rente und der IV-Grad nicht mehr umstritten, auch nicht, dass jedenfalls ab dem 1. Februar 2017 ein Anspruch auf eine halbe IV-Rente besteht. Insoweit ist die Beschwerde als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Mit Blick auf die vom Beschwerdeführer mit Eingaben vom 13. Februar 2019 (Stellungnahme im Verfahren C-1060/2017 [BVGer-act. 16 inkl. Beilage] und Beschwerdeschrift im Verfahren C-757/2019 [BVGer-act. 1 in jenem Verfahren]), vom 6. Mai 2019 (BVGer-act. 20) sowie vom 11. Juli 2019 (BVGer-act. 28) präzisierten Anträge und deren Begründungen sowie mit Blick auf die von der Vorinstanz mit Eingaben vom 19. März 2019 (BVGer-act. 18), vom 29. Mai 2019 (BVGer-act. 22) sowie vom 1. Juli 2019 (BVGer-act. 25) gestellten Anträge und deren Begründungen bildet einzig noch die Frage Streitgegenstand, ob der Beschwerdeführer auch für die Zeit vor dem 1. Februar 2017, das heisst bereits ab dem 1. Januar 2006 Anspruch auf Ausrichtung der halben IV-Rente hat.
3.
3.1 Der Beschwerdeführer ist portugiesischer Staatsangehöriger und wohnt in Portugal. Damit gelangen das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Gemeinschaft zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II des FZA, insbesondere die für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009 (SR 0.831.109.268.11), zur Anwendung (BGE 138 V 533 E. 2.1). Seit dem 1. Januar 2015 sind auch die durch die Verordnungen (EU) Nr. 1244/2010, Nr. 465/2012 und Nr. 1224/2012 erfolgten Änderungen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Das Vorliegen einer anspruchserheblichen Invalidität beurteilt sich indes auch im Anwendungsbereich des FZA und der Koordinierungsvorschriften nach schweizerischem Recht (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des BGer 9C_573/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4; Art. 46 Abs. 3 und Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 883/2004).
3.2 Nach ständiger Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Entscheides (hier: 4. Januar 2019) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1; 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). Weiter sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 132 V 215 E. 3.1.1; 130 V 329). Ein allfälliger (weiterbestehender) Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis-Regel; vgl. BGE 130 V 445).
3.3 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
3.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
|
1 | L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
2 | Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte. |
3 | L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi. |
4 | L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso. |
3.5 Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 144 V 427 E. 3.2, 138 V 218 E. 6, 126 V 353 E. 5b, 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen). Der Sozialversicherungsträger als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_494/2013 vom 22. April 2014 E. 5.4.1, n. publ. in: BGE 140 V 220).
4.
Die Vorinstanz hat mit Wiedererwägungsverfügung vom 4. Januar 2019 festgestellt, dass der Beschwerdeführer unter einer Gesundheitsbeeinträchtigung leide, die seit dem 17. Januar 2005 in seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Bauarbeiter eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % verursache. Andere leichtere, dem Gesundheitszustand besser angepasste Tätigkeiten, mit sitzender oder wechselnder Arbeitsposition, ohne Notwendigkeit Leitern, Gerüste und Treppen zu besteigen, ohne Heben von Gewichten von mehr als 10 kg, ohne hockende oder kniende Stellung, ohne weite Gehstrecken sowie ohne langes Stehen könnten jedoch seit dem 17. Januar 2005 zu 50 % ausgeübt werden. Diese Gesundheitsbeeinträchtigung habe eine Erwerbseinbusse von 54 % zur Folge, die einen Anspruch auf eine halbe IV-Rente begründe. Diese Feststellungen der Vorinstanz sind unbestritten (vgl. E. 2.2 hiervor). Im Weiteren ist vorliegend auch die vorinstanzliche Feststellung unbestritten, dass der Versicherungsfall in casu am 1. Januar 2006 (Ablauf des Wartejahres) eingetreten ist und - gestützt auf den aufgrund der Anmeldung vom 28. Juli 2006 anwendbaren aArt. 48 Abs. 2
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SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 48 Ricupero di prestazioni arretrate - 1 Se l'assicurato fa valere il diritto a un assegno per grandi invalidi, a provvedimenti sanitari o a mezzi ausiliari più di 12 mesi dopo la nascita di tale diritto, la prestazione gli è dovuta, in deroga all'articolo 24 capoverso 1 LPGA304, soltanto per i 12 mesi precedenti la richiesta. |
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1 | Se l'assicurato fa valere il diritto a un assegno per grandi invalidi, a provvedimenti sanitari o a mezzi ausiliari più di 12 mesi dopo la nascita di tale diritto, la prestazione gli è dovuta, in deroga all'articolo 24 capoverso 1 LPGA304, soltanto per i 12 mesi precedenti la richiesta. |
2 | La prestazione arretrata è corrisposta per un periodo più lungo se l'assicurato: |
a | non poteva conoscere i fatti determinanti il suo diritto alle prestazioni; e |
b | fa valere il suo diritto entro 12 mesi dal momento in cui è venuto a conoscenza di tali fatti. |
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SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza. |
|
1 | Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza. |
2 | L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza. |
3 | L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso. |
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SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 88bis Effetto - 1 L'aumento della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza avviene al più presto:391 |
|
1 | L'aumento della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza avviene al più presto:391 |
a | se l'assicurato ha chiesto la revisione a partire dal mese in cui la domanda è stata inoltrata; |
b | se la revisione ha luogo d'ufficio, a partire dal mese in cui è stata prevista; |
c | se viene costatato che la decisione dell'ufficio AI, sfavorevole all'assicurato, era manifestamente errata, a partire dal momento in cui il vizio è stato scoperto.392 |
2 | La riduzione o la soppressione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza è messa in atto:393 |
a | il più presto, il primo giorno del secondo mese che segue la notifica della decisione; |
b | retroattivamente dalla data in cui avvenne la modificazione determinante se il beneficiario ha ottenuto indebitamente la prestazione o ha violato l'obbligo di informare impostogli ragionevolmente dall'articolo 77, indipendentemente dal fatto che la prestazione abbia continuato a essere versata a causa dell'ottenimento indebito della medesima o della violazione dell'obbligo di informare. |
4.1 Der Beschwerdeführer führt zutreffend aus, dass vorliegend immer noch über das Erstgesuch vom 28. Juli 2006 zu entscheiden ist, da die ursprünglich angefochtene Verfügung vom 21. Oktober 2008 nie in Rechtskraft erwachsen ist. Die Regeln der Wiedererwägung von rechtskräftigen Verfügungen gemäss Art. 53 Abs. 2
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SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza. |
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1 | Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza. |
2 | L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza. |
3 | L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso. |
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SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 88bis Effetto - 1 L'aumento della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza avviene al più presto:391 |
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1 | L'aumento della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza avviene al più presto:391 |
a | se l'assicurato ha chiesto la revisione a partire dal mese in cui la domanda è stata inoltrata; |
b | se la revisione ha luogo d'ufficio, a partire dal mese in cui è stata prevista; |
c | se viene costatato che la decisione dell'ufficio AI, sfavorevole all'assicurato, era manifestamente errata, a partire dal momento in cui il vizio è stato scoperto.392 |
2 | La riduzione o la soppressione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza è messa in atto:393 |
a | il più presto, il primo giorno del secondo mese che segue la notifica della decisione; |
b | retroattivamente dalla data in cui avvenne la modificazione determinante se il beneficiario ha ottenuto indebitamente la prestazione o ha violato l'obbligo di informare impostogli ragionevolmente dall'articolo 77, indipendentemente dal fatto che la prestazione abbia continuato a essere versata a causa dell'ottenimento indebito della medesima o della violazione dell'obbligo di informare. |
4.1.1 Die Anmeldung entfaltet im Prinzip unbefristete Wirkung. Der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge erlischt allerdings fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für welchen der Beitrag geschuldet war (Art. 24 Abs. 1
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SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 24 Estinzione del diritto - 1 Il diritto a prestazioni o contributi arretrati si estingue cinque anni dopo la fine del mese per cui era dovuta la prestazione e cinque anni dopo lo scadere dell'anno civile per cui il contributo doveva essere pagato. |
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1 | Il diritto a prestazioni o contributi arretrati si estingue cinque anni dopo la fine del mese per cui era dovuta la prestazione e cinque anni dopo lo scadere dell'anno civile per cui il contributo doveva essere pagato. |
2 | Se il responsabile del pagamento di contributi si è sottratto a quest'obbligo con una procedura punibile per la quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, è quest'ultimo a determinare il momento in cui il credito si estingue. |
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SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 46 Gestione degli atti - Per ogni procedura in materia di assicurazioni sociali, l'assicuratore registra in modo sistematico tutti i documenti suscettibili di essere determinanti. |
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SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 24 Estinzione del diritto - 1 Il diritto a prestazioni o contributi arretrati si estingue cinque anni dopo la fine del mese per cui era dovuta la prestazione e cinque anni dopo lo scadere dell'anno civile per cui il contributo doveva essere pagato. |
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1 | Il diritto a prestazioni o contributi arretrati si estingue cinque anni dopo la fine del mese per cui era dovuta la prestazione e cinque anni dopo lo scadere dell'anno civile per cui il contributo doveva essere pagato. |
2 | Se il responsabile del pagamento di contributi si è sottratto a quest'obbligo con una procedura punibile per la quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, è quest'ultimo a determinare il momento in cui il credito si estingue. |
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SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 29 Rivendicazione del diritto alle prestazioni - 1 Colui che rivendica una prestazione deve annunciarsi all'assicuratore competente nella forma prescritta per l'assicurazione sociale interessata. |
|
1 | Colui che rivendica una prestazione deve annunciarsi all'assicuratore competente nella forma prescritta per l'assicurazione sociale interessata. |
2 | Gli assicuratori sociali consegnano gratuitamente i formulari per la domanda e per l'accertamento del diritto a prestazioni; questi formulari devono essere trasmessi al competente assicuratore dopo essere stati compilati interamente e in modo veritiero dal richiedente o dal suo datore di lavoro ed eventualmente dal medico curante. |
3 | Se una domanda non rispetta le esigenze di forma o se è trasmessa a un servizio incompetente, per quanto riguarda l'osservanza dei termini e gli effetti giuridici collegati alla domanda è determinante la data in cui essa è stata consegnata alla posta o inoltrata a tale servizio. |
4.1.2 Gemäss der mit BGE 121 V 195 (E. 5c/d) präzisierten Rechtsprechung unterliegt jedoch auch die Nachzahlung von Leistungen, selbst wenn die Verwaltung fehlerhaft einem bereits früher hinreichend substantiierten Leistungsbegehren nicht entsprochen hat, der absoluten Verwirkungsfrist von fünf Jahren. Diese ist rückwärts ab dem Zeitpunkt der
(Neu-)Anmeldung zu berechnen. Das Bundesgericht begründete seine Rechtsprechung unter anderem damit, dass es sich bei Sozialversicherungsleistungen typischerweise um periodische Geldleistungen handle, welche einen aktuellen Unterhaltsbedarf abdecken und nicht zur Äufnung eines mehr oder weniger grossen Vermögens führen sollten, was jedoch bei Nachzahlungen für längere Zeitperioden der Fall sein dürfte. In seinen Urteilen 8C_977/2012 vom 27. März 2013 E. 3.2 sowie 8C_888/2012 vom 20. Februar 2013 E. 3.3 bestätigte das Bundesgericht diese Rechtsprechung und hielt insbesondere fest, es sei trotz der Kritik eines Teils der Lehre (UELI KIESER, Bemerkungen, in: AJP 1995 S. 1619 f.; THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Aufl., 1997, S. 335 Rz. 7; UELI KIESER, Die Eingliederungsmassnahmen als Gegenstand von Anmeldung, Abklärung und Verfügung, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der Eingliederung Behinderter, St. Gallen 2000, S. 117 ff., S. 125) an dieser Rechtsprechung auch unter der Herrschaft des ATSG festzuhalten, da dieselben Gründe, welche im Allgemeinen für die Einführung von Verjährungs- bzw. Verwirkungsbestimmungen sprächen, grundsätzlich auch für rechtzeitig angemeldete Ansprüche gälten. Das Bundesgericht führte ergänzend aus, dass an eine Neuanmeldung nicht allzu strenge formelle Voraussetzungen geknüpft werden dürften, damit die versicherte Person, welche darauf vertraue, durch die rechtzeitige Anmeldung ihre Ansprüche gewahrt zu haben, nicht in unbilliger Weise ihre Ansprüche durch Zeitablauf verliere. So habe jedes unmissverständliche Beharren der versicherten Person, dass der Versicherungsträger ihr (weitere) Leistungen schulde, sinngemäss als Neuanmeldung zu gelten; es genüge hierzu zum Beispiel eine einfache schriftliche Erklärung oder eine telefonische Mitteilung (Urteil BGer 8C_888/2012 vom 20. Februar 2013 E. 3.5, 4 und 5; vgl. auch Urteile des BVGer C-7061/2013 vom 4. Februar 2016 E. 4.6 und C-5536/2016 vom 7. Juni 2016 E. 4.1; vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, 2015, N. 34 zu Art. 24
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SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 24 Estinzione del diritto - 1 Il diritto a prestazioni o contributi arretrati si estingue cinque anni dopo la fine del mese per cui era dovuta la prestazione e cinque anni dopo lo scadere dell'anno civile per cui il contributo doveva essere pagato. |
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1 | Il diritto a prestazioni o contributi arretrati si estingue cinque anni dopo la fine del mese per cui era dovuta la prestazione e cinque anni dopo lo scadere dell'anno civile per cui il contributo doveva essere pagato. |
2 | Se il responsabile del pagamento di contributi si è sottratto a quest'obbligo con una procedura punibile per la quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, è quest'ultimo a determinare il momento in cui il credito si estingue. |
4.1.3 Die vorgenannten Erwägungen sind auch im vorliegenden Fall beachtlich. Aus den vorliegenden Akten ist ersichtlich, dass sich der Beschwerdeführer am 28. Juli 2006 zum Leistungsbezug angemeldet hat, indessen nach dem Akteneinsichtsgesuch vom 20. Februar 2008 mehrere Jahre nicht mehr mit der IV-Stelle X._______ in Verbindung trat. Zwar hat die IV-Stelle X._______ am 21. Oktober 2008 eine Verfügung erlassen; jedoch wurde ihm diese - wie bereits ausgeführt - nie zugestellt (E. 1.4 ff. hiervor). Erst mit Akteneinsicht vom 23. Januar 2017 erfuhr der Beschwerdeführer von der Verfügung vom 21. Oktober 2008. Es liegen jedenfalls keine Hinweise vor, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich bei der IV-Stelle X._______ bezüglich seines Leistungsanspruchs nachgefragt bzw. eine nach der dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichts fristwahrende Intervention vorgenommen hätte. Im Gegenteil. Mit Beschwerde vom 20. Februar 2017 bestätigt er explizit, sich nie nach dem Stand des Verfahrens erkundigt zu haben (vgl. BVGer-act. 1 S. 3 Rz. 6). Erst nachdem das unfallversicherungsrechtliche Verfahren mit Verfügung der SUVA vom 13. Januar 2016 seinen Abschluss gefunden hatte, meldete sich der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Februar 2016 erstmals wieder bei der IV-Stelle X._______ (vgl. Dok.Vers.2019 56 S. 4).
4.1.4 Zwar beruft sich der Beschwerdeführer vorliegend auf den Vertrauensschutz, indem er ausführt, er habe davon ausgehen dürfen, dass die IV-Stelle X._______ bis zum Entscheid der SUVA keine Verfügung erlassen würde, bzw. er sei stets im guten Glauben gewesen, dass das Verfahren stillgestanden habe. Worauf der Beschwerdeführer seinen guten Glauben stützt, führt er nicht näher aus bzw. substantiiert er nicht rechtsgenüglich. Ohnehin geht eine Berufung auf den Vertrauensschutz in casu fehl, mangelt es doch diesbezüglich bereits an der Voraussetzung einer vorbehaltlosen Auskunft seitens der IV-Stelle X._______ an den Beschwerdeführer (betr. die einzelnen Voraussetzungen bezüglich der Berufung auf den Vertrauensschutz vgl. statt vieler Urteil des BGer 8C_721/2013 vom 4. März 2014 E. 4.4). Den im Zeitpunkt der Akteneinsicht vom 27. Februar 2008 vorhandenen Aktennotizen kann höchstens entnommen werden, dass die IV-Stelle offenbar zunächst den Entscheid der SUVA abwarten wollte, bevor sie in der Sache entscheidet (vgl. Dok. 31, 34, 39, 50 und 54). Dies reicht hingegen nicht, um sich auf den Vertrauensschutz berufen zu dürfen, zumal diese Nachrichten nicht an den Beschwerdeführer gerichtet waren. Der Beschwerdeführer hätte sich viel mehr bei der kantonalen IV-Stelle vergewissern müssen, dass sie mit ihrem Entscheid bis zum Abschluss des unfallversicherungsrechtlichen Verfahrens zuwarten würde. Dies gilt umso mehr, als für die Invalidenversicherung grundsätzlich ein einfaches und rasches Verfahren vorgesehen ist und das Durchführungsorgan ebenfalls dem Beschleunigungsgebot untersteht.
4.1.5 Nachdem der Beschwerdeführer am 3. Februar 2016 erstmals wieder seinen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung geltend gemacht hat, ist aufgrund des Ausgeführten dieser Zeitpunkt massgebend für die Bestimmung der Zeitperiode für die rückwirkende Auszahlung. Somit waren in diesem Zeitpunkt die Ansprüche des Beschwerdeführers auf Leistungen vor Februar 2011 gestützt auf Art. 24
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SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 24 Estinzione del diritto - 1 Il diritto a prestazioni o contributi arretrati si estingue cinque anni dopo la fine del mese per cui era dovuta la prestazione e cinque anni dopo lo scadere dell'anno civile per cui il contributo doveva essere pagato. |
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1 | Il diritto a prestazioni o contributi arretrati si estingue cinque anni dopo la fine del mese per cui era dovuta la prestazione e cinque anni dopo lo scadere dell'anno civile per cui il contributo doveva essere pagato. |
2 | Se il responsabile del pagamento di contributi si è sottratto a quest'obbligo con una procedura punibile per la quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, è quest'ultimo a determinare il momento in cui il credito si estingue. |
5.
Im Lichte des Ausgeführten ist zusammenfassend festzuhalten, dass unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer gestützt auf einen IV-Grad von 54 % Anspruch auf eine halbe IV-Rente hat. Ebenso wenig ist umstritten, dass der Anspruch auf die halbe IV-Rente nach Ablauf des Wartejahres grundsätzlich am 17. Januar 2006 entstanden ist. Aufgrund der Aktenlage ist jedoch davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsvertretung erst mit Akteneinsicht vom 23. Januar 2017 Kenntnis von der Verfügung der IV-Stelle X._______ vom 21. Oktober 2008 erlangt hat. Demzufolge konnte die kantonale Verfügung erst ab diesem Zeitpunkt Rechtswirkung entfalten und die am 20. Februar 2017 erhobene Beschwerde erfolgte innert der 30-tätigen Rechtsmittelfrist. Die Verfügung der IV-Stelle X._______ vom 21. Oktober 2008 erwuchs entgegen der Ansicht der Vorinstanz nie in Rechtskraft, weshalb nach wie vor über das mit Anmeldung vom 28. Juli 2006 eingeleitete Erstgesuch des Beschwerdeführers zu befinden ist. Folglich handelt es sich bei der Wiedererwägungsverfügung der Vorinstanz vom 4. Januar 2019 formell gesehen um eine Wiedererwägung pendente lite und die Regeln der Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen gemäss Art. 53 Abs. 2
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SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza. |
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1 | Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza. |
2 | L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza. |
3 | L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso. |
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SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 88bis Effetto - 1 L'aumento della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza avviene al più presto:391 |
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1 | L'aumento della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza avviene al più presto:391 |
a | se l'assicurato ha chiesto la revisione a partire dal mese in cui la domanda è stata inoltrata; |
b | se la revisione ha luogo d'ufficio, a partire dal mese in cui è stata prevista; |
c | se viene costatato che la decisione dell'ufficio AI, sfavorevole all'assicurato, era manifestamente errata, a partire dal momento in cui il vizio è stato scoperto.392 |
2 | La riduzione o la soppressione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza è messa in atto:393 |
a | il più presto, il primo giorno del secondo mese che segue la notifica della decisione; |
b | retroattivamente dalla data in cui avvenne la modificazione determinante se il beneficiario ha ottenuto indebitamente la prestazione o ha violato l'obbligo di informare impostogli ragionevolmente dall'articolo 77, indipendentemente dal fatto che la prestazione abbia continuato a essere versata a causa dell'ottenimento indebito della medesima o della violazione dell'obbligo di informare. |
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SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 24 Estinzione del diritto - 1 Il diritto a prestazioni o contributi arretrati si estingue cinque anni dopo la fine del mese per cui era dovuta la prestazione e cinque anni dopo lo scadere dell'anno civile per cui il contributo doveva essere pagato. |
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1 | Il diritto a prestazioni o contributi arretrati si estingue cinque anni dopo la fine del mese per cui era dovuta la prestazione e cinque anni dopo lo scadere dell'anno civile per cui il contributo doveva essere pagato. |
2 | Se il responsabile del pagamento di contributi si è sottratto a quest'obbligo con una procedura punibile per la quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, è quest'ultimo a determinare il momento in cui il credito si estingue. |
Februar 2011 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat. Im Übrigen ist die Verfügung vom 4. Januar 2019 zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen.
6.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.
6.1 Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis
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SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 69 Rimedi giuridici: disposizioni particolari - 1 In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427: |
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1 | In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427: |
a | le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI; |
b | le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale.429 |
1bis | La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese.430 L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso.431 |
2 | Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS432 si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale.433 |
3 | Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005434 sul Tribunale federale.435 |
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SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 69 Rimedi giuridici: disposizioni particolari - 1 In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427: |
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1 | In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427: |
a | le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI; |
b | le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale.429 |
1bis | La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese.430 L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso.431 |
2 | Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS432 si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale.433 |
3 | Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005434 sul Tribunale federale.435 |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
Verfahrenskosten sind vorliegend auf Fr. 800.- festzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist von einem je hälftigen Unterliegen der Parteien auszugehen. Da die nachfolgend angeführte Rechtsprechung zur Parteientschädigung bei «Überklagung» in Rentenangelegenheiten auf die Gerichtskosten nicht anwendbar ist (vgl. Urteile des BGer 8C_449/2016 vom 2. November 2016 E. 3.2 und 9C_94/2010 vom 26. Mai 2010 E. 4.3), sind die Verfahrenskosten dem teilweise unterliegenden Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 400.- aufzuerlegen. Dieser Betrag von Fr. 400.- ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu bezahlen.
6.2 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
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1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
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SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
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SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili |
|
1 | Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
2 | Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa. |
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SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist, insoweit gutgeheissen, als die Verfügung vom 4. Januar 2019 hinsichtlich des Zeitpunkts des Rentenbeginns (1. Februar 2017) aufgehoben und festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. Februar 2011 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat. Im Übrigen wird die Verfügung vom 4. Januar 2019 bestätigt und die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Sache geht an die Vorinstanz zur Berechnung der auszurichtenden Invalidenrente.
3.
Dem Beschwerdeführer werden reduzierte Verfahrenskosten von CHF 400.- auferlegt. Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.
4.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Verwaltung eine Parteientschädigung von CHF 2'800.- zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Christoph Rohrer Milan Lazic
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine. |
2 | In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19 |
3 | Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale. |
4 | Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
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