9C_753/2007 - 2008-08-29 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_753/2007

Urteil vom 29. August 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Seiler,
Gerichtsschreiberin Amstutz.

Parteien
S.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Lüthi, Tödistrasse 15, 8002 Zürich,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. August 2007.

Sachverhalt:

A.
Am 14. Mai 2007 erhob S.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen eine Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 4. April 2007, ohne den angefochtenen Verwaltungsakt der Eingabe beizulegen. Am 21. Mai 2007 forderte das kantonale Gericht ihn verfügungsweise zu dessen Nachreichung sowie zur Beschwerdeverbesserung (Rechtsbegehren und Begründung) innert zehn Tagen ab Erhalt der Verfügung auf, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Nachdem die am 23. Mai 2007 als Gerichtsurkunde versandte Verfügung vom 21. Mai 2007 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an das Sozialversicherungsgericht retourniert worden war, trat dieses mit Beschluss vom 20. Juni 2007 auf die Beschwerde des S.________ mangels rechtzeitiger Beschwerdeverbesserung nicht ein.

B.
Mit Eingabe vom 27. Juli 2007 liess S.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Aufhebung des Beschlusses vom 20. Juni 2007 sowie die Wiederherstellung der mit Verfügung vom 21. Mai 2007 angesetzten Frist zur Verbesserung der Beschwerdeschrift vom 14. Mai 2007 beantragen. Das Sozialversicherungsgericht trat auf das Gesuch ein und wies dieses mit Beschluss vom 30. August 2007 ab.

C.
S.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei seinem Fristwiederherstellungsgesuch vom 27. Juli 2007 stattzugeben.

Die IV-Stelle des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Anfechtungsobjekt ist letztinstanzlich einzig der Beschluss des kantonalen Gerichts vom 30. August 2007, mit welchem das gestützt auf den - im Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht kraft § 12 des zürcherischen Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht vom 7. März 1993 [GSVGer; OS 212.81]) anwendbaren - § 199 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 (GVG; OS 211.1; vgl. E. 3.2 hernach) gestellte Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der mit Verfügung vom 21. Mai 2007 angesetzten Frist zur Nachbesserung seiner Eingabe vom 14. Mai 2007 abgelehnt worden ist. Die vorinstanzliche Zuständigkeit zur materiellen Beurteilung des erwähnten Fristwiederherstellungsgesuchs ergibt sich dabei aus Art. 61 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 (SR 830.1) in Verbindung mit § 200 GVG/ZH. Letztgenannte Bestimmung des kantonalen Rechts sieht die Möglichkeit vor, eine - wie hier - während des Verfahrens versäumte Frist bei Erfüllen der materiellen Voraussetzungen auch noch nach Mitteilung des Endentscheids (hier: Nichteintretensentscheid vom 20. Juni 2007) und selbst nach Eintritt der Rechtskraft desselben wiederherzustellen (vgl.
Robert Hauser/Erhard Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, Rz. 5 zu § 199 und Rz. 1 zu § 200).

1.2 Der angefochtene Beschluss vom 30. August 2007 ist als ein das kantonale Verfahren abschliessender Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG zu qualifizieren. Es liegt somit ein zulässiges Anfechtungsobjekt vor, gegen welches die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen steht (vgl. - zu einer kantonalgerichtlichen Verfügung betreffend Nichtwiederherstellung der Rechtsmittelfrist - das Urteil des Bundesgerichts 5A_729/2007 vom 29. Januar 2008, E. 1). Da die übrigen allgemeinen Prozessvoraussetzungen (Art. 42 , Art. 82 ff ., Art. 100 Abs. 1 BGG) erfüllt sind, ist auf das Rechtsmittel grundsätzlich einzutreten. Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht prüft das Bundesgericht indessen nur, soweit solche Rügen in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; qualifizierte Rügepflicht); die Begründungsanforderungen sind insoweit die gleichen wie früher bei der staatsrechtlichen Beschwerde nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. BGE 134 I 23 E. 5.2 S. 30 f.; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen; 133 III 589 E. 2 S. 591 f.; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287; 133 III 639 E. 2 S. 639 f.).

2.
2.1 Im Rahmen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts in tatsächlicher Hinsicht dahingehend eingeschränkt, dass es die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen kann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG; Ausnahme: Beschwerden gemäss Art. 97 Abs. 2 BGG [Art. 105 Abs. 3 BGG]).

2.2 Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 lit. a und b BGG prüft das Bundesgericht grundsätzlich frei, einschliesslich die Frage, ob die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit führt, insbesondere den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts verletzt (Art. 49 Abs. 1 BV; vgl. auch Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N 21 zu Art. 95 ). Im Übrigen prüft das Bundesgericht die Handhabung des kantonalen Rechts - vorbehältlich der in Art. 95 lit. c und d BGG genannten Fälle - bloss auf Willkür hin (Art. 9 BV). Willkürlich ist ein Entscheid rechtsprechungsgemäss nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 133 I 149 E. 3.1 S. 153; 132 I 13 E. 5.1 S. 17 f.; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen).

3.
Im vorinstanzlichen Entscheid werden der für die Beurteilung des Fristwiederherstellungsgesuchs massgebende, mit Art. 60 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 41 ATSG vereinbare (Urteil H. des Eidg. Versicherungsgerichts vom 18. April 2006, U 435/05) § 1099 GVG/ZH (vgl. E. 1.1 hievor) sowie der - mangels abweichender kantonalrechtlicher Normen hier anwendbare, mit dem seit 1. Januar 2007 in Kraft stehenden Art. 38 Abs. 2bis ATSG (wie auch mit Art. 44 Abs. 2 BGG und Art. 20 Abs. 2bis VwVG) auf Bundesebene nunmehr ins Gesetzesrecht überführte - Grundsatz, wonach die Zustellung einer eingeschriebenen Sendung spätestens am siebenten Tag nach dem (ersten) erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt (vgl. BGE 134 V 49 E. 4 S. 51 f.; 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399; 127 I 31 E. 2a/aa S. 34,123 III 492, 119 II 147 E. 2 S 149, 119 V 89 E. 4b/aa S. 94, je mit Hinweisen), zutreffend wiedergegeben. Ebenfalls richtig dargelegt hat die Vorinstanz, dass die Zustellungsfiktion nur zum Tragen kommen kann, wenn die Zustellung eines behördlichen Aktes mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten war respektive der Adressat damit hatte rechnen müssen (BGE 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399) und diesem nach erfolglosem Zustellungsversuch tatsächlich eine
postalische Abholungseinladung mit Fristangabe ordnungsgemäss in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt wurde (BGE 116 III 59 E. 1b S. 61). Darauf wird verwiesen. Beizufügen ist, dass der Beweis der Tatsache und des Datums der Zustellung von Verfügungen rechtsprechungsgemäss der zustellenden Behörde obliegt (BGE 124 V 400 E. 2a S. 402, 117 V 261 E. 3b S. 264, je mit Hinweisen). Im Rahmen eines begründeten Prozessrechtsverhältnisses wird dabei - anders als im Rahmen der Massenverwaltung - der volle Beweis verlangt (BGE 124 V 400 E. 2b S. 402; 121 V 5 E. 3b S. 6; vgl. etwa auch Urteil 9C_639/2007 vom 25. Februar 2008). Dieser wird in der Regel durch postalischen Versand der Verfügungen/Urteile als Gerichtsurkunde oder in anderer Weise gegen Empfangsbestätigung erbracht. Wird weder der Adressat noch eine andere empfangsberechtigte Person angetroffen und ist daher eine Abholungseinladung auszustellen, gilt rechtsprechungsgemäss eine - widerlegbare - Vermutung, dass der oder die Postangestellte den Avis ordnungsgemäss in den Briefkasten oder ins Postfach des Empfängers gelegt hat und das Zustelldatum im Zustellbuch korrekt eingetragen worden ist. Mit andern Worten findet bezüglich der Ausstellung der Abholungseinladung eine
Umkehr der Beweislast in dem Sinne statt, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten des Empfängers ausfällt, der den Erhalt der Abholungseinladung - aus welchen Gründen auch immer - bestreitet (vgl. BGE 85 IV 115 S. 117; vgl. ferner Urteile 4A.250/2008 vom 18. Juni 2008, E. 3.2.2 mit Hinweis; C 171/05 vom 16. September 2005, E. 4.2 mit weiteren Hinweisen, publ. in: SVR 2006 AlV Nr. 10 S. 37 f. mit Hinweisen; 2A.339/2006 vom 31. Juli 2006, E. 4.2; I 505/00 vom 30. März 2001, E. 4b; 1P.455/2000 vom 20. Oktober 2000, E. 1c; unveröffentlichte Urteile 5P.61/1999 vom 22. April 1999, E. 3b [mit Hinweis auf Jean-Francois Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, 1990/1992, N. 1.11 zu Art. 32 OG] und I 311/98 vom 21. Oktober 1998, E. 1).

4.
4.1 In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass die fristansetzende Verfügung vom 21. Mai 2007 am 23. Mai 2007 als Gerichtsurkunde an den Beschwerdeführer versandt worden war, diesem jedoch nicht direkt durch die Poststelle der Wohngemeinde hatte zugestellt werden können und auch nicht innert der siebentägigen Abholungsfrist vom Adressaten dort abgeholt worden war. Aktenkundige und allseits anerkannte Tatsache ist zudem, dass die Sendung unter dem Datum 24. Mai 2007 in der Zustellliste der Post vermerkt ist. Aufgrund dieser Sachlage war das kantonale Gericht im Nichteintretensentscheid vom 20. Juni 2007 zum Schluss gelangt, in Anwendung der Zustellungsfiktion sei das Zustelldatum der Verfügung vom 21. Mai 2007 auf den 31. Mai 2007 zu fingieren (Ablauf der siebentägigen Abholungsfrist); damit habe die angesetzte, in der Folge unbenutzt verstrichene zehntägige Nachbesserungsfrist am 1. Juni 2007 zu laufen begonnen und am Montag, 11. Juni 2007 geendet.
4.2
4.2.1 Im vorinstanzlich - nach erstmaliger tatsächlicher Kenntnisnahme der Verfügung vom 21. Mai 2007 am 13. Juli 2007 [Erhalt des Nichteintretensentscheids] rechtzeitig - eingereichten Fristwiederherstellungsgesuch hatte der Gesuchsteller einzig geltend gemacht, er habe für die fragliche Gerichtsurkunde nie eine postalische Abholungseinladung erhalten und aus diesem Grund von der verfügungsweisen Fristansetzung vom 21. Mai 2007 unverschuldeterweise nicht Kenntnis nehmen und fristgerecht darauf reagieren können. Für die Richtigkeit dieser Sachverhaltsdarstellung spreche, dass er als redliche und zuverlässige Person keinerlei Anlass gehabt habe, die Annahme (resp. Abholung) der eingeschriebenen Postsendung zu verweigern; ausser während seiner Dialyse-Behandlungen (dreimal wöchentlich) sei er denn auch grundsätzlich zu Hause. Auch der Umstand, dass er den Nichteintretensentscheid vom 20. Juni 2007 umgehend auf der Post abgeholt habe, zeuge von seiner kooperativen Einstellung.

4.3 Das kantonale Gericht hielt dafür, mit seinen Ausführungen vermöge der Gesuchsteller den - aufgrund der rechtsprechungsgemäss vermuteten Avisierung ihm obliegenden - Nachweis für den Nichterhalt einer Abholungseinladung nicht zu erbringen; namentlich begründeten die Vorbringen keine Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung der Post (gemäss Schreiben vom 27. Juli 2007), wonach die fragliche Sendung durch eine als zuverlässig geltende Mitarbeiterin avisiert wurde; in der Zustellliste der Post sei die Gerichtsurkunde denn auch unter dem Datum 24. Mai 2007 eingetragen. Es sei daher davon auszugehen, dass dem Gesuchsteller an jenem Tag tatsächlich eine Abholungseinladung in den Briefkasten gelegt wurde. Damit erweise sich - so die implizite Schlussfolgerung des kantonalen Gerichts - die im Nichteintretensentscheid vom 20. Juni 2007 dargelegte Berechnung der siebentägigen Abholungsfrist und der mit Verfügung vom 21. Mai 2007 angesetzten zehntägigen Nachbesserungsfrist (1. bis 11. Juni 2007) ohne Weiteres als richtig und bleibe für eine Fristwiederherstellung kein Raum.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer rügt zu Recht nicht, die vorinstanzliche Tatsachenfeststellung des Erhalts der Abholungseinladung (am 24. Mai 2007) sei offensichtlich unrichtig (Art. 105 Abs. 2 BGG). Soweit er darin das Ergebnis einer willkürlichen (Art. 9 BV) oder anderweitig rechtsfehlerhaften, insbesondere den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) missachtende Beweiswürdigung erblickt, kann ihm nicht beigepflichtet werden. Im Rahmen freier Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG) hat die Vorinstanz unter Bezugnahme auf die rechtserheblichen Akten sowie in Auseinandersetzung mit den Einwänden des Beschwerdeführers sachlich begründet, weshalb sie die Sachverhaltsdarstellung der Post als erwiesen und den Nachweis des im Fristwiederherstellungsgesuch einzig unter Berufung auf die Redlichkeit des Versicherten und die möglichen Versehen in den postalischen Abläufen behaupteten Gegenteils als nicht erbracht erachtet. Von Willkür oder einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann diesbezüglich nicht die Rede sein. Nicht als willkürlich erscheint das Beweisergebnis der Vorinstanz auch im Lichte der letztinstanzlich erstmals vorgebrachten Tatsachenbehauptung des Beschwerdeführers, an seiner Wohnadresse befänden sich
insgesamt sieben Briefkästen von insgesamt sieben verschiedenen Mietern, weshalb ohne Weiteres möglich sei, dass die Postbotin die Abholungseinladung versehentlich in einen nicht dem Beschwerdeführer gehörenden Briefkasten warf und der fälschlicherweise bediente Adressat diese Abholungseinladung übersehen oder aus einem andern Grund nicht dem Beschwerdeführer übergeben habe. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich so zugetragen ist, ist als sehr gering einzustufen, da der Briefkasten des Beschwerdeführers gemäss dem in den Akten liegenden Foto klar und deutlich beschriftet ist und sich durch seine Position in der Gesamtanordnung der sieben Briefkästen besonders hervorhebt; im Übrigen handelt es sich bei mindestens fünf der verbleibenden sechs Mieter nicht um Privatpersonen, sondern um Firmen, die den Posteingang tendenziell mit erhöhter Sorgfalt prüfen und von denen in besonderem Masse erwartet werden kann, dass sie eine nicht an sie adressierte Abholungseinladung für eine Gerichtsurkunde ordnungsgemäss weiterleiten (vgl. etwa auch Urteil 5A_729/2007 vom 29. Januar 2008, E. 4.2 in fine).

5.2 Unbegründet ist des Weitern die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe von ihm in rechtsverletzender, gegen den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung (Art. 29 Abs. 1 BV; einschliesslich Rechtsverweigerungsverbot) verstossender Weise einen strikten Nachweis des Nichterhalts der Abholungseinladung verlangt, welcher bezüglich negativer Tatsachen bekanntlich nicht erbracht werden könne. Das kantonale Gericht hat ausdrücklich festgehalten, es sei nicht "mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dargetan, dass die Zustellung der Abholungseinladung unterblieben ist", mithin gerade nicht einen vollen Beweis verlangt. Damit ist die Vorinstanz jedenfalls nicht in Willkür verfallen, und es kann offen gelassen werden, ob für die Widerlegung der rechtsprechungsgemässen Vermutung der korrekten postalischen Übermittlung der Abholungseinladung bundesrechtlich (Art. 8 ZGB) ein strengeres Beweismass gilt oder nicht.

5.3 Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass - wie der Beschwerdeführer behauptet - der Nichterhalt der Abholungseinladung "genauso wahrscheinlich" ist wie deren ordnungsgemässe Ausstellung und Übermittlung, folgte daraus nicht, dass der Zustellungsfiktion die Anwendung zu versagen ist. Vielmehr läge diesfalls Beweislosigkeit vor, zumal (zu Recht) von keiner Seite geltend gemacht wird, von zusätzlichen Abklärungen seien neue, rechtserhebliche Erkenntnisse zu erwarten. Nach dem unter E. 3 hievor dargelegten Grundsätzen über die Beweislastumkehr bezüglich der Zustellung der Abholungseinladung hat die Folgen der Beweislosigkeit der Beschwerdeführer zu tragen. Inwiefern diese bundesrechtliche Beweisregel als solche verfassungsmässige Rechte verletzen soll, wird in der Beschwerde nicht substantiiert dargetan (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG), weshalb sich diesbezügliche gerichtliche Ausführungen erübrigen.

5.4 Mangels qualifizierter Rüge einer willkürlichen oder sonst verfassungswidrigen Auslegung und Anwendung des kantonalzürcherischen Verfahrensrechts (Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht zu prüfen ist hier, ob die Vorinstanz im Lichte der im fraglichen Zustellungszeitraum gültig gewesenen kantonalen Bestimmungen und der hierzu ergangenen kantonalen Gerichtspraxis willkürfrei und ohne Verletzung von Treu und Glauben (Art. 9 BV) bereits nach einem erfolglosem Zustellungsversuch die Zustellungsfiktion zur Anwendung bringen durfte (vgl. - bezüglich der Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich - Urteile 1P.404/2006, vom 12. September 2006, E. 3.4 mit Hinweis; 2A.467/2004 vom 31. August 2004, E. 2.1; Pra 2002 Nr. 100 S. 579, E. 2.2, 2A.234/2001). Das Bundesrecht jedenfalls lässt einen erfolglosen Zustellungsversuch als Voraussetzung dafür, dass die ordnungsgemässe Ausstellung der Abholungseinladung im Sinne einer widerlegbaren Vermutung unterstellt und die Zustellung bei fehlendem Nachweis des Nichterhalts des Avis auf das Ende der siebentägigen Abholfrist fingiert werden darf, genügen (Art. 38 Abs. 2bis ATSG; Art. 44 Abs. 2 BGG und Art. 20 Abs. 2bis VwVG).

5.5 Nach dem Gesagten hält die vorinstanzliche Feststellung, wonach dem Beschwerdeführer am 24. Mai 2007 ordnungsgemäss eine Abholungseinladung ausgestellt und in seinen Zugriffsbereich übermittelt wurde, unter dem Blickwinkel von Art. 105 Abs. 2 und Art. 95 lit. a BGG stand, sodass der Anwendung der Zustellungsfiktion nichts entgegen steht und die daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse der Vorinstanz vollumfänglich zu bestätigen sind.

6.
Die zu erhebenden Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind ausgangsgemäss vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. August 2008

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Amstutz

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 49 Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts - 1 Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
¹	Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
²	Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 60 Beschwerdefrist - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
²	Die Artikel 38-41 sind sinngemäss anwendbar.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 38 Berechnung und Stillstand der Fristen - 1 Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen.
¹	Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen.
²	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Auslösung zu laufen.
^2bis	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten beziehungsweise der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.28
³	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin Wohnsitz oder Sitz hat.29
⁴	Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen still:
^a	vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 44 Beginn - 1 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
¹	Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
²	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 20
¹	Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
²	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Auslösung folgenden Tage zu laufen.
^2bis	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.51
³	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat.52

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.