5A_729/2007 - 2008-01-29 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Definitive Rechtsöffnung (Fristwiederherstellung)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 729/2007

Urteil vom 29. Januar 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
A.X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.X-Y.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Silvan Fahrni,
Pulver & Fahrni, Rechtsanwälte.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung (Fristwiederherstellung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 24. Oktober 2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 3. Juli 2007 erteilte das Gerichtspräsidium 3 Baden B.X-Y.________ (Gläubigerin) in der gegen A.X.________ (Schuldner) eingeleiteten Betreibung Nr. 00000000 des Betreibungsamtes Birmenstorf definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 57'105.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 24. Mai 2007, die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 100.--, den Kostenansatz von Fr. 500.-- sowie die Parteientschädigung von Fr. 986.50. Das Gerichtspräsidium gab den Rechtsöffnungsentscheid am 4. Juli 2007 als Gerichtsurkunde bei der Post Baden auf; die Sendung wurde dem Schuldner am 5. Juli 2007 von der Post Birmenstorf avisiert. Nachdem der Schuldner die Gerichtsurkunde nicht abgeholt hatte, sandte sie die Post mit dem Vermerk: "nicht abgeholt" an den Absender zurück, worauf sie am 16. Juli 2007 beim Gerichtspräsidium Baden eintraf. Dieses schickte dem Schuldner am 14. August 2007 mit gewöhnlicher Post eine Kopie des Rechtsöffnungsentscheids und wies ihn darauf hin, dass die Rechtsmittelfrist abgelaufen und der Entscheid am 7. August 2007 in Rechtskraft erwachsen sei.

B.
Der Schuldner ersuchte am 20. August 2007 um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist, welches Begehren das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. Oktober 2007 abwies.

C.
Der Schuldner gelangt mit Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist gutzuheissen.

Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

D.
Mit Eingabe vom 25. Januar 2008 ersucht der Beschwerdeführer darum, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist eine Verfügung über die Wiederherstellung der Frist zur Erhebung eines kantonalen Rechtsmittels gegen ein erstinstanzliches Urteil über die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung. Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen gelten als Zivilsache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG) und damit auch der vorliegende, im Zusammenhang mit der Rechtsöffnung ergangene Entscheid. Die angefochtene Verfügung ist überdies letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der strittige Rechtsöffnungsbetrag beläuft sich auf über Fr. 50'000.--, womit auch das Streitwerterfordernis des Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG erfüllt ist. Anders als der Entscheid, der eine Frist wiederherstellt (dazu: Urteil U 162/96 vom 17. Juli 1997, E. 1), schliesst die vorliegende, die Fristwiederherstellung verweigernde Verfügung das Verfahren ab. Dem Beschwerdeführer wird damit der Rechtsmittelweg versperrt. Sie gilt somit nicht als Zwischenentscheid, sondern als Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG. Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben.

2.
2.1 In der angefochtenen Verfügung wird definitiv über die Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist entschieden. Sie stellt damit keine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG dar, welche ausschliesslich die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte zulässt. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann somit eine Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht überprüft die behauptete Verletzung dieses Rechts mit freier Kognition, währenddem es seinem Beschwerdeentscheid den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde zu legen hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn die für den Verfahrensausgang entscheidenden Feststellungen offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (Art. 9 BV) sind (BGE 133 II 249 E. 1.2.2) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.

2.2 Die Beschwerde nach Art. 72 ff . BGG hat nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das bedeutet, dass in der Beschwerdeschrift entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, Ziff. 4.1.2.4, BBl. 2001, S. 4294) auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt. Die Gesetzesartikel brauchen allerdings nicht ausdrücklich genannt zu werden, falls aus den Vorbringen hervorgeht, gegen welche Regeln des Bundesrechts die Vorinstanz verstossen haben soll (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749).

2.3 Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willkürlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255). In der Beschwerde in Zivilsachen dürfen überdies keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 BV). Wird ein Novum vorgetragen, ist in der Beschwerde darzutun, inwiefern die erwähnte Voraussetzung erfüllt ist (BGE 133 III 393 E. 3).

2.4 Zu beachten ist, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (vgl. BGE 132 III 209 E. 2.1; 129 I 8 E. 2.1; 120 Ia 31 E. 4b S. 40; 118 Ia 28 E. 1b S. 30). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen im dargelegten Sinn missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 130 I 258 E. 1.3). Namentlich genügt es nicht, einzelne Beweise anzuführen, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem die freie Prüfung aller Tat- und Rechtsfragen zukäme (vgl. BGE 116 Ia 85 E. 2b).

3.
3.1 Der Beschwerdeführer hatte vor der kantonalen Instanz sein Fristwiederherstellungsgesuch damit begründet, die Abholungseinladung der Post sei nie bei ihm angelangt, obwohl er nicht abwesend gewesen sei. Er habe auch kein Interesse gehabt, dieses Dokument zu unterschlagen. Zudem bestehe nach den Angaben des Poststellenleiters die Möglichkeit eines Restrisikos, dass er die Zustellungsinformation nicht erhalten habe.

Gegen diese Darstellung spricht nach Ansicht des Obergerichts, dass die Sendung gemäss den Zustellungsinformationen der Post dem Beschwerdeführer am 5. Juli 2007 avisiert wurde, also bei ihm angelangt ist. Dies bestätige - so das Obergericht - auch der Poststellenleiter in seiner Mail an den Beschwerdeführer vom 20. August 2007, werde doch darin ausgeführt, laut Unterlagen der Post sei für den Beschwerdeführer am 5. Juli 2007 eine GU (Gerichtsurkunde) aus Baden avisiert worden. Von einem Restrisiko, dass der Beschwerdeführer die Abholungseinladung nicht erhalten haben könnte, sei darin nicht die Rede. Der Poststellenleiter führe vielmehr aus, ob ein Avis für die Gerichtsurkunde ausgestellt worden sei, lasse sich schwer ermitteln. Die Tatsache aber, dass vom zeitlichen Ablauf her alles korrekt abgelaufen sei, lasse auf eine normale Ankündigung der Sendung schliessen. Davon sei - so das Obergericht - auszugehen, habe doch der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge gerichtliche Sendungen bisher immer korrekt erhalten; es sei nicht zu sehen, weshalb es sich im konkreten Fall anders verhalten haben sollte, und der Beschwerdeführer erläutere dies auch nicht näher. Zwar bestehe die theoretische Möglichkeit, dass die Abholungseinladung
an einem falschen Ort eingeworfen worden sei, doch sei dies höchst unwahrscheinlich, da angenommen werden dürfe, dass der falsche Adressat in einem solchen Fall die Abholungseinladung entweder an den Beschwerdeführer weitergeleitet oder sie der Post übergeben hätte.

3.2 Vor Bundesgericht macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, auch der Poststellenleiter schliesse ein Restrisiko nicht aus. Bestehe aber ein solches, sei es tatsächlich möglich, dass ein Avis ohne Verschulden des Betroffenen nicht an ihn gelange. Treffe dies zu, dürfe dieser Umstand nicht zum Nachteil des Betroffenen gereichen, zumal das Gerichtspräsidium als Absender der Gerichtsurkunde nach der allgemeinen Beweisregel von Art. 8 ZGB die Beweislast für die ordnungsgemässe Zustellung und damit auch die Folgen einer allfälligen Beweislosigkeit trage. Das habe das Obergericht verkannt und damit die in Art. 8 ZGB enthaltene Grundregel verletzt.

4.
4.1 Artikel 8 ZGB regelt für das Bundeszivilrecht einerseits die Beweislastverteilung und gibt anderseits der beweispflichtigen Partei einen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden (BGE 130 III 591 E. 5.4 mit Hinweisen). Artikel 8 ZGB ist daher insbesondere verletzt, wenn das kantonale Sachgericht unbewiesene Behauptungen einer Partei unbekümmert darum, dass sie von der Gegenpartei bestritten worden sind, als richtig hinnimmt, oder über rechtserhebliche Tatsachen überhaupt nicht Beweis führen lässt (BGE 114 II 289 E. 2a S. 291). Wo der Richter allerdings in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstandslos. Diesfalls liegt freie Beweiswürdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist, auch nicht durch Art. 8 ZGB. Eine beschränkte Beweisabnahme verletzt Art. 8 ZGB daher nicht, wenn der Richter schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei überzeugt ist, gegenteilige Behauptungen also für unbewiesen hält (vgl. zum Ganzen BGE 114 II 289 E. 2a mit zahlreichen Hinweisen; 130 III 591 E. 5.4 mit Hinweisen).

Das Obergericht ist gestützt auf die Zustellungsinformationen der Post und die Mail des Poststellenleiters vom 20. August 2007 zur Überzeugung gelangt, dass dem Beschwerdeführer die GU aus Baden, d.h. der umstrittene Rechtsöffnungsentscheid, am 5. Juli 2007 avisiert worden ist. Damit hat das Obergericht aufgrund der abgenommenen Beweise die gegenteilige Behauptung des Beschwerdeführers als widerlegt erachtet. Bei diesem Beweisergebnis wird die Beweislastverteilung gegenstandslos. Die Ausführungen des Beschwerdeführers beschlagen denn auch die obergerichtliche Beweiswürdigung, welche - wie gesagt - durch Art. 8 ZGB nicht geregelt wird. Eine Verletzung von Art. 8 ZGB ist nicht ersichtlich.

4.2 Ebenso wenig ist der Beschwerde Erfolg beschieden, soweit der Beschwerdeführer dem Obergericht überhaupt den Begründungsanforderungen entsprechend willkürliche Beweiswürdigung vorwirft:

Aufgrund der Postinformation, die den Prozess der Zustellung der Abholungseinladung bis ins Detail beschreibt, aber auch der Mitteilung des Poststellenleiters, wonach für den Beschwerdeführer am 5. Juli 2007 eine GU (Gerichtsurkunde) aus Baden avisiert worden sei, durfte das Obergericht ohne Willkür auf eine Zustellung der Abholungseinladung an den Beschwerdeführer schliessen. Aus dem handschriftlichen Fristvermerk auf dem Umschlag der fraglichen Sendung ("Fr. 12.7.") erhellt, dass der mit der Übermittlung beauftragte Postbote eine Abholungseinladung mit gleichlautender Frist ausgefüllt hat. Zwar ist es theoretisch möglich, dass die Abholungseinladung nicht in den Briefkasten des Beschwerdeführers, sondern versehentlich in denjenigen einer unbeteiligten Drittperson gelangt ist. Indem die Vorinstanz aber dieser rein theoretischen Möglichkeit kein Gewicht beigemessen hat, ist sie nicht in Willkür verfallen, da in einem solchen Fall ohne Willkür angenommen werden darf, dass der unbeteiligte Dritte die nicht für ihn bestimmte Sendung der Post übergeben oder sie dem Beschwerdeführer direkt überbracht hätte. Damit erübrigen sich Mutmassungen darüber, weshalb der Beschwerdeführer auf die Sendung nicht reagiert hat.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Entschädigung ist nicht geschuldet, da bei der Beschwerdegegnerin keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.

6.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Januar 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Zbinden

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 99 Geld- und Währungspolitik - 1 Das Geld- und Währungswesen ist Sache des Bundes; diesem allein steht das Recht zur Ausgabe von Münzen und Banknoten zu.
¹	Das Geld- und Währungswesen ist Sache des Bundes; diesem allein steht das Recht zur Ausgabe von Münzen und Banknoten zu.
²	Die Schweizerische Nationalbank führt als unabhängige Zentralbank eine Geld- und Währungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient; sie wird unter Mitwirkung und Aufsicht des Bundes verwaltet.
³	Die Schweizerische Nationalbank bildet aus ihren Erträgen ausreichende Währungsreserven; ein Teil dieser Reserven wird in Gold gehalten.
⁴	Der Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank geht zu mindestens zwei Dritteln an die Kantone.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.