C-2180/2013 - 2016-05-23 - Assurances sociales - Witwenrente, Einspracheentscheid der SAK vom 12. März 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-2180/2013

Urteil vom 23. Mai 2016

Einzelrichter Vito Valenti,
Besetzung
Gerichtsschreiberin Madeleine Keel.

A._______,(Kosovo)

Parteien vertreten durch Dr. iur. Markus Reich, Advokat,

Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Gegenstand Witwenrente, Einspracheentscheid der SAK vom 12. März 2013.

Sachverhalt:

A.
Die 1951 geborene A._______ (im Folgenden: Versicherte oder Beschwerdeführerin) meldete sich am (...) 2011 bei der Sozialversicherungsanstalt (SVA) B._______ (Eingang am [...] 2011) zum Bezug einer Hinterlassenenrente an (Akten der Schweizerischen Ausgleichskasse [im Folgenden: SAK-act.] 4). Ihr Ehemann war am (...) 2011 verstorben. Daraufhin wurde der Versicherten von der Ausgleichskasse B._______ mit Verfügung vom 17. Juni 2011 eine monatliche Witwenrente von Fr. (...) zugesprochen (SAK-act. 11, S. 5 f.).

B.
Am 4. Oktober 2012 erfolgte ein Kassenwechsel von der SVA B._______ zur neu zuständigen Schweizerischen Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz). Die Vorinstanz forderte die Versicherte sodann mit Schreiben vom 29. Oktober 2012 (SAK-act. 14) auf, ihr einen aktuellen Nationalitätsnachweis zuzustellen. Sollte sie mehrere Nationalitäten besitzen, so benötige sie für jede eine separate Bescheinigung.

C.
Am 22. November 2012 ging bei der SAK ein Staatsangehörigkeitszeugnis der Republik Kosovo ein (SAK-act. 16). Bei den Akten der Vorinstanz liegen sodann Geburtsurkunden der Versicherten und ihres Ehemannes (SAK-act. 6, S. 5 und 6) bzw. eine Heiratsurkunde (SAK-act. 6, S. 7), jeweils datiert vom 4. Mai 2011, welche die kosovarische Staatsangehörigkeit sowohl der Beschwerdeführerin (die in C._______, einem Teil der grossen Gemeinde D._______ geboren ist), als auch des Ehemannes (der in E._______, ebenfalls einem Teil der grossen Gemeinde D._______, geboren ist) ausweisen. Ebenso findet sich in den Akten der Vorinstanz eine Kopie eines Teils eines kosovarischen Passes des Ehemannes (SAK-act. 6, S.1).

D.
Mit Verfügung vom 29. November 2012 (SAK-act. 17) teilte die SAK der Versicherten mit, dass die Schweizer Regierung beschlossen habe, das Sozialversicherungsabkommen im Verhältnis zum Kosovo nicht mehr weiterzuführen. Dies habe zur Folge, dass Staatsangehörige des Kosovo ab dem 1. April 2010 als Nichtvertragsausländer gelten. Da sowohl sie als auch ihr verstorbener Ehemann Staatsangehörige des Kosovo seien bzw. waren und die Beschwerdeführerin Wohnsitz ausserhalb der Schweiz habe, bestehe gestützt auf Art. 18 AHVG ab dem 1. November 2012 kein Anspruch mehr auf Witwenrente.

E.
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2012 (Eingang bei der SAK am 14. Dezember 2012, SAK-act. 19) erhob die Versicherte, vertreten durch ihren Sohn, F._______, Einsprache gegen die Verfügung vom 29. November 2012. Sie machte geltend, der verstorbene Ehemann habe über eine doppelte Staatsangehörigkeit von Serbien und Kosovo verfügt, weshalb sie Anrecht auf eine Witwenrente habe. Der Einsprache wurden eine Kopie des Einbandes eines jugoslawischen Passes und ein Foto des verstorbenen Ehemannes beigelegt.

F.
Mit Einspracheentscheid vom 12. März 2013 (SAK-act. 22) und in Anwendung der Mitteilung des BSV an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 326 vom 20. Februar 2013 (vgl. SAK-act. 21) führte die SAK aus, es werde nur ein gültiger biometrischer Pass Serbiens ohne Einschränkungen hinsichtlich der Visa-Freiheit für den Schengenraum als Nachweis der serbischen Nationalität anerkannt. Insbesondere genügten alte abgelaufene Pässe und jugoslawische Pässe nicht, genauso wenig wie serbische, von serbischen Gemeinden oder anderen serbischen Behörden ausgestellte Staatsangehörigkeitsbescheinigungen. Damit gelte der Verstorbene als kosovarischer Staatsangehöriger, was auch für die Versicherte gelte. Die Exportierung von Rentenleistungen sei aus den angeführten Gründen nicht (mehr) möglich. Die Verfügung vom 29. November 2012 wurde bestätigt und die Einsprache abgewiesen.

G.
Hiergegen liess die Versicherte, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Markus Reich, beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 18. April 2013 (Eingang am 19. April 2013, Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer-act.] 1) Beschwerde erheben. Es wurde beantragt, der Einspracheentscheid vom 12. März 2013 sowie die Verfügung vom 29. November 2012 seien aufzuheben und es sei der Beschwerdeführerin die Witwenrente in Höhe von Fr. (...)/Monat ab 1. November 2012 weiterhin zu gewähren. Auf die bis zum Entscheid fällig gewordenen Rentenleistungen sei ein Verzugszins von 5% hinzuzurechnen (Art. 26 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 7 ATSV); unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, der ablehnende Entscheid stütze sich einzig auf die Mitteilung des BSV, welche aber für die Beschwerdeführerin unbeachtlich sei; es sei die bisherige Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu berücksichtigen, welches in seinem Grundsatzurteil C-4828/2010 vom 7. März 2011 ausgeführt habe, dass Angehörige des Kosovo nach wie vor unter den Geltungsbereich des strittigen Sozialversicherungsabkommens fallen. Sodann habe die Beschwerdeführerin als Doppelbürgerin zu gelten, was aus den früheren Passdokumenten und der Niederlassungsbewilligung C hervorgehe; das Bundesverwaltungsgericht habe denn auch entschieden, dass Kosovaren ebenfalls die serbische Staatsangehörigkeit besässen. Auf welche gesetzliche Grundlage sich die SAK bei ihrer Ablehnung stütze, sei unklar. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführerin von Mai 2011 bis Ende Oktober 2012 eine Witwenrente ausgerichtet worden sei und es sich nicht um einen Neuantrag handle; es gehe um eine Revision einer bereits materiell und formell rechtskräftigen Verfügung, wobei aber die Voraussetzungen von Art. 53 ATSG nicht gegeben seien. Die SAK sei im Rahmen der Besitzstandsgarantie dabei zu behaften.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. Mai 2013 (BVGer-act. 3) beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen und die angefochtenen Verfügungen vom 29. November 2012 und 12. März 2013 zu bestätigen. Sie machte geltend, im vorliegenden Fall sei der Leistungsexport aufgrund des fehlenden schweizerischen Wohnsitzes der Beschwerdeführerin bzw. mangels zwischenstaatlicher Vereinbarung mit dem Kosovo abgewiesen worden, nachdem die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz in den Kosovo verlegt habe. Eine Doppelbürgerschaft der Beschwerdeführerin liege nicht vor; es sei kein diesbezüglicher Beweis erbracht worden. Sodann greife auch die Besitzstandsgarantie nicht, da der Beschwerdeführerin nicht ein im Kosovo wohlerworbener Rentenanspruch entzogen, sondern die Exportierung im Hinblick auf die Wohnsitznahme in einem Nichtvertragsstaat verweigert worden sei. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil von einer Weiteranwendung des Sozialversicherungsabkommens im Verhältnis zum Kosovo ausgehe, so sei sie an die Weisungen ihrer Aufsichtsbehörde gebunden.

I.
Nachdem die Beschwerdeführerin auf eine Replik verzichtete (BVGer-act. 5), teilte die Vorinstanz mit Schreiben vom 6. August 2013 (BVGer-act. 7) mit, die Beschwerde könne aufgrund des Bundesgerichtsurteils 9C_662/2013 vom 19. Juni 2013 (BGE 139 V 263) nicht geschützt werden.

J.
Mit Eingabe vom 12. August 2013 (BVGer-act. 8) reichte die Beschwerdeführerin ein "Zeugnis der Republik Serbien" sowie eine Geburtsurkunde ein (beide mit Datum vom 2. August 2013). Aus diesen gehe hervor, dass sie als serbische Staatsangehörige geführt werde, bzw. dass sie die serbische Staatsangehörigkeit besitze. Es sei davon auszugehen, dass sie nebst der kosovarischen auch die serbische Staatsangehörigkeit besitze, womit sie nach wie vor unter den Geltungsbereich des Sozialversicherungsabkommens falle.

K.
Die Vorinstanz führte in ihrer Stellungnahme vom 29. August 2013 (BVGer-act. 10) aus, nach dem Urteil des Bundesgerichts 9C_662/2012 vom 19. Juni 2013, E. 12.2 könne aus der Tatsache, dass die Republik Kosovo die doppelte Staatsbürgerschaft zulasse, nicht gefolgert werden, dass kosovarische Staatsangehörige ohne Weiteres kosovarisch-serbische Doppelbürger seien. Sodann habe das BSV bestimmt, dass der Nachweis der serbischen Staatsbürgerschaft durch einen gültigen biometrischen Pass beizubringen sei (Mitteilung an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 326 vom 20. Februar 2013). Da die mit Schreiben vom 12. August 2013 eingereichten Dokumente diese Anforderung nicht erfüllten, gelte die Beschwerdeführerin als Nichtvertragsausländerin, weshalb die Beschwerde abzuweisen sei.

L.
Die Beschwerdeführerin bestätigte in ihrer Eingabe vom 31. Oktober 2013 (BVGer-act. 14) ihre bisherigen Anträge und machte darüber hinaus geltend, es werde eine formell und materiell rechtskräftige, begünstigende Verfügung widerrufen, obwohl bereits zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 17. Juni 2011 der Bundesratsbeschluss bestanden habe, was aber offenbar kein Hinderungsgrund für die Rentenzusprache dargestellt habe. Bei einem solchen Widerruf habe eine Interessenabwägung stattzufinden, wobei vorliegend der Vertrauensschutz der Beschwerdeführerin überwiege. Die Motivation für den bundesrätlichen Beschluss sei offenbar darin zu sehen, dass bei einem Rentenexport die Überprüfbarkeit der Berechtigung im Kosovo nicht gegeben sei, was aber im Hinblick auf die Ausrichtung einer Witwenrente nicht bestritten sei und auch keiner periodischen Überprüfung bedürfe. Das Vertrauen der Beschwerdeführerin in das Weiterbestehen der Verfügung überwiege somit das Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts, so der bundesrätliche Beschluss überhaupt als genügende Grundlage für die Aufhebung einer laufenden Witwenrente betrachtet werden könne. Bezüglich der Verneinung der doppelten Staatsbürgerschaft handle es sich bei der Weisung um eine Verwaltungsverordnung, welche nicht bindend sei. Als serbische Staatsangehörige gelte das Sozialversicherungsabkommen weiter, weshalb die Beschwerdeführerin nach wie vor Anspruch auf eine Witwenrente habe.

M.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien ist - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist, was vorliegend auf Grund von Art. 1 Abs. 1 AHVG der Fall ist.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Einspracheverfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG und Art. 48 Abs. 1 VwVG beschwerdelegitimiert ist.

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf einzutreten.

2.
Das Sozialversicherungsgericht beurteilt die Gesetzmässigkeit des angefochtenen Einspracheentscheides in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit seines Erlasses gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 130 V 138 E. 2.1). Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Diese Lösung stellt zufolge ihres allgemein gültigen Bedeutungsgehaltes einen für alle Rechtsverhältnisse - und somit auch für Dauerleistungen - geltenden intertemporalrechtlichen Grundsatz auf (BGE 130 V 445 E. 1.2.1; SVR 2010 IV Nr. 59 S. 181 E. 3.1).

3.

3.1 Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente haben Witwen oder Witwer, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben (Art. 23 Abs. 1 AHVG). Gemäss Art. 23 Abs. 3 Satz 1 AHVG entsteht der Anspruch auf die Witwen- oder Witwerrente am ersten Tag des dem Tod des Ehemannes oder der Ehefrau folgenden Monats. Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente haben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen (Art. 29 Abs. 1 AHVG).

3.2 Ausländerinnen und Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohne Schweizer Bürgerrecht sind nur rentenberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben (Art. 18 Abs. 2 Satz 1 AHVG). Dieses Erfordernis ist von jeder Person, für die eine Rente ausgerichtet wird, einzeln zu erfüllen (Art. 18 Abs. 2 Satz 2 AHVG). Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Staatenlosen sowie abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen (Art. 18 Abs. 2 Satz 3 AHVG). Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Rentenberechtigung die Staatsangehörigkeit während des Rentenbezugs massgebend (Art. 18 Abs. 2bis AHVG [in Kraft seit 1. Januar 2012; AS 2011 4745; BBl 2011 543]).

3.3 Nach Art. 18 Abs. 3 AHVG können Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihren Hinterlassenen die bezahlten AHV-Beiträge rückvergütet werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung.

4.

4.1 Gemäss BGE 139 V 263 sind das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1, nachfolgend: Abkommen) sowie die Verwaltungsvereinbarung vom 5. Juli 1963 betreffend die Durchführung des Abkommens (SR 0.831.109.818.12) ab dem 1. April 2010 nicht weiter auf kosovarische Staatsangehörige anzuwenden. Die laufenden Renten geniessen demgegenüber den Besitzstand (BGE 139 V 335 E. 6.1).

4.2 Was die zeitliche Geltung des Sozialversicherungsabkommens im Verhältnis zu Kosovo bis zum 31. März 2010 betrifft, so hielt das BSV in seiner Mitteilung an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungs-stellen Nr. 265 vom 28. Januar 2010 fest, dass es auf bestehenden AHV-Leistungen einen Besitzstand gebe, während für die Zusprache von neuen AHV-Leistungen die Rechtsgrundlagen wie für Angehörige von Staaten, mit welchen die Schweiz kein Sozialversicherungsabkommen habe, gelten würden. Massgebend für die Zusprache einer Hinterlassenenrente sei der Eintritt des Versicherungsfalles, das heisst vorliegend der Zeitpunkt des Todesfalls. Das Bundesgericht hat diese Handhabung, die mit dem auf den 1. Januar 2012 eingeführten Art. 18 Abs. 2bis AHVG eine definitive Klärung erfahren hat, mit Urteil 9C_53/2013 vom 6. August 2013 E. 3.3 bestätigt.

4.3 Im genannten Urteil BGE 139 V 263 hat das Bundesgericht einen Automatismus, dass Personen aus dem Kosovo neben der kosovarischen auch die serbische Staatsangehörigkeit besitzen, ausdrücklich verworfen. Aus der Tatsache, dass die Republik Kosovo die multiple Staatsbürgerschaft zulasse, könne nicht abgeleitet werden, dass kosovarische Staatsangehörige ohne weiteres kosovarisch-serbische Doppelbürger seien. Dennoch könne das Vorliegen einer kosovarisch-serbischen Doppelbürgerschaft aber nicht ausgeschlossen werden. Eine solche sei indessen nicht nur überzeugend zu behaupten, sondern rechtsgenüglich zu belegen (BGE 139 V 263 E. 12.2).

4.4 Für den rechtsgenüglichen Beweis einer kosovarisch-serbischen Doppelbürgerschaft wurde in Erwägung 12.2 des vorstehend erwähnten Bundesgerichtsentscheids insbesondere auf die Mitteilung Nr. 326 des BSV vom 20. Februar 2013 verwiesen. Danach ist im Hinblick auf den Nachweis der serbischen Staatsangehörigkeit unter anderem zu beachten, dass für den Beweis der serbischen Nationalität nur ein gültiger biometrischer Pass Serbiens ohne Einschränkungen hinsichtlich Visa-Freiheit für den Schengenraum akzeptiert wird. Der Pass darf keinen Vermerk "Koordinaciona Uprava" (Verwaltungskoordination) der serbischen passausstellenden Behörde enthalten. Andere Nachweise für die serbische Staatsangehörigkeit, wie namentlich alte abgelaufene Pässe, jugoslawische Pässe und serbische Staatsangehörigkeitsbescheinigungen, werden nicht akzeptiert.

4.5 Das Bundesgericht hat in konkreten Anwendungsfällen sodann für den Nachweis der serbischen Staatsangehörigkeit auf den Grundsatz der "Aussage der ersten Stunde" abgestellt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_534/2013 und 9C_533/2013 vom 16. Dezember 2013, jeweils E. 4.1 m.w.H.).

4.6 Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung zu den beweisrechtlichen Anforderungen an den Nachweis einer vom Beschwerdeführer geltend gemachten serbischen Staatsangehörigkeit in der Folge mehrfach bestätigt (vgl. dazu u.a. die Urteile des BVGer C-6533/2012 vom 31. März 2016, C-5156/2014 vom 2. Februar 2016; C-5531/2014 vom 20. Mai 2015; C-2139/2014 vom 16. Oktober 2014).

5.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie und ihr Ehemann seien sowohl Bürger von Kosovo und Serbien (vgl. vorne, Bst. G. und J.). Die Vorinstanz ihrerseits ist der Ansicht, es sei kein Beweis für eine Doppelbürgerschaft vorgelegt worden. Entsprechend habe die Beschwerdeführerin als Nichtvertragsausländerin zu gelten (vgl. vorne, Bst. H. und K.). Nachfolgend ist daher zu klären, ob eine Doppelbürgerschaft der Beschwerdeführerin bzw. deren Ehemann genügend bewiesen wurde, was zur allfälligen Weiteranwendung des Abkommens führen könnte (vgl. dazu BGE 139 V 335 E. 5.1 und BGE 139 V 263 E. 9 ff. und E. 12.2).

5.1 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin vorerst nur ein Staatsangehörigkeitszeugnis und Geburtsurkunden für sich und ihren Ehemann (ebenso für die Kinder) mit der Staatsangehörigkeit der Republik Kosovo eingereicht (vgl. vorne, Bst. C.), obwohl die Vorinstanz sie aufgefordert hatte, separate Bescheinigungen einzureichen, sollte sie über mehrere Nationalitäten verfügen.

5.2 Erst nach der Verfügung der Vorinstanz vom 29. November 2012 (vgl. vorne, Bst. D.) wurde seitens der Beschwerdeführerin mit ihrer Einsprache vom 12. Dezember 2012 geltend gemacht, der verstorbene Ehemann habe über eine doppelte Staatsangehörigkeit (Serbien/Kosovo) verfügt (vgl. vorne, Bst. E.). Sodann hat die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren dies auch für sich selbst behauptet.

5.3 Damit erscheint einerseits das Verhalten der Beschwerdeführerin widersprüchlich und die behauptete serbische Staatsangehörigkeit muss als nachgeschoben und damit unbeachtlich qualifiziert werden. Andererseits sind die Kopie des Einbandes eines jugoslawischen Passes (ohne Datum) und das "Zeugnis" der serbischen Staatsangehörigkeit bzw. die eingereichte Geburtsurkunde vom 2. August 2013 nach der soeben zitierten Rechtsprechung nicht geeignet, eine serbische Staatsangehörigkeit zu belegen. Ein genügender Nachweis mittels eines biometrischen Passes liegt damit nicht vor und die Beschwerdeführerin und deren verstorbener Ehemann sind als Nichtvertragsausländer (Kosovaren) zu behandeln. Auch geht aus den eingereichten Dokumenten vom 2. August 2013 (mithin datiert nach dem Erlass der angefochtenen Verfügung vom 12. März 2013) nicht hervor, ab wann die Beschwerdeführerin auch als serbische Staatsangehörige zu gelten hätte, weshalb diese den angefochtenen Entscheid vom 12. März 2013 nicht beeinflussen konnten. Auch ist irrelevant, dass auf einer Kopie der Niederlassungsbewilligung des Ehemannes des Kantons G._______ als Staatsangehörigkeit Serbien und Montenegro aufgeführt ist, handelt es sich dabei doch klarerweise nicht um ein Dokument, welches geeignet wäre, die Staatsangehörigkeit des Inhabers zu beweisen.

5.4 Sodann war zum massgebenden Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles, das heisst vorliegend zum Zeitpunkt des Todesfalls des Ehegatten der Beschwerdeführerin am (...) 2011, das Abkommen bereits nicht mehr auf kosovarische Staatsangehörige anwendbar, sodass kein Anspruch auf eine Witwenrente gestützt auf diese Rechtsgrundlage entstehen konnte.

5.5 Zusammengefasst besteht nach dem Gesagten, mindestens bis zur Fällung des angefochtenen Entscheides, kein Rechtsanspruch auf eine Witwenrente ab 1. November 2012 gestützt auf das Abkommen.

6.
Die Beschwerdeführerin brachte sodann vor, es handle sich im vorliegenden Fall nicht um einen Neuantrag, sondern um eine Revision einer bereits materiell und formell rechtskräftigen Verfügung, wobei aber die Voraussetzungen von Art. 53 ATSG nicht gegeben seien; die Vorinstanz sei im Rahmen der Besitzstandsgarantie dabei zu behaften (vgl. vorne, Bst. G.).

6.1 Die Vorinstanz machte in ihrer Vernehmlassung vom 6. Mai 2013 (BVGer-act. 3) geltend, im vorliegenden Fall sei der Leistungsexport aufgrund des fehlenden schweizerischen Wohnsitzes der Beschwerdeführerin bzw. mangels zwischenstaatlicher Vereinbarung mit dem Kosovo abgewiesen worden, nachdem die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz in den Kosovo verlegt habe. Die Besitzstandsgarantie greife nicht, da der Beschwerdeführerin nicht ein im Kosovo wohlerworbener Rechtsanspruch entzogen, sondern die Exportierung im Hinblick auf die Wohnsitznahme in einem Nichtvertragsstaat verweigert worden sei (vgl. auch vorne, Bst. H.). Die Vorinstanz geht nach dem Gesagten davon aus, dass die Beschwerdeführerin zunächst Wohnsitz in der Schweiz hatte und sie demnach von (...) 2011 bis Ende Oktober 2012 rechtmässig (gemäss Art. 18 Abs. 2 Satz 1 AHVG) eine Witwenrente der AHV ausgerichtet erhielt, bevor sie die Schweiz in Richtung Kosovo verliess.

6.1.1 Aus den Akten ist nicht klar ersichtlich, ob die Beschwerdeführerin - was von ihr im Schriftenwechsel allerdings auch nicht bestritten wurde - jemals Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hatte. Einerseits wurde im (vom Sohn der Beschwerdeführerin unterzeichneten) Antrag auf Hinterlassenenrente vom 14. Juni 2011 als Wohnort "(...)" und damit die aktuelle Wohnadresse im Kosovo angegeben (SAK-act. 4, S. 2). Ebenfalls finden sich zwei Telefonnotizen der Vorinstanz vom 29. Oktober 2012 bei den Akten, wonach die Beschwerdeführerin nie in den Gemeinden H._______ bzw. I._______ angemeldet gewesen war (SAK-act. 12). Eine weitere Telefonnotiz vom 3. Dezember 2012 hält fest, dass der Sohn der Beschwerdeführerin angegeben habe, dass seine Mutter nie in der Schweiz gelebt habe, sondern lediglich von Zeit zu Zeit hier gewesen sei (SAK-act. 18). Andererseits hat die Ausgleichskasse B._______ ihre Verfügung vom 17. Juni 2011, mit welcher der Beschwerdeführerin eine Witwenrente von monatlich Fr. (...) zugesprochen wurde, an eine Schweizer Adresse versendet (SAK-act. 11) und Anfangs Oktober 2012 das Dossier der Schweizerischen Ausgleichskasse in Genf wegen Wegzugs der Beschwerdeführerin ins Ausland überwiesen (SAK-act. 9). Auch findet sich im Dossier der Vorinstanz die Angabe, dass die Beschwerdeführerin seit dem 3. Oktober 2012 in J._______, Kosovo wohne bzw. seit dem 8. Juni 2007 in der Schweiz gewohnt habe (SAK-act. 10, S. 1). Der Sohn der Beschwerdeführerin gab der Vorinstanz gemäss deren Notizen in den Akten bei einer Kundenberatung am 2. Oktober 2012 an, seine Mutter wohne seit "7/2012" im Ausland (SAK-act. 10, S. 2).

6.1.2 Wenn von der hier (gemeinsam mit den Parteien) vertretenen Auffassung auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hatte, so bestand gemäss Art. 18 Abs. 2 Satz 1 AHVG Anspruch auf eine Witwenrente bis Ende Oktober 2012. Dieser Anspruch ist mit dem Wegzug in den Kosovo zweifellos weggefallen. Nachdem überdies auch das Abkommen seit April 2010 nicht mehr auf kosovarische Staatsangehörige anwendbar war, konnte gestützt auf diese Rechtsgrundlage kein selbständiger Anspruch auf eine Witwenrente entstehen (vgl. vorne, E. 5). Die Vorinstanz hat demnach zu Recht den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Witwenrente nach deren Wegzug in den Kosovo gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 AHVG überprüft und in der Folge einen Anspruch verneint. Damit kann sich die Beschwerdeführerin aber nicht auf die Besitzstandsgarantie berufen.

6.2 Selbst wenn - was jedoch weder die vertretene Beschwerdeführerin noch die Vorinstanz in diesem Verfahren behaupten - davon auszugehen wäre, dass die Beschwerdeführerin nie Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz je gehabt hätte, würde sich materiell nichts daran ändern, dass - ab 1. November 2012 - kein Anspruch auf eine Witwenrente bestünde; im Gegenteil wäre unter diesen Umständen gar nie ein Anspruch auf eine solche Rente entstanden (mangels der Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses in Art. 18 Abs. 2 Satz 1 AHVG und aufgrund der Nichtanwendbarkeit des Abkommens auf kosovarische Staatsangehörige) und die Vorinstanz bzw. die kantonale Ausgleichskasse hätte der Beschwerdeführerin von Anfang an fälschlicherweise eine Witwenrente ausgerichtet.

6.2.1 Bezüglich des entsprechenden Verfahrens bzw. der Handlungsweise der Vorinstanz wären zwar in diesem Falle mit grosser Wahrscheinlichkeit weder die Voraussetzungen einer Revision nach Art. 17 Abs. 2 ATSG noch die Voraussetzungen einer Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG erfüllt gewesen. Hingegen hätte - wie sogleich zu zeigen sein wird - die Möglichkeit für die Vorinstanz bestanden, eine Wiedererwägung der ursprünglichen Verfügung gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG vorzunehmen.

6.2.2 Der Versicherer kann auf rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG, vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts I 482/05 vom 16. Dezember 2005 E. 2.1 und das Urteil des Bundesgerichts 9C_908/2011 E. 2.3). Die Wiedererwägung dient der Korrektur einer ursprünglich unrichtigen Rechtsanwendung oder Sachverhaltsfeststellung durch die Verwaltung (BGE 127 V 14; BGE 117 V 8 E. 2c, 115 V 308 E. 4a cc; Urteil des Bundesgerichts 8C_327/2011 vom 12. August 2011 E. 3.3.1). Sie ist jederzeit möglich, insbesondere auch wenn die Voraussetzungen einer Revision nach Art. 17 ATSG nicht erfüllt sind. Wird die zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung erst vom Gericht festgestellt, so kann es die im Revisionsverfahren verfügte Aufhebung der Rente mit dieser substituierten Begründung schützen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_566/2008 vom 6. Oktober 2008 E. 2.3; BGE 125 V 368 E. 3b; BGE 110 V 291 E. 3c, BGE 106 V 86 E. 1, BGE 105 V 198 E. 1 m.H. und UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich Basel Genf 2015, Rz. 44).

6.2.3 Im zu beurteilenden Fall handelt es sich um die Korrektur einer Dauerleistung. Nach der Rechtsprechung ist in solchen Fällen das Erfordernis der "erheblichen Bedeutung" nach Art. 53 Abs. 2 ATSG für eine Wiedererwägung grundsätzlich erfüllt (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 482/05 vom 16. Dezember 2005 E. 2.2). Davon ist hier ebenfalls auszugehen.

6.2.4 Rechtsprechung und Lehre stellen hohe Anforderungen an die Voraussetzung der zweifellosen Unrichtigkeit einer Verfügung. Es darf kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass eine Unrichtigkeit vorliegt; es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit - möglich. Dies schliesst es etwa aus, bei einer unzutreffenden Ermessenbetätigung eine zweifellose Unrichtigkeit anzunehmen. Eine zweifellose Unrichtigkeit betrifft in der Regel einen Verwaltungsentscheid aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln oder einen Verwaltungsentscheid, der massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt hat (vgl. dazu BGE 140 V 77 E. 3.1 und KIESER, a.a.O., Art. 53 Rz. 52 f. m.w.H.).

6.2.5 Im vorliegenden Fall wäre bei der Hypothese des fehlenden Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthalts der Beschwerdeführerin in der Schweiz von einer gegebenen zweifellosen Unrichtigkeit des Entscheids auszugehen, da der zugrunde gelegte Sachverhalt falsch angenommen worden wäre.

6.2.6 Demnach ist festzustellen, dass selbst für den hypothetischen Fall, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich nach dem Tod des Ehemannes nie Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz gehabt haben sollte, der vorliegend angefochtene Einspracheentscheid der Vorinstanz offensichtlich mit der substituierten Begründung der Wiedererwägung durch das Gericht zu schützen wäre.

7.
Auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, beim Widerruf einer formell und materiell rechtskräftigen, begünstigenden Verfügung habe eine Interessenabwägung stattzufinden, wobei vorliegend der Vertrauensschutz der Beschwerdeführerin überwiege, vermag klar nicht durchzudringen.

7.1 Der Schutz in eine Auskunft oder Zusicherung einer Behörde setzt voraus, dass sich die Angabe auf eine konkrete, die betreffende Person berührende Angelegenheit bezieht, dass die Amtsstelle, welche die Auskunft erteilt hat, hierfür zuständig war, dass die Auskunft vorbehaltlos erteilt wurde, dass die Person die Unrichtigkeit des Bescheides nicht ohne Weiteres erkennen konnte und dass sie im Vertrauen auf die erhaltene Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht oder nicht mit dem früher möglichen Erfolg nachgeholt werden können. Eine behördliche Information steht zudem immer unter dem Vorbehalt einer allfälligen späteren Rechtsänderung; eine vertrauensschutzbegründende Auskunft kann deshalb nur vorliegen, wenn die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung des Tatbestandes die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung (vgl. BGE 131 V 472 E. 5; BGE 127 I 31 E. 3a).

7.2 Im vorliegend zu beurteilenden Fall sind jedoch verschiedene der genannten Voraussetzungen für eine Berufung auf den Vertrauensschutz nicht erfüllt. So ist insbesondere nicht ersichtlich und wurde durch die Beschwerdeführerin auch nicht dargelegt, worin eine behördliche Auskunft/Zusicherung überhaupt bestanden haben könnte. Sodann ist gerade in diesem Fall eine Rechtsänderung bzw. eine Änderung der Anspruchsvoraussetzungen eingetreten, weshalb sich die Beschwerdeführerin von vornherein nicht auf den Vertrauensschutz berufen kann.

8.
Zusammengefasst ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die Beschwerdeführerin den ihr obliegenden Nachweis hinsichtlich der geltend gemachten serbischen Staatsangehörigkeit nicht zu erbringen vermochte, sodass eine Weiteranwendung des Abkommens ausser Betracht fällt. Sie gilt daher als Angehörige eines Nichtvertragsstaates, welche mangels Wohnsitzes in der Schweiz nicht rentenberechtigt ist (Art. 18 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 AHVG). Demnach hat die Vorinstanz den Anspruch auf eine Witwenrente in jedem Fall zu Recht abgewiesen und der Einspracheentscheid vom 12. März 2013 ist zu bestätigen.

Die Beschwerdeführerin ist jedoch auf die Möglichkeit der Rückvergütung der geleisteten AHV-Beiträge gemäss der Verordnung über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge (RV-AHV; SR 831.131.12) aufmerksam zu machen. Es steht ihr offen, bei der Vorinstanz ein entsprechendes Gesuch um Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen der Beitragsrückvergütung einzureichen, auch wenn die Vorinstanz alsdann die Frage der Verjährung der Forderung zu prüfen hätte (vgl. Art. 7 RV-AHV).

9.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen ist.

10.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

10.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

10.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist entsprechend dem Verfahrensausgang gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario in Verbindung mit Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2009 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) keine Parteientschädigung zuzusprechen. Die obsiegende Vorinstanz als Bundesbehörde hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung und die Voraussetzungen einer Ausnahme sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt (BGE 127 V 205; 126 V 143 E. 4b; Art. 46 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Das Urteilsdispositiv folgt auf der nächsten Seite.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Vito Valenti Madeleine Keel

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 18 - 1 Les ressortissants suisses, les étrangers et les apatrides ont droit à la rente de vieillesse et de survivants, conformément aux dispositions ci-après. ...93.94
¹	Les ressortissants suisses, les étrangers et les apatrides ont droit à la rente de vieillesse et de survivants, conformément aux dispositions ci-après. ...93.94
²	Les étrangers et leurs survivants qui ne possèdent pas la nationalité suisse n'ont droit à une rente qu'aussi longtemps qu'ils ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA95) en Suisse.96 Toute personne qui se voit octroyer une rente doit personnellement satisfaire à cette exigence.97 Sont réservées les dispositions spéciales de droit fédéral relatives au statut des réfugiés et des apatrides ainsi que les conventions internationales contraires, conclues en particulier avec des États dont la législation accorde aux ressortissants suisses et à leurs survivants des avantages à peu près équivalents à ceux de la présente loi.98
^2bis	Le droit à une rente des personnes qui ont eu successivement plusieurs nationalités est déterminé en fonction de celle qu'elles possèdent pendant la perception de la rente.99
³	Les cotisations payées conformément aux art. 5, 6, 8, 10 ou 13 par des étrangers originaires d'un État avec lequel aucune convention n'a été conclue peuvent être, en cas de domicile à l'étranger, remboursées à eux-mêmes ou à leurs survivants. Le Conseil fédéral règle les détails, notamment l'étendue du remboursement.100

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 26 Intérêts moratoires et intérêts rémunératoires - 1 Les créances de cotisations échues sont soumises à la perception d'intérêts moratoires et les créances échues en restitution de cotisations indûment versées sont soumises au versement d'intérêts rémunératoires. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour les créances modestes ou échues depuis peu.
¹	Les créances de cotisations échues sont soumises à la perception d'intérêts moratoires et les créances échues en restitution de cotisations indûment versées sont soumises au versement d'intérêts rémunératoires. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour les créances modestes ou échues depuis peu.
²	Des intérêts moratoires sont dus pour toute créance de prestations d'assurances sociales à l'échéance d'un délai de 24 mois à compter de la naissance du droit, mais au plus tôt douze mois à partir du moment où l'assuré fait valoir ce droit, pour autant qu'il se soit entièrement conformé à l'obligation de collaborer qui lui incombe.
³	Aucun intérêt moratoire n'est dû lorsque des assureurs étrangers sont à l'origine des retards.24
⁴	N'ont pas droit à des intérêts moratoires:
^a	la personne ayant droit aux prestations ou ses héritiers, lorsque les prestations sont versées rétroactivement à des tiers;
^b	les tiers qui ont consenti des avances ou provisoirement pris en charge des prestations au sens de l'art. 22, al. 2, et auxquels les prestations accordées rétroactivement ont été cédées;
^c	les autres assurances sociales qui ont provisoirement pris en charge des prestations au sens de l'art. 70.25

SR 830.11 Ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales (OPGA) OPGA Art. 7 Taux de l'intérêt et calcul - 1 Le taux de l'intérêt moratoire est de 5 % par an.
¹	Le taux de l'intérêt moratoire est de 5 % par an.
²	L'intérêt moratoire est calculé par mois sur les prestations dont le droit est échu jusqu'à la fin du mois précédent. Il est dû dès le premier jour du mois durant lequel le droit à l'intérêt moratoire a pris naissance et jusqu'à la fin du mois durant lequel l'ordre de paiement est donné.
³	Si un intérêt moratoire n'est dû, au sens de l'art. 6, que sur une partie de la prestation, il sera calculé au moment du paiement sur la prestation entière et sera versé en proportion de la part de prestation sur laquelle les intérêts sont dus par rapport à l'intégralité de la prestation.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 85^bis Autorité fédérale de recours - 1 En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379
¹	En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379
²	Si le litige porte sur des prestations, la procédure est gratuite pour les parties; des frais judiciaires peuvent toutefois être mis à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté. Pour les autres litiges, les frais judiciaires sont régis par l'art. 63 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative380.381
³	Si un examen préalable, antérieur ou postérieur à l'échange des écritures, révèle que le recours au Tribunal administratif fédéral est irrecevable ou manifestement infondé, le juge statuant comme juge unique peut refuser d'entrer en matière ou rejeter le recours en motivant sommairement sa décision.382

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AVS réglée dans la première partie, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AVS réglée dans la première partie, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
²	À l'exception de ses art. 32 et 33, la LPGA n'est pas applicable à l'octroi de subventions pour l'aide à la vieillesse (art. 101bis).7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 23 Rente de veuve et de veuf - 1 Les veuves et les veufs ont droit à une rente si, au décès de leur conjoint, ils ont un ou plusieurs enfants.
¹	Les veuves et les veufs ont droit à une rente si, au décès de leur conjoint, ils ont un ou plusieurs enfants.
²	Sont assimilés aux enfants de veuves ou de veufs:
^a	les enfants du conjoint décédé qui, lors du décès, vivaient en ménage commun avec la veuve ou le veuf et qui sont recueillis par le survivant, au sens de l'art. 25, al. 3;
^b	les enfants recueillis au sens de l'art. 25, al. 3, qui, lors du décès, vivaient en ménage commun avec la veuve ou le veuf et qui sont adoptés par le conjoint survivant.
³	Le droit à la rente de veuve ou de veuf prend naissance le premier jour du mois qui suit le décès du conjoint et, lorsqu'un enfant recueilli est adopté conformément à l'al. 2, let. b, le premier jour du mois suivant l'adoption.
⁴	Le droit s'éteint:
^a	par le remariage;
^b	par le décès de la veuve ou du veuf.
⁵	Le droit renaît en cas d'annulation du mariage ou de divorce. Le Conseil fédéral règle les détails.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 29 Bénéficiaires: rentes complètes et rentes partielles - 1 Peuvent prétendre à une rente ordinaire de vieillesse ou de survivants tous les ayants droit auxquels il est possible de porter en compte au moins une année entière de revenus, de bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d'assistance, ou leurs survivants.
¹	Peuvent prétendre à une rente ordinaire de vieillesse ou de survivants tous les ayants droit auxquels il est possible de porter en compte au moins une année entière de revenus, de bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d'assistance, ou leurs survivants.
²	Les rentes ordinaires sont servies sous forme de:
^a	rentes complètes aux assurés qui comptent une durée complète de cotisation;
^b	rentes partielles aux assurés qui comptent une durée incomplète de cotisation.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 13 Domicile et résidence habituelle - 1 Le domicile d'une personne est déterminé selon les art. 23 à 26 du code civil16.
¹	Le domicile d'une personne est déterminé selon les art. 23 à 26 du code civil16.
²	Une personne est réputée avoir sa résidence habituelle au lieu où elle séjourne17 un certain temps même si la durée de ce séjour est d'emblée limitée.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 23 Juge unique
¹	Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
^a	la radiation du rôle des causes devenues sans objet;
^b	le refus d'entrer en matière sur des recours manifestement irrecevables.
²	Les compétences particulières du juge unique fondées sur les dispositions suivantes sont réservées:
^a	l'art. 111, al. 2, let. c, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile9;
^b	les art. 29, 31 et 41 de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)10;
^c	les lois fédérales d'assurances sociales.11

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 46
¹	Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.