C-6533/2012 - 2016-03-31 - Sozialversicherung - Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rentenanspruch, Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-6533/2012

Urteil vom 31. März 2016

Richter David Weiss (Vorsitz),

Richterin Caroline Bissegger,
Besetzung
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,

Gerichtsschreiber Roland Hochreutener.

A.________,

vertreten durch Kirsten Barth, Paralegal-Services,
Parteien
Bertastrasse 3, Postfach 271, 8047 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz

Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rentenanspruch, Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2012.

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Verfügung vom 7. April 2010 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) dem in der Republik Kosovo wohnhaft gewesenen kosovarischen Staatsangehörigen A.________ (geb. am [...]) mit Wirkung ab 1. April 2010 eine ordentliche AHV-Rente in der Höhe von monatlich Fr. 270.- zu (Akten der SAK [nachfolgend: act.] 1, S. 2).

A.b Am 2. Oktober 2010 liess B._______ (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin), vertreten durch Kirsten Barth, memos, der SAK unter Beilage eines Totenscheines mitteilen, dass ihr Ehemann, B._______, am (...) verstorben sei, weshalb sie die SAK ersuche, die Umwandlung der Alters- in eine Witwenrente in die Wege zu leiten (act. 2, S. 1 + 3).

A.c Mit Schreiben vom 8. Dezember 2010 teilte die SAK der Versicherten mit, dass sie keinen Anspruch auf eine Witwenrente habe. Aus den ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen gehe hervor, dass sie die Staatsangehörigkeit von Kosovo besitze und den Wohnsitz im Ausland habe. Aufgrund der Unabhängigkeit des Kosovo werde das bisherige Sozialversicherungsabkommen mit dem früheren Jugoslawien nicht mehr weitergeführt, und Staatsangehörige des Kosovo würden ab 1. April 2010 als Nichtvertragsausländer gelten (act. 3). Am 1. Februar 2011 meldete sich die Versicherte beim ausländischen Versicherungsträger (Eingang SAK: 21. Februar 2011) zum Bezug der Hinterlassenenleistungen an (act. 5).

A.d Mit Verfügung vom 9. März 2011 wies die SAK den Rentenantrag ab mit der Begründung, aus den ihr zur Verfügung stehenden Akten gehe hervor, dass sie die kosovarische Staatsangehörigkeit besitze und einen Wohnsitz ausserhalb der Schweiz habe (act. 10).

A.e Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte mit Eingabe vom 1. April 2011 Einsprache mit dem sinngemässen Antrag, es sei ihr eine Witwenrente auszurichten (act. 12, S. 2; act. 12, S. 3 [französische Übersetzung]). Das Einspracheverfahren wurde in der Folge - mit Blick auf eine beim Bundesgericht hängige Beschwerde mit vergleichbarer Sach- und Rechtslage - sistiert (act. 13).

A.f Mit Entscheid vom 4. Dezember 2012 wies die SAK die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, Ausländer seien - vorbehältlich eines abweichenden Staatsvertrages - nur rentenberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hätten. Der Ehemann der Versicherten sei als Kosovare Staatsbürger eines Nichtvertragsstaates und die Versicherte habe ihren Wohnsitz im Kosovo (act. 44).

B.

B.a Hiergegen liess die Versicherte, vertreten durch Ernest Osmani, mit Eingabe vom 15. Dezember 2012 Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihr eine monatliche Witwenrente von Fr. 384.- ab dem 1. Oktober 2010 beziehungsweise von Fr. 391.- ab dem 1. Januar 2012 zu gewähren, wobei die Auszahlung an die Wohnadresse zu erfolgen habe. Zur Begründung machte sie geltend, sie sei Bürgerin des Kosovo und von Serbien, und ihr Gesuch stütze sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5070/2011, wonach das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung weiterhin anwendbar sei. Darin sei die Auszahlung der AHV-Altersrente in den anderen Staat vorgesehen; auch im konkreten Fall müsse deshalb die Auszahlung ins Ausland erfolgen (Akten im Beschwerdeverfahren [nachfolgend: BVGer act.] 1).

B.b Mit Vernehmlassung vom 30. Januar 2013 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, im Wesentlichen mit der Begründung, das Leistungsbegehren sei aufgrund des fehlenden schweizerischen Wohnsitzes der Beschwerdeführerin beziehungsweise mangels zwischenstaatlicher Vereinbarung mit dem Kosovo abgewiesen worden. Sie sei an die Weisungen ihrer Aufsichtsbehörde (BSV) gebunden. Diese habe die SAK angewiesen, die Rentengesuche kosovarischer Staatsbürgerinnen und -bürger bis zum Vorliegen eines anderslautenden Entscheids des Bundesgerichts abzuweisen (BVGer act. 3).

B.c Nachdem die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. Februar 2013 auf eine Replik verzichtet hatte (BVGer act. 5), schloss der Instruktionsrichter den Schriftenwechsel, unter Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen, ab (BVGer act. 6).

B.d Im Hinblick auf die eingehende Prüfung des Erfordernisses eines gültigen biometrischen Passes für den Nachweis der serbischen Staatsangehörigkeit unterbreitete der Instruktionsrichter der schweizerischen Botschaft in Belgrad mehrere Fragen (BVGer act. 7).

B.e Mit Eingabe vom 4. September 2014 nahm die Beschwerdeführerin, nunmehr vertreten durch Kirsten Barth, unaufgefordert Stellung, indem sie insbesondere geltend machte, dass die in der Mitteilung des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 326 vom 20. Februar 2013 (nachfolgend: Mitteilung Nr. 326) gestellten Anforderungen an den Nachweis der serbischen Staatsangehörigkeit keinen rechtsgenüglichen Beweis darstellten und zudem nicht umsetzbar seien (BVGer act. 8).

B.f Mit Eingabe vom 4. September 2014 und Berichtigung vom 4. September 2014 (per E-Mail vom 10. September 2014 zugestellt) nahm die schweizerische Botschaft zu den ihr unterbreiteten Fragen Stellung (BVGer act. 9 und 10 samt Beilage).

B.g Mit Zwischenverfügung vom 23. September 2014 gab der Instruktionsrichter den Beteiligten Gelegenheit, zum neuen Beweismittel bis zum 23. Oktober 2014 Stellung zu nehmen (BVGer act. 11).

B.h Mit Stellungnahme vom 2. Oktober 2014 hielt die Vorinstanz an ihren Ausführungen in der Vernehmlassung fest und führte ergänzend aus, andere als die in der Mitteilung Nr. 326 geforderten Nachweise könnten nicht akzeptiert werden. Insbesondere würden alte abgelaufene Pässe, jugoslawische Pässe sowie serbische Staatsangehörigkeitsbescheinigungen, ausgestellt von serbischen Gemeinden oder anderen serbischen Behörden, nicht für den Nachweis einer aktuellen serbischen Staatsangehörigkeit genügen. Ebenfalls nicht massgeblich sei eine allenfalls früher eingetragene Nationalität "Serbien" oder "Serbien/Montenegro" im Personenstandsregister Infostar. Die Beschwerdeführerin verkenne, dass das Bundesgericht im massgebenden Grundsatzentscheid ausdrücklich auf die genannte Mitteilung Bezug genommen habe (BVGer act. 12).

B.i Mit Eingabe ihres Vertreters vom 22. Oktober 2014 nahm auch die Beschwerdeführerin Stellung, indem sie insbesondere auf ihre Ausführungen in der unaufgeforderten Stellungnahme vom 4. September 2014 verwies (BVGer act. 13).

B.j Mit Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2014 stellte das Bundesverwaltungsgericht die Stellungnahmen den Beteiligten zu und schloss den Schriftenwechsel, vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen, ab (BVGer act. 14).

B.k Mit Schreiben vom 8. Dezember 2014 unterbreitete der Instruktionsrichter der Botschaft in Belgrad zusätzliche Fragen (BVGer act. 15).

B.l Mit Schreiben vom 3. März 2015 stellte der Schweizerische Botschafter dem Bundesverwaltungsgericht Ausführungen des serbischen Aussenministeriums vom 19. Februar 2015 samt entsprechender Übersetzung zu (BVGer act. 20 samt Beilagen).

B.m Mit Schreiben vom 6. März 2015 teilte der Instruktionsrichter der Schweizerischen Botschaft in Belgrad mit, dass das Gericht auf eine präzise Beantwortung der unterbreiteten Fragen angewiesen sei, weshalb er für den Eingang der ergänzenden Abklärungen eine neue Frist (9. April 2015) vorgemerkt habe (BVGer act. 21).

B.n Mit Eingabe vom 4. September 2014 (recte wohl: 4. Mai 2015) liess der Schweizerische Botschafter der Republik Serbien dem Bundesverwaltungsgericht die Antworten des serbischen Aussenministeriums vom 22. April 2015 zukommen (BVGer act. 23).

B.o Mit Zwischenverfügung vom 20. Mai 2015 gab der Instruktionsrichter den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, bis zum 22. Juni 2015 eine abschliessende Stellungnahme einzureichen (BVGer act. 24).

B.p Mit Eingabe vom 17. Juni 2015 führte die SAK aus, sie schliesse aus dem Antwortschreiben des Aussenministeriums der Republik Serbien vom 17. April 2015, dass die Republik Serbien den Kosovo als autonome Provinz (Serbiens), nicht aber als unabhängigen Staat betrachte und allen Personen, welche ihren Wohnsitz nicht in der Republik Serbien, sondern im Kosovo hätten, eine (serbische) Staatsbürgerschaftsbescheinigung sowie einen (serbischen) Reisepass mit dem Vermerk "Koordinationa Uprava" (recte: "Koordinaciona Uprava") ausstelle. Mit Blick auf das Grundsatzurteil des Bundesgerichts (9C_662/2012) sei aber nicht entscheidend, welche Personen die Republik Serbien als ihre Staatsbürger betrachte (BVGer act. 25).

B.q Die Beschwerdeführerin nahm mit Eingabe ihres Vertreters vom 22. Juni 2015 dahingehend Stellung, dass laut Schreiben des Aussenministeriums die massgeblichen Bestimmungen die Möglichkeit einer doppelten oder mehrfachen Staatsangehörigkeit vorsehen würden. Der rechtsgenügliche Nachweis einer serbischen Staatsangehörigkeit sei nicht ausschliesslich durch einen biometrischen Pass ohne Vermerk zu erbringen, zumal mit der Aufrechterhaltung dieses Erfordernisses ein Nachweis zum Vornherein unmöglich wäre; dies bestätige im Ergebnis auch die schweizerische Botschaft. Vielmehr müsse die Vorlage einer Staatsbürgerschaftsbescheinigung im Hinblick auf den Nachweis der serbischen Staatsangehörigkeit ausreichen (BVGer act. 26).

C.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht gelten für Sozialversicherungssachen grundsätzlich die Bestimmungen des ATSG (SR 830.1), soweit das AHVG (SR 831.10) nicht ausdrücklich eine Abweichung hiervon vorsieht (vgl. dazu Art. 3 Bst. dbis VwVG, Art. 1 Abs. 1 AHVG).

1.2 Nach Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Vorinstanz. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.3 Als Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheides vom 4. Dezember 2012 ist die Beschwerdeführerin beschwerdelegitimiert (Art. 59 ATSG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist - da sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind - einzutreten (Art. 60 und 61 Bst. b ATSG).

2.
Das Sozialversicherungsgericht beurteilt die Gesetzmässigkeit des angefochtenen Einspracheentscheides in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit seines Erlasses gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 130 V 138 E. 2.1). Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Diese Lösung stellt zufolge ihres allgemein gültigen Bedeutungsgehaltes einen für alle Rechtsverhältnisse - und somit auch für Dauerleistungen - geltenden intertemporalrechtlichen Grundsatz auf (BGE 130 V 445 E. 1.2.1; SVR 2010 IV Nr. 59 S. 181 E. 3.1).

3.

3.1 Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente haben Witwen oder Witwer, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben (Art. 23 Abs. 1 AHVG). Gemäss Art. 23 Abs. 3 Satz 1 AHVG entsteht der Anspruch auf die Witwen- oder Witwerrente am ersten Tag des dem Tod des Ehemannes oder der Ehefrau folgenden Monats. Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente haben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen (Art. 29 Abs. 1 AHVG).

3.2 Der Ehemann der Beschwerdeführerin verstarb am (...) 2010 (act. 2, S. 1 und act. 5, S. 1). Das Ehepaar hat ein gemeinsames Kind, C._______ (act. 41, S. 1). In Anwendung der vorstehend erwähnten Gesetzesnormen hätte die Beschwerdeführerin somit ab dem 1. Oktober 2010 Anspruch auf eine ordentliche Witwenrente. Dies hat auch die Vorinstanz anerkannt, indem sie der Beschwerdeführerin - auf deren ausdrückliches Begehren hin - die korrigierten, theoretischen Witwenrenten von monatlich Fr. 384.- (ab 1. Oktober 2010) und von Fr. 391.- (ab Januar 2012) mitgeteilt hat (act. 44, S. 2).

Zu prüfen sind nachfolgend allerdings die zusätzlichen Voraussetzungen, welche das Gesetz an die Rentenberechtigung ausländischer Staatsangehöriger knüpft.

4.

4.1 Ausländerinnen und Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohne Schweizer Bürgerrecht sind nur rentenberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben (Art. 18 Abs. 2 Satz 1 AHVG). Dieses Erfordernis ist von jeder Person, für die eine Rente ausgerichtet wird, einzeln zu erfüllen (Art. 18 Abs. 2 Satz 2 AHVG). Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Staatenlosen sowie abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen (Art. 18 Abs. 2 Satz 3 AHVG). Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Rentenberechtigung die Staatsangehörigkeit während des Rentenbezugs massgebend (Art. 18 Abs. 2bis AHVG (in Kraft seit 1. Januar 2012; AS 2011 4745; BBl 2011 543).

4.2 Die im Kosovo wohnhafte Beschwerdeführerin verfügt nicht über die Schweizer Staatsbürgerschaft. Sie erfüllt mangels Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz die Anspruchsvoraussetzungen auf eine Hinterlassenenrente gemäss Art. 18 Abs. 2 AHVG nicht.

4.3 Zu prüfen ist in einem weiteren Schritt, ob sich die Beschwerdeführerin auf eine abweichende zwischenstaatliche Vereinbarung im Sinne der genannten gesetzlichen Bestimmung berufen kann.

4.3.1 Gemäss BGE 139 V 263 sind das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1; nachfolgend: Abkommen) sowie die Verwaltungsvereinbarung vom 5. Juli 1963 betreffend die Durchführung des Abkommens (SR 0.831.109.818.12) ab dem 1. April 2010 nicht weiter auf kosovarische Staatsangehörige anzuwenden. Die laufenden Renten geniessen demgegenüber den Besitzstand (BGE 139 V 335 E. 6.1).

4.3.2 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass die in der Republik Kosovo wohnhafte Beschwerdeführerin über die Staatsbürgerschaft dieses Landes verfügt (act. 2, S. 3 und act. 5, S. 1).

Nach konstanter Rechtsprechung sind in zeitlicher Hinsicht regelmässig diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1 S. 447; BGE 127 V 466 E. 1 S. 467). Deshalb bildet für die Frage, ob das für Angehörige der heutigen Republik Kosovo per Ende März 2010 ausser Kraft gesetzte Sozialversicherungsabkommen (BGE 139 V 263) weiterhin zur Anwendung gelangt, die Entstehung des Rentenanspruchs und nicht der Zeitpunkt des Verfügungserlasses den massgebenden Anknüpfungspunkt (BGE 139 V 335 E. 6.2). Hinsichtlich des Anspruchs auf Witwenrente tritt der Versicherungsfall rechtsprechungsgemäss am ersten Tag des dem Tod des Ehemannes folgenden Monats ein (BGE 100 V 208 E. 1). Im vorliegenden Fall ist das versicherte Ereignis am 1. Tag des dem Tod des Ehemannes folgenden Monats (Art. 23 Abs. 3 AHVG), das heisst am 1. Oktober 2013, eingetreten. Gemäss dem vorstehend zitierten BGE 139 V 263 ist das Abkommen ab dem 1. April 2010 nicht weiter auf Staatsbürgerinnen und -bürger der Republik Kosovo anwendbar. Bezüglich des geltend gemachten Anspruchs auf die Witwenrente ist der Versicherungsfall somit nach dem genannten Stichtag eingetreten (vgl. dazu auch BGE 139 V 335 E. 6.2). Demnach hat die Beschwerdeführerin diesbezüglich nicht mehr die Rechtsstellung einer Vertragsausländerin inne; sie gilt vielmehr seit dem 1. April 2010 als Nichtvertragsausländerin. Ein Export von Rentenleistungen in die Republik Kosovo ist mit Blick auf das dargelegte höchstrichterliche Urteil demnach nicht (mehr) möglich.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin macht beschwerdeweise geltend, sie sei sowohl Bürgerin von Kosovo und Serbien, was (angeblich) unbestritten sei (BVGer act. 1, S. 2). Dagegen wendet die Vorinstanz ein, dass die Beschwerdeführerin als Staatsangehörige des Kosovo nicht mehr die Rechtsstellung einer Vertragsausländerin innehabe (BVGer act. 3, S. 2 f.).

Nachfolgend ist deshalb die Frage zu klären, ob die Beschwerdeführerin neben der kosovarischen auch eine serbische Staatsbürgerschaft nachzuweisen vermag, welche zur (allfälligen) Weiteranwendung des Abkommens führen könnte (vgl. dazu BGE 139 V 335 E. 5.1 und 139 V 263 E. 9 ff. und E. 12.2).

5.2 Im genannten Urteil hat das Bundesgericht einen Automatismus oder den Grundsatz, dass Personen aus dem Kosovo neben der kosovarischen auch die serbische Staatsangehörigkeit besitzen, ausdrücklich verworfen. Aus der Tatsache, dass die Republik Kosovo die multiple Staatsbürgerschaft zulasse, könne nicht abgeleitet werden, dass kosovarische Staatsangehörige ohne weiteres kosovarisch-serbische Doppelbürger seien. Ein Automatismus oder der Grundsatz, dass Personen aus dem Kosovo neben der Staatsangehörigkeit des Kosovo auch die serbische Staatsangehörigkeit besässen, sei zu verneinen. Dennoch könne das Vorliegen einer kosovarisch-serbischen Doppelbürgerschaft aber nicht ausgeschlossen werden. Eine solche sei indessen nicht nur überzeugend zu behaupten, sondern rechtsgenüglich zu belegen (BGE 139 V 263 E. 12.2).

5.3 Für den rechtsgenüglichen Beweis einer kosovarisch-serbischen Doppelbürgerschaft wurde in Erwägung 12.2 des vorstehend erwähnten Bundesgerichtsentscheids insbesondere auf die Mitteilung Nr. 326 des BSV vom 20. Februar 2013 verwiesen. Danach ist im Hinblick auf den Nachweis der serbischen Staatsangehörigkeit unter anderem zu beachten, dass für den Beweis der serbischen Nationalität nur ein gültiger biometrischer Pass Serbiens ohne Einschränkungen hinsichtlich Visa-Freiheit für den Schengenraum akzeptiert wird. Der Pass darf keinen Vermerk "Koordinaciona Uprava" (Verwaltungskoordination) der serbischen passausstellenden Behörde enthalten. Andere Nachweise für die serbische Staatsangehörigkeit, wie namentlich alte abgelaufene Pässe, jugoslawische Pässe und serbische Staatsangehörigkeitsbescheinigungen, werden nicht akzeptiert.

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung zu den beweisrechtlichen Anforderungen an den Nachweis einer vom Beschwerdeführer geltend gemachten serbischen Staatsangehörigkeit in der Folge mehrfach bestätigt (vgl. dazu Urteile des BVGer C-5156/2014 vom 2. Februar 2016; C-5531/2014 vom 20. Mai 2015; C-2139/2014 vom 16. Oktober 2014).

5.4 Zu beachten gilt es in diesem Zusammenhang, dass mit dem Erfordernis eines biometrischen Passes generell das Erschleichen und das Verwenden eines gestohlenen oder verlorenen Passes erheblich erschwert wird, weil Foto und Fingerabdrücke elektronisch gelesen und mit denjenigen der Person verglichen werden können, die den Pass vorweist. Die in diesem Pass elektronisch gespeicherten Daten sind vor Fälschungen (bezüglich der Identität der Person mit den im Dokument ausgewiesenen Daten) und unberechtigtem Lesen geschützt. Der biometrische Pass vermag demnach die Missbrauchsgefahr wie insbesondere durch Fälschungen, Diebstahl eines Ausweises, Gebrauch der Identität einer anderen, ähnlich aussehenden Person sowie bei der Überprüfung wirksam zu bekämpfen (vgl. dazu Botschaft vom 8. Juni 2007 zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung [EG] Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisdokumente [Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes] vom 8. Juni 2007, BBl 2007 5159, 5167).

5.5 Im vorliegenden Fall erscheint das Verhalten der Beschwerdeführerin als widersprüchlich, zumal sie im vorinstanzlichen Verfahren noch eine ausschliessliche kosovarische Staatsangehörigkeit (mit Wohnsitz im Kosovo) angegeben hat (act. 5, S. 1). Die nunmehr erstmals im Beschwerdeverfahren behauptete serbische Staatsangehörigkeit muss unter diesen Umständen als nachgeschoben betrachtet werden. Ein Nachweis für die behauptete serbische Staatsangehörigkeit liegt nicht vor.

5.6 Die Beschwerdeführerin macht keine Gründe geltend, welche ein Abweichen von der genannten Praxis zu rechtfertigen vermöchten. Nicht stichhaltig ist insbesondere der Einwand, den regelmässig älteren respektive bedürftigen Rentnern sei eine Reise nach Belgrad - welche für den Erhalt eines biometrischen Passes erforderlich sei - nicht zumutbar. Angesichts der im Zusammenhang mit Rentenleistungen regelmässig auf dem Spiel stehenden grossen wirtschaftlichen Interessen kommt der Beweissicherheit ein sehr hoher Stellenwert zu; diese überwiegen gegenüber den geltend gemachten finanziellen Schwierigkeiten zur Beschaffung des biometrischen Passes klar.

5.7 Schliesslich haben auch die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen ergänzenden Abklärungen bei der Schweizerischen Botschaft in Belgrad keine neuen verlässlichen Erkenntnisse hervorgebracht, welche ein Abweichen von der bisherigen Praxis zu rechtfertigen vermöchten.

5.7.1 Laut Auskunft der schweizerischen Botschaft in Belgrad müssen die Gesuchsteller für den Erhalt eines biometrischen Passes der Republik Serbien die folgenden Dokumente vorlegen: 1. eine gültige Identitätskarte, 2. einen Auszug aus dem Geburtsregister, 3. eine Staatsangehörigkeitsbestätigung (nicht älter als 6 Monate, falls der Pass zum ersten Mal beantragt wird), 4. einen alten Pass sowie 5. eine Bestätigung über entrichtete Gebühren für das Formular zur Passausstellung (BVGer act. 9; BVGer act. 10, samt Beilage).

Diese Ausführungen bestätigen im Ergebnis die vorstehend (E. 5.4 hievor) gezogene Schlussfolgerung, wonach der biometrische Pass eine höhere Beweissicherheit aufweist als eine blosse Staatsangehörigkeitsbestätigung oder eine Identitätskarte.

5.7.2 Auf entsprechende Nachfrage des Instruktionsrichters führte das Aussenministerium der Republik Serbien aus, bei Personen mit Wohnsitz in der Autonomieprovinz Kosovo und Metohija, welchen die Staatsbürgerschaftsbescheinigung von den zuständigen Behörden der Republik Serbien für das Gebiet der Autonomieprovinz Kosovo und Metohija ausgestellt worden sei, regle die massgebliche Verordnung über das Verfahren zur Feststellung der Erfüllung von vorgeschriebenen Bedingungen für die Ausstellung von Reisepässen an Personen aus dem Gebiet der Autonomiegebiet Kosovo und Metohija (nachfolgend: Verordnung; "Amtsblatt der RS" Nr. 76/9) die an die Ausstellung von Reisepässen geknüpften Bedingungen. Die Personen aus diesem Autonomiegebiet hätten ihren Antrag auf Ausstellung bei der Koordinierungsverwaltung in Belgrad zu stellen. Der Reisepass werde erteilt, falls die Antragsteller die durch das Gesetz über die Reisedokumente und die Verordnung vorgesehenen Bedingungen erfüllten (Beilage zu BVGer act. 23). Die Fragen, ob die aus dem Kosovo stammenden Personen, welche im Kosovo ansässig seien (Frage 1c, BVGer act. 15) respektive in Serbien wohnten (Frage 2, BVGer act. 15), den Vermerk "Koordinaciona Uprava" im Pass erhielten, wurde vom Innenministerium indes nicht beantwortet (Beilage zu BVGer act. 23).

5.7.3 Daraus folgt, dass die ergänzenden Abklärungen bei der Botschaft in Belgrad keine verlässlichen Erkenntnisse hervorgebracht haben, welche ein Abweichen von der bisherigen Praxis zu rechtfertigen vermöchten.

6.
Zusammengefasst ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die Beschwerdeführerin den ihr obliegenden Nachweis hinsichtlich der - im vorliegenden Beschwerdefahren erstmals geltend gemachten - serbischen Staatsangehörigkeit nicht zu erbringen vermag, sodass eine Weiteranwendung des Abkommens ausser Betracht fällt. Sie gilt daher als Angehörige eines Nichtvertragsstaates, welche mangels Wohnsitzes in der Schweiz nicht rentenberechtigt ist (Art. 18 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 AHVG). Demnach hat die Vorinstanz den Anspruch auf eine Witwenrente zu Recht abgewiesen. Die Beschwerdeführerin ist jedoch auf die Möglichkeit der Rückvergütung der geleisteten AHV-Beiträge gemäss der Verordnung über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge (RV-AHV; SR 831.131.12) aufmerksam zu machen. Es steht ihr offen, bei der Vorinstanz ein entsprechendes Gesuch um Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen der Beitragsrückvergütung einzureichen.

7.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

7.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

7.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist entsprechend dem Verfahrensausgang gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario in Verbindung mit Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2009 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) keine Parteientschädigung zuzusprechen. Die obsiegende Vorinstanz als Bundesbehörde hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung und die Voraussetzungen einer Ausnahme sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt (BGE 126 V 143 E. 4b; Art. 46 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

(Rechtsmittelbelehrung auf nächster Seite)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Weiss Roland Hochreutener

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 3 - Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
^a	das Verfahren von Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e, soweit gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an eine Bundesbehörde unzulässig ist;
^b	das erstinstanzliche Verfahren der erstmaligen Begründung des Dienstverhältnisses von Bundespersonal, der Beförderung von Bundespersonal, der dienstlichen Anordnungen an das Bundespersonal16 und das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bundespersonal;
^c	das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren und das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren;
^d	das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich der Militärdisziplinarrechtspflege, das Verfahren in militärischen Kommandosachen nach Artikel 37 sowie Verfahren nach den Artikeln 38 und 39 des Militärgesetzes vom 3. Februar 199518,19 ...20;
^dbis	das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 200022 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar ist;
^e	das Verfahren der Zollveranlagung;
^ebis	...
^f	das erstinstanzliche Verfahren in anderen Verwaltungssachen, wenn deren Natur die Erledigung auf der Stelle durch sofort vollstreckbare Verfügung erfordert.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 1 - 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20006 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
¹	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20006 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
²	Das ATSG ist, mit Ausnahme der Artikel 32 und 33, nicht anwendbar auf die Gewährung von Beiträgen zur Förderung der Altershilfe (Art. 101bis).7

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 85^bis Eidgenössische Rekursbehörde - 1 Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG389 das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesrat kann vorsehen, dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zugewiesen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz oder Sitz hat.390
¹	Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG389 das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesrat kann vorsehen, dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zugewiesen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz oder Sitz hat.390
²	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren für die Parteien kostenlos; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch Kosten auferlegt werden. Bei anderen Streitigkeiten richten sich die Kosten nach Artikel 63 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968391.392
³	Ergibt die Vorprüfung vor oder nach einem Schriftenwechsel, dass die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, so kann ein Einzelrichter mit summarischer Begründung auf Nichteintreten oder Abweisung erkennen.393

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 60 Beschwerdefrist - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
²	Die Artikel 38-41 sind sinngemäss anwendbar.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 23 Witwen- und Witwerrente - 1 Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente haben Witwen oder Witwer, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben.
¹	Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente haben Witwen oder Witwer, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben.
²	Kindern von Witwen oder Witwern sind gleichgestellt:
^a	Kinder des verstorbenen Ehegatten, die im Zeitpunkt der Verwitwung mit der Witwe oder dem Witwer im gemeinsamen Haushalt leben und von ihr oder ihm als Pflegekinder im Sinne von Artikel 25 Absatz 3 aufgenommen werden;
^b	Pflegekinder im Sinne von Artikel 25 Absatz 3, die im Zeitpunkt der Verwitwung mit der Witwe oder dem Witwer im gemeinsamen Haushalt leben und von ihr oder ihm adoptiert werden.
³	Der Anspruch auf die Witwen- oder Witwerrente entsteht am ersten Tag des dem Tod des Ehemannes oder der Ehefrau folgenden Monats, im Falle der Adoption eines Pflegekindes gemäss Absatz 2 Buchstabe b am ersten Tag des der Adoption folgenden Monats.
⁴	Der Anspruch erlischt:
^a	mit der Wiederverheiratung;
^b	mit dem Tode der Witwe oder des Witwers.
⁵	Der Anspruch lebt auf, wenn die neue Ehe geschieden oder ungültig erklärt wird. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 29 Bezügerkreis. Voll- und Teilrenten - 1 Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente haben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen.130
¹	Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente haben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen.130
²	Die ordentlichen Renten werden ausgerichtet als:
^a	Vollrenten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer;
^b	Teilrenten für Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer.131

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 13 Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt - 1 Der Wohnsitz einer Person bestimmt sich nach den Artikeln 23-26 des Zivilgesetzbuches15.
¹	Der Wohnsitz einer Person bestimmt sich nach den Artikeln 23-26 des Zivilgesetzbuches15.
²	Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat eine Person an dem Ort, an dem sie während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum Vornherein befristet ist.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 18 - 1 Anspruch auf Alters- und Hinterlassenenrenten haben Schweizer Bürger, Ausländer und Staatenlose gemäss den nachfolgenden Bestimmungen.93 ...94
¹	Anspruch auf Alters- und Hinterlassenenrenten haben Schweizer Bürger, Ausländer und Staatenlose gemäss den nachfolgenden Bestimmungen.93 ...94
²	Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohne Schweizer Bürgerrecht sind nur rentenberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG95) in der Schweiz haben.96 Dieses Erfordernis ist von jeder Person, für die eine Rente ausgerichtet wird, einzeln zu erfüllen.97 Vorbehalten bleiben die besonderen bundesrechtlichen Vorschriften über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Staatenlosen sowie abweichende internationale Abkommen, insbesondere mit Staaten, deren Gesetzgebung den Schweizer Bürgern und ihren Hinterlassenen Vorteile bietet, die denjenigen dieses Gesetzes ungefähr gleichwertig sind.98 99
^2bis	Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Rentenberechtigung die Staatsangehörigkeit während des Rentenbezugs massgebend.100
³	Den Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat kein internationales Abkommen besteht, sowie ihren Hinterlassenen können die gemäss den Artikeln 5, 6, 8, 10 oder 13 bezahlten Beiträge rückvergütet werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung.101 102

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 46
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Zwischenverfügungen ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Ist die Beschwerde nach Absatz 1 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwischenverfügungen durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.