C-6533/2012 - 2016-03-31 - Assicurazione sociale - Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rentenanspruch, Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-6533/2012

Urteil vom 31. März 2016

Richter David Weiss (Vorsitz),

Richterin Caroline Bissegger,
Besetzung
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,

Gerichtsschreiber Roland Hochreutener.

A.________,

vertreten durch Kirsten Barth, Paralegal-Services,
Parteien
Bertastrasse 3, Postfach 271, 8047 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz

Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rentenanspruch, Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2012.

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Verfügung vom 7. April 2010 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) dem in der Republik Kosovo wohnhaft gewesenen kosovarischen Staatsangehörigen A.________ (geb. am [...]) mit Wirkung ab 1. April 2010 eine ordentliche AHV-Rente in der Höhe von monatlich Fr. 270.- zu (Akten der SAK [nachfolgend: act.] 1, S. 2).

A.b Am 2. Oktober 2010 liess B._______ (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin), vertreten durch Kirsten Barth, memos, der SAK unter Beilage eines Totenscheines mitteilen, dass ihr Ehemann, B._______, am (...) verstorben sei, weshalb sie die SAK ersuche, die Umwandlung der Alters- in eine Witwenrente in die Wege zu leiten (act. 2, S. 1 + 3).

A.c Mit Schreiben vom 8. Dezember 2010 teilte die SAK der Versicherten mit, dass sie keinen Anspruch auf eine Witwenrente habe. Aus den ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen gehe hervor, dass sie die Staatsangehörigkeit von Kosovo besitze und den Wohnsitz im Ausland habe. Aufgrund der Unabhängigkeit des Kosovo werde das bisherige Sozialversicherungsabkommen mit dem früheren Jugoslawien nicht mehr weitergeführt, und Staatsangehörige des Kosovo würden ab 1. April 2010 als Nichtvertragsausländer gelten (act. 3). Am 1. Februar 2011 meldete sich die Versicherte beim ausländischen Versicherungsträger (Eingang SAK: 21. Februar 2011) zum Bezug der Hinterlassenenleistungen an (act. 5).

A.d Mit Verfügung vom 9. März 2011 wies die SAK den Rentenantrag ab mit der Begründung, aus den ihr zur Verfügung stehenden Akten gehe hervor, dass sie die kosovarische Staatsangehörigkeit besitze und einen Wohnsitz ausserhalb der Schweiz habe (act. 10).

A.e Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte mit Eingabe vom 1. April 2011 Einsprache mit dem sinngemässen Antrag, es sei ihr eine Witwenrente auszurichten (act. 12, S. 2; act. 12, S. 3 [französische Übersetzung]). Das Einspracheverfahren wurde in der Folge - mit Blick auf eine beim Bundesgericht hängige Beschwerde mit vergleichbarer Sach- und Rechtslage - sistiert (act. 13).

A.f Mit Entscheid vom 4. Dezember 2012 wies die SAK die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, Ausländer seien - vorbehältlich eines abweichenden Staatsvertrages - nur rentenberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hätten. Der Ehemann der Versicherten sei als Kosovare Staatsbürger eines Nichtvertragsstaates und die Versicherte habe ihren Wohnsitz im Kosovo (act. 44).

B.

B.a Hiergegen liess die Versicherte, vertreten durch Ernest Osmani, mit Eingabe vom 15. Dezember 2012 Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihr eine monatliche Witwenrente von Fr. 384.- ab dem 1. Oktober 2010 beziehungsweise von Fr. 391.- ab dem 1. Januar 2012 zu gewähren, wobei die Auszahlung an die Wohnadresse zu erfolgen habe. Zur Begründung machte sie geltend, sie sei Bürgerin des Kosovo und von Serbien, und ihr Gesuch stütze sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5070/2011, wonach das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung weiterhin anwendbar sei. Darin sei die Auszahlung der AHV-Altersrente in den anderen Staat vorgesehen; auch im konkreten Fall müsse deshalb die Auszahlung ins Ausland erfolgen (Akten im Beschwerdeverfahren [nachfolgend: BVGer act.] 1).

B.b Mit Vernehmlassung vom 30. Januar 2013 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, im Wesentlichen mit der Begründung, das Leistungsbegehren sei aufgrund des fehlenden schweizerischen Wohnsitzes der Beschwerdeführerin beziehungsweise mangels zwischenstaatlicher Vereinbarung mit dem Kosovo abgewiesen worden. Sie sei an die Weisungen ihrer Aufsichtsbehörde (BSV) gebunden. Diese habe die SAK angewiesen, die Rentengesuche kosovarischer Staatsbürgerinnen und -bürger bis zum Vorliegen eines anderslautenden Entscheids des Bundesgerichts abzuweisen (BVGer act. 3).

B.c Nachdem die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. Februar 2013 auf eine Replik verzichtet hatte (BVGer act. 5), schloss der Instruktionsrichter den Schriftenwechsel, unter Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen, ab (BVGer act. 6).

B.d Im Hinblick auf die eingehende Prüfung des Erfordernisses eines gültigen biometrischen Passes für den Nachweis der serbischen Staatsangehörigkeit unterbreitete der Instruktionsrichter der schweizerischen Botschaft in Belgrad mehrere Fragen (BVGer act. 7).

B.e Mit Eingabe vom 4. September 2014 nahm die Beschwerdeführerin, nunmehr vertreten durch Kirsten Barth, unaufgefordert Stellung, indem sie insbesondere geltend machte, dass die in der Mitteilung des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 326 vom 20. Februar 2013 (nachfolgend: Mitteilung Nr. 326) gestellten Anforderungen an den Nachweis der serbischen Staatsangehörigkeit keinen rechtsgenüglichen Beweis darstellten und zudem nicht umsetzbar seien (BVGer act. 8).

B.f Mit Eingabe vom 4. September 2014 und Berichtigung vom 4. September 2014 (per E-Mail vom 10. September 2014 zugestellt) nahm die schweizerische Botschaft zu den ihr unterbreiteten Fragen Stellung (BVGer act. 9 und 10 samt Beilage).

B.g Mit Zwischenverfügung vom 23. September 2014 gab der Instruktionsrichter den Beteiligten Gelegenheit, zum neuen Beweismittel bis zum 23. Oktober 2014 Stellung zu nehmen (BVGer act. 11).

B.h Mit Stellungnahme vom 2. Oktober 2014 hielt die Vorinstanz an ihren Ausführungen in der Vernehmlassung fest und führte ergänzend aus, andere als die in der Mitteilung Nr. 326 geforderten Nachweise könnten nicht akzeptiert werden. Insbesondere würden alte abgelaufene Pässe, jugoslawische Pässe sowie serbische Staatsangehörigkeitsbescheinigungen, ausgestellt von serbischen Gemeinden oder anderen serbischen Behörden, nicht für den Nachweis einer aktuellen serbischen Staatsangehörigkeit genügen. Ebenfalls nicht massgeblich sei eine allenfalls früher eingetragene Nationalität "Serbien" oder "Serbien/Montenegro" im Personenstandsregister Infostar. Die Beschwerdeführerin verkenne, dass das Bundesgericht im massgebenden Grundsatzentscheid ausdrücklich auf die genannte Mitteilung Bezug genommen habe (BVGer act. 12).

B.i Mit Eingabe ihres Vertreters vom 22. Oktober 2014 nahm auch die Beschwerdeführerin Stellung, indem sie insbesondere auf ihre Ausführungen in der unaufgeforderten Stellungnahme vom 4. September 2014 verwies (BVGer act. 13).

B.j Mit Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2014 stellte das Bundesverwaltungsgericht die Stellungnahmen den Beteiligten zu und schloss den Schriftenwechsel, vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen, ab (BVGer act. 14).

B.k Mit Schreiben vom 8. Dezember 2014 unterbreitete der Instruktionsrichter der Botschaft in Belgrad zusätzliche Fragen (BVGer act. 15).

B.l Mit Schreiben vom 3. März 2015 stellte der Schweizerische Botschafter dem Bundesverwaltungsgericht Ausführungen des serbischen Aussenministeriums vom 19. Februar 2015 samt entsprechender Übersetzung zu (BVGer act. 20 samt Beilagen).

B.m Mit Schreiben vom 6. März 2015 teilte der Instruktionsrichter der Schweizerischen Botschaft in Belgrad mit, dass das Gericht auf eine präzise Beantwortung der unterbreiteten Fragen angewiesen sei, weshalb er für den Eingang der ergänzenden Abklärungen eine neue Frist (9. April 2015) vorgemerkt habe (BVGer act. 21).

B.n Mit Eingabe vom 4. September 2014 (recte wohl: 4. Mai 2015) liess der Schweizerische Botschafter der Republik Serbien dem Bundesverwaltungsgericht die Antworten des serbischen Aussenministeriums vom 22. April 2015 zukommen (BVGer act. 23).

B.o Mit Zwischenverfügung vom 20. Mai 2015 gab der Instruktionsrichter den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, bis zum 22. Juni 2015 eine abschliessende Stellungnahme einzureichen (BVGer act. 24).

B.p Mit Eingabe vom 17. Juni 2015 führte die SAK aus, sie schliesse aus dem Antwortschreiben des Aussenministeriums der Republik Serbien vom 17. April 2015, dass die Republik Serbien den Kosovo als autonome Provinz (Serbiens), nicht aber als unabhängigen Staat betrachte und allen Personen, welche ihren Wohnsitz nicht in der Republik Serbien, sondern im Kosovo hätten, eine (serbische) Staatsbürgerschaftsbescheinigung sowie einen (serbischen) Reisepass mit dem Vermerk "Koordinationa Uprava" (recte: "Koordinaciona Uprava") ausstelle. Mit Blick auf das Grundsatzurteil des Bundesgerichts (9C_662/2012) sei aber nicht entscheidend, welche Personen die Republik Serbien als ihre Staatsbürger betrachte (BVGer act. 25).

B.q Die Beschwerdeführerin nahm mit Eingabe ihres Vertreters vom 22. Juni 2015 dahingehend Stellung, dass laut Schreiben des Aussenministeriums die massgeblichen Bestimmungen die Möglichkeit einer doppelten oder mehrfachen Staatsangehörigkeit vorsehen würden. Der rechtsgenügliche Nachweis einer serbischen Staatsangehörigkeit sei nicht ausschliesslich durch einen biometrischen Pass ohne Vermerk zu erbringen, zumal mit der Aufrechterhaltung dieses Erfordernisses ein Nachweis zum Vornherein unmöglich wäre; dies bestätige im Ergebnis auch die schweizerische Botschaft. Vielmehr müsse die Vorlage einer Staatsbürgerschaftsbescheinigung im Hinblick auf den Nachweis der serbischen Staatsangehörigkeit ausreichen (BVGer act. 26).

C.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht gelten für Sozialversicherungssachen grundsätzlich die Bestimmungen des ATSG (SR 830.1), soweit das AHVG (SR 831.10) nicht ausdrücklich eine Abweichung hiervon vorsieht (vgl. dazu Art. 3 Bst. dbis VwVG, Art. 1 Abs. 1 AHVG).

1.2 Nach Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Vorinstanz. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.3 Als Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheides vom 4. Dezember 2012 ist die Beschwerdeführerin beschwerdelegitimiert (Art. 59 ATSG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist - da sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind - einzutreten (Art. 60 und 61 Bst. b ATSG).

2.
Das Sozialversicherungsgericht beurteilt die Gesetzmässigkeit des angefochtenen Einspracheentscheides in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit seines Erlasses gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 130 V 138 E. 2.1). Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Diese Lösung stellt zufolge ihres allgemein gültigen Bedeutungsgehaltes einen für alle Rechtsverhältnisse - und somit auch für Dauerleistungen - geltenden intertemporalrechtlichen Grundsatz auf (BGE 130 V 445 E. 1.2.1; SVR 2010 IV Nr. 59 S. 181 E. 3.1).

3.

3.1 Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente haben Witwen oder Witwer, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben (Art. 23 Abs. 1 AHVG). Gemäss Art. 23 Abs. 3 Satz 1 AHVG entsteht der Anspruch auf die Witwen- oder Witwerrente am ersten Tag des dem Tod des Ehemannes oder der Ehefrau folgenden Monats. Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente haben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen (Art. 29 Abs. 1 AHVG).

3.2 Der Ehemann der Beschwerdeführerin verstarb am (...) 2010 (act. 2, S. 1 und act. 5, S. 1). Das Ehepaar hat ein gemeinsames Kind, C._______ (act. 41, S. 1). In Anwendung der vorstehend erwähnten Gesetzesnormen hätte die Beschwerdeführerin somit ab dem 1. Oktober 2010 Anspruch auf eine ordentliche Witwenrente. Dies hat auch die Vorinstanz anerkannt, indem sie der Beschwerdeführerin - auf deren ausdrückliches Begehren hin - die korrigierten, theoretischen Witwenrenten von monatlich Fr. 384.- (ab 1. Oktober 2010) und von Fr. 391.- (ab Januar 2012) mitgeteilt hat (act. 44, S. 2).

Zu prüfen sind nachfolgend allerdings die zusätzlichen Voraussetzungen, welche das Gesetz an die Rentenberechtigung ausländischer Staatsangehöriger knüpft.

4.

4.1 Ausländerinnen und Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohne Schweizer Bürgerrecht sind nur rentenberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben (Art. 18 Abs. 2 Satz 1 AHVG). Dieses Erfordernis ist von jeder Person, für die eine Rente ausgerichtet wird, einzeln zu erfüllen (Art. 18 Abs. 2 Satz 2 AHVG). Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Staatenlosen sowie abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen (Art. 18 Abs. 2 Satz 3 AHVG). Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Rentenberechtigung die Staatsangehörigkeit während des Rentenbezugs massgebend (Art. 18 Abs. 2bis AHVG (in Kraft seit 1. Januar 2012; AS 2011 4745; BBl 2011 543).

4.2 Die im Kosovo wohnhafte Beschwerdeführerin verfügt nicht über die Schweizer Staatsbürgerschaft. Sie erfüllt mangels Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz die Anspruchsvoraussetzungen auf eine Hinterlassenenrente gemäss Art. 18 Abs. 2 AHVG nicht.

4.3 Zu prüfen ist in einem weiteren Schritt, ob sich die Beschwerdeführerin auf eine abweichende zwischenstaatliche Vereinbarung im Sinne der genannten gesetzlichen Bestimmung berufen kann.

4.3.1 Gemäss BGE 139 V 263 sind das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1; nachfolgend: Abkommen) sowie die Verwaltungsvereinbarung vom 5. Juli 1963 betreffend die Durchführung des Abkommens (SR 0.831.109.818.12) ab dem 1. April 2010 nicht weiter auf kosovarische Staatsangehörige anzuwenden. Die laufenden Renten geniessen demgegenüber den Besitzstand (BGE 139 V 335 E. 6.1).

4.3.2 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass die in der Republik Kosovo wohnhafte Beschwerdeführerin über die Staatsbürgerschaft dieses Landes verfügt (act. 2, S. 3 und act. 5, S. 1).

Nach konstanter Rechtsprechung sind in zeitlicher Hinsicht regelmässig diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1 S. 447; BGE 127 V 466 E. 1 S. 467). Deshalb bildet für die Frage, ob das für Angehörige der heutigen Republik Kosovo per Ende März 2010 ausser Kraft gesetzte Sozialversicherungsabkommen (BGE 139 V 263) weiterhin zur Anwendung gelangt, die Entstehung des Rentenanspruchs und nicht der Zeitpunkt des Verfügungserlasses den massgebenden Anknüpfungspunkt (BGE 139 V 335 E. 6.2). Hinsichtlich des Anspruchs auf Witwenrente tritt der Versicherungsfall rechtsprechungsgemäss am ersten Tag des dem Tod des Ehemannes folgenden Monats ein (BGE 100 V 208 E. 1). Im vorliegenden Fall ist das versicherte Ereignis am 1. Tag des dem Tod des Ehemannes folgenden Monats (Art. 23 Abs. 3 AHVG), das heisst am 1. Oktober 2013, eingetreten. Gemäss dem vorstehend zitierten BGE 139 V 263 ist das Abkommen ab dem 1. April 2010 nicht weiter auf Staatsbürgerinnen und -bürger der Republik Kosovo anwendbar. Bezüglich des geltend gemachten Anspruchs auf die Witwenrente ist der Versicherungsfall somit nach dem genannten Stichtag eingetreten (vgl. dazu auch BGE 139 V 335 E. 6.2). Demnach hat die Beschwerdeführerin diesbezüglich nicht mehr die Rechtsstellung einer Vertragsausländerin inne; sie gilt vielmehr seit dem 1. April 2010 als Nichtvertragsausländerin. Ein Export von Rentenleistungen in die Republik Kosovo ist mit Blick auf das dargelegte höchstrichterliche Urteil demnach nicht (mehr) möglich.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin macht beschwerdeweise geltend, sie sei sowohl Bürgerin von Kosovo und Serbien, was (angeblich) unbestritten sei (BVGer act. 1, S. 2). Dagegen wendet die Vorinstanz ein, dass die Beschwerdeführerin als Staatsangehörige des Kosovo nicht mehr die Rechtsstellung einer Vertragsausländerin innehabe (BVGer act. 3, S. 2 f.).

Nachfolgend ist deshalb die Frage zu klären, ob die Beschwerdeführerin neben der kosovarischen auch eine serbische Staatsbürgerschaft nachzuweisen vermag, welche zur (allfälligen) Weiteranwendung des Abkommens führen könnte (vgl. dazu BGE 139 V 335 E. 5.1 und 139 V 263 E. 9 ff. und E. 12.2).

5.2 Im genannten Urteil hat das Bundesgericht einen Automatismus oder den Grundsatz, dass Personen aus dem Kosovo neben der kosovarischen auch die serbische Staatsangehörigkeit besitzen, ausdrücklich verworfen. Aus der Tatsache, dass die Republik Kosovo die multiple Staatsbürgerschaft zulasse, könne nicht abgeleitet werden, dass kosovarische Staatsangehörige ohne weiteres kosovarisch-serbische Doppelbürger seien. Ein Automatismus oder der Grundsatz, dass Personen aus dem Kosovo neben der Staatsangehörigkeit des Kosovo auch die serbische Staatsangehörigkeit besässen, sei zu verneinen. Dennoch könne das Vorliegen einer kosovarisch-serbischen Doppelbürgerschaft aber nicht ausgeschlossen werden. Eine solche sei indessen nicht nur überzeugend zu behaupten, sondern rechtsgenüglich zu belegen (BGE 139 V 263 E. 12.2).

5.3 Für den rechtsgenüglichen Beweis einer kosovarisch-serbischen Doppelbürgerschaft wurde in Erwägung 12.2 des vorstehend erwähnten Bundesgerichtsentscheids insbesondere auf die Mitteilung Nr. 326 des BSV vom 20. Februar 2013 verwiesen. Danach ist im Hinblick auf den Nachweis der serbischen Staatsangehörigkeit unter anderem zu beachten, dass für den Beweis der serbischen Nationalität nur ein gültiger biometrischer Pass Serbiens ohne Einschränkungen hinsichtlich Visa-Freiheit für den Schengenraum akzeptiert wird. Der Pass darf keinen Vermerk "Koordinaciona Uprava" (Verwaltungskoordination) der serbischen passausstellenden Behörde enthalten. Andere Nachweise für die serbische Staatsangehörigkeit, wie namentlich alte abgelaufene Pässe, jugoslawische Pässe und serbische Staatsangehörigkeitsbescheinigungen, werden nicht akzeptiert.

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung zu den beweisrechtlichen Anforderungen an den Nachweis einer vom Beschwerdeführer geltend gemachten serbischen Staatsangehörigkeit in der Folge mehrfach bestätigt (vgl. dazu Urteile des BVGer C-5156/2014 vom 2. Februar 2016; C-5531/2014 vom 20. Mai 2015; C-2139/2014 vom 16. Oktober 2014).

5.4 Zu beachten gilt es in diesem Zusammenhang, dass mit dem Erfordernis eines biometrischen Passes generell das Erschleichen und das Verwenden eines gestohlenen oder verlorenen Passes erheblich erschwert wird, weil Foto und Fingerabdrücke elektronisch gelesen und mit denjenigen der Person verglichen werden können, die den Pass vorweist. Die in diesem Pass elektronisch gespeicherten Daten sind vor Fälschungen (bezüglich der Identität der Person mit den im Dokument ausgewiesenen Daten) und unberechtigtem Lesen geschützt. Der biometrische Pass vermag demnach die Missbrauchsgefahr wie insbesondere durch Fälschungen, Diebstahl eines Ausweises, Gebrauch der Identität einer anderen, ähnlich aussehenden Person sowie bei der Überprüfung wirksam zu bekämpfen (vgl. dazu Botschaft vom 8. Juni 2007 zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung [EG] Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisdokumente [Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes] vom 8. Juni 2007, BBl 2007 5159, 5167).

5.5 Im vorliegenden Fall erscheint das Verhalten der Beschwerdeführerin als widersprüchlich, zumal sie im vorinstanzlichen Verfahren noch eine ausschliessliche kosovarische Staatsangehörigkeit (mit Wohnsitz im Kosovo) angegeben hat (act. 5, S. 1). Die nunmehr erstmals im Beschwerdeverfahren behauptete serbische Staatsangehörigkeit muss unter diesen Umständen als nachgeschoben betrachtet werden. Ein Nachweis für die behauptete serbische Staatsangehörigkeit liegt nicht vor.

5.6 Die Beschwerdeführerin macht keine Gründe geltend, welche ein Abweichen von der genannten Praxis zu rechtfertigen vermöchten. Nicht stichhaltig ist insbesondere der Einwand, den regelmässig älteren respektive bedürftigen Rentnern sei eine Reise nach Belgrad - welche für den Erhalt eines biometrischen Passes erforderlich sei - nicht zumutbar. Angesichts der im Zusammenhang mit Rentenleistungen regelmässig auf dem Spiel stehenden grossen wirtschaftlichen Interessen kommt der Beweissicherheit ein sehr hoher Stellenwert zu; diese überwiegen gegenüber den geltend gemachten finanziellen Schwierigkeiten zur Beschaffung des biometrischen Passes klar.

5.7 Schliesslich haben auch die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen ergänzenden Abklärungen bei der Schweizerischen Botschaft in Belgrad keine neuen verlässlichen Erkenntnisse hervorgebracht, welche ein Abweichen von der bisherigen Praxis zu rechtfertigen vermöchten.

5.7.1 Laut Auskunft der schweizerischen Botschaft in Belgrad müssen die Gesuchsteller für den Erhalt eines biometrischen Passes der Republik Serbien die folgenden Dokumente vorlegen: 1. eine gültige Identitätskarte, 2. einen Auszug aus dem Geburtsregister, 3. eine Staatsangehörigkeitsbestätigung (nicht älter als 6 Monate, falls der Pass zum ersten Mal beantragt wird), 4. einen alten Pass sowie 5. eine Bestätigung über entrichtete Gebühren für das Formular zur Passausstellung (BVGer act. 9; BVGer act. 10, samt Beilage).

Diese Ausführungen bestätigen im Ergebnis die vorstehend (E. 5.4 hievor) gezogene Schlussfolgerung, wonach der biometrische Pass eine höhere Beweissicherheit aufweist als eine blosse Staatsangehörigkeitsbestätigung oder eine Identitätskarte.

5.7.2 Auf entsprechende Nachfrage des Instruktionsrichters führte das Aussenministerium der Republik Serbien aus, bei Personen mit Wohnsitz in der Autonomieprovinz Kosovo und Metohija, welchen die Staatsbürgerschaftsbescheinigung von den zuständigen Behörden der Republik Serbien für das Gebiet der Autonomieprovinz Kosovo und Metohija ausgestellt worden sei, regle die massgebliche Verordnung über das Verfahren zur Feststellung der Erfüllung von vorgeschriebenen Bedingungen für die Ausstellung von Reisepässen an Personen aus dem Gebiet der Autonomiegebiet Kosovo und Metohija (nachfolgend: Verordnung; "Amtsblatt der RS" Nr. 76/9) die an die Ausstellung von Reisepässen geknüpften Bedingungen. Die Personen aus diesem Autonomiegebiet hätten ihren Antrag auf Ausstellung bei der Koordinierungsverwaltung in Belgrad zu stellen. Der Reisepass werde erteilt, falls die Antragsteller die durch das Gesetz über die Reisedokumente und die Verordnung vorgesehenen Bedingungen erfüllten (Beilage zu BVGer act. 23). Die Fragen, ob die aus dem Kosovo stammenden Personen, welche im Kosovo ansässig seien (Frage 1c, BVGer act. 15) respektive in Serbien wohnten (Frage 2, BVGer act. 15), den Vermerk "Koordinaciona Uprava" im Pass erhielten, wurde vom Innenministerium indes nicht beantwortet (Beilage zu BVGer act. 23).

5.7.3 Daraus folgt, dass die ergänzenden Abklärungen bei der Botschaft in Belgrad keine verlässlichen Erkenntnisse hervorgebracht haben, welche ein Abweichen von der bisherigen Praxis zu rechtfertigen vermöchten.

6.
Zusammengefasst ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die Beschwerdeführerin den ihr obliegenden Nachweis hinsichtlich der - im vorliegenden Beschwerdefahren erstmals geltend gemachten - serbischen Staatsangehörigkeit nicht zu erbringen vermag, sodass eine Weiteranwendung des Abkommens ausser Betracht fällt. Sie gilt daher als Angehörige eines Nichtvertragsstaates, welche mangels Wohnsitzes in der Schweiz nicht rentenberechtigt ist (Art. 18 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 AHVG). Demnach hat die Vorinstanz den Anspruch auf eine Witwenrente zu Recht abgewiesen. Die Beschwerdeführerin ist jedoch auf die Möglichkeit der Rückvergütung der geleisteten AHV-Beiträge gemäss der Verordnung über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge (RV-AHV; SR 831.131.12) aufmerksam zu machen. Es steht ihr offen, bei der Vorinstanz ein entsprechendes Gesuch um Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen der Beitragsrückvergütung einzureichen.

7.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

7.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

7.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist entsprechend dem Verfahrensausgang gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario in Verbindung mit Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2009 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) keine Parteientschädigung zuzusprechen. Die obsiegende Vorinstanz als Bundesbehörde hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung und die Voraussetzungen einer Ausnahme sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt (BGE 126 V 143 E. 4b; Art. 46 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

(Rechtsmittelbelehrung auf nächster Seite)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Weiss Roland Hochreutener

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;
^fbis	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti disciplinata in questa prima parte, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti disciplinata in questa prima parte, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
²	Ad eccezione degli articoli 32 e 33 la LPGA non è applicabile alla concessione di sussidi per l'assistenza alle persone anziane (art. 101bis).8

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 85^bis Autorità federale di ricorso - 1 In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391
¹	In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391
²	In caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è gratuita per le parti; tuttavia, le spese possono essere accollate alla parte che procede in modo temerario o sconsiderato. In caso di controversie di altro genere, le spese processuali sono rette dall'articolo 63 della legge federale del 20 dicembre 1968392 sulla procedura amministrativa.393
³	Se l'esame preliminare, anteriore o posteriore a uno scambio di scritti, rileva che il ricorso al Tribunale amministrativo federale è inammissibile o manifestamente infondato, un giudice unico può, con motivazione sommaria, pronunciare la non entrata in materia o il rigetto.394

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 23 Rendita vedovile - 1 Le vedove e i vedovi hanno diritto a una rendita se, alla morte del coniuge, hanno figli.
¹	Le vedove e i vedovi hanno diritto a una rendita se, alla morte del coniuge, hanno figli.
²	Sono equiparati ai figli di vedove o vedovi:
^a	i figli del coniuge deceduto che, alla sua morte, vivevano in economia domestica comune con la vedova o il vedovo, in qualità di figli elettivi a lei o a lui affiliati, giusta l'articolo 25 capoverso 3;
^b	gli affiliati, giusta l'articolo 25 capoverso 3, che, alla morte del coniuge, vivevano in economia domestica comune con la vedova o il vedovo e sono da lei o da lui adottati.
³	Il diritto alla rendita vedovile nasce il primo giorno del mese seguente a quello in cui è avvenuta la morte del coniuge e, se un affiliato è stato adottato in conformità al capoverso 2 lettera b, il primo giorno del mese seguente a quello in cui è avvenuta l'adozione.
⁴	Il diritto si estingue:
^a	con il passaggio a nuove nozze;
^b	con la morte della vedova o del vedovo.
⁵	Il diritto rinasce se il nuovo matrimonio è dichiarato nullo o è sciolto. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 29 Beneficiari: rendite complete e rendite parziali - 1 Possono pretendere una rendita ordinaria di vecchiaia o per superstiti tutti gli aventi diritto ai quali possono essere computati almeno un anno intero di reddito, di accrediti per compiti educativi o assistenziali, oppure i loro superstiti.127
¹	Possono pretendere una rendita ordinaria di vecchiaia o per superstiti tutti gli aventi diritto ai quali possono essere computati almeno un anno intero di reddito, di accrediti per compiti educativi o assistenziali, oppure i loro superstiti.127
²	Le rendite ordinarie sono assegnate in forma di:
^a	rendite complete agli assicurati che hanno una durata di contribuzione128 completo;
^b	rendite parziali agli assicurati che hanno una durata di contribuzione incompleta.129

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 13 Domicilio e dimora abituale - 1 Il domicilio di una persona è determinato secondo le disposizioni degli articoli 23-26 del Codice civile15.
¹	Il domicilio di una persona è determinato secondo le disposizioni degli articoli 23-26 del Codice civile15.
²	Una persona ha la propria dimora abituale nel luogo in cui vive16 per un periodo prolungato, anche se la durata del soggiorno è fin dall'inizio limitata.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 18 Aventi diritto - 1 Hanno diritto alle rendite di vecchiaia e superstiti, conformemente alle disposizioni che seguono, i cittadini svizzeri, gli stranieri e gli apolidi. ...94
¹	Hanno diritto alle rendite di vecchiaia e superstiti, conformemente alle disposizioni che seguono, i cittadini svizzeri, gli stranieri e gli apolidi. ...94
²	Gli stranieri come pure i loro superstiti che non possiedono la cittadinanza svizzera hanno diritto alla rendita solo fintanto che hanno il loro domicilio e la loro dimora abituale (art. 13 LPGA95) in Svizzera.96 Ogni persona per cui venga erogata una rendita deve adempiere personalmente tale esigenza. Sono salve le disposizioni speciali di diritto federale relative allo statuto dei rifugiati e degli apolidi e le convenzioni internazionali contrarie, in particolare quelle concluse con Stati la cui legislazione accorda ai cittadini svizzeri e ai loro superstiti vantaggi pressappoco equivalenti a quelli della presente legge.97
^2bis	Nel caso di persone che hanno avuto successivamente più cittadinanze, per il diritto alla rendita è determinante la cittadinanza posseduta durante la riscossione della rendita.98
³	In caso di domicilio all'estero, i contributi pagati in conformità agli articoli 5, 6, 8, 10 o 13 da stranieri, originari di Stati con i quali non è stata conclusa una convenzione internazionale, possono essere rimborsati agli stessi o ai loro superstiti. Il Consiglio federale disciplina i dettagli e in particolare l'entità del rimborso.99

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 46
¹	Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
^a	tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa.
²	Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.