Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-2224/2016
Urteil vom23. April 2019
Richter Andreas Trommer (Vorsitz),
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf,
Gerichtsschreiber Julius Longauer.
A._______,
Beschwerdeführerin,
Parteien
vertreten durch Fernanda Pontes Clavadetscher,
Rechtsanwältin,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Erleichterte Einbürgerung.
Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin (geb. 1972) ist brasilianische Staatsangehörige. Am 31. Juli 2006 heiratete sie den Schweizer Bürger B._______ (geb. 1948), worauf sie im Kanton Aargau eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Am 29. November 2013 ersuchte sie gestützt auf Art. 27 des bis 31. Dezember 2017 in Kraft stehenden Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (aBüG, AS 1952 1087) um erleichterte Einbürgerung als Ehefrau eines Schweizer Bürgers (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1/1).
B.
Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens gelangte die Vorinstanz am 10. April 2014 an den Kanton Aargau, als den Wohnkanton der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes, und ersuchte um Bericht zu den persönlichen Verhältnissen der Beschwerdeführerin und Antragstellung zu ihrem Einbürgerungsgesuch (SEM-act. 6/20).
Am 26. September 2014 leitete der Kanton Aargau ohne eine Stellungnahme diverse Aktenstücke an die Vorinstanz weiter, darunter einen Erhebungsbericht der Wohngemeinde der Beschwerdeführerin vom 15. September 2014 (SEM-act. 7/23), das Protokoll eines am 15. September 2014 geführten persönlichen Gesprächs der Ehegatten mit Vertretern der Wohngemeinde, das die Beschwerdeführerin unterschriftlich als der Wahrheit entsprechend bestätigt hatte (SEM-act. 7/27), einen Bericht der Stadtpolizei Zürich vom 27. August 2014 (SEM-act. 7/29) und einen Bericht der Regionalpolizei Zurzibiet vom 2. Juli 2014 (SEM-act. 7/35).
Dem Bericht der Stadtpolizei Zürich ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2005 im Kanton Zürich wegen Verdachts auf illegale Prostitution aktenkundig wurde. Bis Ende September 2013 habe sie in Zürich als Wochenaufenthalterin in einer polizeilich wegen Prostitution bestens bekannten Liegenschaft gewohnt. Als Mieter ihrer Wohnung sei ihr Ehemann aufgetreten. Die Beschwerdeführerin selbst gab anlässlich des protokollierten Gesprächs mit Vertretern der Wohngemeinde an, dass sie seit 12 Jahren im Rotlichtmilieu tätig sei. Bis Ende September 2013 habe sie ein Studio in Zürich gehabt. Jetzt arbeite sie von ihrer Wohngemeinde aus selbständig als Masseuse und besuche auf Bestellung Kunden.
C.
In der Folge holte die Vorinstanz Auskünfte bei den drei von der Beschwerdeführerin bezeichneten Referenzpersonen ein, von denen zwei antworteten (SEM-act. 8/37-43). Eduard Diedrich, der Ehemann einer Verwandten der Beschwerdeführerin, äusserte sich in seinem Schreiben vom 17. Februar 2015 unter anderem dahingehend, dass das Ehepaar seines Wissens eher eine offene Beziehung führe, in der man sich gegenseitig Raum zum Leben lasse (SEM-act. 8/39).
D.
Am 10. Juli 2015 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin unter Berufung auf die Rechtsprechung mit, dass ihre Tätigkeit im Rotlichtmilieu mit der vom Gesetz geforderten stabilen und intakten ehelichen Gemeinschaft nicht vereinbar sei und dass ihr Gesuch daher abgelehnt werden müsse. Der Beschwerdeführerin wurde empfohlen, ihr Gesuch zurückzuziehen. Falls sie trotz der klaren Rechtslage eine anfechtbare Verfügung wünsche, werde sie um entsprechende Mitteilung gebeten (SEM-act. 9/44).
E.
Mit Schreiben vom 27. August 2015 verlangte die Beschwerdeführerin den Erlass einer anfechtbaren Verfügung (SEM-act. 10/46).
F.
Mit Verfügung vom 24. Februar 2016 lehnte die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 aBüG ab, da sich ihre Tätigkeit im Rotlichtmilieu mit dem Erfordernis einer stabilen und intakten Ehe, für deren Bestand nach der Rechtsprechung namentlich des Bundesverwaltungsgerichts immer noch eheliche Treue und eine ungeteilte Geschlechtergemeinschaft konstitutiv sei, nicht vereinbaren lasse. Folglich seien die materiellen Voraussetzungen für eine erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 aBüG nicht erfüllt (SEM-act. 13/50).
G.
Gegen die vorgenannte Verfügung legte die Beschwerdeführerin am 11. April 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte, es sei ihr die erleichterte Einbürgerung zu gewähren (Akten des BVGer [Rek-act.]1).
Im Wesentlichen wird gerügt, es sei willkürlich, rechtsungleich, diskriminierend und eine Verletzung ihrer Menschenwürde, wenn der Ehe zwischen ihr und ihrem Ehemann nur deswegen die notwendige Stabilität und Intaktheit abgesprochen werde, weil sie der Prostitution nachgehe, einer legalen und der Steuerpflicht unterliegenden Erwerbstätigkeit. Auch der Ehebruch sei nicht strafbar. Die Vorinstanz hätte weitere Abklärungen vornehmen müssen, um sich ein zutreffendes Bild der Ehe zu verschaffen. Tatsächlich sei ihr Ehemann von Anfang an über ihre Tätigkeit als Prostituierte informiert gewesen, einer Tätigkeit, der sie im Übrigen nicht mehr nachgehe. Seiner Auffassung nach sei dieser Beruf moralisch nicht verwerflich. Beide hätte diesbezüglich nie etwas vertuscht. Sie hätten im Jahr 2006 aus Liebe geheiratet und lebten seither in Lebensgemeinschaft. Ihre Beziehung beruhe auf einer soliden Basis, die weniger das Sexualleben umfasse, als vielmehr gegenseitige Freundschaft, Beistand, Ehrlichkeit, Toleranz und bedingungslose Liebe.
H.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 17. Juni 2016 auf Abweisung der Beschwerde (Rek-act. 7). Sie hält daran fest, dass die Ausübung der Prostitution im Widerspruch zur traditionellen und vom Gesetzgeber für die erleichterte Einbürgerung ausländischer Ehegatten von Schweizer Bürgern nach wie vor verlangten Ausschliesslichkeit und Exklusivität der Geschlechtergemeinschaft zwischen Mann und Frau stehe, weshalb eine erleichterte Einbürgerung nicht verfügt werden könne. Im Übrigen beanstandet die Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerin keine substantiierten Angaben zur behaupteten Aufgabe der Tätigkeit als Prostituierte mache. Es sei befremdlich, dass sie im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens von ihrem Recht auf rechtliches Gehör keinen Gebrauch gemacht habe, um den Nachweis der Aufgabe ihrer Tätigkeit im Rotlichtmilieu zu erbringen.
I.
Mit Replik vom 15. August 2016 hält die Beschwerdeführerin an den Rechtsbegehren fest (Rek-act. 9). Sie wehrt sich gegen den Vorwurf, dass sie vom rechtlichen Gehör keinen Gebrauch gemacht habe. Ein solches sei ihr gar nicht gewährt worden. Präzisierend führt sie aus, für die Stabilität ihrer Ehe sei es irrelevant, ob sie diesen Beruf ausübe oder nicht. Tatsache sei es aber, dass sie seit Januar 2015 nicht mehr als selbständige Masseuse tätig sei. Als Beweismittel reichte sie ein Schreiben ihres Ehemannes an seinen Steuerberater vom 15. März 2016 ein, aus dem hervorgeht, dass sie seit Januar 2015 keiner Erwerbstätigkeit in der Schweiz nachgeht.
J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen des SEM betr. erleichterte Einbürgerungen unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 47 Abs. 1
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 47 Ricorsi a livello federale - 1 I ricorsi contro le decisioni cantonali di ultima istanza e contro le decisioni delle autorità amministrative della Confederazione sono disciplinati dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale. |
|
1 | I ricorsi contro le decisioni cantonali di ultima istanza e contro le decisioni delle autorità amministrative della Confederazione sono disciplinati dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale. |
2 | Sono parimenti legittimati a ricorrere i Cantoni e i Comuni direttamente interessati. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 31 - Nelle cause in cui parecchie parti sostengono interessi contrari, l'autorità sente ognuna sulle allegazioni della controparte che paiono importanti e non sono favorevoli esclusivamente a un'altra parte. |
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 2 - 1 Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale. |
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1 | Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale. |
2 | Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità. |
3 | In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 193012 sull'espropriazione non vi deroghi.13 |
4 | La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi.15 |
1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
2.
2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
|
1 | L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
2 | Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte. |
3 | L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi. |
4 | L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso. |
2.2 Am 1. Januar 2018, d.h. während der Rechtshängigkeit des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens, traten das neue Bürgerrechtsgesetz vom 20. Juni 2014 zusammen mit der Bürgerrechtsverordnung vom 17. Juni 2016 (BüV, SR 141.01) in Kraft, die das bisher geltende Bürgerrechtsgesetz vom 29. September 1952 ablösten. Das neue Recht stellt in Art. 50
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 50 Irretroattività - 1 L'acquisizione e la perdita della cittadinanza svizzera sono rette dal diritto vigente nel momento in cui è avvenuto il fatto determinante. |
|
1 | L'acquisizione e la perdita della cittadinanza svizzera sono rette dal diritto vigente nel momento in cui è avvenuto il fatto determinante. |
2 | Le domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge sono trattate secondo le disposizioni del diritto anteriore fino alla decisione relativa alla domanda. |
3.
3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 aBüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Die erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 aBüG setzt ferner voraus, dass die ausländische Person in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist, die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Art. 26 Abs. 1 aBüG).
3.2 Die eheliche Gemeinschaft im Sinne des Art. 27 aBüG bedeutet mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, die vom gemeinsamen Willen der Ehegatten getragen wird, ihre Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 m.H.). Denn der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (Botschaft des Bundesrats zur Änderung des BüG vom 27. August 1987, BBl 1987 III 293 ff., S. 310).
3.3 Sämtliche oben aufgeführte Voraussetzungen der erleichterten Einbürgerung müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Das gilt namentlich auch für den Bestand einer ehelichen Gemeinschaft im Sinne der obenstehenden Ausführungen. Ist eine eheliche Gemeinschaft von Anfang nicht gegeben oder tritt im Verlauf des Verfahrens eine Situation ein, in der eine solche nicht mehr angenommen werden kann, darf die erleichterte Einbürgerung nicht verfügt werden (vgl. BGE 135 II 161 E. 2; BGE 130 II 482 E. 2; BGE 129 II 401 E. 2.2; BVGE 2016/32 E. 4.3.1).
4.
4.1 Im Verfahren auf erleichterte Einbürgerung gilt - wie im Verwaltungsverfahren allgemein - der Untersuchungsgrundsatz, der die Verantwortung für die Ermittlung der materiellen Wahrheit in erster Linie der Behörde zuweist. Sie hat dazu von Amtes wegen zu ermitteln (Art. 12 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: |
|
a | documenti; |
b | informazioni delle parti; |
c | informazioni o testimonianze di terzi; |
d | sopralluoghi; |
e | perizie. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
|
1 | Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
a | in un procedimento da esse proposto; |
b | in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti; |
c | in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione. |
1bis | L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34 |
2 | L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile. |
4.2 Führt ein regelkonform durchgeführtes Beweisverfahren zu Beweislosigkeit, stellt sich die Beweislastfrage. Der allgemeine Rechtsgrundsatz, wonach derjenige die (objektive) Beweislast für das Vorliegen einer Tatsache trägt, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 8 - Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova. |
5.
Streitig und zu prüfen ist erster Linie die Frage, ob zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann eine intakte und stabile eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 Abs. 1 Bst. c aBüG besteht:
5.1 Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Beschwerdeführerin und ihr Schweizer Ehemann keine stabile und intakte eheliche Gemeinschaft im Sinne des Gesetzes führen. Diese Wertung stützt sie ausschliesslich auf den Umstand, dass die Beschwerdeführerin gewerbsmässig der Prostitution nachgeht. Die Vorinstanz beruft sich in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, der sie zu entnehmen meint, dass der ehelichen Gemeinschaft im Sinne des Gesetzes das traditionelle Bild der Ehe als einer ungeteilten, von Treue und Beistand getragenen Geschlechtergemeinschaft zwischen Mann und Frau zugrunde liege, und daher die eheliche Untreue oder jedenfalls die gewerbsmässig ausgeübte Prostitution eine den gesetzlichen Anforderungen genügende eheliche Gemeinschaft von vornherein ausschliesse. Aus ihrer Sicht folgerichtig verzichtete die Vorinstanz auf eine gesamthafte Würdigung der ehelichen Situation der Beschwerdeführerin und lehnte ohne weitere Beweiserhebungen die erleichterte Einbürgerung ab.
5.2 Die Rechtsauffassung der Vorinstanz ist unzutreffend. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt betont, dass die gewerbsmässig ausgeübte Prostitution im Widerspruch steht zum traditionellen, trotz Wandels der Moralvorstellungen immer noch gültigen Bild der Ehe als einer ungeteilten, von Treue und Beistand getragenen Geschlechtergemeinschaft zwischen Mann und Frau. Das heisst jedoch nicht, dass die gewerbsmässige Prostitution den Bestand einer stabilen und intakten ehelichen Gemeinschaft von vornherein ausschliesst. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich vielmehr dahingehend geäussert, dass die gewerbsmässige Prostitution die tatsächliche und damit widerlegbare Vermutung für das Fehlen einer stabilen und intakten ehelichen Gemeinschaft begründet (BVGE 2016/32 E. 5.2.3 m.H., Urteile des BVGer C-4192/2012 vom 29.04.2013 E. 4.3, C-6690/2011 vom 23.12.2013 E. 4.2 und 5.5, C-7487/2006 vom 28.05.2008 E. 3.2 m.H.; vgl. auch Urteil des BGer 1C_324/2009 vom 16.11.2009). Diese Aussage ist insoweit zu präzisieren, als die tatsächliche Vermutung eine Beweiserleichterung zugunsten der beweisbelasteten Partei bezweckt, vorliegend jedoch die Beweislast ohnehin die gesuchstellende Partei trifft (vgl. oben E. 4.2). Es ist daher zutreffender, von einem gewichtigen Indiz zu sprechen, das geeignet ist, erhebliche Zweifel am Bestand einer intakten und stabilen Ehe zu wecken.
5.3 Ob nun die gewerbsmässige Ausübung der Prostitution eine tatsächliche Vermutung für das Nichtbestehen einer intakten und stabilen ehelichen Gemeinschaft begründet oder als Indiz zu verstehen ist, das darauf hindeutet - im einen wie im anderen Fall stellt eine derartige Verhaltensweise nur ein, wenn auch bedeutsames Element neben anderen dar, die in eine gesamthafte Würdigung einzubeziehen sind. Die Rechtsprechung nennt beispielhaft die Intensität der Tätigkeit im Rotlichtmilieu, die Art und Weise des Kennenlernens der Ehegatten, den Altersunterschied zwischen ihnen, die Dauer der Ehe, die Existenz gemeinsamer Kinder und sonstige Ausprägungen der ehelichen Gemeinschaft (BVGE 2016/32 E. 5.2.3 m.H., Urteile des BVGer C-4192/2012 vom 29.04.2013 E. 4.3 m.H., C-5145/2007 vom 14.04.2009 E. 4.2 m.H., C-7487/2006 vom 28.05.2008 E. 3.2 m.H.; diese Rechtsprechung ist im Übrigen unter Ziff. 4.2.2.1 und 4.2.2.7 des Anhangs II zum Handbuch Bürgerrecht für Gesuche bis 31.12.2017 dargestellt, online unter: www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Weisungen und Kreisschreiben > V. Bürgerrecht, abgerufen am 09.04.2018). Eine erleichterte Einbürgerung vermag die gewerbsmässige Ausübung der Prostitution nur dann zu verhindern, wenn im Rahmen dieser gesamthaften Würdigung begründete Zweifel an einer intakten und stabilen ehelichen Gemeinschaft bestehen bleiben und auf weitere Abklärungen willkürfrei verzichtet werden kann, weil von ihnen kein Erkenntnisgewinn zu erwarten ist oder weil die gesuchstellende Person die ihr zumutbare Mitwirkung an der Abklärung des Sachverhalts verweigert (vgl. oben E. 4.1).
5.4 Die Vorinstanz geht daher zu Unrecht davon aus, dass die gewerbsmässige Prostitution eine intakte und stabile eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 Abs. 1 Bst. c aBüG von vornherein ausschliesst. Als Folge davon negierte sie ihren Bestand und lehnte das Gesuch um erleichterte Einbürgerung ab. Eine gesamthafte Würdigung aller relevanten Umstände des konkreten Einzelfalles im Hinblick auf den Zustand der ehelichen Gemeinschaft, in deren Rahmen die gewerbsmässige Prostitution nur ein, wenn auch bedeutsames Indiz darstellt, wurde von der Vorinstanz nicht durchgeführt. Erst recht nahm sie keine weiteren Abklärungen vor. Gestützt auf die bestehende Beweislage scheint es jedoch durchaus möglich, dass zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann trotz gewerbsmässiger Prostitution eine intakte und stabile eheliche Gemeinschaft besteht bzw. dass weitere Beweiserhebungen eine Klärung offener Fragen herbeiführen können. Es ist etwa darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben seit Januar 2015 nicht mehr der Prostitution nachgeht, ferner dass sie und ihr Ehemann zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung bereits seit fast 10 Jahren verheiratet waren, die Eheleute nach eigener, mit Fotographien belegter Darstellung in der Vergangenheit regelmässig gemeinsame Ferien verbrachten und die von der Vorinstanz eingeholten Referenzschreiben sowie die sonstigen Erkundigungen den Standpunkt der Beschwerdeführerin zu stützen scheinen, dass sie mit ihrem Ehemann in einer intakten und stabilen ehelichen Gemeinschaft lebt.
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
7.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
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1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
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1 | Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
2 | Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte. |
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1 | Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte. |
2 | Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono: |
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1 | Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono: |
a | l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati; |
b | i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche; |
c | l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata. |
2 | Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte. |
Dispositiv S. 11
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Sachverhaltsabklärung und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1'200.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'600.- auszurichten.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (...)
- die Vorinstanz (...)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Andreas Trommer Julius Longauer
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
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a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
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1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
1bis | Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14 |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
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