1C_324/2009 - 2009-11-16 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Nichtigerklärung der erleicherten Einbürgerung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 324/2009

Urteil vom 16. November 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Raselli,
Gerichtsschreiber Kappeler.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Diggelmann,

gegen

Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung,

Beschwerde gegen das Urteil vom 8. Juni 2009 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III.
Sachverhalt:

A.
X.________ wurde 1974 geboren und stammt ursprünglich aus Brasilien. Er hielt sich nach eigenen Angaben 1996 ferienhalber in der Schweiz auf und lernte hier die im Jahr 1971 geborene Schweizer Bürgerin Y.________ kennen. Am 28. April 1997 verheiratete sich das Paar und X.________ erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich.
Am 25. Juni 2002 stellte X.________ ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung in der Schweiz. Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens veranlasste das kantonal-zürcherische Amt für Gemeinden und berufliche Vorsorge, Abteilung Einbürgerungen, Abklärungen zum Leumund des Gesuchstellers und übermittelte deren Ergebnis am 21. Januar 2003 mit einer negativen Stellungnahme dem Bundesamt für Migration (BFM). Letzteres holte im Februar 2003 diverse Referenzen ein.
Am 27. März 2003 unterzeichnete sowohl X.________ als auch seine Ehefrau die Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und dass weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass eine erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantrage oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Ebenso bestätigten sie ihre Kenntnisnahme davon, dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen könne.
Am 19. Mai 2003 wurde X.________ gestützt auf Art. 27 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz [BüG]; SR 141.0) erleichtert eingebürgert. Mit dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er auch das Bürgerrecht des Kantons Zürich sowie dasjenige der Gemeinde Buchs (ZH).
Am 30. März 2004 gelangten X.________ und seine Ehefrau an das Bezirksgericht Zürich und ersuchten in einem gemeinsamen Begehren um Scheidung. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 27. August 2004 wurde die Ehe geschieden.

B.
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2005 teilte das BFM X.________ mit, er habe kurz vor seiner Einbürgerung zusammen mit seiner Ehefrau schriftlich bestätigt, in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben. Trotzdem sei die Ehe in der Zwischenzeit bereits aufgelöst worden. Es bestehe daher Grund zur Annahme, dass er die Einbürgerung durch falsche Angaben erschlichen habe und dass die Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung nach Art. 41 BüG erfüllt seien. Im Verlauf des vom Bundesamt eingeleiteten Verfahrens betreffend Nichtigerklärung der Einbürgerung konnte X.________ mehrmals schriftlich Stellung nehmen. Nachdem der Kanton Zürich am 18. April 2008 die Zustimmung gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG erteilt hatte, erklärte das Bundesamt die Einbürgerung von X.________ mit Verfügung vom 9. Mai 2008 für nichtig.

C.
In der Folge erhob X.________ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und verlangte die Aufhebung der Verfügung des Bundesamts vom 9. Mai 2008. Mit Urteil vom 8. Juni 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht das Rechtsmittel ab. Es erwog, X.________ habe die Behörden über eine wesentliche Tatsache getäuscht und die erleichterte Einbürgerung somit im Sinne von Art. 41 BüG erschlichen. Die Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung seien deshalb erfüllt. Die Vorinstanz verneinte ausserdem das Vorliegen angeblicher Verfahrensmängel.

D.
Mit Eingabe vom 13. Juli 2009 erhebt X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG). Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2009 und der Verfügung des Bundesamts für Migra-tion vom 9. Mai 2008. Weiter verlangt er die Einstellung des Verfahrens betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung und er ersucht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Entscheid verletzte das Willkürverbot (Art. 9 BV) und den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV).

E.
Mit Präsidialverfügung vom 18. August 2009 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.

F.
Das Bundesamt beantragt in seiner Stellungnahme Abweisung der Beschwerde, ohne dass es sich inhaltlich nochmals zur Angelegenheit äussert. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Das angefochtene Urteil ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a , Art. 90 BGG). Ihm liegt ein Beschwerdeverfahren über eine Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit zugrunde. Die Ausnahme der ordentlichen Einbürgerung gemäss Art. 83 lit. b BGG erstreckt sich nicht auf die Nichtigerklärung der Einbürgerung. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

1.2 Nicht einzutreten ist auf die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, wonach auch die Verfügung des Bundesamts für Migration vom 9. Mai 2008 aufzuheben und das Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers einzustellen sei. Nach dem Prinzip des Devolutiveffekts geht die Zuständigkeit zum Entscheid über eine angefochtene Verfügung grundsätzlich an die Beschwerdeinstanz über; mit der Einreichung einer Beschwerde wird der Verwaltung mit andern Worten die Herrschaft über den Streitgegenstand, insbesondere auch in Bezug auf die tatsächlichen Verfügungs- und Entscheidungsgrundlagen, grundsätzlich entzogen (vgl. BGE 130 V 138 E. 4.2 S. 142 f. mit Hinweisen). Der Devolutiveffekt bewirkt zudem, dass der Entscheid des BFM durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2009 ersetzt worden ist und als inhaltlich mitangefochten gilt (vgl. BGE 129 II 438 E. 1 S. 441; 125 II 29 E. 1c S. 33; je mit Hinweisen).

1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt, er habe erst der Verfügung des BFM vom 9. Mai 2008 entnehmen können, dass der Kanton Zürich die nach Art. 41 Abs. 1 BüG erforderliche Zustimmungserklärung erteilt habe. Ein entsprechendes Schriftstück sei ihm indessen bis heute nicht zur Kenntnis gebracht und die kantonale Zustimmungserklärung sei ihm gegenüber nie eröffnet worden. Diese Zustimmungserklärung stelle eine Verfügung dar und da Verfügungen, die dem Betroffenen nicht eröffnet werden, keine Rechtswirkungen entfalten können, fehle es vorliegend an einer notwendigen Voraussetzung für die Nichtigerklärung der Einbürgerung. Schon aus diesem Grund müsse die Verfügung des BFM vom 9. Mai 2008 aufgehoben werden.

2.2 Gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG kann die Einbürgerung vom Bundesamt mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Nach dieser Bestimmung stellt die kantonale Zustimmungserklärung eine notwendige, nicht aber hinreichende Voraussetzung für die Nichtigerklärung einer Einbürgerung dar. Das Bundesamt muss nach Art. 41 Abs. 1 BüG zusätzlich prüfen, ob auch die materiellrechtlichen Voraussetzungen der Nichtigerklärung erfüllt sind (Erschleichen der Einbürgerung durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen). Im Verhältnis zum Betroffenen wirkt deshalb erst die Verfügung des Bundesamts rechtsgestaltend, wobei sich dieser Entscheid wie dargelegt nicht allein auf die kantonale Zustimmungserklärung abstützen darf. Die Zustimmungserklärung vermag für sich allein somit keine Nichtigerklärung der Einbürgerung zu bewirken, weshalb sie nicht als Verfügung qualifiziert werden kann. Gemäss Art. 5 VwVG (SR 172.021) gelten als Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die u.a. die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten und Pflichten zum Gegenstand haben. Gilt die kantonale
Zustimmungserklärung gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG nicht als Verfügung, waren die Behörden nicht verpflichtet, diese dem Beschwerdeführer zu eröffnen. Die Beschwerde erweist sich daher in diesem Punkt als unbegründet. Damit sind aber auch die sinngemässen Rügen nicht zu hören, der Kanton sei bei Abgabe seiner Zustimmungserklärung unzureichend informiert gewesen, habe sich mit den Argumenten den Beschwerdeführers nicht ernsthaft auseinander gesetzt und daher dessen rechtliches Gehör verletzt.

2.3 Mit dem Hinweis, er habe von der kantonalen Zustimmungserklärung angeblich bis anhin keine Kenntnis nehmen können, vermag der Beschwerdeführer keine Rechtsverletzung darzutun. Vom Vorliegen dieser Erklärung wusste er spätestens seit der Zustellung der Verfügung des BFM vom 9. Mai 2008, weil hier ausdrücklich darauf hingewiesen wird. Dass ihm danach die Akteneinsicht verweigert worden wäre, macht er nicht geltend. Auf dieses Vorbringen ist daher nicht weiter einzugehen.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt ausserdem, indem die Vorinstanz seinen Antrag auf Befragung der Ex-Ehefrau abgelehnt und von dieser nicht einmal eine schriftliche Auskunft eingeholt habe, habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Die Begründung der Ablehnung des Antrags mit dem Hinweis, beide Ehegatten gingen der Prostitution nach und es sei deshalb unglaubwürdig, dass die zuvor angeblich intakte Beziehung in der vom Beschwerdeführer dargestellten Weise an einer Drittbeziehung gescheitert sei, sei diskriminierend. Die Vorinstanz spreche damit einer Person, die der Prostitution nachgehe, generell die Fähigkeit ab, eine Liebesbeziehung einzugehen. Für seine Frau habe er starke Gefühle gehabt, die nicht durch die rein sexuellen gewerblichen Dienstleistungen, die sie für ihre Kunden erbracht habe, sondern erst durch die Eingehung einer eigentlichen Beziehung zu einem anderen Mann gestört worden seien. Er sei zudem bisexuell veranlagt, weshalb in keiner Weise ausgeschlossen sei, dass er mit seiner Ehefrau eine Geschlechtsgemeinschaft unterhalten habe. Der Beschwerdeführer macht geltend, eine Befragung der damaligen Ehefrau hätte ergeben, dass zwischen ihnen eine echte Ehe bestanden habe, dass diese Ehe im Zeitpunkt der
Einbürgerung noch völlig intakt gewesen und erst zu einem späteren Zeitpunkt an der erwähnten Fremdbeziehung der Ehefrau gescheitert sei.

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV umfasst auch das Recht, Beweisanträge zu stellen und - als Korrelat dazu - die Pflicht der Behörde zur Beweisabnahme. Beweise sind im Rahmen dieses verfassungsmässigen Anspruchs jedoch nur über jene Tatsachen abzunehmen, die für die Entscheidung der Streitsache erheblich sind. Die Verfassungsgarantie steht zudem einer vorweggenommenen Beweiswürdigung nicht entgegen. Das Gericht kann deshalb auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, seine Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 131 I 153 E. 3 S. 157 mit Hinweisen).

3.3 Das Bundesgericht kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 638 E. 2 S. 639 f.). Das bedeutet, dass - entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG - klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397). Bei einer Anrufung des Willkürverbots muss dargetan werden, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar sein soll, d.h. mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, auf einem offenkundigen Versehen beruhe oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lasse (BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 400; BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591 f.).

3.4 Die Vorinstanz erwog, anlässlich der scheidungsrichterlichen Einvernahme habe der Beschwerdeführer am 27. Mai 2004 erklärt, den Trennungsentschluss schon vor längerer Zeit getroffen zu haben. Gegen seine Darstellung, dass erst eine angebliche Fremdbeziehung der Ehefrau zum Scheitern der Ehe geführt habe, spreche zudem, dass er nicht in der Lage gewesen sei, Angaben zum angeblichen Ehestörer zu machen. Auch habe er nichts unternommen, um die angeblich eben noch intakte Ehe zu retten. Gestützt auf diese Erwägungen gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass zusätzliche Abklärungen zu keinen neuen Erkenntnissen führen würden. Sie befand, aufgrund der Aktenlage könne nachgewiesen werden, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich des Scheiterns seiner Ehe wegen einer angeblichen Fremdbeziehung der Ehefrau nicht zutreffend sein können. Auf die Befragung der Schweizer Ehefrau und des angeblichen Ehestörers könne daher verzichtet werden.

3.5 Die Vorinstanz hat den Verzicht auf die beantragte Befragung der Schweizer Ehefrau und ihres angeblichen Freundes mit dem Hinweis auf die Aktenlage begründet. Gestützt darauf stehe fest, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers insbesondere bezüglich der angeblichen Fremdbeziehung der Ehefrau nicht zutreffend sein können; die beantragten Befragungen seien deshalb nicht geeignet, zu neuen Erkenntnissen zu führen. Die Vorinstanz hat den Beweisantrag des Beschwerdeführers mithin gewürdigt, wenn auch antizipiert. Die Rüge der Gehörsverletzung ist somit unbegründet. Zu prüfen bleibt, ob diese antizipierte Beweiswürdigung willkürlich ist.
Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang vorgenommenen Erwägungen unhaltbar seien. Bezüglich der Annahme der Vorinstanz, es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Mai 2004 den Trennungsentschluss schon vor längerer Zeit getroffen habe, macht er keine hinreichend substanziierten Vorbringen, die diese als offensichtlich unhaltbar erscheinen liessen. Zudem substanziiert er auch nicht vor Bundesgericht seine Ausführungen zum angeblichen Ehestörer und er stellt weiterhin nicht in Abrede, dass er nichts unternommen habe, um die angeblich eben noch intakte Ehe zu retten.
Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den angeblichen Erwägungen der Vorinstanz, dass beide Ehegatten der Prostitution nachgegangen seien, und es deshalb unglaubwürdig sei, dass die zuvor intakte Beziehung in der vom Beschwerdeführer dargestellten Weise an einer Dirittbeziehung gescheitert sei, sind weitgehend unzulässig. Jedenfalls vermag er damit nicht darzutun, dass die Vorinstanz die antizipierte Beweiswürdigung auf eine unhaltbare Begründung abgestützt hätte, d.h. auf eine Begründung, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lässt. Praxisgemäss tritt das Bundesgericht zudem insoweit nicht auf Ausführungen ein, als damit auf Ausführungen vor Vorinstanzen verwiesen wird (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Argumentation der Vorinstanz sei diskriminierend, denn sie spreche einer Person, die der Prostitution nachgehe, generell die Fähigkeit ab, eine Liebesbeziehung einzugehen, übt er weitgehend appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid. Sodann ist sein Vorbringen, er habe für seine Frau starke Gefühle gehabt, die durch deren Tätigkeit als Prostituierte nicht
gestört worden seien, ungenügend substanziiert und vermag daher die diesbezügliche Feststellung der Vorinstanz nicht zu entkräften: Die Vorinstanz hielt fest, die blosse Beteuerung des Beschwerdeführers, die Tätigkeit seiner Ehefrau toleriert zu haben und ansonsten an sie emotional gebunden gewesen zu sein, genüge nicht, um die Tatsachenvermutung für das Fehlen einer ehelichen Gemeinschaft infrage zu stellen. Schliesslich ist auch nicht auf das Vorbringen des Beschwerdeführers weiter einzugehen, er sei bisexuell veranlagt, weshalb es nicht ausgeschlossen sei, dass er eine Geschlechtsgemeinschaft mit seiner Ehefrau unterhalte. Mit dieser Behauptung nimmt er Bezug auf die Feststellung der Vorinstanz, die homosexuelle Ausrichtung des Beschwerdeführers, der seit 2005 mit seinem homosexuellen Freund zusammenwohne, stelle ein weiteres Indiz dafür dar, dass er und seine Ehefrau keine Ehe im Sinne einer ungeteilten Geschlechtsgemeinschaft zwischen Mann und Frau geführt hätten. Angesichts der fehlenden Substanziierung erscheint das Vorbringen als reine Schutzbehauptung, zumal es vom Beschwerdeführer erstmals vor Bundesgericht vorgetragen wird.
Somit ergibt sich, dass der Beschwerdeführer gegen die Begründung des Beweisabnahmeverzichts durch die Vorinstanz nichts vorzubringen vermag, was diese als unhaltbar erscheinen liesse, soweit auf seine entsprechenden Vorbringen überhaupt einzutreten ist. Die von der Vorinstanz vorgenommene antizipierte Beweiswürdigung ist deshalb verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

4.
Gegen die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz erhebt der Beschwerdeführer keine weiteren Rügen und diese ist auch nicht offensichtlich unrichtig (Art. 105 Abs. 2 BGG). Damit bleibt es bei der tatsächlichen Vermutung, dass die Ehe im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und Einbürgerung nicht tatsächlich gelebt wurde, welche Vermutung die Vorinstanz im Wesentlichen auf folgende Umstände stützte: Der Beschwerdeführer hat sich im homosexuellen Umfeld gewerbsmässig prostituiert, aber auch seine Schweizer Ehefrau war als Prostituierte tätig. Zwischen der erleichterten Einbürgerung (19. Mai 2003) und der Aufgabe des Ehewillens (Einreichung des gemeinsamen Scheidungsbegehrens am 30. März 2004) lag eine vergleichsweise kurze Zeitspanne von lediglich zehn Monaten. Anlässlich der scheidungsrichterlichen Einvernahme vom 27. Mai 2004 erklärte der Beschwerdeführer zudem, den Trennungsentschluss schon vor längerer Zeit getroffen zu haben. Zur angeblichen Fremdbeziehung der Ehefrau machte er keine substanziierten Ausführungen und er brachte auch nicht vor, irgendwelche Bemühungen zur Rettung der Ehe unternommen zu haben. Bei dieser Sachlage erweist sich die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer sie getäuscht und die
erleichterte Einbürgerung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG somit erschlichen habe, als bundesrechtskonform (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 u. 3 S. 164 ff.).

5.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Migration und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. November 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Kappeler

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 27 Wiedereinbürgerung nach Verwirkung, Entlassung und Verlust des Bürgerrechts - 1 Wer das Schweizer Bürgerrecht verloren hat, kann innert zehn Jahren ein Gesuch um Wiedereinbürgerung stellen.
¹	Wer das Schweizer Bürgerrecht verloren hat, kann innert zehn Jahren ein Gesuch um Wiedereinbürgerung stellen.
²	Nach Ablauf der in Absatz 1 erwähnten Frist kann die Wiedereinbürgerung beantragen, wer seit drei Jahren Aufenthalt in der Schweiz hat.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 41 Mehrfaches kantonales Bürgerrecht - 1 Bei Schweizerinnen und Schweizern mit Bürgerrecht mehrerer Kantone kann das Gesuch bei einem der Heimatkantone eingereicht werden.
¹	Bei Schweizerinnen und Schweizern mit Bürgerrecht mehrerer Kantone kann das Gesuch bei einem der Heimatkantone eingereicht werden.
²	Entscheidet ein Heimatkanton über die Entlassung, so bewirkt die Zustellung des Entscheides den Verlust des Schweizer Bürgerrechts sowie aller Kantons- und Gemeindebürgerrechte.
³	Der Kanton, welcher über die Entlassung entschieden hat, informiert von Amtes wegen die übrigen Heimatkantone.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 41 Mehrfaches kantonales Bürgerrecht - 1 Bei Schweizerinnen und Schweizern mit Bürgerrecht mehrerer Kantone kann das Gesuch bei einem der Heimatkantone eingereicht werden.
¹	Bei Schweizerinnen und Schweizern mit Bürgerrecht mehrerer Kantone kann das Gesuch bei einem der Heimatkantone eingereicht werden.
²	Entscheidet ein Heimatkanton über die Entlassung, so bewirkt die Zustellung des Entscheides den Verlust des Schweizer Bürgerrechts sowie aller Kantons- und Gemeindebürgerrechte.
³	Der Kanton, welcher über die Entlassung entschieden hat, informiert von Amtes wegen die übrigen Heimatkantone.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 41 Mehrfaches kantonales Bürgerrecht - 1 Bei Schweizerinnen und Schweizern mit Bürgerrecht mehrerer Kantone kann das Gesuch bei einem der Heimatkantone eingereicht werden.
¹	Bei Schweizerinnen und Schweizern mit Bürgerrecht mehrerer Kantone kann das Gesuch bei einem der Heimatkantone eingereicht werden.
²	Entscheidet ein Heimatkanton über die Entlassung, so bewirkt die Zustellung des Entscheides den Verlust des Schweizer Bürgerrechts sowie aller Kantons- und Gemeindebürgerrechte.
³	Der Kanton, welcher über die Entlassung entschieden hat, informiert von Amtes wegen die übrigen Heimatkantone.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.