RR.2019.116 - 2019-08-22 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Bosnien und Herzegowina. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG). Akzessorisches Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Entschädigung des amtlichen Beistands (Art. 21 Abs. 1 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2019.116+148 Nebenverfahren: RP.2019.34

Entscheid vom 22. August 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A. (alias B., geb. A1.), vertreten durch Rechtsanwalt Beat Hess, Beschwerdeführer und Antragsgegner

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner und Antragsteller

Gegenstand

Auslieferung an Bosnien und Herzegowina

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG); akzessorisches Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG); Entschädigung des amtlichen Beistands (Art. 21 Abs. 1 IRSG)

Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)

Sachverhalt:

A. Mit Note vom 24. Dezember 2018 ersuchte die Botschaft von Bosnien und Herzegowina die Schweiz um Verhaftung und Auslieferung des bosnischen und serbischen Staatsangehörigen A. gestützt auf das Urteil des Amtsgerichts Z. (BIH) vom 17. April 1995 i.V.m. dem Urteil des Höheren Gerichts in Z. (BIH) vom 27. Oktober 1995 zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren und 10 Monaten wegen Mordes und schweren Diebstahls (RH.2019.7, act. 3.1; act. 3.1d).

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») ersuchte mit Note vom 24. Januar 2019 die bosnische Botschaft um ergänzende Mitteilung, wann die Strafvollstreckungsverjährung eintreten werde (RH.2019.7, act. 3.2). Mit einer weiteren Note ersuchte das BJ die Botschaft auch um Abgabe der nachfolgenden Garantien (RH.2019.7, act. 3.3):

«a) Die physische und psychische Integrität des Verfolgten wird gewahrt (EMRK und Art. 7, 10 und 17 des UNO-Pakts II). Die Haftbedingungen des Verfolgten während der Strafvollstreckung werden nicht wegen seiner politischen Anschauungen und Aktivitäten, wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit erschwert werden.

b) Die Haftbedingungen des Verfolgten werden nicht unmenschlich bzw. erniedrigend sein und entsprechen den Anforderungen von Art. 3 EMRK. Dem gesundheitlichen Zustand des Verfolgten während der Haft wird in gebührendem Masse Rechnung getragen, namentlich durch eine angemessene medizinische Betreuung.

c) Die Behörden von Bosnien und Herzegowina gewähren dem Verfolgten während der gesamten Dauer des Gefängnisaufenthaltes einen uneingeschränkten und unbeaufsichtigten Kontakt bzw. Zugang zu seinem gewählten Rechtsanwalt bzw. zu seinem Pflichtverteidiger. Zudem hat der Verfolgte die Möglichkeit, im Gefängnis Besuche aus seinem Familien- bzw. Bekanntenkreis zu erhalten.

d) Den schweizerischen Behörden wird das Recht zugesichert, den Verfolgten nach dessen Auslieferung ohne Überwachungsmassnahmen jederzeit besuchen zu können sowie sich jederzeit über den Verfahrensstand zu erkundigen. Die schweizerischen Behörden können zu diesem Zweck einen speziellen Vertreter bezeichnen (z.B. lokalen Rechtsanwalt). Der Verfolgte hat jederzeit das Recht, sich an die schweizerischen Behörden zu wenden (schriftlich oder telefonisch).»

C. Die bosnische Botschaft teilte mit Note vom 18. Februar 2019 mit, dass die Strafvollstreckungsverjährung am 27. Oktober 2025 eintreten werde (RH.2019.7, act. 3.4). Mit Note vom 6. März 2019 übermittelte sie sodann die ersuchten Garantien (RH.2019.7, act. 3.5).

D. Mit Auslieferungshaftbefehl vom 8. März 2019 ordnete das BJ die Auslieferungshaft gegen A. an, welcher unter den Namen B., geb. A1., im Kanton Luzern wohnte (RH.2019.7, act. 3.8, act. 3.6). A. wurde am 8. April 2019 festgenommen. Anlässlich seiner gleichentags erfolgten Einvernahme zum Auslieferungsersuchen erklärte A., mit einer Auslieferung an Bosnien und Herzegowina nicht einverstanden zu sein (RH.2019.7, act. 3.9). Gegen den Auslieferungshaftbefehl erhob A. Beschwerde, welche die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid RH.2019.7 vom 7. Mai 2019 2019 abwies (RH.2019.7, act. 6).

E. Mit Verfügung vom 3. Mai 2019 ernannte das BJ Rechtsanwalt Beat Hess auf entsprechendes Gesuch zum unentgeltlichen Rechtsbeistand von A. (s. RR.2016.116, act. 1.A S. 2).

F. Mit Schreiben vom 8. Mai 2019 liess A. über seinen Rechtsvertreter seine Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen einreichen und sinngemäss die Einrede des politischen Delikts erheben (RR.2019.116, act. 1.4).

G. Am 23. Mai 2019 erliess das BJ den Auslieferungsentscheid. Es bewilligte die Auslieferung von A. an Bosnien und Herzegowina für die dem Auslieferungsersuchen vom 24. Dezember 2018, ergänzt am 18. Februar 2019 und am 6. März 2019, zugrunde liegenden Straftaten. Der Entscheid erfolgte unter Vorbehalt des Entscheides des Bundesstrafgerichts über die Einrede des politischen Delikts im Sinne von Art. 55 Abs. 2 IRSG. Gleichzeitig legte es die Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand von A. fest (RR.2019.116, act. 1.A).

H. Mit Schreiben vom gleichen Tag an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beantragte das BJ die Ablehnung der Einrede des politischen Delikts (Verfahren betreffend Einrede des politischen Delikts RR.2019.116, act. 1).

I. Gegen den Auslieferungsentscheid lässt A. mit Eingabe vom 24. Juni 2019 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen erheben (Beschwerdeverfahren RR.2019.148, act. 1):

«1. In Aufhebung des Auslieferungsentscheids des Bundesamtes für Justiz vom 23. Mai 2019 sei auf eine Auslieferung des Beschwerdeführers an den Staat Bosnien und Herzegowina zu verzichten.

2. Der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Auslieferungshaft zu entlassen.

3. Eventuell zu Ziff. 1: In Aufhebung des Auslieferungsentscheids des Bundesamtes für Justiz vom 23. Mai 2019 sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4. Es sei eine mündliche Verhandlung anzusetzen und durchzuführen.

5. Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Verfahren die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und als unentgeltlicher Rechtsbeistand RA Beat Hess beizugeben.

6. Für das vorinstanzliche Verfahren sei dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Verfolgten, RA Beat Hess, eine Entschädigung von Fr. 7'167.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) zuzusprechen.

7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Auslagen und MwSt. zulasten der Beschwerdegegnerin und/oder des Staates.»

J. Mit Eingabe vom 3. Juli 2019 reichte das BJ seine Beschwerdeantwort ein (RR.2019.148, act. 5). Mit Schreiben vom 4. Juli 2019 wurde der Beschwerdeführer und Antragsgegner zur Antragsantwort und Beschwerdereplik eingeladen (RR.2019.148, act. 6). Die entsprechende Eingabe reichte dieser mit Schreiben vom 31. Juli 2019 ein (act. 9). Mit Begleitschreiben vom 2. August 2019 reichte er sodann das Schreiben vom 18. April 2019 der Klinik C. betreffend Aufgebot zur Koloskopie nach (RR.2019.148, act. 10, 10.1). Die vorgenannten Eingaben wurden der Gegenseite mit Schreiben vom 6. August 2019 zur Kenntnis zugestellt (RR.2019.148, act. 11).

K. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Bosnien und Herzegowina sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP, SR 0.353.11), das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP, SR 0.353.12) und das am 10. November 2010 ergangene dritte Zusatzprotokoll (3. ZP, SR 0.353.13) massgebend.

1.2 Soweit das Übereinkommen und die Zusatzprotokolle nichts anderes bestimmen, findet ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV, SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (vgl. BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1; 122 II 140 E. 2). Vorbehalten ist die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

1.3 Verweist das IRSG direkt auf die Bestimmungen der StPO, so gelangen diese analog zur Anwendung (Dangubic/Keshelava, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, 2015, Art. 12 IRSG N. 1). Mithin gelten gemäss Art. 48 Abs. 2 IRSG für das vorliegende Beschwerdeverfahren Art. 379 –397 StPO sinngemäss. Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (s. Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Über ausländische Auslieferungsersuchen entscheidet das BJ (vgl. Art. 55 Abs. 1 IRSG). Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Delikts bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts darüber auf Antrag des BJ und nach Einholung einer Stellungnahme des Verfolgten (Art. 55 Abs. 2 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1.1.1 S. 339; 128 II 355 E. 1.1.1 S. 357 f.; TPF 2008 24 E. 1.2). Das Verfahren der Beschwerde nach Art. 25 IRSG ist dabei sinngemäss anwendbar (Art. 55 Abs. 3 IRSG). Die Beschwerdekammer hat nur über die Einrede des politischen Delikts in erster Instanz zu befinden und dem BJ den Entscheid über die übrigen Auslieferungsvoraussetzungen zu überlassen (BGE 130 II 337 E. 1.1.2; 128 II 355 E. 1.1.3-1.1.4 S. 358 f.; TPF 2008 24 E. 1.2 m.w.H.).

Gegen den Auslieferungsentscheid kann innerhalb von 30 Tagen nach dessen Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG).

Darüber hinaus unterliegen erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 25 Abs. 1 IRSG).

Gemäss Art. 21 Abs. 3 IRSG können Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben (betreffend das Auslieferungsverfahren vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.221/2000 vom 20. November 2000 E. 1b).

2.2 Der Beschwerdeführer und Antragsgegner (nachfolgend „Beschwerdeführer“) hat im Rahmen des Auslieferungsverfahrens sinngemäss geltend gemacht, das Strafverfahren gegen ihn hätte einen politischen Hintergrund gehabt (RR.2019.116, act. 1.4 S. 4). Mit Entscheid vom 23. Mai 2019 (Dispositiv Ziffer 1 und 2) bewilligte der Beschwerdegegner und Antragssteller (nachfolgend „Beschwerdegegner“) die Auslieferung des Beschwerdeführers unter Vorbehalt des Entscheides des Bundesstrafgerichts über die Einrede des politischen Delikts (RR.2019.116, act. 1.A). Er beantragte der Beschwerdekammer mit Eingabe vom selben Tag, die Einsprache des politischen Delikts abzulehnen (RR.2019.116, act. 1). In Antwort darauf verwies der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. Juli 2019 auf seine Beschwerdeschrift (RR.2019.116, act. 6 S. 4).

2.3 Der Beschwerdeführer ficht im Rahmen seiner Beschwerde den gegen ihn gerichteten Auslieferungsentscheid an, mit welchem in Dispositiv Ziffer 1 seine Auslieferung bewilligt wird (RR.2019.148, act. 1).

Diesbezüglich ist der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Auslieferungsentscheid selbstredend persönlich und direkt berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, sodass er insofern zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Die Beschwerde erfolgte innerhalb der Beschwerdefrist, weshalb darauf grundsätzlich einzutreten ist.

2.4

2.4.1 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde Dispositiv Ziffer 3 des Auslieferungsentscheids und somit die Festsetzung des anwaltschaftlichen Honorars im Auslieferungsverfahren anficht, ist Folgendes festzuhalten.

Der Beschwerdegegner legte im Auslieferungsentscheid die Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand im Auslieferungsverfahren auf Fr. 5'500.-- fest unter Kürzung des geltend gemachten Betrages von Fr. 7'167.--. Die Kürzung begründete er damit, dass der Mehrbetrag Drittleistungen von Rechtsanwalt D. und die damit verbundenen Aufwendungen des amtlichen Rechtsbeistandes umfasse. Dieser Beizug sei von der unentgeltlichen Rechtspflege nicht abgedeckt und es habe zudem keine Notwendigkeit hiefür bestanden (RR.2019.116, act. 1.A S. 10).

Diesbezüglich begründet der Beschwerdeführer seine Beschwerde damit, dass der Beizug des sprachkundigen Rechtsanwalt D. notwendig gewesen sei, zumal der Beschwerdegegner selber mehrfach eingeräumt habe, dass die Übersetzung der Auslieferungsunterlagen ungenügend gewesen sei. Rechtsanwalt D. sei sodann auch dahingehend beauftragt worden, die tatsächliche Existenz des mutmasslichen damaligen Verteidigers des Beschwerdeführers herauszufinden, was ihm nicht gelungen sei. Bis heute sei unklar, ob es diesen Rechtsanwalt E. wirklich gegeben habe (RR.2019.148, act. 1 S. 17).

2.4.2 Nach der Rechtsprechung ist gemäss Art. 21 Abs. 3 IRSG auch unter Mitberücksichtigung der im Strafverfahren geltenden Grundsätze die im Auslieferungsverfahren verbeiständete Partei grundsätzlich nicht zur Anfechtung des Anwaltshonorars legitimiert. Nach der konstanten Praxis ist sie in der Regel durch eine behaupteterweise zu tief festgesetzte Entschädigung nicht berührt und hat insbesondere auch kein schutzwürdiges Interesse an der Erhöhung der Entschädigung (s. zum Ganzen Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.89-90 vom 25. Juni 2013 E. 2.3). Die in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung angetönten Ausnahmen, welche allenfalls zur Bejahung der Beschwerdelegitimation der verbeiständeten Partei führen könnten, werden vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und sind im vorliegenden Fall auch nicht ersichtlich, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.

2.4.3 Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer zur Anfechtung von Dispositiv Ziffer 3 des Auslieferungsentscheids nicht legitimiert ist und demzufolge auf seine diesbezügliche Beschwerde nicht einzutreten ist.

3. Vorliegend sind das Verfahren betreffend Einrede des politischen Delikts (RR.2019.116) und das Beschwerdeverfahren (RR.2019.148) aufgrund ihrer inhaltlichen Konnexität zu vereinigen.

4.

4.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.2 vom 9. Juli 2009 E. 2.4; RR.2007.34 vom 29. März 2007 E. 3, je m.w.H.). Es steht ihr zwar frei, einzelne Auslieferungsvoraussetzungen einer Überprüfung zu unterziehen, die nicht Gegenstand der Beschwerde sind. Sie ist jedoch anders als eine Aufsichtsbehörde nicht gehalten, die angefochtene Verfügung von Amtes wegen auf ihre Konformität mit sämtlichen anwendbaren Bestimmungen zu überprüfen (BGE 123 II 134 E. 1d; TPF 2011 97 E. 5).

4.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz ausserdem nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; 124 II 146 E. 2a; 122 IV 8 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2, m.w.H.).

5. Gemäss den Auslieferungsunterlagen wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Amtsgerichts Z. vom 17. April 1995 i.V.m. dem Urteil des Höheren Gerichts in Z. vom 27. Oktober 1995 gestützt auf die nachfolgenden Sachverhalte des Mordes und schweren Diebstahls schuldig gesprochen:

Etwa Mitte Oktober 1993 erfuhr F., dass sich im Hotel G. in Z. die muslimische Familie H. (I.H., seine Frau J.H., seine Mutter K.H., seine Schwägerin L.H., deren Tochter M.H. und Sohn N.H., d.h. 3 Frauen, 1 Mann, 2 Kinder) aufhielt, welche die Grenze zur Republik Serbien überqueren wollte. Nachdem F. mit der Familie H. in Kontakt getreten war und ihnen versprochen hatte, beim Grenzübertritt zu helfen, gelangte F. an O. und den Beschwerdeführer und schlug den beiden vor, die Familie H. zusammen mit P. über den Fluss Y. nach Serbien zu überführen oder sie zu töten. Wie vereinbart, trafen sich der Beschwerdeführer, O. und P. mit der Familie H. und führten diese mit einem Lastwagen in Richtung des Flusses Y. Unterwegs vereinbarten der Beschwerdeführer, O. und P., die Familie H. zu töten. In X. angekommen, nahmen die drei vorerwähnten Personen der Familie H. Bargeld in der Höhe von DEM 1'000-- und ASH 2'000.-- ab und führten die Opfer zum Flussufer. Dort tötete O. zwei Frauen und ein Kind mit einem halbautomatischen Gewehr, während P. die drei anderen Personen festhielt. Anschliessend übergab O. das Gewehr an den Beschwerdeführer, welcher damit den Mann, eine Frau und ein Kind erschoss. In der Folge warfen die Täter die sechs Leichen in den Fluss und fuhren zurück zu F. nach Z., wo sie das erbeutete Geld unter sich aufteilten.

Im Januar 1994 heuerte Q. den Beschwerdeführer für DEM 300.-- an, das muslimische Ehepaar R. aus ihrer Wohnung zu vertreiben, damit er diese selbst bewohnen könne. Der Beschwerdeführer fuhr anschliessend zusammen mit O. und T., mit denen er abgemacht hatte, die Opfer zu berauben und zu töten, zur Wohnung des Ehepaars R. Als Mitglieder der Militärpolizei verkleidet forderten sie das Ehepaar auf, sie zum Gespräch zum Armeevorstand zu begleiten. Da Ehepaar glaubte O., T. sowie dem Beschwerdeführer und stieg zu ihnen in den Wagen. Sie fuhren den Wagen ans Flussufer nach X., wo O., T. und der Beschwerdeführer dem Ehepaar Bargeld in der Höhe von DEM 450.--, einen goldenen Ring sowie den Wohnungsschlüssel abnahmen. Dann führte O. U.R. zum Flussufer, wo er ihn mit einem automatischen Gewehr erschoss. Anschliessend nahm T. das Gewehr, führte S.R. zum Flussufer und erschoss diese ebenfalls. Die drei Täter teilten das erbeutete Geld untereinander auf.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegenden Urteile seien nicht im ersuchenden Staat gefällt worden. Bosnien und Herzegowina sei erst durch den am 14. Dezember 1995 unterzeichneten Dayton Vertrag geschaffen worden (RR.21019.148, act. 1 S. 7).

6.2 Im Verlauf der Auflösung der früheren föderativen Volksrepublik Jugoslawien wurde zum einen die Republika Srpska am 9. Januar 1992 ausgerufen und zum anderen erklärte sich am 1. März 1992 die Republik Bosnien und Herzegowina von Jugoslawien unabhängig, welche in der Folge zwischen 1992 und 1995 existierte. Der heutige Staat Bosnien und Herzegowina wurde mit dem Friedensabkommen von Dayton geschaffen und setzt sich aus den Entitäten Föderation Bosnien und Herzegowina und Republika Srpska sowie dem Distrikt Brsko zusammen.

6.3 Der heutige Staat Bosnien und Herzegowina anerkennt offensichtlich die verfahrensgegenständlichen Urteile der damaligen Republika Srpska, welche heute ein politisches Teilgebiet des Bundesstaates Bosnien und Herzegowina ist. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Staat Bosnien und Herzegowina per se nicht berechtigt wäre, die auf seinem Staatsgebiet durch die Vorläuferrepubliken ausgesprochenen Strafen zu vollstrecken und damit auch Auslieferungsersuchen zu stellen.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer rügt in diversen Punkten die Sachverhaltsdarstellung im Auslieferungsersuchen.

Er bringt unter andrem vor, er hätte keine Ahnung gehabt, was O. geplant hätte. Dieser habe ihm gesagt, sie würden die Leute nach Serbien bringen (act. 1 S. 8). Der Beschwerdeführer kritisiert auch die ungenügende Übersetzung der verfahrensgegenständlichen Urteile. Er habe Anspruch auf eine Übersetzung, die es ihm ermögliche, die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Urteile einer Prüfung auf Verweigerungsgründe hin zu unterziehen. Es sei vorliegend nicht klar, ob der Grund für die Unklarheiten und Widersprüche in der Sachverhaltsdarstellung sowie der Beweiswürdigung im Urteil selbst oder in der ungenügenden Übersetzung liegen würden (act. 1 S. 11 ff.).

7.2

7.2.1 Gemäss Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG bzw. Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe hat das Auslieferungsersuchen eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, zu enthalten. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben. Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 EAUe reicht es in der Regel aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. für welche mutmasslichen Delikte dem Begehren allenfalls zu entsprechen ist.

7.2.2 Das Auslieferungsverfahren dient nicht der nachträglichen Überprüfung der Beweiswürdigung rechtskräftiger Strafurteile durch den Rechtshilferichter. Dieser hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 1A.163/2006 vom 23. Januar 2007 E. 3.2 f.; 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007 E. 2.6; 1A.125/2006 vom 10. August 2006 E. 2.1, je m.w.H.). Das gilt umso mehr, wenn – wie vorliegend – bereits ein rechtskräftiges und in zweiter Instanz überprüftes Strafurteil vorliegt, das auf dem Gebiet des ersuchenden Staates gefällt wurde und von diesem anerkannt wird.

7.3 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sowohl die deutsche Sprache (s. RH.2019.7, act. 3.9 S. 1) wie auch die Originalsprache versteht, in welcher die verfahrensgegenständlichen Urteile verfasst sind. Es wäre ihm persönlich daher ungeachtet der geltend gemachten ungenügenden Übersetzung und ohne Beizug eines zusätzlichen sprachkundigen Rechtsanwalts jedenfalls möglich gewesen, seinem Rechtsvertreter seine konkrete Kritik an diesen Entscheiden mitzuteilen. Dem Beschwerdeführer ist auch entgegenzuhalten, dass er seinen Rechtsvertreter ohne weiteres über die vorgebrachten Unklarheiten in der Übersetzung hätte aufklären können.

Darüber hinaus steht fest, dass die vorliegende Übersetzung, auch wenn diese sprachlich nicht makellos ist, wie der Beschwerdegegner selber einräumt (RR.2019.148, act. 1.1 S. 7), durchaus eine Prüfung der auslieferungsrechtlich erheblichen Fragen erlaubt. Wie aus der vorstehend zusammenfassend wiedergegebenen Sachverhaltsdarstellung (s. supra E. 5) hervorgeht, ist ohne weiteres klar, was dem Beschwerdeführer gestützt auf welche Beweismittel vorgeworfen wurde. Der Beschwerdeführer selber anerkannte sodann in seiner Befragung zum Auslieferungsersuchen, dass O. die fraglichen Personen getötet hatte und der Beschwerdeführer dabei anwesend war (RH.2019.7, act. 3.9 S. 2 ff.). Er bestritt zur Hauptsache, sich an den Morden beteiligt zu haben. Inwiefern die vorliegende Übersetzung dem Beschwerdeführer und seinem Rechtsvertreter die Prüfung des diesbezüglichen Sachverhaltsvorwurfs nicht erlaubt hätte, ist nicht ersichtlich. Für die beantragte nochmalige Übersetzung der Auslieferungsunterlagen besteht kein Anlass.

7.4 Mit der Bestreitung seiner Tatbeteiligung verkennt der Beschwerdeführer, dass das Auslieferungsverfahren nicht der nachträglichen Überprüfung der Beweiswürdigung der rechtskräftigen Strafurteile durch das Rechtshilfegericht dient. Inwiefern der diesbezüglich erstellte Sachverhalt offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche enthalten würde, welche den gegen ihn erhobenen Vorwurf sofort entkräftet würden, zeigen der Beschwerdeführer und sein Rechtsvertreter mit ihren pauschalen Bestreitungen überdies nicht auf. Solche Mängel sind auch nicht ersichtlich. Im Gegenteil erweist sich das Aussageverhalten des Beschwerdeführers insgesamt als widersprüchlich. Wie bereits vorstehend festgehalten, hat der Beschwerdeführer im Auslieferungsverfahren anerkannt, dass O. in seiner Anwesenheit die fraglichen Personen getötet hat (RH.2019.7, act. 3.9 S. 3). Vor diesem Hintergrund machen seine auch im Beschwerdeverfahren wiederholten Ausführungen keinen Sinn, er sowie die weiteren Mitangeklagten hätten die Tötung im Strafverfahren zu Beginn nur aus Angst davor zugegeben, dass ihre Kriegskameraden ihnen sonst vorgeworfen hätten, den Feinden geholfen zu haben (RR.2019.148, act. 1 S. 8). Seine weitere Aussage im Auslieferungsverfahren, er hätte keine Ahnung gehabt, was O. geplant habe, vermag erst recht nicht mit Blick auf die Ermordung des Ehepaars R. zu überzeugen, welche mehrere Monate nach der in Anwesenheit des Beschwerdeführers erfolgten Ermordung der Familie H. stattfand. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in diesem Punkt als unbegründet.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass im Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Urteile gegen ihn ein fairer Prozess im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK in der Republika Srpska gar nicht möglich gewesen sei.

Zur Begründung bringt er vor, dass es sich damals bei der Republika Srpska um einen Unrechtsstaat bzw. ein Unrechtsregime gehandelt habe. Der damalige Präsident der Republika Srpska sei V. gewesen, welcher vom UN-Kriegsverbrechertribunal wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft rechtskräftig verurteilt worden sei. Sowohl das erstinstanzliche Urteil vom 17. April 1995 als auch das zweitinstanzliche Urteil vom 27. Oktober 1995 seien zu einem Zeitpunkt gefällt worden, als vor Ort Krieg geherrscht habe (RR.2019.148, act. 1 S. 5 f.). Es sei nicht hinnehmbar, dass sich die Beschwerdegegnerin weigere, die Rechtsmässigkeit des Strafverfahrens einer genauen Prüfung zu unterziehen (RR.2019.148, act. 1 S. 7).

Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er sei nach seiner Verhaftung bei der ersten polizeilichen Befragung noch ohne Verteidigung gewesen und sei misshandelt sowie zusammengeschlagen worden. Dabei sei er noch in jugendlichem Alter gewesen. Er sei bei der Untersuchungsbehörde von den Anwälten mehrerer Beschuldigter sowie W. aufgesucht und zu einem falschen Geständnis genötigt worden (RR.2019.148, act. 1 S. 8 f.). Er sei von allen Seiten unter Druck gesetzt worden sich selber fälschlicherweise zu belasten bzw. andere Beschuldigte damit zu entlasten (RR.2019.148, act. 1 S. 9).

Es bestünden weiter konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer im damaligen Strafverfahren nicht wirksam verteidigt worden sei (RR.2019.148, act. 1 S. 13). So seien vor dem Berufungsgericht mehrere Beschuldigte durch denselben Rechtsanwalt verteidigt worden, was zweifellos Interessenskonflikte nach sich gezogen habe (RR.2019.148, act. 1 S. 13).

Der Beschwerdeführer beantragt schliesslich, er sei persönlich durch das Gericht über die konkreten Umstände rund um das damalige Strafverfahren der Republika Srpska detailliert zu befragen. Nur so sei es möglich, dass sich das hiesige Gericht ein umfassendes Bild darüber machen und letztlich auch beurteilen könne, ob das damalige Verfahren fair im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewesen sei (RR.2019.148, act. 1 S. 9). Der Beschwerdeführer stellt weiter den Antrag auf Edition der Strafakten im Original (RR.2019.148, act. 1 S. 13 f.). Damit werde es ihm möglich sein, die Frage der wirksamen Verteidigung rechtsgenüglich zu überprüfen.

8.2 Mit Bezug auf den Strafvollzug in Bosnien und Herzegowina macht der Beschwerdeführer sodann geltend, dass nicht anzunehmen sei, die Republika Srpska werde sich an die abgegebenen Garantien halten. Das Gegenteil sei der Fall. Nicht ganz zufällig habe das Auslieferungsverfahren seinen Ursprung im muslimischen Gerichtspräsidenten von Z. Auch wenn der Staat Bosnien und Herzegowina in Sachen Religionszugehörigkeit gemischt sei, seien der Bosnienkrieg und die Kultur-/Religionskonflikte allgegenwärtig, was nicht zuletzt auch die zahlreichen Blogs aufzeigen würden. Man kenne den Beschwerdeführer unter dem Namen «AA.» und verweise auf die ihm vorgeworfenen Taten. Bosnien sei auch heute noch ein unregierbares Land, ethnisch und politisch tief gespalten, was eindrücklich aus dem Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung vom April 2016 hervorgehe. Das Justizwesen sei schwerfällig aufgebaut, die Effizienz und Qualität der Justiz sei dadurch negativ beeinflusst und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Judikative gering. Die Korruption sei allgegenwärtig und die autonomen Entitäten würden machen, was sie wollen (RR.2019.148, act. 1 S. 16 f.).

8.3

8.3.1 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das ausländische Verfahren den Grundsätzen der EMRK (SR 0.101) oder des UNO-Pakt II (SR 0.103.2) nicht entspricht oder andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 Abs. 1 lit. a und d IRSG). Art. 2 IRSG will verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen ordre public verletzen (BGE 135 I 191 E. 2.1; 133 IV 40 E. 7.1; 130 II 217 E. 8.1; TPF 2012 144 E. 5.1.1; TPF 2010 56 E. 6.3.2 S. 62).

Aus dieser Zielsetzung ergibt sich, dass einzelne Verfahrensverstösse im ausländischen Untersuchungsverfahren für sich allein nicht genügen, um die Rechtshilfe auszuschliessen; es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen des ersuchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafverfahren garantiert wird. Der Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur, wenn das ausländische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt (Urteil des Bundesgerichts 1A.226/2000 vom 6. November 2000 E. 3b).

8.3.2 Nach internationalem Völkerrecht sind Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten (Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK, Art. 7 und Art. 10 Ziff. 1 UNO-Pakt II). Es handelt sich um massive Verstösse gegen die Menschenwürde, die den Betroffenen seelisch und meist auch körperlich schwer treffen. Niemand darf in einen Staat ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV). In Strafprozessen sind ausserdem die minimalen prozessualen Verfahrensrechte des Angeschuldigten zu gewährleisten (vgl. Art. 6 EMRK, Art. 14 UNO-Pakt II). Jeder Vertragsstaat der UNO-Folterschutzkonvention (SR 0.105) hat dafür Sorge zu tragen, dass Aussagen, die nachweislich durch Folter herbeigeführt worden sind, nicht als Beweis in einem Verfahren verwendet werden, es sei denn gegen eine der Folter angeklagte Person als Beweis dafür, dass die Aussage gemacht wurde (Art. 15 UNO-Folterschutzkonvention). Nach konstanter Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) führt die Zulassung eines aufgrund von Misshandlungen, d.h. in Verletzung von Art. 3 EMRK erfolgten Geständnisses dazu, dass das Strafverfahren in seiner Gesamtheit – unabhängig von der Bedeutung des Geständnisses für den Ausgang des Verfahrens – als unfair zu bezeichnen ist und somit gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK verstösst (s. EGMR vom 18. November 2011 i.d.S. Stanimirovic gg. Serbien, Ziff. 113).

8.3.3 Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss glaubhaft machen, dass er objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten hat (BGE 130 II 217 E. 8). Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Der Beschwerdeführer muss seine Vorbringen im Einzelnen präzisieren (Urteil des Bundesgerichts 1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b). Beziehen sich die von diesem geltend gemachten Mängel auf ein im ersuchenden Staat bereits rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren, sind im Auslieferungs- bzw. Beschwerdeverfahren insofern erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung zu stellen, als er die seinem Einwand zufolge erfolgten Grundrechtsverletzungen konkret aufzuzeigen hat (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.23 vom 2. August 2012 E. 5.2.5).

8.3.4 Gemäss der Rechtsprechung gibt es Fälle, in denen zwar ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sein könnte, dieses Risiko aber mittels diplomatischer Garantien behoben oder jedenfalls auf ein so geringes Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint, so dass dem Auslieferungsersuchen, unter Auflagen, dennoch stattgegeben werden kann (vgl. zum Ganzen ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.258 vom 6. Juni 2014 E. 10.3 m.w.H.). Eine gänzliche Verweigerung der Auslieferung rechtfertigt sich nur ausnahmsweise, wenn das Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung auch mit diplomatischen Zusicherungen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint (BGE 134 IV 156 E. 6.7 S. 169 f.; TPF 2012 144 E. 5.1.3).

8.3.5 Im Rahmen der Beschwerde in Auslieferungssachen ans Bundesstrafgericht sieht weder das VwVG noch das IRSG eine mündliche öffentliche Verhandlung vor. Vielmehr ist das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts im Grundsatz schriftlich. Eine mündliche Parteiverhandlung kann nach richterlichem Ermessen angeordnet werden (Art. 57 Abs. 2 VwVG). Dies kann insbesondere nötig sein, wenn Beweiserhebungen durch das Gericht sachlich notwendig erscheinen oder wenn die grundrechtlich garantierten Parteirechte eine öffentliche Anhörung verlangen. Art. 6 Ziff. 1 EMRK schreibt eine öffentliche Parteianhörung bei Verfahren betreffend zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen vor sowie bei Urteilen über strafrechtliche Anklagen. Bei der Prüfung von Auslieferungsersuchen geht es weder um zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen noch um eine strafrechtliche Anklage. Das Rechtshilfeverfahren stellt kein Strafverfahren dar, bei dem durch den Rechtshilferichter über die allfällige Schuld und Strafe zu entscheiden wäre. Vielmehr werden Rechtshilfeverfahren als verwaltungsrechtliche Streitsachen betrachtet, was auch für Auslieferungsverfahren gilt (Urteile des Bundesgerichtes 1A.247/2005 vom 25. Oktober 2005 E. 2.2; 1A.225/2003 vom 25. November 2003 E. 1.5, je m.w.H.; s. auch Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2011.91 vom 4. Juli 2011 E. 6; RR.2009.76 vom 9. Juli 2009 E. 2.2; RR.2008.283-284 vom 24. März 2009 E. 15).

8.4 Wie aus den nachstehenden Erwägungen hervorgehen wird, besteht vorliegend kein Anlass, den prozessualen Anträgen des Beschwerdeführers stattzugeben. Der Beizug der Strafakten sowie eine persönliche Einvernahme des Beschwerdeführers sind zur Beurteilung der Rechtsfragen nicht erforderlich und gehen über das Verfahrensthema des Auslieferungsverfahrens hinaus. Eine inhaltliche Nachprüfung der fraglichen Strafurteile ist, wie unter E. 7.2.2 bereits dargetan, gerade nicht möglich. Darüber hinaus leuchtet nicht ein, weshalb der Beschwerdeführer ohne Strafakten nicht in der Lage sein soll, zunächst das Strafverfahren zu schildern, wie er es aus seiner Sicht im Einzelnen erlebt hat, und gestützt darauf seine allfällige Kritik am Verfahren entsprechend zu artikulieren. Dies gilt umso mehr als die verfahrensgegenständlichen Strafurteile in casu vorliegen. Entgegen seiner Darstellung bieten weder seine pauschalen Einwände noch die allgemeinen, nicht weiter begründeten Zweifel an der Rechtsmässigkeit des Strafverfahrens einen Grund für weitergehende Abklärungen durch die Auslieferungsbehörde oder das Rechtshilfegericht.

8.5

8.5.1 Der Beschwerdegegner weist zu Recht darauf hin, dass der Staat Bosnien und Herzegowina die EMRK ratifiziert hat. Verlangt dieser Staat die Auslieferung zur Vollstreckung eines Strafurteils, das noch vor der Ratifikation gefällt wurde, ist nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip (Urteil des Bundesgerichts 1C_9/2015 vom 8. Januar 2015 E. 1.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.318 vom 5. März 2015 E. 8.5; jeweils m.w.H.) davon auszugehen, dass aus seiner Sicht das betreffende Strafverfahren den Verfahrensgarantien der EMRK entsprochen hat. Der geltend gemachte Umstand, wonach der aktuelle Gerichtspräsident von Z. muslimischen Glaubens sein soll, vermag per se keine Zweifel daran zu begründen und die Auslieferungsunterlagen geben vorliegend auch keinen Anlass für eine gegenteilige Annahme.

8.5.2 Dass die Ermordung von muslimischen Einwohnern während des Bosnien-Krieges in der Republika Srpska strafrechtlich verfolgt wurde, spricht entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers gerade für die Unabhängigkeit deren Judikative in der konkreten Strafsache. Der Beschwerdeführer bringt sodann nichts vor, was seine Darstellung, er sei im Strafverfahren geschlagen und unter Druck gesetzt worden, glaubhaft erscheinen liesse. Dieser Einwand wurde ausserdem in der Sache schon 1995 von beiden Instanzen geprüft und als unglaubhaft verworfen (RH.2019.7, act. 3.1b S. 34, act. 3.1a S. 9). Es leuchtet zudem nicht ein, inwiefern die angeblich erzwungene Selbstbelastung notwendig gewesen wäre, um W. oder diesem nahestehenden Personen zu entlasten. Der Beschwerdeführer war schliesslich vor beiden Instanzen durch einen Rechtsanwalt verteidigt, welcher für den Beschwerdeführer auch Berufung gegen den erstinstanzlichen Schuldspruch eingelegt hat (s. dazu auch nachfolgend E. 9.3). Gemäss dem Urteil des Höheren Gerichts von Z. vom 27. Oktober 1995 vertrat im zweitinstanzlichen Verfahren Rechtsanwalt E. nicht nur den Beschwerdeführer, sondern auch T. Dem Letztgenannten wurde zwar die Beteiligung an der Ermordung des Ehepaars R., aber nicht der Familie H. vorgeworfen. Dass mit Bezug auf diesen Vorwurf Rechtsanwalt E. aufgrund einer Interessenskollision eine hinreichende Verteidigung des Beschwerdeführers nicht zu gewährleisten vermocht hätte, ist bereits im Ansatz nicht ersichtlich. Es ist durchaus richtig, dass bei Mehrfach-Verteidigungsmandaten desselben Rechtsvertreters für verschiedene Mitangeschuldigte grundsätzlich ein Interessenskonflikt besteht, der einen Verfahrensausschluss eines Verteidigers rechtfertigen kann. Von besonderen Ausnahmefällen abgesehen, dürfen Rechtsanwälte keine Mehrfachverteidigungen von Mitangeschuldigten ausüben. Eine Mehrfachverteidigung könnte allenfalls (im Interesse der Verfahrenseffizienz) ausnahmsweise erlaubt sein, sofern die Mitangeschuldigten durchwegs identische und widerspruchsfreie Sachverhaltsdarstellungen geben und ihre Prozessinteressen nach den konkreten Umständen nicht divergieren (Urteil des Bundesgerichts 1B_7/2009 vom 16. März 2009 E. 5.5, E. 5.8, E. 5.9 und E. 5.11, mit Hinweisen). Vorliegend haben sowohl der Beschwerdeführer wie auch T. im Ermittlungsverfahren
den Tatvorwurf grundsätzlich anerkannt und an der Hauptverhandlung mit ähnlicher Begründung wieder bestritten, wobei T. im Verlaufe der Hauptverhandlung nach seiner anfänglichen Bestreitung den Tatvorwurf anerkannte, um diesen im Rahmen des Schlussworts wieder zusammen mit den weiteren Angeklagten zu bestreiten (s. RH.2019.7, act. 3.1b S. 15 f., 18 bis 20, 34 ff.). Aufgrund dieser Rechtspositionen ergeben sich demnach keine konkreten gegenläufigen Interessen. Inwiefern der Beschwerdeführer unter diesen Umständen offensichtlich ungenügend durch Rechtsanwalt E. aufgrund von dessen Doppelvertretung verteidigt worden wäre, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Im Übrigen verpflichtet der Grundsatz von Treu und Glauben die Verfahrensparteien, welche einen mutmasslichen Verfahrensmangel feststellen, diesen unverzüglich geltend zu machen. Die Rüge der ungenügenden Verteidigung aufgrund der Doppelvertretung wurde weder im Straf- noch im Rechtsmittelverfahren gerügt. Das Zuwarten mit dieser Rüge bis zum Rechtshilfegericht verstösst gegen Treu und Glauben. Soweit der Beschwerdeführer vorbringen lässt, er sei im Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Taten im Jugendalter gewesen (RR.2019.148, act. 1 S. 7), bleibt festzuhalten, dass er nicht ausführt, was er daraus für das Auslieferungsverfahren ableiten möchte. Dies gilt um so mehr, als er selber gleichzeitig betont, er sei Offizier gewesen und habe 300 Leute geführt (RH.2019.7, act. 3.9 S. 5). Darüber hinaus hatte der Beschwerdeführer mit dem Geburtsdatum […] im Zeitpunkt der Taten, für die er verurteilt wurde, d.h. Mitte Oktober 1993 und Januar 1994, das 18. Lebensjahr bereits vollendet. Im erstinstanzlichen Verfahren berücksichtigte das Gericht im Übrigen den vom Verteidiger hervorgehobenen Umstand, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen volljährigen Straftäter handelte. Es verurteilte ihn zur gesetzlich niedrigsten Freiheitsstrafe (RH.2019.7, act. 3.1b S. 50). Diese mildernden Umstände wurden auch vor zweiter Instanz anerkannt (RH.2019.7, act. 3.1a S. 12).

8.5.3 Zusammengefasst begnügt sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, sich allgemein auf die damalige Situation in der Republika Srpska zu berufen und pauschale Einwände gegen das Strafverfahren zu erheben. Dass das ausländische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt hätte, hat der Beschwerdeführer aber nach dem Gesagten in concreto auch nicht ansatzweise substantiiert vorgebracht, geschweige denn glaubhaft gemacht.

8.6 Was sodann die Einwände gegen einen Strafvollzug in Bosnien und Herzegowina anbelangt, ist auf die Praxis der Schweizer Behörden hinzuweisen, die Auslieferung an diesen Staat von grundrechtlichen Garantien abhängig zu machen (RR.2019.148, act. 1.1 S. 6; s. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.288 vom 16. März 2016 E. 5). Der Beschwerdegegner hebt hervor, dass in den letzten Jahren nach Einholung der entsprechenden Garantien mehrere Personen nach Bosnien und Herzegowina ausgeliefert worden seien und es in keinem dieser Fälle Probleme mit der Einhaltung dieser Garantien gegeben habe (a.a.O.). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die abgegebenen Zusicherungen (s. supra lit. B f.) vermöchten die geäusserten Bedenken nicht zu beseitigen, ist festzuhalten, dass, wie vorstehend bereits dargelegt, nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip vermutet wird, dass ein Staat, welcher – wie Bosnien und Herzegowina – die EMRK ratifiziert hat, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen wahrnimmt (s. supra E. 8.5.1). Aufgrund der bisherigen Zusammenarbeit mit dem ersuchenden Staat bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass sich dieser vorliegend nicht an die abgegebenen Garantien halten würde. Mit seiner allgemeinen Kritik vermag der Beschwerdeführer nicht glaubhaft darzulegen, dass gerade in seinem Fall – trotz der eingeholten Garantien – ihm eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte droht.

8.7 Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich demnach als unbegründet.

9.

9.1 Der Beschwerdeführer wirft die «Frage der Verurteilung in Abwesenheit» auf (RR.2019.148, act. 1 S. 15 f.).

9.2 Ersucht eine Vertragspartei eine andere Vertragspartei um Auslieferung ei-ner Person zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnah-me, die gegen sie in einem Abwesenheitsurteil verhängt worden ist, so kann die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung zu diesem Zweck ablehnen, wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil vorangehenden Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkann-termassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen (Art. 3 Ziff. 1 Satz 1 des 2. ZP).

Bei der Beurteilung der Frage, ob im ausländischen Abwesenheitsverfahren die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, verfügen die Rechtshilfebehörden des ersuchten Staates über einen erheblichen Ermes-sensspielraum (BGE 117 Ib 337 E. 5c S. 345; Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007 E. 3.2). Der Verfolgte hat grundsätzlich Anspruch darauf, in seiner Anwesenheit verurteilt zu werden (Art. 6 EMRK; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 14 UNO-Pakt II). Nach der Rechtsprechung sind die minimalen Verteidigungsrechte des abwesenden Angeklagten im Sinne von Art. 3 des 2. ZP jedoch gewahrt und das Abwesenheitsurteil bildet kein Hindernis für die Auslieferung, wenn dieser an der Gerichtsverhandlung durch einen frei gewählten Verteidiger vertreten wurde, der an der Verhandlung teilgenommen hat und Anträge stellen konnte (BGE 129 II 56 E. 6.2 am Schluss und E. 6.3 S. 60 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007 E. 3.2). Gleiches gilt, wenn der in Abwesenheit Verurteilte gegen das Abwesenheitsurteil bei einer Rechtsmittelinstanz, welche in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über eine umfassende Kognition verfügt, ein Rechtsmittel erhoben hat und wenn in diesem Beschwerdeverfahren die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt wurden (BGE 129 II 56 E. 6.4 S. 61 f.).

9.3 Der Beschwerdeführer erklärte zwar anlässlich seiner Einvernahme zum Auslieferungsersuchen, er sei im Strafverfahren zweimal im Gerichtssaal gewesen und habe ausgesagt (RH.2019.7, act. 3.9 S. 3). Klare Aussagen, ob er vor erster Instanz anwesend und verteidigt war oder nicht, macht der Beschwerdeführer jedoch darüber hinaus auch im Beschwerdeverfahren nicht. Nachvollziehbare Gründe für eine solche Haltung nennt er nicht und sind auch nicht ersichtlich. Die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen rund um seine Anwesenheit und Verteidigung im ausländischen Strafverfahren sind daher nicht geeignet, die betreffenden Angaben in den Auslieferungsunterlagen in Zweifel zu ziehen. Gemäss den Auslieferungsunterlagen flüchtete der Beschwerdeführer am 22. Oktober 1995 aus der Untersuchungshaft in der Bezirkshaftanstalt von Z. (RH.2019.7, act. 3.1d, Anordnung vom 25. August 2005 des Amtsgerichts in Z. zur internationalen Ausschreibung des Beschwerdeführers). Es ist daraus zu folgern, dass das erstinstanzliche Urteil vom 17. April 1995 in seiner Anwesenheit gefällt wurde. Diesem Urteil ist weiter eindeutig zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer verteidigt war. Aus dem zweitinstanzlichen Urteil vom 27. Oktober 1995 geht auch hervor, dass sein Verteidiger Berufung gegen den erstinstanzlichen Schuldspruch eingelegt hat. In beiden Urteilen wurden die im Verlaufe des Verfahrens (im Ermittlungsverfahren und an der Hauptverhandlung) gemachten Aussagen des Beschwerdeführers sowie die Argumente seines Verteidigers wiedergegeben. Anhaltspunkte für eine offensichtlich ungenügende Verteidigung können daraus nicht entnommen werden. Eine solche vermag der Beschwerdeführer auch nicht unter Berufung auf die Doppelvertretung durch den Verteidiger des Beschwerdeführers zu begründen, welche überdies lediglich einen Sachverhaltsvorwurf betreffen würde (s. supra E. 8.5.2). Da der Beschwerdeführer erst fünf Tage vor seiner Verurteilung durch die zweite Instanz geflüchtet ist, war er offensichtlich auch in Kenntnis des Berufungsverfahrens. Nach dem Gesagten bestehen in den Auslieferungsunterlagen keine Hinweise dafür, dass im Strafverfahren die minimalen Verteidigungsrechte des durch einen Rechtsanwalt verteidigten Beschwerdeführers nicht gewahrt worden wären. Es ist dem Beschwerdegegner ohne weiteres beizupflichten, dass
unter diesen Umständen von einer offensichtlich ungenügenden Verteidigung keine Rede sein kann. Das zweitinstanzliche Abwesenheitsurteil bildet unter diesen Umständen demnach kein Hindernis für die Auslieferung des Beschwerdeführers.

10.

10.1 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, er habe der paramilitärischen Organisation BB. angehört, welche durch den bosnisch-serbischen Kommandant W. geführt worden sei. Dieser sei ein klarer und erklärter Gegner von V. gewesen. Die verfahrensgegenständlichen Gerichtsprozesse gegen den Beschwerdeführer hätten einen machtpolitischen Hintergrund gehabt (RR.2019.148, act. 1 S. 5 f.).

10.2

10.2.1 Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder als eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird (Art. 3 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 2 IRSG).

10.2.2 In der Praxis wird zwischen so genannt „absolut“ politischen und „relativ“ politischen Delikten unterschieden. „Absolut“ politische Delikte stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit politischen Vorgängen. Darunter fallen namentlich Straftaten, welche sich ausschliesslich gegen die soziale und politische Staatsorganisation richten, wie etwa Angriffe gegen die verfassungsmässige Ordnung, Landes- oder Hochverrat. Ein „relativ“ politisches Delikt liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn einer gemeinrechtlichen Straftat im konkreten Fall ein vorwiegend politischer Charakter zukommt. Der vorwiegend politische Charakter ergibt sich aus der politischen Natur der Umstände, Beweggründe und Ziele, die den Täter zum Handeln bestimmt haben und die in den Augen des Rechtshilferichters vorherrschend erscheinen. Das Delikt muss stets im Rahmen eines Kampfes um die Macht im Staat begangen worden sein und in einem engen Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Kampfes stehen. Darüber hinaus müssen die fraglichen Rechtsgüterverletzungen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen, und die auf dem Spiel stehenden politischen Interessen müssen wichtig und legitim genug sein, um die Tat zumindest einigermassen verständlich erscheinen zu lassen (BGE 131 II 235 E. 3.2 S. 244 f.; 130 II 337 E. 3.2 S. 342 f.; 128 II 355 E. 4.2 S. 364 f.; Urteil des Bundesgerichts 1C_274/2015 vom 12. August 2015 E. 5.3; TPF 2008 24 E. 3.1 S. 27).

10.2.3 Die Auslieferung wird ebenfalls nicht bewilligt, wenn der ersuchte Staat ernstliche Gründe hat zur Annahme, das gleiche Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung sei gestellt worden, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre (Art. 3 Ziff. 2 EAUe; vgl. auch Art. 2 lit. b und c IRSG).

10.2.4 Um den Schutz der Bestimmungen von Art. 3 Ziff. 2 EAUe und Art. 2 lit. b und c IRSG beanspruchen zu können, genügt es nicht, dass die Person, deren Auslieferung verlangt wird, behauptet, aufgrund einer besonderen rechtspolitischen Lage bedroht zu sein. Sie muss vielmehr in glaubhafter Weise darlegen, inwiefern ernsthafte und objektive Risiken einer verbotenen Diskriminierung bestehen sowie konkret aufzeigen, dass die strafrechtliche Verfolgung nur vorgeschoben und in Wirklichkeit politisch motiviert ist (vgl. BGE 132 II 469 E. 2.4 S. 473; 129 II 268 E. 6.3; TPF 2008 24 E. 3.1 S. 27 f.; siehe auch Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 629 m.w.H.; Heimgartner, Auslieferungsrecht, 2002, S. 124).

10.3 Bei den Straftaten, für welche Bosnien und Herzegowina um Auslieferung des Beschwerdeführers ersucht, handelt es sich weder um absolut noch um relativ politische Delikte im Sinne der oben angeführten Rechtsprechung. Derartiges wird auch vom Beschwerdeführer selber nicht geltend gemacht.

10.4 Dass Angehörige der Organisation BB. oder der bosnisch-serbischen Kommandant W. selber aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt gewesen wären, zeigte der Beschwerdeführer nicht auf. Weshalb für ihn eine politische Verfolgungssituation bestanden haben und aktuell bestehen soll, leuchtet bereits im Ansatz nicht ein.

10.5 Die Einrede des politischen Delikts ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.

11.1 Nach Ansicht des Beschwerdeführers sei es fraglich, ob der 27. Oktober 2025 als verjährungsrelevanter Zeitpunkt angenommen werden könne. Art. 98 der Bestimmungen des Strafgesetzbuches des Republika Srpska, welcher für das Verständnis und die Auslegung der Verjährungsbestimmungen durchaus von Bedeutung sein könne, sei trotz Rüge nicht beigelegt worden. Es stelle sich auch die Frage nach früheren (allenfalls milderen) Verjährungsregeln (RR.2019.146, act. 1 S. 15).

11.2 Auf Nachfrage des Beschwerdegegners erklärten die bosnischen Behörden, dass die Strafvollstreckungsverjährung am 27. Oktober 2025 eintritt (RH.2019.7, act. 3.4). Wie der Beschwerdegegner zutreffend ausführt, kann nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip davon ausgegangen werden, dass diese Angaben stimmen (RR.2019.148, act. 1.1 S. 8). Überzeugende Anhaltspunkte, dass dies nicht zutrifft, nannte der Beschwerdeführer nicht.

12.

12.1 Der Beschwerdeführer macht des Weiteren eine Verletzung seines Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) geltend. Durch seine Auslieferung würde die Familie geradezu auseinandergerissen. Es sei nicht nachvollziehbar und werde auch nicht begründet, weshalb die Beschwerdegegnerin keine Anhaltspunkte dafür sehe. Er habe eine besondere Bindung zu seiner Familie und auch seinen Kindern (RR.2019.148, act. 1 S. 16).

12.2 Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens (Art. 8 Abs. 1 EMRK). Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokrati-schen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (Art. 8 Abs. 2 EMRK). Gemäss ständiger, restriktiver Rechtsprechung kann Art. 8 EMRK einer Aus-lieferung nur ausnahmsweise bei aussergewöhnlichen familiären Verhältnis-sen entgegenstehen (BGE 129 II 100 E. 3.5 m.w.H.; Entscheide des Bun-desstrafgerichts RR.2018.295 vom 28. November 2018 E. 7.1; RR.2018.247 vom 5. November 2018 E. 4.2).

12.3 Wie schon vom Beschwerdegegner festgehalten, ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass nach der Praxis des Bundesgerichtes und des Eu-ropäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Eingriffe in das Familienle-ben, welche auf rechtmässige Strafverfolgungsmassnahmen zurückzufüh-ren sind, grundsätzlich zulässig sind (s. Urteil des Bundesgerichts 1A.213/2002 vom 20. November 2002 E. 4.3, mit weiteren Hinweisen; BGE 120 Ib 120 E. 3d). Aussergewöhnliche Familienverhältnisse im Sinne der Rechtsprechung, welche einer Auslieferung des Beschwerdeführers entgegenstehen würden, liegen nicht vor. Die geltend gemachten Nachteile familiärer Art sind normale Folgen des gegen ihn geführten Strafverfahrens in der damaligen Republika Srpska, welchem er sich durch Flucht in die Schweiz entzogen hatte, und rechtfertigen vorliegend keine Haftentlassung bzw. Verweigerung der Auslieferung. Zudem haben die bosnischen Behörden, wie der Beschwerdegegner zurecht hervorhebt, ausdrücklich garantiert, dass der Beschwerdeführer das Recht hat, Besuche von seiner Familie und Freunden im Gefängnis zu empfangen (RH.2019.7, act. 3.5; s. supra lit. B f.). Auch diese Rüge erweist sich als unbegründet.

13.

13.1 Der Beschwerdeführer erklärt, er fürchte um sein Leben und das seiner Familie. Dies insbesondere auch deshalb, weil er Kenntnisse über entsprechende Drohungen habe, die ein damaliger Angeklagter (O.) gegenüber seinem in Bosnien und Herzegowina lebenden Bruder geäussert habe. O. habe festgehalten, dass der Beschwerdeführer den Aufenthalt im Gefängnis nicht überleben werde. O. werde dafür sorgen (RR.2019.148, act. 9 S. 4).

13.2 Die Auslieferung kann lediglich aus Gründen verweigert werden, welche das Auslieferungsrecht ausdrücklich vorsieht (Urteil des Bundesgerichts 1C_22/2011 vom 21. Januar 2011 E. 1.3). Weder das EAUe noch das IRSG sehen eine drohende Gefahr für den Beschwerdeführer, welche von Dritten – und nicht vom ersuchenden Staat – ausgehen könnte, als Auslieferungs-hindernis vor (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.10 vom 16. Februar 2011 E. 3.2). Abgesehen davon hat der Beschwerdeführer die von ihm befürchteten Vergeltungsmassnahmen durch O. nicht glaubhaft gemacht. Er reicht nichts ein, was seine Darstellung stützen würde. Er legt auch nicht dar, weshalb O. ihn bedrohen sollte. Es besteht daher kein Grund zur Annahme, dass im Falle des Beschwerdeführers besondere Schutzmassnahmen notwendig wären. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass Bosnien und Herzegowina seiner besonderen Fürsorgepflicht in den Strafvollzugsanstalten Rechnung tragen wird. Die dahingehende Rüge erweist sich nach dem Gesagten ebenfalls als unbegründet.

14.

14.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er leide unter Mehrfacherkrankungen, so unter anderem an Diabetes und Bluthochdruck, weshalb er auf die regelmässige Einnahme von Medikamenten angewiesen sei. Seine medizinische Versorgung im Strafvollzug in Bosnien und Herzegowina sei nicht gewährleistet (RR.2019.148, act. 1 S. 16). In der Replik bringt er vor, die medizinische Situation rund um den Beschwerdeführer sei besorgniserregend, dies «einerseits im Zusammenhang mit der psychiatrischen Verfassung, insbesondere aber mit Blick auf den somatischen Gesundheitszustand». Er habe seit mehreren Wochen ein rund 9 cm2 grosse «Beule» hinter dem rechten Ohr, weshalb er sich in (gefängnis-)ärztlicher Behandlung befinde. Die letzte Konsultation sei am 23. Juli 2019 gewesen. Hinzu würden «Schwindelbeschwerden, permanente Schlafstörungen aufgrund erheblicher rechtsseitiger Schmerzen vom Hals bis Kopfmitte sowie ein Gewichtsverlust in den vergangenen rund sechs Wochen von 26 (!) Kilogramm» kommen (RR.2019.148, act. 9 S. 4).

14.2 Weder das EAUe noch das IRSG sehen die Möglichkeit vor, eine Auslieferung aus gesundheitlichen Gründen zu verweigern. Weder die Schweiz noch Bosnien und Herzegowina haben einen entsprechenden Vorbehalt zum EAUe gemacht. Nach ständiger Rechtsprechung kann daher ein Auslieferungsersuchen nicht wegen des schlechten Gesundheitszustands des Verfolgten abgelehnt werden. Es ist Sache des ersuchenden Staates dafür zu sorgen, dass die auszuliefernde Person eine angemessene medizinische Behandlung bekommt und ihrem Gesundheitszustand entsprechend untergebracht oder allenfalls, mangels Hafterstehungsfähigkeit, aus der Haft entlassen wird (vgl. nicht veröffentlichte E. 8 von BGE 129 II 56; Urteil des Bundesgerichts 1A.116/2003 vom 26. Juni 2003 E. 2.1 mit Hinweisen). Die bosnischen Behörden haben zudem entsprechende Garantien abgegeben und den schweizerischen Behörden zugesichert, dass sie den Beschwerdeführer jederzeit besuchen können. Der Beschwerdeführer hat ausserdem das Recht, jederzeit in Kontakt mit den schweizerischen Behörden zu treten (RH.2019.7, act. 3.5). Konkrete Hinweise, dass die bosnischen Behörden mit Blick auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Beschwerden ihrer Pflicht nicht nachkommen würden, sind keine ersichtlich. Der geltend gemachte Gesundheitszustand rechtfertigt nach dem Gesagten keine Verweigerung der Auslieferung, weshalb auch diese Rüge des Beschwerdeführers fehl geht.

15. Zusammenfassend erweisen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers allesamt als unbegründet, und die Auslieferung des Beschwerdeführers an Bosnien und Herzewogina ist daher zulässig. Sowohl die Einrede des politischen Delikts als auch die Beschwerde sind nach dem Gesagten abzuweisen, soweit auf die Beschwerde einzutreten ist.

16.

16.1 Der Beschwerdeführer beantragt seine Entlassung aus der Auslieferungshaft (RR.2019.148, act. 1 S. 2).

16.2 Der Verfolgte, welcher sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist an das Bundesamt für Justiz zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid innert zehn Tagen Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden kann (Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 3 IRSG). Die Beschwerdekammer kann ausnahmsweise im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen einen Auslieferungsentscheid in erster Instanz über ein Haftentlassungsgesuch befinden, wenn sich aus einer allfälligen Verweigerung der Auslieferung als unmittelbare Folge auch die Entlassung aus der Auslieferungshaft ergibt und das Haftentlassungsgesuch insofern rein akzessorischer Natur ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom 9. März 2007 E. 1.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.59 vom 19. Juni 2008 E. 2.2). Der vorliegende Antrag ist demnach als akzessorisches Haftentlassungsgesuch zu betrachten.

16.3 Vorliegend ist die Auslieferung des Beschwerdeführers zu gewähren, weshalb sein akzessorische Haftentlassungsgesuch abzuweisen ist.

17.

17.1 Der Beschwerdeführer stellte das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung (RP.2019.34, act. 1).

17.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV.

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476 f.; 139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4).

Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, waren die Beschwerde sowie die Einrede des politischen Delikts klar unbegründet (vgl. insbes. oben E. 6.3, 7.4, 8.5, 8.6, 9.3, 10.3, 10.4, 11.2, 12.3, 13.2 und 14.2) und hatten demgemäss keine Aussicht auf Erfolg, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bereits aus diesem Grunde abzuweisen ist. Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr kann gemäss Art. 63 Abs. 4bis VwVG der schwierigen finanziellen Situation des Beschwerdeführers Rechnung getragen werden.

18. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts der finanziellen Situation des Beschwerdeführers ist die reduzierte Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren RR.2019.116 und RR.2019.148 werden vereinigt.

2. Die Einrede des politischen Delikts wird abgewiesen.

3. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

4. Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

5. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung wird abgewiesen.

6. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 22. August 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Beat Hess

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 50 Élargissement - 1 Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
¹	Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
²	Si la personne poursuivie est déjà détenue, le délai commence à courir dès le moment où l'incarcération a lieu en vue de l'extradition.
³	Exceptionnellement, la détention peut prendre fin à n'importe quel stade de la procédure, si les circonstances le justifient. La personne poursuivie peut demander en tout temps d'être mise en liberté.
⁴	Au surplus, les art. 238 à 240 CPP93 s'appliquent par analogie à l'élargissement. 94

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 48 Contenu - 1 Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
¹	Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
^a	les indications de l'autorité étrangère sur la personne poursuivie et sur les faits qui lui sont reprochés;
^b	la désignation de l'autorité qui a présenté la demande;
^c	la mention que l'extradition est demandée;
^d	l'indication du droit de recours prévu à l'al. 2 et du droit à l'assistance d'un mandataire.
²	La personne poursuivie peut interjeter un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de la notification écrite du mandat d'arrêt. Les art. 379 à 397 CPP90 s'appliquent par analogie à la procédure de recours.91

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 12 Requête et pièces à l'appui - 1. La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
¹	La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
²	Il sera produit à l'appui de la requête:
^a	L'original ou l'expédition authentique soit d'une décision de condamnation exécutoire, soit d'un mandat d'arrêt ou de tout autre acte ayant la même force, délivré dans les formes prescrites par la loi de la Partie requérante;
^b	Un exposé des faits pour lesquels l'extradition est demandée. Le temps et le lieu de leur perpétration, leur qualification légale et les références aux dispositions légales qui leur sont applicables seront indiqués le plus exactement possible, et
^c	Une copie des dispositions légales applicables ou, si cela n'est pas possible une déclaration sur le droit applicable, ainsi que le signalement aussi précis que possible de l'individu réclamé et tous autres renseignements de nature à déterminer son identité et sa nationalité.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 10 - 1. Toute personne privée de sa liberté est traitée avec humanité et avec le respect de la dignité inhérente à la personne humaine.
¹	Toute personne privée de sa liberté est traitée avec humanité et avec le respect de la dignité inhérente à la personne humaine.
²	a) Les prévenus sont, sauf dans des circonstances exceptionnelles, séparés des condamnés et sont soumis à un régime distinct, approprié à leur condition de personnes non condamnées.
^b	Les jeunes prévenus sont séparés des adultes et il est décidé de leur cas aussi rapidement que possible.
³	Le régime pénitentiaire comporte un traitement des condamnés dont le but essentiel est leur amendement et leur reclassement social. Les jeunes délinquants sont séparés des adultes et soumis à un régime approprié à leur âge et à leur statut légal.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 3 Infractions politiques - 1. L'extradition ne sera pas accordée si l'infraction pour laquelle elle est demandée est considérée par la Partie requise comme une infraction politique ou comme un fait connexe à une telle infraction.
¹	L'extradition ne sera pas accordée si l'infraction pour laquelle elle est demandée est considérée par la Partie requise comme une infraction politique ou comme un fait connexe à une telle infraction.
²	La même règle s'appliquera si la Partie requise a des raisons sérieuses de croire que la demande d'extradition motivée par une infraction de droit commun a été présentée aux fins de poursuivre ou de punir un individu pour des considérations de race, de religion, de nationalité ou d'opinions politiques ou que la situation de cet individu risque d'être aggravée pour l'une ou l'autre de ces raisons.
³	Pour l'application de la présente Convention, l'attentat à la vie d'un Chef d'État ou d'un membre de sa famille ne sera pas considéré comme infraction politique.
⁴	L'application du présent article n'affectera pas les obligations que les Parties auront assumées ou assumeront aux termes de toute autre convention internationale de caractère multilatéral.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 3 Nature de l'infraction - 1 La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
¹	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
²	L'allégué selon lequel l'acte revêt un caractère politique n'est recevable en aucun cas si:
^a	l'acte est un génocide;
^b	l'acte est un crime contre l'humanité;
^c	l'acte est un crime de guerre;
^d	l'acte semble particulièrement répréhensible du fait que l'auteur, en vue d'exercer une contrainte ou une extorsion, a mis en danger ou a menacé de mettre en danger la vie et l'intégrité corporelle de personnes, notamment par un détournement d'avion, par l'utilisation de moyens d'extermination massifs, par le déclenchement d'une catastrophe ou par une prise d'otage.16
³	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui paraît tendre à diminuer des recettes fiscales ou contrevient à des mesures de politique monétaire, commerciale ou économique. Toutefois, il peut être donné suite:
^a	à une demande d'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi si la procédure vise une escroquerie en matière fiscale;
^b	à une demande d'entraide au sens de toutes les parties de la présente loi si la procédure vise une escroquerie fiscale qualifiée au sens de l'art. 14, al. 4, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif17.18

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.