A-714/2010 - 2010-09-22 - action récursoire - Staatshaftung (Anfechtung eines Zwischenentscheids...

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 10 Révocation

L'Assemblée fédérale peut révoquer un juge avant la fin de sa période de fonction:

s'il a violé gravement ses devoirs de fonction de manière intentionnelle ou par négligence grave;

s'il a durablement perdu la capacité d'exercer sa fonction.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-714/2010
{T 1/2}

Urteil vom 22. September 2010

Besetzung

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),
Richter Alain Chablais, Richter Jérôme Candrian, Gerichtsschreiberin Anita Schwegler.

Parteien

PEVOS-Sammelstiftung in Liquidation, bei
Dr. Roland Winiger, Fürsprecher und Notar,
Amthausquai 27, 4600 Olten,
Beschwerdeführerin 1,
und
VERA-Sammelstiftung in Liquidation, bei
Dr. Roland Winiger, Fürsprecher und Notar,
Amthausquai 27, 4600 Olten,
Beschwerdeführerin 2,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur.
Fritz Rothenbühler, Jungfraustrasse 1, 3000 Bern 6, gegen
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,
Generalsekretariat, Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Gegenstand

Staatshaftung (Anfechtung eines Zwischenentscheids über Sistierung).

A-714/2010

Sachverhalt:
A.
A.a Mit Eingaben an das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) vom 28. Februar 1997 machten die VERA-Sammelstiftung in Liquidation (VERA-Sammelstiftung), die PEVOS-Sammelstiftung in Liquidation (PEVOS-Sammelstiftung), die VERA-Anlagestiftung in Nachlassliquidation (VERA-Anlagestiftung) und die PEVOS-Anlagestiftung in Nachlassliquidation (PEVOS-Anlagestiftung) wegen Verletzung von Aufsichtspflichten durch das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG, SR 170.32) Schadenersatz in der Höhe von insgesamt rund 400 Millionen Franken geltend. Die Anlagestiftungen hatten Vorsorgegelder der 2. Säule, die ihnen von den Sammelstiftung en zur Verfügung gestellt worden waren, in Immobilien investiert, was in den 1990er Jahren zu massiven Verlusten, zur Überschuldung und per 31. Januar 1996 zur Aufhebung der vier Stiftungen wegen Unerreichbarkeit des Zwecks und zu deren Liquidation führte. A.b Am 17. März 1994 (recte 1997) verfügte das EFD auf Antrag der vier Stiftungen aus Gründen der Verfahrensökonomie die Sistierung. Dabei wurde den Stiftungen das Recht eingeräumt, zu gegebener Zeit, d.h. bei Vorliegen der entsprechenden Zwischenbilanzen, die Aufhebung der Sistierung zu beantragen. Ohne dies ausdrücklich festzu halten, behandelte das EFD die vier Schadenersatzbegehren in einer ersten Phase in einem einzigen Verfahren.
A.c Mit Verfügung vom 29. Mai 2007 wurde das Verfahren lediglich bezüglich der Anlagestiftungen auf deren Antrag hin wieder aufgenommen, allerdings beschränkt auf die Haftungsvoraussetzung der Widerrechtlichkeit und auf die Frage der Fristwahrung. Die beiden Verfahren der Sammelstiftungen blieben, wiederum ohne ausdrückliche Erwähnung, sistiert.
A.d Mit Eingabe vom 2. November 2009 beantragten die Sammelstiftungen die Aufhebung der Sistierung auch der sie betreffenden Verfahren, die Komplettierung der Akten durch das EFD und die Gewährung des vollen Einsichtsrechts in die Akten des BSV im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Stiftungskonstruktion VERA/PEVOS. Zudem sei den Sammelstiftungen gestützt auf die gewährte Akteneinsicht
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eine angemessene Frist zur Ergänzung ihrer Anträge und der Begrün dung zu setzen. B.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2010 wies das EFD diese Anträge ab und bestätigte die Sistierung der Verfahren bezüglich der Sammelstiftungen bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über die Schadenersatzgesuche der Anlagestiftungen. C.
C.a Gegen diese Verfügung erhoben die PEVOS-Sammelstiftung (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) und die VERA-Sammelstiftung (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) mit Eingabe vom 4. Februar 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen die Aufhebung der Verfügung des EFD vom 4. Januar 2010, die Aufhebung der Verfahrenssistierung und die Anweisung des EFD, die Verfahren wieder aufzunehmen. Weiter beantragen sie, das Dossier und die Akten seien durch das EFD zu komplettieren und den Beschwerde führerinnen sei danach durch das EFD volle Einsicht in die Akten des BSV im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Stiftungskonstruktion VERA/PEVOS zu gewähren. Zudem sei das EFD anzuweisen, den Beschwerdeführerinnen nach gewährter Akteneinsicht eine angemessene Frist anzusetzen, um ihre Anträge und die Begründung gemäss den Eingaben vom 28. Februar 1997 zu ergänzen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Weiter stellten die Beschwerdeführerinnen den prozessualen Antrag, das Beschwerdeverfahren sei, bis über das bei der Vorinstanz parallel zur Beschwerde eingereichte Wiedererwägungsgesuch entschieden sei, zu sistieren. Bevor über diesen Sistierungsantrag verfügt wurde, entschied die Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 8. März 2010, auf das Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten. Daraufhin zogen die Beschwerdeführerinnen ihren Sistierungsantrag mit Schreiben vom 19. März 2010 zurück und beantragten die Fortsetzung des Verfahrens. C.b Mit Vernehmlassung vom 21. April 2010 beantragt die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

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C.c Auf die Vorbringen der Parteien im Einzelnen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Anfechtungsobjekt ist die Verfügung des EFD vom 4. Januar 2010, Mit dieser Verfügung wies die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerinnen vom 2. November 2009 um Aufhebung der Verfahrenssistierung ab. Entscheide des EFD über streitige Ansprüche des Bundes oder gegen den Bund unterliegen der Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Der Rechtsmittelzug folgt nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens allgemein dem der Hauptsache (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.44), d.h. das Bundesverwaltungsgericht ist für die Überprüfung von Zwischenverfügungen zustän dig, wenn es für die Überprüfung in der Hauptsache zuständig wäre (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Abs. 3 der Verordnung vom 20. Dezember 1958 über das Verantwortlichkeitsgesetz [SR 170.321] i.V.m. Art. 10 Abs. 1 sowie Art. 31 f . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968
über
das
Verwaltungsverfahren
[VwVG,
SR 172.021] sowie Art. 33 Bst. d VGG). Eine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG ist nicht gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Als nächstes ist der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens zu definieren. Dieser wird durch den angefochtenen Entscheid und durch die Parteibegehren begrenzt (vgl. BGE 133 II 35 E. 2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-561/2009 vom 9. August 2010 E. 1.2; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 403 f.). Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand der Verfügung des EFD vom 4. Januar 2010 war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (vgl. etwa Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission [PRK] vom 28. November 2005, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 70.52 E. 2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.7), dies lediglich insoweit als mittels der Parteibegehren Änderungen beantragt werden.
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Die Beschwerdeführerinnen hatten vor der Vorinstanz beantragt, die Verfahrenssistierung aufzuheben, das Dossier und die Akten zu kom plettieren, den Beschwerdeführerinnen anschliessend volles Akteneinsichtsrecht zu gewähren sowie ihnen die Gelegenheit zu geben, ihre Anträge und die Begründung der Schadenersatzbegehren vom 28. Februar 1997 zu ergänzen. Alle diese Anträge wurden mit Verfügung vom 4. Januar 2010 in Ziffer 1 des Dispositivs abgewiesen das Dispositiv spricht von Anträgen der Beschwerdeführerinnen, also von einer Mehrzahl von solchen, die abgewiesen werden, nicht von einem einzigen Antrag. Die Verfahrenssistierung selber wurde mit Dispositiv Ziffer 2 ausdrücklich bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über die Schadenersatzgesuche der Anlagestiftungen bestätigt bzw. konkretisiert. Mit dem Antrag, die Verfügung vollständig aufzuheben ist auch diese Konkretisierung angefochten. Damit hat die Vorinstanz einerseits über die Sistierung selber, andererseits auch über die Komplettierung der Akten, die Gewährung des Akteneinsichtsrechts und die Einräumung einer Frist zur Ergänzung der Anträge und der Begründung der Eingabe vom 28. Februar 1997 entschieden. Da diese Anträge somit in der angefochtenen Verfügung beurteilt wurden und die Beschwerdeführerinnen sie vor Bundesverwaltungsgericht wiederholen, gehören sie zum Streitgegenstand. 1.3 Zu den Verfügungen gemäss Art. 5 VwVG zählen in Anwendung von Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Zwischenverfügungen im Sinne von Art. 45 und 46 VwVG (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.4). Die Zwischenverfügung unterscheidet sich von der Endverfügung dadurch, dass sie das Verfahren vor der mit der Streitsache befassten Instanz nicht abschliesst, sondern nur einen Schritt auf dem Weg zur Verfahrenserledigung darstellt (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.41). Die Sistierungsverfügung ist eine solche Zwischenverfügung. 1.4 Gemäss Art. 46 VwVG, welcher gestützt auf Art. 37 VGG auf das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht anwendbar ist, können selbständig eröffnete Zwischenentscheide, die nicht die Zuständigkeit oder ein Ausstandsbegehren zum Gegenstand haben, grundsätzlich nicht mit Beschwerde angefochten werden. Ausnahmsweise ist eine Beschwerde jedoch gegen einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid zulässig, wenn er einen nicht (leicht) wieder gutzu machenden Nachteil bewirken oder wenn die Gutheissung der Beschwerde direkt einen Endentscheid herbeiführen kann, wodurch sich
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die Durchführung eines langen und kostspieligen Beweisverfahrens vermeiden liesse.
Vorliegend ist die zweite Eintretensvoraussetzung (Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG) offensichtlich nicht gegeben, weshalb zu prüfen bleibt, ob die angefochtene Verfügung geeignet ist, einen nicht (leicht) wieder gutzumachenden Nachteil für die Beschwerdeführerin zu bewirken. Der Wortlaut von Art. 46 Abs. 1 VwVG ist identisch mit demjenigen von Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110). Im Unterschied zu Art. 93 BGG stellt ein tatsächlicher Schaden, insbesondere ein wirt schaftlicher, jedoch bereits einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 46 VwVG dar (Urteil des Bundesgerichts 2C_86/2008 vom 23. April 2008 E. 3.2 m.w.H.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7975/2008 vom 22. Juni 2009 E. 3 und A-8154/2008 vom 2. April 2009 E. 2 m.w.H.).
1.4.1 Unter der Herrschaft von Art. 87 des früheren Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG, BS 3 531) hatte das Bundesgericht auf die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils verzichtet, wenn eine ungerechtfertigte Verzögerung geltend gemacht wurde, welche eine Rechtsverweigerung begründete (BGE 120 III 143 E.1b, BGE 117 Ia 336 E. 1a m.w.H.; Urteile des Bundes gerichts 1P.99/2002 vom 25. März 2002 E. 2.2 und 1P.269/2000 vom 18. Mai 2000 E. 1b/bb, je m.w.H.).
Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Sistierungsentscheid im Strafverfahren hat das Bundesgericht in BGE 134 IV 43 E. 2 ff. sowie im Urteil 1B_273/2007 vom 6. Februar 2008 E. 1.3 geprüft. Diese Urteile machen, wie schon die Rechtsprechung nach BGE 120 III 143, eine Unterscheidung zwischen den Fällen, in denen der Beschwerde führer eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend macht, und denjenigen, in denen die Sistierung als solche kritisiert wird. In letzte ren stützt sich die Beschwerdeführerin nicht auf die Garantie einer Beurteilung innerhalb einer angemessenen Frist (oder auf das Beschleunigungsgebot), sondern auf andere Rügen wie die Unverhältnismässigkeit der Massnahme unter Berücksichtigung weiterer hängiger Verfahren im selben Zusammenhang, die Gefahr des Untergangs von Beweismitteln, usw. (vgl. BGE 134 IV 43 E. 2.3).
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann für den Fall, dass der Beschwerdeführer eine Verletzung des Beschleunigungsge bots geltend macht auf die Voraussetzung des nicht wieder gutzu machenden Nachteils insbesondere dann verzichtet werden, wenn die Sistierung für eine unbestimmte Zeit verfügt wird oder wenn die Wiederaufnahme des Verfahrens von einem ungewissen Ereignis abhängt, auf welches die betroffene Person keinen Einfluss hat (vgl. BGE 134 IV 43 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 1B_273/2007 vom 6. Februar 2008 E. 1.3). Deshalb erachtet das Bundesgericht (in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung zu Art. 87 OG, welche im Rahmen von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG Wiederaufnahme gefunden hat; BGE 134 IV 43 E. 2.2-2.4) die Beschwerde gegen die Sistierungsverfügung trotz deren Charakters als Zwischenverfügung als zulässig, wenn geltend gemacht wird, dass die Dauer des Verfahrens in diesem Zeitpunkt bereits übermässig sei oder die Sistierung eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zur Folge habe. Präzisierend hielt das Bundesgericht fest, falls die Sistierung des Verfahrens zu einem Zeitpunkt erfolge, in welchem das Beschleunigungsgebot klarerweise noch nicht verletzt sei, bzw. die Wahrscheinlichkeit eines Eintritts einer sol chen Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV nicht rechtsgenüglich dargelegt werde, davon auszugehen sei, die Beschwerde beziehe sich nicht auf die Anwendung dieser Verfahrensgarantie, sondern namentlich auf die Verletzung anderer verfassungsmässig garantierter Rechte. In diesem Fall könne jedoch vom Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht abgesehen werden (BGE 134 IV 43 E. 2.5). Ist das Beschleunigungsgebot möglicherweise bereits verletzt, bzw. ist der Eintritt einer Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV nicht unwahrscheinlich, bedarf es betreffend die Rüge der Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung, wie bereits erwähnt, jedoch keines Nachweises eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils.
1.4.2 Die Beschwerdeführerinnen machen eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend, während das EFD in der vorläufigen Sistierung und einer weiteren Verfahrensdauer von drei bis vier Jahren nach der Sistierungsaufhebung keine Rechtsverzögerung sieht. Im vorliegenden Fall liegen die relevanten Ereignisse sehr lange zurück. Ob effektiv eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt, muss unter dem hier diskutierten Blickwinkel der Eintretensvoraussetzungen jedoch nicht entschieden werden. Die Sistierung ist nämlich auf unbestimmte Zeit angeordnet, bzw. die Wiederaufnahme wird vom
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Abschluss des Verfahrens betreffend die Anlagestiftungen abhängig gemacht, auf welches die Beschwerdeführerinnen keinen oder höchstens einen geringen Einfluss haben (vgl. E. 1.4.1 hiervor). Zudem besteht mindestens eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV eintritt, weshalb nach der in E. 1.4.1 dargestellten Rechtsprechung auf die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung einzutreten ist, ohne dass geprüft werden müsste, ob letztere einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt. 1.4.3 Soweit die Beschwerdeführerinnen geltend machen, es bestehe ein Risiko, dass gewisse Beweismittel verloren gingen, muss hingegen die Voraussetzung der Gefahr des nicht wieder gutzumachenden Nachteils erfüllt sein. Deren Vorliegen wird bejaht, wenn die Beweis mittel tatsächlich vom Verschwinden bedroht sind und entscheidende Tatsachen betreffen, die noch nicht dargelegt wurden. Grundsätzlich reicht die einfache Befürchtung, dass der Zeitablauf die Beweismittel verändern könnte, nicht aus, um einen entsprechenden Nachteil zu begründen (Urteil des Bundesgerichts 2A.167/2002 vom 7. August 2002 E. 3.2 m.w.H.).
1.4.4 Die Beschwerdeführerinnen begründen ihre Befürchtung, es bestehe die Gefahr der Beweislosigkeit durch Zeitablauf, damit, die ersten haftungsrelevanten Tatsachen hätten sich zum Teil bereits vor 24 oder gar 25 Jahren ereignet. Die Gefahr, dass allfällige Zeugen nicht mehr einvernommen werden könnten oder sich diese nicht mehr an die Ereignisse erinnerten, steige mit zunehmendem Zeitablauf an. Je länger die Beschäftigung mit der materiell zentralen Fragestellung des Verfahrens unterbleibe, desto schwieriger oder allenfalls sogar unmög lich werde es für die Beschwerdeführerinnen, gegebenenfalls zu ein zelnen Sachverhaltselementen den Beweis zu führen. Die Vorinstanz bringt dagegen vor, dass Zeugenaussagen wohl sowieso unnötig seien.
Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts kann weder die Frage, ob Beweismittel tatsächlich vom Untergang bedroht sind, noch jene, ob sie entscheidende Tatsachen betreffen, kaum abschliessend beurteilt werden, solange das Verfahren nicht an die Hand genommen wird. Denn bisher hat das EFD im fraglichen Verfahren noch gar keine Instruktionshandlungen vorgenommen, da mit Einreichung des Gesuchs auch gleich die Verfahrenssistierung beantragt worden war.
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Es liegt auf der Hand, dass sich möglicherweise involvierte Personen wie die ehemaligen Entscheidungsträger der vier Stiftungen oder die (ehemaligen) Mitglieder der Aufsichtsbehörde immer weniger an die zum Teil bereits weit zurückliegenden Ereignisse erinnern können und allfällige Zeugeneinvernahmen somit an Aussagekraft verlieren oder dass mögliche Zeugen gar versterben könnten. Die diesbezüglichen Befürchtungen der Beschwerdeführerinnen sind somit nicht als einfache Befürchtungen zu beurteilen. Zudem wird in den inzwischen wieder aufgenommenen Verfahren betreffend die Anlagestiftungen der Sachverhalt nur insoweit abgeklärt, als er diese betrifft, nicht aber insoweit, als (nur) die Sammelstiftungen betroffen sind. In Bezug auf die mögliche Verantwortlichkeit der Aufsichtsbehörde betreffend die Sammelstiftungen werden in diesem Rahmen keine spezifischen Ab klärungen getroffen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände und in Anbetracht dessen, dass gewisse für die Beurteilung der Sache massgebende Ereignisse bis zu 25 Jahre zurückliegen und dass das Schadenersatzbegehren vor bereits 13 Jahren eingereicht wurde und seither (wenn auch auf ausdrückliches Begehren der Beschwerdefüh rerinnen) sistiert war, ist der Argumentation der Beschwerdeführerinnen zu folgen. Dies bedeutet, dass aufgrund des enormen Zeitablaufs, auch unabhängig davon, ob konkrete Beweismittel unmittelbar zu verschwinden drohen, die Nichtwiederaufnahme des Verfahrens im jetzigen Zeitpunkt geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil für die Beschwerdeführerinnen zu bewirken. Denn nach so vielen Jahren die zur Beurteilung des Verfahrens wesentlichen Tatsachen liegen durchschnittlich rund 20 Jahre zurück können die Bedenken, dass Beweise verloren gehen, bzw. Zeugen nicht mehr oder nur erschwert einvernommen werden könnten, nicht mehr als einfache Befürchtung bezeichnet werden, weshalb vorliegend die Gefahr eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils aufgrund der Gefahr der Beweislosigkeit durch Zeitablauf zu bejahen ist. Die diesbezügliche Eintretensvoraussetzung ist somit ebenfalls gegeben. 1.5 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerinnen sind Adressaten der
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angefochtenen Verfügung und durch diese auch materiell beschwert. Sie sind daher ohne weiteres beschwerdebefugt. 1.6 Auf die ansonsten frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit vorbehältlich der Ausführungen in E. 3.2 ff. einzutreten.
1.7 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). 2.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob die Vorinstanz berechtigt war, das bei ihr anhängig gemachte Verfahren weiter zu sistieren, d.h. die beantragte Sistierungsaufhebung zu verweigern. Im folgenden wird eingangs dargestellt, unter welchen Voraussetzung en eine Sistierung zulässig ist, und es wird unter dem Blickwinkel des Beschleunigungsgebots dargelegt, wann eine Verfahrensdauer als angemessen beurteilt werden kann (E. 2.1). Daraufhin wird auf die Positionen der Parteien eingegangen (E. 2.2) und schliesslich wird geprüft, ob die Sistierung gerechtfertigt ist (E. 2.3) bzw. die vorliegende Verfahrensdauer (noch) als angemessen bezeichnet werden kann (E. 2.4). 2.1
2.1.1 Ein Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amtes we gen bei Vorliegen besonderer Gründe bis auf weiteres bzw. bis zu ein em bestimmten Termin oder Ereignis sistiert werden. Eine Sistierung muss jedoch durch ausreichende Gründe gerechtfertigt sein. Sie kann in Betracht gezogen werden, wenn es sich unter dem Aspekt der Prozessökonomie nicht rechtfertigt, einen sofortigen Entscheid zu treffen, insbesondere wenn der Entscheid in einem anderen Verfahren den Verfahrensausgang beeinflussen kann (vgl. Art. 6 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 [BZP, SR 273]; BGE 123 II 1 E. 2b, BGE 122 II 211 E. 3e; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4379/2007 vom 29. August 2007 E. 4.2). Die Sistierung ist ausserdem zulässig, wenn sie aus anderen wichtigen Gründen, wie zum Beispiel wegen ihrer Zweckmässigkeit (vgl. BGE 131 V 362 E.3.2, BGE 130 V 90 E. 5), geboten erscheint. Sie darf jedoch keinesfalls gegen vorrangige öffentliche und private Interessen verstossen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-5168/2007 vom
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18. Oktober 2007 E. 2.2.1 mit Hinweis, A-7509/2006 vom 2. Juli 2007 E. 5.1 mit Hinweis). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss sie sogar die Ausnahme bleiben (vgl. BGE 130 V 90 E. 5, BGE 119 II 389 E. 1b m.w.H.).
2.1.2 Sistiert eine Behörde ein Verfahren ohne zureichenden Grund (oder hält sie eine Sistierung aufrecht, obwohl der Sistierungsgrund weggefallen ist), liegt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots von Art. 29 Abs. 1 BV vor (vgl. BGE 135 I 265 E. 1.3) und der Rechtsuchende kann die Rüge der Rechtsverweigerung bzw. der Rechtsverzö gerung geltend machen (vgl. BGE 130 V 90 E. 1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7509/2006 vom 2. Juli 2007 E. 5.1; MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.14 ff. und 5.19). 2.1.3 Beim Entscheid darüber, ob ein Verfahren sistiert werden soll, kommt den Verwaltungs(justiz)behörden ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.16; BVGE 2009/42 E. 2.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-8243/2007 vom 20. Mai 2008 E. 3.1). Die Behörde hat einerseits die Notwendigkeit innerhalb einer angemessenen Frist zu entscheiden und andererseits das Risiko von widersprüchlichen Entscheiden bzw. andere Gründe der Zweckmässigkeit gegeneinander abzuwägen. Im Zweifel ist das verfassungsmässige Beschleunigungsgebot (Art. 29 BV) stärker zu gewichten und geht entgegenstehenden Interessen vor (vgl. BGE 135 III 127 E. 3.4, BGE 119 II 386 E. 1b; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-8243/2007 vom 20. Mai 2008 E. 3.1). 2.1.4 Ist ein Sistierungsbeschluss mit sachlichen Gründen nicht haltbar, ist er aufzuheben (so schon Urteil des Bundesgerichts vom 13. März 1981 E. 1b, veröffentlicht in ZBl 1981 S. 553 ff.). 2.1.5 Unter dem Aspekt des Beschleunigungsgebots schützt das Verbot der Rechtsverzögerung die Beteiligten u.a. vor der Verzögerung oder Verschleppung ihrer Angelegenheit durch die angerufene Behörde und verlangt, dass das Verfahren innert angemessener Frist zum Abschluss kommt. Ob eine regelgemässe Behandlung eines ordnungsgemäss eingereichten Begehrens vorliegt, beurteilt sich nach dem einschlägigen Verfahrensrecht unter Einbezug des Verfassungsrechts (vgl. BGE 127 I 133 E. 7c) und dessen korrekter Anwendung (vgl. STEINMANN, a.a.O. Rz 10 zu Art. 46a).

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Die Angemessenheit einer Verfahrensdauer ist soweit ausdrückliche verfahrensrechtliche Vorschriften fehlen im konkreten Fall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.99/2002 vom 25. März 2001 E. 4.1. und ausführlich KIENER/KÄLIN, a.a.O., S. 413 f.; STEINMANN, a.a.O., Rz 12 zu Art. 29; UHLMANN/WÄLLE-BÄR, a.a.O. Rz 20 ff. zu Art. 46a; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.28 f.). Dabei sind insbesondere die Komplexität der Angelegenheit, das Verhalten der betroffenen Privaten und Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für die Betroffenen sowie die für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe zu berücksichtigen (vgl. BGE 130 IV 54 E. 3.3.3, BGE 124 I 139 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 1A.169/2004 vom 18. Oktober 2004 E. 2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-8243/2008 vom 20. Juli 2009 E. 2.1).
2.2 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, ein weiteres Zuwar ten mit der Anhandnahme des Verfahrens hätte ungerechtfertigte Verzögerungen zur Folge. Einerseits sei es äusserst ungewiss, wie lange die Verfahren noch dauerten, von denen die Vorinstanz die Wiederauf nahme abhängig mache. Es sei diesbezüglich jedoch davon auszuge hen, dass sich diese mindestens noch einige Jahre hinzögen. Die von der Sistierung betroffenen Verfahren selber seien ihrerseits so komplex, dass es sehr wahrscheinlich sei, dass auch sie nach Aufhebung der Sistierung und Wiederaufnahme der Verfahren noch einige Jahre dauerten. Es sei unter dem Aspekt des Beschleunigungsgebots, bzw. des Rechtsverzögerungsverbots somit angezeigt, die Verfahren betreffend die Sammelstiftungen parallel zu denjenigen betreffend die Anlagestiftungen weiter zu führen, ansonsten das Beschleunigungsgebot in einem Mass verletzt werde, welches eine materielle Rechtsverweige rung darstelle. Die Vorinstanz argumentiert, der Umfang des geltend gemachten Schadens hänge massgeblich vom Ergebnis der Staatshaftungsverfahren betreffend die Anlagestiftungen ab. Eine abschliessende Beurteilung des Verfahrens sei deshalb noch nicht möglich. Die Beschwerdeführerinnen bestreiten diesen Umstand nicht grundsätzlich. Sie führen jedoch aus, dass auch unabhängig vom Verfahren betreffend die Anlagestiftungen in jedem Fall eine ungedeckte Schadensposition verbleiben werde. Die Abhängigkeit des von der Sistierung betroffenen Verfahrens von den Verfahren betreffend die Anlage-
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stiftungen bestehe, wenn überhaupt, nur rechnerisch, also nur betreffend die Schadenshöhe. Es stellten sich Rechts- und Tatsachenfragen, welche unabhängig von der Schadenshöhe geklärt werden müssten. Die Vorinstanz entgegnet diesen Argumenten, die Anlage- und Sam melstiftungen seien nicht nur wirtschaftlich sondern auch personell eng miteinander verbunden gewesen. Die Frage des Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und einer eventuell mangelhaften Aufsichtstätigkeit seitens des BSV werde betreffend die beiden Verfahren somit wohl kaum unterschiedlich beurteilt werden. Gleiches gelte betreffend die Beurteilung der Verwirkung der Ansprüche. 2.3
2.3.1 Eingangs ist zu prüfen, ob Gründe der Prozessökonomie für eine weitere Sistierung der Verfahren der Beschwerdeführerinnen sprechen. Durch die Sistierung müsste die Vorinstanz somit Prozessaufwand vermeiden können, der anfallen würde, wenn das Verfahren bereits jetzt wieder aufgenommen würde. Vorauszuschicken ist, dass grundsätzlich vier separate Schadenersatzbegehren vorliegen, da jede der Stiftungen eigene Ansprüche geltend macht. Das EFD hat jedoch zumindest am Anfang diese vier Begehren stillschweigend in einem Verfahren vereint, was durchaus korrekt war. Es rechtfertigt sich nämlich in sinngemässer Anwendung von Art. 24 Abs. 2 Bst. b BZP i.V.m. Art. 4 VwVG die Begehren in einem einzigen Verfahren zu behandeln, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen Zusammenhang stehen und sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche Rechtsfragen stellen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.17). Wie die Sistierung dient auch die Vereinigung der Prozessökonomie (vgl. BGE 122 II 367 E. 1a).
Sowohl in den Verfahren der Anlagestiftungen wie auch in jenen der Sammelstiftungen steht die Verantwortlichkeit des BSV aus mangelhafter Aufsicht zur Diskussion. Das BSV war Aufsichtsbehörde über alle vier Stiftungen.
Die vier Stiftungen waren personell eng miteinander verbunden, indem weitgehend die selben Personen Mitglieder der vier Stiftungsräte wa ren. Wird eine Person in den Verfahren betreffend die Anlagestiftungen befragt, würde es der Prozessökonomie geradezu widersprechen, sie nicht auch bezüglich der Sammelstiftungen zu befragen.
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Die vier Stiftungen hingen auch wirtschaftlich stark voneinander ab, da die gleichnamigen beiden Stiftungen jeweils sehr intensive und enge Geschäftsbeziehungen zueinander unterhielten. Gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführerinnen in ihren Schadenersatzbegehren vom 28. Februar 1997 hatten die Sammelstiftungen von den Anlagestiftungen Varia-Anteilscheine gezeichnet, welche als Beweisurkunden für darlehensähnliche Verhältnisse dienten. Die laufende Erhöhung des Anteilscheinkapitals durch Zurverfügungstellen von immer neuen Vorsorgegeldern der 2. Säule seitens der Gesuchstellerinnen habe faktisch lediglich dem laufenden Stopfen von immer neuen und immer grösseren Finanzlöchern bei den Anlagestiftungen gedient. Die An teilscheine seien dann aufgrund der Geschäfte der Anlagestiftungen wertlos geworden, was eine massive Wertberichtigung zur Folge ge habt habe. Die wirtschaftliche Lage der Beschwerdeführerinnen sei damit auf Gedeih und Verderb mit derjenigen der Anlagestiftungen verknüpft gewesen. Werden somit beispielsweise Sitzungsprotokolle bezüglich der Anlagestiftungen aufgearbeitet, würde es ebenfalls der Prozessökonomie widersprechen, diese nicht auch bezüglich Aussagen zu durchforschen, welche die ,,entsprechende" Sammelstiftung betreffen. Dies umsomehr als die Vorinstanz betont, die beiden Stif tungen (je Sammel- und Anlagestiftung) seien nach aussen jeweils als Einheit aufgetreten.
Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, sowohl der Gegenstand und die Natur der geltend gemachten Ansprüche als auch die Identität und vorsorgerechtlichen Eigenschaften der Gesuchstellerinnen, und damit letztlich auch die angerufenen Haftungsgrundlagen gegenüber der Aufsichtsbehörde, seien in den verschiedenen Verfahren von unterschiedlicher Art. Sie führen sinngemäss aus, das einzige Verbinden de der beiden Verfahren sei, dass ein allfälliger Liquidationserlös aus den Verfahren der Anlagestiftungen auf den Schadenersatz der Sammelstiftungen angerechnet werde. Obwohl das Bundesverwaltungsgericht dieser Aussage nicht in deren Absolutheit zustimmen kann, ist sie unter dem Blickwinkel der Verfahrensökonomie insoweit relevant, als dass die Erledigung der Verfahren der Anlagestiftungen den in den Verfahren der Sammelstiftungen erforderlichen Verfahrensaufwand nur in einem kleinen Ausmass reduziert.
Der Vorinstanz ist insoweit beizupflichten, als sich in den Verfahren in einem beachtlichen Mass gleichlautende Rechtsfragen stellen. Rechtsfragen sind jedoch in einem Verfahren nicht losgelöst von einem Sach -
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verhalt zu beantworten, sondern setzen voraus, dass der Sachverhalt, bezüglich dessen sie zu entscheiden sind, festgestellt ist. Das Argu ment der Identität der Rechtsfragen lässt sich somit nicht zu Gunsten des vorläufigen Verzichts der Erhebung des Sachverhalts in den Verfahren der Beschwerdeführerinnen ins Feld führen. Unter dem Blickwinkel der Verfahrensökonomie ist somit nicht ersichtlich, welche ,,Ersparnisse" eine weitere Sistierung bringen soll. 2.3.2 Zu prüfen ist weiter, ob eine Sistierung sich widersprechende Urteile vermeiden würde. Dies ist dann der Fall, wenn ein Verfahren für ein anderes präjudizierend sein kann, insbesondere wenn zwei unter schiedliche Behörden oder Gerichte über zwei sich beeinflussende Verfahren entscheiden müssen (vgl. E. 2.1). Denn in diesen Fällen ist die Gefahr sich widersprechender Urteile wesentlich grösser, als wenn ein und dieselbe Behörde über in engem Zusammenhang stehende Verfahren oder über verschiedene Teilaspekte innerhalb eines Verfahrens entscheidet. Vorliegend entscheidet die gleiche Behörde über die vier Schadenersatzbegehren, sodass die Gefahr sich widersprechen der Urteile gering ist. Bleibt zu prüfen, inwieweit die Entscheide bezüglich der Anlagestiftungen überhaupt präjudizierend bezüglich der Ansprüche der Sammelstiftungen sind; das EFD argumentiert, für die Schadenersatzansprüche der Beschwerdeführerinnen seien die Verfahren der Anlagestiftungen betragsmässig von präjudizieller Bedeutung. Dies ist zwar durchaus richtig, spricht jedoch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht für die Aufrechterhaltung der Sistierung: Die Fragen der Widerrechtlichkeit, des Kausalzusammenhangs und der Fristwahrung für das Verfahren d.h. die Fragen, auf deren Beurteilung die Verfah ren betreffend die Anlagestiftungen eingeschränkt wurden können unabhängig von der Schadenshöhe für alle vier Begehren geklärt wer den. Sollten die Antworten auf diese Fragen betreffend die Sammelstiftungen vorliegen, bevor die Schadenshöhe berechnet werden kann, könnte in jenem Zeitpunkt allenfalls erneut eine Verfahrenssistierung geprüft werden. Nicht widersprochen hat die Vorinstanz auch dem Argument der Beschwerdeführerinnen, dass die Verfahren gegen die solventen weiteren Haftpflichtigen (die Versicherungsgesellschaften Zürich Leben und Genfer Leben sowie gegen die damalige Kontroll stelle) abgeschlossen seien und auf jeden Fall eine von keinem ande ren Haftpflichtigen gedeckte Restsumme verbleibe.
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Zu berücksichtigen ist ferner, dass die bereits erwähnten (vgl. E. 1.4.4) Sachverhaltsbereiche, die nur bezüglich der Anlage- bzw. der Sammelstiftungen abgeklärt werden müssen, nicht zu grundsätzlichen Widersprüchen zwischen den entsprechenden Urteilen führen können. Eine weitere Sistierung kann somit nicht damit gerechtfertigt werden, dass durch sie sich widersprechende Urteile vermieden würden. 2.3.3 Somit ist festzuhalten, dass keine ,,besonderen Gründe", wie sie in E. 2.1.1 geschildert wurden, für eine Aufrechterhaltung der Sistierung sprechen. Dadurch hat die Vorinstanz mit der Weiterführung der Sistierung auch den ihr zustehenden erheblichen Beurteilungsspielraum (E. 2.1.3) verletzt. 2.4 Zudem würde eine weitere Sistierung des Verfahrens wie nach folgend zu zeigen ist zu einer unangemessen langen Verfahrensdauer führen und damit das aus Art. 29 BV fliessende Beschleunigungsgebot verletzen (E. 2.1.2). 2.4.1 Was die Frage nach der in concreto angemessenen Verfahrensdauer anbelangt (E. 2.1.5), handelt es sich zweifelsohne bei Verantwortlichkeitsverfahren wie den vorliegenden um ausgesprochen komplexe Verfahren, bei denen die Verantwortlichkeiten der einzelnen beteiligten Personen und Behörden ineinandergreifen; dass sich ein solches Verfahren über viele Jahre erstreckt, ist somit nicht grundsätz lich zu beanstanden. Würdigt man das Verhalten der Beteiligten, kann der Umstand, dass das Verfahren aufgrund der Parteibegehren der Beschwerdeführerinnen sistiert war, nicht dazu führen, dass diese Verfahrensdauer bei der Beurteilung der Angemessenheit nicht berücksichtigt werden kann. Denn die Sistierung wäre auch ohne diese Anträge gerechtfertigt gewesen, da in dieser Zeit, wie unbestritten ist, verschie dene Verantwortlichkeitsverfahren gegen einzelne Verantwortungsträger insbesondere gegen die solventen unter ihnen geführt und einige erledigt wurden. Zudem beantragen die Beschwerdeführerinnen nun selber die Wiederaufnahme der Staatshaftungsverfahren. Weiter fällt ins Gewicht, dass die Vorinstanz bezüglich der Schadenersatzbegehren der Beschwerdeführerinnen noch gar keine Instruktionsmassnahmen durchgeführt hat, so wurde nicht einmal die nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über das Verantwortlichkeitsgesetz vorgesehene erforderliche Stellungnahme des BSV eingeholt. Das Verfahren befindet sich somit im absoluten Anfangsstadium, wie die Beschwer deführerinnen zu Recht ausführen, und wird selbst nach Aufhebung
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der Sistierung höchstwahrscheinlich noch längere Zeit in Anspruch nehmen. Selbst das EFD geht von einer weiteren Verfahrensdauer nach Aufhebung der Sistierung von drei bis vier Jahren aus. Wesentlich ist weiter, dass die Beschwerdeführerinnen dem BSV Versäumnisse bereits für die Jahre 1985/86 vorwerfen, d.h. dass ein Sachverhalt abzuklären ist, der sich vor bis zu 25 Jahren zugetragen hat. Die Schadenersatzbegehren wurden 1997 eingereicht, immerhin vor 13 Jahren. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Entscheid BVGE 2009/42 vom 13. Juli 2009 E. 2.3 festgehalten, dass nach einer Verfahrensdauer eines Staatshaftungsverfahrens von 7 Jahren eine weitere Sistierung das Beschleunigungsgebot verletze und deshalb unzulässig sei, selbst wenn weitere einschlägige Verfahren hängig seien. Der Sachverhalt in jenem Verfahren hatte sich in den Jahren 1990/91 zugetragen. Die Verfahrensdauer des vorliegenden Verfahrens beträgt bereits 13 Jahre, also fast das Doppelte der vom Bundesverwaltungs gericht im zitierten Entscheid beurteilten. Und der Sachverhalt des vor liegenden Verfahrens hat sich bereits seit 1985 verwirklicht, ist also auch noch einige Jahre älter.
Das Bundesverwaltungsgericht ist der Ansicht, dass eine weitere Sistierung zu einer übermässigen Verfahrensdauer führen würde und sich die Beschwerdeführerinnen somit zu Recht darauf berufen, es liege eine Rechtsverzögerung vor.
2.4.2 Dem Bundesverwaltungsgericht steht grundsätzlich volle Kognition bezüglich Sachverhaltsfeststellung und Rechtsanwendung zu. Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hoch stehende, spezialisierte technische oder wissenschaftliche Erkenntnisse erfordert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprüfung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 133 III 139 E. 6.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-8243/2009 vom 20. Mai 2008 E. 3.1 und C-2249/2006 vom 12. März 2008 E. 2.2 MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.154 ff., insbesondere 2.162; PIERRE TSCHANNEN/ ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 26 Rz. 22 BGE 130 II 449 E. 4.1, BGE 126 II 43 E. 4c, BGE 121 II 384 E. 1, BGE 108 V 130 E. 4c/dd; vgl. auch VPB 67.31 E. 2, VPB 68.133 E. 2.4; Sozialversicherungsrecht-Rechtsprechung (SVR) 1994 KV Nr. 3 E. 3b; YVO HANGARTNER, Behördenrechtliche Kognitionsbeschränkung in der Verwaltungsrechtspflege, in: Benoît Bovay/ Minh Son Nguyen (Hrsg.), Mélanges en l'honneur de Pierre Moor,
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Bern 2005, S. 326 f., BEATRICE WAGNER PFEIFFER , Zum Verhältnis von fachtechnischer Beurteilung und rechtlicher Würdigung im Verwaltungsverfahren, in ZSR, NF 116, I. Halbband, S. 442 f.). Das Bundesverwaltungsgericht überprüft nur den Entscheid der unteren Instanz und setzt sich nicht an deren Stelle.
Vergleicht man die Konstellation, dass sich der zu beurteilende Sachverhalt vor bis zu 25 Jahren zugetragen hat und das Verfahren nunmehr bereits 13 Jahre dauert, mit den Konstellationen in den insbe sondere auch vom Bundesgericht als übermässig lang beurteilten Prozessen, so stellt man unschwer fest, dass letztere wesentlich kür zer sind. Die Vorinstanz hat somit mit der Auffassung, dass die Verfah rensdauer auch unter Beibehaltung der Sistierung nicht übermässig sei, ihren Beurteilungsspielraum überschritten. 2.4.3 Demzufolge ist den Beschwerdeführerinnen Recht zu geben, dass eine Weiterführung der Sistierung das Beschleunigungsgebot von Art. 29 BV verletzten würde. Die Beschwerde ist somit insoweit gutzuheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 4. Januar 2010 aufzuheben.
2.5 Der Argumentation der Vorinstanz, die Beschwerdeführerinnen verhielten sich widersprüchlich und rechtsmissbräuchlich, wenn sie einerseits Akteneinsicht und Gelegenheit zur Ergänzung der Anträge und Begründung verlangten und andererseits die sofortige Einholung einer Vernehmlassung des BSV beantragten, kann nicht gefolgt werden. Denn die Beschwerdeführerinnen verlangen zunächst die Komplettierung der Akten und die Einholung einer Stellungnahme des BSV, danach volles Akteneinsichtsrecht und gestützt darauf die Einräumung einer angemessenen Frist, um ihre Anträge und die Begründung vom 28. Februar 1997 zu ergänzen.
3.
3.1 Heisst das Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverweigerungsoder Rechtsverzögerungsbeschwerde gut, so weist es die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Eine andere Möglichkeit, den rechtmässigen Zustand herzustellen, gibt es nicht; insbesondere darf das Gericht vorbehältlich von Spezialkonstellationen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2723/2007 vom 30. Januar 2008 E. 4.2) nicht anstelle der das Recht verweigernden Behörde entscheiden, würden dadurch doch der Instanzenzug verkürzt und allenfalls weitere Rechte der am Verfahren
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beteiligten verletzt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.25; KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 727). Die Urteilsform muss zudem verhältnismässig sein: Sie muss geeignet sein, den mate riellen Ansprüchen der Partei zum Durchbruch zu verhelfen, soll aber dabei einen möglichst kleinen Eingriff in die Kompetenz der Vorinstanz bewirken und insgesamt ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem angestrebten Rechtsschutz und der bewirkten Einschränkung der Kompetenz der Vorinstanz herstellen (vgl. MADELEINE CAMPRUBI, in: Auer/ Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 10 zu Art. 61). 3.2 In aller Regel weist das Bundesverwaltungsgericht die Behörde an, die Sache an die Hand zu nehmen und so rasch als möglich zum Entscheid zu führen. Da der Anspruch des Beschwerdeführers auf fristgerechten staatlichen Rechtsschutz den in der gleichen Verfassungsbestimmung verankerten Grundsatz der Rechtsgleichheit anderer Rechtssuchender nicht verletzen darf, ist nach der bundesgericht lichen Rechtsprechung in der Regel darauf zu verzichten, konkrete Fristen anzusetzen oder andere Massnahmen zu treffen (vgl. NICOLAS VON W ERDT, in; Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, [Hrsg.] Bundesgerichtsgesetz [BGG]: Bundesgesetz über das Bundesgericht, Handkommentar, Bern 2007, Rz. 17 zu Art. 94, unter Verweis auf BGE 103 V 190 E. 6b). Der Beschwerdeinstanz ist es zudem verwehrt, der betreffenden Behörde Vorgaben zur materiellen Behandlung der Sache zu erteilen, da sich der Streitgegenstand bei der Rechts verweigerungs- und der Rechtsverzögerungsbeschwerde darauf beschränkt, zu beurteilen, ob diese Rüge begründet ist (UHLMANN/WÄLLEBÄR, a.a.O., Rz. 36 zu Art. 46a). 3.3 Aus dem eben Gesagten ergibt sich, dass den Anträgen der Beschwerdeführerinnen auf Anordnung konkreter Instruktionshandlungen nicht entsprochen werden kann. Auch hat sich die Vorinstanz mit diesen Anträgen materiell gar nicht auseinandergesetzt, sondern sie als logische Folge der Abweisung des Hauptantrags auf Sistierungsaufhebung ebenfalls abgewiesen. Insbesondere zur Wahrung des Instanzenzugs ist es unter diesen Umständen nicht zulässig, dass die Be schwerdeinstanz konkrete weitere Instruktionshandlungen anordnet. Vielmehr wird die Vorinstanz zu beurteilen haben, wie das Hauptverfahren weiterzuführen ist. Das Bundesverwaltungsgericht hebt einzig die Verfügung vom 4. Januar 2010 auf und weist das Verfahren an die Vorinstanz zurück. Es trifft nach der in E. 3.1 und 3.2 dargelegten
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Rechtsprechung keine weiteren Massnahmen. Insbesondere ist es auch Sache der Vorinstanz, ob sie die Verfahren der Beschwerdefüh rerinnen wie jene der Anlagestiftungen auf die Fragen von Wider rechtlichkeit, Kausalzusammenhang und Fristwahrung beschränken will.
3.4 Die Sache wird folglich mit der Anweisung, das Verfahren ohne weitere Verzögerung und im Sinn der vorgenannten Ausführungen voranzutreiben, an die Vorinstanz zurückgewiesen. Auf die weiteren Begehren der Beschwerdeführerinnen auf Komplettierung der Akten durch das EFD und auf Einsichtnahme in die Akten des BSV wird nicht eingetreten.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführerinnen nicht vollständig obsiegt, weshalb ihnen in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG reduzierte Kosten aufzuerlegen sind. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 15'000.-- festgelegt; davon haben die Beschwerdeführerinnen Fr. 3'000.-- unter solidarischer Haftung zu tragen. Der Vorinstanz können keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Differenzbetrag zum Kostenvorschuss von Fr. 15'000.-- in der Höhe von Fr. 12'000.-- ist den Beschwerdeführerinnen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurück zu erstatten. 5.
Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässige Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Die Parteien, die Anspruch auf eine Parteientschädigung erheben, ha ben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzu reichen (Art. 14 Abs. 1 VGKE). Die Kostennote des Vertreters der Beschwerdeführerinnen genügt diesen Anforderungen nicht. Der Aufwand des Vertreters wird nicht im einzelnen dargelegt, sondern lediglich mit pauschal ,,ca. 50 Stunden" geltend gemacht. Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht in der Lage zu beurteilen, ob dieser Aufwand ange messen ist. Es legt die Parteientschädigung somit unter Berücksichti gung des Umfangs der Akten und des nicht vollständigen Obsiegens der Beschwerdeführerinnen auf Fr. 15'000.-- fest.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die Verfügung des EFD vom 4. Januar 2010 wird aufgehoben und die Vorinstanz wird angewiesen, die Verfahren unverzüglich an die Hand zu nehmen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 15'000.-- festgelegt und den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftung im Betrag von Fr. 3'000.-- auferlegt. Der Differenzbetrag von Fr. 12'000.-- zum geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 15'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu haben sie dem Bundesverwaltungsgericht innerhalb von 30 Tagen eine Bankverbindung bekannt zu geben. 3.
Den Beschwerdeführerinnen wird eine nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrichtende reduzierte Parteientschädigung von Fr. 15'000.-- zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Beilage: Schreiben der Beschwerdeführerinnen vom 30. August 2010 inkl. Kostennote) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann

Anita Schwegler

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Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen heiten zulässig, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung des Entscheids beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

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A-714/2010 22 septembre 2010 01 octobre 2010 Tribunal administratif fédéral Non publié action récursoire

Objet Staatshaftung (Anfechtung eines Zwischenentscheids...

DE FR IT EN

Répertoire des lois

OJ 87

Répertoire ATF

103-V-190 108-V-130 117-IA-336 119-II-386 120-III-143 121-II-378 122-II-211 122-II-367 123-II-1 124-I-139 126-II-43 127-I-133 130-II-449 130-IV-54 130-V-90 131-V-362 133-II-35 133-III-139 134-IV-43 135-I-265 135-III-127

Décisions dès 2000

1A.169/2004 1B_273/2007 1P.269/2000 1P.99/2002 2A.167/2002 2C_86/2008

BVGE

2009/42 2008/15

BVGer

A-2723/2007 A-4379/2007 A-561/2009 A-714/2010 A-7509/2006 A-7975/2008 A-8154/2008 B-5168/2007 B-8243/2007 B-8243/2008 B-8243/2009 C-2249/2006

VPB

67.31 68.133

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 46 [1]
	1.	Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
		a.	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
		b.	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
	2.	Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes
	1.	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
		a.	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
		b.	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
	2.	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours. [1] Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
	3.	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 747.201.1 ONI Ordonnance du 8 novembre 1978 sur la navigation dans les eaux suisses (Ordonnance sur la navigation intérieure, ONI) - Ordonnance sur la navigation intérieure Art. 2 [1] Définitions
	1.	Dans la présente ordonnance:
		a. [2]	Véhicules:le terme «bateau» désigne un véhicule servant à la navigation, un autre corps flottant destiné au déplacement sur ou sous la surface de l'eau ou un engin flottant,le terme «bateau motorisé» ou «bateau à moteur» désigne un bateau à propulsion mécanique,le terme «convoi remorqué» désigne une composition formée de bateaux non propulsés, remorquée par un bateau à moteur au moins. Les compositions formées uniquement de bateaux de plaisance, de bateaux de sport ou de bateaux de plaisance et de bateaux de sport ne sont pas considérées comme convois remorqués,le terme «convoi poussé» désigne une composition formée de bateaux non propulsés réunis en un ensemble rigide, poussée par un bateau à moteur au moins,le terme «engin flottant» désigne un corps flottant tel que drague, bigue, grue, pourvu d'installations permettant d'exécuter les travaux sur l'eau,le terme «bateau à passagers» désigne un bateau utilisé pour le transport professionnel de plus de douze personnes,le terme «bateau en service régulier» désigne un bateau qui circule pour une entreprise de navigation de la Confédération ou pour une entreprise au bénéfice d'une concession fédérale,le terme «bateau à marchandises» désigne un bateau utilisé pour le transport professionnel de marchandises,le terme «bateau à voile» désigne un bateau conçu pour la navigation à voile. Un bateau à voile qui navigue à moteur, avec ou sans voile, est considéré comme un bateau motorisé au sens des prescriptions concernant la circulation,le terme «planche à voile» désigne un bateau à voile avec une coque fermée sans gouvernail et dotée d'un ou de plusieurs mâts pouvant basculer et pivoter de 360°,le terme «bateau à rames» désigne un bateau qui ne peut être mû qu'au moyen de rames, de manivelles, de pédales, de pagaies ou d'un système semblable de transmission de la force humaine,le terme «raft» désigne un bateau gonflable, non motorisé, destiné à la navigation dans des eaux vives et dans lequel les passagers sont généralement assis sur des boudins longitudinaux,le terme «bateau pneumatique» désigne un bateau gonflable, composé de plusieurs compartiments à air séparés, avec ou sans partie fixe,le terme «bateau de plaisance» désigne un bateau utilisé pour le sport et le délassement; ce n'est pas un bateau de sport au sens du ch. 15,le terme «bateau de sport» désigne un bateau soumis au champ d'application de la directive 2013/53/UE [5]; est réservée la définition du terme «véhicule nautique à moteur» conformément au ch. 18,le terme «kitesurf» désigne un bateau à voile avec une coque fermée, tiré par des engins volants non motorisés (cerfs-volants, voiles et engins similaires). Les engins volants sont reliés par un système de cordes à la personne qui se trouve sur le kitesurf,le terme «bateau d'habitation» désigne un bateau qui est équipé pour vivre en permanence à son bord, qui est habité et qui reste au même endroit durant plus de deux mois civils consécutifs ou qui retourne régulièrement au même lieu d'amarrage durant cet intervalle,le terme «véhicule nautique à moteur» désigne un bateau tel que visé à l'art. 3, ch. 3, de la directive 2013/53/UE; les véhicules nautiques à moteurs sont considérés comme des bateaux de plaisance au sens de la présente ordonnance (autres termes ayant la même signification: scooters aquatiques et jet-bikes),le terme «bateau de location» désigne un bateau que le propriétaire prête à des tiers pour une durée déterminée et, contre rémunération, à des person
			1.	le terme «bateau» désigne un véhicule servant à la navigation, un autre corps flottant destiné au déplacement sur ou sous la surface de l'eau ou un engin flottant,
			10.	le terme «planche à voile» désigne un bateau à voile avec une coque fermée sans gouvernail et dotée d'un ou de plusieurs mâts pouvant basculer et pivoter de 360°,
			11.	le terme «bateau à rames» désigne un bateau qui ne peut être mû qu'au moyen de rames, de manivelles, de pédales, de pagaies ou d'un système semblable de transmission de la force humaine,
			12. [2]	le terme «raft» désigne un bateau gonflable, non motorisé, destiné à la navigation dans des eaux vives et dans lequel les passagers sont généralement assis sur des boudins longitudinaux,
			13. [3]	le terme «bateau pneumatique» désigne un bateau gonflable, composé de plusieurs compartiments à air séparés, avec ou sans partie fixe,
			14.	le terme «bateau de plaisance» désigne un bateau utilisé pour le sport et le délassement; ce n'est pas un bateau de sport au sens du ch. 15,
			15. [4]	le terme «bateau de sport» désigne un bateau soumis au champ d'application de la directive 2013/53/UE [5]; est réservée la définition du terme «véhicule nautique à moteur» conformément au ch. 18,
			16. [6]	le terme «kitesurf» désigne un bateau à voile avec une coque fermée, tiré par des engins volants non motorisés (cerfs-volants, voiles et engins similaires). Les engins volants sont reliés par un système de cordes à la personne qui se trouve sur le kitesurf,
			17.	le terme «bateau d'habitation» désigne un bateau qui est équipé pour vivre en permanence à son bord, qui est habité et qui reste au même endroit durant plus de deux mois civils consécutifs ou qui retourne régulièrement au même lieu d'amarrage durant cet intervalle,
			18. [7]	le terme «véhicule nautique à moteur» désigne un bateau tel que visé à l'art. 3, ch. 3, de la directive 2013/53/UE; les véhicules nautiques à moteurs sont considérés comme des bateaux de plaisance au sens de la présente ordonnance (autres termes ayant la même signification: scooters aquatiques et jet-bikes),
			19.	le terme «bateau de location» désigne un bateau que le propriétaire prête à des tiers pour une durée déterminée et, contre rémunération, à des personnes conduisant elles-mêmes,
			2.	le terme «bateau motorisé» ou «bateau à moteur» désigne un bateau à propulsion mécanique,
			20. [8]	le terme «engin de plage» désigne un article de délassement flottant, formé d'un compartiment à air d'un seul tenant et d'un matériau sans porteurs et non renforcé, destiné à la baignade. Les matelas pneumatiques, les bouées et autres sont considérés comme des engins de plage au sens de la présente ordonnance,
			21. [9]	le terme «bateau à pagaie» désigne un bateau mû par la force humaine au moyen d'une ou de plusieurs pagaies simples ou doubles. Au sens de la présente ordonnance, les bateaux à pagaie forment un sous-groupe des bateaux à rames,
			22. [10]	le terme «bateau prioritaire» désigne un bateau en service régulier ou un autre bateau à passagers auquel l'autorité compétente a accordé le droit de priorité conformément à l'art. 14a,
			23. [11]	le terme «scooter de plongée» désigne un véhicule nautique à moteur qui entraîne une ou plusieurs personnes équipées d'appareils de plongée subaquatique sous la surface de l'eau;
			3.	le terme «convoi remorqué» désigne une composition formée de bateaux non propulsés, remorquée par un bateau à moteur au moins. Les compositions formées uniquement de bateaux de plaisance, de bateaux de sport ou de bateaux de plaisance et de bateaux de sport ne sont pas considérées comme convois remorqués,
			4.	le terme «convoi poussé» désigne une composition formée de bateaux non propulsés réunis en un ensemble rigide, poussée par un bateau à moteur au moins,
			5.	le terme «engin flottant» désigne un corps flottant tel que drague, bigue, grue, pourvu d'installations permettant d'exécuter les travaux sur l'eau,
			6.	le terme «bateau à passagers» désigne un bateau utilisé pour le transport professionnel de plus de douze personnes,
			7.	le terme «bateau en service régulier» désigne un bateau qui circule pour une entreprise de navigation de la Confédération ou pour une entreprise au bénéfice d'une concession fédérale,
			8.	le terme «bateau à marchandises» désigne un bateau utilisé pour le transport professionnel de marchandises,
			9.	le terme «bateau à voile» désigne un bateau conçu pour la navigation à voile. Un bateau à voile qui navigue à moteur, avec ou sans voile, est considéré comme un bateau motorisé au sens des prescriptions concernant la circulation,
		b. [13]	Définitions techniques spécifiques aux bateaux:le terme «longueur» désigne:le terme «largeur» désigne:le terme «élément de construction» désigne une partie d'un bateau de sport, telle qu'elle est mentionnée à l'annexe II de la directive CEpour les bateaux de sport au sens de la let. a, ch. 15, la longueur de la coque LH conformément à la norme SN EN ISO 8666 [12]pour les autres bateaux, la longueur de la coque (LH) y compris tous les éléments structurels ou intégrés. Font partie de la longueur tous les éléments habituellement fixés sur le bateau, même s'ils dépassent la poupe. Les moteurs hors-bord, les transmissions Z et les éléments de construction qui peuvent être démontés sans être détruits ou sans employer d'outils ne sont pas pris en compte dans le calcul de la longueur. Lorsqu'un bateau a plusieurs coques, c'est la plus grande des coques mesurées qui est déterminante,pour les bateaux de sport ayant une seule coque, la largeur BH de celle-ci conformément à la norme SN EN ISO 8666 [14]. En dérogation à la norme, pour les bateaux ayant plusieurs coques, il convient de mesurer la largeur sur toutes les coquespour les autres bateaux, la largeur maximale de la coque (Bmax) y compris tous les éléments structurels ou intégrés du bateau. Les éléments de construction qui peuvent être séparés de la coque sans dommage ou sans outils ne sont pas déterminants pour la largeur,le terme «bateau en stationnement» désigne un bateau qui est directement ou indirectement à l'ancre, amarré à la rive ou échoué,le terme «bateau faisant route» ou «bateau en cours de route» désigne un bateau qui n'est pas directement ou indirectement à l'ancre, ni amarré à la rive ou échoué,le terme «nuit» désigne la période comprise entre le coucher et le lever du soleil,le terme «jour» désigne la période comprise entre le lever et le coucher du soleil,le terme «puissance propulsive» correspond à la puissance nominale visée à l'art. 2, let. j, de l'ordonnance du 14 octobre 2015 sur les moteurs de bateaux (OMBat) [16],le terme «étanche» désigne des éléments de construction, des dispositifs ou des secteurs d'un bateau qui sont aménagés de manière à empêcher la pénétration de l'eau,le terme «étanche aux éclaboussures et aux intempéries» désigne les éléments de construction, les dispositifs ou les secteurs d'un bateau qui dans les conditions habituelles ne laissent pénétrer qu'une quantité d'eau insignifiante,le terme «appareil Satnav» désigne un appareil de navigation par satellite; il inclut les appareils fonctionnant avec les systèmes de positionnement par satellite GPS, GLONASS et Galileo;
			1.	le terme «élément de construction» désigne une partie d'un bateau de sport, telle qu'elle est mentionnée à l'annexe II de la directive CE
			10. [18]	le terme «étanche aux éclaboussures et aux intempéries» désigne les éléments de construction, les dispositifs ou les secteurs d'un bateau qui dans les conditions habituelles ne laissent pénétrer qu'une quantité d'eau insignifiante,
			11. [19]	le terme «appareil Satnav» désigne un appareil de navigation par satellite; il inclut les appareils fonctionnant avec les systèmes de positionnement par satellite GPS, GLONASS et Galileo;
			2. [13]	le terme «longueur» désigne:
			3.	le terme «largeur» désigne:
			4.	le terme «bateau en stationnement» désigne un bateau qui est directement ou indirectement à l'ancre, amarré à la rive ou échoué,
			5.	le terme «bateau faisant route» ou «bateau en cours de route» désigne un bateau qui n'est pas directement ou indirectement à l'ancre, ni amarré à la rive ou échoué,
			6.	le terme «nuit» désigne la période comprise entre le coucher et le lever du soleil,
			7.	le terme «jour» désigne la période comprise entre le lever et le coucher du soleil,
			8. [15]	le terme «puissance propulsive» correspond à la puissance nominale visée à l'art. 2, let. j, de l'ordonnance du 14 octobre 2015 sur les moteurs de bateaux (OMBat) [16],
			9. [17]	le terme «étanche» désigne des éléments de construction, des dispositifs ou des secteurs d'un bateau qui sont aménagés de manière à empêcher la pénétration de l'eau,
			u1.	pour les bateaux de sport au sens de la let. a, ch. 15, la longueur de la coque LH conformément à la norme SN EN ISO 8666 [12]
			u2. [13]	pour les autres bateaux, la longueur de la coque (LH) y compris tous les éléments structurels ou intégrés. Font partie de la longueur tous les éléments habituellement fixés sur le bateau, même s'ils dépassent la poupe. Les moteurs hors-bord, les transmissions Z et les éléments de construction qui peuvent être démontés sans être détruits ou sans employer d'outils ne sont pas pris en compte dans le calcul de la longueur. Lorsqu'un bateau a plusieurs coques, c'est la plus grande des coques mesurées qui est déterminante,

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 14 Calcul des dépens
	1.	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
	2.	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 4
		Les dispositions du droit fédéral qui règlent une procédure plus en détail sont applicables en tant qu'elles ne dérogent pas à la présente loi.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).