A-714/2010 - 2010-09-22 - Regresso - Staatshaftung (Anfechtung eines Zwischenentscheids...

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 10 Destituzione

L'Assemblea federale può destituire un giudice prima della scadenza del suo mandato se:

intenzionalmente o per negligenza grave ha violato gravemente i suoi doveri d'ufficio; o

ha durevolmente perso la capacità di esercitare il suo ufficio.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-714/2010
{T 1/2}

Urteil vom 22. September 2010

Besetzung

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),
Richter Alain Chablais, Richter Jérôme Candrian, Gerichtsschreiberin Anita Schwegler.

Parteien

PEVOS-Sammelstiftung in Liquidation, bei
Dr. Roland Winiger, Fürsprecher und Notar,
Amthausquai 27, 4600 Olten,
Beschwerdeführerin 1,
und
VERA-Sammelstiftung in Liquidation, bei
Dr. Roland Winiger, Fürsprecher und Notar,
Amthausquai 27, 4600 Olten,
Beschwerdeführerin 2,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur.
Fritz Rothenbühler, Jungfraustrasse 1, 3000 Bern 6, gegen
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,
Generalsekretariat, Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Gegenstand

Staatshaftung (Anfechtung eines Zwischenentscheids über Sistierung).

A-714/2010

Sachverhalt:
A.
A.a Mit Eingaben an das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) vom 28. Februar 1997 machten die VERA-Sammelstiftung in Liquidation (VERA-Sammelstiftung), die PEVOS-Sammelstiftung in Liquidation (PEVOS-Sammelstiftung), die VERA-Anlagestiftung in Nachlassliquidation (VERA-Anlagestiftung) und die PEVOS-Anlagestiftung in Nachlassliquidation (PEVOS-Anlagestiftung) wegen Verletzung von Aufsichtspflichten durch das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG, SR 170.32) Schadenersatz in der Höhe von insgesamt rund 400 Millionen Franken geltend. Die Anlagestiftungen hatten Vorsorgegelder der 2. Säule, die ihnen von den Sammelstiftung en zur Verfügung gestellt worden waren, in Immobilien investiert, was in den 1990er Jahren zu massiven Verlusten, zur Überschuldung und per 31. Januar 1996 zur Aufhebung der vier Stiftungen wegen Unerreichbarkeit des Zwecks und zu deren Liquidation führte. A.b Am 17. März 1994 (recte 1997) verfügte das EFD auf Antrag der vier Stiftungen aus Gründen der Verfahrensökonomie die Sistierung. Dabei wurde den Stiftungen das Recht eingeräumt, zu gegebener Zeit, d.h. bei Vorliegen der entsprechenden Zwischenbilanzen, die Aufhebung der Sistierung zu beantragen. Ohne dies ausdrücklich festzu halten, behandelte das EFD die vier Schadenersatzbegehren in einer ersten Phase in einem einzigen Verfahren.
A.c Mit Verfügung vom 29. Mai 2007 wurde das Verfahren lediglich bezüglich der Anlagestiftungen auf deren Antrag hin wieder aufgenommen, allerdings beschränkt auf die Haftungsvoraussetzung der Widerrechtlichkeit und auf die Frage der Fristwahrung. Die beiden Verfahren der Sammelstiftungen blieben, wiederum ohne ausdrückliche Erwähnung, sistiert.
A.d Mit Eingabe vom 2. November 2009 beantragten die Sammelstiftungen die Aufhebung der Sistierung auch der sie betreffenden Verfahren, die Komplettierung der Akten durch das EFD und die Gewährung des vollen Einsichtsrechts in die Akten des BSV im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Stiftungskonstruktion VERA/PEVOS. Zudem sei den Sammelstiftungen gestützt auf die gewährte Akteneinsicht
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eine angemessene Frist zur Ergänzung ihrer Anträge und der Begrün dung zu setzen. B.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2010 wies das EFD diese Anträge ab und bestätigte die Sistierung der Verfahren bezüglich der Sammelstiftungen bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über die Schadenersatzgesuche der Anlagestiftungen. C.
C.a Gegen diese Verfügung erhoben die PEVOS-Sammelstiftung (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) und die VERA-Sammelstiftung (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) mit Eingabe vom 4. Februar 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen die Aufhebung der Verfügung des EFD vom 4. Januar 2010, die Aufhebung der Verfahrenssistierung und die Anweisung des EFD, die Verfahren wieder aufzunehmen. Weiter beantragen sie, das Dossier und die Akten seien durch das EFD zu komplettieren und den Beschwerde führerinnen sei danach durch das EFD volle Einsicht in die Akten des BSV im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Stiftungskonstruktion VERA/PEVOS zu gewähren. Zudem sei das EFD anzuweisen, den Beschwerdeführerinnen nach gewährter Akteneinsicht eine angemessene Frist anzusetzen, um ihre Anträge und die Begründung gemäss den Eingaben vom 28. Februar 1997 zu ergänzen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Weiter stellten die Beschwerdeführerinnen den prozessualen Antrag, das Beschwerdeverfahren sei, bis über das bei der Vorinstanz parallel zur Beschwerde eingereichte Wiedererwägungsgesuch entschieden sei, zu sistieren. Bevor über diesen Sistierungsantrag verfügt wurde, entschied die Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 8. März 2010, auf das Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten. Daraufhin zogen die Beschwerdeführerinnen ihren Sistierungsantrag mit Schreiben vom 19. März 2010 zurück und beantragten die Fortsetzung des Verfahrens. C.b Mit Vernehmlassung vom 21. April 2010 beantragt die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

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C.c Auf die Vorbringen der Parteien im Einzelnen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Anfechtungsobjekt ist die Verfügung des EFD vom 4. Januar 2010, Mit dieser Verfügung wies die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerinnen vom 2. November 2009 um Aufhebung der Verfahrenssistierung ab. Entscheide des EFD über streitige Ansprüche des Bundes oder gegen den Bund unterliegen der Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Der Rechtsmittelzug folgt nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens allgemein dem der Hauptsache (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.44), d.h. das Bundesverwaltungsgericht ist für die Überprüfung von Zwischenverfügungen zustän dig, wenn es für die Überprüfung in der Hauptsache zuständig wäre (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Abs. 3 der Verordnung vom 20. Dezember 1958 über das Verantwortlichkeitsgesetz [SR 170.321] i.V.m. Art. 10 Abs. 1 sowie Art. 31 f . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968
über
das
Verwaltungsverfahren
[VwVG,
SR 172.021] sowie Art. 33 Bst. d VGG). Eine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG ist nicht gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Als nächstes ist der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens zu definieren. Dieser wird durch den angefochtenen Entscheid und durch die Parteibegehren begrenzt (vgl. BGE 133 II 35 E. 2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-561/2009 vom 9. August 2010 E. 1.2; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 403 f.). Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand der Verfügung des EFD vom 4. Januar 2010 war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (vgl. etwa Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission [PRK] vom 28. November 2005, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 70.52 E. 2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.7), dies lediglich insoweit als mittels der Parteibegehren Änderungen beantragt werden.
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Die Beschwerdeführerinnen hatten vor der Vorinstanz beantragt, die Verfahrenssistierung aufzuheben, das Dossier und die Akten zu kom plettieren, den Beschwerdeführerinnen anschliessend volles Akteneinsichtsrecht zu gewähren sowie ihnen die Gelegenheit zu geben, ihre Anträge und die Begründung der Schadenersatzbegehren vom 28. Februar 1997 zu ergänzen. Alle diese Anträge wurden mit Verfügung vom 4. Januar 2010 in Ziffer 1 des Dispositivs abgewiesen das Dispositiv spricht von Anträgen der Beschwerdeführerinnen, also von einer Mehrzahl von solchen, die abgewiesen werden, nicht von einem einzigen Antrag. Die Verfahrenssistierung selber wurde mit Dispositiv Ziffer 2 ausdrücklich bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über die Schadenersatzgesuche der Anlagestiftungen bestätigt bzw. konkretisiert. Mit dem Antrag, die Verfügung vollständig aufzuheben ist auch diese Konkretisierung angefochten. Damit hat die Vorinstanz einerseits über die Sistierung selber, andererseits auch über die Komplettierung der Akten, die Gewährung des Akteneinsichtsrechts und die Einräumung einer Frist zur Ergänzung der Anträge und der Begründung der Eingabe vom 28. Februar 1997 entschieden. Da diese Anträge somit in der angefochtenen Verfügung beurteilt wurden und die Beschwerdeführerinnen sie vor Bundesverwaltungsgericht wiederholen, gehören sie zum Streitgegenstand. 1.3 Zu den Verfügungen gemäss Art. 5 VwVG zählen in Anwendung von Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Zwischenverfügungen im Sinne von Art. 45 und 46 VwVG (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.4). Die Zwischenverfügung unterscheidet sich von der Endverfügung dadurch, dass sie das Verfahren vor der mit der Streitsache befassten Instanz nicht abschliesst, sondern nur einen Schritt auf dem Weg zur Verfahrenserledigung darstellt (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.41). Die Sistierungsverfügung ist eine solche Zwischenverfügung. 1.4 Gemäss Art. 46 VwVG, welcher gestützt auf Art. 37 VGG auf das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht anwendbar ist, können selbständig eröffnete Zwischenentscheide, die nicht die Zuständigkeit oder ein Ausstandsbegehren zum Gegenstand haben, grundsätzlich nicht mit Beschwerde angefochten werden. Ausnahmsweise ist eine Beschwerde jedoch gegen einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid zulässig, wenn er einen nicht (leicht) wieder gutzu machenden Nachteil bewirken oder wenn die Gutheissung der Beschwerde direkt einen Endentscheid herbeiführen kann, wodurch sich
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die Durchführung eines langen und kostspieligen Beweisverfahrens vermeiden liesse.
Vorliegend ist die zweite Eintretensvoraussetzung (Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG) offensichtlich nicht gegeben, weshalb zu prüfen bleibt, ob die angefochtene Verfügung geeignet ist, einen nicht (leicht) wieder gutzumachenden Nachteil für die Beschwerdeführerin zu bewirken. Der Wortlaut von Art. 46 Abs. 1 VwVG ist identisch mit demjenigen von Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110). Im Unterschied zu Art. 93 BGG stellt ein tatsächlicher Schaden, insbesondere ein wirt schaftlicher, jedoch bereits einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 46 VwVG dar (Urteil des Bundesgerichts 2C_86/2008 vom 23. April 2008 E. 3.2 m.w.H.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7975/2008 vom 22. Juni 2009 E. 3 und A-8154/2008 vom 2. April 2009 E. 2 m.w.H.).
1.4.1 Unter der Herrschaft von Art. 87 des früheren Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG, BS 3 531) hatte das Bundesgericht auf die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils verzichtet, wenn eine ungerechtfertigte Verzögerung geltend gemacht wurde, welche eine Rechtsverweigerung begründete (BGE 120 III 143 E.1b, BGE 117 Ia 336 E. 1a m.w.H.; Urteile des Bundes gerichts 1P.99/2002 vom 25. März 2002 E. 2.2 und 1P.269/2000 vom 18. Mai 2000 E. 1b/bb, je m.w.H.).
Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Sistierungsentscheid im Strafverfahren hat das Bundesgericht in BGE 134 IV 43 E. 2 ff. sowie im Urteil 1B_273/2007 vom 6. Februar 2008 E. 1.3 geprüft. Diese Urteile machen, wie schon die Rechtsprechung nach BGE 120 III 143, eine Unterscheidung zwischen den Fällen, in denen der Beschwerde führer eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend macht, und denjenigen, in denen die Sistierung als solche kritisiert wird. In letzte ren stützt sich die Beschwerdeführerin nicht auf die Garantie einer Beurteilung innerhalb einer angemessenen Frist (oder auf das Beschleunigungsgebot), sondern auf andere Rügen wie die Unverhältnismässigkeit der Massnahme unter Berücksichtigung weiterer hängiger Verfahren im selben Zusammenhang, die Gefahr des Untergangs von Beweismitteln, usw. (vgl. BGE 134 IV 43 E. 2.3).
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann für den Fall, dass der Beschwerdeführer eine Verletzung des Beschleunigungsge bots geltend macht auf die Voraussetzung des nicht wieder gutzu machenden Nachteils insbesondere dann verzichtet werden, wenn die Sistierung für eine unbestimmte Zeit verfügt wird oder wenn die Wiederaufnahme des Verfahrens von einem ungewissen Ereignis abhängt, auf welches die betroffene Person keinen Einfluss hat (vgl. BGE 134 IV 43 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 1B_273/2007 vom 6. Februar 2008 E. 1.3). Deshalb erachtet das Bundesgericht (in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung zu Art. 87 OG, welche im Rahmen von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG Wiederaufnahme gefunden hat; BGE 134 IV 43 E. 2.2-2.4) die Beschwerde gegen die Sistierungsverfügung trotz deren Charakters als Zwischenverfügung als zulässig, wenn geltend gemacht wird, dass die Dauer des Verfahrens in diesem Zeitpunkt bereits übermässig sei oder die Sistierung eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zur Folge habe. Präzisierend hielt das Bundesgericht fest, falls die Sistierung des Verfahrens zu einem Zeitpunkt erfolge, in welchem das Beschleunigungsgebot klarerweise noch nicht verletzt sei, bzw. die Wahrscheinlichkeit eines Eintritts einer sol chen Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV nicht rechtsgenüglich dargelegt werde, davon auszugehen sei, die Beschwerde beziehe sich nicht auf die Anwendung dieser Verfahrensgarantie, sondern namentlich auf die Verletzung anderer verfassungsmässig garantierter Rechte. In diesem Fall könne jedoch vom Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht abgesehen werden (BGE 134 IV 43 E. 2.5). Ist das Beschleunigungsgebot möglicherweise bereits verletzt, bzw. ist der Eintritt einer Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV nicht unwahrscheinlich, bedarf es betreffend die Rüge der Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung, wie bereits erwähnt, jedoch keines Nachweises eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils.
1.4.2 Die Beschwerdeführerinnen machen eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend, während das EFD in der vorläufigen Sistierung und einer weiteren Verfahrensdauer von drei bis vier Jahren nach der Sistierungsaufhebung keine Rechtsverzögerung sieht. Im vorliegenden Fall liegen die relevanten Ereignisse sehr lange zurück. Ob effektiv eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt, muss unter dem hier diskutierten Blickwinkel der Eintretensvoraussetzungen jedoch nicht entschieden werden. Die Sistierung ist nämlich auf unbestimmte Zeit angeordnet, bzw. die Wiederaufnahme wird vom
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Abschluss des Verfahrens betreffend die Anlagestiftungen abhängig gemacht, auf welches die Beschwerdeführerinnen keinen oder höchstens einen geringen Einfluss haben (vgl. E. 1.4.1 hiervor). Zudem besteht mindestens eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV eintritt, weshalb nach der in E. 1.4.1 dargestellten Rechtsprechung auf die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung einzutreten ist, ohne dass geprüft werden müsste, ob letztere einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt. 1.4.3 Soweit die Beschwerdeführerinnen geltend machen, es bestehe ein Risiko, dass gewisse Beweismittel verloren gingen, muss hingegen die Voraussetzung der Gefahr des nicht wieder gutzumachenden Nachteils erfüllt sein. Deren Vorliegen wird bejaht, wenn die Beweis mittel tatsächlich vom Verschwinden bedroht sind und entscheidende Tatsachen betreffen, die noch nicht dargelegt wurden. Grundsätzlich reicht die einfache Befürchtung, dass der Zeitablauf die Beweismittel verändern könnte, nicht aus, um einen entsprechenden Nachteil zu begründen (Urteil des Bundesgerichts 2A.167/2002 vom 7. August 2002 E. 3.2 m.w.H.).
1.4.4 Die Beschwerdeführerinnen begründen ihre Befürchtung, es bestehe die Gefahr der Beweislosigkeit durch Zeitablauf, damit, die ersten haftungsrelevanten Tatsachen hätten sich zum Teil bereits vor 24 oder gar 25 Jahren ereignet. Die Gefahr, dass allfällige Zeugen nicht mehr einvernommen werden könnten oder sich diese nicht mehr an die Ereignisse erinnerten, steige mit zunehmendem Zeitablauf an. Je länger die Beschäftigung mit der materiell zentralen Fragestellung des Verfahrens unterbleibe, desto schwieriger oder allenfalls sogar unmög lich werde es für die Beschwerdeführerinnen, gegebenenfalls zu ein zelnen Sachverhaltselementen den Beweis zu führen. Die Vorinstanz bringt dagegen vor, dass Zeugenaussagen wohl sowieso unnötig seien.
Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts kann weder die Frage, ob Beweismittel tatsächlich vom Untergang bedroht sind, noch jene, ob sie entscheidende Tatsachen betreffen, kaum abschliessend beurteilt werden, solange das Verfahren nicht an die Hand genommen wird. Denn bisher hat das EFD im fraglichen Verfahren noch gar keine Instruktionshandlungen vorgenommen, da mit Einreichung des Gesuchs auch gleich die Verfahrenssistierung beantragt worden war.
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Es liegt auf der Hand, dass sich möglicherweise involvierte Personen wie die ehemaligen Entscheidungsträger der vier Stiftungen oder die (ehemaligen) Mitglieder der Aufsichtsbehörde immer weniger an die zum Teil bereits weit zurückliegenden Ereignisse erinnern können und allfällige Zeugeneinvernahmen somit an Aussagekraft verlieren oder dass mögliche Zeugen gar versterben könnten. Die diesbezüglichen Befürchtungen der Beschwerdeführerinnen sind somit nicht als einfache Befürchtungen zu beurteilen. Zudem wird in den inzwischen wieder aufgenommenen Verfahren betreffend die Anlagestiftungen der Sachverhalt nur insoweit abgeklärt, als er diese betrifft, nicht aber insoweit, als (nur) die Sammelstiftungen betroffen sind. In Bezug auf die mögliche Verantwortlichkeit der Aufsichtsbehörde betreffend die Sammelstiftungen werden in diesem Rahmen keine spezifischen Ab klärungen getroffen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände und in Anbetracht dessen, dass gewisse für die Beurteilung der Sache massgebende Ereignisse bis zu 25 Jahre zurückliegen und dass das Schadenersatzbegehren vor bereits 13 Jahren eingereicht wurde und seither (wenn auch auf ausdrückliches Begehren der Beschwerdefüh rerinnen) sistiert war, ist der Argumentation der Beschwerdeführerinnen zu folgen. Dies bedeutet, dass aufgrund des enormen Zeitablaufs, auch unabhängig davon, ob konkrete Beweismittel unmittelbar zu verschwinden drohen, die Nichtwiederaufnahme des Verfahrens im jetzigen Zeitpunkt geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil für die Beschwerdeführerinnen zu bewirken. Denn nach so vielen Jahren die zur Beurteilung des Verfahrens wesentlichen Tatsachen liegen durchschnittlich rund 20 Jahre zurück können die Bedenken, dass Beweise verloren gehen, bzw. Zeugen nicht mehr oder nur erschwert einvernommen werden könnten, nicht mehr als einfache Befürchtung bezeichnet werden, weshalb vorliegend die Gefahr eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils aufgrund der Gefahr der Beweislosigkeit durch Zeitablauf zu bejahen ist. Die diesbezügliche Eintretensvoraussetzung ist somit ebenfalls gegeben. 1.5 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerinnen sind Adressaten der
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angefochtenen Verfügung und durch diese auch materiell beschwert. Sie sind daher ohne weiteres beschwerdebefugt. 1.6 Auf die ansonsten frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit vorbehältlich der Ausführungen in E. 3.2 ff. einzutreten.
1.7 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). 2.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob die Vorinstanz berechtigt war, das bei ihr anhängig gemachte Verfahren weiter zu sistieren, d.h. die beantragte Sistierungsaufhebung zu verweigern. Im folgenden wird eingangs dargestellt, unter welchen Voraussetzung en eine Sistierung zulässig ist, und es wird unter dem Blickwinkel des Beschleunigungsgebots dargelegt, wann eine Verfahrensdauer als angemessen beurteilt werden kann (E. 2.1). Daraufhin wird auf die Positionen der Parteien eingegangen (E. 2.2) und schliesslich wird geprüft, ob die Sistierung gerechtfertigt ist (E. 2.3) bzw. die vorliegende Verfahrensdauer (noch) als angemessen bezeichnet werden kann (E. 2.4). 2.1
2.1.1 Ein Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amtes we gen bei Vorliegen besonderer Gründe bis auf weiteres bzw. bis zu ein em bestimmten Termin oder Ereignis sistiert werden. Eine Sistierung muss jedoch durch ausreichende Gründe gerechtfertigt sein. Sie kann in Betracht gezogen werden, wenn es sich unter dem Aspekt der Prozessökonomie nicht rechtfertigt, einen sofortigen Entscheid zu treffen, insbesondere wenn der Entscheid in einem anderen Verfahren den Verfahrensausgang beeinflussen kann (vgl. Art. 6 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 [BZP, SR 273]; BGE 123 II 1 E. 2b, BGE 122 II 211 E. 3e; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4379/2007 vom 29. August 2007 E. 4.2). Die Sistierung ist ausserdem zulässig, wenn sie aus anderen wichtigen Gründen, wie zum Beispiel wegen ihrer Zweckmässigkeit (vgl. BGE 131 V 362 E.3.2, BGE 130 V 90 E. 5), geboten erscheint. Sie darf jedoch keinesfalls gegen vorrangige öffentliche und private Interessen verstossen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-5168/2007 vom
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18. Oktober 2007 E. 2.2.1 mit Hinweis, A-7509/2006 vom 2. Juli 2007 E. 5.1 mit Hinweis). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss sie sogar die Ausnahme bleiben (vgl. BGE 130 V 90 E. 5, BGE 119 II 389 E. 1b m.w.H.).
2.1.2 Sistiert eine Behörde ein Verfahren ohne zureichenden Grund (oder hält sie eine Sistierung aufrecht, obwohl der Sistierungsgrund weggefallen ist), liegt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots von Art. 29 Abs. 1 BV vor (vgl. BGE 135 I 265 E. 1.3) und der Rechtsuchende kann die Rüge der Rechtsverweigerung bzw. der Rechtsverzö gerung geltend machen (vgl. BGE 130 V 90 E. 1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7509/2006 vom 2. Juli 2007 E. 5.1; MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.14 ff. und 5.19). 2.1.3 Beim Entscheid darüber, ob ein Verfahren sistiert werden soll, kommt den Verwaltungs(justiz)behörden ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.16; BVGE 2009/42 E. 2.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-8243/2007 vom 20. Mai 2008 E. 3.1). Die Behörde hat einerseits die Notwendigkeit innerhalb einer angemessenen Frist zu entscheiden und andererseits das Risiko von widersprüchlichen Entscheiden bzw. andere Gründe der Zweckmässigkeit gegeneinander abzuwägen. Im Zweifel ist das verfassungsmässige Beschleunigungsgebot (Art. 29 BV) stärker zu gewichten und geht entgegenstehenden Interessen vor (vgl. BGE 135 III 127 E. 3.4, BGE 119 II 386 E. 1b; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-8243/2007 vom 20. Mai 2008 E. 3.1). 2.1.4 Ist ein Sistierungsbeschluss mit sachlichen Gründen nicht haltbar, ist er aufzuheben (so schon Urteil des Bundesgerichts vom 13. März 1981 E. 1b, veröffentlicht in ZBl 1981 S. 553 ff.). 2.1.5 Unter dem Aspekt des Beschleunigungsgebots schützt das Verbot der Rechtsverzögerung die Beteiligten u.a. vor der Verzögerung oder Verschleppung ihrer Angelegenheit durch die angerufene Behörde und verlangt, dass das Verfahren innert angemessener Frist zum Abschluss kommt. Ob eine regelgemässe Behandlung eines ordnungsgemäss eingereichten Begehrens vorliegt, beurteilt sich nach dem einschlägigen Verfahrensrecht unter Einbezug des Verfassungsrechts (vgl. BGE 127 I 133 E. 7c) und dessen korrekter Anwendung (vgl. STEINMANN, a.a.O. Rz 10 zu Art. 46a).

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Die Angemessenheit einer Verfahrensdauer ist soweit ausdrückliche verfahrensrechtliche Vorschriften fehlen im konkreten Fall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.99/2002 vom 25. März 2001 E. 4.1. und ausführlich KIENER/KÄLIN, a.a.O., S. 413 f.; STEINMANN, a.a.O., Rz 12 zu Art. 29; UHLMANN/WÄLLE-BÄR, a.a.O. Rz 20 ff. zu Art. 46a; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.28 f.). Dabei sind insbesondere die Komplexität der Angelegenheit, das Verhalten der betroffenen Privaten und Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für die Betroffenen sowie die für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe zu berücksichtigen (vgl. BGE 130 IV 54 E. 3.3.3, BGE 124 I 139 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 1A.169/2004 vom 18. Oktober 2004 E. 2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-8243/2008 vom 20. Juli 2009 E. 2.1).
2.2 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, ein weiteres Zuwar ten mit der Anhandnahme des Verfahrens hätte ungerechtfertigte Verzögerungen zur Folge. Einerseits sei es äusserst ungewiss, wie lange die Verfahren noch dauerten, von denen die Vorinstanz die Wiederauf nahme abhängig mache. Es sei diesbezüglich jedoch davon auszuge hen, dass sich diese mindestens noch einige Jahre hinzögen. Die von der Sistierung betroffenen Verfahren selber seien ihrerseits so komplex, dass es sehr wahrscheinlich sei, dass auch sie nach Aufhebung der Sistierung und Wiederaufnahme der Verfahren noch einige Jahre dauerten. Es sei unter dem Aspekt des Beschleunigungsgebots, bzw. des Rechtsverzögerungsverbots somit angezeigt, die Verfahren betreffend die Sammelstiftungen parallel zu denjenigen betreffend die Anlagestiftungen weiter zu führen, ansonsten das Beschleunigungsgebot in einem Mass verletzt werde, welches eine materielle Rechtsverweige rung darstelle. Die Vorinstanz argumentiert, der Umfang des geltend gemachten Schadens hänge massgeblich vom Ergebnis der Staatshaftungsverfahren betreffend die Anlagestiftungen ab. Eine abschliessende Beurteilung des Verfahrens sei deshalb noch nicht möglich. Die Beschwerdeführerinnen bestreiten diesen Umstand nicht grundsätzlich. Sie führen jedoch aus, dass auch unabhängig vom Verfahren betreffend die Anlagestiftungen in jedem Fall eine ungedeckte Schadensposition verbleiben werde. Die Abhängigkeit des von der Sistierung betroffenen Verfahrens von den Verfahren betreffend die Anlage-
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stiftungen bestehe, wenn überhaupt, nur rechnerisch, also nur betreffend die Schadenshöhe. Es stellten sich Rechts- und Tatsachenfragen, welche unabhängig von der Schadenshöhe geklärt werden müssten. Die Vorinstanz entgegnet diesen Argumenten, die Anlage- und Sam melstiftungen seien nicht nur wirtschaftlich sondern auch personell eng miteinander verbunden gewesen. Die Frage des Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und einer eventuell mangelhaften Aufsichtstätigkeit seitens des BSV werde betreffend die beiden Verfahren somit wohl kaum unterschiedlich beurteilt werden. Gleiches gelte betreffend die Beurteilung der Verwirkung der Ansprüche. 2.3
2.3.1 Eingangs ist zu prüfen, ob Gründe der Prozessökonomie für eine weitere Sistierung der Verfahren der Beschwerdeführerinnen sprechen. Durch die Sistierung müsste die Vorinstanz somit Prozessaufwand vermeiden können, der anfallen würde, wenn das Verfahren bereits jetzt wieder aufgenommen würde. Vorauszuschicken ist, dass grundsätzlich vier separate Schadenersatzbegehren vorliegen, da jede der Stiftungen eigene Ansprüche geltend macht. Das EFD hat jedoch zumindest am Anfang diese vier Begehren stillschweigend in einem Verfahren vereint, was durchaus korrekt war. Es rechtfertigt sich nämlich in sinngemässer Anwendung von Art. 24 Abs. 2 Bst. b BZP i.V.m. Art. 4 VwVG die Begehren in einem einzigen Verfahren zu behandeln, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen Zusammenhang stehen und sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche Rechtsfragen stellen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.17). Wie die Sistierung dient auch die Vereinigung der Prozessökonomie (vgl. BGE 122 II 367 E. 1a).
Sowohl in den Verfahren der Anlagestiftungen wie auch in jenen der Sammelstiftungen steht die Verantwortlichkeit des BSV aus mangelhafter Aufsicht zur Diskussion. Das BSV war Aufsichtsbehörde über alle vier Stiftungen.
Die vier Stiftungen waren personell eng miteinander verbunden, indem weitgehend die selben Personen Mitglieder der vier Stiftungsräte wa ren. Wird eine Person in den Verfahren betreffend die Anlagestiftungen befragt, würde es der Prozessökonomie geradezu widersprechen, sie nicht auch bezüglich der Sammelstiftungen zu befragen.
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Die vier Stiftungen hingen auch wirtschaftlich stark voneinander ab, da die gleichnamigen beiden Stiftungen jeweils sehr intensive und enge Geschäftsbeziehungen zueinander unterhielten. Gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführerinnen in ihren Schadenersatzbegehren vom 28. Februar 1997 hatten die Sammelstiftungen von den Anlagestiftungen Varia-Anteilscheine gezeichnet, welche als Beweisurkunden für darlehensähnliche Verhältnisse dienten. Die laufende Erhöhung des Anteilscheinkapitals durch Zurverfügungstellen von immer neuen Vorsorgegeldern der 2. Säule seitens der Gesuchstellerinnen habe faktisch lediglich dem laufenden Stopfen von immer neuen und immer grösseren Finanzlöchern bei den Anlagestiftungen gedient. Die An teilscheine seien dann aufgrund der Geschäfte der Anlagestiftungen wertlos geworden, was eine massive Wertberichtigung zur Folge ge habt habe. Die wirtschaftliche Lage der Beschwerdeführerinnen sei damit auf Gedeih und Verderb mit derjenigen der Anlagestiftungen verknüpft gewesen. Werden somit beispielsweise Sitzungsprotokolle bezüglich der Anlagestiftungen aufgearbeitet, würde es ebenfalls der Prozessökonomie widersprechen, diese nicht auch bezüglich Aussagen zu durchforschen, welche die ,,entsprechende" Sammelstiftung betreffen. Dies umsomehr als die Vorinstanz betont, die beiden Stif tungen (je Sammel- und Anlagestiftung) seien nach aussen jeweils als Einheit aufgetreten.
Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, sowohl der Gegenstand und die Natur der geltend gemachten Ansprüche als auch die Identität und vorsorgerechtlichen Eigenschaften der Gesuchstellerinnen, und damit letztlich auch die angerufenen Haftungsgrundlagen gegenüber der Aufsichtsbehörde, seien in den verschiedenen Verfahren von unterschiedlicher Art. Sie führen sinngemäss aus, das einzige Verbinden de der beiden Verfahren sei, dass ein allfälliger Liquidationserlös aus den Verfahren der Anlagestiftungen auf den Schadenersatz der Sammelstiftungen angerechnet werde. Obwohl das Bundesverwaltungsgericht dieser Aussage nicht in deren Absolutheit zustimmen kann, ist sie unter dem Blickwinkel der Verfahrensökonomie insoweit relevant, als dass die Erledigung der Verfahren der Anlagestiftungen den in den Verfahren der Sammelstiftungen erforderlichen Verfahrensaufwand nur in einem kleinen Ausmass reduziert.
Der Vorinstanz ist insoweit beizupflichten, als sich in den Verfahren in einem beachtlichen Mass gleichlautende Rechtsfragen stellen. Rechtsfragen sind jedoch in einem Verfahren nicht losgelöst von einem Sach -
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verhalt zu beantworten, sondern setzen voraus, dass der Sachverhalt, bezüglich dessen sie zu entscheiden sind, festgestellt ist. Das Argu ment der Identität der Rechtsfragen lässt sich somit nicht zu Gunsten des vorläufigen Verzichts der Erhebung des Sachverhalts in den Verfahren der Beschwerdeführerinnen ins Feld führen. Unter dem Blickwinkel der Verfahrensökonomie ist somit nicht ersichtlich, welche ,,Ersparnisse" eine weitere Sistierung bringen soll. 2.3.2 Zu prüfen ist weiter, ob eine Sistierung sich widersprechende Urteile vermeiden würde. Dies ist dann der Fall, wenn ein Verfahren für ein anderes präjudizierend sein kann, insbesondere wenn zwei unter schiedliche Behörden oder Gerichte über zwei sich beeinflussende Verfahren entscheiden müssen (vgl. E. 2.1). Denn in diesen Fällen ist die Gefahr sich widersprechender Urteile wesentlich grösser, als wenn ein und dieselbe Behörde über in engem Zusammenhang stehende Verfahren oder über verschiedene Teilaspekte innerhalb eines Verfahrens entscheidet. Vorliegend entscheidet die gleiche Behörde über die vier Schadenersatzbegehren, sodass die Gefahr sich widersprechen der Urteile gering ist. Bleibt zu prüfen, inwieweit die Entscheide bezüglich der Anlagestiftungen überhaupt präjudizierend bezüglich der Ansprüche der Sammelstiftungen sind; das EFD argumentiert, für die Schadenersatzansprüche der Beschwerdeführerinnen seien die Verfahren der Anlagestiftungen betragsmässig von präjudizieller Bedeutung. Dies ist zwar durchaus richtig, spricht jedoch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht für die Aufrechterhaltung der Sistierung: Die Fragen der Widerrechtlichkeit, des Kausalzusammenhangs und der Fristwahrung für das Verfahren d.h. die Fragen, auf deren Beurteilung die Verfah ren betreffend die Anlagestiftungen eingeschränkt wurden können unabhängig von der Schadenshöhe für alle vier Begehren geklärt wer den. Sollten die Antworten auf diese Fragen betreffend die Sammelstiftungen vorliegen, bevor die Schadenshöhe berechnet werden kann, könnte in jenem Zeitpunkt allenfalls erneut eine Verfahrenssistierung geprüft werden. Nicht widersprochen hat die Vorinstanz auch dem Argument der Beschwerdeführerinnen, dass die Verfahren gegen die solventen weiteren Haftpflichtigen (die Versicherungsgesellschaften Zürich Leben und Genfer Leben sowie gegen die damalige Kontroll stelle) abgeschlossen seien und auf jeden Fall eine von keinem ande ren Haftpflichtigen gedeckte Restsumme verbleibe.
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Zu berücksichtigen ist ferner, dass die bereits erwähnten (vgl. E. 1.4.4) Sachverhaltsbereiche, die nur bezüglich der Anlage- bzw. der Sammelstiftungen abgeklärt werden müssen, nicht zu grundsätzlichen Widersprüchen zwischen den entsprechenden Urteilen führen können. Eine weitere Sistierung kann somit nicht damit gerechtfertigt werden, dass durch sie sich widersprechende Urteile vermieden würden. 2.3.3 Somit ist festzuhalten, dass keine ,,besonderen Gründe", wie sie in E. 2.1.1 geschildert wurden, für eine Aufrechterhaltung der Sistierung sprechen. Dadurch hat die Vorinstanz mit der Weiterführung der Sistierung auch den ihr zustehenden erheblichen Beurteilungsspielraum (E. 2.1.3) verletzt. 2.4 Zudem würde eine weitere Sistierung des Verfahrens wie nach folgend zu zeigen ist zu einer unangemessen langen Verfahrensdauer führen und damit das aus Art. 29 BV fliessende Beschleunigungsgebot verletzen (E. 2.1.2). 2.4.1 Was die Frage nach der in concreto angemessenen Verfahrensdauer anbelangt (E. 2.1.5), handelt es sich zweifelsohne bei Verantwortlichkeitsverfahren wie den vorliegenden um ausgesprochen komplexe Verfahren, bei denen die Verantwortlichkeiten der einzelnen beteiligten Personen und Behörden ineinandergreifen; dass sich ein solches Verfahren über viele Jahre erstreckt, ist somit nicht grundsätz lich zu beanstanden. Würdigt man das Verhalten der Beteiligten, kann der Umstand, dass das Verfahren aufgrund der Parteibegehren der Beschwerdeführerinnen sistiert war, nicht dazu führen, dass diese Verfahrensdauer bei der Beurteilung der Angemessenheit nicht berücksichtigt werden kann. Denn die Sistierung wäre auch ohne diese Anträge gerechtfertigt gewesen, da in dieser Zeit, wie unbestritten ist, verschie dene Verantwortlichkeitsverfahren gegen einzelne Verantwortungsträger insbesondere gegen die solventen unter ihnen geführt und einige erledigt wurden. Zudem beantragen die Beschwerdeführerinnen nun selber die Wiederaufnahme der Staatshaftungsverfahren. Weiter fällt ins Gewicht, dass die Vorinstanz bezüglich der Schadenersatzbegehren der Beschwerdeführerinnen noch gar keine Instruktionsmassnahmen durchgeführt hat, so wurde nicht einmal die nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über das Verantwortlichkeitsgesetz vorgesehene erforderliche Stellungnahme des BSV eingeholt. Das Verfahren befindet sich somit im absoluten Anfangsstadium, wie die Beschwer deführerinnen zu Recht ausführen, und wird selbst nach Aufhebung
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der Sistierung höchstwahrscheinlich noch längere Zeit in Anspruch nehmen. Selbst das EFD geht von einer weiteren Verfahrensdauer nach Aufhebung der Sistierung von drei bis vier Jahren aus. Wesentlich ist weiter, dass die Beschwerdeführerinnen dem BSV Versäumnisse bereits für die Jahre 1985/86 vorwerfen, d.h. dass ein Sachverhalt abzuklären ist, der sich vor bis zu 25 Jahren zugetragen hat. Die Schadenersatzbegehren wurden 1997 eingereicht, immerhin vor 13 Jahren. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Entscheid BVGE 2009/42 vom 13. Juli 2009 E. 2.3 festgehalten, dass nach einer Verfahrensdauer eines Staatshaftungsverfahrens von 7 Jahren eine weitere Sistierung das Beschleunigungsgebot verletze und deshalb unzulässig sei, selbst wenn weitere einschlägige Verfahren hängig seien. Der Sachverhalt in jenem Verfahren hatte sich in den Jahren 1990/91 zugetragen. Die Verfahrensdauer des vorliegenden Verfahrens beträgt bereits 13 Jahre, also fast das Doppelte der vom Bundesverwaltungs gericht im zitierten Entscheid beurteilten. Und der Sachverhalt des vor liegenden Verfahrens hat sich bereits seit 1985 verwirklicht, ist also auch noch einige Jahre älter.
Das Bundesverwaltungsgericht ist der Ansicht, dass eine weitere Sistierung zu einer übermässigen Verfahrensdauer führen würde und sich die Beschwerdeführerinnen somit zu Recht darauf berufen, es liege eine Rechtsverzögerung vor.
2.4.2 Dem Bundesverwaltungsgericht steht grundsätzlich volle Kognition bezüglich Sachverhaltsfeststellung und Rechtsanwendung zu. Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hoch stehende, spezialisierte technische oder wissenschaftliche Erkenntnisse erfordert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprüfung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 133 III 139 E. 6.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-8243/2009 vom 20. Mai 2008 E. 3.1 und C-2249/2006 vom 12. März 2008 E. 2.2 MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.154 ff., insbesondere 2.162; PIERRE TSCHANNEN/ ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 26 Rz. 22 BGE 130 II 449 E. 4.1, BGE 126 II 43 E. 4c, BGE 121 II 384 E. 1, BGE 108 V 130 E. 4c/dd; vgl. auch VPB 67.31 E. 2, VPB 68.133 E. 2.4; Sozialversicherungsrecht-Rechtsprechung (SVR) 1994 KV Nr. 3 E. 3b; YVO HANGARTNER, Behördenrechtliche Kognitionsbeschränkung in der Verwaltungsrechtspflege, in: Benoît Bovay/ Minh Son Nguyen (Hrsg.), Mélanges en l'honneur de Pierre Moor,
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Bern 2005, S. 326 f., BEATRICE WAGNER PFEIFFER , Zum Verhältnis von fachtechnischer Beurteilung und rechtlicher Würdigung im Verwaltungsverfahren, in ZSR, NF 116, I. Halbband, S. 442 f.). Das Bundesverwaltungsgericht überprüft nur den Entscheid der unteren Instanz und setzt sich nicht an deren Stelle.
Vergleicht man die Konstellation, dass sich der zu beurteilende Sachverhalt vor bis zu 25 Jahren zugetragen hat und das Verfahren nunmehr bereits 13 Jahre dauert, mit den Konstellationen in den insbe sondere auch vom Bundesgericht als übermässig lang beurteilten Prozessen, so stellt man unschwer fest, dass letztere wesentlich kür zer sind. Die Vorinstanz hat somit mit der Auffassung, dass die Verfah rensdauer auch unter Beibehaltung der Sistierung nicht übermässig sei, ihren Beurteilungsspielraum überschritten. 2.4.3 Demzufolge ist den Beschwerdeführerinnen Recht zu geben, dass eine Weiterführung der Sistierung das Beschleunigungsgebot von Art. 29 BV verletzten würde. Die Beschwerde ist somit insoweit gutzuheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 4. Januar 2010 aufzuheben.
2.5 Der Argumentation der Vorinstanz, die Beschwerdeführerinnen verhielten sich widersprüchlich und rechtsmissbräuchlich, wenn sie einerseits Akteneinsicht und Gelegenheit zur Ergänzung der Anträge und Begründung verlangten und andererseits die sofortige Einholung einer Vernehmlassung des BSV beantragten, kann nicht gefolgt werden. Denn die Beschwerdeführerinnen verlangen zunächst die Komplettierung der Akten und die Einholung einer Stellungnahme des BSV, danach volles Akteneinsichtsrecht und gestützt darauf die Einräumung einer angemessenen Frist, um ihre Anträge und die Begründung vom 28. Februar 1997 zu ergänzen.
3.
3.1 Heisst das Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverweigerungsoder Rechtsverzögerungsbeschwerde gut, so weist es die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Eine andere Möglichkeit, den rechtmässigen Zustand herzustellen, gibt es nicht; insbesondere darf das Gericht vorbehältlich von Spezialkonstellationen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2723/2007 vom 30. Januar 2008 E. 4.2) nicht anstelle der das Recht verweigernden Behörde entscheiden, würden dadurch doch der Instanzenzug verkürzt und allenfalls weitere Rechte der am Verfahren
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beteiligten verletzt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.25; KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 727). Die Urteilsform muss zudem verhältnismässig sein: Sie muss geeignet sein, den mate riellen Ansprüchen der Partei zum Durchbruch zu verhelfen, soll aber dabei einen möglichst kleinen Eingriff in die Kompetenz der Vorinstanz bewirken und insgesamt ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem angestrebten Rechtsschutz und der bewirkten Einschränkung der Kompetenz der Vorinstanz herstellen (vgl. MADELEINE CAMPRUBI, in: Auer/ Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 10 zu Art. 61). 3.2 In aller Regel weist das Bundesverwaltungsgericht die Behörde an, die Sache an die Hand zu nehmen und so rasch als möglich zum Entscheid zu führen. Da der Anspruch des Beschwerdeführers auf fristgerechten staatlichen Rechtsschutz den in der gleichen Verfassungsbestimmung verankerten Grundsatz der Rechtsgleichheit anderer Rechtssuchender nicht verletzen darf, ist nach der bundesgericht lichen Rechtsprechung in der Regel darauf zu verzichten, konkrete Fristen anzusetzen oder andere Massnahmen zu treffen (vgl. NICOLAS VON W ERDT, in; Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, [Hrsg.] Bundesgerichtsgesetz [BGG]: Bundesgesetz über das Bundesgericht, Handkommentar, Bern 2007, Rz. 17 zu Art. 94, unter Verweis auf BGE 103 V 190 E. 6b). Der Beschwerdeinstanz ist es zudem verwehrt, der betreffenden Behörde Vorgaben zur materiellen Behandlung der Sache zu erteilen, da sich der Streitgegenstand bei der Rechts verweigerungs- und der Rechtsverzögerungsbeschwerde darauf beschränkt, zu beurteilen, ob diese Rüge begründet ist (UHLMANN/WÄLLEBÄR, a.a.O., Rz. 36 zu Art. 46a). 3.3 Aus dem eben Gesagten ergibt sich, dass den Anträgen der Beschwerdeführerinnen auf Anordnung konkreter Instruktionshandlungen nicht entsprochen werden kann. Auch hat sich die Vorinstanz mit diesen Anträgen materiell gar nicht auseinandergesetzt, sondern sie als logische Folge der Abweisung des Hauptantrags auf Sistierungsaufhebung ebenfalls abgewiesen. Insbesondere zur Wahrung des Instanzenzugs ist es unter diesen Umständen nicht zulässig, dass die Be schwerdeinstanz konkrete weitere Instruktionshandlungen anordnet. Vielmehr wird die Vorinstanz zu beurteilen haben, wie das Hauptverfahren weiterzuführen ist. Das Bundesverwaltungsgericht hebt einzig die Verfügung vom 4. Januar 2010 auf und weist das Verfahren an die Vorinstanz zurück. Es trifft nach der in E. 3.1 und 3.2 dargelegten
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Rechtsprechung keine weiteren Massnahmen. Insbesondere ist es auch Sache der Vorinstanz, ob sie die Verfahren der Beschwerdefüh rerinnen wie jene der Anlagestiftungen auf die Fragen von Wider rechtlichkeit, Kausalzusammenhang und Fristwahrung beschränken will.
3.4 Die Sache wird folglich mit der Anweisung, das Verfahren ohne weitere Verzögerung und im Sinn der vorgenannten Ausführungen voranzutreiben, an die Vorinstanz zurückgewiesen. Auf die weiteren Begehren der Beschwerdeführerinnen auf Komplettierung der Akten durch das EFD und auf Einsichtnahme in die Akten des BSV wird nicht eingetreten.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführerinnen nicht vollständig obsiegt, weshalb ihnen in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG reduzierte Kosten aufzuerlegen sind. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 15'000.-- festgelegt; davon haben die Beschwerdeführerinnen Fr. 3'000.-- unter solidarischer Haftung zu tragen. Der Vorinstanz können keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Differenzbetrag zum Kostenvorschuss von Fr. 15'000.-- in der Höhe von Fr. 12'000.-- ist den Beschwerdeführerinnen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurück zu erstatten. 5.
Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässige Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Die Parteien, die Anspruch auf eine Parteientschädigung erheben, ha ben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzu reichen (Art. 14 Abs. 1 VGKE). Die Kostennote des Vertreters der Beschwerdeführerinnen genügt diesen Anforderungen nicht. Der Aufwand des Vertreters wird nicht im einzelnen dargelegt, sondern lediglich mit pauschal ,,ca. 50 Stunden" geltend gemacht. Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht in der Lage zu beurteilen, ob dieser Aufwand ange messen ist. Es legt die Parteientschädigung somit unter Berücksichti gung des Umfangs der Akten und des nicht vollständigen Obsiegens der Beschwerdeführerinnen auf Fr. 15'000.-- fest.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die Verfügung des EFD vom 4. Januar 2010 wird aufgehoben und die Vorinstanz wird angewiesen, die Verfahren unverzüglich an die Hand zu nehmen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 15'000.-- festgelegt und den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftung im Betrag von Fr. 3'000.-- auferlegt. Der Differenzbetrag von Fr. 12'000.-- zum geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 15'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu haben sie dem Bundesverwaltungsgericht innerhalb von 30 Tagen eine Bankverbindung bekannt zu geben. 3.
Den Beschwerdeführerinnen wird eine nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrichtende reduzierte Parteientschädigung von Fr. 15'000.-- zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Beilage: Schreiben der Beschwerdeführerinnen vom 30. August 2010 inkl. Kostennote) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann

Anita Schwegler

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Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen heiten zulässig, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung des Entscheids beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

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A-714/2010 22. settembre 2010 01. ottobre 2010 Tribunale amministrativo federale Inedito Regresso

Oggetto Staatshaftung (Anfechtung eines Zwischenentscheids...

DE FR IT EN

Registro di legislazione

OG 87

Registro DTF

103-V-190 108-V-130 117-IA-336 119-II-386 120-III-143 121-II-378 122-II-211 122-II-367 123-II-1 124-I-139 126-II-43 127-I-133 130-II-449 130-IV-54 130-V-90 131-V-362 133-II-35 133-III-139 134-IV-43 135-I-265 135-III-127

Weitere Urteile ab 2000

1A.169/2004 1B_273/2007 1P.269/2000 1P.99/2002 2A.167/2002 2C_86/2008

BVGE

2009/42 2008/15

BVGer

A-2723/2007 A-4379/2007 A-561/2009 A-714/2010 A-7509/2006 A-7975/2008 A-8154/2008 B-5168/2007 B-8243/2007 B-8243/2008 B-8243/2009 C-2249/2006

VPB

67.31 68.133

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 46 [1]
	1.	Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
		a.	tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o
		b.	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa.
	2.	Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali
	1.	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
		a.	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
		b.	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
	2.	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili. [1] Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
	3.	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 747.201.1 ONI Ordinanza dell'8 novembre 1978 sulla navigazione nelle acque svizzere (Ordinanza sulla navigazione interna, ONI) - Ordinanza sulla navigazione interna Art. 2 [1] Definizioni
	1.	Nella presente ordinanza si applicano le seguenti definizioni: [2]
		a. [4]	tipi di veicoli galleggianti:il termine «natante» indica un'imbarcazione, un corpo galleggiante destinato a spostarsi sulla superficie dell'acqua o sotto di essa, o un impianto galleggiante,il termine «battello motorizzato» o «battello a motore» indica un natante a propulsione meccanica,il termine «convoglio rimorchiato» indica una composizione formata da imbarcazioni sprovviste di propulsione, rimorchiata da almeno un natante a motore. La composizione formata unicamente da imbarcazioni da diporto, da imbarcazioni sportive o da entrambi i tipi di imbarcazioni, non è considerata un convoglio rimorchiato,il termine «convoglio spinto» indica una formazione di natanti sprovvisti di propulsione, riuniti in modo da formare un insieme rigido, spinta da almeno un natante a motore,il termine «impianto galleggiante» indica un corpo galleggiante quali una draga, un pontone, una gru, fornito di installazioni [3] per i lavori in acqua,il termine «battello per passeggeri» indica un natante utilizzato per il trasporto di più di 12 persone a scopo professionale,il termine «battello in servizio regolare» indica un battello per passeggeri che circola per un'impresa di navigazione della Confederazione o per un'impresa beneficiaria di una concessione federale,il termine «battello per il trasporto di merci» indica un natante utilizzato per il trasporto di merci per terzi,il termine «battello a vela» indica un natante concepito per la navigazione a vela. Un natante a vela che naviga a motore con o senza vela issata, ai sensi delle prescrizioni concernenti la circolazione, è considerato come un natante a motore,il termine «tavola a vela» indica un natante a vela con uno scafo compatto senza timone e dotato di uno o parecchi alberi che si possono abbattere e far rotare di 360°,il termine «battello a remi» indica un natante che può essere mosso soltanto mediante remi, pedivelle o manovelle, pagaie oppure con un sistema di trasmissione simile alla forza umana,il termine «gommone» indica un natante pneumatico sprovvisto di motore, destinato alla navigazione in torrenti e nel quale i passeggeri siedono generalmente sulle camere d'aria laterali,il termine «canotto pneumatico» indica un natante pneumatico costituito da più camere d'aria separate con o senza elementi fissi,il termine «imbarcazione da diporto» indica un natante utilizzato per lo sport e lo svago e non è un'imbarcazione sportiva ai sensi del numero 15,il termine «imbarcazione sportiva» indica un natante rientrante nel campo d'applicazione della direttiva 2013/53/UE [6] (direttiva UE sulle imbarcazioni da diporto); resta riservata la definizione della moto d'acqua al numero 18,il termine «kite surf» (tavola ad aquilone) indica un natante a vela con uno scafo compatto e rimorchiato da attrezzature per il volo non motorizzate (aquiloni, paracaduti ascensionali e dispositivi analoghi); l'attrezzatura per il volo è fissata mediante un sistema di cavi alla persona presente sul kite surf,il termine «natante destinato a scopo di abitazione» indica un natante che è allestito ed equipaggiato in modo che sia possibile abitarvi a bordo in modo permanente, che è abitato e che staziona in un luogo da più di due mesi consecutivi o che in questo periodo di tempo torna sempre allo stesso luogo di stazionamento,18. [8] il termine «moto d'acqua» indica un natante secondo l'articolo 3 numero 3 della direttiva UE sulle imbarcazioni da diporto; ai sensi della presente ordinanz
			1.	il termine «natante» indica un'imbarcazione, un corpo galleggiante destinato a spostarsi sulla superficie dell'acqua o sotto di essa, o un impianto galleggiante,
			10.	il termine «tavola a vela» indica un natante a vela con uno scafo compatto senza timone e dotato di uno o parecchi alberi che si possono abbattere e far rotare di 360°,
			11.	il termine «battello a remi» indica un natante che può essere mosso soltanto mediante remi, pedivelle o manovelle, pagaie oppure con un sistema di trasmissione simile alla forza umana,
			12.	il termine «gommone» indica un natante pneumatico sprovvisto di motore, destinato alla navigazione in torrenti e nel quale i passeggeri siedono generalmente sulle camere d'aria laterali,
			13.	il termine «canotto pneumatico» indica un natante pneumatico costituito da più camere d'aria separate con o senza elementi fissi,
			14.	il termine «imbarcazione da diporto» indica un natante utilizzato per lo sport e lo svago e non è un'imbarcazione sportiva ai sensi del numero 15,
			15. [5]	il termine «imbarcazione sportiva» indica un natante rientrante nel campo d'applicazione della direttiva 2013/53/UE [6] (direttiva UE sulle imbarcazioni da diporto); resta riservata la definizione della moto d'acqua al numero 18,
			16. [7]	il termine «kite surf» (tavola ad aquilone) indica un natante a vela con uno scafo compatto e rimorchiato da attrezzature per il volo non motorizzate (aquiloni, paracaduti ascensionali e dispositivi analoghi); l'attrezzatura per il volo è fissata mediante un sistema di cavi alla persona presente sul kite surf,
			17.	il termine «natante destinato a scopo di abitazione» indica un natante che è allestito ed equipaggiato in modo che sia possibile abitarvi a bordo in modo permanente, che è abitato e che staziona in un luogo da più di due mesi consecutivi o che in questo periodo di tempo torna sempre allo stesso luogo di stazionamento,
			19.	il termine «natante da noleggio» indica un natante che il suo proprietario presta a titolo temporaneo e contro rimunerazione a persone terze che lo conducono loro stesse,
			2.	il termine «battello motorizzato» o «battello a motore» indica un natante a propulsione meccanica,
			20.	il termine «imbarcazione da spiaggia» indica un canotto gonfiabile o un mezzo di svago o da bagno costituito da una camera d'aria connessa, ottenuto da un materiale privo di supporti e senza rinforzi. Materassini pneumatici, equipaggiamenti individuali di aiuto al galleggiamento o simili sono considerati imbarcazioni da spiaggia ai sensi della presente ordinanza,
			21. [9]	il termine «imbarcazione a pagaia» indica un natante a propulsione umana mosso da una o più pagaie doppie o semplici; ai sensi della presente ordinanza questo natante è considerato un sottogruppo dei battelli a remi,
			3.	il termine «convoglio rimorchiato» indica una composizione formata da imbarcazioni sprovviste di propulsione, rimorchiata da almeno un natante a motore. La composizione formata unicamente da imbarcazioni da diporto, da imbarcazioni sportive o da entrambi i tipi di imbarcazioni, non è considerata un convoglio rimorchiato,
			4.	il termine «convoglio spinto» indica una formazione di natanti sprovvisti di propulsione, riuniti in modo da formare un insieme rigido, spinta da almeno un natante a motore,
			5.	il termine «impianto galleggiante» indica un corpo galleggiante quali una draga, un pontone, una gru, fornito di installazioni [3] per i lavori in acqua,
			6.	il termine «battello per passeggeri» indica un natante utilizzato per il trasporto di più di 12 persone a scopo professionale,
			7. [4]	il termine «battello in servizio regolare» indica un battello per passeggeri che circola per un'impresa di navigazione della Confederazione o per un'impresa beneficiaria di una concessione federale,
			8.	il termine «battello per il trasporto di merci» indica un natante utilizzato per il trasporto di merci per terzi,
			9.	il termine «battello a vela» indica un natante concepito per la navigazione a vela. Un natante a vela che naviga a motore con o senza vela issata, ai sensi delle prescrizioni concernenti la circolazione, è considerato come un natante a motore,
			tab.	18. [8] il termine «moto d'acqua» indica un natante secondo l'articolo 3 numero 3 della direttiva UE sulle imbarcazioni da diporto; ai sensi della presente ordinanza le moto d'acqua sono considerate imbarcazioni da diporto (altri termini con lo stesso significato: acqua-scooter o jet-bike),
		b. [13]	definizioni di tecnica navale:il termine «lunghezza»:il termine «larghezza»:il termine «componente» indica uno dei componenti di un'imbarcazione sportiva riportati nell'allegato II della direttiva CE,per le imbarcazioni sportive di cui alla lettera a numero 15 indica la lunghezza dello scafo LH secondo la norma SN EN ISO 8666 [12],per gli altri natanti indica la lunghezza dello scafo (LH) compresi tutti i componenti strutturali o integrati. Fanno parte della lunghezza tutte le parti che di solito sono solidamente fissate al natante, anche se sporgono dalla poppa. I motori fuoribordo, le trasmissioni Z e i componenti che possono essere smontati senza distruggerli o senza impiego di utensili non fanno parte della lunghezza. Nel caso di natanti a più scafi è considerata la lunghezza dello scafo più lungo,per le imbarcazioni sportive con uno scafo indica la larghezza dello scafo BH secondo la norma SN EN ISO 8666 [14]. In deroga alla norma, nel caso di imbarcazioni sportive con più di uno scafo la larghezza deve comprendere tutti gli scafi,per gli altri natanti indica la larghezza massima dello scafo (Bmax), compresi tutti i componenti strutturali o integrati. I componenti che possono essere smontati dallo scafo senza distruzione o senza impiego di utensili non fanno parte della larghezza,il termine «battello in stazionamento» indica un natante che si trova direttamente o indirettamente all'ancora, ormeggiato alla riva o arenato,il termine «battello in navigazione» o «battello in rotta» indica un natante che non è direttamente né indirettamente all'ancora, né ormeggiato a riva, né arenato,il termine «notte» indica il periodo di tempo compreso tra il tramonto e il sorgere del sole,il termine «giorno» indica il periodo di tempo compreso tra il sorgere e il tramonto del sole,il termine «potenza di propulsione» indica la potenza nominale ai sensi dell'articolo 2 lettera j dell'ordinanza del 14 ottobre 2015 [16] sui requisiti per i motori di battelli nelle acque svizzere (OMBat),il termine «stagno all'acqua» indica la proprietà di componenti, dispositivi o aree di un natante che escludono qualsiasi infiltrazione di acqua,10. [18] «stagno agli spruzzi e alle intemperie» indica la proprietà di componenti, dispositivi o aree di un natante che in circostanze considerate abituali consentono unicamente l'infiltrazione di una quantità insignificante di acqua,11. [19] il termine «apparecchio Satnav» indica un apparecchio per la navigazione satellitare; questa definizione comprende gli apparecchi dei sistemi satellitari GPS, GLONAS e Galileo;
			1.	il termine «componente» indica uno dei componenti di un'imbarcazione sportiva riportati nell'allegato II della direttiva CE,
			2. [13]	il termine «lunghezza»:
			3.	il termine «larghezza»:
			4.	il termine «battello in stazionamento» indica un natante che si trova direttamente o indirettamente all'ancora, ormeggiato alla riva o arenato,
			5.	il termine «battello in navigazione» o «battello in rotta» indica un natante che non è direttamente né indirettamente all'ancora, né ormeggiato a riva, né arenato,
			6.	il termine «notte» indica il periodo di tempo compreso tra il tramonto e il sorgere del sole,
			7.	il termine «giorno» indica il periodo di tempo compreso tra il sorgere e il tramonto del sole,
			8. [15]	il termine «potenza di propulsione» indica la potenza nominale ai sensi dell'articolo 2 lettera j dell'ordinanza del 14 ottobre 2015 [16] sui requisiti per i motori di battelli nelle acque svizzere (OMBat),
			9. [17]	il termine «stagno all'acqua» indica la proprietà di componenti, dispositivi o aree di un natante che escludono qualsiasi infiltrazione di acqua,
			tab.	10. [18] «stagno agli spruzzi e alle intemperie» indica la proprietà di componenti, dispositivi o aree di un natante che in circostanze considerate abituali consentono unicamente l'infiltrazione di una quantità insignificante di acqua,
			u1.	per le imbarcazioni sportive di cui alla lettera a numero 15 indica la lunghezza dello scafo LH secondo la norma SN EN ISO 8666 [12],
			u2. [13]	per gli altri natanti indica la lunghezza dello scafo (LH) compresi tutti i componenti strutturali o integrati. Fanno parte della lunghezza tutte le parti che di solito sono solidamente fissate al natante, anche se sporgono dalla poppa. I motori fuoribordo, le trasmissioni Z e i componenti che possono essere smontati senza distruggerli o senza impiego di utensili non fanno parte della lunghezza. Nel caso di natanti a più scafi è considerata la lunghezza dello scafo più lungo,
		c.	tavole e segnali nautici:il termine «luce intermittente» indica una sorgente luminosa accesa e spenta regolarmente almeno 40 volte al minuto,il termine «luce lampeggiante» indica una sorgente luminosa accesa e spenta regolarmente al massimo 20 volte al minuto,il termine «luce cadenzata» indica una sorgente luminosa accesa e spenta al massimo 20 volte al minuto seguendo un determinato ritmo;
			1.	il termine «luce intermittente» indica una sorgente luminosa accesa e spenta regolarmente almeno 40 volte al minuto,
			2.	il termine «luce lampeggiante» indica una sorgente luminosa accesa e spenta regolarmente al massimo 20 volte al minuto,

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 4
		Le disposizioni del diritto federale che regolano più compiutamente un procedimento sono applicabili in quanto non siano contrarie alle presente legge.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).