8C_124/2024 - 2024-09-19 - Sanità & sicurezza sociale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 124/2024

Urteil vom 19. September 2024

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichterinnen Heine, Viscione,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Hobi,
Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialkommission Stadt Baden,
Rathausgasse 1, 5401 Baden,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Sozialhilfe,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 17. Januar 2024 (WBE.2023.332).

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren am 13. März 1958, bezog von der Gemeinde X.________ bzw. vom Regionalen Sozialdienst vom 1. Januar 2014 bis 31. März 2020 wirtschaftliche Sozialhilfe ("materielle Hilfe"). Die bezogene und rückerstattungspflichtige materielle Hilfe betrug per 1. April 2020 Fr. 84'326.65. Nach Vollendung des 62. Altersjahres konnte sie aufgrund des Vorbezuges der AHV-Rente von der Sozialhilfe abgelöst werden. Infolge Frühpensionierung verfügte sie über ein Freizügigkeitsguthaben von Fr. 39'099.25. Mit Beschluss vom 1. April 2021 forderte die Sozialkommission der Stadt Baden (fortan: Sozialkommission oder Beschwerdegegnerin) von A.________ die Rückerstattung von Fr. 34'099.25 (Freizügigkeitsguthaben abzüglich des Freibetrages von Fr. 5'000.-) innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft.

B.
Dagegen beantragte A.________ mit Verwaltungsbeschwerde die Aufhebung des Beschlusses vom 1. April 2021. Am 4. September 2023 wies das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) des Kantons Aargau die Verwaltungsbeschwerde ab.

C.
Die hiergegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde der A.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau ab (Urteil vom 17. Januar 2024).

D.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils beantragen. Eventualiter sei die Sache zur Beurteilung der Zumutbarkeit und der Neuberechnung des rückerstattungspflichtigen Betrages an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Zudem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. In formeller Hinsicht ersucht die Beschwerdeführerin darum, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Sozialkommission und die Vorinstanz verzichten auf eine Vernehmlassung.

E.
Mit Verfügung vom 7. Mai 2024 erteilt der Instruktionsrichter der Beschwerde aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.
In der Beschwerdeschrift wird mit dem Hauptbegehren in der Sache lediglich beantragt, das kantonale Urteil sei aufzuheben. Dieser rein kassatorische Antrag genügt grundsätzlich nicht (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG; Urteile 8C 82/2021 vom 11. November 2021 E. 2 und 9C 344/2020 vom 22. Februar 2021 E. 1 mit weiteren Hinweisen). Aus dem zu berücksichtigenden Gesamtzusammenhang der Beschwerdeschrift ergibt sich jedoch, dass die Beschwerdeführerin einen Verzicht auf die Verpflichtung zur Rückerstattung der bezogenen wirtschaftlichen Sozialhilfe aus ihrem Freizügigkeitsguthaben verlangt; ein solches Begehren ist ohne Weiteres zulässig.

2.

2.1. Das angefochtene Urteil betrifft die Rückerstattung von wirtschaftlicher Sozialhilfe. Es handelt sich somit um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Gegen Entscheide letztinstanzlicher kantonaler Gerichte in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), sofern - wie hier - keine der Ausnahmen gemäss Art. 83 ff . BGG vorliegt (SVR 2022 BVG Nr. 16 S. 57, 8C 441/2021 E. 1.1).

2.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht mit Einschluss der Bundesverfassung gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Beschwerdegründe (BGE 133 II 249 E. 1.4.1). Soweit die Vorinstanz kantonales Recht anzuwenden hatte, kann (abgesehen von den hier nicht interessierenden Art. 95 lit. c -e BGG) nur geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Normen des Bundesrechts oder des Völkerrechts (Art. 95 lit. a und b BGG). Im Übrigen kann die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts lediglich im Lichte der verfassungsmässigen Rechte und Grundsätze, namentlich des Willkürverbots (Art. 9 BV), geprüft werden (BGE 141 V 36 E. 1.3; 138 I 143 E. 2; 137 V 143 E. 1.2; 134 I 153 E. 4.2.2; 134 II 349 E. 3). Die Verletzung von Grundrechten wie auch von kantonalem und interkantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist; es gilt eine qualifizierte
Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 274 E. 1.6; 137 II 305 E. 3.3).

2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht; diese Rüge setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig festgestellt ist ein Sachverhalt, wenn er willkürliche Feststellungen beinhaltet (BGE 137 I 58 E. 4.1.2). Eine entsprechende Rüge ist rechtsgenüglich substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 I 58 E. 4.1.2; 133 II 249 E. 1.4.3).

3.
Streitig ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die verfügte Rückerstattungsforderung gegen die Beschwerdeführerin bestätigte.

4.

4.1. Das kantonale Gericht hat die anwendbaren Bestimmungen und Grundsätze des massgeblichen kantonalen Rechts umfassend und zutreffend dargelegt. Dies gilt insbesondere für die Grundlagen der Rückerstattungspflicht nach § 20 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Aargau über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention vom 6. März 2001 (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz [fortan: SPG/AG]; SAR [Systematische Sammlung des Aargauischen Rechts] 851.200), die diesbezüglich erfolgende periodische Prüfung (§ 21 SPG/AG) und die Ausnahmen von der Rückerstattungspflicht gemäss § 20 Abs. 2 SPG/AG. Darauf wird verwiesen.

4.2. § 20 Abs. 1 SPG/AG erklärt Bezüger von materieller Hilfe als rückerstattungspflichtig, wenn sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse soweit gebessert haben, dass die Rückerstattung zugemutet werden kann. Bessere wirtschaftliche Verhältnisse liegen vor, wenn Vermögen vorhanden ist, Vermögen gebildet wird oder Vermögen gebildet werden könnte (§ 20 Abs. 1 der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung des Kantons Aargau vom 28. August 2002 [fortan: SPV/AG; SAR 851.211]). Für eine Einzelperson ist ein Vermögensfreibetrag von Fr. 5'000.- zu gewähren (§ 20 Abs. 2 SPV/AG).

4.3. Mit Urteil 8C 441/2021 vom 24. November 2021 (teilweise publiziert in BGE 148 V 114) entschied das Bundesgericht, das anlässlich einer vorzeitigen Auszahlung im "Vorsorgefall Alter" nach Art. 16 Abs. 1 FZV bezogene Freizügigkeitsguthaben könne im Kanton Aargau zur Rückerstattung wirtschaftlicher Sozialhilfe verwendet werden (BGE 148 V 114 E. 7.3.1). Dem Vorsorgeschutz sei hinsichtlich der beschränkten Pfändbarkeit im Sinne von Art. 93 SchKG nicht im Rahmen des Erkenntnisverfahrens auf Stufe Verwaltung bzw. Sachgericht, sondern erst im Zuge der Vollstreckung Rechnung zu tragen (BGE 148 V 114 E. 7.4). Mit dieser Begründung bestätigte des Bundesgericht letztinstanzlich die vom zuständigen Gemeinderat verfügte Rückforderung von rückerstattungspflichtiger wirtschaftlicher Sozialhilfe aus dem bezogenen Freizügigkeitsguthaben der vorzeitig pensionierten ehemaligen Sozialhilfebezügerin.

4.4. Nach Kenntnisnahme von diesem Bundesgerichtsurteil setzte der Regierungsrat des Kantons Aargau mit weiteren revisionsweisen Änderungen der SPV/AG vom 22. Juni 2022 gestützt auf § 20 Abs. 2 SPG/AG folgende Ausnahme von der Rückerstattungspflicht im Sinne von § 20 Abs. 2bis SPV/AG per 1. Januar 2023 in Kraft: "Ausgelöstes Guthaben der gebundenen Altersvorsorge darf nicht zur Rückerstattung herangezogen werden." Der Regierungsrat verzichtete auf eine Übergangsregelung zu dieser Revision der SPV/AG.

5.

5.1. Die Vorinstanz bestätigte mit hier angefochtenem Urteil den vom DSG eingenommenen Standpunkt, wonach § 20 Abs. 2bis SPV/AG auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht anwendbar sei. Bei Fehlen einer Übergangsordnung würden die von der Rechtsprechung entwickelten intertemporalrechtlichen Grundsätze gelten, wonach die Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten in der Regel nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen sei (BGE 127 II 209 E. 2b). § 20 Abs. 2bis SPV/AG komme daher erst für Fälle ab dem 1. Januar 2023 zum Tragen. Die nach der Praxis grundsätzlich unzulässige echte Rückwirkung sei nur unter bestimmten - hier nicht gegebenen - Voraussetzungen ausnahmsweise zulässig, wenn sie gesetzlich vorgesehen sei. Der Beschwerdeführerin könne nicht gefolgt werden, soweit sie argumentiere, das neue Recht müsse auf ihren Fall angewendet werden, weil dies für sie günstiger ausfalle. Eine solche echte Rückwirkung sei hier gesetzlich nicht vorgesehen und aus Gründen der Rechtsgleichheit abzulehnen. Basierend auf der bis zum 31. Dezember 2022 gültig gewesenen kantonalen Rechtslage sei die strittige Rückforderung nach BGE 148 V 114 nicht als bundesrechtswidrig zu beanstanden.

5.2. Demgegenüber argumentiert die Beschwerdeführerin, eine Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse daran, das neue Recht möglichst rasch wirksam werden zu lassen, und der Ausgangslage des betroffenen Privaten, welcher kein Interesse an der Weitergeltung des bisherigen Rechts haben könne, führe dazu, dass einer Rückwirkung kein Interesse am Vertrauensschutz entgegen stehe. Zudem sei davon auszugehen, dass im Vollstreckungsverfahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine pfändbare Quote resultieren werde. Wie im Strafrecht sei auch im Verwaltungsrecht der Grundsatz der lex mitior heranzuziehen. Das günstigere Recht solle stets berücksichtigt werden, sofern nicht der Rechtsschutz von Dritten beeinträchtigt werde. Die Vorinstanzen hätten von ihrem Ermessen gemäss § 20 Abs. 1 SPG/AG keinen Gebrauch gemacht. Unter Verweis auf die Praxis anderer kantonaler Verwaltungsgerichte habe die Vorinstanz das Willkürverbot verletzt, indem sie nicht dargelegt habe, inwieweit verbesserte wirtschaftliche Verhältnisse die Rückerstattung ganz oder teilweise zumutbar gemacht hätten. Angesichts ihrer geringen Einnahmen, ihrer fehlenden Ausbildung, ihrer gesundheitlichen Beschwerden und ihrer praktisch vollständig fehlenden
eigenen Vermögenswerte hätte ihr aus dem Freizügigkeitsguthaben mit Blick auf ihre statistische durchschnittliche Lebenserwartung jährlich ein Notgroschen von Fr. 1'500.- für besondere Ausgaben zur Verfügung gestanden. Aufgrund der ärmlichen Verhältnisse sei ihr eine Rückerstattung aus dem Freizügigkeitsguthaben weder ganz noch teilweise zumutbar.

6.

6.1. In intertemporalrechtlicher Hinsicht gilt für die Beurteilung der Frage, welches Recht bei einer Änderung der Rechtsgrundlagen Anwendung findet, der Grundsatz, dass diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 mit Hinweisen). Echte Rückwirkung meint die Anwendung neuen Rechts auf einen Sachverhalt, der sich unter altem Recht zugetragen und abschliessend verwirklicht hat (TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, N. 557). Eine solche ist nach Art. 5 , Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 BV grundsätzlich verpönt (vgl. etwa BGE 144 I 81 E. 4.1; vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 268) und verfassungsrechtlich nur dann unbedenklich, wenn sie ausdrücklich in einem Gesetz vorgesehen ist oder sich daraus klar ergibt, in einem vernünftigen Rahmen zeitlich limitiert ist, nicht zu stossenden Ungleichheiten führt, einem schutzwürdigen öffentlichen Interesse dient und wohlerworbene Rechte respektiert (vgl. BGE 147 V 156 E. 7.2.1 i.f. mit Hinweisen; vgl. auch TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., N. 560, und HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 270). Auch aus der
Zulässigkeit der Rückwirkung begünstigender Erlasse darf nicht auf einen Anspruch auf Rückwirkung solcher Erlasse geschlossen werden (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 287e; vgl. auch TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, N. 561).

6.2. Wie dargelegt (E. 2.2), kann die Anwendung kantonalen Gesetzesrechts vom Bundesgericht nur auf Willkür hin überprüft werden. Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht; zudem ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 17 f.; 140 III 167 E. 2.1 S. 168; 140 I 201 E. 6.1 S. 205 f.; 138 I 305 E. 4.3 S. 319; Urteil 2C 717/2015 vom 13. Dezember 2015 E. 5.1).

6.3. Ohne im Rahmen der Anwendung des kantonalen Rechts in Willkür zu verfallen (E. 6.2), zeigte die Vorinstanz auf, dass die Aufhebung der hier strittigen, am 1. April 2021 verfügten Rückforderung in echter Rückwirkung der per 1. Januar 2023 neu in Kraft gesetzten Ausnahme von der Rückerstattungspflicht gemäss § 20 Abs. 2bis SPV/AG gegen das Gebot der Rechtsgleichheit verstossen würde. Was die Beschwerdeführerin hiergegen vorbringt, genügt der qualifizierten Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 I 104 E. 1.5 mit Hinweisen) nicht. Soweit sie unter Berufung auf BGE 127 II 209 und ALAIN GRIFFEL (Intertemporales Recht aus dem Blickwinkel des Verwaltungsrechts, in: Intertemporales Recht aus dem Blickwinkel der Rechtsetzung und des Verwaltungsrechts, St. Gallen 2014, S.11) geltend macht, der Grundsatz der lex mitior sei auch im Verwaltungsrecht heranzuziehen, vermag sie für den hier zu beurteilenden Fall nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. So fand sich gemäss BGE 127 II 209 E. 2 - im Gegensatz zu den hier massgebenden kantonalen Rechtsgrundlagen - zumindest auf Verordnungsstufe eine Übergangsregelung, welche das neue Recht in Bezug auf alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren für anwendbar erklärte, wobei in diesem
Zeitpunkt hängige Beschwerdeverfahren nach dem bisherigen Recht zu Ende geführt werden sollten, sofern das neue Recht nicht günstiger sei. Auch ALAIN GRIFFEL bezieht sich (a.a.O.) auf hier nicht einschlägige Bewilligungsfälle aus dem Bereich des Umwelt-, des Gewässerschutz- sowie des Natur- und Heimatschutzrechts, wo zwecks Durchsetzung erheblicher öffentlicher Interessen praxisgemäss zwingende Gründe für eine sofortige Anwendung des neuen Rechts sprechen können (vgl. BGE 139 II 470 E. 4.2 mit Hinweis). Insbesondere legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist nicht ersichtlich, inwiefern aus den per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzten revidierten Bestimmungen der SPV/AG oder anderen hier anwendbaren Rechtsgrundlagen klar hervorgehen sollte (E. 6.1), dass § 20 Abs. 2bis SPV/AG in echter Rückwirkung auch auf die vor dem 1. Januar 2023 verwirklichten und abgeschlossenen Sachverhalte anzuwenden wäre. Auch bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, dass es gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit verstossen würde, wenn nur solche Rückerstattungspflichtige kraft echter Rückwirkung von § 20 Abs. 2bis SPV/AG in den Genuss dieser neu eingeführten Ausnahme von der Rückerstattungspflicht kommen würden, welche basierend auf der bis Ende 2022
gültig gewesenen Rechtslage Beschwerde gegen die in zutreffender Anwendung des alten kantonalen Rechts verfügte Rückerstattungsforderung erhoben haben. Dass die vorinstanzliche Praxis in der Anwendung des massgebenden kantonalen Rechts, wie es bereits BGE 148 V 114 zu Grunde lag, unter den gegebenen Umständen gegen das Willkürverbot verstosse, legt die Beschwerdeführerin nicht in einer der qualifizierten Rügepflicht genügenden Weise dar.

7.
Wie die Beschwerdeführerin gestützt auf BGE 148 V 114 E. 7.4 zutreffend festhält, wird das Betreibungsamt im Hinblick auf die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimus in Anwendung von Art. 93 Abs. 2 SchKG zu ermitteln haben, welche Rente sich mit dem erhaltenen Freizügigkeitsguthaben im Vollzugszeitpunkt unter Beachtung einer erwartbaren durchschnittlichen Lebenserwartung der Beschwerdeführerin kaufen liesse. Soweit sie hinsichtlich § 20 Abs. 1 SPG/AG eine Ermessensunterschreitung als qualifizierten Ermessensfehler rügt, weil weder die Beschwerdegegnerin noch die Vorinstanz aufgezeigt hätten, inwiefern die Rückerstattung ganz oder nur teilweise zumutbar sei, ist weder ihren Rechtsbegehren noch der Begründung (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) ihrer Beschwerdeschrift zu entnehmen, inwieweit die Rückerstattung nur teilweise zumutbar sein sollte. Vielmehr macht sie geltend, die Rückerstattung sei ihr weder ganz noch teilweise zumutbar. Dementsprechend erhebt sie beschwerdeweise keine substanziierten Einwände gegen die Höhe der verfügten Rückerstattungsforderung (vgl. E. 1 hiervor; vgl. auch BGE 148 V 144 E. 7.4). Ob damit auf den eventualiter gestellten Rückweisungsantrag an die Beschwerdegegnerin zur Neuberechnung des
rückerstattungspflichtigen Betrages mangels rechtsgenüglicher Begründung (vgl. E. 2.3 hiervor) überhaupt einzutreten ist, kann offenbleiben. Jedenfalls legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz in Anwendung des kantonalen Rechts das Willkürverbot verletzt haben könnte, indem sie erkannte, mit der Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens von Fr. 39'099.25 hätten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin so weit verbessert, dass ihr die verfügte Rückerstattung unter Abzug des Vermögensfreibetrages angesichts der Gewährleistung der Existenzsicherung durch die vorbezogene AHV-Rente und die Ergänzungsleistungen zumutbar sei. Die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführerin zur Zumutbarkeit betreffen im Wesentlichen Tatsachen, die im Rahmen der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimus angemessen zu berücksichtigen sein werden (vgl. BGE 148 V 114 E. 7.4).

8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet und folglich abzuweisen.

9.
Die unterliegende Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ihr gewährt werden (Art. 64 BGG). Sie hat der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Tobias Hobi wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, und dem Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. September 2024

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Hochuli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 831.425 Ordinanza del 3 ottobre 1994 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Ordinanza sul libero passaggio, OLP) - Ordinanza sul libero passaggio OLP Art. 16 Pagamento delle prestazioni di vecchiaia - 1 Le prestazioni di vecchiaia per polizze e conti di libero passaggio possono essere versate al più presto cinque anni prima del raggiungimento dell'età di riferimento. Esse diventano esigibili al raggiungimento dell'età di riferimento. Se l'assicurato dimostra che continua a esercitare un'attività lucrativa, la riscossione delle prestazioni può essere rinviata al massimo fino a cinque anni dopo il raggiungimento dell'età di riferimento.37
¹	Le prestazioni di vecchiaia per polizze e conti di libero passaggio possono essere versate al più presto cinque anni prima del raggiungimento dell'età di riferimento. Esse diventano esigibili al raggiungimento dell'età di riferimento. Se l'assicurato dimostra che continua a esercitare un'attività lucrativa, la riscossione delle prestazioni può essere rinviata al massimo fino a cinque anni dopo il raggiungimento dell'età di riferimento.37
²	Se gli assicurati percepiscono una rendita completa d'invalidità dell'assicurazione federale invalidità e il rischio d'invalidità non è coperto a titolo complementare secondo l'articolo 10 capoversi 2 e 3 secondo periodo, la prestazione di vecchiaia è versata anticipatamente su domanda dell'assicurato.
³	Se l'assicurato è coniugato o vive in unione domestica registrata, il versamento della prestazione di vecchiaia sotto forma di capitale è ammesso soltanto con il consenso scritto del coniuge o del partner registrato. Se l'assicurato non può procurarsi il consenso o quest'ultimo gli è negato, egli può rivolgersi al giudice civile.38

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
⁴	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi.215

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.