6B_1068/2023 - 2024-07-18 - Infrazione - Übertretung des Lebensmittelgesetzes; Grundsatz ne bis in idem , Sachverhaltsfeststellung, rechtliches Gehör

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1068/2023

Urteil vom 18. Juli 2024

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter von Felten,
Gerichtsschreiberin Bianchi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Maria Riedo,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, Postfach 1638, 1701 Freiburg,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Übertretung des Lebensmittelgesetzes; Grundsatz "ne bis in idem", Sachverhaltsfeststellung, rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafappellationshof, vom 12. Juli 2023 (501 2023 16).

Sachverhalt:

A.
A.________ verweigerte zweimal schriftlich eine vom Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen des Kantons Freiburg (LSVW) angekündigte amtliche Kontrolle. Das LSVW erliess eine Verfügung, die A.________ erfolglos angefochten hatte. Daraufhin wollten die Mitarbeiter des LSVW am 7. Juli 2021 erneut eine amtliche Kontrolle auf dem Betrieb von A.________ durchführen und begaben sich vor Ort. A.________ teilte den Mitarbeitern des LSVW mit, dass er eine Kontrolle nicht zulassen wolle, solange er nicht wisse, was und gestützt auf welche Grundlage sie kontrollieren möchten. Daraufhin gingen die Mitarbeiter des LSVW unverrichteter Dinge wieder.

B.
A.________ wurde mit Strafbefehl vom 10. Mai 2022 der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg wegen der Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB), angeblich begangen am 7. Juli 2021, verurteilt. Dagegen erhob A.________ am 17. Mai 2022 Einsprache, woraufhin die Staatsanwaltschaft die Akten dem Gericht des Sensebezirkes zur Durchführung des Hauptverfahrens überwies.

C.
Mit Urteil vom 8. November 2022 sprach das Gericht des Sensebezirks A.________ vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung frei. Es sprach A.________ wegen Übertretung nach Art. 64 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 30 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0), begangen am 7. Juli 2021, schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 800.--.

D.
Auf Berufung von A.________ hin bestätigte der Strafappellationshof des Kantons Freiburg den Freispruch von A.________ vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung und sprach ihn der Übertretung des Lebensmittelgesetzes schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 800.--.

E.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, auf die Beschwerde sei einzutreten. Die Beschwerde sei gutzuheissen und das Urteil des Strafappellationshofes sei aufzuheben. Das Verfahren wegen Übertretung des Lebensmittelgesetzes sei einzustellen. Eventualiter beantragt A.________, er sei vom Vorwurf der Übertretung des Lebensmittelgesetzes freizusprechen. Subeventualiter sei die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an den Strafappellationshof zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" (Art. 11 Abs. 1 StPO). Der Freispruch wegen Hinderung einer Amtshandlung sei unterdessen in Rechtskraft erwachsen und bindend geworden. Es liege damit ein Verfahrenshindernis vor, weshalb die Vorinstanz das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Lebensmittelgesetzes im Zusammenhang mit der nicht zugelassenen Kontrolle vom 7. Juli 2021 habe einstellen müssen.

1.2.

1.2.1. Der Grundsatz "ne bis in idem" ist in Art. 11 Abs. 1 StPO geregelt. Er ist auch in Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK (SR 0.101.07) sowie in Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) verankert und lässt sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung direkt aus der Bundesverfassung ableiten. Demnach darf, wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden. Tatidentität liegt vor, wenn dem ersten und dem zweiten Strafverfahren identische oder im Wesentlichen gleiche Tatsachen zugrunde liegen. Auf die rechtliche Qualifikation dieser Tatsachen kommt es nicht an. Das Verbot der doppelten Strafverfolgung stellt ein Verfahrenshindernis dar, das in jedem Verfahrensstadium von Amtes wegen zu berücksichtigen ist (BGE 149 IV 50 E. 1.1.3; 144 IV 362 E. 1.3.2; Urteil 6B 1110/2023 vom 23. Mai 2024 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Nur wenn Tatidentität vorliegt, ist zu prüfen, ob eine Wiederholung der Strafverfolgung vorliegt (Teilgehalt "bis" des Grundsatzes "ne bis in idem"; BGE 144 IV 136 E. 10.5; 6B 430/2020 vom 26. August 2020 E. 1.1).

1.2.2. Das Bundesgericht hat in BGE 144 IV 362 festgehalten, dass eine teilweise Einstellung grundsätzlich nur dann in Betracht kommt, wenn mehrere Lebensvorgänge oder Taten im prozessualen Sinn zu beurteilen sind, die einer separaten Erledigung zugänglich sind. Soweit es sich hingegen lediglich um eine andere rechtliche Würdigung ein und desselben Lebensvorgangs handelt, scheidet eine teilweise Verfahrenseinstellung aus (BGE 144 IV 362 E. 1.3.1). Das Bundesgericht befasste sich mehrfach mit der Frage nach den Rechtsfolgen einer dennoch ergangenen Teileinstellung. In BGE 144 IV 362 E. 1.4 hat es festgehalten, dass eine in Rechtskraft erwachsene teilweise Verfahrenseinstellung - obwohl hierfür kein Raum besteht - aufgrund der Sperrwirkung des Grundsatzes "ne bis in idem" einer Verurteilung wegen des gleichen Lebenssachverhalts entgegen steht. Im Leiturteil BGE 148 IV 124 hat das Bundesgericht diese Rechtsprechung relativiert und darauf hingewiesen, dass explizite Teileinstellungsverfügungen, die nicht den ganzen Lebenssachverhalt, sondern lediglich einzelne, erschwerende Tatvorwürfe betreffen, nicht zur Anwendung des Grundsatzes "ne bis in idem" führen hinsichtlich der gleichzeitig zur Anklage gebrachten Vorwürfe. Entscheidend sei,
dass die Teileinstellungsverfügung auf die gleichzeitig erhobene oder bereits hängige Anklage bzw. den gleichzeitig erlassenen Strafbefehl Bezug nehme und folglich als solche deklariert werde. Aus der Teileinstellungsverfügung muss hervorgehen, dass das Verfahren nicht als Ganzes, sondern lediglich bezüglich einzelner, nicht angeklagter, erschwerender Tatumstände eingestellt wird (BGE 148 IV 124 E. 2.6.6; Urteile 6B 1182/2023 vom 22. April 2024 E. 2.2.2; 7B 155/2022 vom 19. Oktober 2023 E. 2.2; 7B 31/2022 vom 18. Oktober 2023 E. 2.2; je mit Hinweisen).

1.2.3. Diese Voraussetzungen gelten analog für Teilfreisprüche (vgl. Art. 320 Abs. 4 StPO; Urteil 6B 1182/2023 vom 22. April 2024 E. 2.2.2). Das Gericht ist nach Art. 350 Abs. 1 StPO an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde. Legt das Gericht bei einer abweichenden tatbestandsmässigen oder rechtlichen Beurteilung dem Urteil einen anderen als den zur Anklage gebrachten Straftatbestand zugrunde, hat kein Freispruch respektive kein Teilfreispruch zu erfolgen (Urteile 6B 866/2016 vom 9. März 2017 E. 10.2.2; 6B 10/2015 vom 24. März 2015 E. 4.1.1; 6B 574/2012 vom 28. Mai 2013 E. 2.4.2; mit Hinweisen; HEIMGARTNER/NIGGLI, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 6 zu Art. 351 StPO; zur Verfahrenseinstellung BGE 144 IV 362 E. 1.3.1; Urteile 7B 211/2022 vom 12. März 2024 E. 2.3.2; je mit Hinweisen).

1.3. Die Staatsanwaltschaft erhob den Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung nach Art. 286 StGB wegen der Weigerung des Beschwerdeführers vom 7. Juli 2021, die amtliche Kontrolle durch die Mitarbeiter des LSVW auf seinem Betrieb zuzulassen. Das erstinstanzliche Gericht verurteilte den Beschwerdeführer deswegen für die in Art. 64 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 30 LMG vorgesehenen Verhinderung oder Erschwerung einer amtlichen Kontrolle und sprach ihn vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung nach Art. 286 StGB frei. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe keine Berufung gegen den Freispruch vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung erhoben, weswegen die Beurteilung des Sachverhaltes unter diesem Gesichtspunkt nach den vorinstanzlichen Erwägungen nicht Teil des Berufungsverfahrens sei.

1.4. In der Mitteilung von A.________ am 7. Juli 2021 den Mitarbeitern des LSVW gegenüber, er wolle eine Kontrolle nicht zulassen, solange er nicht wisse, was und gestützt auf welche Grundlage sie kontrollieren möchten, sind nicht mehrere Lebensvorgänge, die getrennt voneinander beurteilt werden können, zu erkennen. Der Freispruch bezieht sich auf denselben Sachverhalt wie der Schuldspruch. Es liegt Täter- und Tatidentität vor. Dem Schuldspruch lag mit Art. 64 Abs. 1 lit. f LMG eine abweichende rechtliche Beurteilung als der zur Anklage gebrachte Straftatbestand der Hinderung einer Amtshandlung zugrunde. Demnach hatte neben dem Schuldspruch kein Freispruch zu erfolgen (vgl. oben E. 1.2.3).

1.5.

1.5.1. Vor dem dargelegten Hintergrund ist zu prüfen, ob der Teilgehalt "bis" des Grundsatzes "ne bis in idem" tangiert ist. Dieser ist nur verletzt, wenn derselbe Sachverhalt in zwei voneinander unabhängigen Strafverfahren verfolgt und beurteilt wird (Urteil 6B 1053/2017 vom 17. Mai 2018 E. 4.1). Wenn ein ausreichend enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen den betroffenen Verfahren besteht, die sich auf dieselbe Sachverhaltskonstellation beziehen, so dass sie als zwei Aspekte eines einheitlichen Systems betrachtet werden können, liegt kein erneutes Verfahren vor, das dem Grundsatz "ne bis in idem" zuwiderläuft (BGE 144 IV 136 E. 10.5; Urteil 6B 430/2020 vom 26. August 2020 E. 1.1; 6B 133/2018 vom 27. Juli 2018 E. 2.1; mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR). Eine Person wird nicht erneut verfolgt, wenn das Verfahren aus mehreren Abschnitten besteht, die als ein Ganzes zu betrachten sind (Urteile des EGMR Jóhannesson u.a. gegen Island vom 18. Mai 2017, Nr. 22007/11, § 48; A und B gegen Norwegen vom 15. November 2016, Nr. 24130/11 und 29758/11, § 130). Nach der Rechtsprechung des EGMR ist die Rechtskraft einer Entscheidung nicht von Bedeutung, wenn es sich nicht um ein erneutes Verfahren, sondern um eine
Kombination von Verfahren, die als ein integriertes Ganzes betrachtet werden, handelt (Urteile des EGMR Jóhannesson u.a. gegen Island vom 18. Mai 2017, Nr. 22007/11, § 48; A und B gegen Norwegen vom 15. November 2016, Nr. 24130/11 und 29758/11, §§ 126 und 142). Es greift demnach zu kurz, hinsichtlich der Frage, ob ein erneutes Verfahren vorliegt, lediglich auf das Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung abzustellen.

1.5.2. In der dargelegten Rechtsprechung des EGMR ging es um ein Verwaltungsverfahren (strafrechtlicher Natur) und ein Strafverfahren, die wegen desselben Sachverhaltes geführt wurden (Urteile des EGMR Jóhannesson u.a. gegen Island vom 18. Mai 2017, Nr. 22007/11, § 43 ff.; A und B gegen Norwegen vom 15. November 2016, Nr. 24130/11 und 29758/11, §§ 136 ff.). Unter Anwendung der dargelegten Kriterien, nach welchen selbst getrennt geführte Verfahren nicht zwingend als erneute Strafverfolgung gelten, ist hinsichtlich eines Rechtmittelverfahrens umso mehr festzuhalten, dass es sich dabei nicht um eine erneute Strafverfolgung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 StPO und Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK handelt. Das Berufungsverfahren ist als weiterer Verfahrensabschnitt im selben Strafverfahren zu qualifizieren. Die Durchführung eines erneuten Strafverfahrens im Sinne des Doppelverfolgungsverbots ist insofern zu verneinen.

1.5.3. Fraglich bleibt, wie mit der Sperrkraft des rechtskräftigen Teilfreispruchs umzugehen ist. Wie bereits in BGE 144 IV 362 E. 1.4.2 dargelegt, ist eine in Rechtskraft erwachsene Entscheidung nicht einfach inexistent, wobei nach der neueren Rechtsprechung eine rechtskräftige Teileinstellung - auch wenn sie ebenfalls den zur Anklage gebrachten Lebenssachverhalt betrifft und letztlich unangefochten blieb - mit einem Schuldspruch bezüglich der angeklagten Taten nicht zwingend unvereinbar ist (vgl. BGE 148 IV 124 E. 2.6.6; Urteil 6B 1161/2021 vom 21. April 2023 E. 11.4.2). Nach der Rechtsprechung des EGMR ist die Rechtskraft einer Entscheidung nicht massgebend, wenn kein erneutes Strafverfahren durchgeführt wurde (Urteile des EGMR Jóhannesson u.a. gegen Island vom 18. Mai 2017, Nr. 22007/11, § 48; A und B gegen Norwegen vom 15. November 2016, Nr. 24130/11 und 29758/11, §§ 126 und 142). Entscheidend ist hinsichtlich der vom Beschwerdeführer angerufenen Rechtskraft des Freispruchs vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung nach Art. 286 StGB der mit dem Grundsatz "ne bis in idem" verfolgte Zweck. Art. 11 Abs. 1 StPO beruht auf materiellen Schutzzwecken und prozessualen Rechtssicherheitsaspekten, die verhindern sollen, dass eine
Person mehrfach den grossen Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt wird und die Strafverfolgungsbehörden durch Mehrfachverfolgung in ihrer Effizienz beeinträchtigt werden (BRIGITTE TAG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 12 zu Art. 11 StPO; betreffend die Rechtssicherheit MICHEL HOTTELIER, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, N. 1 zu Art. 11 StPO). Der Beschwerdeführer ging im Berufungsverfahren nicht davon aus, dass der ihm vorgeworfene Sachverhalt mit dem erstinstanzlichen Urteil abgeurteilt worden war und die ihn deswegen betreffende Strafverfolgung mit dem erstinstanzlichen Urteil ein Ende genommen hatte. Entsprechend hat er sich im vorinstanzlichen Verfahren nicht darauf berufen, dass der erstinstanzliche Freispruch einer Verurteilung entgegenstehe. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass der im Zusammenhang mit der Rechtskraft massgebende Vertrauensschutz verletzt und die Schutzwürdigkeit des Vertrauens in ein freisprechendes Urteil tangiert wäre. Der ausgesprochene Freispruch geht nicht mit der Entscheidbegründung einher, sondern es wurde ein prozessual unnötiger Freispruch ausgesprochen, für den kein Raum bestand. Es lag ein
widersprüchliches Dispositiv vor, das allenfalls von der zuständigen Instanz unter dem Titel von Art. 83 Abs. 1 StGB zu prüfen wäre (vgl. Urteil 6B 111/2022 vom 24. August 2022 E. 3). Zentral ist, dass der Beschwerdeführer in der vorliegenden Konstellation weder mehrfach den Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt war noch die Strafverfolgungsbehörden durch eine Mehrfachverfolgung in ihrer Effizienz tangiert waren. Die Anwendung des Doppelverfolgungsverbots in der vorliegenden Konstellation entspricht nicht dem von Art. 11 Abs. 1 StPO verfolgten Zweck.
Im Einklang mit der dargelegten Rechtsprechung des EGMR, wonach die Rechtskraft einer Entscheidung in Bezug auf den Grundsatz "ne bis in idem" nicht entscheidend ist, wenn kein erneutes Strafverfahren im Sinne des Doppelverfolgungsverbots durchgeführt wurde, steht im vorliegenden Fall die Sperrwirkung des rechtskräftigen Freispruchs vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung der ausgesprochenen Verurteilung wegen einer Übertretung nach Art. 64 Abs. 1 lit. f LMG nicht entgegen.

1.6. Zusammengefasst steht die Sperrwirkung eines in Rechtskraft erwachsenen Freispruchs einem Schuldspruch hinsichtlich desselben Sachverhaltes nicht entgegen, sofern aus dem Urteil hervorgeht, dass der Freispruch lediglich in Bezug auf eine rechtliche Norm ausgesprochen wurde und der Schuldspruch nicht in einem weiteren, unabhängigen Strafverfahren erging. Die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge der Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" erweist sich demnach als unbegründet und die geltend gemachte Rechtsverletzung ist zu verneinen.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer beanstandet seine Verurteilung wegen Verhinderung der amtlichen Kontrolle gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. f LMG. Er bringt vor, das LSVW sei nicht zur Durchführung der amtlichen Kontrolle zuständig gewesen und ihm werde kein aktives Tun vorgeworfen, weswegen er nicht verurteilt werden könne.

2.2.

2.2.1. Gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. f LMG wird mit Busse bestraft, wer unter anderem Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände, Räume, Einrichtungen, Anlagen, Fahrzeuge und Herstellungsverfahren sowie Tiere, Pflanzen oder Böden, die der Herstellung von Lebensmitteln dienen, der Untersuchung durch die Vollzugsbehörden entzieht, die Kontrolle verhindert oder erschwert.
Die amtliche Kontrolle wird in Art. 30 ff . LMG geregelt. Auf jeder Stufe der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Lebensmitteln, von für die Lebensmittelproduktion gehaltenen Tieren und von Gebrauchsgegenständen werden risikobasierte amtliche Kontrollen durchgeführt (Art. 30 Abs. 1 LMG). Die Vollzugsbehörden überprüfen die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen (Art. 30 Abs. 2 erster Satz LMG). Gemäss Art. 47 Abs. 1 LMG vollziehen die Kantone das LMG, soweit nicht der Bund zuständig ist. Im Bereich der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vollzieht die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker das LMG (Art. 51 Abs. 2 i.V.m. Art. 49 Abs. 1 lit. a LMG). Die Kantone erlassen die Ausführungsbestimmungen für den kantonalen Vollzug und regeln die Aufgaben und die Organisation ihrer Vollzugsorgane im Rahmen dieses Gesetzes (Art. 50 Abs. 1 LMG).

2.2.2. Nach Art. 7 des Gesetzes über die Lebensmittelsicherheit des Kantons Freiburg vom 13. Juni 2007 (LMSG; SGF 821.30.1) werden die Personen, die die Funktion des Kantonschemikers und des Kantonstierarztes ausüben, in die Dienststellte integriert. Nach Art. 8 Abs. 1 und 2 lit. l des kantonalen Reglements über die Lebensmittelsicherheit vom 8. April 2014 (LMSR; SGF 821.30.11) hat der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin im Bereich der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände insbesondere die Aufgabe, die Kontrolle der Primärproduktion von Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft durchzuführen.

2.2.3. Die Anwendung kantonalen Rechts überprüft das Bundesgericht nur auf Willkür und die Vereinbarkeit mit anderen bundesverfassungsmässigen Rechten (vgl. Art. 95 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der Anfechtung des Sachverhalts wegen Willkür; vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2).

2.3. Die Vorinstanz erwägt, das LSVW sei dafür zuständig, die vom Beschwerdeführer bestrittene Kontrolle im Bereich der Primärproduktion von Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft durchzuführen. Auf schriftliche Weigerung des Beschwerdeführers im Jahre 2020 habe das LSVW eine formelle Verfügung hinsichtlich der Zuständigkeit des LSVW zur Durchführung der Primärproduktionskontrolle erlassen. Dagegen habe der Beschwerdeführer erfolglos Beschwerde bei der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft geführt. Diese habe insbesondere festgehalten, dass der Beschwerdeführer auf seinem Betrieb Raps und Sonnenblumenkerne produziere, die als Lebensmittel im Sinne von Art. 4 LMG einzustufen seien. Damit seien die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Einwände hinsichtlich der Zuständigkeit abschliessend und rechtskräftig geklärt worden.

2.4. Der Beschwerdeführer macht geltend, im Entscheid der Direktion sei nicht die konkrete Kontrolle respektive Befugnis des LSVW beurteilt, sondern lediglich die Frage geklärt worden, ob die von ihm produzierten Lebensmittel unter den Geltungsbereich des LMG fallen. Nicht geklärt worden sei, ob die konkreten Voraussetzungen für eine Kontrolle auf seinem Betrieb erfüllt gewesen seien. Er bringt vor, Kontrollen auf seinem Landwirtschaftsbetrieb seien nach Art. 11 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 über den nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände (NKPV; SR 817.032), Art. 7 der Verordnung über die Primärproduktion vom 23. November 2005 (VPrP; SR 916.020), Art. 12 Abs. 3 der Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung vom 27. Mai 2020 (LMVV; SR 817.042) und Art. 15 LMSR zwingend mit anderen Behörden zu koordinieren. Die Frage nach der Koordination sei ungeklärt geblieben, weswegen er Erklärungen und Erläuterungen über diese Koordination verlangt habe.

2.5.

2.5.1. Den vorinstanzlichen Erwägungen ist zu entnehmen, dass der Betrieb des Beschwerdeführers unter die Primärproduktion fällt, die der Herstellung von Lebensmitteln dient. Zur amtlichen Kontrolle der Primärproduktion ist nach den dargelegten bundesrechtlichen und kantonalen Bestimmungen das LSVW zuständig. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, wie sich aus dem von ihm vorgebrachten Erfordernis der Koordination eine abweichende Zuständigkeit ergeben sollte. Weder den von ihm angeführten kantonalen noch bundesrechtlichen Normen ist eine abweichende Kompetenzregelung zu entnehmen. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers geht nicht hervor, weswegen das LSVW vorliegend zur Durchführung der amtlichen Kontrolle nicht zuständig gewesen sein sollte. Die geltend gemachte Rechtsverletzung erweist sich als unbegründet.

2.5.2. Sofern der Beschwerdeführer in Bezug auf die Zuständigkeit eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung rügt, ist auf seine Rüge nicht einzugehen, da seine Vorbringen die Frage der Zuständigkeit in rechtlicher und nicht in tatsächlicher Hinsicht tangieren.

2.6. Ferner bringt der Beschwerdeführer vor, in seiner Weigerung, die amtliche Kontrolle zuzulassen, sei kein aktives Tun, wie dies unter Berücksichtigung von Art. 11 StGB erforderlich sei, zu erkennen. Die von ihm in diesem Zusammenhang zitierte Rechtsprechung bezieht sich auf Art. 286 StGB, weswegen sie vorliegend nicht einschlägig ist. Der Beschwerdeführer hat mit seiner Weigerung, die sich aus seiner dem Lebensmittelrecht unterstellten Tätigkeit ergebenden Pflicht, amtliche Kontrollen im Sinne von Art. 30 LMG zuzulassen, verletzt. So haben die Vollzugsbehörden im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit Zugang zu Grundstücken, Gebäuden, Betrieben, Räumen, Anlagen, Fahrzeugen und sonstigen Infrastrukturen (vgl. Art. 30 Abs. 4 LM). Indem der Beschwerdeführer den Beamten mitteilte, mit der amtlichen Kontrolle nicht einverstanden zu sein, hat er sich entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht rein passiv verhalten, sondern im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. f LMG die amtliche Kontrolle verhindert. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verletzung von Bundesrecht ist zu verneinen.

2.7. Schliesslich hat die Vorinstanz dargelegt, inwiefern im Verhalten des Beschwerdeführers eine Verhinderung der amtlichen Kontrolle im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. f LMG zu erkennen ist und die für den Entscheid wesentlichen Punkte dargelegt (vgl. angefochtenes Urteil S. 5). Es ist nicht erforderlich, dass sich die Vorinstanz mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 148 III 30 E. 3.1; 147 IV 409 E. 5.3.4; 146 II 335 E. 5.1; je mit Hinweisen). Die vom Beschwerdeführer hinsichtlich des von ihm geltend gemachten, rein passiven Verhaltens vorgebrachte Verletzung des rechtlichen Gehörs ist zu verneinen.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafappellationshof, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Juli 2024

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Bianchi

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 64 Contravvenzioni - 1 È punito con la multa sino a 40 000 franchi chiunque, intenzionalmente:
¹	È punito con la multa sino a 40 000 franchi chiunque, intenzionalmente:
^a	fabbrica, tratta, deposita, trasporta o immette sul mercato derrate alimentari od oggetti d'uso in condizioni tali da non soddisfare le esigenze della presente legge;
^b	contravviene alle prescrizioni in materia di igiene nell'impiego di derrate alimentari e oggetti d'uso;
^c	utilizza, nella produzione agricola o nella fabbricazione di derrate alimentari, sostanze o procedimenti vietati;
^d	contravviene alle prescrizioni fondate sulla presente legge concernenti l'importazione, l'esportazione e il transito di derrate alimentari e di oggetti d'uso;
^e	macella illecitamente animali fuori dei macelli autorizzati;
^f	sottrae all'esame delle autorità di esecuzione derrate alimentari, oggetti d'uso, locali, installazioni, impianti, veicoli e procedimenti di fabbricazione, come anche animali, piante o terreni, utilizzati per la fabbricazione di derrate alimentari, oppure impedisce o rende difficile tale controllo;
^g	nega alle autorità di esecuzione le informazioni richieste conformemente all'articolo 29 capoverso 1;
^h	contravviene alle prescrizioni sulla consegna di bevande alcoliche;
ⁱ	contravviene alle prescrizioni sulla protezione dagli inganni in relazione a derrate alimentari od oggetti d'uso;
^j	contravviene alle prescrizioni sulla caratterizzazione, sulla presentazione o sulla pubblicità di derrate alimentari od oggetti d'uso;
^k	contravviene alle prescrizioni concernenti il controllo autonomo di cui all'articolo 26, l'obbligo di informare le autorità di cui all'articolo 27, la rintracciabilità di cui all'articolo 28 o l'obbligo di autorizzazione e di annuncio.
²	Se l'autore ha agito per mestiere o a scopo di lucro, la pena è una pena pecuniaria sino a 80 000 franchi.
³	Il tentativo e la complicità sono punibili.
⁴	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è una pena pecuniaria sino a 20 000 franchi.
⁵	Le informazioni pervenute alle autorità di esecuzione in virtù dell'obbligo di assistenza e d'informazione di cui all'articolo 29 capoverso 1 possono essere usate in un procedimento penale contro la persona interessata soltanto se questa dà il suo consenso oppure se sarebbe stato possibile ottenere tali informazioni anche senza la sua collaborazione.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 30 Controllo e campionatura - 1 In ogni fase della produzione, trasformazione e distribuzione di derrate alimentari, di animali tenuti per la produzione di derrate alimentari e di oggetti d'uso sono svolti controlli ufficiali basati sui rischi.
¹	In ogni fase della produzione, trasformazione e distribuzione di derrate alimentari, di animali tenuti per la produzione di derrate alimentari e di oggetti d'uso sono svolti controlli ufficiali basati sui rischi.
²	Le autorità di esecuzione verificano il rispetto delle disposizioni della legislazione sulle derrate alimentari. Verificano in particolare:
^a	che siano rispettate le prescrizioni sul controllo autonomo e che le persone che impiegano derrate alimentari od oggetti d'uso adempiano le prescrizioni in materia di igiene e posseggano le necessarie conoscenze specialistiche;
^b	che le derrate alimentari, gli oggetti d'uso, i locali, le installazioni, i veicoli, i procedimenti di fabbricazione, gli animali, le piante e i terreni utilizzati a scopi agricoli siano conformi alle disposizioni della legislazione sulle derrate alimentari.
³	Al fine di verificare il rispetto delle disposizioni della legislazione sulle derrate alimentari, le autorità di esecuzione possono prelevare campioni, consultare documenti e altre annotazioni e allestirne copie.
⁴	Nell'adempimento del loro compito, le autorità di esecuzione hanno accesso ai fondi, agli edifici, alle aziende, ai locali, agli impianti, ai veicoli e alle altre infrastrutture.
⁵	Il Consiglio federale può:
^a	disciplinare le modalità di esecuzione, la frequenza e l'attestazione dei controlli ufficiali;
^b	prevedere che i controlli nei singoli settori siano effettuati da persone appositamente formate.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 11 Divieto di un secondo procedimento - 1 Chi è stato condannato o assolto in Svizzera con decisione passata in giudicato non può essere nuovamente perseguito per lo stesso reato.
¹	Chi è stato condannato o assolto in Svizzera con decisione passata in giudicato non può essere nuovamente perseguito per lo stesso reato.
²	Sono fatte salve la riapertura dei procedimenti per cui è stato deciso l'abbandono oppure il non luogo, nonché la revisione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 11 Divieto di un secondo procedimento - 1 Chi è stato condannato o assolto in Svizzera con decisione passata in giudicato non può essere nuovamente perseguito per lo stesso reato.
¹	Chi è stato condannato o assolto in Svizzera con decisione passata in giudicato non può essere nuovamente perseguito per lo stesso reato.
²	Sono fatte salve la riapertura dei procedimenti per cui è stato deciso l'abbandono oppure il non luogo, nonché la revisione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 4 Divieto di schiavitù e lavori forzati - 1. Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
¹	Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
²	Nessuno può essere costretto a compiere un lavoro forzato o obbligatorio.
³	Non è considerato «lavoro forzato o obbligatorio» nel senso di questo articolo:
^a	ogni lavoro normalmente richiesto ad una persona detenuta alle condizioni previste dall'articolo 5 della presente Convenzione o nel periodo di libertà condizionata;
^b	ogni servizio di carattere militare o, nel caso di obiettori di coscienza nei paesi nei quali l'obiezione di coscienza è riconosciuta legittima, un altro servizio sostitutivo di quello militare obbligatorio;
^c	ogni servizio richiesto in caso di crisi o di calamità che minacciano la vita o il benessere della comunità;
^d	ogni lavoro o servizio che faccia parte dei normali doveri civici.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 320 Decreto di abbandono - 1 La forma e il contenuto generale del decreto d'abbandono sono retti dagli articoli 80 e 81.
¹	La forma e il contenuto generale del decreto d'abbandono sono retti dagli articoli 80 e 81.
²	Con il decreto d'abbandono, il pubblico ministero revoca i provvedimenti coercitivi adottati. Può disporre la confisca di oggetti e valori patrimoniali.
³	Il decreto d'abbandono non si pronuncia in merito alle azioni civili. L'accusatore privato può proporle al foro civile non appena il decreto è passato in giudicato.
⁴	Un decreto di abbandono passato in giudicato equivale a una decisione finale assolutoria.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 350 Carattere vincolante dell'accusa, elementi alla base della sentenza - 1 Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
¹	Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
²	Il giudice tiene conto delle prove raccolte nella procedura preliminare e nella procedura dibattimentale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 351 Pronuncia e comunicazione della sentenza - 1 Se è in grado di decidere nel merito dell'accusa, il giudice, con sentenza, pronuncia sulla colpevolezza, sulle sanzioni e sulle altre conseguenze.
¹	Se è in grado di decidere nel merito dell'accusa, il giudice, con sentenza, pronuncia sulla colpevolezza, sulle sanzioni e sulle altre conseguenze.
²	La sentenza è pronunciata in tutti i punti a maggioranza semplice dei membri del collegio giudicante. Ciascun membro del collegio giudicante è tenuto ad esprimere il proprio voto.
³	Il giudice comunica la sentenza conformemente alle disposizioni di cui all'articolo 84.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 83 - 1 Il detenuto riceve per il suo lavoro una retribuzione corrispondente alle sue prestazioni e adeguata alle circostanze.
¹	Il detenuto riceve per il suo lavoro una retribuzione corrispondente alle sue prestazioni e adeguata alle circostanze.
²	Mentre sconta la pena, il detenuto può disporre liberamente soltanto di una parte della retribuzione. La parte restante è accantonata quale somma destinata a far fronte ai primi tempi dopo la liberazione. La retribuzione non può essere né pignorata né sequestrata né inclusa in una massa fallimentare. È nulla ogni sua cessione o costituzione in pegno.
³	Per la partecipazione a misure di formazione o formazione professionale continua che il piano d'esecuzione prevede in luogo del lavoro il detenuto riceve un congruo compenso.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 47 Principi - 1 I Cantoni eseguono la presente legge, nella misura in cui non sia competente la Confederazione.
¹	I Cantoni eseguono la presente legge, nella misura in cui non sia competente la Confederazione.
²	Provvedono al controllo delle derrate alimentari e degli oggetti d'uso all'interno del Paese.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 51 Coordinamento, direzione e collaborazione con le autorità federali - 1 Ogni Cantone coordina sul proprio territorio l'esecuzione della legislazione sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso, dalla fabbricazione fino alla consegna ai consumatori.
¹	Ogni Cantone coordina sul proprio territorio l'esecuzione della legislazione sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso, dalla fabbricazione fino alla consegna ai consumatori.
²	Il chimico cantonale esegue la presente legge nel settore delle derrate alimentari e degli oggetti d'uso. Svolge tali compiti in modo autonomo.
³	Il veterinario cantonale esegue la presente legge nel settore della produzione primaria di derrate alimentari di origine animale e della macellazione. Il Cantone può inoltre affidargli il controllo della trasformazione della carne. Il veterinario cantonale svolge tali compiti in modo autonomo.
⁴	Le autorità cantonali competenti trasmettono alle autorità federali gli annunci necessari in virtù della presente legge.
⁵	Partecipano alle ispezioni svolte dalle autorità federali o dagli organi specializzati internazionali.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 49 Organi di esecuzione - 1 I Cantoni istituiscono come organi di esecuzione:
¹	I Cantoni istituiscono come organi di esecuzione:
^a	un chimico cantonale;
^b	un veterinario cantonale;
^c	il numero necessario di:
^c1	ispettori delle derrate alimentari,
^c2	controllori delle derrate alimentari,
^c3	veterinari ufficiali,
^c4	assistenti specializzati ufficiali.
²	I Cantoni possono affidare ad altre autorità di esecuzione particolari compiti di controllo.
³	Il Consiglio federale può prevedere l'istituzione di altri organi cantonali di esecuzione.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 50 Disposizioni di esecuzione dei Cantoni - 1 I Cantoni emanano le loro disposizioni di esecuzione e disciplinano i compiti e l'organizzazione dei loro organi di esecuzione nei limiti di quanto previsto dalla presente legge.
¹	I Cantoni emanano le loro disposizioni di esecuzione e disciplinano i compiti e l'organizzazione dei loro organi di esecuzione nei limiti di quanto previsto dalla presente legge.
²	Comunicano le loro disposizioni di esecuzione alle autorità federali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 817.042 Ordinanza del 27 maggio 2020 sull'esecuzione della legislazione sulle derrate alimentari (OELDerr) OELDerr Art. 12 Sorveglianza e coordinamento dell'esecuzione - 1 L'USAV sorveglia l'esecuzione nei Cantoni.
¹	L'USAV sorveglia l'esecuzione nei Cantoni.
²	Dopo aver sentito le autorità può emanare direttive sul coordinamento dell'esecuzione.
³	Se per un ambito più autorità sono incaricate dell'organizzazione o dell'esecuzione di controlli o altre attività ufficiali, tali autorità si coordinano tra loro.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 4 Derrate alimentari - 1 Per derrate alimentari si intendono tutte le sostanze o i prodotti che, in forma trasformata, parzialmente trasformata o non trasformata, sono destinati a essere ingeriti o si può ragionevolmente prevedere saranno ingeriti dall'essere umano.
¹	Per derrate alimentari si intendono tutte le sostanze o i prodotti che, in forma trasformata, parzialmente trasformata o non trasformata, sono destinati a essere ingeriti o si può ragionevolmente prevedere saranno ingeriti dall'essere umano.
²	Per derrate alimentari si intendono anche:
^a	le bevande, inclusa l'acqua, destinate al consumo umano;
^b	la gomma da masticare;
^c	tutte le sostanze aggiunte intenzionalmente alle derrate alimentari durante la loro fabbricazione, trasformazione o elaborazione.
³	Non sono considerati derrate alimentari:
^a	gli alimenti per animali;
^b	gli animali vivi, a meno che siano stati preparati per l'immissione sul mercato ai fini del consumo umano;
^c	le piante prima del raccolto;
^d	i medicamenti;
^e	i cosmetici;
^f	il tabacco e i prodotti del tabacco;
^g	gli stupefacenti e le sostanze psicotrope;
^h	i residui e i contaminanti.

SR 916.020 Ordinanza del 23 novembre 2005 concernente la produzione primaria (OPPrim) OPPrim Art. 7 Controlli - 1 I Cantoni controllano se le disposizioni della presente ordinanza sono adempiute.
¹	I Cantoni controllano se le disposizioni della presente ordinanza sono adempiute.
²	I Cantoni provvedono affinché i controlli della produzione primaria effettuati ai sensi della presente ordinanza siano integrati in quelli previsti dalla legislazione sull'agricoltura, sulle epizoozie e sugli agenti terapeutici.
³	e 4 ...12

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 11 - 1 Un crimine o un delitto può altresì essere commesso per omissione contraria a un obbligo di agire.
¹	Un crimine o un delitto può altresì essere commesso per omissione contraria a un obbligo di agire.
²	Commette un crimine o un delitto per omissione contraria a un obbligo di agire chiunque non impedisce l'esposizione a pericolo o la lesione di un bene giuridico protetto dalla legislazione penale benché vi sia tenuto in ragione del suo status giuridico, in particolare in virtù:
^a	della legge;
^b	di un contratto;
^c	di una comunità di rischi liberamente accettata; o
^d	della creazione di un rischio.
³	Chi commette un crimine o un delitto per omissione contraria a un obbligo di agire è punibile per il reato corrispondente soltanto se a seconda delle circostanze gli si può muovere lo stesso rimprovero che gli sarebbe stato rivolto se avesse commesso attivamente il reato.
⁴	Il giudice può attenuare la pena.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.