A-4372/2020 - 2021-03-18 - Radio et télévision - Radio und Fernsehen; einmalige Zahlung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4372/2020

Urteil vom 18. März 2021

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Richter Maurizio Greppi,

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.

A._______,

vertreten durch

Prof. Dr. iur. Rolf H. Weber, Rechtsanwalt, und
Parteien
Prof. Dr. iur. Isabelle Häner, Rechtsanwältin,

Bratschi AG,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,

Medien,

Zukunftstrasse 44, Postfach 256,

2501 Biel/Bienne,

Vorinstanz.

Gegenstand Radio und Fernsehen; einmalige Zahlung im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Sachverhalt:

A.
Am 20. Mai 2020 erliess der Bundesrat die Verordnung über Übergangsmassnahmen zugunsten der elektronischen Medien im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung elektronische Medien, SR 784.402; nachfolgend auch: Medien-VO). Die Verordnung regelt die durch die ausserordentliche Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus bedingten einmaligen Beiträge an elektronische Medien für das Jahr 2020, insbesondere eine einmalige Zahlung an Radio- und Fernsehveranstalter.

B.
Am 5. Juni 2020 reichte A._______ beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) ein Gesuch um eine einmalige Auszahlung von Fr. 487'128.- gestützt auf die Covid-19-Verordnung elektronische Medien ein. A._______ bezweckt den Betrieb von politisch und konfessionell neutralen Radiosendern, digitalen Musikplattformen, die Erbringung von Dienstleistungen im Medien-, Veranstaltungs-, Werbe- und E-Commercebereich sowie die Herstellung von Medienprodukten, Vermittlung von Know-How und Zusammenarbeit mit anderen Medienbetrieben im In- und Ausland.

C.
Mit Verfügung vom 9. Juli 2020 wies die Vorinstanz das Gesuch der A._______ ab und erhob eine Verwaltungsgebühr von Fr. 840.-. Sie begründete ihre Abweisung damit, dass A._______ ein meldepflichtiges Radio betreibe, das nicht über UKW, sondern via DAB+ verbreitet werde. Meldepflichtige DAB+-Radios hätten gestützt auf die Covid-19-Verordnung elektronische Medien keinen Anspruch auf eine finanzielle Unterstützung und der Adressatenkreis sei in der Verordnung abschliessend geregelt. Der Bundesrat habe sich bewusst dafür entschieden, die Soforthilfe einem begrenzten Kreis von Radioveranstaltern zukommen zu lassen. Aus praktischen Gründen - um die Zielgruppe möglichst einfach und präzis zu beschreiben - habe er das Kriterium der UKW-Verbreitung gewählt. Dieses sei das gemeinsame Merkmal aller Radioprogramme, die seit Jahren regionale Information anbieten und die über eine grosse Reichweite verfügen würden.

D.
Am 31. August 2020 reicht A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragt, die Verfügung des BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) vom 9. Juli 2020 sei aufzuheben und ihr Gesuch auf einmalige Auszahlung des Betrages von 487'128.- gutzuheissen.

E.
Die Vorinstanz reicht am 19. Oktober 2020 eine Vernehmlassung ein.

F.
Am 19. November 2020 reicht die Beschwerdeführerin eine Replik ein und am 17. Dezember 2020 die Vorinstanz eine Duplik ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) erlassen wurde.

Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG unzulässig gegen Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt. Wie beim gleichlautenden Art. 83 Bst. a des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) sollen damit im Sinne einer Ausnahme von der Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV Anordnungen mit vorwiegend politischem Charakter von der richterlichen Überprüfung ausgenommen werden (BGE 142 II 313 E. 4.3; 137 I 371 E. 1.2; BVGE 2013/33 E. 1.2). Die Ausnahmebestimmung zielt auf die politische Regierungstätigkeit in den Bereichen der nationalen Sicherheit und der Aussenbeziehungen des Landes ab und ist grundsätzlich restriktiv auszulegen (BGE 121 II 248 E. 1; BVGE 213/33 E. 1.2). Die angefochtene Verfügung wurde vom Bundesrat gestützt auf die Covid-19-Verordnung elektronische Medien erlassen. Diese stützt sich ihrerseits auf die Notverordnungskompetenz des Bundesrates nach Art. 185 Abs. 3 BV, die dem Bundesrat erlaubt, Massnahmen zu ergreifen, um schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Daraus folgt jedoch nicht ohne Weiteres, dass Beschwerden gegen Verfügungen, die sich auf diese Verordnung stützen, aufgrund von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG unzulässig wären. Die Gewährung eines einmaligen finanziellen Beitrages an eine kommerzielle Radioveranstalterin dient der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgeprobleme der zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vor der Corona-Pandemie erlassenen Massnahmen. Sie stellt damit keinen «acte de gouvernement» dar und eignet sich für eine gerichtliche Prüfung (vgl. Andreas Stöckli, Gewaltenteilung in ausserordentlichen Lagen - quo vadis?, in: Jusletter 15. Februar 2021, Rz. 29). Die von der Vorinstanz erlassene Verfügung stellt somit ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar.

Das Bundesverwaltungsgericht ist entsprechend zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen des Bundesrechts - einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens -, auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und auf Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin um Zahlung eines einmaligen Beitrags in der Höhe von Fr. 487'128.- gestützt auf die Covid-19-Verordnung elektronische Medien zu Recht abgelehnt hat.

4.

4.1 Die Covid-19-Verordnung elektronische Medien regelt unter anderem die durch die ausserordentliche Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus bedingten einmaligen Beiträge zugunsten von Radio- und Fernsehveranstalter für das Jahr 2020 (Art. 1 Abs. 1 Bst. a Medien-VO). Der Bundesrat erliess die Verordnung auf Aufforderung des Parlaments, dessen Räte im April 2020 zwei gleichlautende Motionen mit dem Titel: «Covid-19. Nothilfegelder für die privaten Radio- und Fernsehstationen in der Schweiz sofort ausschütten», überwiesen (Geschäftsnummern 20.3146 und 20.3155 vom 23. respektive 27. April 2020).

4.2

4.2.1 Seit dem Erlass der angefochtenen Verfügung am 9. Juli 2020 wurde die Covid-19-Verordnung elektronische Medien zweimal geändert. Die Verordnung trat am 1. Juni 2020 für die Dauer von sechs Monaten in Kraft. Mit einer Änderung vom 11. November 2020 (AS 2020 4673) wurden einerseits die Geltungsdauer der Verordnung bis zum 31. Dezember 2021 verlängert und andererseits die Bestimmungen, auf die sich der vorliegend in Streit stehende finanzielle Beitrag stützt - Art. 1 Abs. 1 Bst. a, Art. 2 und Art. 4 Abs. 1-3 -, aufgehoben. Damit stellt sich zunächst die Frage des anwendbaren Rechts.

4.2.2 Die Rechtmässigkeit eines Verwaltungsaktes ist im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nach der Rechtslage zur Zeit seines Erlasses zu beurteilen, ausser das seither geänderte Recht sehe ausdrücklich eine andere Ordnung vor. Es ist deshalb regelmässig auf das alte Recht abzustellen. Zu relativieren ist dieser Nachwirkungsgrundsatz insofern, als für den Beschwerdeführer günstigeres Recht stets berücksichtigt werden soll und strengeres Recht dann, wenn zwingende Gründe für dessen sofortige Anwendung sprechen (vgl. BGE 141 II 393 E. 2.4 und 129 II 497 E. 5.3.2; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, S. 202).

4.2.3 Die Covid-19-Verordnung elektronische Medien enthält keine Übergangsbestimmungen. Das neue Recht ist für die Beschwerdeführerin nicht günstiger und es liegen keine zwingenden Gründe vor, die für die ausnahmsweise Anwendung des neuen Rechts sprechen würden. Entsprechend ist das Recht anwendbar, das zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung der Vorinstanz am 9. Juli 2020 in Kraft war, mithin die Covid-19-Verordnung elektronische Medien, Stand am 1. Juni 2020 (AS 2020 1769).

4.3 Art. 2 Abs. 1 Medien-VO sieht vor, dass die Vorinstanz auf Gesuch hin einmalig eine Zahlung an folgende Radioveranstalter leistet:

«a. kommerzielle Radioveranstalter mit einer UKW-Funkkonzession für die Verbreitung ihres Radioprogramms in einem Versorgungsgebiet nach Anhang 1 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV);

b. komplementäre nicht gewinnorientierte Radioveranstalter mit einer Konzession nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b RTVG in einem Versorgungsgebiet nach Anhang 1 RTVV».

Innerhalb der jeweiligen Kategorie erhält jeder Veranstalter im Rahmen der verfügbaren Mittel dieselbe Summe (Art. 2 Abs. 2 Medien-VO).

4.4 Für die Finanzierung dieser (und weiterer) Massnahmen steht der nicht verwendete Ertrag aus der Abgabe für Radio und Fernsehen im Umfang von 30 Millionen Franken zur Verfügung. Die kommerziellen Radioveranstalter mit oder ohne Abgabenanteil nach Art. 2 Abs. 1 Bst. a Medien-VO erhalten Fr. 487'128.- pro Veranstalter (Art. 4 Medien-VO).

4.5 Bei den in Art. 2 Medien-VO vorgesehen Beiträgen an Radioveranstalter handelt es sich um Finanzhilfen im Sinne des Bundesgesetzes über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 5. Oktober 1990 (Subventionsgesetz, SuG, SR 616.1), auf die ein Anspruch besteht (Art. 3 Abs. 1 SuG).

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Verfügung der Vorinstanz verletze das Rechtsgleichheitsgebot nach Art. 8 Abs. 1 BV, die Wettbewerbsneutralität nach Art. 27 BV, das Vielfaltsgebot nach Art. 93 Abs. 2 BV, das Verhältnismässigkeitsprinzip nach Art. 5 Abs. 2 BV sowie das in der Bundesgesetzgebung verankerte Gebot der Technologieneutralität.

Sie bringt vor, das Parlament habe in den Motionen, mit denen es den Bundesrat aufgefordert habe, die Radio- und TV-Veranstalter finanziell zu unterstützen, nicht zwischen Medien mit und ohne service public-Leistungen unterschieden, sondern es sei um den Erhalt der Medien- und Angebotsvielfalt gegangen. Das Parlament habe wegen den Einnahmenausfällen alle Radios unterstützen wollen. Die Frage des service public habe bei den Beratungen keine Rolle gespielt. Die Radiovielfalt werde nun jedoch nicht unterstützt, da die reinen DAB+-Radios - entgegen früheren Plänen der Vorinstanz - keine Unterstützung erhielten. Selbst wenn der Bundesrat bei der Umsetzung der Motionen einen gewissen Spielraum habe, sei der Inhalt der Motionen zu beachten.

Es widerspreche dem Rechtsgleichheitsgebot, dass sie als reines DAB+-Radio keine Unterstützung bekomme, während Radios, die eine UKW-Funkkonzession hätten, Unterstützung erhielten. Die UKW-Funkkonzession sei eine rein technische Konzession, sie beinhalte keine Verpflichtung, zum service public beizutragen oder andere Verpflichtungen zur Qualität der Sendungen. Es würden auch meldepflichtige Radios unterstützt, die - ebenso wie die Beschwerdeführerin - keine Veranstalterkonzession und entsprechend keine Verpflichtung hätten, regionale Informationen zu senden. Alle Radios würden sich an das gleiche Publikum richten und hätten Einbrüche bei den Werbeeinnahmen zu verzeichnen. Auch UKW-Radios sendeten (zusätzlich) über DAB+, weil UKW eine auslaufende Technologie sei. Die Technologieneutralität sei zudem ein wichtiges Prinzip, das auf Gesetzesebene verankert sei. Zudem widerspreche es der Verhältnismässigkeit, dass alle Radioveranstalter, unabhängig von ihrem Umsatz und den erlittenen finanziellen Einbussen, den gleichen Beitrag erhalten hätten. Die Behauptung der Vorinstanz, man habe Radios unterstützen wollen, die regionale Informationen senden würden, und die eine gewisse Reichweite hätten, sei nicht belegt. Selbst Radios mit einer Veranstalterkonzession würden ihren Leistungsauftrag sehr unterschiedlich umsetzen, insbesondere hinsichtlich der Ausstrahlung von regionalen Informationen. Das Abstellen auf einen Leistungsauftrag und ein angeblich demokratie-relevantes Informationsangebot sei deshalb unzulässig. Daraus ergebe sich, dass weder ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung beziehungsweise die Diskriminierung der DAB+-Radioveranstalter vorliege, noch ein gewichtiges öffentliches Interesse dafür bestehe. Dass die Vorinstanz zwei Radioveranstalter - 20 Minuten Radio und die Beschwerdeführerin - unterschiedlich behandle, obwohl beide überwiegend Musik spielten, stelle einen Verstoss gegen das Vielfaltsgebot und gegen den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität dar.

5.2 Die Vorinstanz führt aus, die Beschwerdeführerin betreibe ein meldepflichtiges, reines Musik-Radioprogramm, das nicht über UKW, sondern nur via DAB+ verbreitet werde. Die Covid-19-Verordnung elektronische Medien stelle aus praktischen, gesetzgebungstechnischen Gründen auf die UKW-Konzession ab, da die Zielgruppe sich so unkompliziert umschreiben lasse. Zielgruppe seien Radioprogramme, die seit Jahren regionale Informationen anböten und über eine grosse Reichweite verfügten. Die Beschwerdeführerin erfülle weder das formelle Kriterium - eine UKW-Funkkonzession - noch das materielle - ein regionales Informationsangebot.

Der Bundesrat habe die finanzielle Soforthilfe bewusst einem begrenzten Kreis zukommen lassen, damit der Effekt der Finanzhilfen nicht verpuffe. Die Hilfe fliesse so zum einen an die Inhaber einer Veranstalterkonzession, die einen Leistungs- und Informationsauftrag hätten. Zum anderen würden sechs meldepflichtige UKW-Radios unterstützt, die keine Veranstalterkonzession und damit keinen Leistungsauftrag mehr hätten, die aber regelmässig tagesaktuelle Regionalinformationen senden und eine grosse Publikumsreichweite aufweisen würden. Diese zweite Kategorie von Radioprogrammen erbringe nach Einschätzung des Bundesrates beziehungsweise der Vorinstanz weiterhin relevante Informationsleistungen. Für die Anknüpfung an die UKW-Funkkonzession bestünden somit sachlich nachvollziehbare gesetzgebungstechnische Gründe. Wären demgegenüber alle Radioprogramme ungeachtet der Technologie ihrer Verbreitung und unabhängig von ihrem publizistischen Angebot unterstützt worden - also UKW-, DAB+- und Internetradioprogramme - hätte jedes der 179 Radios nur Fr. 77'832.- erhalten, was den Unterstützungseffekt massiv abgeschwächt hätte.

Eine Gleichbehandlung der reinen DAB+-Radioprogramme und der Radioprogramme mit Informationsangebot sei nie vorgesehen gewesen. Die Technologieneutralität sei nicht verletzt, da nur auf die UKW-Funkkonzession abgestellt werde, weil diese das gemeinsame Merkmal aller Radioprogramme mit einem Informationsangebot sei. Der Bereich der Radios sei zudem seit jeher eng reguliert, was zu Marktverzerrungen führen könne, die vom Gesetzgeber in Kauf genommen würden, um bestimmte Ziele zu erreichen. Schliesslich seien die Massnahmen auch in den parlamentarischen Beratungen mit dem service public begründet worden, unter anderem mit der Bedeutung von Radio und Fernsehen für die Demokratie und bei der Verbreitung von Informationen.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin fordert wie bereits vor der Vorinstanz die einmalige Auszahlung von Fr. 487'128.-. Sie macht im Beschwerdeverfahren aber nicht mehr geltend, sie habe als Veranstalterin eines reinen DAB+-Radioprogramms Anspruch auf einen Unterstützungsbeitrag aufgrund von Art. 2 Abs. 1 Bst. a der Covid-19-Verordnung elektronische Medien. Vielmehr führt sie aus, die Verordnung verstosse gegen Verfassungsrecht, da sie ihr als Veranstalterin eines reinen DAB+-Radioprogramms keinen Anspruch auf einen finanziellen Beitrag einräume.

6.2 Bei der Covid-19-Verordnung elektronische Medien handelt es sich um eine verfassungsunmittelbare, das heisst direkt auf der Verfassung beruhende, selbstständige Verordnung des Bundesrates. Die Verordnung stützt sich auf Art. 185 Abs. 3 BV, gemäss dem der Bundesrat unmittelbar gestützt auf diesen Artikel, Verordnungen und Verfügungen erlassen kann, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Art. 185 Abs. 3 BV ist die Grundlage eines verfassungsunmittelbaren, selbstständigen Notverordnungs- und Notverfügungsrechts des Bundesrates in ausserordentlichen Lagen. Die Covid-19-Verordnung elektronische Medien stützt sich nicht auf Art. 7 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG, SR 818.101). Dies entspricht der Strategie des Bundesrates, die «Primärmassnahmen», die sich direkt gegen die Pandemie richten, auf Art. 7 EpG abzustützen, die «Sekundärmassnahmen» hingegen, die der Bewältigung von Folgeproblemen dienen, auf Art. 185 Abs. 3 BV (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 12. August 2020 zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie [Covid-19-Gesetz], BBl 2020 6563, 6571).

6.3 Art. 185 Abs. 3 BV lässt dem Bundesrat ein weites Ermessen bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Massnahmen (Urs Saxer, Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014 [SGK BV], Art. 185, Rz. 89; Giovanni Biaggini, BV Kommentar, Art. 185, Rz. 10c). Die Massnahmen müssen jedoch grundsätzlich die verfassungsrechtlichen Vorgaben respektieren, insbesondere deren grundlegenden Bestimmungen wie die Grundsätze des rechtsstaatlichen Handelns nach Art. 5 BV, die Rechtsgleichheit, der Grundsatz von Treu und Glauben sowie die Grundrechte (Urs Saxer, SGK BV, Art. 185, Rz. 97 ff.; Florian Brunner/Martin Wilhelm/Felix Uhlmann, Das Coronavirus und die Grenzen des Notrechts, in: AJP 2020, S. 685 ff., S. 689 und 697).

Das Bundesverwaltungsgericht kann verfassungsunmittelbare Verordnungen im Rahmen einer akzessorischen Normenkontrolle daraufhin prüfen, ob sie zu einer Verfassungsbestimmung namentlich zu den Grundrechtsgarantien in Widerspruch stehen, soweit die Verfassung ein Abweichen nicht ausdrücklich vorsieht (BGE 125 II 326 E. 3a; 123 IV 29 E. 2; 64 I 365 E. 2). Weder Art. 189 Abs. 4 BV noch Art. 190 BV stehen einem solchen Vorgehen entgegen (BGE 138 I 61 E. 7.1). Dies gilt grundsätzlich auch für Verordnungen, die sich auf das Notverordnungsrecht nach Art. 185 Abs. 3 BV stützen (vgl. BGE 64 I 365 E. 2, der sich auf die Vorgängerbestimmung des heutigen Art. 185 Abs. 3 BV, Art. 102 Ziff. 10 aBV, bezieht; vgl. auch Urs Saxer, SGK BV, Art. 173, Rz. 75; Giovanni Biaggini, BV Kommentar, Art. 185, Rz. 12; Andreas Stöckli, Gewaltenteilung in ausserordentlichen Lagen - quo vadis?, in: Jusletter 15. Februar 2021, Rz. 28). Der Spielraum, der Art. 185 Abs. 3 BV dem Bundesrat für die Gestaltung der Regelung auf Verordnungsstufe einräumt, ist für das Bundesverwaltungsgericht bei selbstständigen Verordnungen - analog zu unselbstständigen Verordnungen - verbindlich. Das Gericht darf deshalb bei der Überprüfung der Verordnung sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen. Die Zweckmässigkeit einer Regelung hat das Gericht entsprechend nicht zu beurteilen; die Bundesratsverordnungen unterliegen mithin keiner Angemessenheitskontrolle (BGE 143 II 87 E. 4.4 und 140 II 194 E. 5.8; BVGE 2015/22 E. 4.2). Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf jene Aspekte der Verordnung, die gerügt werden und entscheidwesentlich sind. Zeigt sich, dass die Verordnungsbestimmungen insgesamt oder teilweise verfassungswidrig sind, bleibt die angefochtene generell-abstrakte Norm zwar weiterhin in Kraft, doch ist der darauf beruhende individuell-konkrete Anwendungsakt aufzuheben (vgl. Urteil des BGer 2C_423/2014 vom 30. Juli 2015 E.2.3.2).

7.

7.1 Die Beschwerdeführerin rügt in erster Linie eine gegen das Gleichbehandlungsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV und gegen das Gebot der Gleichbehandlung von direkten Konkurrenten nach Art. 27 BV verstossende Ungleichbehandlung. Sie macht im Wesentlichen geltend, ihr reines DAB+-Radioprogramm werde im Vergleich zu Radioprogrammen, deren Veranstalter über eine UKW-Funkkonzession verfügten, und deshalb einen Beitrag erhielten, ungleich behandelt. Für diese Ungleichbehandlung liege kein vernünftiger Grund vor.

7.2 Das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Ein Erlass verstösst entsprechend gegen das Rechtsgleichheitsgebot, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die in den zu regelnden Verhältnissen kein vernünftiger Grund ersichtlich ist, oder er Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die ungerechtfertigte Gleich- respektive Ungleichbehandlung muss sich auf eine wesentliche Tatsache beziehen. Dem Gesetz- oder Verordnungsgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze ein weiter Gestaltungsspielraum (BGE 138 I 225 E. 3.6.1 und 136 I 1 E. 4.1). Erlaubt sind Typisierungen von Sachverhalten und schematische Lösungen, um einen unverhältnismässigen Aufwand für die Behörden zu verhindern, die Umsetzung vollzugstauglich zu machen oder aus verwaltungsökonomischen Gründen (vgl. BGE 121 II 183 E. 4b/aa und 107 V 203 E. 3b; Rainer J. Schweizer, SGK BV, Art. 8, Rz. 22).

7.3

7.3.1 Die Vorinstanz bringt vor, der Bundesrat habe mit den einschlägigen Bestimmungen der Covid-19-Verordnung elektronische Medien (Art. 1 Abs. 1 Bst. a, Art. 2 und Art. 4 Abs. 1-3) das Ziel verfolgt, diejenigen Radioprogramme mit einem einmaligen finanziellen Beitrag zu unterstützen, die regelmässig regionale Informationen senden und deren Sendegebiet eine gewisse Grösse erreicht.

7.3.2 Das vom Bundesrat gewählte Kriterium eines Angebots von regionalen Informationen ist insofern sachlich nachvollziehbar, als der Grund für die finanzielle Unterstützung von kommerziellen Radioveranstaltern in der demokratiepolitischen Bedeutung ihrer Radioprogramme liegt. Ein Angebot von regionalen Informationen ist wichtig für das Funktionieren einer Demokratie, wohingegen die demokratiepolitische Bedeutung eines reinen Musikradioprogramms - wie demjenigen der Beschwerdeführerin - nicht ohne Weiteres ersichtlich ist. Auch die beiden Motionen von National- und Ständerat begründeten die Aufforderung an den Bundesrat, den privaten Radiostationen Nothilfegelder auszuschütten, insbesondere damit, dass diesen «eine entscheidende Rolle bei der Nachrichtenvermittlung in den Regionen» zukomme, womit sie «einen unverzichtbaren demokratiepolitischen Beitrag zur Bewältigung der Krise» leisten würden. In den parlamentarischen Beratungen der Motionen wurde die finanzielle Hilfe an die privaten Radioveranstalter ebenfalls verschiedentlich mit der demokratiepolitischen Bedeutung und dem Informationsangebot der Radioprogramme begründet (vgl. Voten Engler, für die Kommission, AB S 2020 207 ff., und Pasquier-Eichenberger, AB N 2020 473). Das Kriterium eines Angebots regionaler Informationen stellt damit einen vernünftigen Grund in den wesentlichen Verhältnissen dar, auf den der Bundesrat zur Bestimmung der Radioprogramme, die eine Finanzhilfe erhalten sollten, abstellen durfte. Auch ist der Bundesrat damit dem parlamentarischen Auftrag durch die Motionen nachgekommen. Dies, zumal einer Motion im Sinne von Art. 120 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (ParlG, SR 171.10) lediglich eine politische, rechtlich letztlich nicht durchsetzbare Behördenverbindlichkeit zukommt, vergleichbar mit einem Grundsatz- und Planungsbeschluss nach Art. 28 Abs. 2 ParlG (vgl. überzeugend Martin Graf, in: Graf/Theler/von Wyss [Hrsg.], Parlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung, Art. 120 Rz. 14 ff.). Dass - wie die Beschwerdeführerin geltend macht - alle Radioveranstalter unabhängig von der Verbreitungsart ihrer Radioprogramme Einbrüche bei den Werbeeinnahmen zu verzeichnen hatten, ändert daran nichts. Der Entscheid des Bundesrates, den Kreis der begünstigten Radioveranstalter nicht umfassend, sondern eng zu ziehen, um die Wirkung der Unterstützung sicherzustellen, ist insbesondere insofern nachvollziehbar, als der zur Verfügung stehende Betrag von Vornherein beschränkt war (vgl. Art. 4 Abs. 1 Medien-VO). Dass der Bundesrat nicht alleine auf die - damals noch nicht feststehenden beziehungsweise absehbaren - finanziellen Einbussen abstellte, ist damit ebenfalls mit sachlichen Gründen zu
rechtfertigen. Beide Entscheidungen lagen hinsichtlich der Kompetenzen des Bundesrates nach Art. 185 Abs. 3 BV in dessen Ermessen, welches das Gericht zu respektieren hat.

7.3.3 Festzustellen ist jedoch, dass der Bundesrat in Art. 2 Abs. 1 Bst. a Medien-VO nicht direkt auf das Kriterium eines regionalen Informationsangebots abstellte, sondern auf den Besitz einer UKW-Funkkonzession: Gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a Medien-VO erhalten alle kommerziellen Radioveranstalter mit einer UKW-Funkkonzession für die Verbreitung ihres Radioprogramms in einem bestimmten Versorgungsgebiet eine Finanzhilfe.

7.3.4 Die UKW-Funkkonzession ist die Konzession für die Nutzung eines Funkfrequenzspektrums zur Erbringung von Fernmeldediensten (vgl. Art. 22a Fernmeldegesetz vom 30. April 1997, FMG, SR 784.10). Die Be-stimmungen zur Regelung der UKW-Funkkonzession sehen keine inhaltlichen Verpflichtungen an die gesendeten Radioprogramme - etwa bezüglich Informationsangebot - vor (vgl. Art. 22 ff . FMG), entsprechend enthalten die UKW-Funkkonzessionen keine solchen Vorgaben (vgl. , abgerufen am 4.3.2021). Solche inhaltlichen Vorgaben enthalten demgegenüber die Konzessionen für (Radio-)Veranstalter mit Leistungsauftrag (und mit oder ohne Abgabenanteil) nach den Art. 38 ff . des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40). Radioveranstalter mit einer solchen Veranstalterkonzession haben einen gesetzlich festgelegten Leistungsauftrag (vgl. Art. 38 und 43 RTVG). So müssen Radioprogramme von Veranstaltern lokal-regionaler Programme mit Leistungsauftrag insbesondere die lokalen oder regionalen Eigenheiten durch umfassende Informationen über politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge berücksichtigen (Art. 38 und 43 RTVG). Dass der Bundesrat entsprechend bei den Programmen der Radioveranstalter mit Veranstalterkonzession das Kriterium eines regionalen Informationsangebots als erfüllt ansah, ist aufgrund dieses gesetzlich festgelegten und in der jeweiligen Konzession konkretisierten Leistungsauftrags (vgl. die entsprechenden Konzessionen in der RTV-Datenbank des BAKOM, , abgerufen am 4.3.2021) nicht zu beanstanden. Da alle kommerziellen Radioveranstalter mit einer Veranstalterkonzession auch eine UKW-Funkkonzession haben, ist mit der Bestimmung von Art. 2 Abs. 1 Bst. a Medien-VO gewährleistet, dass alle Radioveranstalter mit einer Veranstalterkonzession eine Finanzhilfe erhalten. Dass dieser Leistungsauftrag in der Praxis unterschiedlich umgesetzt werden mag - die Beschwerdeführerin verweist diesbezüglich auf Untersuchungen bezüglich des «20 Minuten Radio» -, ändert an der grundsätzlichen Verpflichtung nichts. Insgesamt ist es damit nachvollziehbar, dass der Bundesrat davon ausging, dass die Radioprogramme von Veranstaltern mit einer Veranstalterkonzession ein regionales Informationsangebot beinhalten, weshalb sie von der Finanzhilfe profitieren sollten.

7.3.5 Neben den Radios mit Veranstalterkonzession haben sechs weitere kommerzielle Radioveranstalter eine UKW-Funkkonzession. Diese Radioveranstalter hatten Veranstalterkonzessionen, gaben sie jedoch in den Jahren 2018 und 2019 zurück oder verlängerten sie nicht (FM 1, Radio 24, Radio Argovia, Radio One FM, Radio Pilatus und Radio Rouge fm). Seither fallen sie in die Kategorie der bei der Vorinstanz gemeldeten Radioprogrammen gemäss Art. 3 Bst. a RTVG. Sie haben entsprechend keinen Leistungsauftrag und sind in ihrer Programmgestaltung frei, insbesondere bezüglich ihres Informationsangebots. Das Gleiche trifft auf die Beschwerdeführerin zu, die jedoch im Gegensatz zu den Veranstaltern der genannten Radioprogramme keine Finanzhilfe erhalten hat.

Bei der Beurteilung der Vorgehensweise des Bundesrates ist insbesondere die zeitliche Dringlichkeit dieser und vieler anderen Massnahmen zu berücksichtigen. Die Grundlage für die Auszahlung verschiedener Finanzhilfen musste innert kürzester Zeit erarbeitet und erlassen werden, damit das Geld im Sinne einer finanziellen Nothilfe möglichst schnell ausbezahlt werden konnte (vgl. die Auflistung der nur schon bis Ende April 2020 vom Bundesrat in diesem Zusammenhang erlassenen Verordnungen in: Brunner/ Wilhelm/ Uhlmann, a.a.O., S. 687). Vorliegend verlangten dies insbesondere auch die beiden Motionen («Nothilfegelder für die privaten Radio- und Fernsehstationen in der Schweiz sofort ausschütten»). Diese wurden am 4. respektive 5. Mai 2020 durch Stände- und Nationalrat angenommen Die Covid-19-Verordnung elektronische Medien wurde bereits am 20. Mai 2020 erlassen und über die entsprechenden Finanzhilfen bis Mitte Juni 2020 verfügt. Eine weniger schematische Umsetzung des Kriteriums des Informationsangebotes - etwa durch ein Abstellen auf (allenfalls noch nicht vorhandenen) Untersuchungen dazu, welche Radioprogramme wie viele regionale Informationen senden - hätte die Auszahlung der Beiträge massgeblich verzögert und deren Effekt als Nothilfe damit geschmälert oder verfehlt.

Unter diesen Umständen ist es nicht zu beanstanden, dass der Bundesrat davon ausging, dass auch die genannten sechs Radioprogramme mit einer UKW-Funkkonzession relevante Informationsleistungen erbringen, da sie noch bis vor Kurzem eine Veranstalterkonzession und einen entsprechenden Leistungsauftrag hatten. Damit ist es nachvollziehbar, dass der Bundesrat in der damaligen Ausnahmesituation auf das einfach zu handhabende Kriterium der UKW-Funkkonzession abstellte, um den Kreis der berechtigten Radioveranstalter unkompliziert bestimmen und die Finanzhilfen wie verlangt und benötigt rasch auszahlen zu können. Der Bundesrat unterstützte damit nicht eine bestimmte Technologie, sondern er verwendete das Kriterium der UKW-Funkkonzession als Bezeichnung für die Gruppe der Veranstalter, deren Radioprogramme regionale Informationen senden beziehungsweise bis vor kurzem senden mussten. Eine Verletzung des Grundsatzes der Technologieneutralität liegt damit nicht vor, auch wenn es sich - wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt - bei der UKW-Technik um eine «auslaufende» Technologie handelt. Ebenso wenig ist das Vielfaltsgebot nach Art. 93 Abs. 2 BV verletzt. Dieses soll einseitige Tendenzen in der Meinungsbildung durch Radio und Fernsehen verhindern. Es verpflichtet das audiovisuelle Mediensystem als Ganzes, die politisch weltanschauliche Vielfalt widerzuspiegeln, und bezieht sich primär auf die Programme in ihrer Gesamtheit (BGE 134 I 2 E. 3.3.2). Schliesslich ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht geltend macht, sie sende regionale Informationen. Es handelt sich bei ihrem Radioprogramm «[...]» offensichtlich um ein reines Musikradio, das gemäss Eigenwerbung «nonstop Music Channels» betreibt (vgl. www.[...].ch , abgerufen am 4.3.2021). Sie hätte also, selbst wenn auf ein weniger schematisches Kriterium abgestellt worden wäre, keine Finanzhilfe erhalten.

7.4 Das Gebot der Gleichbehandlung von direkten Konkurrenten als Teilgehalt der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV stellt eine Art besonderes Gleichbehandlungsgebot dar (Giovanni Biaggini, BV Kommentar, Art. 27, Rz. 23). Das Gebot verbietet staatliche Massnahmen, die den Wettbewerb unter direkten Konkurrenten verzerren beziehungsweise nicht wettbewerbsneutral sind, namentlich, wenn sie bezwecken, in den Wettbewerb einzugreifen, um einzelne Konkurrenten oder Konkurrentengruppen gegenüber anderen zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Direkte Konkurrenten sind Angehörige der gleichen Branche, die sich mit dem gleichen Angebot an dasselbe Publikum richten, um das gleiche Bedürfnis zu befriedigen. Zulässige öffentliche Interessen vermögen verhältnismässige Ungleichbehandlungen zu rechtfertigen; zu vermeiden sind einzig spürbare, durch das öffentliche Interesse nicht gerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen (vgl. BGE 141 V 557 E. 7.2 und 125 I 431 E. 4b/aa).

Vorliegend liegt insofern keine Ungleichbehandlung direkter Konkurrenten vor, als sich die Unterstützung nur an Radioveranstalter richtet, deren Programm regionale Informationen sendet. Diese Radioprogramme unterscheiden sich deshalb hinsichtlich des Angebots von Radioprogrammen wie demjenigen der Beschwerdeführerin, die nur Musik senden. Zudem befriedigen sie ein anderes Bedürfnis von Radiohörern, nämlich dasjenige nach regionalen Informationen politischer, wirtschaftlicher und sozialer Art. Damit liegt keine Verzerrung des Wettbewerbs zwischen direkten Konkurrenten vor, zumal die Massnahme nicht bezweckt, in den Wettbewerb einzugreifen, sondern im Gegenteil zum Ziel hat, den Wettbewerb zu stärken, indem der Erhalt von Radioprogrammen sichergestellt wird.

7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Bestehen eines regionalen Informationsangebots einen vernünftigen Grund für die Entscheidung, welche Radioprogramme finanziell unterstützt werden, darstellt. Dass der Bundesrat für die Bestimmung dieser Radioprogramme aus pragmatischen Gründen auf das formelle Kriterium der UKW-Funkkonzession abstellte, ist aufgrund der konkreten Umstände, insbesondere der zeitlichen Dringlichkeit verschiedenster zu treffender Massnahmen in der damaligen, ausserordentlichen Situation, nicht zu beanstanden. Eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots von Art. 8 Abs. 1 BV oder der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV liegt entsprechend nicht vor.

7.6 Die Beschwerdeführerin moniert schliesslich, die Gewährung der Finanzhilfen gestützt auf die Covid-19-Verordnung elektronische Medien trage dem Verhältnismässigkeitsprinzip nicht Rechnung, da grosse Privatradios gleich viel Geld erhalten hätten wie kleine. Da nicht ersichtlich ist - und die Beschwerdeführerin sich dazu auch nicht äussert - wie die Beschwerdeführerin aus diesem Argument einen Anspruch auf eine eigene Finanzhilfe ableiten könnte, braucht darauf nicht weiter eingegangen zu werden.

7.7 Die geprüften Bestimmungen der Covid-19-Verordnung elektronische Medien (Art. 1 Abs. 1 Bst. a, Art. 2 und Art. 4 Abs. 1-3) verstossen damit nicht gegen Verfassungsrecht. Entsprechend liegt kein Grund vor, den Bestimmungen im vorliegenden Verfahren die Anwendung zu versagen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Beschwerdeverfahren weist einen Streitwert von Fr. 487'128.- auf. Gemäss Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] beträgt in Streitigkeiten mit Vermögensinteressen zwischen Fr. 200'000.- und Fr. 500'000.- die Gerichtsgebühr zwischen Fr. 3'000.- und 14'000.-. Entsprechend des Umfangs und der Schwierigkeit des vorliegenden Verfahrens ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 10'000.- festzusetzen (Art. 1 und 2 VGKE). Dieser Betrag ist der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der von ihr einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

8.2 Eine Parteientschädigung steht der Beschwerdeführerin angesichts ihres Unterliegens nicht zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Auch die Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 10'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- das Generalsekretariat des UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christine Ackermann Tobias Grasdorf

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 185 Sécurité extérieure et sécurité intérieure - 1 Le Conseil fédéral prend des mesures pour préserver la sécurité extérieure, l'indépendance et la neutralité de la Suisse.
¹	Le Conseil fédéral prend des mesures pour préserver la sécurité extérieure, l'indépendance et la neutralité de la Suisse.
²	Il prend des mesures pour préserver la sécurité intérieure.
³	Il peut s'appuyer directement sur le présent article pour édicter des ordonnances et prendre des décisions, en vue de parer à des troubles existants ou imminents menaçant gravement l'ordre public, la sécurité extérieure ou la sécurité intérieure. Ces ordonnances doivent être limitées dans le temps.
⁴	Dans les cas d'urgence, il peut lever des troupes. S'il met sur pied plus de 4000 militaires pour le service actif ou que cet engagement doive durer plus de trois semaines, l'Assemblée fédérale doit être convoquée sans délai.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 38 Principe - 1 Les concessions assorties d'un mandat de prestations et donnant droit à une quote-part de la redevance (concessions donnant droit à une quote-part de la redevance) peuvent être octroyées aux diffuseurs locaux et régionaux qui diffusent:
¹	Les concessions assorties d'un mandat de prestations et donnant droit à une quote-part de la redevance (concessions donnant droit à une quote-part de la redevance) peuvent être octroyées aux diffuseurs locaux et régionaux qui diffusent:
^a	dans une région ne disposant pas de possibilités de financement suffisantes, des programmes de radio et de télévision qui tiennent compte de ses particularités en fournissant une large information portant notamment sur les réalités politiques, économiques et sociales et contribuant à la vie culturelle dans la zone de desserte considérée;
^b	dans les agglomérations, des programmes de radio complémentaires sans but lucratif, contribuant ainsi à l'exécution du mandat de prestations constitutionnel.
²	Les concessions donnant droit à une quote-part de la redevance donnent droit à la diffusion du programme dans une zone de desserte déterminée (droit d'accès) ainsi qu'à une quote-part de la redevance de radio-télévision.
³	Une seule concession donnant droit à une quote-part de la redevance est octroyée par zone de desserte.
⁴	La concession fixe au moins:
^a	la zone de desserte et le mode de diffusion;
^b	les prestations exigées en matière de programmes et les exigences en matière d'exploitation et d'organisation;
^c	les autres exigences et charges.
⁵	...41

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 3 Définitions - 1 Sont des aides financières (aides) les avantages monnayables accordés à des bénéficiaires étrangers à l'administration fédérale aux fins d'assurer ou de promouvoir la réalisation d'une tâche que l'allocataire a décidé d'assumer. Les avantages monnayables peuvent prendre notamment les formes suivantes: prestations pécuniaires à fonds perdu, conditions préférentielles consenties lors de prêts, cautionnements ainsi que prestations en nature et services accordés à titre gracieux ou à des conditions avantageuses.
¹	Sont des aides financières (aides) les avantages monnayables accordés à des bénéficiaires étrangers à l'administration fédérale aux fins d'assurer ou de promouvoir la réalisation d'une tâche que l'allocataire a décidé d'assumer. Les avantages monnayables peuvent prendre notamment les formes suivantes: prestations pécuniaires à fonds perdu, conditions préférentielles consenties lors de prêts, cautionnements ainsi que prestations en nature et services accordés à titre gracieux ou à des conditions avantageuses.
²	Sont des indemnités les prestations accordées à des bénéficiaires étrangers à l'administration fédérale et destinées à atténuer ou à compenser les charges financières découlant de l'accomplissement:
^a	de tâches prescrites par le droit fédéral;
^b	de tâches de droit public déléguées par la Confédération.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 27 Liberté économique - 1 La liberté économique est garantie.
¹	La liberté économique est garantie.
²	Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 93 Radio et télévision - 1 La législation sur la radio et la télévision ainsi que sur les autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques relève de la compétence de la Confédération.
¹	La législation sur la radio et la télévision ainsi que sur les autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques relève de la compétence de la Confédération.
²	La radio et la télévision contribuent à la formation et au développement culturel, à la libre formation de l'opinion et au divertissement. Elles prennent en considération les particularités du pays et les besoins des cantons. Elles présentent les événements de manière fidèle et reflètent équitablement la diversité des opinions.
³	L'indépendance de la radio et de la télévision ainsi que l'autonomie dans la conception des programmes sont garanties.
⁴	La situation et le rôle des autres médias, en particulier de la presse, doivent être pris en considération.
⁵	Les plaintes relatives aux programmes peuvent être soumises à une autorité indépendante.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 784.10 Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) LTC Art. 22^a Concessions de radiocommunication pour la fourniture de services de télécommunication - 1 La ComCom octroie les concessions pour l'utilisation du spectre des fréquences de radiocommunication destiné à la fourniture de services de télécommunication.
¹	La ComCom octroie les concessions pour l'utilisation du spectre des fréquences de radiocommunication destiné à la fourniture de services de télécommunication.
²	Lorsqu'il est à prévoir qu'il n'y aura pas assez de fréquences disponibles, elle lance en règle générale un appel d'offres public.
³	Si aucune pénurie de fréquences au sens de l'al. 2 n'est constatée ni à craindre, elle peut déléguer à l'OFCOM la compétence d'octroyer les concessions de radiocommunication dans des cas particuliers ou de manière générale pour des bandes de fréquences entières.
⁴	Le Conseil fédéral définit les principes régissant l'octroi de concessions de radiocommunication qui sont entièrement ou partiellement destinées à la diffusion de programmes de radio et de télévision.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 189 Compétences du Tribunal fédéral - 1 Le Tribunal fédéral connaît des contestations pour violation:
¹	Le Tribunal fédéral connaît des contestations pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	du droit intercantonal;
^d	des droits constitutionnels cantonaux;
^e	de l'autonomie des communes et des autres garanties accordées par les cantons aux corporations de droit public;
^f	des dispositions fédérales et cantonales sur les droits politiques.
^1bis	...134
²	Il connaît des différends entre la Confédération et les cantons ou entre les cantons.
³	La loi peut conférer d'autres compétences au Tribunal fédéral.
⁴	Les actes de l'Assemblée fédérale et du Conseil fédéral ne peuvent pas être portés devant le Tribunal fédéral. Les exceptions sont déterminées par la loi.

SR 171.10 Loi du 13 décembre 2002 sur l'Assemblée fédérale (Loi sur le Parlement, LParl) - Loi sur le Parlement LParl Art. 120 Objet - 1 La motion charge le Conseil fédéral de déposer un projet d'acte de l'Assemblée fédérale ou de prendre une mesure.
¹	La motion charge le Conseil fédéral de déposer un projet d'acte de l'Assemblée fédérale ou de prendre une mesure.
²	Si le Conseil fédéral est compétent pour prendre la mesure, il le fait ou soumet à l'Assemblée fédérale le projet d'un acte par lequel la motion peut être mise en oeuvre.
³	Une motion visant à influer sur une décision administrative à prendre dans le cadre d'une procédure ordonnée par la loi ou sur une décision sur recours est irrecevable.

SR 171.10 Loi du 13 décembre 2002 sur l'Assemblée fédérale (Loi sur le Parlement, LParl) - Loi sur le Parlement LParl Art. 28 Décisions de principe et planifications - 1 L'Assemblée fédérale participe:
¹	L'Assemblée fédérale participe:
^a	aux planifications importantes des activités de l'État;
^b	à la fixation des objectifs stratégiques des entités devenues autonomes au sens de l'art. 8, al. 5, de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration41.42
^1bis	Dans ce cadre, l'Assemblée fédérale exerce les tâches suivantes:
^a	elle s'informe des activités au sens de l'al. 1 en prenant connaissance des rapports que lui adresse le Conseil fédéral pour information ou en en prenant acte;
^b	elle charge le Conseil fédéral:
^b1	d'établir une planification ou de modifier les priorités d'une planification,
^b2	de fixer les objectifs stratégiques des entités devenues autonomes ou de les modifier;
^c	elle prend des décisions de principe ou de planification.43
²	Les arrêtés de principe et de planification sont des décisions préliminaires qui fixent les objectifs à atteindre, les principes ou critères à respecter ou les mesures à prévoir.
³	Les arrêtés de principe et de planification sont pris sous la forme d'un arrêté fédéral simple. S'ils sont de portée majeure, ils peuvent être pris sous la forme d'un arrêté fédéral.
⁴	Si le Conseil fédéral s'écarte d'un mandat ou d'un arrêté de principe et de planification, il doit en exposer les motifs.

SR 784.10 Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) LTC Art. 22 Utilisation du spectre des fréquences - 1 Le spectre des fréquences peut être utilisé librement dans le respect des prescriptions d'utilisation.
¹	Le spectre des fréquences peut être utilisé librement dans le respect des prescriptions d'utilisation.
²	Le Conseil fédéral peut prévoir que l'utilisation de certaines fréquences n'est admise:
^a	qu'avec une concession de l'OFCOM ou, dans les cas visés à l'art. 22a, de la ComCom;
^b	qu'après une annonce à l'OFCOM;
^c	qu'avec un certificat de capacité.
³	Il prévoit des restrictions en vertu de l'al. 2 uniquement:
^a	afin d'éviter les perturbations radioélectriques;
^b	afin de garantir la qualité technique des services de télécommunication et d'autres applications de radiocommunication;
^c	afin d'assurer une utilisation efficace du spectre des fréquences;
^d	dans les cas où un autre acte ou un traité international prévoit que le spectre des fréquences ne peut être utilisé qu'avec l'autorisation d'une autorité.
⁴	Il ne prévoit aucune des restrictions visées à l'al. 2 concernant les fréquences pour l'assignation desquelles l'armée ou la protection civile sont compétentes en vertu du plan national d'attribution des fréquences.
⁵	Il fixe les prescriptions d'utilisation ainsi que les conditions d'octroi des certificats de capacité.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 43 - 1 Le DETEC peut octroyer des concessions pour la diffusion hertzienne terrestre de programmes si ceux-ci:
¹	Le DETEC peut octroyer des concessions pour la diffusion hertzienne terrestre de programmes si ceux-ci:
^a	tiennent compte des particularités locales ou régionales d'une zone donnée en fournissant une large information portant notamment sur les réalités politiques, économiques et sociales, et contribuant à la vie culturelle dans la zone de desserte;
^b	contribuent notablement à l'exécution du mandat de prestations constitutionnel dans une région linguistique donnée.
²	La concession définit l'étendue de l'accès à la diffusion et le mandat de prestations en matière de programmes. Le DETEC peut fixer d'autres obligations afin de garantir l'exécution du mandat de prestations et l'autonomie dans la conception des programmes.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 3 - Quiconque veut diffuser un programme suisse doit:
^a	l'annoncer au préalable à l'Office fédéral de la communication (OFCOM), ou
^b	être titulaire d'une concession selon la présente loi.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.