E-2626/2019 - 2021-08-16 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. April 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2626/2019

Urteil vom 16. August 2021

Richterin Christa Luterbacher,

Besetzung Richterin Mia Fuchs, Deborah D'Aveni,

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl.

A._______, geboren am 29. Januar 1989,

Irak,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. April 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat seinen Angaben zufolge am 5. September 2015. Gemeinsam mit seinem Bruder B._______ (N [...]) sei er mit einem Visum von Erbil über Zypern nach C._______/ Griechenland geflogen. Er habe seinen Bruder zwecks dessen medizinischer Behandlung nach C._______ begleitet. Am 18. Februar 2016 habe er zusammen mit seinem Bruder Griechenland verlassen und sei in einem LKW durch ihm unbekannte Länder am 21. Februar 2016 in die Schweiz eingereist. Am 22. Februar 2016 reichte er im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in D._______ ein Asylgesuch ein.

B.
Am 14. März 2016 fand eine Befragung zur Person (BzP) statt.

C.
Am 16. Dezember 2016 orientierte der rubrizierte Rechtsvertreter unter Beilegung einer Vollmacht die Vorinstanz über das Vertretungsverhältnis.

D.
Mit Eingabe vom 5. Januar 2017 wies der Rechtsvertreter darauf hin, dass sich der Bruder des Beschwerdeführers ebenfalls in einem hängigen Asylverfahren befinde und es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Fällen gebe, weshalb sie bei der Beurteilung gegenseitig beigezogen werden müssten. Ferner verwies er auf aktuelle Medienberichte über die Konflikte der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK beziehungsweise KDP; kurdisch: Partiya Demokrata Kurdistanê) und der Partei der Demokratischen Union (PYD; kurdisch Partiya Yekîtiya Demokrat) beziehungsweise den Volksverteidigungseinheiten (YPG; kurdisch Yekîneyên Parastina Gel) im Nordirak. Daneben wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer unter gesundheitlichen Problemen leide und er einer psychologischen Betreuung bedürfe.

E.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2017 ersuchte er um eine baldige Durchführung seiner Anhörung zu den Asylgründen.

F.
Mit Schreiben vom 28. Juli 2017 informierte der Rechtsvertreter die Vor-instanz, dass er nicht beabsichtige, an der Anhörung zu den Asylgründen teilzunehmen.

G.
Mit Eingabe vom 2. August 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung der PYD betreffend sein Engagement für die Partei ein. Daneben reichte er eine Kopie der Eingabe seines Bruders B._______ (N [...]) bei der Vorinstanz vom 12. Mai 2017 ein, in welcher sich als Beilage Fotos von Journalisten und PKK-Angehörigen finden, welche durch die KDP ermordet worden seien.

H.
Am 8. August 2017 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt. Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen folgenden Sachverhalt geltend:

Er sei ethnischer Kurde und stamme aus der Stadt E._______ in der Region F._______. Er habe dort mit seinen Eltern und (...) Brüdern zusammengelebt. Er habe das Gymnasium abgeschlossen und habe danach (...) an der Universität in F._______ studiert. Im Jahr (...) habe er das Studium abgeschlossen. Danach sei er im Jahr (...) während etwa (...) Monaten als (...) tätig gewesen.

Während seiner Zeit an der Universität sei die Partei Goran erstarkt und er habe an der Universität anderen Leuten die Partei empfohlen. Als in der Region islamistische Gruppierungen erstarkt seien, habe er begonnen, sich politisch zu engagieren. Er habe insbesondere die Leute gegen den Jihad aufgeklärt. Er habe sich gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) und fanatische Islamisten ausgesprochen und habe Seminare und Sitzungen organsiert. Er habe auch an Demonstrationen teilgenommen und sei beispielsweise auch zum Bürgermeister von E._______ gegangen, um im Namen der PYD eine Erlaubnis für Demonstrationen zu erhalten. Seine Aktivitäten hätten sich insbesondere gegen den IS gerichtet und er habe verhindern wollen, dass sich Personen islamistischen Gruppierungen anschliessen würden. Er selbst sei nicht Mitglied in einer Partei gewesen, aber habe beispielsweise die Ideologie von Abdullah Öcalan geteilt.

Deswegen sei er von islamistischen Gruppen mehrfach telefonisch bedroht und verfolgt worden. Man habe ihm beispielsweise gesagt, er sei ungläubig und ein Freund des Satans, und man werde die Stadt von allen Ungläubigen säubern. In den Jahren 2013 und 2014 habe er insgesamt etwa fünf bis zehn Drohanrufe erhalten. Am 14. Mai 2014 sei er zu einem Fussballspiel in der Nähe seines Wohnortes gegangen. Dabei hätten einige Männer versucht, ihn in ein Auto zu zwingen und hätten ihn geschlagen. Ihm sei es jedoch gelungen, zu entkommen. Er habe auch über Facebook Drohungen erhalten.

Auch mit der kurdischen Regierung habe er wegen seiner Aktivitäten Probleme gehabt. Im Juni 2014 sei er von einem Auto verfolgt worden. An einer Tankstelle sei dann auf ihn geschossen worden und er sei am Kopf verletzt worden. Er sei sich sicher, dass es sich dabei um Personen der KDP gehandelt habe. Er sei etwa eine Woche oder zehn Tage zuvor von der KDP in ihr Parteibüro vorgeladen worden. Man habe versucht, ihn von der Parteiideologie der KDP und von Masud Barzani zu überzeugen, und habe ihn mit Geld bestechen wollen. Er habe dies jedoch abgelehnt und sei in der Folge bedroht worden. Man habe ihm gesagt, dass man ihn töten werde, sollte er weiterhin solche Ideologien (wie die von Abdullah Öcalan) verfolgen. Er sei insgesamt zwei Mal im Juni 2014 auf das Parteibüro der KDP in E._______ vorgeladen worden. Er sei zudem auch zwei Mal, im Mai 2014 und im Juli 2014, von den Sicherheitsbehörden in E._______ vorgeladen und jeweils während etwa fünf bis sechs Stunden festgehalten worden. Man habe von ihm verlangt, dass er seine Aktivitäten einstelle. Das zweite Mal habe er einige Stunden in Haft verbringen müssen. Ein weiteres Mal sei er im August 2014 in G._______ befragt worden. Man habe ihn anlässlich einer Fahrt nach G._______ in seinem Auto angehalten und er habe aussteigen müssen. Man habe ihm die Augen verbunden und ihn zur KDP-Partei gebracht. Sie hätten Abdullah Öcalan und die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK; kurdisch Partiya Karkerên Kurdistanê) beschimpft und auch über seine Mutter und Schwester schlecht gesprochen. Man habe ihm gesagt, er solle zu Masud Barzani stehen und die PKK gehöre nicht dorthin. Da er widersprochen habe, sei er geschlagen worden. Er sei insgesamt während etwa acht bis neun Stunden festgehalten und verhört worden.

Am 12. August 2014 sei er zusammen mit seinem Bruder B._______ nach Syrien gereist, insbesondere um die Bevölkerung von Shingal zu unterstützen. (Anmerkung des Gerichts: Am 3. August 2014 nahm der IS das Gebiet Shingal/Sindjar ein; militärische Kräfte namentlich der PKK und der YPG kämpften gegen den IS und sicherten Fluchtwege für die angegriffene Bevölkerung; Shingal/Sindjar konnte erst im November 2015 vom IS befreit werden). Er (der Beschwerdeführer) habe sich an der Seite der PYD in einem Flüchtlingslager in der Nähe von H._______/Syrien engagiert; sein Bruder habe sich dem bewaffneten Kampf angeschlossen. Im (...) 2015 sei sein Bruder bei einem Gefecht von einer Mörsergranate des IS getroffen worden. Man habe ihn zunächst in ein Krankenhaus nach I._______/Syrien gebracht. Nach zwei Tagen sei er nach G._______/Irak zur medizinischen Behandlung gebracht worden. Der Beschwerdeführer sei deswegen nach G._______ zu seinem Bruder gereist. Bis zu seiner Ausreise nach Griechenland im September 2015 habe er sich wieder bei seinen Eltern aufgehalten. Er habe in dieser Zeit keine Probleme gehabt. Viele Parlamentsmitglieder und Mitglieder der Patriotischen Union Kurdistans (PUK; kurdisch: Yekêtiy Nî timaniy Kurdistan) und der Partei Goran hätten die Familie wegen des verletzten Bruders besucht. Er habe sich weiterhin politisch betätigt, sei aber vorsichtig gewesen, um Rücksicht auf seine Eltern zu nehmen. Er habe insbesondere mit der «Jugendorganisation zum Schutz von Kurdistan» zusammengearbeitet und weiterhin junge Leute aufgeklärt. Die islamistischen Parteien hätten sich in jener Zeit nicht getraut, ihnen etwas anzutun, und er habe keine Drohungen mehr erhalten. In seiner Heimatstadt gebe es aber nach wie vor islamistische Personen.

Mit einem Visum sei er am 5. September 2015 von Erbil über Zypern nach C._______ geflogen. Er habe seinen Bruder für dessen medizinische Behandlung nach C._______ begleitet. Mitglieder der Partei Goran oder der PUK hätten die Ausreise und die Behandlung für sie organisiert.

I.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) informierte das SEM mit Schreiben vom 24. August 2017 über seine Abklärungsergebnisse betreffend den Beschwerdeführer.

J.
Mit Schreiben vom 11. September 2017 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, weitere Unterlagen, welche Aufschluss über die Identität und den Reiseweg erlauben würden, einzureichen.

K.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2017 reichte der Beschwerdeführer Fotos des Aufenthalts seines Bruders im Krankenhaus in C._______ sowie Internetausdrucke des Krankenhauses ein.

L.
Am 17. November 2017 teilte der Rechtsvertreter dem SEM mit, er gehe davon aus, dass keine weiteren Bemühungen seinerseits bezüglich der medizinischen Unterlagen des Krankenhauses in C._______ vonnöten seien. Zudem führte er aus, dass gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers und seines Bruders die Reisepässe in Griechenland im Krankenhaus als Garantie für die Rückreise nach erfolgter Behandlung deponiert worden seien. Da sie nicht in die Heimat zurückgekehrt seien, sei es ihnen nicht möglich, die Reisepässe zu beschaffen.

M.
Das SEM erwiderte das Schreiben am 23. November 2017 und forderte den Beschwerdeführer erneut auf, den Reisepass zu beschaffen oder allfällige, vergebliche Bemühungen zu benennen.

N.
Am 3. Januar 2018 ersuchte der Beschwerdeführer um eine Fristerstreckung zur Beibringung der Reisepässe unter Beilegung einer Kopie eines Briefes, welchen er am 4. Dezember 2017 dem Krankenhaus in C._______ geschickt habe.

O.
Am 4. Januar 2018 reichte der Beschwerdeführer einen «Track and Trace» Auszug der schweizerischen Post sowie die Quittung der Briefaufgabe an das Krankenhaus in C._______ ein.

P.
Am 13. März 2018 ersuchte das SEM die griechischen Behörden um Informationen über den Verbleib des Reisepasses des Beschwerdeführers. Mit Schreiben vom 23. Mai 2018 informierten die griechischen Behörden das SEM, dass der Pass der irakischen Botschaft in Griechenland übergeben worden sei.

Q.
Mit Eingabe vom 26. November 2018 reichte der Beschwerdeführer seinen Reisepass ein.

R.
Am 20. Februar 2019 bestätigte das SEM den Erhalt des Reisepasses und führte aus, dass man bemüht sei, das Asylgesuch baldmöglichst zu erledigen.

S.
Am 9. April 2019 informierte der Rechtsvertreter das SEM, dass das Vertretungsverhältnis beendet sei.

T.
Mit Verfügung vom 29. April 2019 (eröffnet am 1. Mai 2019) verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte dessen Asylgesuch vom 22. Februar 2016 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

U.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer durch seinen erneut mandatierten Rechtsvertreter mit Eingabe vom 29. Mai 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung sowie Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an diese zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und der Beschwerdeführer aufgrund Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und der Beschwerdeführer in Folge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Einsicht in die vor-
instanzlichen Akten A4, A13, A14, A24, A34, A38 und A41 sowie in sämtliche eingereichten Beweismittel gemäss einem noch zu erstellenden Beweismittelumschlag. Eventualiter sei ihm das rechtliche Gehör zu den oben genannten Akten und Beweismitteln, unter Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung, zu gewähren. Ausserdem beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Der Beschwerde wurden Fotos, welche Hausdurchsuchungen bei der Familie des Beschwerdeführers im September 2017 und März 2019 zeigen sollen (Beilage 1 und 4), sowie entsprechende Screenshots eines Videos davon (Beilage 5), Fotos des Bruders J._______ bei einer Demonstration (Beilage 2), Fotos einer Razzia beim Cousin des Beschwerdeführers im Februar 2018 (Beilage 6), ein Dokument betreffend die Entlassung der Mutter des Beschwerdeführers inklusive Übersetzung (Beilage 7), Screenshots von Videos betreffend die Verhinderung eines Kongresses des Azadi-Vereins und betreffend eines Fernsehberichts über politische Verfolgung im Nordirak (Beilage 8 und 9) und eine DVD mit den entsprechenden Videos (Beschwerdeverfahren des Bruders, E-2625/2019, Beilage 10) beigelegt. Zudem wurde ein Ausdruck eines alten Facebook-Profils des Bruders B._______ inklusive deutscher Übersetzung (Beilage 3) und ein Auszug einer auf Facebook gegenüber dem Beschwerdeführer ausgesprochenen Drohung (Beilage 12) eingereicht.

V.
Am 5. Juni 2019 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde und hielt fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.

W.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2019 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Akteneinsicht in die Akten A4, A13, A14, A24, A38 und A41 sowie in sämtliche Beweismittel und Identitätsdokumente gut und wies die Vorinstanz an, dem Beschwerdeführer in geeigneter Weise die Einsicht in die genannten Akten zu gewähren. Den Antrag um Einsicht in die Akte A34 wies sie ab. Gleichzeitig wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

X.
Am 13. Juni 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung nach.

Y.
Am 21. Juni 2019 gewährte das SEM ergänzende Akteneinsicht im Sinne der Zwischenverfügung vom 7. Juni 2019.

Z.
Mit Instruktionsverfügung vom 26. Juni 2019 wurde dem Beschwerdeführer eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung angesetzt.

AA.
Mit Beschwerdeergänzung vom 22. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie eines Schreibens der «Freedom Movement of Kurdistan Society» inklusive Übersetzung ein.

BB.
Am 25. September 2019 wurde im Verfahren des Bruders des Beschwerdeführers (E-2625/2019) das Original des Schreibens der «Freedom Movement of Kurdistan Society» nachgereicht.

CC.
Mit Eingabe vom 18. September 2020 führte der Beschwerdeführer aus, dass er in der Schweiz bedroht und von einem Auto verfolgt worden sei. Es habe sich um Männer türkischer Herkunft gehandelt. Am nächsten Tag habe er einen handschriftlichen Brief, mit dem Inhalt «Kurde der nichts wurde, wurde Kurde. Liebe Grüsse aus der Türkei» erhalten. Der Brief wurde im Original beigelegt. Auch seine Familie im Irak erhalte beleidigende und bedrohende Anrufe, da sie der PKK angehören würden. Daneben wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er unter Kriegserinnerungen leide und sich alle zwei Monate in medizinischer Behandlung befinde. Ein ärztliches Rezept wurde beigelegt. Zusätzlich reichte der Beschwerdeführer eine Teilnahmebestätigung des «Offener Hörsaal K._______» vom 9. September 2020 sowie eine Bestätigungs-Email vom 8. September 2020 zu den Akten.

DD.
Am 23. September 2020 stellte die Rechtsvertretung richtig, dass der Beschwerdeführer alle zwei Wochen in therapeutischer Behandlung sei und nicht wie in der Eingabe zuvor fälschicherweise angegeben alle zwei Monate.

EE.
Am 18. Februar 2021 reichte der Beschwerdeführer Bestätigungen seiner Deutschkurse, eine weitere Teilnahmebestätigung der Universität K._______, Offener Hörsaal, vom 9. September 2020, und eine Bestätigung des kantonalen Sozialdienstes betreffend Hausaufgabenhilfe durch den Beschwerdeführer vom 10. Februar 2021 ein. Daneben wies er darauf hin, dass er in Therapie sei und täglich Antidepressiva einnehme. Er leide unter den Kriegserlebnissen, Albträumen und Vergangenheitsproblemen. Ferner führte er aus, dass er sich den Umständen entsprechend sehr gut in der Schweiz integriert habe. Insbesondere die ersten Jahre des Aufenthalts in der Schweiz habe er sich intensiv um seinen Bruder B._______ kümmern müssen und habe sich nur beschränkt auf die Integration konzentrieren können. Schliesslich führte er aus, ein weiterer Bruder habe aus dem Irak fliehen müssen.

FF.
Die Verfahrensakten des Bruders des Beschwerdeführers, B._______ (N [...]), wurden im vorliegenden Beschwerdeverfahren beigezogen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer moniert, das SEM habe seinen Anspruch auf Akteneinsicht und mithin auf rechtliches Gehör, die Begründungspflicht sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des Sachverhalts verletzt.

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).

3.3 In der Beschwerde wird zunächst gerügt, das SEM habe den Anspruch auf Akteneinsicht und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und es sei ergänzende Akteneinsicht zu gewähren (Rechtsbegehren 1 bis 3, Beschwerde Art. 2 bis 15).

Mit Instruktionsverfügung vom 7. Juni 2019 hielt die Instruktionsrichterin fest, dass das SEM gewisse Aktenstücke nicht korrekt paginiert und zu Unrecht die Akteneinsicht in gewisse Aktenstücke verweigert hatte. Sie wies die Vorinstanz an, dem Beschwerdeführer in geeigneter Weise die Einsicht in die Akten A4 (Dokument des SEM zur Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden und dem Nachrichtendienst des Bundes [NDB]), A13 (Rapport der Kantonspolizei L._______), A14 (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft M._______), A24 (Stellungnahme des NDB), A38 (Korrespondenz des SEM mit den griechischen Migrationsbehörden bezüglich des in Griechenland hinterlegten Passes des Beschwerdeführers) und A41 (Auswertung einer Dokumentenprüfung [Pass des Beschwerdeführers]) zu gewähren. Die Akteneinsicht in das Aktenstück A34 wurde hingegen verweigert, da es sich um eine interne Akte zum weiteren Verfahrensablauf handelt. Interne Akten, die von der verfügenden Behörde ausschliesslich für den Eigengebrauch oder die interne Entscheidfindung erstellt werden, unterstehen keiner Akteneinsicht. Insofern wurde die Vorgehensweise des SEM bestätigt. Mit Schreiben vom 21. Juni 2019 gewährte das SEM ergänzende Akteneinsicht im Sinne der Zwischenverfügung vom 7. Juni 2019. Daraufhin wurde dem Beschwerdeführer eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung angesetzt.

Das SEM hat, auf Instruktion des Gerichts hin, nunmehr korrekt Akteneinsicht gewährt und zu Recht gestützt auf Art. 27 VwVG die Akten A4 und A24 nicht vollständig offengelegt, sondern deren wesentlichen Inhalt gemäss Art. 28 VwVG dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht. Der Beschwerdeführer erhielt in der Folge Gelegenheit, sich zu den Akten zu äussern. Die aus der unvollständigen Akteneinsicht entstandene Verletzung des rechtlichen Gehörs kann somit als geheilt betrachtet werden (vgl. BVGE 2015/10 E.7.1 m.w.H.). Eine Kassation der angefochtenen Verfügung des SEM vom 29. April 2019 rechtfertigt sich wegen der mangelhaften Akteneinsicht - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Beschwerde Art. 12) - nicht. Inwiefern die erfolgte Heilung auf Beschwerdeebene vorliegend relevant für den Kostenentscheid ist, ist im Kostenpunkt zu beurteilen.

Die Rechtsbegehren, dem Beschwerdeführer sei ergänzende Akteneinsicht zu gewähren unter Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung (Rechtsbegehren Ziff. 1 bis 3), erweisen sich somit mit Verweis auf die Instruktionsverfügungen des Gerichts vom 7. Juni 2019 und vom 26. Juni 2019 (siehe oben Sachverhalt Bst. W und Z) inzwischen als gegenstandslos.

3.4 Der Beschwerdeführer rügt ferner, die Vorinstanz habe die Abklärungspflicht verletzt, indem sie das Verfahren über drei Jahre verschleppt habe (Beschwerde Art. 22). Insbesondere wiege schwer, dass die Anhörung erst rund eineinhalb Jahre nach der Einreichung des Asylgesuchs stattgefunden habe (Beschwerde Art. 23). Zudem gehe es nicht an, dass das SEM das Verfahren verschleppt habe und gleichzeitig in der Verfügung argumentiere, der Beschwerdeführer habe unglaubhafte Aussagen gemacht (Beschwerde Art. 25 und 28). Hierzu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aus der Verfahrensdauer nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Es besteht keine zwingende, mit Rechtsfolgen versehene gesetzliche Verpflichtung des SEM, die Anhörung zu den Asylgründen innerhalb eines gewissen Zeitraums nach der BzP durchzuführen. Eine Dauer von rund eineinhalb Jahren zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Anhörung stellt praxisgemäss keine Verletzung der Abklärungspflicht dar (vgl. Urteil des BVGer D-7000/2018 vom 11. August 2020 E. 3.6 m.w.H.). Darüber hinaus ist für das Gericht kein Zusammenhang zwischen der Argumentation der Vorinstanz in Bezug auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen und der Zeitspanne zwischen Asylgesuch und Anhörung ersichtlich, der auf ein willkürliches Vorgehen schliessen lassen könnte. Eine Verletzung der Abklärungspflicht ist nicht ersichtlich und die Rügen sind unbehelflich.

3.5 Auch die Rüge des Beschwerdeführers, die Anhörung habe zu lange gedauert und es hätten nicht genügend Pausen stattgefunden, ist unbegründet (Beschwerde Art. 23f.). Gemäss Anhörungsprotokoll begann die Anhörung um 09:50 Uhr und endete um 18.30 Uhr. Dazwischen erfolgten vier Pausen (11:05 Uhr bis 11:20 Uhr, 12:40 Uhr bis 13:30 Uhr, 15:05 Uhr bis 15:20 Uhr, 16:30 Uhr bis 16:45 Uhr [SEM Akte A20]). Die Anhörungsdauer von 8 Stunden und 40 Minuten erscheint zwar auf den ersten Blick durchaus lang, ist aber angesichts der vier integrierten Pausen von total über zwei Stunden nicht unzumutbar. Zudem sind weder aus dem Protokoll selber noch aus dem Bestätigungsblatt der beobachtenden Hilfswerksvertretung irgendwelche kognitiven Beeinträchtigungen beim Beschwerdeführer eruierbar. Solche oder konkrete andere Unzumutbarkeitsgründe werden auch nicht geltend gemacht.

3.6 Ferner wird gerügt, es sei willkürlich, dass sich das SEM bezüglich widersprüchlicher Aussagen des Beschwerdeführers auf die Erstbefragung vom 14. März 2016 bezogen habe. Bei der BzP habe es sich nämlich um eine Dublin-Befragung gehandelt, bei der das rechtliche Gehör zur (möglichen) Wegweisung nach Griechenland gewährt worden sei. Dem Beschwerdeführer sei gesagt worden, er müsse seine Asylgründe nicht vorbringen (Beschwerde Art. 29 bis 31). Aufgrund der Belehrung stehe fest, dass keine Befragung zu den Asylgründen hätte erfolgen sollen. Das SEM hat eine nach dem Asylgesetz vorgesehene Befragung zur Person durchgeführt (aArt. 26 Abs. 2 AsylG). Dabei wurde der Beschwerdeführer auch summarisch zu seinen Asylgründen befragt und es wurden mehrere Rückfragen dazu gestellt (SEM Akte A3, Ziff. 7.01 und 7.02). Wieso es sich dabei lediglich um eine Dublin-Befragung gehandelt haben soll beziehungsweise weshalb das SEM keine Fragen zu den Asylgründen hätte stellen dürfen, erschliesst sich nicht. Inwiefern sich das SEM bei der Beurteilung von Widersprüchen nicht auf diese Befragung hätte beziehen dürfen, ist ebenfalls nicht ersichtlich und wird auch nicht weiter begründet. Auch diese Rüge geht fehl.

3.7 In Bezug auf die Rüge, das SEM habe die Beweismittel nicht korrekt in den Akten erfasst (Beschwerde Art. 8), ist auf die Zwischenverfügung vom 7. Juni 2019 zu verwiesen. Es sind zwar kleinere Mängel in Bezug auf die Führung des Beweismittelverzeichnisses festzustellen. Dabei handelt es sich indes nicht um gravierende Mängel, welche es dem Beschwerdeführer beziehungsweise seinem Rechtsvertreter verunmöglicht hätten, einen Überblick über sämtliche eingereichten Beweismittel zu erlangen. Insbesondere wurden die Beweismittel in der Verfügung des SEM vom 29. April 2019 korrekt aufgeführt (vgl. Abschnitt I Ziff.3). Die Rüge ist somit ebenfalls unbegründet.

3.8 Auch sonst ist den Akten keine Verletzung der Abklärungspflicht oder Begründungspflicht zu entnehmen. Der Beschwerdeführer führt diverse Einzelheiten mit dem Vorwurf an, das SEM habe diese Aussagen nicht gewürdigt (Beschwerde Art. 16 bis 19). Beispielsweise habe das SEM nicht erwähnt, dass er aus einer kommunistischen Familie stamme und ein Onkel aus politischer Überzeugung für die Kommunisten gefallen sei (Beschwerde Art. 16). Das SEM habe auch nicht erwähnt, dass er aus politischen und religiösen Gründen habe fliehen müssen (Beschwerde Art. 17). Hierzu ist festzuhalten, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b). Der Umstand, dass die Vorinstanz nicht jedes einzelne Detail der Asylvorbringen in der Verfügung festgehalten oder in der Begründung berücksichtigt hat, ist ebenso wenig als Verletzung der Begründungspflicht oder des rechtlichen Gehörs zu werten wie die Tatsache, dass die Vorinstanz nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer gelangte.

3.9 Schliesslich ist auch die Rüge, das SEM sei im Wissen um die Stellungnahme des NDB befangen gewesen, abzuweisen. Nach erfolgter ergänzender Akteneinsicht durch das SEM führte der Beschwerdeführer in der Beschwerdeergänzung aus, dass gemäss dem NDB anscheinend staatsschutzrelevante Bedenken bestünden und er ein Risikoprofil für die Sicherheit der Schweiz aufweise. Es sei offensichtlich, dass das SEM diese entscheidrelevante Information in der angefochtenen Verfügung hätte würdigen müssen. Die angefochtene Verfügung sei deshalb aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Beschwerdeergänzung Art. 88f.). Das SEM hat sich bei der Prüfung des Wegweisungsvollzugs an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehalten. Bei der Entscheidfindung hat sich die Vorinstanz somit nicht auf die Akte des NDB gestützt beziehungsweise sich von allfälligen staatsschutzrelevanten Bedenken leiten lassen. Der Akte des NDB ist auch nichts zu entnehmen, was für das Asylverfahren relevant sein könnte, beziehungsweise bezog sich der NDB in seiner Einschätzung ausschliesslich auf Aussagen des Beschwerdeführers (SEM Akte A24). Es besteht somit kein Anlass, die Verfügung des SEM aufzuheben.

3.10 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der einzige Mangel im vorliegenden Verfahren in einer nicht hinreichend gewährten Akteneinsicht bestand, dieser Mangel indes im Rahmen des Instruktionsverfahrens geheilt worden ist. Die weiteren Rügen formeller Natur sind unbegründet und es besteht weder Bedarf an weiteren Sachverhaltsabklärungen noch sonst ein Anlass zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.

4.

4.1 Die Vorinstanz führte in der ablehnenden Verfügung in Bezug auf die Festnahmen durch die KDP aus, der Beschwerdeführer habe hierzu unterschiedliche Angaben gemacht. In der Anhörung habe er gesagt, er sei insgesamt drei Mal mitgenommen, verhört und geschlagen worden, während er an der BzP von fünf bis sechs Mal gesprochen habe. Ausserdem habe er in der BzP gesagt, er sei drei Mal in G._______ verhaftet worden, während er in der Anhörung nur ein Mal angegeben habe. Zu diesen widersprüchlichen Angaben habe er erklärt, es habe an der BzP vielleicht ein Missverständnis gegeben oder er habe sich geirrt. Er sei sich jedoch sicher, dass er nur einmal in G._______ verhaftet worden sei. In der BzP sei er zudem nicht nach Details gefragt worden. Das SEM führte ferner aus, es sei auch widersprüchlich, ob er nie über Nacht inhaftiert worden sei und nach bis zu acht Stunden wieder entlassen worden sei, oder ob er auch über Nacht und damit deutlich länger festgehalten worden sei. Zu diesem Widerspruch habe er ausgeführt, er sei nie über Nacht inhaftiert worden. Er sei nur bis spät in der Nacht dort gewesen, habe aber noch nach Hause gehen können. Seine Erklärung vermöge indes nicht zu überzeugen. Ein Tag und eine Nacht seien nicht dasselbe wie eine Festnahme von vier bis acht Stunden am selben Tag. Ausserdem habe er den bewaffneten Angriff und die Schussabgabe auf ihn in der BzP nicht erwähnt, sondern in der Anhörung nachgeschoben, obwohl dies das einschneidendste Ereignis, neben einigen Schlägen, gegen ihn gewesen sei. Hierzu habe er bloss angemerkt, dass er an der BzP nicht darüber befragt worden sei. Gemäss dem BzP-Protokoll sei er jedoch mehrfach nach den Gründen seiner Ausreise befragt worden. Letztlich sei auch sein Verhalten für eine Person, welche von der Regierungspartei KDP im Nordirak verfolgt worden sei, nicht nachzuvollziehen. So sei er zwar wegen Bedrohungen durch die KDP und Islamisten im (...) 2014 nach Syrien gereist, sei jedoch anfangs (...) 2015 wieder in die Autonome Region Kurdistan (ARK) zurückgekehrt. Er sei noch etwa acht Monate im Nordirak verblieben, obwohl sich die angeblichen Verfolger, die KDP, dort aufgehalten hätten und die KDP regierende Partei sei. Es sei für eine verfolgte Person nicht nachvollziehbar, sich wieder in den Staat und an den Ort der angeblichen Verfolgung zurückzubegeben und sich mehr als ein halbes Jahr wieder dort aufzuhalten. Zudem sei es realitätsfremd, dass er trotz der angeblichen Verfolgung ein Visum für Griechenland hätte besorgen können und mit der finanziellen Unterstützung der Peschmerga-Behörde und legal mit seinem Pass hätte ausreisen können. Nach dem Gesagten seien die Verfolgung und die Bedrohungen durch die KDP als unglaubhaft einzuschätzen. Somit
sei seiner Furcht vor weiteren staatlichen Verfolgungsmassnahmen durch die KDP, einschliesslich eventueller Telefondrohungen an seine Familienangehörigen, die Grundlage entzogen.

In Bezug auf die geltend gemachten Schwierigkeiten mit Islamisten führte das SEM aus, dass diese nicht asylrelevant seien. Es gebe keinen aktuellen Kausalzusammenhang zu seiner definitiven Ausreise aus der ARK im September 2015. Nach der Wiedereinreise aus Syrien im (...) 2015 bis zu seiner Ausreise im September 2015 habe er keine Benachteiligungen mehr erlitten, sodass es auch an der erforderlichen Intensität gemäss Art. 3 AsylG mangle. Schliesslich seien die Behörden in der ARK, in seinem Fall die Behörden der KDP in seiner Heimatprovinz Sulaimaniya sowie die Peschmerga, für welche die ihm besser gesinnte Partei Goran verantwortlich sei, gegenüber Bedrohungen durch Drittpersonen schutzfähig und grundsätzlich schutzwillig. Seit der Zerschlagung des Kalifats des IS sei der staatliche Schutz in der ARK erst recht vorhanden und für ihn zugänglich, zumal er in seiner Heimatprovinz Sulaimaniya auf die Unterstützung der dort herrschenden PUK sowie generell auf die Unterstützung der Partei Goran und der Peschmerga zählen könne, wie er bezüglich der Behandlungszeit seines Bruders in G._______ und betreffend die Visa für Griechenland sowie die finanzielle Unterstützung für die medizinische Behandlung des Bruders in Griechenland bestätigt habe.

Das Vorbringen, sein Bruder und er seien nach Syrien gereist und er habe sich in einem Flüchtlingslager engagiert, während sein Bruder sich der YPG angeschlossen und in Shingal/Sindjar gekämpft habe, sei ebenfalls nicht asylrelevant. Es sei nicht zu einer gezielten Verfolgung seiner Person gekommen, sondern es habe sich um eine Situation von Krieg und allgemeiner Gewalt gehandelt. Er habe zudem auch keine asylrelevanten Vorkommnisse im Flüchtlingslager vorgebracht. Die Erlebnisse in Syrien seien ohnehin nicht asylrelevant, da sie sich nicht in seinem Heimatstaat Irak, sondern in einem Drittstaat ereignet hätten.

Aus den Akten seien auch keine Hinweise ersichtlich, wonach eine Furcht vor zukünftiger Verfolgung durch die KDP aufgrund seiner Tätigkeiten für die YPG und sein Engagement im Flüchtlingslager in Syrien begründet sei. Dieser Eindruck werde dadurch bestärkt, dass er sich mehr als ein halbes Jahr noch in der ARK aufgehalten habe, ohne dass sich eine Verfolgung abgezeichnet hätte. Zudem sei gemäss obigen Erwägungen eine Vorverfolgung durch die KDP nicht glaubhaft geworden. Somit beruhe die geltend gemachte Furcht vor künftiger Verfolgung durch die KDP einerseits auf unglaubhaften Vorbringen, anderseits handle es sich um eine bloss subjektive Furcht, welche objektiv nicht begründet sei. Bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente näher einzugehen, wie beispielsweise, ob er selber in Syrien ebenfalls gegen den IS gekämpft habe oder nicht.

Auch die eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu führen, da sich aus diesen nichts zugunsten seiner Vorbringen ableiten lasse. Auch die Asylakten seines in der Schweiz lebenden Bruders würden keine Anhaltspunkte für die Annahme liefern, dass er in seiner Heimat eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung zu befürchten habe.

4.2 Der Beschwerdeführer moniert, dass das SEM den Konflikt der Kurden in Syrien einerseits und der KDP im Irak andererseits nicht verstanden und nicht gewürdigt habe (Beschwerde Art. 18 f.). Die damalige Situation zwischen den Kurden in Syrien und der KDP sei sehr angespannt gewesen. Das SEM habe auch nicht gewürdigt, dass das türkische Regime sehr eng mit der KDP zusammenarbeite. Der Konflikt zwischen der KDP und der PKK habe sich zudem mit der Übernahme von Mosul und Shingal durch den IS massiv zugespitzt. Die türkische und die kurdische Regierung hätten eine Abmachung gegen die Kurden in Westkurdistan (Syrien) getroffen. Diese Abmachung habe es dem IS ermöglicht, Shingal und Mosul einzunehmen. Die PKK habe in der Folge gegen den IS gekämpft. In dieser Zeit sei die KDP umso massiver gegen die PKK vorgegangen und habe sogar deren Sympathisanten verfolgt. Es sei offensichtlich, dass die Gefährdung des Beschwerdeführers damit massiv zugenommen habe. Aufgrund der massiven Vorverfolgung des Beschwerdeführers seien die Voraussetzungen für eine begründete Furcht vor Verfolgung herabgesetzt. Er sei monatelang immer wieder verfolgt worden und er habe jederzeit damit rechnen müssen, inhaftiert, hingerichtet oder zum Verschwinden gebracht zu werden.

Das SEM habe es ferner unterlassen, die ausführlichen und detaillierten Ausführungen des Beschwerdeführers bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit zu berücksichtigen. In Bezug auf die vom SEM festgestellten Widersprüche hinsichtlich der Anzahl der Festnahmen beziehungsweise Vorladungen sei festzuhalten, dass die Fragen bei der Erstbefragung anders formuliert worden seien als an der Anhörung. An der Erstbefragung sei er gefragt worden, wann und wie oft er Schwierigkeiten mit der KDP gehabt habe. Bei der Anhörung sei es hingegen darum gegangen, wie oft er vorgeladen beziehungsweise verhaftet worden sei. Ausserdem habe er nachvollziehbar erklären können, dass kein Widerspruch bestehe. Das SEM habe ihm zu Unrecht vorgehalten, dass er in der ersten Befragung angegeben habe, er sei drei Mal in G._______ verhaftet worden. Er habe in der Erstbefragung nämlich davon gesprochen, dass er mitgenommen und geschlagen worden sei. Ferner sei in Bezug auf die Dauer der Verhaftung festzuhalten, dass eine am Tag erfolgte Verhaftung, welche acht Stunden bis in die Nacht hinein dauere, sehr wohl als eine Verhaftung von Tag und Nacht verstanden werden könne. Es handle sich somit nicht um einen Widerspruch. Er habe glaubhaft geschildert, dass er am Tag verhaftet und viele Stunden später in der Nacht wieder freigelassen worden sei. In Bezug auf den bewaffneten Angriff, welchen er an der BzP nicht erwähnt habe, sei zu entgegnen, dass er an der BzP nicht die Möglichkeit gehabt habe, sämtliche Vorbringen im Detail zu schildern. Er habe jedoch an der BzP die Bedrohung durch die KDP im Wesentlichen geschildert, insofern handle es sich nicht um einen Nachschub, sondern um eine Präzisierung.

Ferner führte der Beschwerdeführer aus, dass er aufgrund der schwerwiegenden Verletzungen seines Bruders in den Nordirak habe zurückkehren müssen, dies jedoch mit einer grossen Gefahr verbunden gewesen sei. Es wirke zynisch, wenn nun die Vorinstanz ihm vorwerfe, dass er sich um seinen schwerverletzten Bruder gekümmert habe. Im Falle einer Rückkehr in den Nordirak sei er sehr wohl an Leib und Leben gefährdet. Er habe damals die Gefahr der Verfolgung sozusagen ausgeblendet, um seinen Bruder zu unterstützen. Er habe sich jedoch vorsichtig verhalten, damit die Behörden im Irak nicht erfahren würden, dass er in Syrien für die PKK aktiv gewesen sei. Er habe sich nach seiner Rückkehr aus Syrien zurückgezogen.

Weiter sei festzuhalten, dass auch die Gefahr durch den IS weiterhin bestehe, da es in seinem Heimatort Schläferzellen gebe. Er habe ausgeführt, dass ein bekannter islamistischer Prediger namens N._______ ihn bedroht habe. Der Bekanntheitsgrad des Beschwerdeführers und seines Bruders sei inzwischen auch beim IS gross, weshalb er nirgends mehr in Sicherheit sei. Die nordirakischen Behörden seien weder schutzwillig noch schutzfähig.

Als die Brüder in Griechenland gewesen seien, habe die Familie Drohanrufe erhalten. Ferner würden die mit der Beschwerde eingereichten Fotos zeigen, dass die Familie im Visier der nordirakischen Behörden sei. Im September 2017 sei es bei der Familie des Beschwerdeführers zu einer Hausdurchsuchung gekommen. Ein Bruder sei von der PUK/KDP verhaftet worden, da er an einer Demonstration teilgenommen habe, bei welcher ein Gebäude der PUK in Brand gesetzt worden sei. Bei der Hausdurchsuchung seien Bilder und Flaggen von Abdullah Öcalan und von Märtyrern entfernt worden. Seine Mutter sei zudem geschlagen worden. Am 11. März 2019 sei es erneut zu einer Hausdurchsuchung gekommen. Dabei seien erneut der Bruder und der Vater festgenommen worden und man habe sie aufgefordert, die PKK zu verlassen. Hinzukommend sei nach dem Beschwerdeführer und seinem Bruder gefragt worden. Überdies sei die Mutter aufgrund des politischen Profils ihrer Familie aus ihrer leitenden Funktion in einem (...) entlassen worden. Dies zeige, dass die Familie als PKK-Anhänger bekannt sei und deshalb im Visier der Behörden stehe. Die PUK werfe nämlich dem Jugendverein der Kurden vor, mit der PKK identisch zu sein.

Zusammenfassend sei festzustellen, dass ihm bei einer Rückkehr in den Nordirak eine asylrelevante Verfolgung drohe. Aufgrund seines kompromisslosen Einsatzes für die Anliegen der PKK werde er von der KDP als Regimegegner betrachtet, den es auszuschalten gelte.

Der Beschwerdeführer sei zudem auf Facebook bedroht worden, weshalb er zumindest aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen vorläufig als Flüchtling aufzunehmen sei. Das Facebook-Profil seines Bruders sei zudem immer wieder gelöscht worden. Offenbar werde er von seinen politischen Gegnern blockiert.

4.3 Nach erfolgter ergänzender Akteneinsicht durch das SEM wurde in der Beschwerdeergänzung in materieller Hinsicht ausgeführt, dass die Stellungnahme des NDB eine Gefährdung des Beschwerdeführers durch die irakischen Behörden aufzeige. Wenn der Beschwerdeführer bereits für die Schweiz ein Sicherheitsrisiko darstelle, treffe dies umso mehr für die irakischen Behörden zu und er werde von diesen (bei einer Rückkehr) gezielt verfolgt und verhaftet. Weiter ergebe sich aus der ergänzend gewährten Einsicht in den irakischen Reisepass des Beschwerdeführers, dass er wahre Angaben gemacht habe. Der Pass sei echt und sei mit einem Visum für Griechenland benutzt worden.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Zunächst stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner (politischen) Aktivitäten in den Fokus der Behörden, insbesondere der KDP, gerückt ist.

6.1.1 Hierzu ist vorweg das politische Profil des Beschwerdeführers näher zu beleuchten. Aus seinen Aussagen ergibt sich folgendes Bild: Während seines Studiums an der Universität habe er Leute motiviert, sich der Partei Goran (Kurdenpartei, die 2009 als Opposition zur regierenden Zwei-Parteien-Koalition von KDP und PUK entstand; Anmerkung des Gerichts) anzuschliessen. Er selber sei kein Mitglied gewesen, habe aber ihre Ideen geteilt (SEM Akte A20, F35). Mitglieder der Goran-Partei seien damals an der Universität von Sicherheitskräften angegriffen worden. Da er kein Mitglied gewesen sei, habe man ihn nicht angegriffen. Er vermute aber, dass er Prüfungen aufgrund seiner Kritik am herrschenden Regime, nicht bestanden habe (a.a.O., F36). Als der IS (im Jahr 2014) begonnen habe sich zu verbreiten, habe er wieder angefangen, sich politisch zu betätigen. Er habe insbesondere Leute aufgeklärt und versucht, sie davon abzuhalten, sich dem IS und anderen islamistischen Gruppierungen anzuschliessen (SEM Akte A20, F16, F26). Er habe auch an Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen, habe Seminare organisiert und Aufklärungsarbeit geleistet (a.a.O., F38). Er habe beispielsweise Flyer verteilt und teilweise auch Parteimitglieder der PYD bei Behördengängen, um eine Bewilligung für Kundgebungen zu erhalten, begleitet (a.a.O., F41, F49). Er sei auch zu diesem Zeitpunkt kein Mitglied einer Partei gewesen, habe aber die Ideologien verschiedener Parteien geteilt, beispielsweise diejenige von Abdullah Öcalan (a.a.O., F43ff.).

Wie sich seine Kritik am Regime konkret gestaltet habe beziehungsweise in welchem Rahmen diese konkret erfolgt sei, wird aus der Anhörung nicht deutlich. Er wurde mehrmals über seine konkreten politischen Aktivitäten befragt. Seine Antworten blieben jedoch auch auf Nachfrage vage. Beispielsweise wird nicht klar, um was für Seminare es sich genau gehandelt habe und was seine Rolle dabei gewesen sei. Er gab hierzu lediglich an, man habe über das Thema (was Personen erwartet, wenn sie sich solchen Gruppierungen anschliessen) gesprochen (a.a.O., F40). Auch ist nicht ersichtlich, um was sich die Demonstrationen, für welche er Flyer verteilt und an welchen er selbst auch teilgenommen habe, gehandelt haben (SEM Akte A20, F38ff.). Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wurden seine angebliche Kritik am Regime beziehungsweise seine diesbezüglichen Aktivitäten nicht weiter verdeutlicht.

Aus seinen Aussagen geht somit im Wesentlichen hervor, dass sich seine Tätigkeiten in der Hauptsache auf Aufklärungsarbeit von Personen, sich nicht islamistischen Gruppierungen anzuschliessen, bezogen haben (SEM Akte A20, F26, F30). Sowohl vor seiner Reise nach Syrien als auch nach seiner Rückkehr nach E._______ hat er hauptsächlich mit Leuten gesprochen, um zu verhindern, dass sie sich islamistischen Gruppierungen anschliessen (a.a.O., F110f.). Nach seiner Rückkehr aus Syrien habe er hierfür mit einer Organisation namens «Jugendorganisation zum Schutz von Kurdistan» zusammengearbeitet und wiederum Jugendliche aufgeklärt (a.a.O., F111). Erhebliche öffentliche Kritik an den herrschenden Parteien, insbesondere an der KDP, geht aus seinen Aussagen nicht hervor. Er gab zwar an, dass er sich im Rahmen der Verhöre bei den Sicherheitsbehörden beispielsweise gegen eine Kooperation der KDP mit dem türkischen Regime ausgesprochen habe (a.a.O., F62, F65). Inwiefern er sich zuvor kritisch geäussert habe, was dann zu einem Verhör geführt habe, wird indes ebenfalls nicht deutlich. Der Beschwerdeführer führt bei Fragen zu seinen konkreten Tätigkeiten jeweils die allgemeine politische Lage im Nordirak und das Verhältnis unter den Parteien sowie zur Türkei detailliert aus, eigene - dem Regime gegenüber - geäusserte Kritik geht dabei indes kaum hervor. Es lässt sich somit insgesamt kein exponiertes politisches Profil des Beschwerdeführers ableiten. Seine Tätigkeiten sind insgesamt als niederschwellig zu betrachten. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer keinerlei Dokumente, welche seine konkreten Aktivitäten hätten belegen können, eingereicht hat. Er gab an der Anhörung hierzu an, dass er sein Mobiltelefon in Syrien habe abgegeben müssen, und daher über keine entsprechenden Belege mehr verfüge (a.a.O., F112f.).

6.1.2 Unter Beachtung seines oben beschriebenen politischen Profils ist im Folgenden auf die vorgebrachten Probleme mit dem nordirakischen Regime, insbesondere mit der Partei KDP, näher einzugehen. Das SEM hat hierzu zu Recht ausgeführt, dass die Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich die Vorladungen und Festnahmen durch die KDP mit Zweifeln behaftet sind. Der Beschwerdeführer führte an der Anhörung aus, er sei im Juni 2014 zwei Mal auf das Parteibüro der KDP in E._______ vorgeladen worden (SEM Akte A20, F57). Man habe versucht, ihn von der Parteiideologie zu überzeugen und ihn auch mit Geld zu bestechen versucht. Daraufhin habe man ihm gedroht. Etwa zehn Tage später sei auf einer Tankstelle auf ihn geschossen worden. Er vermute, es habe sich bei den Tätern um Personen der KDP gehandelt (a.a.O., F50). Des Weiteren sei er ein Mal im Mai 2014 und ein Mal im Juli 2014 von den Sicherheitsbehörden in E._______ vorgeladen worden und sei jeweils für mehr als fünf Stunden dort gewesen (a.a.O., F54). Ein weiteres Mal sei er im August 2014 in G._______ festgenommen worden (a.a.O., F52, F55). An der BzP erwähnte er zunächst die Vorladungen und Inhaftierungen nicht. Erst auf die Frage, wann er zuletzt Schwierigkeiten mit der KDP gehabt habe, gab er an, er sei fünf bis sechs Mal von den KDP-Behörden mitgenommen und geschlagen worden. Er sei jeweils auf dem Sicherheitsposten in E._______ und in G._______ mitgenommen worden. In G._______ sei er drei Mal gewesen. Ein Mal sei er einen Tag und eine Nacht dort gewesen. Die anderen Male vier bis acht Stunden lang (SEM Akte A3, Ziff. 7.02). Das SEM hat hierzu zu Recht ausgeführt, dass aufgrund der unterschiedlichen Angaben Zweifel an seinen Festnahmen aufkommen. Der Einwand in der Beschwerde, er sei an der BzP nach Schwierigkeiten mit der KDP und nicht nach Inhaftierungen gefragt worden, ist unbehelflich (Beschwerde Art. 33ff.). Auch wenn er nicht explizit nach Inhaftierungen gefragt wurde, gab er an, er sei drei Mal auf den Sicherheitsposten in G._______ mitgenommen worden. Da es sich dabei in der Regel um einschneidende Ereignisse handelt, ist nicht nachvollziehbar, weshalb er an der BzP von drei Mitnahmen in G._______ gesprochen hat, während er an der Anhörung angab, es sei nur ein Mal gewesen. Seine Ausführungen, als er an der Anhörung auf die unterschiedlichen Aussagen angesprochen wurde, vermögen den Widerspruch nicht auszuräumen. Er hielt lediglich daran fest, dass er in G._______ nur ein Mal verhaftet worden sei und es sich an der BzP um ein Missverständnis gehandelt haben müsse (SEM Akte A20, F126f.). Auch der Beschwerdeeinwand, er habe zwischen Vorladungen und Verhaftungen unterschieden (Beschwerde Art. 34f.), erhellt den Sachverhalt nicht, da er gemäss
seinen Angaben nicht auf die Sicherheitsbehörde nach G._______, sondern auf diejenige in E._______ vorgeladen worden sei.

Unter Beachtung seines niederschwelligen politischen Profils, angesichts seiner widersprüchlichen Aussagen sowie aufgrund fehlender Beweismittel ist somit insgesamt nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer - im von ihm beschriebenen Ausmass - von den nordirakischen Behörden, insbesondere von der KDP, vorgeladen und festgenommen wurde. Es ist zwar festzustellen, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers bezüglich der geltend gemachten kurzzeitigen Festnahme in G._______ einigermassen detailliert ausgefallen sind (SEM Akte A20, F62). Aber auch wenn diese tatsächlich wie vom Beschwerdeführer dargelegt stattgefunden hätte, ist sie nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, da es danach zu keinen weiteren Vorkommnissen - wie im Folgenden dargelegt wird - gekommen ist.

6.1.3 Die Vorinstanz hat zu Recht ausgeführt, dass der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr aus Syrien sich noch etwa weitere acht Monate in der ARK aufgehalten hat, ohne weitere Drohungen oder sonstige Benachteiligungen erlitten zu haben. Im Gegenteil sei die Familie des Beschwerdeführers aufgrund der Verletzungen des Bruders von Parlaments- und Parteimitgliedern, beispielsweise von der PUK und Goran-Partei, besucht worden (a.a.O., F61). Der Name seines Bruders sei auch mehrmals im Fernsehen genannt worden, da er mehrere Besuche von wichtigen Parlamentsmitgliedern erhalten habe (a.a.O., F98). Zudem haben gemäss seinen Aussagen die PUK und die Goran-Partei ihn unterstützt, die Ausreise für seinen Bruder und ihn zu organisieren. Gemäss seinen Angaben habe die Regierung sogar einen Teil der Kosten der Reise und der medizinischen Behandlung des Bruders übernommen (SEM Akten A3, Ziff. 5.01, Ziff. 7.02, A20, F136f.). Wäre der Beschwerdeführer aufgrund seiner politischen Tätigkeiten oder seines Einsatzes im Flüchtlingslager in Syrien gefährdet gewesen, hätte es ihm kaum möglich sein dürfen, sich bis zu seiner Ausreise nach Europa unbehelligt bei seinen Eltern aufzuhalten. Die Motivation des Beschwerdeführers, von Syrien in den Nordirak zurückzukehren, spielt entgegen den Ausführungen in der Beschwerde keine Rolle (Beschwerde Art. 45f.). Auch wenn nachvollziehbar ist, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Verletzungen seines Bruders zurückgekehrt ist, zeigt es doch, dass er nicht in einem asylrelevanten Ausmass im Fokus der Behörden beziehungsweise der KDP gestanden hat. Nach seiner Rückkehr aus Syrien ist es zu keinerlei Problemen mit der KDP mehr gekommen. Insgesamt ergibt sich somit weder eine Verfolgung durch die Behörden zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Irak im September 2015 noch ist davon auszugehen, dass eine Furcht vor einer ernsthaften Verfolgung durch die Behörden bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat begründet ist.

Auch wenn sich das Gericht der komplizierten Beziehungen unter den Parteien im Nordirak bewusst ist, ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer aus Sulaimaniya stammt, wo insbesondere die PUK die Vormachtstellung hat. Das SEM hat hierzu treffend ausgeführt, dass die PUK dem Beschwerdeführer gegenüber wohlgesinnt gewesen ist. Auch wenn er bei einer Rückkehr von der KDP in einem gewissen Ausmass kritisch beobachtet werden sollte, kann er zumindest die Unterstützung der an seinem Wohnort primär herrschenden Partei in Anspruch nehmen.

6.1.4 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, er habe sich für die YPG in einem Flüchtlingslager in Syrien engagiert. Er habe insbesondere Lebensmittel und Zelte ins Lager gebracht und medizinische Hilfe geleistet (a.a.O., F87). Hierzu hat er auch ein Bestätigungsschreiben der PYD eingereicht (SEM Akte A21, Beweismittel 1). Aus den Akten geht jedoch nicht hervor, dass er deswegen Probleme mit den nordirakischen Behörden gehabt habe. Dass er nun aufgrund seines Aufenthaltes in Syrien erhebliche Probleme bekommen würde, ist nicht wahrscheinlich. Der Beschwerdeführer führt zudem aus, dass er zwar illegal nach Syrien und wieder zurückgekehrt sei, E._______ jedoch ein kleiner Ort sei und man solche Ereignisse nicht lange verstecken könne. Die Behörden hätten deswegen gewusst, dass er in Syrien gewesen sei (SEM Akte A20, F60). Die anderweitige Aussage, dass er sich nach der Rückkehr vorsichtig verhalten habe, damit die Behörden nichts von seinem Aufenthalt in Syrien erfahren würden (a.a.O., F20), ist insofern zu relativieren. Nach der Rückkehr sind keine Verfolgungshandlungen erfolgt. Angesichts der öffentlich bekannten Verletzungen des Bruders und der Tatsache, dass die Behörden von dessen Engagement in Syrien gewusst haben, sowie angesichts der Aussage des Beschwerdeführers, dass die Behörden in E._______ über seinen eigenen Aufenthalt in Syrien informiert gewesen seien, ist daher nicht anzunehmen, dass er aufgrund dessen bei einer Rückkehr in den Nordirak begründete Furcht hätte, nunmehr Benachteiligungen zu erleiden. Die Ausführungen in der Beschwerde, wonach die KDP massiv gegen PKK-Anhänger vorgehe (Beschwerde Art. 49, 61, 73), sind ebenfalls nicht geeignet, eine gezielte Verfolgung des Beschwerdeführers aufzuzeigen. Auch wenn sich seit der Ausreise des Beschwerdeführers der Konflikt zwischen der KDP und PKK zugespitzt hat und die Lage anhaltend volatil ist (vgl. hierzu Urteil E-2384/2018 vom 1. Dezember 2020 E. 7.2.1 m.w.H.), ist nach wie vor keine drohende gezielte Verfolgung des Beschwerdeführers ersichtlich. Er war weder Mitglied der PKK (oder PYD) noch hatte er eine bedeutende Rolle inne, sondern war lediglich während etwa einem halben Jahr in einem Flüchtlingslager in Syrien als ziviler Helfer tätig. Bis anhin fand diesbezüglich keine entsprechende Verfolgung statt, weshalb auch unter Berücksichtigung der jüngsten Ereignisse nicht von einer Gefährdungslage des Beschwerdeführers auszugehen ist. Das Gericht geht nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer einzig aufgrund seiner Tätigkeit in einem Flüchtlingslager in Syrien, nunmehr in der Heimat als missliebige Person betrachtet wird. Insbesondere kann in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, dass sich Masud Barzani von der KDP im Jahr
2014 bei der PKK für den gemeinsamen Kampf gegen den IS bedankte (vgl. Yilmaz, Arzu, Gegeneinander, miteinander: Die KDP und die PKK in Sindschar, in: Seufert, Günter [Hg.], Stiftung Wissenschaft und Politik [SWP], Die Kurden im Irak und in Syrien nach dem Ende der Territorialherrschaft des »Islamischen Staates«, Die Grenzen kurdischer Politik, 07.2018, S. 53).

6.1.5 Die eingereichten Beweismittel vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Aus dem eingereichten Schreiben der «Freedom Movement of Kurdistan Society» geht hervor, dass der Beschwerdeführer und sein Bruder B._______ Mitglieder dieser Oppositionsbewegung seien. Bei einer Rückkehr in den Nordirak würden diese umgehend verhaftet werden. Zudem stehe auch die Familie der Bewegung nahe und habe deswegen Benachteiligungen erlitten (Beschwerdeergänzung Art. 87, Übersetzung des Beweismittels). Hierzu ist einerseits festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Laufe seines Verfahrens diese Bewegung nicht erwähnt und auch keine Tätigkeiten im Rahmen der Bewegung geltend gemachte hatte. Andererseits gelangte das Gericht oben zur Einschätzung, dass der Beschwerdeführer kein exponiertes politisches Profil aufweist, welches zu einer asylrelevanten Verfolgung führen könnte. Das Schreiben vermag somit seine bisherigen Vorbringen nicht zu stützen und auch keine drohende Verfolgung zu belegen. Das Dokument ist als Gefälligkeitsschreiben einzustufen. Auch aus dem Entlassungsschreiben der Mutter, datiert auf den 9. Mai 2018, geht lediglich hervor, dass die Mutter aus der Funktion der (...)vorsitzenden entlassen worden sei (Beschwerdebeilage 7). Die Hintergründe der Entlassung werden nicht beschrieben. Der Beschwerdeführer gab in der Beschwerde hierzu an, seine Mutter sei von ihrer leitenden Funktion entlassen worden und sei jetzt nur noch als (...) im (...) tätig, da sie an den Wahlen die PUK nicht unterstützt habe (Beschwerde Art. 66, Übersetzung Beschwerdebeilage 7). Die Entlassung steht somit in keinem Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer oder seinen politischen Tätigkeiten. Zudem geht aus dem Entlassungsschreiben auch in Bezug auf die Mutter kein politisch motiviertes Vorgehen hervor. Ausserdem fällt auf, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 8. August 2017 angab, dass seine Mutter als (...) arbeite, dass sie die (...)vorsitzende gewesen sei, wurde nicht vorgebracht (SEM Akte A20, F17). Auch die mit der Beschwerde eingereichten Screenshots von Videos, welche belegen würden, dass die PUK den Kongress der Jugendorganisation verhindert habe (Beschwerdebeilagen 8 und 9), sind nicht geeignet, eine Gefährdung des Beschwerdeführers zu belegen, da sie keinen direkten Bezug zu ihm aufweisen. Dasselbe gilt für die im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Fotos, welche durch die KDP verwundete Personen zeigen sollen.

6.1.6 In der Beschwerde wurde ferner vorgebracht, dass die Familie des Beschwerdeführers im Visier der nordirakischen Behörden stehe. Im September 2017 sei es zu einer Hausdurchsuchung gekommen und der Bruder J._______ sei verhaftet worden. Er habe an einer Demonstration teilgenommen und sei während neun Tagen inhaftiert worden (Beschwerde Art. 62). In der Folge sei er weitere Male von den Behörden mitgenommen worden. Zur Stützung des Vorbringens wurden Fotos des Bruders an der Demonstration sowie Fotos, welche die Hausdurchsuchung zeigen würden, eingereicht (Beschwerdebeilagen 1, 2, 4, 5, 6). Hierzu ist zunächst festzustellen, dass nicht nachvollziehbar ist, weshalb der Beschwerdeführer dieses Vorbringen nicht bereits zuvor im erstinstanzlichen Verfahren dem SEM zur Kenntnis gebracht hat, zumal er rechtlich vertreten gewesen ist. Des Weiteren sind die Fotos nicht geeignet, den behaupteten Sachverhalt zu belegen, da aus ihnen weder eine Verhaftung noch eine Razzia deutlich hervorgehen. Weitere Dokumente, welche die Verhaftung des Bruders stützen würden, wurden nicht eingereicht. Darüber hinaus vermag die Verhaftung des Bruders J._______ ohnehin keine Gefährdung des Beschwerdeführers zu belegen. Die Verhaftung des Bruders im Jahr 2017 stand in Zusammenhang mit einer Demonstrationsteilnahme, bei der ein Haus in Brand gesetzt wurde (Beschwerde Art. 62). Ob die Verhaftung somit einen politischen Hintergrund hatte oder eher gemeinrechtlicher Natur war, lässt sich nicht feststellen. Dass dem Beschwerdeführer deswegen ernsthafte Nachteile drohen könnten, ist indes anzuzweifeln, zumal sich noch ein weiterer Bruder, O._______, im Nordirak befindet und dieser gemäss Aktenlage deswegen keine Benachteiligungen erlitten hat.

Auch die weiteren in der Beschwerde erstmals vorgebrachten Schwierigkeiten der Familie blieben unbelegt. Die angebliche Hausdurchsuchung und Verhaftung des Bruders J._______ und des Vaters am 11. März 2019 wurden nicht näher erläutert und neben den eingereichten Fotos, aus denen weder eine Verhaftung noch eine Razzia deutlich hervorgehen, wurden keine Dokumente eingereicht. Dass dabei auch nach dem Beschwerdeführer und seinem Bruder B._______ gefragt worden sei, stellt lediglich eine Parteiaussage dar (Beschwerde Art. 64). Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass der Vater gemäss Angaben des Bruders B._______ Angestellter beim (...)ministerium sei (N [...], Akte A12, F27). Hätten die Behörden tatsächlich den Vater aufgrund vermeintlicher Aktivitäten für die PKK im Visier, hätte dies allenfalls auch berufliche Auswirkungen für ihn gehabt. Nach den obigen Erwägungen, wonach der Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung erlitten hat und ihm mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch künftig keine drohen wird, erscheint es äusserst unwahrscheinlich, dass vier Jahre nach seiner Ausreise die Behörden nun erstmals nach ihm hätten fragen sollen.

6.1.7 Abschliessend ist festzuhalten, dass auch die Eingabe vom 18. September 2020 keine konkrete Bedrohungslage des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in den Nordirak zu begründen vermag. Er führt in seiner Eingabe aus, er sei im Juli 2020 in der Schweiz von einem Auto verfolgt und schliesslich von zwei Männern türkischer Herkunft angesprochen worden. Am nächsten Tag habe er einen anonymen Brief mit dem Inhalt: «Kurde der nichts wurde, wurde Kurde. Liebe Grüsse aus der Türkei» vorgefunden. Der Vorfall illustriere, dass er auch in der Schweiz als PKK-Angehöriger identifiziert und verfolgt worden sei. Der Vorfall lässt sich objektiv gesehen jedoch nicht in Verbindung mit seinen Tätigkeiten im Irak oder in Syrien in Verbindung bringen und es ist auch nicht ersichtlich, wer die Personen waren und mit welchem Motiv sie gehandelt haben. Eine drohende Verfolgung lässt sich daraus jedenfalls nicht ableiten. Weitere derartige Vorkommnisse wurden sodann auch nicht geltend gemacht.

6.1.8 Zusammenfassend ergeben sich aus den Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine asylrechtlich relevante Verfolgung durch die nordirakischen Behörden.

6.2 In Bezug auf die vorgebrachten Bedrohungen durch den IS oder andere islamistische Gruppierungen kommt das Gericht zum Schluss, dass diese nicht asylrelevant sind. Der Beschwerdeführer führt aus, dass er mit anderen Leuten zusammen Personen gegen den Jihad habe aufklären wollen, um zu verhindern, dass sie sich dem IS oder anderen islamistischen Gruppierungen anschlössen (SEM Akte A20, F26) Von Mitte des Jahres 2013 bis zu seiner Ausreise nach Syrien im (...) 2014 habe er etwa fünf bis zehn telefonische Bedrohungen erhalten (SEM Akte A20, F27ff.). Man habe ihm beispielsweise gesagt, er sei ein Ungläubiger und glaube nicht an Gott (SEM Akte A20, F27). Zudem sei er im Mai 2014 von Personen in einem Auto angesprochen worden. Diese hätten danach versucht, ihn zu entführen. Ihm sei es jedoch gelungen, zu entkommen. Er gehe davon aus, dass es sich um islamistische Personen gehandelt habe (a.a.O., F28). Nachdem der Beschwerdeführer im (...) 2015 in den Nordirak zurückgekehrt sei, habe er keine entsprechenden Drohungen mehr erhalten (a.a.O., F31). Somit kann davon ausgegangen werden, dass der IS oder andere islamistische Gruppierungen kein Verfolgungsinteresse mehr an dem Beschwerdeführer gehabt haben. Gemäss seinen Aussagen hatte der Bruder des Beschwerdeführers nach seiner Rückkehr aus Syrien einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht. Hätten islamistische Gruppierungen tatsächlich ein Interesse am Beschwerdeführer und an dessen Familie gehabt, hätten sie diese wohl nach der Rückkehr aus Syrien behelligt. Der Einwand des Beschwerdeführers, in seinem Heimatort gebe es Schläferzellen und die Ideologie und deren Kampfgeist existiere noch immer, lässt ebenfalls keine asylrelevante Verfolgung erblicken (Beschwerde Art. 53f.; SEM Akte A20, F32). Eine bloss hypothetische Möglichkeit einer künftigen Verfolgung reicht für die Annahme einer begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung nicht aus. Konkrete Hinweise, wonach dem Beschwerdeführer erhebliche Nachteile durch islamistische Gruppierungen bei einer Rückkehr in den Nordirak drohen könnten, liegen nicht vor.

Grundsätzlich kann zudem festgehalten werden, dass im Nordirak funktionierende Schutzinfrastrukturen vorhanden sind. Der Beschwerdeführer hätte sich somit bei Problemen mit Drittpersonen beziehungsweise islamistischen Personen an die Behörden wenden können. Wie oben dargelegt, ist keine asylrechtlich relevante Verfolgung durch die Behörden ersichtlich, weshalb davon auszugehen ist, dass die Behörden gegenüber dem Beschwerdeführer schutzwillig gewesen wären. Insbesondere die an seinem Heimatort regierende PUK war ihm und seinem Bruder offensichtlich wohlgesinnt. Das SEM hat hierzu zu Recht ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bezüglich der Organisation und Finanzierung seiner Reise und derjenigen des Bruders auf die Unterstützung der PUK hat zählen können. Dies spricht ebenfalls für die Schutzwilligkeit der Behörden an seinem Heimatort. Zudem war es ihm möglich, legal mit seinem Reisepass und einem Visum auszureisen.

6.3 Die auf Beschwerdeebene vorgebrachten Drohungen auf Facebook sind nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu gelangen. Der Beschwerdeführer hat auf Beschwerdeebene einen Ausdruck einer Drohung, welche er auf Facebook am 21. März 2019 erhalten habe, eingereicht (Beschwerdebeilage 11). Wer die Person ist, welche dem Beschwerdeführer gedroht habe, wird in der Beschwerde nicht erläutert. Zudem ergibt sich aus der Drohung auch kein politischer oder islamistischer Hintergrund. Es handelt sich lediglich um eine primitive Drohung gegen «die Schwester» des Beschwerdeführers. Des Weiteren hat der Beschwerdeführer auch Ausdrucke des Facebook-Profils seines Bruders eingereicht, welche belegen sollen, dass dieser von Islamisten bedroht worden sei (Beschwerdebeilage 3). Aus den eingereichten Auszügen des Facebook-Profils des Bruders geht im Wesentlichen eine Konversation mit einem Mullah hervor, welcher droht, alle PKK Anhänger zu töten. Wer konkret den Account des Facebook-Profils inne hat, ist jedoch ebenso wenig ersichtlich wie eine konkrete Bedrohung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in den Nordirak. Subjektive Nachfluchtgründe ergeben sich entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers aus diesen virtuellen Konversationen jedenfalls nicht (Beschwerde Art. 74).

6.4 Abschliessend kann festgehalten werden, dass sich auch aus den Akten des Bruders B._______ keine Hinweise für eine Gefährdung des Beschwerdeführers ergeben. Das Gericht gelangt im Verfahren des Bruders mit Urteil heutigen Datums zum Schluss, dass dieser ebenfalls kein exponiertes politisches Profil aufweist und keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt war oder eine solche künftig zu befürchten hätte (vgl. E-2625/2019).

6.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG darzutun. Die Vorinstanz hat demzufolge zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen.

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Irak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihm vorliegend nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Herkunftsregion der Beschwerdeführer lässt den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.2 Die Sicherheitslage und Menschenrechtslage im Nordirak ist anerkanntermassen volatil. Zu Recht hält auch das SEM fest, allgemeine Aussagen dazu verlören rasch ihre Gültigkeit. Dabei beschreibt es ausführlich die Situation im kurdischen Nordirak und die entsprechende bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung mit Verweis auf das jüngste Referenzurteil. In seinem Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (E. 7.4) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht seine in BVGE 2008/5 publizierte Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die kurdischen Provinzen im Nordirak. Es hielt dabei Folgendes fest: In den vier Provinzen des "Kurdistan Regional Government (KRG)" - das betreffende Gebiet wird seit Anfang 2015 durch die Provinzen Dohuk, Erbil, Suleimaniya sowie der von Letzterer abgespalteten Provinz Halabja gebildet - sei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen, und es lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich dies in absehbarer Zeit massgeblich ändern würde. Diese Einschätzung hat nach wie vor Gültigkeit. Die auf Beschwerdeebene vorgebrachten Einwände in Bezug auf die unsichere Lage im Nordirak aufgrund des Unabhängigkeitsreferendums, aber auch der Angriffe aus der Türkei und dem Iran auf den Nordirak ändert an der vorstehenden Praxis zum aktuellen Zeitpunkt nichts (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-5949/2019 vom 21. April 2021 E. 9.4.2; D-6846/2018 vom 8. Februar 2021 E. 10.3.2; E-6430/2016 vom 31. Januar 2018 E. 6.4 m.w.H.).

8.3.3 Die langjährige Praxis im Sinne von BVGE 2008/5 für aus dem KRG-Gebiet stammende Kurdinnen und Kurden bleibt somit weiterhin anwendbar. Besonderes Gewicht ist angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene («Internally Displaced Persons» [IDPs]) dem Vorliegen begünstigender individueller Faktoren beizumessen (vgl. u.a. Urteile des BVGer D-2775/2020 vom 8. Juli 2020 E. 8.3.2; D-787/2020 vom 17. April 2020 E. 7.3; D-7151/2018 vom 25. Februar 2020 E. 7.4.4, m.w.H.; E-2855/2018 vom 14. Januar 2019 E. 5.6.1; D-1779/2016 vom 6. Dezember 2018 E. 7.3.2; BVGE 2008/5 E. 7.5). Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs setzt insbesondere voraus, dass die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder längere Zeit dort gelebt hat und dort über ein soziales Beziehungsnetz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt. Andernfalls dürfte eine soziale und wirtschaftliche Integration in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von gesellschaftlichen und politischen Beziehungen abhängt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5; ausführlich zudem Urteil des BVGer E-6430/2016 vom 31. Januar 2018 E. 6.4.1 ff., m.w.H.).

8.3.4 Das SEM führte zu den individuellen Umständen im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer und sein Bruder B._______ sich bei einer Rückkehr gegenseitig unterstützen könnten. Sie würden über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen und die Eltern seien erwerbstätig. Der Beschwerdeführer habe das Gymnasium abgeschlossen und in der Folge ein (...)-Studium absolviert. Danach habe er als (...) gearbeitet und zwischen 250'000 und 300'000 irakische Dinar (rund Fr. 210.- bis Fr. 250.-) verdient. Sein Bruder und er hätten zudem mit der Unterstützung der Familie die Reisekosten von C._______ in die Schweiz von 4'000 Euro pro Person bezahlen können. Er sei ein junger, gesunder Mann und es sei ihm aufgrund seiner Ausbildung zuzumuten, sich wieder um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Ansonsten könne seine Familie ihn bei einer Reintegration unterstützen.

8.3.5 Der Beschwerdeführer wies in seiner Rechtsmitteleingabe darauf hin, dass er über kein tragfähiges Beziehungsnetz mehr in seiner Heimat verfüge. Seine Familie sei weder in der Lage noch bereit, ihn zu unterstützen. Seine Familie sei vielmehr gezwungen, sich von ihm zu distanzieren, um sich nicht selber in Gefahr zu bringen. Er wäre auf sich alleine gestellt und müsste gemäss der Argumentation der Vorinstanz auch für seinen invaliden Bruder aufkommen. Gemäss der geltenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssten für die Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs besonders begünstigende Umstände vorliegen. Diese seien vorliegend offensichtlich nicht gegeben. Im Falle einer Rückkehr in den Nordirak würde er in eine existenzgefährdende Notlage geraten.

8.3.6 Der Beschwerdeführer stammt aus E._______ in der Provinz Sulaimaniya, Nordirak, wo er - abgesehen von seinem etwa sechsmonatigen Aufenthalt in Syrien - sein ganzes bisheriges Leben bis zu seiner Ausreise im Jahr 2015 verbracht hat. Er verfügt über eine langjährige Schulbildung und hat ein (...)-Studium abgeschlossen. Danach hat er Berufserfahrung als (...) sammeln können (vgl. SEM Akte A3, Ziff. 1.17.04 und 1.17.05). Auch in der Schweiz hat er im Rahmen eines freiwilligen Beschäftigungsprogramms Hausaufgabenhilfe angeboten und konnte so weitere Berufserfahrung sammeln (vgl. Eingabe vom 18. Februar 2021). Trotz seiner langjährigen Landesabwesenheit kann angenommen werden, dass er mit seinem Universitätsabschluss und seiner bisherigen Berufserfahrung in der Lage sein wird, eine existenzsichernde Tätigkeit auszuüben. In der Herkunftsregion des Beschwerdeführers halten sich zudem weiterhin diverse Verwandte (Eltern, zwei Brüder und mehrere Tanten) auf, mit denen er in Kontakt steht (vgl. SEM Akte A3, Ziff. 2.01 und Ziff. 3.01.). Sein Vater ist (...)-Professor und arbeitet als (...) beim (...)ministerium. Seine Mutter arbeitet in einem (...) (SEM Akte A20, F17). Ein Bruder hat gemäss den Angaben des Bruders B._______ sein Studium bereits abgeschlossen und der andere Bruder studiert an einer (...)-Fachhochschule (N [...], Akte A12, F28f.). Mit Eingabe vom 18. Februar 2021 hat der Beschwerdeführer zwar darauf hingewiesen, dass ein Bruder Irak habe verlassen müssen. Weitere Informationen hierzu liegen indes nicht vor. Auch wenn einer seiner Brüder Irak verlassen haben sollte, kann nach wie vor von einem bestehenden tragfähigen Beziehungsnetz ausgegangen werden, welches ihm bei der sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung behilflich sein kann. Zudem wurde auch der Wegweisungsvollzug seines sich ebenfalls in der Schweiz befindenden Bruders B._______ vom Bundesverwaltungsgericht mit heutigem Datum bestätigt (vgl. Urteil E-2625/2019). Das SEM hat hierzu treffend angemerkt, dass die beiden Brüder gemeinsam zurückkehren und sich unterstützen können. Insbesondere aufgrund seines Beziehungsnetzes und seines Mathematikstudiums sowie seiner bisherigen Berufserfahrung ist vom Vorliegen begünstigender individueller Faktoren auszugehen.

8.3.7 Im Beschwerdeverfahren wies der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 18. September 2020 und 23. September 2020 darauf hin, dass er unter Kriegserinnerungen leide und alle zwei Wochen in therapeutischer Behandlung stehe. Diesbezügliche Arztberichte wurden nicht eingereicht. Es befindet sich lediglich ein ärztliches (Dauer-)Rezept für drei Monate für Antidepressivum-Medikamente, welches am 18. September 2020 dem Gericht eingereicht wurde, bei den Akten. Den Akten können somit keine aktuellen Informationen zu seinem psychischen Gesundheitszustand entnommen werden. Im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht wäre er gehalten gewesen, entsprechende Therapieberichte einzureichen. Da dies unterblieben ist und die psychischen Leiden auch nicht als Wegweisungshindernis in der Beschwerde aufgeführt wurden, kann angenommen werden, dass diesbezüglich kein Behandlungsbedarf besteht. Selbst bei Annahme von psychischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers in einer gewissen Schwere kann mit Verweis auf die geltende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (siehe etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.8 m.w.H. und D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 E. 10.2.5) festgehalten werden, dass von einer adäquaten Behandelbarkeit solcher Erkrankungen im Nordirak auszugehen ist. Zudem ist auf die Möglichkeit spezifischer medizinischer Rückkehrhilfe, die beispielsweise in der Form der Mitgabe von Medikamenten bestehen kann, hinzuweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG).

8.3.8 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.6 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das SEM nach dem Gesagten korrekt im Sinne der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung den Vollzug der Wegweisung verfügt hat. Es ergeben sich aus dem Verfahren keine Anzeichen, dass es sich bei der Prüfung des Wegweisungsvollzugs von den Abklärungsergebnissen des NDB hat leiten lassen, wie der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeergänzung vermutet hat (Beschwerdeergänzung Art. 88). Die Einschätzung des NDB hatte somit keine negativen Konsequenzen für den Beschwerdeführer.

8.7 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Bei der Corona-Pandemie handelt es sich, wenn überhaupt, um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird. Die Unmöglichkeit eines Wegweisungsvollzugs ist demgegenüber gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts erst dann festzustellen, wenn sich sowohl eine freiwillige Ausreise als auch ein zwangsweiser Vollzug klarerweise und aller Wahrscheinlichkeit nach für die Dauer von mindestens einem Jahr als undurchführbar erweisen (vgl. beispielsweise Urteil des BVGer E-7575/2016 vom 28. Juli 2017 E. 6.2 m.w.H.). Dies ist in Anbetracht der derzeitigen Entwicklung der Pandemie nicht anzunehmen.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2019 wurde indessen das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist gemäss den Akten weiterhin gegeben, weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Auch wäre der festgestellte Verfahrensmangel bei der Festlegung allfälliger Kosten zu berücksichtigen gewesen (vgl. BVGE 2008/47 E. 5.1).

11.
Praxisgemäss ist eine anteilsmässige Parteientschädigung zuzusprechen, wenn, wie vorliegend, eine Verfahrensverletzung auf Beschwerdeebene geheilt wird. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist die vom SEM auszurichtende Parteientschädigung auf Fr. 150.- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 150.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Tina Zumbühl

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 26 Fase preparatoria - 1 Con la presentazione della domanda d'asilo inizia la fase preparatoria. Questa dura al massimo dieci giorni nella procedura Dublino e al massimo 21 giorni nelle altre procedure.
¹	Con la presentazione della domanda d'asilo inizia la fase preparatoria. Questa dura al massimo dieci giorni nella procedura Dublino e al massimo 21 giorni nelle altre procedure.
²	Durante la fase preparatoria la SEM rileva le generalità del richiedente e di norma allestisce schede dattiloscopiche e fotografie. Può rilevare altri dati biometrici, disporre una perizia volta ad accertare l'età (art. 17 cpv. 3bis), verificare mezzi di prova, documenti di viaggio e d'identità, nonché svolgere accertamenti specifici sulla provenienza e sull'identità del richiedente.
³	La SEM informa il richiedente dei suoi diritti e doveri nella procedura d'asilo. Può interrogarlo sulla sua identità, sull'itinerario seguito e sommariamente sui motivi che lo hanno indotto a lasciare il suo Paese. La SEM può interrogare il richiedente su un eventuale traffico di migranti a scopo di lucro. Accerta con il richiedente se la domanda d'asilo è sufficientemente motivata. Se questa condizione non è adempiuta e il richiedente ritira la domanda, questa è stralciata senza formalità ed è avviata la procedura per il ritorno.
⁴	Durante la fase preparatoria sono effettuati il confronto dei dati secondo l'articolo 102abis capoversi 2-3 e la verifica delle impronte digitali secondo l'articolo 102ater capoverso 1 ed è presentata la domanda di presa o ripresa in carico al competente Stato vincolato da un Accordo di associazione alla normativa di Dublino.
⁵	La SEM può incaricare terzi di svolgere i compiti di cui al capoverso 2. I terzi incaricati sottostanno allo stesso obbligo del segreto che vincola il personale della Confederazione.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.