E-2626/2019 - 2021-08-16 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. April 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2626/2019

Urteil vom 16. August 2021

Richterin Christa Luterbacher,

Besetzung Richterin Mia Fuchs, Deborah D'Aveni,

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl.

A._______, geboren am 29. Januar 1989,

Irak,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. April 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat seinen Angaben zufolge am 5. September 2015. Gemeinsam mit seinem Bruder B._______ (N [...]) sei er mit einem Visum von Erbil über Zypern nach C._______/ Griechenland geflogen. Er habe seinen Bruder zwecks dessen medizinischer Behandlung nach C._______ begleitet. Am 18. Februar 2016 habe er zusammen mit seinem Bruder Griechenland verlassen und sei in einem LKW durch ihm unbekannte Länder am 21. Februar 2016 in die Schweiz eingereist. Am 22. Februar 2016 reichte er im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in D._______ ein Asylgesuch ein.

B.
Am 14. März 2016 fand eine Befragung zur Person (BzP) statt.

C.
Am 16. Dezember 2016 orientierte der rubrizierte Rechtsvertreter unter Beilegung einer Vollmacht die Vorinstanz über das Vertretungsverhältnis.

D.
Mit Eingabe vom 5. Januar 2017 wies der Rechtsvertreter darauf hin, dass sich der Bruder des Beschwerdeführers ebenfalls in einem hängigen Asylverfahren befinde und es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Fällen gebe, weshalb sie bei der Beurteilung gegenseitig beigezogen werden müssten. Ferner verwies er auf aktuelle Medienberichte über die Konflikte der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK beziehungsweise KDP; kurdisch: Partiya Demokrata Kurdistanê) und der Partei der Demokratischen Union (PYD; kurdisch Partiya Yekîtiya Demokrat) beziehungsweise den Volksverteidigungseinheiten (YPG; kurdisch Yekîneyên Parastina Gel) im Nordirak. Daneben wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer unter gesundheitlichen Problemen leide und er einer psychologischen Betreuung bedürfe.

E.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2017 ersuchte er um eine baldige Durchführung seiner Anhörung zu den Asylgründen.

F.
Mit Schreiben vom 28. Juli 2017 informierte der Rechtsvertreter die Vor-instanz, dass er nicht beabsichtige, an der Anhörung zu den Asylgründen teilzunehmen.

G.
Mit Eingabe vom 2. August 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung der PYD betreffend sein Engagement für die Partei ein. Daneben reichte er eine Kopie der Eingabe seines Bruders B._______ (N [...]) bei der Vorinstanz vom 12. Mai 2017 ein, in welcher sich als Beilage Fotos von Journalisten und PKK-Angehörigen finden, welche durch die KDP ermordet worden seien.

H.
Am 8. August 2017 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt. Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen folgenden Sachverhalt geltend:

Er sei ethnischer Kurde und stamme aus der Stadt E._______ in der Region F._______. Er habe dort mit seinen Eltern und (...) Brüdern zusammengelebt. Er habe das Gymnasium abgeschlossen und habe danach (...) an der Universität in F._______ studiert. Im Jahr (...) habe er das Studium abgeschlossen. Danach sei er im Jahr (...) während etwa (...) Monaten als (...) tätig gewesen.

Während seiner Zeit an der Universität sei die Partei Goran erstarkt und er habe an der Universität anderen Leuten die Partei empfohlen. Als in der Region islamistische Gruppierungen erstarkt seien, habe er begonnen, sich politisch zu engagieren. Er habe insbesondere die Leute gegen den Jihad aufgeklärt. Er habe sich gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) und fanatische Islamisten ausgesprochen und habe Seminare und Sitzungen organsiert. Er habe auch an Demonstrationen teilgenommen und sei beispielsweise auch zum Bürgermeister von E._______ gegangen, um im Namen der PYD eine Erlaubnis für Demonstrationen zu erhalten. Seine Aktivitäten hätten sich insbesondere gegen den IS gerichtet und er habe verhindern wollen, dass sich Personen islamistischen Gruppierungen anschliessen würden. Er selbst sei nicht Mitglied in einer Partei gewesen, aber habe beispielsweise die Ideologie von Abdullah Öcalan geteilt.

Deswegen sei er von islamistischen Gruppen mehrfach telefonisch bedroht und verfolgt worden. Man habe ihm beispielsweise gesagt, er sei ungläubig und ein Freund des Satans, und man werde die Stadt von allen Ungläubigen säubern. In den Jahren 2013 und 2014 habe er insgesamt etwa fünf bis zehn Drohanrufe erhalten. Am 14. Mai 2014 sei er zu einem Fussballspiel in der Nähe seines Wohnortes gegangen. Dabei hätten einige Männer versucht, ihn in ein Auto zu zwingen und hätten ihn geschlagen. Ihm sei es jedoch gelungen, zu entkommen. Er habe auch über Facebook Drohungen erhalten.

Auch mit der kurdischen Regierung habe er wegen seiner Aktivitäten Probleme gehabt. Im Juni 2014 sei er von einem Auto verfolgt worden. An einer Tankstelle sei dann auf ihn geschossen worden und er sei am Kopf verletzt worden. Er sei sich sicher, dass es sich dabei um Personen der KDP gehandelt habe. Er sei etwa eine Woche oder zehn Tage zuvor von der KDP in ihr Parteibüro vorgeladen worden. Man habe versucht, ihn von der Parteiideologie der KDP und von Masud Barzani zu überzeugen, und habe ihn mit Geld bestechen wollen. Er habe dies jedoch abgelehnt und sei in der Folge bedroht worden. Man habe ihm gesagt, dass man ihn töten werde, sollte er weiterhin solche Ideologien (wie die von Abdullah Öcalan) verfolgen. Er sei insgesamt zwei Mal im Juni 2014 auf das Parteibüro der KDP in E._______ vorgeladen worden. Er sei zudem auch zwei Mal, im Mai 2014 und im Juli 2014, von den Sicherheitsbehörden in E._______ vorgeladen und jeweils während etwa fünf bis sechs Stunden festgehalten worden. Man habe von ihm verlangt, dass er seine Aktivitäten einstelle. Das zweite Mal habe er einige Stunden in Haft verbringen müssen. Ein weiteres Mal sei er im August 2014 in G._______ befragt worden. Man habe ihn anlässlich einer Fahrt nach G._______ in seinem Auto angehalten und er habe aussteigen müssen. Man habe ihm die Augen verbunden und ihn zur KDP-Partei gebracht. Sie hätten Abdullah Öcalan und die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK; kurdisch Partiya Karkerên Kurdistanê) beschimpft und auch über seine Mutter und Schwester schlecht gesprochen. Man habe ihm gesagt, er solle zu Masud Barzani stehen und die PKK gehöre nicht dorthin. Da er widersprochen habe, sei er geschlagen worden. Er sei insgesamt während etwa acht bis neun Stunden festgehalten und verhört worden.

Am 12. August 2014 sei er zusammen mit seinem Bruder B._______ nach Syrien gereist, insbesondere um die Bevölkerung von Shingal zu unterstützen. (Anmerkung des Gerichts: Am 3. August 2014 nahm der IS das Gebiet Shingal/Sindjar ein; militärische Kräfte namentlich der PKK und der YPG kämpften gegen den IS und sicherten Fluchtwege für die angegriffene Bevölkerung; Shingal/Sindjar konnte erst im November 2015 vom IS befreit werden). Er (der Beschwerdeführer) habe sich an der Seite der PYD in einem Flüchtlingslager in der Nähe von H._______/Syrien engagiert; sein Bruder habe sich dem bewaffneten Kampf angeschlossen. Im (...) 2015 sei sein Bruder bei einem Gefecht von einer Mörsergranate des IS getroffen worden. Man habe ihn zunächst in ein Krankenhaus nach I._______/Syrien gebracht. Nach zwei Tagen sei er nach G._______/Irak zur medizinischen Behandlung gebracht worden. Der Beschwerdeführer sei deswegen nach G._______ zu seinem Bruder gereist. Bis zu seiner Ausreise nach Griechenland im September 2015 habe er sich wieder bei seinen Eltern aufgehalten. Er habe in dieser Zeit keine Probleme gehabt. Viele Parlamentsmitglieder und Mitglieder der Patriotischen Union Kurdistans (PUK; kurdisch: Yekêtiy Nî timaniy Kurdistan) und der Partei Goran hätten die Familie wegen des verletzten Bruders besucht. Er habe sich weiterhin politisch betätigt, sei aber vorsichtig gewesen, um Rücksicht auf seine Eltern zu nehmen. Er habe insbesondere mit der «Jugendorganisation zum Schutz von Kurdistan» zusammengearbeitet und weiterhin junge Leute aufgeklärt. Die islamistischen Parteien hätten sich in jener Zeit nicht getraut, ihnen etwas anzutun, und er habe keine Drohungen mehr erhalten. In seiner Heimatstadt gebe es aber nach wie vor islamistische Personen.

Mit einem Visum sei er am 5. September 2015 von Erbil über Zypern nach C._______ geflogen. Er habe seinen Bruder für dessen medizinische Behandlung nach C._______ begleitet. Mitglieder der Partei Goran oder der PUK hätten die Ausreise und die Behandlung für sie organisiert.

I.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) informierte das SEM mit Schreiben vom 24. August 2017 über seine Abklärungsergebnisse betreffend den Beschwerdeführer.

J.
Mit Schreiben vom 11. September 2017 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, weitere Unterlagen, welche Aufschluss über die Identität und den Reiseweg erlauben würden, einzureichen.

K.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2017 reichte der Beschwerdeführer Fotos des Aufenthalts seines Bruders im Krankenhaus in C._______ sowie Internetausdrucke des Krankenhauses ein.

L.
Am 17. November 2017 teilte der Rechtsvertreter dem SEM mit, er gehe davon aus, dass keine weiteren Bemühungen seinerseits bezüglich der medizinischen Unterlagen des Krankenhauses in C._______ vonnöten seien. Zudem führte er aus, dass gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers und seines Bruders die Reisepässe in Griechenland im Krankenhaus als Garantie für die Rückreise nach erfolgter Behandlung deponiert worden seien. Da sie nicht in die Heimat zurückgekehrt seien, sei es ihnen nicht möglich, die Reisepässe zu beschaffen.

M.
Das SEM erwiderte das Schreiben am 23. November 2017 und forderte den Beschwerdeführer erneut auf, den Reisepass zu beschaffen oder allfällige, vergebliche Bemühungen zu benennen.

N.
Am 3. Januar 2018 ersuchte der Beschwerdeführer um eine Fristerstreckung zur Beibringung der Reisepässe unter Beilegung einer Kopie eines Briefes, welchen er am 4. Dezember 2017 dem Krankenhaus in C._______ geschickt habe.

O.
Am 4. Januar 2018 reichte der Beschwerdeführer einen «Track and Trace» Auszug der schweizerischen Post sowie die Quittung der Briefaufgabe an das Krankenhaus in C._______ ein.

P.
Am 13. März 2018 ersuchte das SEM die griechischen Behörden um Informationen über den Verbleib des Reisepasses des Beschwerdeführers. Mit Schreiben vom 23. Mai 2018 informierten die griechischen Behörden das SEM, dass der Pass der irakischen Botschaft in Griechenland übergeben worden sei.

Q.
Mit Eingabe vom 26. November 2018 reichte der Beschwerdeführer seinen Reisepass ein.

R.
Am 20. Februar 2019 bestätigte das SEM den Erhalt des Reisepasses und führte aus, dass man bemüht sei, das Asylgesuch baldmöglichst zu erledigen.

S.
Am 9. April 2019 informierte der Rechtsvertreter das SEM, dass das Vertretungsverhältnis beendet sei.

T.
Mit Verfügung vom 29. April 2019 (eröffnet am 1. Mai 2019) verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte dessen Asylgesuch vom 22. Februar 2016 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

U.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer durch seinen erneut mandatierten Rechtsvertreter mit Eingabe vom 29. Mai 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung sowie Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an diese zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und der Beschwerdeführer aufgrund Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und der Beschwerdeführer in Folge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Einsicht in die vor-
instanzlichen Akten A4, A13, A14, A24, A34, A38 und A41 sowie in sämtliche eingereichten Beweismittel gemäss einem noch zu erstellenden Beweismittelumschlag. Eventualiter sei ihm das rechtliche Gehör zu den oben genannten Akten und Beweismitteln, unter Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung, zu gewähren. Ausserdem beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Der Beschwerde wurden Fotos, welche Hausdurchsuchungen bei der Familie des Beschwerdeführers im September 2017 und März 2019 zeigen sollen (Beilage 1 und 4), sowie entsprechende Screenshots eines Videos davon (Beilage 5), Fotos des Bruders J._______ bei einer Demonstration (Beilage 2), Fotos einer Razzia beim Cousin des Beschwerdeführers im Februar 2018 (Beilage 6), ein Dokument betreffend die Entlassung der Mutter des Beschwerdeführers inklusive Übersetzung (Beilage 7), Screenshots von Videos betreffend die Verhinderung eines Kongresses des Azadi-Vereins und betreffend eines Fernsehberichts über politische Verfolgung im Nordirak (Beilage 8 und 9) und eine DVD mit den entsprechenden Videos (Beschwerdeverfahren des Bruders, E-2625/2019, Beilage 10) beigelegt. Zudem wurde ein Ausdruck eines alten Facebook-Profils des Bruders B._______ inklusive deutscher Übersetzung (Beilage 3) und ein Auszug einer auf Facebook gegenüber dem Beschwerdeführer ausgesprochenen Drohung (Beilage 12) eingereicht.

V.
Am 5. Juni 2019 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde und hielt fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.

W.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2019 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Akteneinsicht in die Akten A4, A13, A14, A24, A38 und A41 sowie in sämtliche Beweismittel und Identitätsdokumente gut und wies die Vorinstanz an, dem Beschwerdeführer in geeigneter Weise die Einsicht in die genannten Akten zu gewähren. Den Antrag um Einsicht in die Akte A34 wies sie ab. Gleichzeitig wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

X.
Am 13. Juni 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung nach.

Y.
Am 21. Juni 2019 gewährte das SEM ergänzende Akteneinsicht im Sinne der Zwischenverfügung vom 7. Juni 2019.

Z.
Mit Instruktionsverfügung vom 26. Juni 2019 wurde dem Beschwerdeführer eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung angesetzt.

AA.
Mit Beschwerdeergänzung vom 22. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie eines Schreibens der «Freedom Movement of Kurdistan Society» inklusive Übersetzung ein.

BB.
Am 25. September 2019 wurde im Verfahren des Bruders des Beschwerdeführers (E-2625/2019) das Original des Schreibens der «Freedom Movement of Kurdistan Society» nachgereicht.

CC.
Mit Eingabe vom 18. September 2020 führte der Beschwerdeführer aus, dass er in der Schweiz bedroht und von einem Auto verfolgt worden sei. Es habe sich um Männer türkischer Herkunft gehandelt. Am nächsten Tag habe er einen handschriftlichen Brief, mit dem Inhalt «Kurde der nichts wurde, wurde Kurde. Liebe Grüsse aus der Türkei» erhalten. Der Brief wurde im Original beigelegt. Auch seine Familie im Irak erhalte beleidigende und bedrohende Anrufe, da sie der PKK angehören würden. Daneben wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er unter Kriegserinnerungen leide und sich alle zwei Monate in medizinischer Behandlung befinde. Ein ärztliches Rezept wurde beigelegt. Zusätzlich reichte der Beschwerdeführer eine Teilnahmebestätigung des «Offener Hörsaal K._______» vom 9. September 2020 sowie eine Bestätigungs-Email vom 8. September 2020 zu den Akten.

DD.
Am 23. September 2020 stellte die Rechtsvertretung richtig, dass der Beschwerdeführer alle zwei Wochen in therapeutischer Behandlung sei und nicht wie in der Eingabe zuvor fälschicherweise angegeben alle zwei Monate.

EE.
Am 18. Februar 2021 reichte der Beschwerdeführer Bestätigungen seiner Deutschkurse, eine weitere Teilnahmebestätigung der Universität K._______, Offener Hörsaal, vom 9. September 2020, und eine Bestätigung des kantonalen Sozialdienstes betreffend Hausaufgabenhilfe durch den Beschwerdeführer vom 10. Februar 2021 ein. Daneben wies er darauf hin, dass er in Therapie sei und täglich Antidepressiva einnehme. Er leide unter den Kriegserlebnissen, Albträumen und Vergangenheitsproblemen. Ferner führte er aus, dass er sich den Umständen entsprechend sehr gut in der Schweiz integriert habe. Insbesondere die ersten Jahre des Aufenthalts in der Schweiz habe er sich intensiv um seinen Bruder B._______ kümmern müssen und habe sich nur beschränkt auf die Integration konzentrieren können. Schliesslich führte er aus, ein weiterer Bruder habe aus dem Irak fliehen müssen.

FF.
Die Verfahrensakten des Bruders des Beschwerdeführers, B._______ (N [...]), wurden im vorliegenden Beschwerdeverfahren beigezogen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer moniert, das SEM habe seinen Anspruch auf Akteneinsicht und mithin auf rechtliches Gehör, die Begründungspflicht sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des Sachverhalts verletzt.

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).

3.3 In der Beschwerde wird zunächst gerügt, das SEM habe den Anspruch auf Akteneinsicht und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und es sei ergänzende Akteneinsicht zu gewähren (Rechtsbegehren 1 bis 3, Beschwerde Art. 2 bis 15).

Mit Instruktionsverfügung vom 7. Juni 2019 hielt die Instruktionsrichterin fest, dass das SEM gewisse Aktenstücke nicht korrekt paginiert und zu Unrecht die Akteneinsicht in gewisse Aktenstücke verweigert hatte. Sie wies die Vorinstanz an, dem Beschwerdeführer in geeigneter Weise die Einsicht in die Akten A4 (Dokument des SEM zur Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden und dem Nachrichtendienst des Bundes [NDB]), A13 (Rapport der Kantonspolizei L._______), A14 (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft M._______), A24 (Stellungnahme des NDB), A38 (Korrespondenz des SEM mit den griechischen Migrationsbehörden bezüglich des in Griechenland hinterlegten Passes des Beschwerdeführers) und A41 (Auswertung einer Dokumentenprüfung [Pass des Beschwerdeführers]) zu gewähren. Die Akteneinsicht in das Aktenstück A34 wurde hingegen verweigert, da es sich um eine interne Akte zum weiteren Verfahrensablauf handelt. Interne Akten, die von der verfügenden Behörde ausschliesslich für den Eigengebrauch oder die interne Entscheidfindung erstellt werden, unterstehen keiner Akteneinsicht. Insofern wurde die Vorgehensweise des SEM bestätigt. Mit Schreiben vom 21. Juni 2019 gewährte das SEM ergänzende Akteneinsicht im Sinne der Zwischenverfügung vom 7. Juni 2019. Daraufhin wurde dem Beschwerdeführer eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung angesetzt.

Das SEM hat, auf Instruktion des Gerichts hin, nunmehr korrekt Akteneinsicht gewährt und zu Recht gestützt auf Art. 27 VwVG die Akten A4 und A24 nicht vollständig offengelegt, sondern deren wesentlichen Inhalt gemäss Art. 28 VwVG dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht. Der Beschwerdeführer erhielt in der Folge Gelegenheit, sich zu den Akten zu äussern. Die aus der unvollständigen Akteneinsicht entstandene Verletzung des rechtlichen Gehörs kann somit als geheilt betrachtet werden (vgl. BVGE 2015/10 E.7.1 m.w.H.). Eine Kassation der angefochtenen Verfügung des SEM vom 29. April 2019 rechtfertigt sich wegen der mangelhaften Akteneinsicht - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Beschwerde Art. 12) - nicht. Inwiefern die erfolgte Heilung auf Beschwerdeebene vorliegend relevant für den Kostenentscheid ist, ist im Kostenpunkt zu beurteilen.

Die Rechtsbegehren, dem Beschwerdeführer sei ergänzende Akteneinsicht zu gewähren unter Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung (Rechtsbegehren Ziff. 1 bis 3), erweisen sich somit mit Verweis auf die Instruktionsverfügungen des Gerichts vom 7. Juni 2019 und vom 26. Juni 2019 (siehe oben Sachverhalt Bst. W und Z) inzwischen als gegenstandslos.

3.4 Der Beschwerdeführer rügt ferner, die Vorinstanz habe die Abklärungspflicht verletzt, indem sie das Verfahren über drei Jahre verschleppt habe (Beschwerde Art. 22). Insbesondere wiege schwer, dass die Anhörung erst rund eineinhalb Jahre nach der Einreichung des Asylgesuchs stattgefunden habe (Beschwerde Art. 23). Zudem gehe es nicht an, dass das SEM das Verfahren verschleppt habe und gleichzeitig in der Verfügung argumentiere, der Beschwerdeführer habe unglaubhafte Aussagen gemacht (Beschwerde Art. 25 und 28). Hierzu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aus der Verfahrensdauer nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Es besteht keine zwingende, mit Rechtsfolgen versehene gesetzliche Verpflichtung des SEM, die Anhörung zu den Asylgründen innerhalb eines gewissen Zeitraums nach der BzP durchzuführen. Eine Dauer von rund eineinhalb Jahren zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Anhörung stellt praxisgemäss keine Verletzung der Abklärungspflicht dar (vgl. Urteil des BVGer D-7000/2018 vom 11. August 2020 E. 3.6 m.w.H.). Darüber hinaus ist für das Gericht kein Zusammenhang zwischen der Argumentation der Vorinstanz in Bezug auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen und der Zeitspanne zwischen Asylgesuch und Anhörung ersichtlich, der auf ein willkürliches Vorgehen schliessen lassen könnte. Eine Verletzung der Abklärungspflicht ist nicht ersichtlich und die Rügen sind unbehelflich.

3.5 Auch die Rüge des Beschwerdeführers, die Anhörung habe zu lange gedauert und es hätten nicht genügend Pausen stattgefunden, ist unbegründet (Beschwerde Art. 23f.). Gemäss Anhörungsprotokoll begann die Anhörung um 09:50 Uhr und endete um 18.30 Uhr. Dazwischen erfolgten vier Pausen (11:05 Uhr bis 11:20 Uhr, 12:40 Uhr bis 13:30 Uhr, 15:05 Uhr bis 15:20 Uhr, 16:30 Uhr bis 16:45 Uhr [SEM Akte A20]). Die Anhörungsdauer von 8 Stunden und 40 Minuten erscheint zwar auf den ersten Blick durchaus lang, ist aber angesichts der vier integrierten Pausen von total über zwei Stunden nicht unzumutbar. Zudem sind weder aus dem Protokoll selber noch aus dem Bestätigungsblatt der beobachtenden Hilfswerksvertretung irgendwelche kognitiven Beeinträchtigungen beim Beschwerdeführer eruierbar. Solche oder konkrete andere Unzumutbarkeitsgründe werden auch nicht geltend gemacht.

3.6 Ferner wird gerügt, es sei willkürlich, dass sich das SEM bezüglich widersprüchlicher Aussagen des Beschwerdeführers auf die Erstbefragung vom 14. März 2016 bezogen habe. Bei der BzP habe es sich nämlich um eine Dublin-Befragung gehandelt, bei der das rechtliche Gehör zur (möglichen) Wegweisung nach Griechenland gewährt worden sei. Dem Beschwerdeführer sei gesagt worden, er müsse seine Asylgründe nicht vorbringen (Beschwerde Art. 29 bis 31). Aufgrund der Belehrung stehe fest, dass keine Befragung zu den Asylgründen hätte erfolgen sollen. Das SEM hat eine nach dem Asylgesetz vorgesehene Befragung zur Person durchgeführt (aArt. 26 Abs. 2 AsylG). Dabei wurde der Beschwerdeführer auch summarisch zu seinen Asylgründen befragt und es wurden mehrere Rückfragen dazu gestellt (SEM Akte A3, Ziff. 7.01 und 7.02). Wieso es sich dabei lediglich um eine Dublin-Befragung gehandelt haben soll beziehungsweise weshalb das SEM keine Fragen zu den Asylgründen hätte stellen dürfen, erschliesst sich nicht. Inwiefern sich das SEM bei der Beurteilung von Widersprüchen nicht auf diese Befragung hätte beziehen dürfen, ist ebenfalls nicht ersichtlich und wird auch nicht weiter begründet. Auch diese Rüge geht fehl.

3.7 In Bezug auf die Rüge, das SEM habe die Beweismittel nicht korrekt in den Akten erfasst (Beschwerde Art. 8), ist auf die Zwischenverfügung vom 7. Juni 2019 zu verwiesen. Es sind zwar kleinere Mängel in Bezug auf die Führung des Beweismittelverzeichnisses festzustellen. Dabei handelt es sich indes nicht um gravierende Mängel, welche es dem Beschwerdeführer beziehungsweise seinem Rechtsvertreter verunmöglicht hätten, einen Überblick über sämtliche eingereichten Beweismittel zu erlangen. Insbesondere wurden die Beweismittel in der Verfügung des SEM vom 29. April 2019 korrekt aufgeführt (vgl. Abschnitt I Ziff.3). Die Rüge ist somit ebenfalls unbegründet.

3.8 Auch sonst ist den Akten keine Verletzung der Abklärungspflicht oder Begründungspflicht zu entnehmen. Der Beschwerdeführer führt diverse Einzelheiten mit dem Vorwurf an, das SEM habe diese Aussagen nicht gewürdigt (Beschwerde Art. 16 bis 19). Beispielsweise habe das SEM nicht erwähnt, dass er aus einer kommunistischen Familie stamme und ein Onkel aus politischer Überzeugung für die Kommunisten gefallen sei (Beschwerde Art. 16). Das SEM habe auch nicht erwähnt, dass er aus politischen und religiösen Gründen habe fliehen müssen (Beschwerde Art. 17). Hierzu ist festzuhalten, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b). Der Umstand, dass die Vorinstanz nicht jedes einzelne Detail der Asylvorbringen in der Verfügung festgehalten oder in der Begründung berücksichtigt hat, ist ebenso wenig als Verletzung der Begründungspflicht oder des rechtlichen Gehörs zu werten wie die Tatsache, dass die Vorinstanz nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer gelangte.

3.9 Schliesslich ist auch die Rüge, das SEM sei im Wissen um die Stellungnahme des NDB befangen gewesen, abzuweisen. Nach erfolgter ergänzender Akteneinsicht durch das SEM führte der Beschwerdeführer in der Beschwerdeergänzung aus, dass gemäss dem NDB anscheinend staatsschutzrelevante Bedenken bestünden und er ein Risikoprofil für die Sicherheit der Schweiz aufweise. Es sei offensichtlich, dass das SEM diese entscheidrelevante Information in der angefochtenen Verfügung hätte würdigen müssen. Die angefochtene Verfügung sei deshalb aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Beschwerdeergänzung Art. 88f.). Das SEM hat sich bei der Prüfung des Wegweisungsvollzugs an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehalten. Bei der Entscheidfindung hat sich die Vorinstanz somit nicht auf die Akte des NDB gestützt beziehungsweise sich von allfälligen staatsschutzrelevanten Bedenken leiten lassen. Der Akte des NDB ist auch nichts zu entnehmen, was für das Asylverfahren relevant sein könnte, beziehungsweise bezog sich der NDB in seiner Einschätzung ausschliesslich auf Aussagen des Beschwerdeführers (SEM Akte A24). Es besteht somit kein Anlass, die Verfügung des SEM aufzuheben.

3.10 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der einzige Mangel im vorliegenden Verfahren in einer nicht hinreichend gewährten Akteneinsicht bestand, dieser Mangel indes im Rahmen des Instruktionsverfahrens geheilt worden ist. Die weiteren Rügen formeller Natur sind unbegründet und es besteht weder Bedarf an weiteren Sachverhaltsabklärungen noch sonst ein Anlass zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.

4.

4.1 Die Vorinstanz führte in der ablehnenden Verfügung in Bezug auf die Festnahmen durch die KDP aus, der Beschwerdeführer habe hierzu unterschiedliche Angaben gemacht. In der Anhörung habe er gesagt, er sei insgesamt drei Mal mitgenommen, verhört und geschlagen worden, während er an der BzP von fünf bis sechs Mal gesprochen habe. Ausserdem habe er in der BzP gesagt, er sei drei Mal in G._______ verhaftet worden, während er in der Anhörung nur ein Mal angegeben habe. Zu diesen widersprüchlichen Angaben habe er erklärt, es habe an der BzP vielleicht ein Missverständnis gegeben oder er habe sich geirrt. Er sei sich jedoch sicher, dass er nur einmal in G._______ verhaftet worden sei. In der BzP sei er zudem nicht nach Details gefragt worden. Das SEM führte ferner aus, es sei auch widersprüchlich, ob er nie über Nacht inhaftiert worden sei und nach bis zu acht Stunden wieder entlassen worden sei, oder ob er auch über Nacht und damit deutlich länger festgehalten worden sei. Zu diesem Widerspruch habe er ausgeführt, er sei nie über Nacht inhaftiert worden. Er sei nur bis spät in der Nacht dort gewesen, habe aber noch nach Hause gehen können. Seine Erklärung vermöge indes nicht zu überzeugen. Ein Tag und eine Nacht seien nicht dasselbe wie eine Festnahme von vier bis acht Stunden am selben Tag. Ausserdem habe er den bewaffneten Angriff und die Schussabgabe auf ihn in der BzP nicht erwähnt, sondern in der Anhörung nachgeschoben, obwohl dies das einschneidendste Ereignis, neben einigen Schlägen, gegen ihn gewesen sei. Hierzu habe er bloss angemerkt, dass er an der BzP nicht darüber befragt worden sei. Gemäss dem BzP-Protokoll sei er jedoch mehrfach nach den Gründen seiner Ausreise befragt worden. Letztlich sei auch sein Verhalten für eine Person, welche von der Regierungspartei KDP im Nordirak verfolgt worden sei, nicht nachzuvollziehen. So sei er zwar wegen Bedrohungen durch die KDP und Islamisten im (...) 2014 nach Syrien gereist, sei jedoch anfangs (...) 2015 wieder in die Autonome Region Kurdistan (ARK) zurückgekehrt. Er sei noch etwa acht Monate im Nordirak verblieben, obwohl sich die angeblichen Verfolger, die KDP, dort aufgehalten hätten und die KDP regierende Partei sei. Es sei für eine verfolgte Person nicht nachvollziehbar, sich wieder in den Staat und an den Ort der angeblichen Verfolgung zurückzubegeben und sich mehr als ein halbes Jahr wieder dort aufzuhalten. Zudem sei es realitätsfremd, dass er trotz der angeblichen Verfolgung ein Visum für Griechenland hätte besorgen können und mit der finanziellen Unterstützung der Peschmerga-Behörde und legal mit seinem Pass hätte ausreisen können. Nach dem Gesagten seien die Verfolgung und die Bedrohungen durch die KDP als unglaubhaft einzuschätzen. Somit
sei seiner Furcht vor weiteren staatlichen Verfolgungsmassnahmen durch die KDP, einschliesslich eventueller Telefondrohungen an seine Familienangehörigen, die Grundlage entzogen.

In Bezug auf die geltend gemachten Schwierigkeiten mit Islamisten führte das SEM aus, dass diese nicht asylrelevant seien. Es gebe keinen aktuellen Kausalzusammenhang zu seiner definitiven Ausreise aus der ARK im September 2015. Nach der Wiedereinreise aus Syrien im (...) 2015 bis zu seiner Ausreise im September 2015 habe er keine Benachteiligungen mehr erlitten, sodass es auch an der erforderlichen Intensität gemäss Art. 3 AsylG mangle. Schliesslich seien die Behörden in der ARK, in seinem Fall die Behörden der KDP in seiner Heimatprovinz Sulaimaniya sowie die Peschmerga, für welche die ihm besser gesinnte Partei Goran verantwortlich sei, gegenüber Bedrohungen durch Drittpersonen schutzfähig und grundsätzlich schutzwillig. Seit der Zerschlagung des Kalifats des IS sei der staatliche Schutz in der ARK erst recht vorhanden und für ihn zugänglich, zumal er in seiner Heimatprovinz Sulaimaniya auf die Unterstützung der dort herrschenden PUK sowie generell auf die Unterstützung der Partei Goran und der Peschmerga zählen könne, wie er bezüglich der Behandlungszeit seines Bruders in G._______ und betreffend die Visa für Griechenland sowie die finanzielle Unterstützung für die medizinische Behandlung des Bruders in Griechenland bestätigt habe.

Das Vorbringen, sein Bruder und er seien nach Syrien gereist und er habe sich in einem Flüchtlingslager engagiert, während sein Bruder sich der YPG angeschlossen und in Shingal/Sindjar gekämpft habe, sei ebenfalls nicht asylrelevant. Es sei nicht zu einer gezielten Verfolgung seiner Person gekommen, sondern es habe sich um eine Situation von Krieg und allgemeiner Gewalt gehandelt. Er habe zudem auch keine asylrelevanten Vorkommnisse im Flüchtlingslager vorgebracht. Die Erlebnisse in Syrien seien ohnehin nicht asylrelevant, da sie sich nicht in seinem Heimatstaat Irak, sondern in einem Drittstaat ereignet hätten.

Aus den Akten seien auch keine Hinweise ersichtlich, wonach eine Furcht vor zukünftiger Verfolgung durch die KDP aufgrund seiner Tätigkeiten für die YPG und sein Engagement im Flüchtlingslager in Syrien begründet sei. Dieser Eindruck werde dadurch bestärkt, dass er sich mehr als ein halbes Jahr noch in der ARK aufgehalten habe, ohne dass sich eine Verfolgung abgezeichnet hätte. Zudem sei gemäss obigen Erwägungen eine Vorverfolgung durch die KDP nicht glaubhaft geworden. Somit beruhe die geltend gemachte Furcht vor künftiger Verfolgung durch die KDP einerseits auf unglaubhaften Vorbringen, anderseits handle es sich um eine bloss subjektive Furcht, welche objektiv nicht begründet sei. Bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente näher einzugehen, wie beispielsweise, ob er selber in Syrien ebenfalls gegen den IS gekämpft habe oder nicht.

Auch die eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu führen, da sich aus diesen nichts zugunsten seiner Vorbringen ableiten lasse. Auch die Asylakten seines in der Schweiz lebenden Bruders würden keine Anhaltspunkte für die Annahme liefern, dass er in seiner Heimat eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung zu befürchten habe.

4.2 Der Beschwerdeführer moniert, dass das SEM den Konflikt der Kurden in Syrien einerseits und der KDP im Irak andererseits nicht verstanden und nicht gewürdigt habe (Beschwerde Art. 18 f.). Die damalige Situation zwischen den Kurden in Syrien und der KDP sei sehr angespannt gewesen. Das SEM habe auch nicht gewürdigt, dass das türkische Regime sehr eng mit der KDP zusammenarbeite. Der Konflikt zwischen der KDP und der PKK habe sich zudem mit der Übernahme von Mosul und Shingal durch den IS massiv zugespitzt. Die türkische und die kurdische Regierung hätten eine Abmachung gegen die Kurden in Westkurdistan (Syrien) getroffen. Diese Abmachung habe es dem IS ermöglicht, Shingal und Mosul einzunehmen. Die PKK habe in der Folge gegen den IS gekämpft. In dieser Zeit sei die KDP umso massiver gegen die PKK vorgegangen und habe sogar deren Sympathisanten verfolgt. Es sei offensichtlich, dass die Gefährdung des Beschwerdeführers damit massiv zugenommen habe. Aufgrund der massiven Vorverfolgung des Beschwerdeführers seien die Voraussetzungen für eine begründete Furcht vor Verfolgung herabgesetzt. Er sei monatelang immer wieder verfolgt worden und er habe jederzeit damit rechnen müssen, inhaftiert, hingerichtet oder zum Verschwinden gebracht zu werden.

Das SEM habe es ferner unterlassen, die ausführlichen und detaillierten Ausführungen des Beschwerdeführers bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit zu berücksichtigen. In Bezug auf die vom SEM festgestellten Widersprüche hinsichtlich der Anzahl der Festnahmen beziehungsweise Vorladungen sei festzuhalten, dass die Fragen bei der Erstbefragung anders formuliert worden seien als an der Anhörung. An der Erstbefragung sei er gefragt worden, wann und wie oft er Schwierigkeiten mit der KDP gehabt habe. Bei der Anhörung sei es hingegen darum gegangen, wie oft er vorgeladen beziehungsweise verhaftet worden sei. Ausserdem habe er nachvollziehbar erklären können, dass kein Widerspruch bestehe. Das SEM habe ihm zu Unrecht vorgehalten, dass er in der ersten Befragung angegeben habe, er sei drei Mal in G._______ verhaftet worden. Er habe in der Erstbefragung nämlich davon gesprochen, dass er mitgenommen und geschlagen worden sei. Ferner sei in Bezug auf die Dauer der Verhaftung festzuhalten, dass eine am Tag erfolgte Verhaftung, welche acht Stunden bis in die Nacht hinein dauere, sehr wohl als eine Verhaftung von Tag und Nacht verstanden werden könne. Es handle sich somit nicht um einen Widerspruch. Er habe glaubhaft geschildert, dass er am Tag verhaftet und viele Stunden später in der Nacht wieder freigelassen worden sei. In Bezug auf den bewaffneten Angriff, welchen er an der BzP nicht erwähnt habe, sei zu entgegnen, dass er an der BzP nicht die Möglichkeit gehabt habe, sämtliche Vorbringen im Detail zu schildern. Er habe jedoch an der BzP die Bedrohung durch die KDP im Wesentlichen geschildert, insofern handle es sich nicht um einen Nachschub, sondern um eine Präzisierung.

Ferner führte der Beschwerdeführer aus, dass er aufgrund der schwerwiegenden Verletzungen seines Bruders in den Nordirak habe zurückkehren müssen, dies jedoch mit einer grossen Gefahr verbunden gewesen sei. Es wirke zynisch, wenn nun die Vorinstanz ihm vorwerfe, dass er sich um seinen schwerverletzten Bruder gekümmert habe. Im Falle einer Rückkehr in den Nordirak sei er sehr wohl an Leib und Leben gefährdet. Er habe damals die Gefahr der Verfolgung sozusagen ausgeblendet, um seinen Bruder zu unterstützen. Er habe sich jedoch vorsichtig verhalten, damit die Behörden im Irak nicht erfahren würden, dass er in Syrien für die PKK aktiv gewesen sei. Er habe sich nach seiner Rückkehr aus Syrien zurückgezogen.

Weiter sei festzuhalten, dass auch die Gefahr durch den IS weiterhin bestehe, da es in seinem Heimatort Schläferzellen gebe. Er habe ausgeführt, dass ein bekannter islamistischer Prediger namens N._______ ihn bedroht habe. Der Bekanntheitsgrad des Beschwerdeführers und seines Bruders sei inzwischen auch beim IS gross, weshalb er nirgends mehr in Sicherheit sei. Die nordirakischen Behörden seien weder schutzwillig noch schutzfähig.

Als die Brüder in Griechenland gewesen seien, habe die Familie Drohanrufe erhalten. Ferner würden die mit der Beschwerde eingereichten Fotos zeigen, dass die Familie im Visier der nordirakischen Behörden sei. Im September 2017 sei es bei der Familie des Beschwerdeführers zu einer Hausdurchsuchung gekommen. Ein Bruder sei von der PUK/KDP verhaftet worden, da er an einer Demonstration teilgenommen habe, bei welcher ein Gebäude der PUK in Brand gesetzt worden sei. Bei der Hausdurchsuchung seien Bilder und Flaggen von Abdullah Öcalan und von Märtyrern entfernt worden. Seine Mutter sei zudem geschlagen worden. Am 11. März 2019 sei es erneut zu einer Hausdurchsuchung gekommen. Dabei seien erneut der Bruder und der Vater festgenommen worden und man habe sie aufgefordert, die PKK zu verlassen. Hinzukommend sei nach dem Beschwerdeführer und seinem Bruder gefragt worden. Überdies sei die Mutter aufgrund des politischen Profils ihrer Familie aus ihrer leitenden Funktion in einem (...) entlassen worden. Dies zeige, dass die Familie als PKK-Anhänger bekannt sei und deshalb im Visier der Behörden stehe. Die PUK werfe nämlich dem Jugendverein der Kurden vor, mit der PKK identisch zu sein.

Zusammenfassend sei festzustellen, dass ihm bei einer Rückkehr in den Nordirak eine asylrelevante Verfolgung drohe. Aufgrund seines kompromisslosen Einsatzes für die Anliegen der PKK werde er von der KDP als Regimegegner betrachtet, den es auszuschalten gelte.

Der Beschwerdeführer sei zudem auf Facebook bedroht worden, weshalb er zumindest aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen vorläufig als Flüchtling aufzunehmen sei. Das Facebook-Profil seines Bruders sei zudem immer wieder gelöscht worden. Offenbar werde er von seinen politischen Gegnern blockiert.

4.3 Nach erfolgter ergänzender Akteneinsicht durch das SEM wurde in der Beschwerdeergänzung in materieller Hinsicht ausgeführt, dass die Stellungnahme des NDB eine Gefährdung des Beschwerdeführers durch die irakischen Behörden aufzeige. Wenn der Beschwerdeführer bereits für die Schweiz ein Sicherheitsrisiko darstelle, treffe dies umso mehr für die irakischen Behörden zu und er werde von diesen (bei einer Rückkehr) gezielt verfolgt und verhaftet. Weiter ergebe sich aus der ergänzend gewährten Einsicht in den irakischen Reisepass des Beschwerdeführers, dass er wahre Angaben gemacht habe. Der Pass sei echt und sei mit einem Visum für Griechenland benutzt worden.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Zunächst stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner (politischen) Aktivitäten in den Fokus der Behörden, insbesondere der KDP, gerückt ist.

6.1.1 Hierzu ist vorweg das politische Profil des Beschwerdeführers näher zu beleuchten. Aus seinen Aussagen ergibt sich folgendes Bild: Während seines Studiums an der Universität habe er Leute motiviert, sich der Partei Goran (Kurdenpartei, die 2009 als Opposition zur regierenden Zwei-Parteien-Koalition von KDP und PUK entstand; Anmerkung des Gerichts) anzuschliessen. Er selber sei kein Mitglied gewesen, habe aber ihre Ideen geteilt (SEM Akte A20, F35). Mitglieder der Goran-Partei seien damals an der Universität von Sicherheitskräften angegriffen worden. Da er kein Mitglied gewesen sei, habe man ihn nicht angegriffen. Er vermute aber, dass er Prüfungen aufgrund seiner Kritik am herrschenden Regime, nicht bestanden habe (a.a.O., F36). Als der IS (im Jahr 2014) begonnen habe sich zu verbreiten, habe er wieder angefangen, sich politisch zu betätigen. Er habe insbesondere Leute aufgeklärt und versucht, sie davon abzuhalten, sich dem IS und anderen islamistischen Gruppierungen anzuschliessen (SEM Akte A20, F16, F26). Er habe auch an Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen, habe Seminare organisiert und Aufklärungsarbeit geleistet (a.a.O., F38). Er habe beispielsweise Flyer verteilt und teilweise auch Parteimitglieder der PYD bei Behördengängen, um eine Bewilligung für Kundgebungen zu erhalten, begleitet (a.a.O., F41, F49). Er sei auch zu diesem Zeitpunkt kein Mitglied einer Partei gewesen, habe aber die Ideologien verschiedener Parteien geteilt, beispielsweise diejenige von Abdullah Öcalan (a.a.O., F43ff.).

Wie sich seine Kritik am Regime konkret gestaltet habe beziehungsweise in welchem Rahmen diese konkret erfolgt sei, wird aus der Anhörung nicht deutlich. Er wurde mehrmals über seine konkreten politischen Aktivitäten befragt. Seine Antworten blieben jedoch auch auf Nachfrage vage. Beispielsweise wird nicht klar, um was für Seminare es sich genau gehandelt habe und was seine Rolle dabei gewesen sei. Er gab hierzu lediglich an, man habe über das Thema (was Personen erwartet, wenn sie sich solchen Gruppierungen anschliessen) gesprochen (a.a.O., F40). Auch ist nicht ersichtlich, um was sich die Demonstrationen, für welche er Flyer verteilt und an welchen er selbst auch teilgenommen habe, gehandelt haben (SEM Akte A20, F38ff.). Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wurden seine angebliche Kritik am Regime beziehungsweise seine diesbezüglichen Aktivitäten nicht weiter verdeutlicht.

Aus seinen Aussagen geht somit im Wesentlichen hervor, dass sich seine Tätigkeiten in der Hauptsache auf Aufklärungsarbeit von Personen, sich nicht islamistischen Gruppierungen anzuschliessen, bezogen haben (SEM Akte A20, F26, F30). Sowohl vor seiner Reise nach Syrien als auch nach seiner Rückkehr nach E._______ hat er hauptsächlich mit Leuten gesprochen, um zu verhindern, dass sie sich islamistischen Gruppierungen anschliessen (a.a.O., F110f.). Nach seiner Rückkehr aus Syrien habe er hierfür mit einer Organisation namens «Jugendorganisation zum Schutz von Kurdistan» zusammengearbeitet und wiederum Jugendliche aufgeklärt (a.a.O., F111). Erhebliche öffentliche Kritik an den herrschenden Parteien, insbesondere an der KDP, geht aus seinen Aussagen nicht hervor. Er gab zwar an, dass er sich im Rahmen der Verhöre bei den Sicherheitsbehörden beispielsweise gegen eine Kooperation der KDP mit dem türkischen Regime ausgesprochen habe (a.a.O., F62, F65). Inwiefern er sich zuvor kritisch geäussert habe, was dann zu einem Verhör geführt habe, wird indes ebenfalls nicht deutlich. Der Beschwerdeführer führt bei Fragen zu seinen konkreten Tätigkeiten jeweils die allgemeine politische Lage im Nordirak und das Verhältnis unter den Parteien sowie zur Türkei detailliert aus, eigene - dem Regime gegenüber - geäusserte Kritik geht dabei indes kaum hervor. Es lässt sich somit insgesamt kein exponiertes politisches Profil des Beschwerdeführers ableiten. Seine Tätigkeiten sind insgesamt als niederschwellig zu betrachten. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer keinerlei Dokumente, welche seine konkreten Aktivitäten hätten belegen können, eingereicht hat. Er gab an der Anhörung hierzu an, dass er sein Mobiltelefon in Syrien habe abgegeben müssen, und daher über keine entsprechenden Belege mehr verfüge (a.a.O., F112f.).

6.1.2 Unter Beachtung seines oben beschriebenen politischen Profils ist im Folgenden auf die vorgebrachten Probleme mit dem nordirakischen Regime, insbesondere mit der Partei KDP, näher einzugehen. Das SEM hat hierzu zu Recht ausgeführt, dass die Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich die Vorladungen und Festnahmen durch die KDP mit Zweifeln behaftet sind. Der Beschwerdeführer führte an der Anhörung aus, er sei im Juni 2014 zwei Mal auf das Parteibüro der KDP in E._______ vorgeladen worden (SEM Akte A20, F57). Man habe versucht, ihn von der Parteiideologie zu überzeugen und ihn auch mit Geld zu bestechen versucht. Daraufhin habe man ihm gedroht. Etwa zehn Tage später sei auf einer Tankstelle auf ihn geschossen worden. Er vermute, es habe sich bei den Tätern um Personen der KDP gehandelt (a.a.O., F50). Des Weiteren sei er ein Mal im Mai 2014 und ein Mal im Juli 2014 von den Sicherheitsbehörden in E._______ vorgeladen worden und sei jeweils für mehr als fünf Stunden dort gewesen (a.a.O., F54). Ein weiteres Mal sei er im August 2014 in G._______ festgenommen worden (a.a.O., F52, F55). An der BzP erwähnte er zunächst die Vorladungen und Inhaftierungen nicht. Erst auf die Frage, wann er zuletzt Schwierigkeiten mit der KDP gehabt habe, gab er an, er sei fünf bis sechs Mal von den KDP-Behörden mitgenommen und geschlagen worden. Er sei jeweils auf dem Sicherheitsposten in E._______ und in G._______ mitgenommen worden. In G._______ sei er drei Mal gewesen. Ein Mal sei er einen Tag und eine Nacht dort gewesen. Die anderen Male vier bis acht Stunden lang (SEM Akte A3, Ziff. 7.02). Das SEM hat hierzu zu Recht ausgeführt, dass aufgrund der unterschiedlichen Angaben Zweifel an seinen Festnahmen aufkommen. Der Einwand in der Beschwerde, er sei an der BzP nach Schwierigkeiten mit der KDP und nicht nach Inhaftierungen gefragt worden, ist unbehelflich (Beschwerde Art. 33ff.). Auch wenn er nicht explizit nach Inhaftierungen gefragt wurde, gab er an, er sei drei Mal auf den Sicherheitsposten in G._______ mitgenommen worden. Da es sich dabei in der Regel um einschneidende Ereignisse handelt, ist nicht nachvollziehbar, weshalb er an der BzP von drei Mitnahmen in G._______ gesprochen hat, während er an der Anhörung angab, es sei nur ein Mal gewesen. Seine Ausführungen, als er an der Anhörung auf die unterschiedlichen Aussagen angesprochen wurde, vermögen den Widerspruch nicht auszuräumen. Er hielt lediglich daran fest, dass er in G._______ nur ein Mal verhaftet worden sei und es sich an der BzP um ein Missverständnis gehandelt haben müsse (SEM Akte A20, F126f.). Auch der Beschwerdeeinwand, er habe zwischen Vorladungen und Verhaftungen unterschieden (Beschwerde Art. 34f.), erhellt den Sachverhalt nicht, da er gemäss
seinen Angaben nicht auf die Sicherheitsbehörde nach G._______, sondern auf diejenige in E._______ vorgeladen worden sei.

Unter Beachtung seines niederschwelligen politischen Profils, angesichts seiner widersprüchlichen Aussagen sowie aufgrund fehlender Beweismittel ist somit insgesamt nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer - im von ihm beschriebenen Ausmass - von den nordirakischen Behörden, insbesondere von der KDP, vorgeladen und festgenommen wurde. Es ist zwar festzustellen, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers bezüglich der geltend gemachten kurzzeitigen Festnahme in G._______ einigermassen detailliert ausgefallen sind (SEM Akte A20, F62). Aber auch wenn diese tatsächlich wie vom Beschwerdeführer dargelegt stattgefunden hätte, ist sie nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, da es danach zu keinen weiteren Vorkommnissen - wie im Folgenden dargelegt wird - gekommen ist.

6.1.3 Die Vorinstanz hat zu Recht ausgeführt, dass der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr aus Syrien sich noch etwa weitere acht Monate in der ARK aufgehalten hat, ohne weitere Drohungen oder sonstige Benachteiligungen erlitten zu haben. Im Gegenteil sei die Familie des Beschwerdeführers aufgrund der Verletzungen des Bruders von Parlaments- und Parteimitgliedern, beispielsweise von der PUK und Goran-Partei, besucht worden (a.a.O., F61). Der Name seines Bruders sei auch mehrmals im Fernsehen genannt worden, da er mehrere Besuche von wichtigen Parlamentsmitgliedern erhalten habe (a.a.O., F98). Zudem haben gemäss seinen Aussagen die PUK und die Goran-Partei ihn unterstützt, die Ausreise für seinen Bruder und ihn zu organisieren. Gemäss seinen Angaben habe die Regierung sogar einen Teil der Kosten der Reise und der medizinischen Behandlung des Bruders übernommen (SEM Akten A3, Ziff. 5.01, Ziff. 7.02, A20, F136f.). Wäre der Beschwerdeführer aufgrund seiner politischen Tätigkeiten oder seines Einsatzes im Flüchtlingslager in Syrien gefährdet gewesen, hätte es ihm kaum möglich sein dürfen, sich bis zu seiner Ausreise nach Europa unbehelligt bei seinen Eltern aufzuhalten. Die Motivation des Beschwerdeführers, von Syrien in den Nordirak zurückzukehren, spielt entgegen den Ausführungen in der Beschwerde keine Rolle (Beschwerde Art. 45f.). Auch wenn nachvollziehbar ist, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Verletzungen seines Bruders zurückgekehrt ist, zeigt es doch, dass er nicht in einem asylrelevanten Ausmass im Fokus der Behörden beziehungsweise der KDP gestanden hat. Nach seiner Rückkehr aus Syrien ist es zu keinerlei Problemen mit der KDP mehr gekommen. Insgesamt ergibt sich somit weder eine Verfolgung durch die Behörden zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Irak im September 2015 noch ist davon auszugehen, dass eine Furcht vor einer ernsthaften Verfolgung durch die Behörden bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat begründet ist.

Auch wenn sich das Gericht der komplizierten Beziehungen unter den Parteien im Nordirak bewusst ist, ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer aus Sulaimaniya stammt, wo insbesondere die PUK die Vormachtstellung hat. Das SEM hat hierzu treffend ausgeführt, dass die PUK dem Beschwerdeführer gegenüber wohlgesinnt gewesen ist. Auch wenn er bei einer Rückkehr von der KDP in einem gewissen Ausmass kritisch beobachtet werden sollte, kann er zumindest die Unterstützung der an seinem Wohnort primär herrschenden Partei in Anspruch nehmen.

6.1.4 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, er habe sich für die YPG in einem Flüchtlingslager in Syrien engagiert. Er habe insbesondere Lebensmittel und Zelte ins Lager gebracht und medizinische Hilfe geleistet (a.a.O., F87). Hierzu hat er auch ein Bestätigungsschreiben der PYD eingereicht (SEM Akte A21, Beweismittel 1). Aus den Akten geht jedoch nicht hervor, dass er deswegen Probleme mit den nordirakischen Behörden gehabt habe. Dass er nun aufgrund seines Aufenthaltes in Syrien erhebliche Probleme bekommen würde, ist nicht wahrscheinlich. Der Beschwerdeführer führt zudem aus, dass er zwar illegal nach Syrien und wieder zurückgekehrt sei, E._______ jedoch ein kleiner Ort sei und man solche Ereignisse nicht lange verstecken könne. Die Behörden hätten deswegen gewusst, dass er in Syrien gewesen sei (SEM Akte A20, F60). Die anderweitige Aussage, dass er sich nach der Rückkehr vorsichtig verhalten habe, damit die Behörden nichts von seinem Aufenthalt in Syrien erfahren würden (a.a.O., F20), ist insofern zu relativieren. Nach der Rückkehr sind keine Verfolgungshandlungen erfolgt. Angesichts der öffentlich bekannten Verletzungen des Bruders und der Tatsache, dass die Behörden von dessen Engagement in Syrien gewusst haben, sowie angesichts der Aussage des Beschwerdeführers, dass die Behörden in E._______ über seinen eigenen Aufenthalt in Syrien informiert gewesen seien, ist daher nicht anzunehmen, dass er aufgrund dessen bei einer Rückkehr in den Nordirak begründete Furcht hätte, nunmehr Benachteiligungen zu erleiden. Die Ausführungen in der Beschwerde, wonach die KDP massiv gegen PKK-Anhänger vorgehe (Beschwerde Art. 49, 61, 73), sind ebenfalls nicht geeignet, eine gezielte Verfolgung des Beschwerdeführers aufzuzeigen. Auch wenn sich seit der Ausreise des Beschwerdeführers der Konflikt zwischen der KDP und PKK zugespitzt hat und die Lage anhaltend volatil ist (vgl. hierzu Urteil E-2384/2018 vom 1. Dezember 2020 E. 7.2.1 m.w.H.), ist nach wie vor keine drohende gezielte Verfolgung des Beschwerdeführers ersichtlich. Er war weder Mitglied der PKK (oder PYD) noch hatte er eine bedeutende Rolle inne, sondern war lediglich während etwa einem halben Jahr in einem Flüchtlingslager in Syrien als ziviler Helfer tätig. Bis anhin fand diesbezüglich keine entsprechende Verfolgung statt, weshalb auch unter Berücksichtigung der jüngsten Ereignisse nicht von einer Gefährdungslage des Beschwerdeführers auszugehen ist. Das Gericht geht nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer einzig aufgrund seiner Tätigkeit in einem Flüchtlingslager in Syrien, nunmehr in der Heimat als missliebige Person betrachtet wird. Insbesondere kann in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, dass sich Masud Barzani von der KDP im Jahr
2014 bei der PKK für den gemeinsamen Kampf gegen den IS bedankte (vgl. Yilmaz, Arzu, Gegeneinander, miteinander: Die KDP und die PKK in Sindschar, in: Seufert, Günter [Hg.], Stiftung Wissenschaft und Politik [SWP], Die Kurden im Irak und in Syrien nach dem Ende der Territorialherrschaft des »Islamischen Staates«, Die Grenzen kurdischer Politik, 07.2018, S. 53).

6.1.5 Die eingereichten Beweismittel vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Aus dem eingereichten Schreiben der «Freedom Movement of Kurdistan Society» geht hervor, dass der Beschwerdeführer und sein Bruder B._______ Mitglieder dieser Oppositionsbewegung seien. Bei einer Rückkehr in den Nordirak würden diese umgehend verhaftet werden. Zudem stehe auch die Familie der Bewegung nahe und habe deswegen Benachteiligungen erlitten (Beschwerdeergänzung Art. 87, Übersetzung des Beweismittels). Hierzu ist einerseits festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Laufe seines Verfahrens diese Bewegung nicht erwähnt und auch keine Tätigkeiten im Rahmen der Bewegung geltend gemachte hatte. Andererseits gelangte das Gericht oben zur Einschätzung, dass der Beschwerdeführer kein exponiertes politisches Profil aufweist, welches zu einer asylrelevanten Verfolgung führen könnte. Das Schreiben vermag somit seine bisherigen Vorbringen nicht zu stützen und auch keine drohende Verfolgung zu belegen. Das Dokument ist als Gefälligkeitsschreiben einzustufen. Auch aus dem Entlassungsschreiben der Mutter, datiert auf den 9. Mai 2018, geht lediglich hervor, dass die Mutter aus der Funktion der (...)vorsitzenden entlassen worden sei (Beschwerdebeilage 7). Die Hintergründe der Entlassung werden nicht beschrieben. Der Beschwerdeführer gab in der Beschwerde hierzu an, seine Mutter sei von ihrer leitenden Funktion entlassen worden und sei jetzt nur noch als (...) im (...) tätig, da sie an den Wahlen die PUK nicht unterstützt habe (Beschwerde Art. 66, Übersetzung Beschwerdebeilage 7). Die Entlassung steht somit in keinem Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer oder seinen politischen Tätigkeiten. Zudem geht aus dem Entlassungsschreiben auch in Bezug auf die Mutter kein politisch motiviertes Vorgehen hervor. Ausserdem fällt auf, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 8. August 2017 angab, dass seine Mutter als (...) arbeite, dass sie die (...)vorsitzende gewesen sei, wurde nicht vorgebracht (SEM Akte A20, F17). Auch die mit der Beschwerde eingereichten Screenshots von Videos, welche belegen würden, dass die PUK den Kongress der Jugendorganisation verhindert habe (Beschwerdebeilagen 8 und 9), sind nicht geeignet, eine Gefährdung des Beschwerdeführers zu belegen, da sie keinen direkten Bezug zu ihm aufweisen. Dasselbe gilt für die im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Fotos, welche durch die KDP verwundete Personen zeigen sollen.

6.1.6 In der Beschwerde wurde ferner vorgebracht, dass die Familie des Beschwerdeführers im Visier der nordirakischen Behörden stehe. Im September 2017 sei es zu einer Hausdurchsuchung gekommen und der Bruder J._______ sei verhaftet worden. Er habe an einer Demonstration teilgenommen und sei während neun Tagen inhaftiert worden (Beschwerde Art. 62). In der Folge sei er weitere Male von den Behörden mitgenommen worden. Zur Stützung des Vorbringens wurden Fotos des Bruders an der Demonstration sowie Fotos, welche die Hausdurchsuchung zeigen würden, eingereicht (Beschwerdebeilagen 1, 2, 4, 5, 6). Hierzu ist zunächst festzustellen, dass nicht nachvollziehbar ist, weshalb der Beschwerdeführer dieses Vorbringen nicht bereits zuvor im erstinstanzlichen Verfahren dem SEM zur Kenntnis gebracht hat, zumal er rechtlich vertreten gewesen ist. Des Weiteren sind die Fotos nicht geeignet, den behaupteten Sachverhalt zu belegen, da aus ihnen weder eine Verhaftung noch eine Razzia deutlich hervorgehen. Weitere Dokumente, welche die Verhaftung des Bruders stützen würden, wurden nicht eingereicht. Darüber hinaus vermag die Verhaftung des Bruders J._______ ohnehin keine Gefährdung des Beschwerdeführers zu belegen. Die Verhaftung des Bruders im Jahr 2017 stand in Zusammenhang mit einer Demonstrationsteilnahme, bei der ein Haus in Brand gesetzt wurde (Beschwerde Art. 62). Ob die Verhaftung somit einen politischen Hintergrund hatte oder eher gemeinrechtlicher Natur war, lässt sich nicht feststellen. Dass dem Beschwerdeführer deswegen ernsthafte Nachteile drohen könnten, ist indes anzuzweifeln, zumal sich noch ein weiterer Bruder, O._______, im Nordirak befindet und dieser gemäss Aktenlage deswegen keine Benachteiligungen erlitten hat.

Auch die weiteren in der Beschwerde erstmals vorgebrachten Schwierigkeiten der Familie blieben unbelegt. Die angebliche Hausdurchsuchung und Verhaftung des Bruders J._______ und des Vaters am 11. März 2019 wurden nicht näher erläutert und neben den eingereichten Fotos, aus denen weder eine Verhaftung noch eine Razzia deutlich hervorgehen, wurden keine Dokumente eingereicht. Dass dabei auch nach dem Beschwerdeführer und seinem Bruder B._______ gefragt worden sei, stellt lediglich eine Parteiaussage dar (Beschwerde Art. 64). Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass der Vater gemäss Angaben des Bruders B._______ Angestellter beim (...)ministerium sei (N [...], Akte A12, F27). Hätten die Behörden tatsächlich den Vater aufgrund vermeintlicher Aktivitäten für die PKK im Visier, hätte dies allenfalls auch berufliche Auswirkungen für ihn gehabt. Nach den obigen Erwägungen, wonach der Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung erlitten hat und ihm mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch künftig keine drohen wird, erscheint es äusserst unwahrscheinlich, dass vier Jahre nach seiner Ausreise die Behörden nun erstmals nach ihm hätten fragen sollen.

6.1.7 Abschliessend ist festzuhalten, dass auch die Eingabe vom 18. September 2020 keine konkrete Bedrohungslage des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in den Nordirak zu begründen vermag. Er führt in seiner Eingabe aus, er sei im Juli 2020 in der Schweiz von einem Auto verfolgt und schliesslich von zwei Männern türkischer Herkunft angesprochen worden. Am nächsten Tag habe er einen anonymen Brief mit dem Inhalt: «Kurde der nichts wurde, wurde Kurde. Liebe Grüsse aus der Türkei» vorgefunden. Der Vorfall illustriere, dass er auch in der Schweiz als PKK-Angehöriger identifiziert und verfolgt worden sei. Der Vorfall lässt sich objektiv gesehen jedoch nicht in Verbindung mit seinen Tätigkeiten im Irak oder in Syrien in Verbindung bringen und es ist auch nicht ersichtlich, wer die Personen waren und mit welchem Motiv sie gehandelt haben. Eine drohende Verfolgung lässt sich daraus jedenfalls nicht ableiten. Weitere derartige Vorkommnisse wurden sodann auch nicht geltend gemacht.

6.1.8 Zusammenfassend ergeben sich aus den Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine asylrechtlich relevante Verfolgung durch die nordirakischen Behörden.

6.2 In Bezug auf die vorgebrachten Bedrohungen durch den IS oder andere islamistische Gruppierungen kommt das Gericht zum Schluss, dass diese nicht asylrelevant sind. Der Beschwerdeführer führt aus, dass er mit anderen Leuten zusammen Personen gegen den Jihad habe aufklären wollen, um zu verhindern, dass sie sich dem IS oder anderen islamistischen Gruppierungen anschlössen (SEM Akte A20, F26) Von Mitte des Jahres 2013 bis zu seiner Ausreise nach Syrien im (...) 2014 habe er etwa fünf bis zehn telefonische Bedrohungen erhalten (SEM Akte A20, F27ff.). Man habe ihm beispielsweise gesagt, er sei ein Ungläubiger und glaube nicht an Gott (SEM Akte A20, F27). Zudem sei er im Mai 2014 von Personen in einem Auto angesprochen worden. Diese hätten danach versucht, ihn zu entführen. Ihm sei es jedoch gelungen, zu entkommen. Er gehe davon aus, dass es sich um islamistische Personen gehandelt habe (a.a.O., F28). Nachdem der Beschwerdeführer im (...) 2015 in den Nordirak zurückgekehrt sei, habe er keine entsprechenden Drohungen mehr erhalten (a.a.O., F31). Somit kann davon ausgegangen werden, dass der IS oder andere islamistische Gruppierungen kein Verfolgungsinteresse mehr an dem Beschwerdeführer gehabt haben. Gemäss seinen Aussagen hatte der Bruder des Beschwerdeführers nach seiner Rückkehr aus Syrien einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht. Hätten islamistische Gruppierungen tatsächlich ein Interesse am Beschwerdeführer und an dessen Familie gehabt, hätten sie diese wohl nach der Rückkehr aus Syrien behelligt. Der Einwand des Beschwerdeführers, in seinem Heimatort gebe es Schläferzellen und die Ideologie und deren Kampfgeist existiere noch immer, lässt ebenfalls keine asylrelevante Verfolgung erblicken (Beschwerde Art. 53f.; SEM Akte A20, F32). Eine bloss hypothetische Möglichkeit einer künftigen Verfolgung reicht für die Annahme einer begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung nicht aus. Konkrete Hinweise, wonach dem Beschwerdeführer erhebliche Nachteile durch islamistische Gruppierungen bei einer Rückkehr in den Nordirak drohen könnten, liegen nicht vor.

Grundsätzlich kann zudem festgehalten werden, dass im Nordirak funktionierende Schutzinfrastrukturen vorhanden sind. Der Beschwerdeführer hätte sich somit bei Problemen mit Drittpersonen beziehungsweise islamistischen Personen an die Behörden wenden können. Wie oben dargelegt, ist keine asylrechtlich relevante Verfolgung durch die Behörden ersichtlich, weshalb davon auszugehen ist, dass die Behörden gegenüber dem Beschwerdeführer schutzwillig gewesen wären. Insbesondere die an seinem Heimatort regierende PUK war ihm und seinem Bruder offensichtlich wohlgesinnt. Das SEM hat hierzu zu Recht ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bezüglich der Organisation und Finanzierung seiner Reise und derjenigen des Bruders auf die Unterstützung der PUK hat zählen können. Dies spricht ebenfalls für die Schutzwilligkeit der Behörden an seinem Heimatort. Zudem war es ihm möglich, legal mit seinem Reisepass und einem Visum auszureisen.

6.3 Die auf Beschwerdeebene vorgebrachten Drohungen auf Facebook sind nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu gelangen. Der Beschwerdeführer hat auf Beschwerdeebene einen Ausdruck einer Drohung, welche er auf Facebook am 21. März 2019 erhalten habe, eingereicht (Beschwerdebeilage 11). Wer die Person ist, welche dem Beschwerdeführer gedroht habe, wird in der Beschwerde nicht erläutert. Zudem ergibt sich aus der Drohung auch kein politischer oder islamistischer Hintergrund. Es handelt sich lediglich um eine primitive Drohung gegen «die Schwester» des Beschwerdeführers. Des Weiteren hat der Beschwerdeführer auch Ausdrucke des Facebook-Profils seines Bruders eingereicht, welche belegen sollen, dass dieser von Islamisten bedroht worden sei (Beschwerdebeilage 3). Aus den eingereichten Auszügen des Facebook-Profils des Bruders geht im Wesentlichen eine Konversation mit einem Mullah hervor, welcher droht, alle PKK Anhänger zu töten. Wer konkret den Account des Facebook-Profils inne hat, ist jedoch ebenso wenig ersichtlich wie eine konkrete Bedrohung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in den Nordirak. Subjektive Nachfluchtgründe ergeben sich entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers aus diesen virtuellen Konversationen jedenfalls nicht (Beschwerde Art. 74).

6.4 Abschliessend kann festgehalten werden, dass sich auch aus den Akten des Bruders B._______ keine Hinweise für eine Gefährdung des Beschwerdeführers ergeben. Das Gericht gelangt im Verfahren des Bruders mit Urteil heutigen Datums zum Schluss, dass dieser ebenfalls kein exponiertes politisches Profil aufweist und keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt war oder eine solche künftig zu befürchten hätte (vgl. E-2625/2019).

6.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG darzutun. Die Vorinstanz hat demzufolge zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen.

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Irak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihm vorliegend nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Herkunftsregion der Beschwerdeführer lässt den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.2 Die Sicherheitslage und Menschenrechtslage im Nordirak ist anerkanntermassen volatil. Zu Recht hält auch das SEM fest, allgemeine Aussagen dazu verlören rasch ihre Gültigkeit. Dabei beschreibt es ausführlich die Situation im kurdischen Nordirak und die entsprechende bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung mit Verweis auf das jüngste Referenzurteil. In seinem Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (E. 7.4) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht seine in BVGE 2008/5 publizierte Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die kurdischen Provinzen im Nordirak. Es hielt dabei Folgendes fest: In den vier Provinzen des "Kurdistan Regional Government (KRG)" - das betreffende Gebiet wird seit Anfang 2015 durch die Provinzen Dohuk, Erbil, Suleimaniya sowie der von Letzterer abgespalteten Provinz Halabja gebildet - sei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen, und es lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich dies in absehbarer Zeit massgeblich ändern würde. Diese Einschätzung hat nach wie vor Gültigkeit. Die auf Beschwerdeebene vorgebrachten Einwände in Bezug auf die unsichere Lage im Nordirak aufgrund des Unabhängigkeitsreferendums, aber auch der Angriffe aus der Türkei und dem Iran auf den Nordirak ändert an der vorstehenden Praxis zum aktuellen Zeitpunkt nichts (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-5949/2019 vom 21. April 2021 E. 9.4.2; D-6846/2018 vom 8. Februar 2021 E. 10.3.2; E-6430/2016 vom 31. Januar 2018 E. 6.4 m.w.H.).

8.3.3 Die langjährige Praxis im Sinne von BVGE 2008/5 für aus dem KRG-Gebiet stammende Kurdinnen und Kurden bleibt somit weiterhin anwendbar. Besonderes Gewicht ist angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene («Internally Displaced Persons» [IDPs]) dem Vorliegen begünstigender individueller Faktoren beizumessen (vgl. u.a. Urteile des BVGer D-2775/2020 vom 8. Juli 2020 E. 8.3.2; D-787/2020 vom 17. April 2020 E. 7.3; D-7151/2018 vom 25. Februar 2020 E. 7.4.4, m.w.H.; E-2855/2018 vom 14. Januar 2019 E. 5.6.1; D-1779/2016 vom 6. Dezember 2018 E. 7.3.2; BVGE 2008/5 E. 7.5). Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs setzt insbesondere voraus, dass die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder längere Zeit dort gelebt hat und dort über ein soziales Beziehungsnetz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt. Andernfalls dürfte eine soziale und wirtschaftliche Integration in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von gesellschaftlichen und politischen Beziehungen abhängt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5; ausführlich zudem Urteil des BVGer E-6430/2016 vom 31. Januar 2018 E. 6.4.1 ff., m.w.H.).

8.3.4 Das SEM führte zu den individuellen Umständen im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer und sein Bruder B._______ sich bei einer Rückkehr gegenseitig unterstützen könnten. Sie würden über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen und die Eltern seien erwerbstätig. Der Beschwerdeführer habe das Gymnasium abgeschlossen und in der Folge ein (...)-Studium absolviert. Danach habe er als (...) gearbeitet und zwischen 250'000 und 300'000 irakische Dinar (rund Fr. 210.- bis Fr. 250.-) verdient. Sein Bruder und er hätten zudem mit der Unterstützung der Familie die Reisekosten von C._______ in die Schweiz von 4'000 Euro pro Person bezahlen können. Er sei ein junger, gesunder Mann und es sei ihm aufgrund seiner Ausbildung zuzumuten, sich wieder um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Ansonsten könne seine Familie ihn bei einer Reintegration unterstützen.

8.3.5 Der Beschwerdeführer wies in seiner Rechtsmitteleingabe darauf hin, dass er über kein tragfähiges Beziehungsnetz mehr in seiner Heimat verfüge. Seine Familie sei weder in der Lage noch bereit, ihn zu unterstützen. Seine Familie sei vielmehr gezwungen, sich von ihm zu distanzieren, um sich nicht selber in Gefahr zu bringen. Er wäre auf sich alleine gestellt und müsste gemäss der Argumentation der Vorinstanz auch für seinen invaliden Bruder aufkommen. Gemäss der geltenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssten für die Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs besonders begünstigende Umstände vorliegen. Diese seien vorliegend offensichtlich nicht gegeben. Im Falle einer Rückkehr in den Nordirak würde er in eine existenzgefährdende Notlage geraten.

8.3.6 Der Beschwerdeführer stammt aus E._______ in der Provinz Sulaimaniya, Nordirak, wo er - abgesehen von seinem etwa sechsmonatigen Aufenthalt in Syrien - sein ganzes bisheriges Leben bis zu seiner Ausreise im Jahr 2015 verbracht hat. Er verfügt über eine langjährige Schulbildung und hat ein (...)-Studium abgeschlossen. Danach hat er Berufserfahrung als (...) sammeln können (vgl. SEM Akte A3, Ziff. 1.17.04 und 1.17.05). Auch in der Schweiz hat er im Rahmen eines freiwilligen Beschäftigungsprogramms Hausaufgabenhilfe angeboten und konnte so weitere Berufserfahrung sammeln (vgl. Eingabe vom 18. Februar 2021). Trotz seiner langjährigen Landesabwesenheit kann angenommen werden, dass er mit seinem Universitätsabschluss und seiner bisherigen Berufserfahrung in der Lage sein wird, eine existenzsichernde Tätigkeit auszuüben. In der Herkunftsregion des Beschwerdeführers halten sich zudem weiterhin diverse Verwandte (Eltern, zwei Brüder und mehrere Tanten) auf, mit denen er in Kontakt steht (vgl. SEM Akte A3, Ziff. 2.01 und Ziff. 3.01.). Sein Vater ist (...)-Professor und arbeitet als (...) beim (...)ministerium. Seine Mutter arbeitet in einem (...) (SEM Akte A20, F17). Ein Bruder hat gemäss den Angaben des Bruders B._______ sein Studium bereits abgeschlossen und der andere Bruder studiert an einer (...)-Fachhochschule (N [...], Akte A12, F28f.). Mit Eingabe vom 18. Februar 2021 hat der Beschwerdeführer zwar darauf hingewiesen, dass ein Bruder Irak habe verlassen müssen. Weitere Informationen hierzu liegen indes nicht vor. Auch wenn einer seiner Brüder Irak verlassen haben sollte, kann nach wie vor von einem bestehenden tragfähigen Beziehungsnetz ausgegangen werden, welches ihm bei der sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung behilflich sein kann. Zudem wurde auch der Wegweisungsvollzug seines sich ebenfalls in der Schweiz befindenden Bruders B._______ vom Bundesverwaltungsgericht mit heutigem Datum bestätigt (vgl. Urteil E-2625/2019). Das SEM hat hierzu treffend angemerkt, dass die beiden Brüder gemeinsam zurückkehren und sich unterstützen können. Insbesondere aufgrund seines Beziehungsnetzes und seines Mathematikstudiums sowie seiner bisherigen Berufserfahrung ist vom Vorliegen begünstigender individueller Faktoren auszugehen.

8.3.7 Im Beschwerdeverfahren wies der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 18. September 2020 und 23. September 2020 darauf hin, dass er unter Kriegserinnerungen leide und alle zwei Wochen in therapeutischer Behandlung stehe. Diesbezügliche Arztberichte wurden nicht eingereicht. Es befindet sich lediglich ein ärztliches (Dauer-)Rezept für drei Monate für Antidepressivum-Medikamente, welches am 18. September 2020 dem Gericht eingereicht wurde, bei den Akten. Den Akten können somit keine aktuellen Informationen zu seinem psychischen Gesundheitszustand entnommen werden. Im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht wäre er gehalten gewesen, entsprechende Therapieberichte einzureichen. Da dies unterblieben ist und die psychischen Leiden auch nicht als Wegweisungshindernis in der Beschwerde aufgeführt wurden, kann angenommen werden, dass diesbezüglich kein Behandlungsbedarf besteht. Selbst bei Annahme von psychischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers in einer gewissen Schwere kann mit Verweis auf die geltende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (siehe etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.8 m.w.H. und D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 E. 10.2.5) festgehalten werden, dass von einer adäquaten Behandelbarkeit solcher Erkrankungen im Nordirak auszugehen ist. Zudem ist auf die Möglichkeit spezifischer medizinischer Rückkehrhilfe, die beispielsweise in der Form der Mitgabe von Medikamenten bestehen kann, hinzuweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG).

8.3.8 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.6 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das SEM nach dem Gesagten korrekt im Sinne der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung den Vollzug der Wegweisung verfügt hat. Es ergeben sich aus dem Verfahren keine Anzeichen, dass es sich bei der Prüfung des Wegweisungsvollzugs von den Abklärungsergebnissen des NDB hat leiten lassen, wie der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeergänzung vermutet hat (Beschwerdeergänzung Art. 88). Die Einschätzung des NDB hatte somit keine negativen Konsequenzen für den Beschwerdeführer.

8.7 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Bei der Corona-Pandemie handelt es sich, wenn überhaupt, um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird. Die Unmöglichkeit eines Wegweisungsvollzugs ist demgegenüber gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts erst dann festzustellen, wenn sich sowohl eine freiwillige Ausreise als auch ein zwangsweiser Vollzug klarerweise und aller Wahrscheinlichkeit nach für die Dauer von mindestens einem Jahr als undurchführbar erweisen (vgl. beispielsweise Urteil des BVGer E-7575/2016 vom 28. Juli 2017 E. 6.2 m.w.H.). Dies ist in Anbetracht der derzeitigen Entwicklung der Pandemie nicht anzunehmen.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2019 wurde indessen das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist gemäss den Akten weiterhin gegeben, weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Auch wäre der festgestellte Verfahrensmangel bei der Festlegung allfälliger Kosten zu berücksichtigen gewesen (vgl. BVGE 2008/47 E. 5.1).

11.
Praxisgemäss ist eine anteilsmässige Parteientschädigung zuzusprechen, wenn, wie vorliegend, eine Verfahrensverletzung auf Beschwerdeebene geheilt wird. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist die vom SEM auszurichtende Parteientschädigung auf Fr. 150.- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 150.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Tina Zumbühl

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 26 Phase préparatoire - 1 La phase préparatoire commence lors du dépôt d'une demande d'asile. Elle dure au plus dix jours s'il s'agit d'une procédure Dublin, au plus 21 jours pour les autres procédures.
¹	La phase préparatoire commence lors du dépôt d'une demande d'asile. Elle dure au plus dix jours s'il s'agit d'une procédure Dublin, au plus 21 jours pour les autres procédures.
²	Durant la phase préparatoire, le SEM recueille les données personnelles du requérant; en règle générale, il relève ses empreintes digitales et le photographie. Il peut aussi saisir d'autres données biométriques le concernant, établir une expertise visant à déterminer son âge (art. 17, al. 3bis), vérifier les moyens de preuve, les documents de voyage ainsi que les papiers d'identité et prendre des mesures d'instruction concernant la provenance et l'identité du requérant.
³	Le SEM informe le requérant de ses droits et de ses devoirs pendant la procédure d'asile. Il peut, dans le cadre d'une audition, interroger le requérant sur son identité, sur l'itinéraire emprunté et, sommairement, sur les motifs qui l'ont poussé à quitter son pays. Ce faisant, le SEM peut interroger le requérant sur un éventuel trafic organisé de migrants. Il établit avec le requérant si sa demande d'asile est suffisamment fondée. Si tel n'est pas le cas et que le requérant retire sa demande, celle-ci est classée sans décision formelle et les démarches en vue du retour sont engagées.
⁴	L'échange de données visé à l'art. 102abis, al. 2 à 3, le contrôle des empreintes digitales visé à l'art. 102ater, al. 1, et la demande de prise ou reprise en charge adressée à l'État responsable lié par un des accords d'association à Dublin ont lieu durant la phase préparatoire.
⁵	Le SEM peut confier à des tiers les tâches mentionnées à l'al. 2. Les tiers mandatés sont soumis à l'obligation de garder le secret au même titre que le personnel de la Confédération.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.