D-2775/2020 - 2020-07-08 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. Mai 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2775/2020

Urteil vom8. Juli 2020

Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

Parteien Irak,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 6. Mai 2020 / N_______.

Sachverhalt:

A.

Der Beschwerdeführer ersuchte am (...) um Asyl in der Schweiz. Am 18. März 2020 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zugewiesene Rechtsvertretung. Am 19. März 2020 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 6. April 2020 das persönliche Dublin-Gespräch statt. Am 29. April 2020 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen angehört.

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei in B._______ aufgewachsen und habe dort bis zu seiner Ausreise zusammen mit seinen Eltern und zuletzt mit drei seiner Geschwister gewohnt. Er habe die (Nennung Schulstufe) nicht geschafft. Sein Vater habe eine Wiederholung nicht zugelassen, weil er nicht gebetet und seinem Vater nicht zugehört habe. Deswegen sei er auch öfters von seinem Vater geschlagen worden. Nach dem Schulabbruch habe er im (Nennung Geschäft) seines Vaters und seines (Nennung Verwandter) als Aushilfe gearbeitet. Seine Kollegen und die gleichaltrigen Jugendlichen seien in die Moschee gegangen, er habe dies jedoch nicht gewollt, was zu wiederholten Auseinandersetzungen mit seinem Vater und Schlägen geführt habe. Auch das Verhältnis zu seinen anderen Familienmitgliedern habe sich wegen seiner Einstellung zum Glauben verschlechtert, und er sei deswegen öfters beschimpft worden. Lediglich mit seiner im Ausland lebenden (Nennung Verwandte) habe er ab und zu Kontakt gehabt. Er habe sich wegen seinen Schwierigkeiten weder an Privatpersonen noch an die Behörden wenden können, um Rat oder Hilfe zu erhalten. Hätte er dies getan, so hätte seine Familie ihn aus dem Haus geworfen. Zudem kenne er niemanden in anderen Städten der Region Kurdistan, wo es überdies keine Sicherheit gebe und man den Polizisten nicht trauen könne. Er sei damals aus dem Islam ausgetreten und habe begonnen, ein paar Sachen über das Christentum zu lesen. Da er zunächst vom Christentum überzeugt gewesen sei, habe er im Jahr (...) begonnen, auf seinem Facebook-Profil religiöse Fotos zu posten - zwischenzeitlich sei er allerdings Atheist. Im (Nennung Zeitpunkt) hätten einige Verwandte seine Facebook-Einträge gesehen und seinen Vater darüber informiert. Als er am (Nennung Zeitpunkt) mit seinem (Nennung Verwandter) von der Arbeit im (Nennung Geschäft) nach Hause zurückgekehrt sei, sei sein erboster Vater deshalb auf ihn losgegangen, habe ihn heftig geschlagen, beschimpft, mit dem Tod bedroht und aufgefordert, die Einträge auf Facebook zu löschen. Dies habe er getan, mit Ausnahme von zwei Einträgen, die er nicht habe löschen können. Ein (Nennung Verwandter) und eine (Nennung Verwandte) hätten sich bei der Auseinandersetzung mit dem Vater für ihn eingesetzt und er sei in den ersten Stock des Familienhauses geflüchtet, wo einer der (Nennung Verwandter) eine Wohnung gehabt habe. Von dort habe er seine im Ausland lebende (Nennung Verwandte) angerufen und um Hilfe gebeten. Sie sei - zusammen mit ihrem Mann - für seine Reisekosten von (...) aufgekommen. Er habe nur eine Nacht in der Wohnung seines (Nennung Verwandter) verbracht und das Haus am darauffolgenden Morgen verlassen. Er sei noch gleichentags von C._______ aus auf
dem Luftweg ausgereist. Seit seiner Ausreise stehe er lediglich mit einem Freund, nicht jedoch mit seinen Angehörigen in Kontakt. Bei Ihrer Rückkehr in den Nordirak befürchte er, von seinem Vater getötet zu werden.

Der Beschwerdeführer legte (Nennung Beweismittel) ins Recht.

B.
Am 5. Mai 2020 übermittelte das SEM den Entwurf des ablehnenden Asyl-entscheids mit allen relevanten Akten an die Rechtsvertretung zur Stellungnahme. In der Stellungnahme vom 5. Mai 2020 erklärte der Beschwerdeführer, die finanzielle Unterstützung seiner (Nennung Verwandte) sei ausschliesslich mit der seinerzeitigen lebensbedrohlichen Situation zu erklären. Die (Nennung Verwandte) und er seien dannzumal zu raschem Handeln gezwungen gewesen. Eine weitere finanzielle Hilfe sei nicht mehr möglich. Ausserdem sei ausgeschlossen, dass die (Nennung Verwandte) oder andere Familienangehörige auf eine weitere Konfrontation mit dem Vater eingehen würden. Die mögliche Kontaktaufnahme mit früheren Kollegen oder Bekannten zwecks Unterstützung sei ebenfalls ausgeschlossen, da alle seine gleichaltrigen Bekannten noch in den elterlichen Haushalten leben würden und ihm daher weder Unterbringung noch Schutz bieten könnten. Somit sei eine Relokation innerhalb der Autonomen Region Kurdistan (ARK) sowie im restlichen Irak für ihn keinesfalls möglich.

C.
Mit Verfügung vom 6. Mai 2020, gleichentags der Rechtsvertretung eröffnet, stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

D.
Mit Schreiben vom 11. Mai 2020 erklärte die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers das Mandat als mit sofortiger Wirkung beendet.

E.
Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 28. Mai 2020 (Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen, es sei ihm Asyl zu gewähren, es sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beigabe eines amtlichen Rechtsbeistands. Eventuell sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen.

Der Beschwerde beigelegt waren (Aufzählung Beweismittel).

F.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Mai 2020 den Eingang seiner Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [COVID-19-Verordnung Asyl, SR 142.318] und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

3.
Auf den Eventualantrag, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen, ist mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. Der vorliegenden Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (vgl. Art. 42 AsylG; Art. 55 VwVG), und diese ist einer allfälligen Beschwerde von der Vorinstanz nicht entzogen worden ist.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen).

5.

5.1 Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung in materieller Hinsicht zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand. Überdies seien auch Vorbehalte am Wahrheitsgehalt seiner Aussagen anzubringen.

Zur Begründung führte es an, den Aussagen des Beschwerdeführers sei nicht zu entnehmen, dass ihm die geltend gemachten familiären Probleme ein menschenwürdiges Leben im Nordirak verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert hätten. So habe er trotz seiner weiter zurückreichenden familiären Schwierigkeiten - und auch während und nach den Problemen seit (...) - ununterbrochen unter demselben Dach wie seine Angehörigen gewohnt. Der Vater habe die Anwesenheit des Beschwerdeführers also offensichtlich geduldet. Des Weiteren habe er bis zum Vortag seiner Ausreise im (Nennung Geschäft) seines Vaters und (Nennung Verwandter) gearbeitet. Die von ihm beschriebene Auseinandersetzung mit seinem Vater am (...) lasse keinen anderen Schluss zu. So hätten zwei (Nennung Verwandte) in den Zwist eingegriffen, er sei im Haus geblieben und sein Vater habe sich zur Moschee begeben und sei danach zur Arbeit gefahren. Er habe ohne Weiteres seinen Pass an sich nehmen und abreisen können. Es sei fraglich, ob sein Vater später überhaupt noch gegen ihn vorgegangen wäre, zumal er von ihm verlangt habe, seine Facebook-Beiträge zu löschen. Insgesamt vermöge die fortwährende häusliche Gewalt seines Vaters und die gegen ihn ausgesprochene Todesdrohung keine asylrelevante Intensität zu entfalten. Er habe für den Zeitpunkt seiner Ausreise keine akute Bedrohungslage darlegen können, der er sich nur durch Flucht ins Ausland hätte entziehen können. Auch könne seine subjektive Furcht, nach einer Rückkehr vom Vater ermordet zu werden, anhand objektiver Merkmale respektive seiner Schilderungen nicht nachvollzogen werden. Zudem mache er offensichtlich Nachteile geltend, die sich aus lokal beschränkten, familiären Massnahmen durch Verwandte, insbesondere durch seinen Vater, ableiten würden. Da er sich seinen familiären Problemen zuhause durch einen Umzug in einen anderen Teil seiner Heimatstadt oder der ARK entziehen könne, sei er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Die Hinweise des Beschwerdeführers, gemäss welchen er in anderen Städten der ARK niemanden kenne, es dort keine Sicherheit gebe und man den Polizisten im Allgemeinen nicht trauen könne, würden keine Gründe darstellen, die einer Verlegung seines Wohnsitzes entgegensprächen, zumal die allgemeine Sicherheitslage innerhalb der ARK und allemal in deren grösseren Städten als gut bezeichnet werden könne. Sodann habe es der Beschwerdeführer unterlassen, sich wegen der erwähnten Schwierigkeiten an die Behörden zu wenden. Die von ihm angeführten Gründe (Angst vor Rauswurf aus dem Elternhaus; Misstrauen gegenüber der Polizei in Kurdistan) würden keine begründeten Hindernisse darstellen, die Behörden vor Ort einzuschalten. So stehe häusliche Gewalt im Irak seit Juni 2011 unter
Strafe. Vorliegend könne den kurdischen Autonomiebehörden weder mangelnder Schutzwille noch mangelnde Schutzfähigkeit angelastet werden. Den eingereichten Beweismitteln (drei Ausdrucken von Facebook-Einträgen) komme keine weitere Bedeutung zu, zumal der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge aufgrund dieser Posts oder wegen seiner Glaubenshaltung keinen weiteren Nachteilen als den erwähnten innerhalb seiner Familie ausgesetzt gewesen sei.

Da seine Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden, könne auf die Prüfung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen verzichtet werden. Dennoch sei zu bemerken, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers über seine persönliche und familiäre Situation sowie über das ausschlaggebende Ereignis, das zu Ihrer Flucht geführt habe, über weite Strecken oberflächlich ausgefallen seien. Daher seien auch Vorbehalte am Wahrheitsgehalt der Aussagen anzubringen.

5.2 Der Beschwerdeführer wiederholte in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst den bereits vorgebrachten Sachverhalt und führte ergänzend an, er sei seit seinem (...) Lebensjahr immer wieder von seinem Vater verprügelt und gequält worden, weil er nicht beten und zur Moschee habe mitgehen wollen. Er habe sich innerlich immer weiter vom Islam entfernt und könne nicht so tun, als ob er ein gläubiger Moslem wäre. Er habe dies zwar aus Rücksicht auf seine Familie versucht, aber erfolglos. Manchmal sei er von seiner (Nennung Verwandte) mit einem heissen Löffel, den sie auf seine Haut gedrückt habe, gequält worden. Da seine (Nennung Verwandter) es als Schande ansehen würden, dass er ungläubig sei, hätten diese ihn auch nicht vor seinem Vater in Schutz genommen. Als sein Vater am (...) davon erfahren habe, dass er christliche Symbole auf Facebook gepostet habe, habe er ihm mit dem Ehrenmord (sharaf) gedroht. Er habe seinen Tod an diesem Tag nur verhindern können, weil er versucht habe, alle Facebook-Einträge zu löschen. Ihm wie auch seinen Geschwistern sei klar, dass sein Vater diese Morddrohung ernst gemeint habe. In B._______ und in Kurdistan würden täglich solche Morde aus familiären Gründen geschehen und es gebe dort viele Waffen, welche man überall kaufen könne. Er sei im Zeitpunkt der Flucht (...) Jahre alt gewesen und habe quasi seinem Vater gehört. Da sich die Polizei nicht dafür interessiere, was die Eltern mit ihren Kindern machen würden, könne man sich auch nicht über eine schlechte Behandlung beschweren. Ausserdem würden es alle als richtig empfinden, dass man sein Kind zum Islam zwinge. Seinen Eltern sei es wichtiger, die Ehre der Familie zu wahren, als ihn am Leben zu lassen. Zwar gebe es eigentlich die Religionsfreiheit, nicht aber die Freiheit zu konvertieren oder Atheist zu werden. Ehrenmorde blieben vielfach ungesühnt beziehungsweise sei es leicht, die Polizei zu bestechen, damit diese keine Untersuchungen durchführe. Da ihn seine Geschwister aus Angst vor dem Vater und auch eigener Überzeugung nicht länger unterstützt hätten, hätte er innerhalb der ARK nirgends anders hingehen können. Weiter treffe es nicht zu, dass er nicht sofort geflohen und die Bedrohung nicht echt gewesen sei. Er habe sich bei seinem (Nennung Verwandter) in der unteren Wohnung des Familienhauses versteckt, was sein Vater nicht gewusst habe, und sei am nächsten Tag sofort geflohen. Es sei für ihn als Atheist unmöglich, in Kurdistan sicher zu leben.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Abwägung der Argumente, die für oder gegen die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sprechen, und nach Berücksichtigung der eingereichten Beweismittel zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. Zudem ist die getroffene Einschätzung, dass bei einer Rückkehr in den Irak respektive in die ARK keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen asylrelevanten Massnahme für den Beschwerdeführer besteht, zu bestätigen. Die Entgegnungen auf Beschwerdestufe vermögen die vom SEM getroffene Einschätzung nicht umzustossen.

6.2 Vorweg ist hinsichtlich der in der Beschwerde geäusserten Kritik an der Anhörung, wonach es dem Befrager des SEM nicht gelungen sei, eine vertrauensvolle Atmosphäre zu schaffen, innerhalb welcher er seine Beweggründe habe ausführlich schildern können und auch die Qualität der Übersetzung als dürftig erscheine, zumal die erlittenen Misshandlungen immer nur mit "schlagen" übersetzt worden seien, Folgendes festzuhalten: Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer das Vorbringen, es habe keine vertrauensvolle Atmosphäre geherrscht, nicht ansatzweise substanziiert. Solches ist auch aus der Durchsicht des Protokolls nicht ersichtlich. Zudem hat der an der Anhörung anwesende Rechtsvertreter keine Einwände gegen die Befragung erhoben (vgl. act. 1063839-22/15, F56, 106 und 112). Aus dem Anhörungsprotokoll sind keine Hinweise ersichtlich, dass diese in einer Atmosphäre durchgeführt worden wäre, welche es dem Beschwerdeführer verunmöglicht hätte, die letztlich fluchtauslösenden familiären Auseinandersetzungen vorzubringen. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers sind weder Anzeichen für Nervosität erkennbar noch Indizien vorhanden, welche zum Schluss führen müssten, er sei anlässlich derselben nicht in der Lage gewesen, den Ausführungen respektive den Fragen zu folgen oder er habe nicht alle Asylgründe vollumfänglich schildern können. Zu Beginn der Anhörung gab er auf Nachfrage an, den Dolmetscher gut zu verstehen, alle einleitenden Fragen verstanden zu haben und dass alles für ihn klar sei. Am Schluss derselben führte er aus, alles gesagt zu haben. Auf Nachfrage gab auch die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers an, keine weiteren Fragen zu haben (vgl. act. 1063839-22/15, S. 1 und 12 f.). Nach den einleitenden Fragen erhielt der Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Darlegung seiner Asylgründe zunächst in freier Erzählform, welche in der Folge durch eine Vielzahl von Nachfragen vertieft wurden (vgl. act. 1063839-22/15, S. 7 ff.). Dabei war es ihm jeweils problemlos möglich, den ihm gestellten Fragen zu folgen und seine Fluchtgründe weiter darzulegen. Der Beschwerdeführer bestätigte überdies die Vollständigkeit und Korrektheit seiner Angaben nach Rückübersetzung mit seiner Unterschrift (vgl. act. 1063839-22/15, S. 15). Im Weiteren brachte weder der Beschwerdeführer noch seine damalige Rechtsvertretung während der Anhörung irgendeine Kritik an der Übersetzung vor. Vor diesem Hintergrund erweist sich die erhobene Kritik an der Arbeit des Befragers und Übersetzers bei der Anhörung als nicht stichhaltig.

6.3 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen, ohne adäquaten Schutz im Heimatland finden zu können. Im Übrigen muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte asylsuchende Person über keine innerstaatliche Schutzalternative verfügt (vgl. BVGE 2013/21 E. 8.1 m.w.H.). Die erlittene Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein.

6.3.1 Den vom Beschwerdeführer angeführten Schlägen seitens des Vaters infolge der innerfamiliären Auseinandersetzungen (aufgrund seiner Weigerung in der Moschee zu beten, der Veröffentlichung von christlichen Symbolen auf seinem Facebook-Profil respektive der Erklärung gegenüber seinem Vater, dass er Atheist sei) kommt nach Ansicht des Gerichts keine asylrelevante Intensität zu. Es ist jeweils im konkreten Einzelfall zu entscheiden, ob die für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft notwendige Intensität der Beeinträchtigungen erreicht oder das Mass der Erträglichkeit eines psychischen Druckes überschritten ist (vgl. Urteil des BVGer D-6214/2014 vom 2. Februar 2017 E. 4.1.1). Auf den vorliegenden Fall bezogen erlitt der Beschwerdeführer durch die geltend gemachten Schläge seines Vaters respektive die Beschimpfungen weiterer Familienangehöriger, weil er sich geweigert habe, in der Moschee beten zu gehen, weder eine Gefährdung des Lebens noch einen Eingriff in die Bewegungsfreiheit noch liegt ein unerträglicher psychischer Druck vor. Auch die geltend gemachte Auseinandersetzung am (...) als Folge von Facebook-Einträgen mit christlichem Inhalt vermag nicht zu einem anderen Schluss zu führen. Obwohl die Behelligungen von Familienangehörigen (zur Hauptsache durch den Vater) angeblich während mehreren Jahren gedauert haben sollen und ihn sein Vater schliesslich mit dem Tod bedroht habe, da er nicht (mehr) gläubig sei, ist ihm offensichtlich nichts Konkretes widerfahren. Der Beschwerdeführer wohnte in der ganzen Zeit stets in der gleichen Wohnung wie sein Vater und andere Familienangehörige (vgl. act. 1063839-22/15, S. 4). Das erstmals in der Beschwerdeschrift (S. 2) gemachte Vorbringen, wonach er seit seinem (...) Lebensjahr vom Vater nicht allein geschlagen, sondern auch gequält worden sei und ihn auch seine (Nennung Verwandte) mit einem heissen Löffel gequält habe, stellt sich angesichts der anderslautenden Ausführungen in der Anhörung, wonach er weder erwähnte, jemals gequält worden zu sein und ihn die übrigen Familienangehörigen bloss beschimpft hätten (vgl. act. 1063839-22/15, S. 10, F83), als nachgeschobene Behauptung dar. Weiter führte er an, sein Vater habe ihn die (Nennung Schulstufe) nicht wiederholen lassen, sondern ihm gesagt "Jetzt wirst du bei mir bleiben und mit mir arbeiten" (vgl. act. 1063839-22/15, S. 5, F41). Überdies habe ihm sein Vater im Jahr (...) ermöglicht, sich einen Pass ausstellen zu lassen (vgl. act. 1063839-22/15, S. 3, F11), was nicht darauf hindeutet, dass ihn sein Vater nicht mehr akzeptiert hätte. Er führte sodann auch nicht aus, und solches ist aus den Akten auch nicht ersichtlich, dass Anzeichen bestanden hätten, dass sich die Todesdrohung des Vaters in absehbarer
Zeit verwirklichen würde. Nachdem er angeblich im Anschluss an die Auseinandersetzung am (...) in die im gleichen Haus befindliche Wohnung seines (Nennung Verwandter) gegangen ist, von dort aus seiner (Nennung Verwandte) telefoniert und auch die Nacht dort verbracht hat, kehrte er am folgenden Tag in die elterliche Wohnung zurück, um seinen Pass an sich zu nehmen und konnte in der Folge das Haus unbehelligt verlassen. Offensichtlich sah sein Vater - nachdem er auf dessen Aufforderung die Facebook-Einträge gelöscht hatte - keine weitere Veranlassung, ihm in die Wohnung des (Nennung Verwandter) zu folgen respektive ihn weiterhin zu bedrohen. Vielmehr verliess sein Vater am folgenden Tag wie üblich die Wohnung, um in die Moschee und danach zur Arbeit zu gehen, was ebenfalls als Indiz gegen die Verwirklichung der geltend gemachten Todesdrohung zu werten ist.

6.3.2 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene die Abschrift eines Messenger-Dienstes einreichte. In dieser äussert sich die im Ausland lebende (Nennung Verwandte) des Beschwerdeführers dahingehend, dass sie - als Folge der durch sie finanzierten Ausreise - vom Vater immer wieder angerufen werde, wobei er ihr vorwerfe, sie sei selber schuld, wenn sie ihm (dem Beschwerdeführer) Geld gebe. Die sich aus dieser Nachricht zeigende Haltung des Vaters (insbesondere keine Drohungen gegenüber seiner Tochter oder an die Adresse des Beschwerdeführers) lässt keinen objektiven Hinweis darauf erkennen, dass der Vater - nach der Flucht des Beschwerdeführers - tatsächlich noch gewillt wäre, seine Drohung in die Tat umzusetzen. Da es jedoch nicht genügt, bloss auf Vorkommnisse zu verweisen, welche sich früher oder später eventuell ereignen könnten (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.3 f. S. 620 f.), kann sich der Beschwerdeführer dem Gesagten zufolge nicht darauf berufen, er habe begründete Furcht, asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, auch wenn er sich in subjektiver Hinsicht vor einer Tötung (Ehrenmord) durch seinen Vater fürchten mag.

6.3.3 Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, als Atheist könne er in Kurdistan nicht sicher leben, da eine Abkehr vom Islam (im Irak) zu einer Gefährdung von Leib und Leben führe, zumal die Schutzwilligkeit des Staates (auch in Kurdistan) für solche Personen nicht gegeben sei.

Diesbezüglich ist - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht - davon auszugehen, dass die kurdischen Regionalbehörden schutzbereit und im Rahmen der Möglichkeiten schutzfähig sind (vgl. dazu auch Urteil des BVGer D-6046/2018 vom 9. Mai 2019 E. 6.2). Der Beschwerdeführer verliess vorliegend einen Tag nach der von seinem Vater ausgesprochenen Todesdrohung seine Heimat auf dem Luftweg. Seinen Angaben zufolge hat er trotz der angeblich während Jahren andauernden häuslichen Gewalt gar nicht erst bei den zuständigen Organen der ARK um Schutz ersucht. Er brachte diesbezüglich lediglich vor, dass man der Polizei in Kurdistan nicht trauen könne (vgl. act. 1063839-22/15, S. 9 und 13, F81 und 108). Mit dieser blossen Behauptung vermag der Beschwerdeführer jedoch nicht darzulegen, die Behörden hätten ihm den erforderlichen Schutz verweigert
oder würden dies in Zukunft tun, zumal vorliegend kein konkreter und schlüssiger Hinweis darauf vorliegt, dass ausgerechnet ihm die Hilfe aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe verweigert würde. Aus den Akten ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht, dass er in irgendeiner Form den Islam öffentlich kritisiert oder sich öffentlich als Atheist proklamiert hätte oder dies in der näheren Zukunft zu tun gedenke. Auch liegen keine Hinweise vor, dass er seit der Löschung seiner Facebook-Einträge irgendwelche weiteren Aktivitäten auf seinem Profil entwickelt hätte, welche Rückschlüsse auf seine religiöse Haltung zuliessen. Vor diesem Hintergrund wäre vom Beschwerdeführer durchaus zu erwarten gewesen, die Behörden einzuschalten und strafrechtlich relevantes Verhalten zur Anzeige zu bringen, zumal häusliche Gewalt in der Herkunftsregion gemäss Beschluss des Kurdischen Parlaments vom 21. Juni 2011 unter Strafe steht (vgl. http://www.ekrg.org/files/pdf/combat_domestic_violence english.pdf; letztmals abgerufen am 1. Juli 2020). Darin wird in Art. 2 Abs. 1 Ziff. 12 das Schlagen von Kindern und Familienmitgliedern ungeachtet deren Gründe unter Strafe gestellt, wobei das Strafverfahren durch das Opfer oder dessen Vertreter eingeleitet werden muss.

Ferner hat der Beschwerdeführer auch nicht vorgebracht, wegen seiner Facebook-Einträge weiteren Nachteilen als denjenigen innerhalb seiner Familie ausgesetzt gewesen zu sein. Wohl sei er von anderen Leuten wegen dieser Einträge auf Facebook beschimpft oder mit unwürdigen Kommentaren bedacht worden, er habe diese Personen jedoch blockiert (vgl. act. 1063839-22/15, S. 11, F94). Dass sich daraus weitergehende Probleme für ihn ergeben hätten, machte er nicht geltend. Dem Beschwerdeführer steht es im Übrigen offen, sich allfälligen weiteren Problemen mit seinem Vater oder anderen Familienangehörigen durch eine geeignete Wohnsitzverlegung innerhalb von B._______ oder der ARK zu entziehen. Alleine das Vorbringen, in anderen Städten der ARK niemanden zu kennen - was sich als aktenwidrig erweist (vgl. act. 1063839-22/15, S. 6) -, oder sein nicht näher konkretisiertes Misstrauen gegenüber der Polizei in Kurdistan, vermögen, auch in Berücksichtigung der diesbezüglich eingereichten Beweismittel (Ausdruck Facebook-Einträge) nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen.

6.4 Die Vorinstanz hat demnach das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt.

7.
Lehnt das SEM ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

8.2

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge [FK]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Weder der vom Beschwerdeführer angeführte Atheismus noch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lassen den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als generell unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3).

8.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.2 In seinem Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (E. 7.4) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht seine in BVGE 2008/5 publizierte Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die kurdischen Provinzen im Nordirak. Es hielt dabei fest, dass in den vier Provinzen der ARK - das betreffende Gebiet wird seit Anfang 2015 durch die Provinzen Dohuk, Erbil, Suleimaniya sowie der von Letzterer abgespalteten Provinz Halabja gebildet - nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen sei, und auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass sich dies in absehbarer Zeit massgeblich ändere. Diese Einschätzung hat nach wie vor Gültigkeit. Die langjährige Praxis im Sinne von BVGE 2008/5 für aus dem KRG-Gebiet stammende Kurdinnen und Kurden bleibt somit weiterhin anwendbar. Besonderes Gewicht ist dem Vorliegen begünstigender individueller Faktoren beizumessen (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-2855/2018 vom 14. Januar 2019 E. 5.6.1; D-1779/2016 vom 6. Dezember 2018 E. 7.3.2; E-2036/2016 vom 21. November 2018 E. 6.3.1; BVGE 2008/5 E. 7.5).

8.3.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen (...)-jährigen, alleinstehenden und gesunden kurdischen Mann aus der Stadt B._______ in der (...) Provinz, wo er gemäss seinen Aussagen bis zu seiner Ausreise ständig gelebt hat. Es ist demnach nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer im Falle des Wegweisungsvollzugs in seine Herkunftsprovinz aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. Diesbezüglich kann auf die einlässlichen Ausführungen des SEM im angefochtenen Entscheid (S. 5 f.) verwiesen werden, welche sich auch zu den Einwänden in der Stellungnahme vom 5. Mai 2020 äussern. Überdies erklärte er in der Anhörung, in der Stadt sowie in der Provinz B._______ über verschiedene Verwandte zu verfügen (vgl. act. 1063839-22/15, S. 6, F48 und F52 f.). Die wiederholten pauschalen Entgegnungen in der Beschwerdeschrift, welche einem Wegweisungsvollzug entgegenstünden, vermögen nicht zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen. Soweit er geltend macht, die Mittel seiner (Nennung Verwandte) seien erschöpft und er könne nicht mehr auf deren Unterstützung zählen, lässt die zu den Akten gereichte Abschrift eines Messenger-Dienstes, worin er seine (Nennung Verwandte) bittet, ihm dringend Geld (für die Beschaffung von Ausweispapieren) zu senden, nicht den Schluss zu, dass die damalige finanzielle Hilfe ausschliesslich mit seiner angeblich lebensbedrohlichen Situation zu erklären war. Vielmehr ist daraus zu schliessen, dass er seine (Nennung Verwandte) - auch teilweise unter Verwendung fadenscheiniger Gründe - wiederholt um Geld ersuchte respektive weiterhin ersucht. Zudem hat das SEM zu Recht erwogen, dass die von der (Nennung Verwandte) aufgetriebene Geldsumme von (Nennung Betrag) erst für die illegale Weiterreise ab D._______ ausgegeben wurde (vgl. act. 1063839-22/15, S. 13, F111).

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos.

10.2 Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu erachten. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist daher ungeachtet der im Übrigen nicht belegten prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

10.3 Angesichts dieser Beurteilung der Rechtsbegehren sind auch die Voraussetzungen zur Gewährung der amtlichen Verbeiständung nicht erfüllt, weshalb das Gesuch abzuweisen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 55 - 1 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
²	Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz, ihrem Vorsitzenden oder dem Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde zu.96
³	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden.97
⁴	Wird die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder einem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung willkürlich nicht oder verspätet entsprochen, so haftet für den daraus erwachsenden Schaden die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Behörde verfügt hat.
⁵	Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.98

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.