D-2775/2020 - 2020-07-08 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. Mai 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2775/2020

Urteil vom8. Juli 2020

Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

Parteien Irak,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 6. Mai 2020 / N_______.

Sachverhalt:

A.

Der Beschwerdeführer ersuchte am (...) um Asyl in der Schweiz. Am 18. März 2020 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zugewiesene Rechtsvertretung. Am 19. März 2020 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 6. April 2020 das persönliche Dublin-Gespräch statt. Am 29. April 2020 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen angehört.

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei in B._______ aufgewachsen und habe dort bis zu seiner Ausreise zusammen mit seinen Eltern und zuletzt mit drei seiner Geschwister gewohnt. Er habe die (Nennung Schulstufe) nicht geschafft. Sein Vater habe eine Wiederholung nicht zugelassen, weil er nicht gebetet und seinem Vater nicht zugehört habe. Deswegen sei er auch öfters von seinem Vater geschlagen worden. Nach dem Schulabbruch habe er im (Nennung Geschäft) seines Vaters und seines (Nennung Verwandter) als Aushilfe gearbeitet. Seine Kollegen und die gleichaltrigen Jugendlichen seien in die Moschee gegangen, er habe dies jedoch nicht gewollt, was zu wiederholten Auseinandersetzungen mit seinem Vater und Schlägen geführt habe. Auch das Verhältnis zu seinen anderen Familienmitgliedern habe sich wegen seiner Einstellung zum Glauben verschlechtert, und er sei deswegen öfters beschimpft worden. Lediglich mit seiner im Ausland lebenden (Nennung Verwandte) habe er ab und zu Kontakt gehabt. Er habe sich wegen seinen Schwierigkeiten weder an Privatpersonen noch an die Behörden wenden können, um Rat oder Hilfe zu erhalten. Hätte er dies getan, so hätte seine Familie ihn aus dem Haus geworfen. Zudem kenne er niemanden in anderen Städten der Region Kurdistan, wo es überdies keine Sicherheit gebe und man den Polizisten nicht trauen könne. Er sei damals aus dem Islam ausgetreten und habe begonnen, ein paar Sachen über das Christentum zu lesen. Da er zunächst vom Christentum überzeugt gewesen sei, habe er im Jahr (...) begonnen, auf seinem Facebook-Profil religiöse Fotos zu posten - zwischenzeitlich sei er allerdings Atheist. Im (Nennung Zeitpunkt) hätten einige Verwandte seine Facebook-Einträge gesehen und seinen Vater darüber informiert. Als er am (Nennung Zeitpunkt) mit seinem (Nennung Verwandter) von der Arbeit im (Nennung Geschäft) nach Hause zurückgekehrt sei, sei sein erboster Vater deshalb auf ihn losgegangen, habe ihn heftig geschlagen, beschimpft, mit dem Tod bedroht und aufgefordert, die Einträge auf Facebook zu löschen. Dies habe er getan, mit Ausnahme von zwei Einträgen, die er nicht habe löschen können. Ein (Nennung Verwandter) und eine (Nennung Verwandte) hätten sich bei der Auseinandersetzung mit dem Vater für ihn eingesetzt und er sei in den ersten Stock des Familienhauses geflüchtet, wo einer der (Nennung Verwandter) eine Wohnung gehabt habe. Von dort habe er seine im Ausland lebende (Nennung Verwandte) angerufen und um Hilfe gebeten. Sie sei - zusammen mit ihrem Mann - für seine Reisekosten von (...) aufgekommen. Er habe nur eine Nacht in der Wohnung seines (Nennung Verwandter) verbracht und das Haus am darauffolgenden Morgen verlassen. Er sei noch gleichentags von C._______ aus auf
dem Luftweg ausgereist. Seit seiner Ausreise stehe er lediglich mit einem Freund, nicht jedoch mit seinen Angehörigen in Kontakt. Bei Ihrer Rückkehr in den Nordirak befürchte er, von seinem Vater getötet zu werden.

Der Beschwerdeführer legte (Nennung Beweismittel) ins Recht.

B.
Am 5. Mai 2020 übermittelte das SEM den Entwurf des ablehnenden Asyl-entscheids mit allen relevanten Akten an die Rechtsvertretung zur Stellungnahme. In der Stellungnahme vom 5. Mai 2020 erklärte der Beschwerdeführer, die finanzielle Unterstützung seiner (Nennung Verwandte) sei ausschliesslich mit der seinerzeitigen lebensbedrohlichen Situation zu erklären. Die (Nennung Verwandte) und er seien dannzumal zu raschem Handeln gezwungen gewesen. Eine weitere finanzielle Hilfe sei nicht mehr möglich. Ausserdem sei ausgeschlossen, dass die (Nennung Verwandte) oder andere Familienangehörige auf eine weitere Konfrontation mit dem Vater eingehen würden. Die mögliche Kontaktaufnahme mit früheren Kollegen oder Bekannten zwecks Unterstützung sei ebenfalls ausgeschlossen, da alle seine gleichaltrigen Bekannten noch in den elterlichen Haushalten leben würden und ihm daher weder Unterbringung noch Schutz bieten könnten. Somit sei eine Relokation innerhalb der Autonomen Region Kurdistan (ARK) sowie im restlichen Irak für ihn keinesfalls möglich.

C.
Mit Verfügung vom 6. Mai 2020, gleichentags der Rechtsvertretung eröffnet, stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

D.
Mit Schreiben vom 11. Mai 2020 erklärte die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers das Mandat als mit sofortiger Wirkung beendet.

E.
Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 28. Mai 2020 (Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen, es sei ihm Asyl zu gewähren, es sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beigabe eines amtlichen Rechtsbeistands. Eventuell sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen.

Der Beschwerde beigelegt waren (Aufzählung Beweismittel).

F.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Mai 2020 den Eingang seiner Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [COVID-19-Verordnung Asyl, SR 142.318] und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

3.
Auf den Eventualantrag, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen, ist mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. Der vorliegenden Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (vgl. Art. 42 AsylG; Art. 55 VwVG), und diese ist einer allfälligen Beschwerde von der Vorinstanz nicht entzogen worden ist.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen).

5.

5.1 Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung in materieller Hinsicht zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand. Überdies seien auch Vorbehalte am Wahrheitsgehalt seiner Aussagen anzubringen.

Zur Begründung führte es an, den Aussagen des Beschwerdeführers sei nicht zu entnehmen, dass ihm die geltend gemachten familiären Probleme ein menschenwürdiges Leben im Nordirak verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert hätten. So habe er trotz seiner weiter zurückreichenden familiären Schwierigkeiten - und auch während und nach den Problemen seit (...) - ununterbrochen unter demselben Dach wie seine Angehörigen gewohnt. Der Vater habe die Anwesenheit des Beschwerdeführers also offensichtlich geduldet. Des Weiteren habe er bis zum Vortag seiner Ausreise im (Nennung Geschäft) seines Vaters und (Nennung Verwandter) gearbeitet. Die von ihm beschriebene Auseinandersetzung mit seinem Vater am (...) lasse keinen anderen Schluss zu. So hätten zwei (Nennung Verwandte) in den Zwist eingegriffen, er sei im Haus geblieben und sein Vater habe sich zur Moschee begeben und sei danach zur Arbeit gefahren. Er habe ohne Weiteres seinen Pass an sich nehmen und abreisen können. Es sei fraglich, ob sein Vater später überhaupt noch gegen ihn vorgegangen wäre, zumal er von ihm verlangt habe, seine Facebook-Beiträge zu löschen. Insgesamt vermöge die fortwährende häusliche Gewalt seines Vaters und die gegen ihn ausgesprochene Todesdrohung keine asylrelevante Intensität zu entfalten. Er habe für den Zeitpunkt seiner Ausreise keine akute Bedrohungslage darlegen können, der er sich nur durch Flucht ins Ausland hätte entziehen können. Auch könne seine subjektive Furcht, nach einer Rückkehr vom Vater ermordet zu werden, anhand objektiver Merkmale respektive seiner Schilderungen nicht nachvollzogen werden. Zudem mache er offensichtlich Nachteile geltend, die sich aus lokal beschränkten, familiären Massnahmen durch Verwandte, insbesondere durch seinen Vater, ableiten würden. Da er sich seinen familiären Problemen zuhause durch einen Umzug in einen anderen Teil seiner Heimatstadt oder der ARK entziehen könne, sei er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Die Hinweise des Beschwerdeführers, gemäss welchen er in anderen Städten der ARK niemanden kenne, es dort keine Sicherheit gebe und man den Polizisten im Allgemeinen nicht trauen könne, würden keine Gründe darstellen, die einer Verlegung seines Wohnsitzes entgegensprächen, zumal die allgemeine Sicherheitslage innerhalb der ARK und allemal in deren grösseren Städten als gut bezeichnet werden könne. Sodann habe es der Beschwerdeführer unterlassen, sich wegen der erwähnten Schwierigkeiten an die Behörden zu wenden. Die von ihm angeführten Gründe (Angst vor Rauswurf aus dem Elternhaus; Misstrauen gegenüber der Polizei in Kurdistan) würden keine begründeten Hindernisse darstellen, die Behörden vor Ort einzuschalten. So stehe häusliche Gewalt im Irak seit Juni 2011 unter
Strafe. Vorliegend könne den kurdischen Autonomiebehörden weder mangelnder Schutzwille noch mangelnde Schutzfähigkeit angelastet werden. Den eingereichten Beweismitteln (drei Ausdrucken von Facebook-Einträgen) komme keine weitere Bedeutung zu, zumal der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge aufgrund dieser Posts oder wegen seiner Glaubenshaltung keinen weiteren Nachteilen als den erwähnten innerhalb seiner Familie ausgesetzt gewesen sei.

Da seine Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden, könne auf die Prüfung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen verzichtet werden. Dennoch sei zu bemerken, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers über seine persönliche und familiäre Situation sowie über das ausschlaggebende Ereignis, das zu Ihrer Flucht geführt habe, über weite Strecken oberflächlich ausgefallen seien. Daher seien auch Vorbehalte am Wahrheitsgehalt der Aussagen anzubringen.

5.2 Der Beschwerdeführer wiederholte in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst den bereits vorgebrachten Sachverhalt und führte ergänzend an, er sei seit seinem (...) Lebensjahr immer wieder von seinem Vater verprügelt und gequält worden, weil er nicht beten und zur Moschee habe mitgehen wollen. Er habe sich innerlich immer weiter vom Islam entfernt und könne nicht so tun, als ob er ein gläubiger Moslem wäre. Er habe dies zwar aus Rücksicht auf seine Familie versucht, aber erfolglos. Manchmal sei er von seiner (Nennung Verwandte) mit einem heissen Löffel, den sie auf seine Haut gedrückt habe, gequält worden. Da seine (Nennung Verwandter) es als Schande ansehen würden, dass er ungläubig sei, hätten diese ihn auch nicht vor seinem Vater in Schutz genommen. Als sein Vater am (...) davon erfahren habe, dass er christliche Symbole auf Facebook gepostet habe, habe er ihm mit dem Ehrenmord (sharaf) gedroht. Er habe seinen Tod an diesem Tag nur verhindern können, weil er versucht habe, alle Facebook-Einträge zu löschen. Ihm wie auch seinen Geschwistern sei klar, dass sein Vater diese Morddrohung ernst gemeint habe. In B._______ und in Kurdistan würden täglich solche Morde aus familiären Gründen geschehen und es gebe dort viele Waffen, welche man überall kaufen könne. Er sei im Zeitpunkt der Flucht (...) Jahre alt gewesen und habe quasi seinem Vater gehört. Da sich die Polizei nicht dafür interessiere, was die Eltern mit ihren Kindern machen würden, könne man sich auch nicht über eine schlechte Behandlung beschweren. Ausserdem würden es alle als richtig empfinden, dass man sein Kind zum Islam zwinge. Seinen Eltern sei es wichtiger, die Ehre der Familie zu wahren, als ihn am Leben zu lassen. Zwar gebe es eigentlich die Religionsfreiheit, nicht aber die Freiheit zu konvertieren oder Atheist zu werden. Ehrenmorde blieben vielfach ungesühnt beziehungsweise sei es leicht, die Polizei zu bestechen, damit diese keine Untersuchungen durchführe. Da ihn seine Geschwister aus Angst vor dem Vater und auch eigener Überzeugung nicht länger unterstützt hätten, hätte er innerhalb der ARK nirgends anders hingehen können. Weiter treffe es nicht zu, dass er nicht sofort geflohen und die Bedrohung nicht echt gewesen sei. Er habe sich bei seinem (Nennung Verwandter) in der unteren Wohnung des Familienhauses versteckt, was sein Vater nicht gewusst habe, und sei am nächsten Tag sofort geflohen. Es sei für ihn als Atheist unmöglich, in Kurdistan sicher zu leben.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Abwägung der Argumente, die für oder gegen die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sprechen, und nach Berücksichtigung der eingereichten Beweismittel zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. Zudem ist die getroffene Einschätzung, dass bei einer Rückkehr in den Irak respektive in die ARK keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen asylrelevanten Massnahme für den Beschwerdeführer besteht, zu bestätigen. Die Entgegnungen auf Beschwerdestufe vermögen die vom SEM getroffene Einschätzung nicht umzustossen.

6.2 Vorweg ist hinsichtlich der in der Beschwerde geäusserten Kritik an der Anhörung, wonach es dem Befrager des SEM nicht gelungen sei, eine vertrauensvolle Atmosphäre zu schaffen, innerhalb welcher er seine Beweggründe habe ausführlich schildern können und auch die Qualität der Übersetzung als dürftig erscheine, zumal die erlittenen Misshandlungen immer nur mit "schlagen" übersetzt worden seien, Folgendes festzuhalten: Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer das Vorbringen, es habe keine vertrauensvolle Atmosphäre geherrscht, nicht ansatzweise substanziiert. Solches ist auch aus der Durchsicht des Protokolls nicht ersichtlich. Zudem hat der an der Anhörung anwesende Rechtsvertreter keine Einwände gegen die Befragung erhoben (vgl. act. 1063839-22/15, F56, 106 und 112). Aus dem Anhörungsprotokoll sind keine Hinweise ersichtlich, dass diese in einer Atmosphäre durchgeführt worden wäre, welche es dem Beschwerdeführer verunmöglicht hätte, die letztlich fluchtauslösenden familiären Auseinandersetzungen vorzubringen. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers sind weder Anzeichen für Nervosität erkennbar noch Indizien vorhanden, welche zum Schluss führen müssten, er sei anlässlich derselben nicht in der Lage gewesen, den Ausführungen respektive den Fragen zu folgen oder er habe nicht alle Asylgründe vollumfänglich schildern können. Zu Beginn der Anhörung gab er auf Nachfrage an, den Dolmetscher gut zu verstehen, alle einleitenden Fragen verstanden zu haben und dass alles für ihn klar sei. Am Schluss derselben führte er aus, alles gesagt zu haben. Auf Nachfrage gab auch die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers an, keine weiteren Fragen zu haben (vgl. act. 1063839-22/15, S. 1 und 12 f.). Nach den einleitenden Fragen erhielt der Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Darlegung seiner Asylgründe zunächst in freier Erzählform, welche in der Folge durch eine Vielzahl von Nachfragen vertieft wurden (vgl. act. 1063839-22/15, S. 7 ff.). Dabei war es ihm jeweils problemlos möglich, den ihm gestellten Fragen zu folgen und seine Fluchtgründe weiter darzulegen. Der Beschwerdeführer bestätigte überdies die Vollständigkeit und Korrektheit seiner Angaben nach Rückübersetzung mit seiner Unterschrift (vgl. act. 1063839-22/15, S. 15). Im Weiteren brachte weder der Beschwerdeführer noch seine damalige Rechtsvertretung während der Anhörung irgendeine Kritik an der Übersetzung vor. Vor diesem Hintergrund erweist sich die erhobene Kritik an der Arbeit des Befragers und Übersetzers bei der Anhörung als nicht stichhaltig.

6.3 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen, ohne adäquaten Schutz im Heimatland finden zu können. Im Übrigen muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte asylsuchende Person über keine innerstaatliche Schutzalternative verfügt (vgl. BVGE 2013/21 E. 8.1 m.w.H.). Die erlittene Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein.

6.3.1 Den vom Beschwerdeführer angeführten Schlägen seitens des Vaters infolge der innerfamiliären Auseinandersetzungen (aufgrund seiner Weigerung in der Moschee zu beten, der Veröffentlichung von christlichen Symbolen auf seinem Facebook-Profil respektive der Erklärung gegenüber seinem Vater, dass er Atheist sei) kommt nach Ansicht des Gerichts keine asylrelevante Intensität zu. Es ist jeweils im konkreten Einzelfall zu entscheiden, ob die für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft notwendige Intensität der Beeinträchtigungen erreicht oder das Mass der Erträglichkeit eines psychischen Druckes überschritten ist (vgl. Urteil des BVGer D-6214/2014 vom 2. Februar 2017 E. 4.1.1). Auf den vorliegenden Fall bezogen erlitt der Beschwerdeführer durch die geltend gemachten Schläge seines Vaters respektive die Beschimpfungen weiterer Familienangehöriger, weil er sich geweigert habe, in der Moschee beten zu gehen, weder eine Gefährdung des Lebens noch einen Eingriff in die Bewegungsfreiheit noch liegt ein unerträglicher psychischer Druck vor. Auch die geltend gemachte Auseinandersetzung am (...) als Folge von Facebook-Einträgen mit christlichem Inhalt vermag nicht zu einem anderen Schluss zu führen. Obwohl die Behelligungen von Familienangehörigen (zur Hauptsache durch den Vater) angeblich während mehreren Jahren gedauert haben sollen und ihn sein Vater schliesslich mit dem Tod bedroht habe, da er nicht (mehr) gläubig sei, ist ihm offensichtlich nichts Konkretes widerfahren. Der Beschwerdeführer wohnte in der ganzen Zeit stets in der gleichen Wohnung wie sein Vater und andere Familienangehörige (vgl. act. 1063839-22/15, S. 4). Das erstmals in der Beschwerdeschrift (S. 2) gemachte Vorbringen, wonach er seit seinem (...) Lebensjahr vom Vater nicht allein geschlagen, sondern auch gequält worden sei und ihn auch seine (Nennung Verwandte) mit einem heissen Löffel gequält habe, stellt sich angesichts der anderslautenden Ausführungen in der Anhörung, wonach er weder erwähnte, jemals gequält worden zu sein und ihn die übrigen Familienangehörigen bloss beschimpft hätten (vgl. act. 1063839-22/15, S. 10, F83), als nachgeschobene Behauptung dar. Weiter führte er an, sein Vater habe ihn die (Nennung Schulstufe) nicht wiederholen lassen, sondern ihm gesagt "Jetzt wirst du bei mir bleiben und mit mir arbeiten" (vgl. act. 1063839-22/15, S. 5, F41). Überdies habe ihm sein Vater im Jahr (...) ermöglicht, sich einen Pass ausstellen zu lassen (vgl. act. 1063839-22/15, S. 3, F11), was nicht darauf hindeutet, dass ihn sein Vater nicht mehr akzeptiert hätte. Er führte sodann auch nicht aus, und solches ist aus den Akten auch nicht ersichtlich, dass Anzeichen bestanden hätten, dass sich die Todesdrohung des Vaters in absehbarer
Zeit verwirklichen würde. Nachdem er angeblich im Anschluss an die Auseinandersetzung am (...) in die im gleichen Haus befindliche Wohnung seines (Nennung Verwandter) gegangen ist, von dort aus seiner (Nennung Verwandte) telefoniert und auch die Nacht dort verbracht hat, kehrte er am folgenden Tag in die elterliche Wohnung zurück, um seinen Pass an sich zu nehmen und konnte in der Folge das Haus unbehelligt verlassen. Offensichtlich sah sein Vater - nachdem er auf dessen Aufforderung die Facebook-Einträge gelöscht hatte - keine weitere Veranlassung, ihm in die Wohnung des (Nennung Verwandter) zu folgen respektive ihn weiterhin zu bedrohen. Vielmehr verliess sein Vater am folgenden Tag wie üblich die Wohnung, um in die Moschee und danach zur Arbeit zu gehen, was ebenfalls als Indiz gegen die Verwirklichung der geltend gemachten Todesdrohung zu werten ist.

6.3.2 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene die Abschrift eines Messenger-Dienstes einreichte. In dieser äussert sich die im Ausland lebende (Nennung Verwandte) des Beschwerdeführers dahingehend, dass sie - als Folge der durch sie finanzierten Ausreise - vom Vater immer wieder angerufen werde, wobei er ihr vorwerfe, sie sei selber schuld, wenn sie ihm (dem Beschwerdeführer) Geld gebe. Die sich aus dieser Nachricht zeigende Haltung des Vaters (insbesondere keine Drohungen gegenüber seiner Tochter oder an die Adresse des Beschwerdeführers) lässt keinen objektiven Hinweis darauf erkennen, dass der Vater - nach der Flucht des Beschwerdeführers - tatsächlich noch gewillt wäre, seine Drohung in die Tat umzusetzen. Da es jedoch nicht genügt, bloss auf Vorkommnisse zu verweisen, welche sich früher oder später eventuell ereignen könnten (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.3 f. S. 620 f.), kann sich der Beschwerdeführer dem Gesagten zufolge nicht darauf berufen, er habe begründete Furcht, asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, auch wenn er sich in subjektiver Hinsicht vor einer Tötung (Ehrenmord) durch seinen Vater fürchten mag.

6.3.3 Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, als Atheist könne er in Kurdistan nicht sicher leben, da eine Abkehr vom Islam (im Irak) zu einer Gefährdung von Leib und Leben führe, zumal die Schutzwilligkeit des Staates (auch in Kurdistan) für solche Personen nicht gegeben sei.

Diesbezüglich ist - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht - davon auszugehen, dass die kurdischen Regionalbehörden schutzbereit und im Rahmen der Möglichkeiten schutzfähig sind (vgl. dazu auch Urteil des BVGer D-6046/2018 vom 9. Mai 2019 E. 6.2). Der Beschwerdeführer verliess vorliegend einen Tag nach der von seinem Vater ausgesprochenen Todesdrohung seine Heimat auf dem Luftweg. Seinen Angaben zufolge hat er trotz der angeblich während Jahren andauernden häuslichen Gewalt gar nicht erst bei den zuständigen Organen der ARK um Schutz ersucht. Er brachte diesbezüglich lediglich vor, dass man der Polizei in Kurdistan nicht trauen könne (vgl. act. 1063839-22/15, S. 9 und 13, F81 und 108). Mit dieser blossen Behauptung vermag der Beschwerdeführer jedoch nicht darzulegen, die Behörden hätten ihm den erforderlichen Schutz verweigert
oder würden dies in Zukunft tun, zumal vorliegend kein konkreter und schlüssiger Hinweis darauf vorliegt, dass ausgerechnet ihm die Hilfe aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe verweigert würde. Aus den Akten ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht, dass er in irgendeiner Form den Islam öffentlich kritisiert oder sich öffentlich als Atheist proklamiert hätte oder dies in der näheren Zukunft zu tun gedenke. Auch liegen keine Hinweise vor, dass er seit der Löschung seiner Facebook-Einträge irgendwelche weiteren Aktivitäten auf seinem Profil entwickelt hätte, welche Rückschlüsse auf seine religiöse Haltung zuliessen. Vor diesem Hintergrund wäre vom Beschwerdeführer durchaus zu erwarten gewesen, die Behörden einzuschalten und strafrechtlich relevantes Verhalten zur Anzeige zu bringen, zumal häusliche Gewalt in der Herkunftsregion gemäss Beschluss des Kurdischen Parlaments vom 21. Juni 2011 unter Strafe steht (vgl. http://www.ekrg.org/files/pdf/combat_domestic_violence english.pdf; letztmals abgerufen am 1. Juli 2020). Darin wird in Art. 2 Abs. 1 Ziff. 12 das Schlagen von Kindern und Familienmitgliedern ungeachtet deren Gründe unter Strafe gestellt, wobei das Strafverfahren durch das Opfer oder dessen Vertreter eingeleitet werden muss.

Ferner hat der Beschwerdeführer auch nicht vorgebracht, wegen seiner Facebook-Einträge weiteren Nachteilen als denjenigen innerhalb seiner Familie ausgesetzt gewesen zu sein. Wohl sei er von anderen Leuten wegen dieser Einträge auf Facebook beschimpft oder mit unwürdigen Kommentaren bedacht worden, er habe diese Personen jedoch blockiert (vgl. act. 1063839-22/15, S. 11, F94). Dass sich daraus weitergehende Probleme für ihn ergeben hätten, machte er nicht geltend. Dem Beschwerdeführer steht es im Übrigen offen, sich allfälligen weiteren Problemen mit seinem Vater oder anderen Familienangehörigen durch eine geeignete Wohnsitzverlegung innerhalb von B._______ oder der ARK zu entziehen. Alleine das Vorbringen, in anderen Städten der ARK niemanden zu kennen - was sich als aktenwidrig erweist (vgl. act. 1063839-22/15, S. 6) -, oder sein nicht näher konkretisiertes Misstrauen gegenüber der Polizei in Kurdistan, vermögen, auch in Berücksichtigung der diesbezüglich eingereichten Beweismittel (Ausdruck Facebook-Einträge) nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen.

6.4 Die Vorinstanz hat demnach das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt.

7.
Lehnt das SEM ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

8.2

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge [FK]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Weder der vom Beschwerdeführer angeführte Atheismus noch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lassen den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als generell unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3).

8.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.2 In seinem Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (E. 7.4) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht seine in BVGE 2008/5 publizierte Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die kurdischen Provinzen im Nordirak. Es hielt dabei fest, dass in den vier Provinzen der ARK - das betreffende Gebiet wird seit Anfang 2015 durch die Provinzen Dohuk, Erbil, Suleimaniya sowie der von Letzterer abgespalteten Provinz Halabja gebildet - nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen sei, und auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass sich dies in absehbarer Zeit massgeblich ändere. Diese Einschätzung hat nach wie vor Gültigkeit. Die langjährige Praxis im Sinne von BVGE 2008/5 für aus dem KRG-Gebiet stammende Kurdinnen und Kurden bleibt somit weiterhin anwendbar. Besonderes Gewicht ist dem Vorliegen begünstigender individueller Faktoren beizumessen (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-2855/2018 vom 14. Januar 2019 E. 5.6.1; D-1779/2016 vom 6. Dezember 2018 E. 7.3.2; E-2036/2016 vom 21. November 2018 E. 6.3.1; BVGE 2008/5 E. 7.5).

8.3.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen (...)-jährigen, alleinstehenden und gesunden kurdischen Mann aus der Stadt B._______ in der (...) Provinz, wo er gemäss seinen Aussagen bis zu seiner Ausreise ständig gelebt hat. Es ist demnach nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer im Falle des Wegweisungsvollzugs in seine Herkunftsprovinz aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. Diesbezüglich kann auf die einlässlichen Ausführungen des SEM im angefochtenen Entscheid (S. 5 f.) verwiesen werden, welche sich auch zu den Einwänden in der Stellungnahme vom 5. Mai 2020 äussern. Überdies erklärte er in der Anhörung, in der Stadt sowie in der Provinz B._______ über verschiedene Verwandte zu verfügen (vgl. act. 1063839-22/15, S. 6, F48 und F52 f.). Die wiederholten pauschalen Entgegnungen in der Beschwerdeschrift, welche einem Wegweisungsvollzug entgegenstünden, vermögen nicht zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen. Soweit er geltend macht, die Mittel seiner (Nennung Verwandte) seien erschöpft und er könne nicht mehr auf deren Unterstützung zählen, lässt die zu den Akten gereichte Abschrift eines Messenger-Dienstes, worin er seine (Nennung Verwandte) bittet, ihm dringend Geld (für die Beschaffung von Ausweispapieren) zu senden, nicht den Schluss zu, dass die damalige finanzielle Hilfe ausschliesslich mit seiner angeblich lebensbedrohlichen Situation zu erklären war. Vielmehr ist daraus zu schliessen, dass er seine (Nennung Verwandte) - auch teilweise unter Verwendung fadenscheiniger Gründe - wiederholt um Geld ersuchte respektive weiterhin ersucht. Zudem hat das SEM zu Recht erwogen, dass die von der (Nennung Verwandte) aufgetriebene Geldsumme von (Nennung Betrag) erst für die illegale Weiterreise ab D._______ ausgegeben wurde (vgl. act. 1063839-22/15, S. 13, F111).

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos.

10.2 Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu erachten. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist daher ungeachtet der im Übrigen nicht belegten prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

10.3 Angesichts dieser Beurteilung der Rechtsbegehren sind auch die Voraussetzungen zur Gewährung der amtlichen Verbeiständung nicht erfüllt, weshalb das Gesuch abzuweisen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 55 - 1 Il ricorso ha effetto sospensivo.
¹	Il ricorso ha effetto sospensivo.
²	Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso.94
³	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio.95
⁴	Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
⁵	Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo.96

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.