7B.99/2005 - 2005-11-15 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
7B.99/2005 /bnm

Urteil vom 15. November 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph M. Niederer,

gegen

Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission,
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, Aabachstrasse 3, 6301 Zug.

Gegenstand
Aktenrückgabe,

SchKG-Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom
7. Juni 2005.

Sachverhalt:
A.
A.a Mit Verfügung vom 3. November 2004 eröffnete der Konkursrichter am Kantonsgerichtspräsidium Zug gestützt auf Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG den Konkurs über X.________. Dieser erhob dagegen am 12. November 2004 Beschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts und beantragte die Aufhebung des Konkurserkanntnisses. Mit Verfügung vom 15. November 2004 stellte der Vorsitzende der Justizkommission fest, dass die fragliche Beschwerde mangels eines entsprechenden Antrags keine aufschiebende Wirkung habe, das Konkursamt aber angewiesen werde, den Konkurs vorläufig nicht zu publizieren. Das Konkursamt Zug lud daher X.________ auf den 18. November 2004 zur Einvernahme vor. Anlässlich der Einvernahme reichte dieser in neun Klarsichtmappen abgelegte Unterlagen über seine finanziellen Verhältnisse ein. Ferner übergab er in einer weiteren konkursamtlichen Einvernahme vom 6. Dezember 2004 dem Konkursamt eine Kopie eines Verwaltungsvertrages zwischen Y.________ und X.________.
A.b Mit Urteil vom 6. Januar 2005 hob die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug die Verfügung des Konkursrichters vom 3. November 2004 auf und erklärte die darin ausgesprochene Konkurseröffnung als nichtig, weil der Konkurs nicht am letzten Wohnsitz, sondern am Arbeitsort des Schuldners eröffnet worden war. Mit Telefax vom 11. Januar 2005 ersuchte X.________ das Konkursamt um Rückgabe der von ihm eingereichten Unterlagen. Das Konkursamt teilte ihm am gleichen Tag per Telefax mit, die fraglichen Belege bildeten Bestandteile der konkursamtlichen Einvernahme vom 18. November 2004 und könnten ihm daher nicht retourniert werden.
B.
Dagegen erhob X.________ mit Eingabe vom 12. Januar 2005 Beschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs.
Das Konkursamt teilte am 8. Februar 2005 der Aufsichtsbehörde mit, gemäss der beiliegenden Kopie des Untersuchungsrichteramtes des Kantons Zug werde im Rahmen einer Strafuntersuchung um Einsicht in die konkursamtlichen Akten begehrt. Die Justizkommission werde daher ersucht, die ihr am 28. Januar 2005 übergebenen Akten nach erfolgter Einsichtnahme direkt dem Untersuchungsrichteramt zuzustellen. Diesem Ersuchen ist bis anhin nicht entsprochen worden.
Mit Urteil vom 7. Juni 2005 erkannte die Aufsichtsbehörde, die Beschwerde werde abgewiesen und die vom Beschwerdeführer an das Konkursamt des Kantons Zug eingereichten Unterlagen würden zusammen mit den übrigen konkursamtlichen Akten nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist oder im Falle eines abweisenden Entscheids der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts an das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug überwiesen.
C.
X.________ hat mit Beschwerde vom 17. Juni 2005 die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Ferner seien die von ihm dem Konkursamt des Kantons Zug eingereichten Unterlagen unverzüglich zurückzugeben und die übrigen konkursamtlichen Akten betreffend den Beschwerdeführer seien unverzüglich der Vernichtung zuzuführen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegner.

Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenübersendung keine Gegenbemerkungen angebracht (Art. 80 OG).

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1 Die Aufsichtsbehörde führt aus, die Justizkommission habe - wie erwähnt - mit Urteil vom 6. Januar 2005 die vom Konkursrichter am Kantonsgerichtspräsidium ausgesprochene Konkurseröffnung als nichtig erklärt. Dieser nichtige Akt habe somit zu keinem Zeitpunkt Wirkungen zu entfalten vermocht (vgl. BGE 117 III 43). Als Folge davon seien die vom Konkursamt gestützt auf das nichtige Konkurserkanntnis vorgenommenen Handlungen nichtig und damit wirkungslos, unabhängig davon, dass sie nicht mehr ungeschehen gemacht werden könnten. Unter diesen Umständen bestehe aber kein Interesse daran, dass Belege zu nichtigen konkursamtlichen Einvernahmen archiviert würden. Daran ändere auch nichts, wenn vom Konkursamt vorgebracht werde, dass in der konkursamtlichen Einvernahme vom 18. November 2004 auf gewisse vom Beschwerdeführer eingereichte Unterlagen verwiesen worden sei und bei einer Rückgabe dieser Belege diese Einvernahme ihren Sinngehalt verlöre. Das spiele keine Rolle, nachdem die fragliche Einvernahme ohnehin unbeachtlich sei. Das Konkursamt wäre daher grundsätzlich verpflichtet, dem Beschwerdeführer seine von ihm eingereichten Unterlagen zurückzugeben.
1.1.2 Die Vorinstanz fährt fort, allerdings habe das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug aufgrund einer gegen den Beschwerdeführer eröffneten Strafuntersuchung wegen Vermögensdelikten das Konkursamt in der Zwischenzeit um Zustellung der konkursamtlichen Akten ersucht. Dieses Gesuch umfasse zweifellos bzw. insbesondere die vom Beschwerdeführer eingereichten Belege über seine finanziellen Verhältnisse. Es stelle sich daher die Frage, ob die bei der Justizkommission befindlichen konkursamtlichen Akten samt diesen Unterlagen an das Untersuchungsrichteramt ausgehändigt werden dürfen.

Nach § 21 Abs. 1 StPO/ZG bedürfe es zu Durchsuchungen sowie zur Beschlagnahme von Beweisstücken und von Gegenständen oder Vermögenswerten im Hinblick auf eine Einziehung der Anordnung durch den Untersuchungsrichter, wobei Zweck und Ausdehnung der Massnahme genau zu bezeichnen seien. Die Beweismittelbeschlagnahme diene der Beschaffung und unverfälschten Erhaltung von Beweismitteln, die namentlich für einen Augenschein- oder Urkundenbeweis in Betracht fielen. Beweismittel in diesem Sinne seien alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, die unmittelbar oder mittelbar für die Tat oder ihre Umstände Beweis erbringen könnten. Es genüge eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass das Beweisobjekt unmittelbar oder mittelbar mit der - vorgeworfenen - strafbaren Handlung in Zusammenhang stehe (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel/Genf/München 2005, N. 2 zu § 69).

Aus anderen Verfahren sei der Justizkommission bekannt, dass das Untersuchungsrichteramt gegen den Beschwerdeführer eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Betrug und Veruntreuung führe. Zur Abklärung dieser Vorwürfe habe das Untersuchungsrichteramt dessen finanzielle Lage zu erforschen. Das Untersuchungsrichteramt habe dazu nicht nur den Beschwerdeführer zu befragen, sondern auch entsprechende Urkunden zu beschaffen. Die Voraussetzungen zur Beschlagnahme der vom Beschwerdeführer an das Konkursamt eingereichten Unterlagen über seine finanziellen Verhältnisse seien daher zweifellos gegeben. Dem Untersuchungsrichteramt seien diese Unterlagen daher auszuhändigen. Damit komme eine Rückgabe dieser Akten an den Beschwerdeführer nicht in Frage. In diesem Fall würde die Gefahr bestehen, dass der Beschwerdeführer diese Unterlagen beiseite schaffe oder vernichte und den Herausgabeanspruch des Untersuchungsrichteramtes vereitle.
1.1.3 Was die übrigen, nicht vom Beschwerdeführer eingereichten Akten des Konkursamtes anbelange, sei auf BGE 80 I 1 ff. hinzuweisen. Danach sei für die Vorlegung amtlicher Akten der Grundsatz der Gewaltenteilung zu beachten. Da nach diesem die Gerichte und die Verwaltungsbehörden einander gleichgeordnet seien, müsse angenommen werden, dass die Gerichte mangels besonderer gesetzlicher Vorschriften nicht befugt seien, den Verwaltungsbehörden die Vorlegung ihrer Akten zu befehlen, sondern dass diese, sofern sie um Edition ersucht würden, selber darüber zu entscheiden hätten, ob das Interesse an der Geheimhaltung ihrer Akten oder dasjenige an der Wahrheitsvermittlung durch die Gerichte überwiege (BGE 80 I 4). Das Konkursamt entscheide somit im Rahmen seines pflichtgemässen Ermessens, ob es dem Untersuchungsrichteramt die amtlichen Akten übergebe oder nicht. Das habe das Konkursamt getan, indem es in seinem Schreiben vom 8. Februar 2005 die Justizkommission ersucht habe, sämtliche Akten direkt dem Untersuchungsrichteramt zuzustellen. Damit seien auch mit Bezug auf die übrigen nicht vom Beschwerdeführer eingereichten konkursamtlichen Akten die Voraussetzungen zu deren Überweisung an das Untersuchungsrichteramt erfüllt.
1.1.4 Schliesslich hat die Aufsichtsbehörde erwogen, nach dem Gesagten wäre das Konkursamt an sich verpflichtet, dem Beschwerdeführer die von ihm eingereichten Unterlagen herauszugeben. Aufgrund des Editionsgesuches des Untersuchungsrichteramtes sei allerdings davon abzusehen, und die fraglichen Unterlagen seien zusammen mit den übrigen konkursamtlichen Akten, welche das Konkursamt ebenfalls dem Untersuchungsrichteramt zugänglich machen wolle, an das Letztere zu überweisen.
1.2 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass die Akten, welche im Zusammenhang mit den nichtigen konkursamtlichen Handlungen produziert worden seien, vernichtet werden müssten und dass die Dokumente, welche er dem Konkursamt eingereicht habe, ihm sofort wieder zurückgegeben werden müssten. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus Art. 8a Abs. 3 und 4 SchKG. Abs. 4 dieser Bestimmung befasse sich einzig mit der zeitlichen Befristung des Auskunftsrechts, indem er für Gerichts- und Verwaltungsbehörden die 5-jährige Beschränkung des Einsichtsrechts aufhebe. Hätte der Gesetzgeber den Gerichts- und Verwaltungsbehörden auch die Einsichtnahme in die konkursamtlichen Akten im Falle einer nichtigen oder aufgehobenen Betreibung zugestehen wollen, so hätte er entsprechend legiferiert. Es liege somit ein qualifiziertes Schweigen des Bundesgesetzgebers vor, welches für anders lautende kantonale Normen keinen Spielraum belasse.
1.2.1 Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf die Rüge, die Vorinstanz habe dem Beschwerdeführer vor ihrem Entscheid vom 7. Juni 2005 keine Gelegenheit gegeben, zum Gesuch des Untersuchungsrichteramts Stellung zu nehmen. Damit wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV gerügt, was nur mit staatsrechtlicher Beschwerde hätte vorgebracht werden können (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 126 III 30 E. 1c; 121 III 24 E. 2b S. 28 mit Hinweisen).

Das Gleiche gilt auch für die Ausführungen zur Beschlagnahmeverfügung im Sinne von § 21 Abs. 1 StPO/ZG und zum Beweiserhebungsverbot, welches die Strafuntersuchungsbehörde, gestützt auf die nichtigen Handlungen des Konkursamtes einzuhalten habe. Die damit aufgeworfenen Fragen beschlagen kantonales Recht, dessen Verletzung nicht mit Beschwerde nach Art. 19 Abs. 1 SchKG gerügt werden kann (BGE 120 III 114 E. 3a S. 116).
1.2.2 Mit der Gesetzesnovelle von 1996 wurden die Betreibungsämter gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG verpflichtet, Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis zu geben, wenn die Betreibung nichtig ist oder aufgrund einer Beschwerde oder eines Urteils aufgehoben worden ist. Der Ausschluss des Einsichtsrechts kommt im Ergebnis einer Löschung gleich, obwohl keine eigentliche Löschung (streichen mit Rotstift und/oder Hinschreiben des Wortes "gelöscht") geschieht (Botschaft, BBl 1991 III S. 32). Mit Bezug auf die Löschung des Eintrags einer nichtigen Betreibung im Betreibungsregister hat das Bundesgericht denn auch befunden, das Löschungsinteresse des Betriebenen gebiete nicht, dass der Eintrag schlechtweg zum Verschwinden gebracht werde; es genüge in der Tat, den Eintrag beispielsweise mit dem Vermerk zu versehen, die Betreibung sei durch Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde vom betreffenden Datum nichtig erklärt worden. Die auf diese Weise gekennzeichnete Betreibung dürfe dann in Registerauszügen nicht mehr erwähnt werden (BGE 115 III 24 E. 2b S. 27). Damit wird namentlich auch der erhöhten Beweiskraft, die dem Register gestützt auf Art. 8 Abs. 3 SchKG bzw. Art. 9 ZGB zuteil wird, Rechnung getragen (BGE 121 III 81 E. 4a S. 84
mit Hinweis auf BGE 119 III 97 E. 2 S. 98).

Diese Grundsätze gelten auch bei einer als nichtig erklärten Konkurseröffnung, d.h. im Register ist zu vermerken, dass die Konkurseröffnung vom 3. November 2004 von der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug mit Urteil vom 6. Januar 2005 nichtig erklärt wurde.
1.2.3 Gemäss Art. 5 der Verordnung des Bundesgerichts über die Aufbewahrung der Betreibungs- und Konkursakten (VABK; SR 281.33) vom 5. Juni 1996 gelten für die Anlage, Ordnung und Aufbewahrung der Konkursakten die Art. 10 , 13 , 14 und 15a der Verordnung vom 13. Juli 1911 über die Geschäftsführung der Konkursämter (KOV; 281.32). Art. 10 Abs. 3 KOV bestimmt, dem Konkursprotokoll seien beizulegen: das Inventar, das Verzeichnis der Forderungsangaben, ..., die Berichte der Konkursverwaltung und die gerichtlichen Verfügungen über den Schluss oder den Widerruf des Konkursverfahrens. Nach Art. 14 Abs. 1 KOV dürfen die Akten erledigter Konkurse nach Ablauf von 10 Jahren vom Tage der Erledigung an gerechnet, vernichtet werden, eben so die Kassa-Bücher nebst Belegen, die Kontokorrent-Bücher und Bilanzhefte nach Ablauf von 10 Jahren seit deren Abschluss. Das Konkursverzeichnis ist während 40 Jahren seit dessen Abschluss aufzubewahren (Abs. 2).

Die vom Konkursrichter produzierten Akten sind, insbesondere das Konkursprotokoll, während der in Art. 14 Abs. 1 KOV bestimmten Dauer aufzubewahren. Diese sind - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - nicht sofort zu vernichten.
1.2.4 Die Vorinstanz hat betreffend die nicht vom Beschwerdeführer eingereichten Akten befunden, das Konkursamt entscheide im Rahmen seines pflichtgemässen Ermessens, ob das Interesse an der Geheimhaltung ihrer Akten oder dasjenige an der Wahrheitsvermittlung durch die Gerichte überwiege und die amtlichen Akten dem Untersuchungsrichteramt zu übergeben seien (E. 1.1.3 hiervor).

Obwohl im angefochtenen Entscheid nicht gesagt wird, um was für Akten es sich handelt, ist darauf hinzuweisen, dass den Gerichts- und Verwaltungsbehörden grundsätzlich ein unbedingtes Recht auf den Erhalt von Auskünften betreffend die Situation des Betriebenen zusteht, wie sie sich aus den Büchern und Registern ergibt. Dabei sind die Regeln der Rechtshilfe nach Art. 4 SchKG analog anwendbar (Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, articles 1 -88 , N. 63 zu Art. 8a Abs. 4 SchKG, S. 125; vgl. dazu auch BGE 93 III 4 ff. und BGE 110 III 49 E. 4 S. 5, mit Bezug auf das Auskunftsrecht im Konkursverfahren). So kann jedes Konkursamt der Schweiz, die bei einem anderen Konkursamt archivierten Konkursakten zur Benützung heraus verlangen (BGE 71 III 116). Das gestützt auf Art. 8 (heute 8a) SchKG vorausgesetzte Interesse kann auch im öffentlichen Recht, z.B. im Strafrecht, begründet sein (BGE 73 IV 139 f.).

Sollte der Beschwerdeführer zu den vom Konkursamt selbst produzierten Akten auch diejenigen mit einbeziehen wollen, die nicht von ihm, sondern von Dritten eingereicht worden sind, so könnte darauf mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht eingetreten werden (Art. 79 Abs. 1 OG; BGE 119 III 49 E. 1). Dabei ist anzumerken, dass das Konkursamt Akten, die es von einer anderen Amtsstelle erhalten hat, nach pflichtgemässem Ermessen - wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat - dem Untersuchungsrichteramt weiterleiten kann. Unterlagen, die das Konkursamt von den Gläubigern erhalten hat, sind diesen persönlich zurückzugeben.
1.2.5 Am 6. Januar 2005 hat die Justizkommission des Obergerichts die Verfügung des Konkursrichters vom 3. November 2004 aufgehoben und die darin ausgesprochene Konkurseröffnung als nichtig erklärt. Eine nichtige Verfügung entfaltet von Anfang an (ex tunc) keinerlei rechtliche Wirkungen (BGE 117 III 39 E. 5 S. 43, statt vieler: Franco Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, S. 195/196 Rz. 104). Handelt es sich um eine vollstreckbare Verfügung, um einen Befehl, so ist der Befehl unverbindlich und darf von jedermann missachtet werden. Ist die Betreibungshandlung eine rechtsgestaltende Verfügung, so tritt trotz des äusseren Scheins die beabsichtigte Rechtsveränderung nicht ein. Die als gepfändet erklärte Sache ist nicht gepfändet, der Schuldner kann nach wie vor die Sache verkaufen, verwalten und nutzen (Vital Schwander, Nichtige Betreibungshandlungen, BlSchK 1954 S. 10). Von der Nichtigerklärung werden somit alle vorsorglichen Anordnungen erfasst, die das Gericht nach Eingang des Konkursbegehrens zur Wahrung der Rechte der Gläubiger getroffen hat (Art. 170 SchKG). Das gleiche Schicksal trifft die vom Konkursamt nach Eingang des Konkurserkenntnisses in die Wege geleiteten Massnahmen (Art. 221 ff . SchKG). Dies hat
zur Folge, dass die vom Beschwerdeführer dem Konkursamt überreichten Akten keine amtlichen Akten mehr sind, da der Rechtsgrund für die behördliche Inbesitznahme entfallen ist.

Der Beschwerdeführer hatte am 11. Januar 2005 beim Konkursamt um Rückgabe der von ihm eingereichten Unterlagen ersucht. Am 7. Februar 2005 erbat das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug das Konkursamt Zug im Rahmen einer Strafuntersuchung betreffend Vermögensdelikte gegen den Beschwerdeführer gestützt auf § 15 Abs. 1 StPO/ZG, § 22 Abs. 1 GOG und Art. 8a SchKG die konkursamtlichen Akten zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Die Vorinstanz hat - wie erwähnt - befunden, dass die Akten eigentlich dem Beschwerdeführer herausgegeben werden müssten, doch sei wegen dem Editionsgesuch der Strafbehörde davon abzusehen. Dieser Auffassung kann nach dem Gesagten nicht zugestimmt werden. Weil die Konkurseröffnung ihre Wirkungen verloren hat, kommt dem Konkursamt gegenüber dem Untersuchungsrichteramt die Rechtsstellung eines gewöhnlichen Dritten zu mit der Folge, dass die Strafbehörde die vom Beschwerdeführer dem Konkursamt überlassenen Akten nach der für sie geltenden eigenen Form heraus verlangen muss. Der Eigentümer der Unterlagen hat dabei die Möglichkeit, sich der Beschlagnahme nach kantonalem Strafprozessrecht zu widersetzen und eine richterliche Beurteilung zu verlangen (§ 80 StPO/ZG). Andererseits ist auch das Untersuchungsrichteramt
davor zu schützen, dass der Beschwerdeführer den Beweis vereiteln kann, wenn die Unterlagen ihm direkt ausgehändigt werden. Um dies zu verhindern, ist dem Untersuchungsrichteramt Gelegenheit zu geben, die Edition der Dokumente mit einer Beschlagnahmeverfügung zu verlangen. Das Konkursamt hat die Frist anzusetzen.

Der angefochtene Entscheid ist demnach insoweit aufzuheben, als darin befunden worden ist, die vom Beschwerdeführer an das Konkursamt des Kantons Zug eingereichten Unterlagen seien zusammen mit den übrigen konkursamtlichen Akten nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug zu überweisen.
2.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Dem Begehren des Beschwerdeführers, ihn angemessen zu entschädigen, kann somit nicht entsprochen werden, und es kann auch nicht in ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung umgedeutet werden, zumal die Bedürftigkeit mit keinem Wort dargetan wird (Art. 152 OG).

Demnach erkennt die Kammer:
1.
1.1 Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 7. Juni 2005 wird aufgehoben.
1.2 Das Konkursamt des Kantons Zug wird angewiesen, dem Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug eine Frist von 10 Tagen anzusetzen, um allenfalls die Akten, welche der Beschwerdeführer dem Konkursamt am 18. November 2004 und am 6. Dezember 2004 übergeben hat, zu beschlagnahmen. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist hat das Konkursamt die Akten dem Beschwerdeführer unverzüglich persönlich zurückzugeben.
2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Konkursamt des Kantons Zug, Aabachstrasse 5, Postfach 857, 6301 Zug, und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, sowie dem Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug, Postfach 1356, 6301 Zug, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. November 2005
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 190 - 1 Il creditore può chiedere al giudice la dichiarazione di fallimento senza preventiva esecuzione:
¹	Il creditore può chiedere al giudice la dichiarazione di fallimento senza preventiva esecuzione:
¹	contro qualunque debitore che non abbia dimora conosciuta o sia fuggito per sottrarsi alle sue obbligazioni od abbia compiuto o tentato di compiere atti fraudolenti in pregiudizio dei suoi creditori o nascosto oggetti del suo patrimonio in una esecuzione in via di pignoramento;
²	contro il debitore soggetto alla procedura di fallimento che abbia sospeso i suoi pagamenti.
³	...
²	Il debitore che dimori nella Svizzera o vi abbia un rappresentante è citato in giudizio a breve termine per essere udito.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 190 - 1 Il creditore può chiedere al giudice la dichiarazione di fallimento senza preventiva esecuzione:
¹	Il creditore può chiedere al giudice la dichiarazione di fallimento senza preventiva esecuzione:
¹	contro qualunque debitore che non abbia dimora conosciuta o sia fuggito per sottrarsi alle sue obbligazioni od abbia compiuto o tentato di compiere atti fraudolenti in pregiudizio dei suoi creditori o nascosto oggetti del suo patrimonio in una esecuzione in via di pignoramento;
²	contro il debitore soggetto alla procedura di fallimento che abbia sospeso i suoi pagamenti.
³	...
²	Il debitore che dimori nella Svizzera o vi abbia un rappresentante è citato in giudizio a breve termine per essere udito.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 8^a - 1 Chiunque renda verosimile un interesse può consultare i verbali e i registri degli uffici d'esecuzione e degli uffici dei fallimenti, nonché chiederne estratti.
¹	Chiunque renda verosimile un interesse può consultare i verbali e i registri degli uffici d'esecuzione e degli uffici dei fallimenti, nonché chiederne estratti.
²	Tale interesse è in particolare reso verosimile se la domanda di estratto risulta da un nesso diretto con la conclusione o la liquidazione del contratto.
³	Gli uffici non possono dar notizia a terzi circa procedimenti esecutivi:
^a	nulli o annullati in seguito a impugnazione o a decisione giudiziale;
^b	per i quali il debitore ha esercitato con successo l'azione di ripetizione dell'indebito;
^c	per i quali il creditore ha ritirato l'esecuzione;
^d	per i quali il debitore abbia presentato una domanda in tal senso almeno tre mesi dopo la notificazione del precetto esecutivo, sempre che entro un termine di 20 giorni impartito dall'ufficio d'esecuzione il creditore non fornisca la prova di aver avviato a tempo debito la procedura di eliminazione dell'opposizione (art. 79-84); se tale prova è fornita in un secondo tempo o l'esecuzione è proseguita, gli uffici possono nuovamente dar notizia di quest'ultima a terzi.
⁴	Per i terzi, il diritto di consultazione si estingue cinque anni dopo la chiusura del procedimento. Successivamente, estratti sono rilasciati soltanto ad autorità giudiziarie o amministrative per procedimenti pendenti presso di loro.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 8^a - 1 Chiunque renda verosimile un interesse può consultare i verbali e i registri degli uffici d'esecuzione e degli uffici dei fallimenti, nonché chiederne estratti.
¹	Chiunque renda verosimile un interesse può consultare i verbali e i registri degli uffici d'esecuzione e degli uffici dei fallimenti, nonché chiederne estratti.
²	Tale interesse è in particolare reso verosimile se la domanda di estratto risulta da un nesso diretto con la conclusione o la liquidazione del contratto.
³	Gli uffici non possono dar notizia a terzi circa procedimenti esecutivi:
^a	nulli o annullati in seguito a impugnazione o a decisione giudiziale;
^b	per i quali il debitore ha esercitato con successo l'azione di ripetizione dell'indebito;
^c	per i quali il creditore ha ritirato l'esecuzione;
^d	per i quali il debitore abbia presentato una domanda in tal senso almeno tre mesi dopo la notificazione del precetto esecutivo, sempre che entro un termine di 20 giorni impartito dall'ufficio d'esecuzione il creditore non fornisca la prova di aver avviato a tempo debito la procedura di eliminazione dell'opposizione (art. 79-84); se tale prova è fornita in un secondo tempo o l'esecuzione è proseguita, gli uffici possono nuovamente dar notizia di quest'ultima a terzi.
⁴	Per i terzi, il diritto di consultazione si estingue cinque anni dopo la chiusura del procedimento. Successivamente, estratti sono rilasciati soltanto ad autorità giudiziarie o amministrative per procedimenti pendenti presso di loro.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 8 - 1 Gli uffici d'esecuzione e gli uffici dei fallimenti stendono verbale delle loro operazioni nonché delle domande e dichiarazioni loro presentate e tengono i registri.
¹	Gli uffici d'esecuzione e gli uffici dei fallimenti stendono verbale delle loro operazioni nonché delle domande e dichiarazioni loro presentate e tengono i registri.
²	I verbali e i registri fanno fede fino a prova contraria.
³	L'ufficio d'esecuzione rettifica d'ufficio o su domanda della persona toccata le iscrizioni erronee.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 9 - 1 I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
¹	I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
²	Questa prova non è soggetta ad alcuna forma speciale.

SR 281.32 Regolamento del 13 luglio 1911 concernente l'amministrazione degli uffici dei fallimenti (RUF) RUF Art. 10 - 1 Il protocollo viene tenuto sopra fogli volanti che devono poi essere numerati e legati mediante una copertina portante l'intitolazione prevista dal relativo formulario. Il protocollo vien munito in fine della firma dell'ufficiale e del bollo dell'ufficio.
¹	Il protocollo viene tenuto sopra fogli volanti che devono poi essere numerati e legati mediante una copertina portante l'intitolazione prevista dal relativo formulario. Il protocollo vien munito in fine della firma dell'ufficiale e del bollo dell'ufficio.
²	...12
³	A questo volume vanno uniti come parte integrante: l'inventario, l'elenco delle dichiarazioni dei crediti, il conto finale, i verbali delle assemblee e della delegazione dei creditori, i rapporti dell'amministrazione del fallimento e le decisioni dell'autorità giudiziaria in merito alla chiusura od alla revoca del fallimento.13
⁴	Se trattasi di rogatoria, tutti gli atti verranno trasmessi all'ufficio richiedente, appena liquidate le operazioni richieste.14

SR 281.32 Regolamento del 13 luglio 1911 concernente l'amministrazione degli uffici dei fallimenti (RUF) RUF Art. 13 - 1 L'ufficiale deve tosto apporre sugli atti che gli pervengono la data del loro arrivo.
¹	L'ufficiale deve tosto apporre sugli atti che gli pervengono la data del loro arrivo.
²	Sotto riserva delle speciali disposizioni degli articoli 21 e 24 capoverso 2 circa le quietanze e i documenti giustificativi degli sborsi, gli atti d'ogni fallimento devono essere ordinati per gruppi secondo le materie (inventario, rivendicazioni, oggetti impignorabili, graduatorie ecc.), numerati, per ciascun gruppo, in ordine alfabetico o cronologico, e poi riuniti in un classificatore coll'intestazione del fallimento.20
³	Le pezze giustificative prodotte dai creditori porteranno il numero dell'insinuazione, alla quale si riferiscono e saranno contrassegnate con lettere dell'alfabeto.21

SR 281.32 Regolamento del 13 luglio 1911 concernente l'amministrazione degli uffici dei fallimenti (RUF) RUF Art. 14 - 1 I documenti possono essere distrutti dieci anni dopo la chiusura del fallimento. Possono pure essere distrutti, dieci anni dopo la loro chiusura, i libri di cassa coi documenti giustificativi, i mastri e i registri dei bilanci.
¹	I documenti possono essere distrutti dieci anni dopo la chiusura del fallimento. Possono pure essere distrutti, dieci anni dopo la loro chiusura, i libri di cassa coi documenti giustificativi, i mastri e i registri dei bilanci.
²	L'elenco dei fallimenti va conservato durante quarant'anni a contare dalla chiusura del fallimento.

SR 281.32 Regolamento del 13 luglio 1911 concernente l'amministrazione degli uffici dei fallimenti (RUF) RUF Art. 15^a - 1 Con l'accordo dell'autorità cantonale di vigilanza, i documenti che devono essere conservati possono essere registrati su supporti d'immagini o di dati; gli originali possono in seguito essere distrutti.29
¹	Con l'accordo dell'autorità cantonale di vigilanza, i documenti che devono essere conservati possono essere registrati su supporti d'immagini o di dati; gli originali possono in seguito essere distrutti.29
²	L'autorità cantonale di vigilanza provvede a che siano rispettate le disposizioni dell'ordinanza del 24 aprile 200230 sui libri di commercio.31

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 4 - 1 Gli uffici d'esecuzione e gli uffici dei fallimenti procedono alle operazioni di loro competenza su richiesta degli uffici, delle amministrazioni speciali del fallimento, come pure dei commissari e dei liquidatori di un altro circondario.
¹	Gli uffici d'esecuzione e gli uffici dei fallimenti procedono alle operazioni di loro competenza su richiesta degli uffici, delle amministrazioni speciali del fallimento, come pure dei commissari e dei liquidatori di un altro circondario.
²	Gli uffici, le amministrazioni speciali del fallimento, i commissari e i liquidatori possono procedere ad atti del loro ufficio anche al di fuori del loro circondario, se l'ufficio competente per territorio vi acconsente. La competenza per la notificazione degli atti esecutivi che non avvenga per posta, per il pignoramento, per la vendita agli incanti e per la richiesta d'intervento della forza pubblica spetta tuttavia unicamente all'ufficio dove l'atto deve essere compiuto.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 1 - 1 Per la procedura d'esecuzione e di fallimento il territorio di ogni Cantone forma uno o più circondari.
¹	Per la procedura d'esecuzione e di fallimento il territorio di ogni Cantone forma uno o più circondari.
²	I Cantoni determinano il numero e la circoscrizione di questi circondari.
³	Un circondario pei fallimenti può comprendere più circondari d'esecuzione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 88 - 1 Se l'esecuzione non è stata sospesa in virtù di un'opposizione o di una decisione giudiziale, trascorsi venti giorni dalla notificazione del precetto il creditore può chiederne la continuazione.
¹	Se l'esecuzione non è stata sospesa in virtù di un'opposizione o di una decisione giudiziale, trascorsi venti giorni dalla notificazione del precetto il creditore può chiederne la continuazione.
²	Questo diritto si estingue decorso un anno dalla notificazione del precetto. Se è stata fatta opposizione, il termine resta sospeso tra il giorno in cui è stata promossa l'azione giudiziaria o amministrativa e la sua definizione.
³	Della domanda di continuazione è dato atto gratuitamente al creditore che lo richiede.
⁴	A richiesta del creditore, l'ammontare del credito espresso in valuta estera può essere riconvertito in valuta svizzera al corso del giorno della domanda di continuazione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 221 - 1 Appena l'ufficio dei fallimenti abbia ricevuto comunicazione della dichiarazione di fallimento, procede alla formazione dell'inventario dei beni appartenenti alla massa e prende i provvedimenti opportuni per la loro conservazione.
¹	Appena l'ufficio dei fallimenti abbia ricevuto comunicazione della dichiarazione di fallimento, procede alla formazione dell'inventario dei beni appartenenti alla massa e prende i provvedimenti opportuni per la loro conservazione.
²	...415

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 20^a - 1 ...38
¹	...38
²	Alla procedura davanti alle autorità cantonali di vigilanza si applicano le disposizioni seguenti:39
¹	le autorità di vigilanza, ogni volta che agiscono in questa veste, devono designarsi come tali e se del caso come autorità superiore o inferiore di vigilanza;
²	l'autorità di vigilanza constata i fatti d'ufficio. Essa può chiedere la collaborazione delle parti e, se rifiutano di prestare la collaborazione che da esse ci si può ragionevolmente attendere, dichiararne irricevibili le conclusioni;
³	l'autorità di vigilanza apprezza liberamente le prove; fatto salvo l'articolo 22, essa è vincolata dalle conclusioni delle parti;
⁴	la decisione sul ricorso deve essere motivata e indicare i rimedi di diritto; essa è notificata per scritto alle parti, all'ufficio e agli altri eventuali interessati;
⁵	le procedure sono gratuite. La parte o il suo rappresentante che agiscono in mala fede o in modo temerario possono essere condannati a una multa sino a 1500 franchi, nonché al pagamento di tasse e spese.
³	Per il resto, i Cantoni stabiliscono la procedura.

SR 281.35 Ordinanza del 23 settembre 1996 sulle tasse riscosse in applicazione della legge federale sulla esecuzione e sul fallimento (OTLEF) OTLEF Art. 61 Tasse - 1 L'autorità giudiziaria superiore cui sono deferite le decisioni adottate nell'ambito di una procedura sommaria in materia di esecuzione (art. 251 CPC29) può riscuotere una tassa che ammonta, al massimo, a una volta e mezzo l'importo della tassa prevista per l'autorità di prima istanza.30
¹	L'autorità giudiziaria superiore cui sono deferite le decisioni adottate nell'ambito di una procedura sommaria in materia di esecuzione (art. 251 CPC29) può riscuotere una tassa che ammonta, al massimo, a una volta e mezzo l'importo della tassa prevista per l'autorità di prima istanza.30
²	Sono esenti da tassa:
^a	la procedura di reclamo e il ricorso contro una decisione sul reclamo (art. 17-19 LEF);
^b	la procedura di reclamo davanti al giudice della moratoria, a quello del fallimento e all'autorità dei concordati nella procedura di moratoria, di fallimento o di concordato concernente una banca.

SR 281.35 Ordinanza del 23 settembre 1996 sulle tasse riscosse in applicazione della legge federale sulla esecuzione e sul fallimento (OTLEF) OTLEF Art. 62 Indennità alle parti - 1 ...32
¹	...32
²	Nella procedura di reclamo giusta gli articoli 17 a 19 LEF non è riconosciuta nessuna indennità alle parti.

SR 281.35 Ordinanza del 23 settembre 1996 sulle tasse riscosse in applicazione della legge federale sulla esecuzione e sul fallimento (OTLEF) OTLEF Art. 62 Indennità alle parti - 1 ...32
¹	...32
²	Nella procedura di reclamo giusta gli articoli 17 a 19 LEF non è riconosciuta nessuna indennità alle parti.