Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-3133/2009
{T 0/2}
Urteil vom 13. November 2009
Besetzung
Richter David Aschmann (Vorsitz), Richter Philippe Weissenberger,
Richter Hans Urech,
Gerichtsschreiber Said Huber.
Parteien
Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern,
beschwerdeführendes Amt,
gegen
A._______,
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Georges Schmid-Favre, Brückenweg 6, 3930 Visp,
Beschwerdegegner,
Dienststelle für Landwirtschaft - Amt für Direktzahlungen,
Postfach 437, 1951 Sitten,
Erstinstanz,
Rekurskommission des Kantons Wallis für den Bereich Landwirtschaft und Landumlegungen,
Postfach 344, 3960 Siders,
Vorinstanz.
Gegenstand
Direktzahlungen 2007 (Ausschluss von der landwirtschaftlichen Nutzfläche: Festivalgelände "Open Air Gampel").
Sachverhalt:
A.
A.a A._______ beantragte am 9. Mai 2007 bei der zuständigen Landwirtschaftsbehörde des Kantons Wallis für das Jahr 2007 Direktzahlungen für landwirtschaftlich genutzte Flächen, die im Perimeter des alljährlich in Gampel stattfindenden Open-Air-Festivals liegen.
A.b Mit Verfügung vom 15. November 2007 teilte ihm die Dienststelle für Landwirtschaft - Amt für Direktzahlungen (nachfolgend: Erstinstanz) mit, die seit dem 28. September 2004 von der Burgergemeinde Turtmann an die Open Air Gampel AG verpachteten Grundstücke Nr. (...), (...), (...), (...), (...) und (...) würden als nicht beitragsberechtigte Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzfläche ausgeschieden, weil sie nicht ganzjährig bewirtschaftet werden könnten und zudem bereits direkt abgegolten würden. Gleichzeitig verzichtete die Erstinstanz auf eine Rückforderung bereits geleisteter Beiträge.
A.c Die von A._______ am 14. Dezember 2007 dagegen erhobene Einsprache wies die Erstinstanz mit Entscheid vom 6. Februar 2008 sinngemäss ab. Sie hielt fest, die angefochtene Verfügung, welche der Korrektur der nichtlandwirtschaftlichen Flächen im Areal des Open-Air- Festivals diene, bleibe aufrechterhalten.
Zur Begründung führte die Erstinstanz an, nach dem Pachtvertrag mit der Open Air Gampel AG müssten die von A._______ für das Jahr 2007 deklarierten Parzellen Nr. (...), (...), (...) und (...) in den Monaten Juli und August ausschliesslich für die Bedürfnisse des Open- Air-Festivals verfügbar sein. Während dieser Zeit dürften die verpachteten Parzellen nicht landwirtschaftlich genutzt werden. Der Pachtvertrag regle klar die Hauptzweckbestimmung und damit die starke Einschränkung der Flächennutzung, zumal der Boden nur als Wiesland bewirtschaftet werden dürfe. Die deklarierten Parzellen befänden sich im Hauptareal (Zone 1: Bühnen, VIP-Zelt, Kassa-Bereich), was die landwirtschaftliche Nutzung stark einschränke.
Zudem zählten die deklarierten Flächen nicht zur landwirtschaftlichen Nutzfläche, da deren wirtschaftlicher Ertrag aus nichtlandwirtschaftlicher Nutzung denjenigen aus landwirtschaftlicher Nutzung übersteige.
Da im Jahre 2007 auch B._______ die fraglichen Grundstücke als landwirtschaftlich genutzt für den Bezug von Direktzahlungen gemeldet habe und diesbezüglich zwischen B._______ und A._______ noch ein Zivilprozess hängig sei, werde darauf verzichtet, die Beiträge für das Jahr 2007 zu reduzieren oder zu kürzen.
A.d Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._______ am 5. März 2008 Beschwerde bei der Rekurskommission des Kantons Wallis für den Bereich Landwirtschaft und Landumlegungen (nachfolgend: Vorinstanz). Er beantragte, der angefochtene Akt sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die Grundstücke Nr. (...), (...), (...), (...), (...) und (...) beitragsberechtigt seien.
Zur Begründung führte er an, die Open Air Gampel AG würde die fraglichen Flächen nur je eine Woche vor und nach der Konzertveranstaltung beanspruchen. Auf diesen Grundstücken würden drei bis vier Schnitte pro Jahr durchgeführt (1. Schnitt anfangs April, 2. Schnitt im Juni, 3. Schnitt im Juli vor dem Open Air und 4. Schnitt im Oktober), weshalb die landwirtschaftliche Nutzung im Vordergrund stehe. Mit Ausnahme der wenigen Tage, an denen das nur ein verlängertes Wochenende dauernde Freiluftkonzert stattfinde, stünden die fraglichen Flächen das ganze Jahr zur uneingeschränkten landwirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung.
Ferner sei der Pachtvertrag angesichts des übersetzten Pachtzinses nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über die landwirtschaftliche Pacht (LPG, SR 221.213.2) widerrechtlich und daher nichtig. Selbst wenn die Vereinbarung zwischen der Open Air Gampel AG und der Burgergemeinde eine Nutzung während der Monate Juli und August vorsähe, wäre auch diese nach LPG gesetzwidrig und damit ungültig.
Schliesslich sei der angefochtene Entscheid willkürlich und widerspreche dem Gleichbehandlungsgebot. Es gebe unzählige Veranstaltungen, während denen landwirtschaftlich nutzbare Flächen für Musik- oder andere Feste als Spiel-, Sport-, Park- oder Zeltplätze tageweise beansprucht würden, ohne dass deshalb die Beitragsberechtigung dieser Flächen entfallen würde. Es sei willkürlich, die nur ein verlängertes Wochenende dauernde Beanspruchung der fraglichen Parzellen für das Freiluftkonzert als deren Hauptzweckbestimmung hinzustellen.
A.e Mit Entscheid vom 21. Januar 2009 (versandt am 9. April 2009) hiess die Vorinstanz die Beschwerde unter Entschädigungsfolge gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Erstinstanz an, im Sinne der Erwägungen neu zu verfügen.
Einleitend hält die Vorinstanz fest, während des Augenscheins vom 5. September 2008 habe der Vertreter der Erstinstanz die Parzellenbewirtschaftung nicht mehr beanstandet, sondern einzig noch darauf beharrt, dass die fraglichen Grundstücke wegen des höheren Ertrages aus nichtlandwirtschaftlicher Nutzung von der landwirtschaftlichen Nutzfläche auszuschliessen seien. Anlässlich der Ortschau hätten die Vertreter der Open Air Gampel AG erklärt, der Boden der Burgergemeinde Gampel werde zwei Wochen vor und zwei Wochen nach dem Open-Air-Festival beansprucht, die restlichen Flächen während rund zwei Wochen mehr. Die Bewirtschafter erhielten keine Entschädigung; diese gehe an die Burgergemeinden Gampel (Fr. 0.10/m2) und Turtmann (Fr. 0.30/m2) sowie an private Eigentümer (Fr. 0.10/m2), wozu A._______ als Bewirtschafter aber nicht gehöre.
Die beanstandeten Flächen lägen in der Landwirtschaftszone von Gampel und Turtmann. Das in der zweiten Augusthälfte stattfindende Open-Air-Festival schränke die landwirtschaftliche Nutzung während nur sechs Wochen ein, was keine starke Einschränkung bedeute. Zudem beziehe A._______ den wirtschaftlichen Ertrag lediglich aus der landwirtschaftlichen, nicht aber aus der nichtlandwirtschaftlichen Nutzung. Auch bezahle er dem Grundeigentümer einen Pachtzins. Nach Gesetz dürfe sich ein Bewirtschafter nicht durch landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Nutzung derselben Fläche bereichern, was hier nicht der Fall sei.
Ein Flächenausschluss käme nur in Frage, wenn der Hauptnutzen nichtlandwirtschaftlicher Natur wäre und direkt oder indirekt bereits ausreichend abgegolten würde. Dies treffe auf unproduktive oder bedingt nutzbare Flächen wie Strassen- und Bahnböschungen zu, nicht aber - wenn wie hier - ein kurzfristiges Festival zur Diskussion stehe.
Anlässlich der Ortsschau sei festgestellt worden, dass im Festivalsperimeter anfangs September das Gras vollständig nachgewachsen gewesen sei. Das Festival bedeute daher eine nur kurzfristige Einschränkung, weshalb von einem landwirtschaftlichen Hauptnutzen der fraglichen Flächen auszugehen sei. Auch im Interesse der Rechtsgleichheit dürfe das Festivalgelände nicht anders beurteilt werden als landwirtschaftlicher Boden, der nur vorübergehend für Feste und Kuhkämpfe benutzt werde. Daher dürfe weder eine Kürzung der Direktzahlungen noch ein Ausschluss der Parzellen von der landwirtschaftlichen Nutzfläche im Perimeter des Festivals erfolgen. Vorbehalten bleibe jedoch der zivilgerichtliche Entscheid über die Gültigkeit der Pachtverträge.
B.
Diesen Entscheid focht das Bundesamt für Landwirtschaft (nachfolgend: beschwerdeführendes Amt bzw. BLW) am 14. Mai 2009 beim Bundesverwaltungsgericht an mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Grundstücke der Parzellen Nr. (...)-(...) nicht als landwirtschaftliche Nutzflächen gelten würden und demzufolge nicht beitragsberechtigt seien.
Zur Begründung führte es aus, nach Art. 16 Abs. 1 Bst. a
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 16 Esclusione di superfici dalla SAU - 1 Non sono considerate superficie agricola utile: |
|
1 | Non sono considerate superficie agricola utile: |
a | le superfici la cui destinazione principale non è l'utilizzazione agricola; |
b | le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di piante problematiche, in particolare romice, stoppione («cardo dei campi»), avena selvatica, agropiro («gramigna»), erba di San Giacomo o neofite invasive; |
c | le superfici ubicate in zone edificabili, delimitate definitivamente dopo il 31 dicembre 2013; |
d | i terreni edificabili urbanizzati, delimitati definitivamente entro il 31 dicembre 2013; |
e | le superfici inserite in terreni da golf e da campeggio, in aerodromi e piazze d'esercitazione militari oppure le zone delimitate di linee ferroviarie e di strade pubbliche; |
f | le superfici con impianti solari.39 |
2 | Una superficie non ha quale destinazione principale l'utilizzazione agricola se: |
a | quest'ultima è fortemente ridotta; |
b | il reddito derivante dall'utilizzazione agricola è minore di quello derivante da un'utilizzazione non agricola; o |
c | la funzione di cura è predominante. |
3 | Le superfici ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e sono considerate superficie agricola utile se il gestore dimostra che:40 |
a | le superfici sono situate al di fuori del settore di utilizzazione non agricola e la loro destinazione principale è l'utilizzazione agricola; |
b | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettere a, b, d oppure e; |
c | per le superfici ai sensi del capoverso 1 lettera e il contratto di affitto è stato concluso per scritto conformemente alle disposizioni determinanti della LAAgr42; e |
d | la particella gestita ha una superficie di almeno 25 are.43 |
4 | In deroga al capoverso 1 lettera b, le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di zigolo dolce sono considerate superficie agricola utile se il servizio cantonale competente rilascia un'autorizzazione per il risanamento della superficie mediante maggese nero. La superficie va gestita conformemente al promemoria della Conferenza dei servizi fitosanitari cantonali del 24 gennaio 202244 concernente il maggese nero quale strumento di lotta contro lo zigolo dolce.45 |
5 | Le superfici con impianti solari sono considerate superficie agricola utile se: |
a | gli impianti solari adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c dell'ordinanza del 28 giugno 200046 sulla pianificazione del territorio (OPT); e |
b | il gestore dimostra che: |
b1 | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettera a, d oppure e, e |
b2 | per gli impianti solari di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c OPT esistono autorizzazioni edilizie passate in giudicato.47 |
Zwar erfolge jährlich eine landwirtschaftliche Nutzung in Form von drei bis vier Schnitten, wobei die Gemeinde Turtmann eine Entschädigung von Fr. 0.30/m2 erhalte, die nicht an die Bewirtschafter gehe. Es sei jedoch unerheblich, dass die Bewirtschafter keinen direkten Ertrag aus der nichtlandwirtschaftlichen Nutzung erzielten, da sich Art. 16 Abs. 2 Bst. b
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 16 Esclusione di superfici dalla SAU - 1 Non sono considerate superficie agricola utile: |
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1 | Non sono considerate superficie agricola utile: |
a | le superfici la cui destinazione principale non è l'utilizzazione agricola; |
b | le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di piante problematiche, in particolare romice, stoppione («cardo dei campi»), avena selvatica, agropiro («gramigna»), erba di San Giacomo o neofite invasive; |
c | le superfici ubicate in zone edificabili, delimitate definitivamente dopo il 31 dicembre 2013; |
d | i terreni edificabili urbanizzati, delimitati definitivamente entro il 31 dicembre 2013; |
e | le superfici inserite in terreni da golf e da campeggio, in aerodromi e piazze d'esercitazione militari oppure le zone delimitate di linee ferroviarie e di strade pubbliche; |
f | le superfici con impianti solari.39 |
2 | Una superficie non ha quale destinazione principale l'utilizzazione agricola se: |
a | quest'ultima è fortemente ridotta; |
b | il reddito derivante dall'utilizzazione agricola è minore di quello derivante da un'utilizzazione non agricola; o |
c | la funzione di cura è predominante. |
3 | Le superfici ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e sono considerate superficie agricola utile se il gestore dimostra che:40 |
a | le superfici sono situate al di fuori del settore di utilizzazione non agricola e la loro destinazione principale è l'utilizzazione agricola; |
b | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettere a, b, d oppure e; |
c | per le superfici ai sensi del capoverso 1 lettera e il contratto di affitto è stato concluso per scritto conformemente alle disposizioni determinanti della LAAgr42; e |
d | la particella gestita ha una superficie di almeno 25 are.43 |
4 | In deroga al capoverso 1 lettera b, le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di zigolo dolce sono considerate superficie agricola utile se il servizio cantonale competente rilascia un'autorizzazione per il risanamento della superficie mediante maggese nero. La superficie va gestita conformemente al promemoria della Conferenza dei servizi fitosanitari cantonali del 24 gennaio 202244 concernente il maggese nero quale strumento di lotta contro lo zigolo dolce.45 |
5 | Le superfici con impianti solari sono considerate superficie agricola utile se: |
a | gli impianti solari adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c dell'ordinanza del 28 giugno 200046 sulla pianificazione del territorio (OPT); e |
b | il gestore dimostra che: |
b1 | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettera a, d oppure e, e |
b2 | per gli impianti solari di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c OPT esistono autorizzazioni edilizie passate in giudicato.47 |
Die Abgeltung der fraglichen Grundstücke betrage Fr. 0.30/m2, was Fr. 3'000.--/ha ausmache - demgegenüber betrage der jährliche landwirtschaftliche Ertrag zwischen Fr. 956.--/ha und Fr. 1'195.--/ha. Damit sei der Ausschlusstatbestand erfüllt. Unerheblich sei, wer als Pächter der betroffenen Grundstücke gelte. Nicht entscheidend sei auch, ob ein allenfalls herabgesetzter Pachtzins entrichtet werde. Auch könne die Frage offen gelassen werden, inwiefern die Entschädigung, die die Burgergemeinde Turtmann erhalte, an die Bewirtschafter weiterfliessen müsste. Dies wäre in einem zivilrechtlichen Verfahren abzuklären.
C.
Am 15. Juni 2009 liess sich A._______ (nachfolgend: Beschwerdegegner) zur Beschwerde vernehmen mit dem Antrag, diese unter Entschädigungsfolge abzuweisen.
Er hält fest, es sei ungerecht, pachtzinszahlenden Bewirtschaftern, die wegen der zeitweiligen nichtlandwirtschaftlichen Nutzung einen Schnitt verlören, Beiträge vorzuenthalten, nur weil der Grundeigentümer für die Parzellennutzung zusätzlich entschädigt werde. Auch verletze es das Gleichbehandlungsgebot, Bewirtschaftern, die keine nichtlandwirtschaftliche Nutzung zu dulden hätten, Beiträge auszubezahlen.
Art. 16 Abs. 2 Bst. b
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 16 Esclusione di superfici dalla SAU - 1 Non sono considerate superficie agricola utile: |
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1 | Non sono considerate superficie agricola utile: |
a | le superfici la cui destinazione principale non è l'utilizzazione agricola; |
b | le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di piante problematiche, in particolare romice, stoppione («cardo dei campi»), avena selvatica, agropiro («gramigna»), erba di San Giacomo o neofite invasive; |
c | le superfici ubicate in zone edificabili, delimitate definitivamente dopo il 31 dicembre 2013; |
d | i terreni edificabili urbanizzati, delimitati definitivamente entro il 31 dicembre 2013; |
e | le superfici inserite in terreni da golf e da campeggio, in aerodromi e piazze d'esercitazione militari oppure le zone delimitate di linee ferroviarie e di strade pubbliche; |
f | le superfici con impianti solari.39 |
2 | Una superficie non ha quale destinazione principale l'utilizzazione agricola se: |
a | quest'ultima è fortemente ridotta; |
b | il reddito derivante dall'utilizzazione agricola è minore di quello derivante da un'utilizzazione non agricola; o |
c | la funzione di cura è predominante. |
3 | Le superfici ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e sono considerate superficie agricola utile se il gestore dimostra che:40 |
a | le superfici sono situate al di fuori del settore di utilizzazione non agricola e la loro destinazione principale è l'utilizzazione agricola; |
b | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettere a, b, d oppure e; |
c | per le superfici ai sensi del capoverso 1 lettera e il contratto di affitto è stato concluso per scritto conformemente alle disposizioni determinanti della LAAgr42; e |
d | la particella gestita ha una superficie di almeno 25 are.43 |
4 | In deroga al capoverso 1 lettera b, le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di zigolo dolce sono considerate superficie agricola utile se il servizio cantonale competente rilascia un'autorizzazione per il risanamento della superficie mediante maggese nero. La superficie va gestita conformemente al promemoria della Conferenza dei servizi fitosanitari cantonali del 24 gennaio 202244 concernente il maggese nero quale strumento di lotta contro lo zigolo dolce.45 |
5 | Le superfici con impianti solari sono considerate superficie agricola utile se: |
a | gli impianti solari adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c dell'ordinanza del 28 giugno 200046 sulla pianificazione del territorio (OPT); e |
b | il gestore dimostra che: |
b1 | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettera a, d oppure e, e |
b2 | per gli impianti solari di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c OPT esistono autorizzazioni edilizie passate in giudicato.47 |
D.
Mit Schreiben vom 15. Juni 2009 verzichtete die Vorinstanz auf eine Stellungnahme unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid.
E.
Am 4. Juni 2009 liess sich die Erstinstanz zur Beschwerde vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. Im Einzelnen weist sie auf offene Fragen hinsichtlich der Pachtzinshöhe einzelner Grundstücke innerhalb der drei Zonen des Festivalgeländes hin und erklärt, die Pachtverträge der Burgergemeinden Turtmann und Gampel sollten eingesehen werden.
F.
Auf die einzelnen Parteivorbringen wird, soweit sie für den Entscheid erheblich sind, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1).
1.1 Der angefochtene Rückweisungsentscheid vom 21. Januar 2009 stützt sich auf die Landwirtschaftsgesetzgebung und damit auf öffentliches Recht des Bundes. Er ist als Zwischenverfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
Neben der im Rückweisungsentscheid festgehaltenen Zuordnung der strittigen Parzellen zur landwirtschaftlichen Nutzfläche wird die Erstinstanz beim zu treffenden Auszahlungsentscheid einen allfälligen zivilgerichtlichen Entscheid über die Gültigkeit der Pachtverträge zu berücksichtigen haben (vgl. BGE 134 II 287 E. 3. f.), weshalb der Erstinstanz ein entsprechender Entscheidungsspielraum verbleibt und daher der Rückweisungsentscheid nicht als Endentscheid aufzufassen ist (vgl. BGE 134 II 124 E. 1.3).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt unter anderem Beschwerden gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz dies vorsieht (Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
1.2.1 Nach Art. 166 Abs. 2
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 166 In generale - 1 Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente. |
|
1 | Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente. |
2 | Contro le decisioni prese in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione dagli uffici federali, dai dipartimenti e dalle autorità cantonali di ultima istanza è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale; fanno eccezione le decisioni cantonali concernenti i miglioramenti strutturali.222 |
2bis | Prima di decidere su ricorsi concernenti l'importazione, l'esportazione o l'immissione in commercio di prodotti fitosanitari, il Tribunale amministrativo federale sente gli organi di valutazione che hanno partecipato alla procedura di precedente istanza.223 |
3 | L'ufficio federale competente può avvalersi dei mezzi di ricorso del diritto federale e cantonale contro le decisioni delle autorità cantonali in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione. |
4 | Le autorità cantonali notificano le loro decisioni sollecitamente e gratuitamente all'ufficio federale competente. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni. |
1.2.2 Das beschwerdeführende Amt ist nach Art. 166 Abs. 3
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 166 In generale - 1 Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente. |
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1 | Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente. |
2 | Contro le decisioni prese in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione dagli uffici federali, dai dipartimenti e dalle autorità cantonali di ultima istanza è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale; fanno eccezione le decisioni cantonali concernenti i miglioramenti strutturali.222 |
2bis | Prima di decidere su ricorsi concernenti l'importazione, l'esportazione o l'immissione in commercio di prodotti fitosanitari, il Tribunale amministrativo federale sente gli organi di valutazione che hanno partecipato alla procedura di precedente istanza.223 |
3 | L'ufficio federale competente può avvalersi dei mezzi di ricorso del diritto federale e cantonale contro le decisioni delle autorità cantonali in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione. |
4 | Le autorità cantonali notificano le loro decisioni sollecitamente e gratuitamente all'ufficio federale competente. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
Der angefochtene Rückweisungsentscheid, der eine Zwischenverfügung darstellt (E. 1.1), bezieht sich nicht auf die Zuständigkeit oder den Ausstand im Sinne von Art. 45 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 45 - 1 È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione. |
|
1 | È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione. |
2 | Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 46 - 1 Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se: |
|
1 | Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se: |
a | tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o |
b | l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa. |
2 | Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa. |
Diese Bestimmung setzt zunächst voraus, dass die Zwischenverfügung selbstständig eröffnet worden ist. Auf den hier angefochtenen Rückweisungsentscheid, in welchem im Kontext der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für Flächenbeiträge für das Jahr 2007 eine Teilfrage (Nichtausschluss der strittigen Parzellen aus der landwirtschaftlichen Nutzfläche) beantwortet wird, trifft dies zu. Nach Art. 46 Abs. 1 Bst. b
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 46 - 1 Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se: |
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1 | Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se: |
a | tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o |
b | l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa. |
2 | Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 46 - 1 Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se: |
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1 | Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se: |
a | tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o |
b | l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa. |
2 | Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa. |
1.3 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
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1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
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1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten.
1.4 Soweit sich aber das beschwerdeführende Amt sinngemäss gegen den Einschluss der Parzellen Nr. (...)-(...) als landwirtschaftliche Nutzfläche wendet, ist auf die Beschwerde insofern nicht einzutreten, als die Parzellen Nr. (...) und (...) nicht vom Streitgegenstand erfasst werden:
Zwar erwähnt die Verfügung der Erstinstanz vom 15. November 2007 die Parzellen Nr. (...)-(...), welche der Beschwerdegegner in seiner Einsprache vom 14. Dezember 2007 ebenfalls erwähnt. Dagegen spricht die Erstinstanz im Einspracheentscheid nur noch von den vom Beschwerdegegner im Betriebsstrukturerhebungsformular 2007 deklarierten Parzellen Nr. (...)-(...). Obschon der Beschwerdegegner in seiner dagegen erhobenen Beschwerde an die Vorinstanz wiederum die Parzellen Nr. (...)-(...) erwähnt, vermeidet es die Vorinstanz, die Parzellennummern im angefochtenen Entscheid konkret zu nennen, zumal im besagten Flächenerhebungsformular, das der Beschwerdegegner der Erstinstanz eingereicht hatte, einzig die Parzellen Nr. (...)-(...) erwähnt werden, welche auch Grundlage der erstinstanzlichen Vernehmlassung vom 23. April 2008 an die Vorinstanz bildet.
Somit ist im Sinne der Erwägungen im Einsprachentscheid, auf die sich auch die Vorinstanz im Ergebnis stützt, davon auszugehen, dass sich der Rückweisungsentscheid ebenfalls nur auf die vom Beschwerdegegner im Betriebsstrukturerhebungsformular 2007 deklarierten Parzellen Nr. (...)-(...) beziehen kann, was den hier zu beurteilenden Streitgegenstand auch entsprechend eingrenzt.
2.
2.1 Das beschwerdeführende Amt kann im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
Im vorliegenden Fall rügt das beschwerdeführende Amt einzig die Verletzung von Bundesrecht (vgl. E. 6.1).
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Recht von Amtes wegen anzuwenden, weshalb es nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden ist (Art. 62 Abs. 4
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
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1 | L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
2 | Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte. |
3 | L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi. |
4 | L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso. |
3.
Die Erstinstanz hat, wie sie in ihrer Vernehmlassung vom 23. April 2008 an die Vorinstanz festhält, für die im Streite liegenden Parzellen noch keine Flächenbeiträge an den Beschwerdegegner ausbezahlt, nachdem sie auf Einsprache hin am 6. Februar 2008 den am 15. November 2007 verfügten Ausschluss der im Festivalgelände befindlichen Parzellen von der landwirtschaftlichen Nutzfläche bestätigt hatte.
Diesen Flächenausschluss hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid rückgängig gemacht, indem sie die vom Beschwerdegegner für den Bezug von Direktzahlungen deklarierten Parzellen Nr. (...)-(...) wieder der landwirtschaftlichen Nutzfläche zuwies und die Erstinstanz sinngemäss verpflichtete, das Auszahlungsgesuch des Beschwerdegegners zu behandeln und einen allfälligen zivilgerichtlichen Entscheid zur Gültigkeit der Pachtverträge zu berücksichtigen.
Gegen diesen Rückweisungsentscheid wendet sich das beschwerdeführende Amt, das eine Bestätigung des erstinstanzlich erfolgten Ausschlusses der fraglichen Grundstücke von der landwirtschaftlichen Nutzfläche beantragt, was gleichzeitig die Berechtigung zu Direktzahlungen ausschlösse. Denn nach Art. 4 Abs. 1
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 4 Esigenze relative alla formazione - 1 Il gestore deve aver seguito una delle seguenti formazioni: |
|
1 | Il gestore deve aver seguito una delle seguenti formazioni: |
a | formazione professionale di base «campo professionale agricoltura e relative professioni» con un certificato federale di formazione pratica secondo l'articolo 37 della legge del 13 dicembre 200210 sulla formazione professionale (LFPr) o un attestato federale di capacità secondo l'articolo 38 LFPr; |
b | contadina con attestato professionale secondo l'articolo 43 LFPr; |
c | formazione superiore nelle professioni di cui alla lettera a o b. |
2 | È considerata equivalente alla formazione professionale di base di cui al capoverso 1 lettera a un'altra formazione professionale di base con un certificato federale di formazione pratica secondo l'articolo 37 LFPr o un attestato federale di capacità secondo l'articolo 38 LFPr, completata da: |
a | una formazione continua agricola conclusa, disciplinata uniformemente dai Cantoni in collaborazione con l'organizzazione determinante del mondo del lavoro; o |
b | un'attività pratica comprovata svolta per almeno tre anni come gestore, cogestore o impiegato in un'azienda agricola. |
3 | I gestori di aziende nella regione di montagna la cui gestione richiede meno di 0,5 unità standard di manodopera (USM) secondo l'articolo 3 capoverso 2 dell'ordinanza del 7 dicembre 199811 sulla terminologia agricola (OTerm) non sono tenuti ad adempiere le esigenze di cui al capoverso 1. |
4 | Se, al raggiungimento del limite d'età del gestore precedente secondo l'articolo 3 capoverso 1 lettera b, il coniuge riprende l'azienda, esso non è tenuto ad adempiere le esigenze di cui al capoverso 1 se prima della ripresa ha collaborato nell'azienda per almeno dieci anni.12 |
5 | L'erede o la comunione ereditaria non sottostà all'obbligo di soddisfare le esigenze di cui al capoverso 1 per tre anni al massimo dopo la morte del gestore precedente avente diritto ai contributi.13 |
6 | Un membro della comunione ereditaria deve avere domicilio civile in Svizzera e il 1° gennaio dell'anno di contribuzione non deve avere ancora compiuto i 65 anni. La comunità ereditaria è tenuta a notificare tale persona all'autorità responsabile secondo l'articolo 98 capoverso 2.14 |
4.
Angesichts der von den Parteien vorgebrachten Rügen, die grundlegende Fragen zum Direktzahlungssystem aufwerfen (vgl. E. 6.1 f.), und der vielschichtigen landwirtschaftsrechtlichen Rahmenordnung, in welche die Streitsache eingebettet ist, sind vorab die einschlägigen Vorschriften der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101; E. 4.1), des LwG (E. 4.2 f.) und der LBV (E. 4.4) darzustellen:
4.1 Art. 104
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 104 Agricoltura - 1 La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a: |
|
1 | La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a: |
a | garantire l'approvvigionamento della popolazione; |
b | salvaguardare le basi vitali naturali e il paesaggio rurale; |
c | garantire un'occupazione decentrata del territorio. |
2 | A complemento delle misure di solidarietà che si possono ragionevolmente esigere dal settore agricolo e derogando se necessario al principio della libertà economica, la Confederazione promuove le aziende contadine che coltivano il suolo. |
3 | La Confederazione imposta i provvedimenti in modo che l'agricoltura possa svolgere i suoi compiti multifunzionali. Le competenze e i compiti della Confederazione sono in particolare i seguenti: |
a | completa il reddito contadino con pagamenti diretti al fine di remunerare in modo equo le prestazioni fornite, a condizione che sia fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate; |
b | promuove mediante incentivi economicamente redditizi le forme di produzione particolarmente in sintonia con la natura e rispettose dell'ambiente e degli animali; |
c | emana prescrizioni concernenti la dichiarazione relativa alla provenienza, la qualità, i metodi di produzione e i procedimenti di trasformazione delle derrate alimentari; |
d | protegge l'ambiente dai danni dovuti all'utilizzazione eccessiva di fertilizzanti, prodotti chimici e altre sostanze ausiliarie; |
e | può promuovere la ricerca, la consulenza e la formazione agricole e versare contributi d'investimento; |
f | può emanare prescrizioni per consolidare la proprietà fondiaria rurale. |
4 | Impiega a tali scopi mezzi finanziari a destinazione vincolata del settore agricolo e proprie risorse generali. |
Nach Abs. 1 von Art. 104
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 104 Agricoltura - 1 La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a: |
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1 | La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a: |
a | garantire l'approvvigionamento della popolazione; |
b | salvaguardare le basi vitali naturali e il paesaggio rurale; |
c | garantire un'occupazione decentrata del territorio. |
2 | A complemento delle misure di solidarietà che si possono ragionevolmente esigere dal settore agricolo e derogando se necessario al principio della libertà economica, la Confederazione promuove le aziende contadine che coltivano il suolo. |
3 | La Confederazione imposta i provvedimenti in modo che l'agricoltura possa svolgere i suoi compiti multifunzionali. Le competenze e i compiti della Confederazione sono in particolare i seguenti: |
a | completa il reddito contadino con pagamenti diretti al fine di remunerare in modo equo le prestazioni fornite, a condizione che sia fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate; |
b | promuove mediante incentivi economicamente redditizi le forme di produzione particolarmente in sintonia con la natura e rispettose dell'ambiente e degli animali; |
c | emana prescrizioni concernenti la dichiarazione relativa alla provenienza, la qualità, i metodi di produzione e i procedimenti di trasformazione delle derrate alimentari; |
d | protegge l'ambiente dai danni dovuti all'utilizzazione eccessiva di fertilizzanti, prodotti chimici e altre sostanze ausiliarie; |
e | può promuovere la ricerca, la consulenza e la formazione agricole e versare contributi d'investimento; |
f | può emanare prescrizioni per consolidare la proprietà fondiaria rurale. |
4 | Impiega a tali scopi mezzi finanziari a destinazione vincolata del settore agricolo e proprie risorse generali. |
"a. sicheren Versorgung der Bevölkerung;
b. Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kultur- landschaft;
c. dezentralen Besiedlung des Landes."
Nach Abs. 2 dieser Bestimmung fördert der Bund die bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betriebe ergänzend zur zumutbaren Selbsthilfe der Landwirtschaft und nötigenfalls abweichend vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit. Nach Abs. 3 von Art. 104
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 104 Agricoltura - 1 La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a: |
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1 | La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a: |
a | garantire l'approvvigionamento della popolazione; |
b | salvaguardare le basi vitali naturali e il paesaggio rurale; |
c | garantire un'occupazione decentrata del territorio. |
2 | A complemento delle misure di solidarietà che si possono ragionevolmente esigere dal settore agricolo e derogando se necessario al principio della libertà economica, la Confederazione promuove le aziende contadine che coltivano il suolo. |
3 | La Confederazione imposta i provvedimenti in modo che l'agricoltura possa svolgere i suoi compiti multifunzionali. Le competenze e i compiti della Confederazione sono in particolare i seguenti: |
a | completa il reddito contadino con pagamenti diretti al fine di remunerare in modo equo le prestazioni fornite, a condizione che sia fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate; |
b | promuove mediante incentivi economicamente redditizi le forme di produzione particolarmente in sintonia con la natura e rispettose dell'ambiente e degli animali; |
c | emana prescrizioni concernenti la dichiarazione relativa alla provenienza, la qualità, i metodi di produzione e i procedimenti di trasformazione delle derrate alimentari; |
d | protegge l'ambiente dai danni dovuti all'utilizzazione eccessiva di fertilizzanti, prodotti chimici e altre sostanze ausiliarie; |
e | può promuovere la ricerca, la consulenza e la formazione agricole e versare contributi d'investimento; |
f | può emanare prescrizioni per consolidare la proprietà fondiaria rurale. |
4 | Impiega a tali scopi mezzi finanziari a destinazione vincolata del settore agricolo e proprie risorse generali. |
4.2 Diesen Verfassungsauftrag hat der Bundesgesetzgeber im LwG umgesetzt, indem der Bund nach Art. 2 Abs. 1 Bst. b
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 2 Provvedimenti della Confederazione - 1 La Confederazione prende segnatamente i seguenti provvedimenti: |
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1 | La Confederazione prende segnatamente i seguenti provvedimenti: |
a | istituisce condizioni quadro favorevoli per la produzione e lo smercio dei prodotti agricoli; |
b | indennizza, mediante pagamenti diretti, le prestazioni d'interesse generale fornite dalle aziende contadine che coltivano il suolo; |
bbis | sostiene la gestione sostenibile delle risorse naturali e promuove una produzione che rispetti gli animali e l'ambiente; |
c | provvede a uno sviluppo socialmente sostenibile dell'agricoltura; |
d | sostiene i miglioramenti strutturali; |
e | promuove la ricerca e la consulenza agricole nonché la coltivazione delle piante e l'allevamento di animali; |
f | disciplina la protezione dei vegetali e l'impiego di mezzi di produzione8. |
2 | I provvedimenti della Confederazione presuppongono, per quanto ragionevolmente esigibile, misure di solidarietà da parte degli interessati. Sono coordinati tramite gli strumenti della politica regionale. |
3 | I provvedimenti della Confederazione favoriscono l'orientamento dell'agricoltura e della filiera alimentare verso una strategia comune della qualità.9 |
4 | Essi si fondano sul principio della sovranità alimentare, al fine di tenere conto delle esigenze dei consumatori nell'offerta di prodotti indigeni di elevata qualità, variati e sostenibili.10 |
5 | Sono esclusi i provvedimenti di sostegno che possono comportare una distorsione della concorrenza ai danni dell'attività artigianale e industriale. Le procedure sono rette dall'articolo 89a. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.11 |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
|
1 | Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
2 | I pagamenti diretti comprendono: |
a | contributi per il paesaggio rurale; |
b | contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento; |
c | contributi per la biodiversità; |
d | contributi per la qualità del paesaggio; |
e | contributi per i sistemi di produzione; |
f | contributi per l'efficienza delle risorse; |
g | contributi di transizione. |
3 | Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato. |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 72 Contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento - 1 Per garantire l'approvvigionamento della popolazione con derrate alimentari sono versati contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento. I contributi comprendono: |
|
1 | Per garantire l'approvvigionamento della popolazione con derrate alimentari sono versati contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento. I contributi comprendono: |
a | un contributo di base per ettaro, al fine di mantenere la capacità di produzione; |
b | un contributo per ettaro, al fine di garantire una quota adeguata di superfici coltive aperte e di superfici con colture perenni; |
c | un contributo di difficoltà per ettaro, graduato secondo le zone, nella regione di montagna e collinare, al fine di mantenere la capacità di produzione in condizioni climatiche difficili. |
2 | Per la superficie inerbita i contributi sono versati soltanto se è raggiunta una densità minima di animali. Il Consiglio federale stabilisce la densità minima di animali da reddito che consumano foraggio grezzo. Può prevedere che per i prati artificiali e le superfici per la promozione della biodiversità non vi sia una densità minima di animali da raggiungere e stabilire un contributo di base inferiore per le superfici per la promozione della biodiversità. |
3 | Contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento possono essere versati anche per le superfici situate nel territorio estero della zona di confine secondo l'articolo 43 capoverso 2 della legge del 18 marzo 2005107 sulle dogane. |
4.3 Zum besseren Verständnis dieser ordungs- und strukturpolitischen Regelungen ist das Direktzahlungssystem kurz zu vertiefen:
4.3.1 Direktzahlungen ermöglichen als eines der zentralen Elemente der Agrarpolitik die verstärkte Trennung von Preis- und Einkommenspolitik (Richli, a.a.O., Rz. 423 ff., 456 ff., 597; Bericht des Bundesrates vom 6. Mai 2009 betr. "Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems", S. 74 ff. [nachfolgend: Bericht Direktzahlungssystem], veröffentlicht im Internet unter: www.blw.admin.ch > Themen > Direktzahlungen und Strukturen > Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems). Direktzahlungen sollen helfen, eine Intensivierung der Landwirtschaft zu verhindern, die flächendeckende und nachhaltige Bewirtschaftung zu fördern sowie Landwirten trotz sinkender Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse ein angemessenes Einkommen zu sichern (Richli, a.a.O., Rz. 409, 597, 608, 610).
Gemäss dem Leitbild von Art. 104
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 104 Agricoltura - 1 La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a: |
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1 | La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a: |
a | garantire l'approvvigionamento della popolazione; |
b | salvaguardare le basi vitali naturali e il paesaggio rurale; |
c | garantire un'occupazione decentrata del territorio. |
2 | A complemento delle misure di solidarietà che si possono ragionevolmente esigere dal settore agricolo e derogando se necessario al principio della libertà economica, la Confederazione promuove le aziende contadine che coltivano il suolo. |
3 | La Confederazione imposta i provvedimenti in modo che l'agricoltura possa svolgere i suoi compiti multifunzionali. Le competenze e i compiti della Confederazione sono in particolare i seguenti: |
a | completa il reddito contadino con pagamenti diretti al fine di remunerare in modo equo le prestazioni fornite, a condizione che sia fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate; |
b | promuove mediante incentivi economicamente redditizi le forme di produzione particolarmente in sintonia con la natura e rispettose dell'ambiente e degli animali; |
c | emana prescrizioni concernenti la dichiarazione relativa alla provenienza, la qualità, i metodi di produzione e i procedimenti di trasformazione delle derrate alimentari; |
d | protegge l'ambiente dai danni dovuti all'utilizzazione eccessiva di fertilizzanti, prodotti chimici e altre sostanze ausiliarie; |
e | può promuovere la ricerca, la consulenza e la formazione agricole e versare contributi d'investimento; |
f | può emanare prescrizioni per consolidare la proprietà fondiaria rurale. |
4 | Impiega a tali scopi mezzi finanziari a destinazione vincolata del settore agricolo e proprie risorse generali. |
4.3.2 Unterschieden wird zwischen allgemeinen und ökologischen Direktzahlungen, welche besonders naturnahe, umwelt- und tierfreundliche Produktionsformen fördern sollen (Art. 70 Abs. 1
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
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1 | Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
2 | I pagamenti diretti comprendono: |
a | contributi per il paesaggio rurale; |
b | contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento; |
c | contributi per la biodiversità; |
d | contributi per la qualità del paesaggio; |
e | contributi per i sistemi di produzione; |
f | contributi per l'efficienza delle risorse; |
g | contributi di transizione. |
3 | Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato. |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
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1 | Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
2 | I pagamenti diretti comprendono: |
a | contributi per il paesaggio rurale; |
b | contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento; |
c | contributi per la biodiversità; |
d | contributi per la qualità del paesaggio; |
e | contributi per i sistemi di produzione; |
f | contributi per l'efficienza delle risorse; |
g | contributi di transizione. |
3 | Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato. |
Die allgemeinen Direktzahlungen gelten die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft ab, wobei sie im Vergleich zur Marktleistung subsidiären Charakter behalten (vgl. Botschaft vom 26. Juni 1996 zur Reform der Agrarpolitik, nachfolgend: Botschaft Agrarpolitik 2002, BBl 1996 IV 201). Zu diesen zählen insbesondere die - hier in Frage stehenden - Flächenbeiträge, mit denen der Schutz und die Pflege der Kulturlandschaft, die Sicherstellung der Nutzung und Pflege der landwirtschaftlichen Nutzfläche, die Sicherstellung der Nahrungsmittelproduktion und die Gesunderhaltung unserer Lebensgrundlagen abgegolten werden sollen (Bericht Direktzahlungssystem, a.a.O., S. 77 ff., 128; Agrarbericht 2008, a.a.O., S. 168, 178; Botschaft Agrarpolitik 2007, a.a.O., S. 4918; Botschaft Agrarpolitik 2002, a.a.O., S. 207 ff.).
4.3.3 Gemäss dem eingangs erwähnten Art. 104 Abs. 3 Bst. a
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 104 Agricoltura - 1 La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a: |
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1 | La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a: |
a | garantire l'approvvigionamento della popolazione; |
b | salvaguardare le basi vitali naturali e il paesaggio rurale; |
c | garantire un'occupazione decentrata del territorio. |
2 | A complemento delle misure di solidarietà che si possono ragionevolmente esigere dal settore agricolo e derogando se necessario al principio della libertà economica, la Confederazione promuove le aziende contadine che coltivano il suolo. |
3 | La Confederazione imposta i provvedimenti in modo che l'agricoltura possa svolgere i suoi compiti multifunzionali. Le competenze e i compiti della Confederazione sono in particolare i seguenti: |
a | completa il reddito contadino con pagamenti diretti al fine di remunerare in modo equo le prestazioni fornite, a condizione che sia fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate; |
b | promuove mediante incentivi economicamente redditizi le forme di produzione particolarmente in sintonia con la natura e rispettose dell'ambiente e degli animali; |
c | emana prescrizioni concernenti la dichiarazione relativa alla provenienza, la qualità, i metodi di produzione e i procedimenti di trasformazione delle derrate alimentari; |
d | protegge l'ambiente dai danni dovuti all'utilizzazione eccessiva di fertilizzanti, prodotti chimici e altre sostanze ausiliarie; |
e | può promuovere la ricerca, la consulenza e la formazione agricole e versare contributi d'investimento; |
f | può emanare prescrizioni per consolidare la proprietà fondiaria rurale. |
4 | Impiega a tali scopi mezzi finanziari a destinazione vincolata del settore agricolo e proprie risorse generali. |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 2 Provvedimenti della Confederazione - 1 La Confederazione prende segnatamente i seguenti provvedimenti: |
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1 | La Confederazione prende segnatamente i seguenti provvedimenti: |
a | istituisce condizioni quadro favorevoli per la produzione e lo smercio dei prodotti agricoli; |
b | indennizza, mediante pagamenti diretti, le prestazioni d'interesse generale fornite dalle aziende contadine che coltivano il suolo; |
bbis | sostiene la gestione sostenibile delle risorse naturali e promuove una produzione che rispetti gli animali e l'ambiente; |
c | provvede a uno sviluppo socialmente sostenibile dell'agricoltura; |
d | sostiene i miglioramenti strutturali; |
e | promuove la ricerca e la consulenza agricole nonché la coltivazione delle piante e l'allevamento di animali; |
f | disciplina la protezione dei vegetali e l'impiego di mezzi di produzione8. |
2 | I provvedimenti della Confederazione presuppongono, per quanto ragionevolmente esigibile, misure di solidarietà da parte degli interessati. Sono coordinati tramite gli strumenti della politica regionale. |
3 | I provvedimenti della Confederazione favoriscono l'orientamento dell'agricoltura e della filiera alimentare verso una strategia comune della qualità.9 |
4 | Essi si fondano sul principio della sovranità alimentare, al fine di tenere conto delle esigenze dei consumatori nell'offerta di prodotti indigeni di elevata qualità, variati e sostenibili.10 |
5 | Sono esclusi i provvedimenti di sostegno che possono comportare una distorsione della concorrenza ai danni dell'attività artigianale e industriale. Le procedure sono rette dall'articolo 89a. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.11 |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
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1 | Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
2 | I pagamenti diretti comprendono: |
a | contributi per il paesaggio rurale; |
b | contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento; |
c | contributi per la biodiversità; |
d | contributi per la qualità del paesaggio; |
e | contributi per i sistemi di produzione; |
f | contributi per l'efficienza delle risorse; |
g | contributi di transizione. |
3 | Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato. |
Rechtlich stellen sie Finanzhilfen im Sinne von Art. 3 Abs. 1
SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 3 Definizioni - 1 Gli aiuti finanziari sono vantaggi pecuniari, concessi a beneficiari estranei all'amministrazione federale, per assicurare o promuovere l'adempimento di un compito scelto dal beneficiario. Sono considerati vantaggi pecuniari in particolare le prestazioni in denaro non rimborsabili, le condizioni preferenziali per mutui, le fideiussioni, come anche i servizi e le prestazioni in natura, gratuiti o a condizione di favore. |
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1 | Gli aiuti finanziari sono vantaggi pecuniari, concessi a beneficiari estranei all'amministrazione federale, per assicurare o promuovere l'adempimento di un compito scelto dal beneficiario. Sono considerati vantaggi pecuniari in particolare le prestazioni in denaro non rimborsabili, le condizioni preferenziali per mutui, le fideiussioni, come anche i servizi e le prestazioni in natura, gratuiti o a condizione di favore. |
2 | Le indennità sono prestazioni concesse a beneficiari estranei all'amministrazione federale per attenuare o compensare oneri finanziari risultanti dall'adempimento: |
a | di compiti prescritti dal diritto federale; |
b | di compiti di diritto pubblico, che la Confederazione ha affidato al beneficiario. |
Zwar besteht nach dem Prinzip der Leistungsabgeltung ein grundsätzlicher Anspruch auf Direktzahlungen, wenn gemeinwirtschaftliche Leistungen von Bewirtschaftern von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben tatsächlich erbracht werden. Indessen hat der Bundesgesetzber in Art. 70 Abs. 5
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
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1 | Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
2 | I pagamenti diretti comprendono: |
a | contributi per il paesaggio rurale; |
b | contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento; |
c | contributi per la biodiversità; |
d | contributi per la qualità del paesaggio; |
e | contributi per i sistemi di produzione; |
f | contributi per l'efficienza delle risorse; |
g | contributi di transizione. |
3 | Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato. |
"a. ein minimales Arbeitsaufkommen in Standardarbeitskräften auf dem bewirtschafteten Betrieb;
b. eine Altersgrenze;
c. Grenzwerte für die Summe der Beiträge pro Standardarbeitskraft;
d. Grenzwerte bezüglich der Fläche oder Tierzahl je Betrieb, ab denen die Beitragssätze abgestuft werden;
e. Anforderungen an die landwirtschaftliche Ausbildung. Der Bundesrat re- gelt die Einzelheiten und bestimmt die Ausnahmen;
f. Grenzwerte bezüglich steuerbarem Einkommen und Vermögen der Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen, ab denen die Summe der Beiträge gekürzt wird oder keine Beiträge ausgerichtet werden. Für verheiratete Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen legt der Bundesrat höhere Grenzwerte fest."
Diese sozialpolitischen Einschränkungen, die im Bericht Direktzahlungssystem (a.a.O., S. 20, 132) als "strukturelle und soziale Eintretens- und Begrenzungskriterien" bezeichnet werden, hat der Bundesrat in den Art. 18
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 18 Selezione e applicazione mirate dei prodotti fitosanitari - 1 Nella protezione delle colture dai parassiti, dalle malattie e dall'invasione delle malerbe, la priorità va data all'applicazione di misure preventive, meccanismi naturali di regolazione e procedimenti biologici e meccanici. |
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1 | Nella protezione delle colture dai parassiti, dalle malattie e dall'invasione delle malerbe, la priorità va data all'applicazione di misure preventive, meccanismi naturali di regolazione e procedimenti biologici e meccanici. |
2 | Nell'applicazione di prodotti fitosanitari devono essere tenute in considerazione le soglie nocive nonché le raccomandazioni dei servizi ufficiali di previsione e di allerta. L'Ufficio federale dell'agricoltura (UFAG) pubblica le soglie nocive per gli organismi nocivi36. |
3 | Possono essere applicati soltanto prodotti fitosanitari immessi sul mercato in virtù dell'ordinanza del 12 maggio 201037 sui prodotti fitosanitari (OPF). |
4 | I prodotti fitosanitari che contengono principi attivi ad alto potenziale di rischio per le acque superficiali o sotterranee in linea di principio non possono essere applicati. I principi attivi sono fissati nell'allegato 1 numero 6.1. |
5 | Sono escluse dal divieto di cui al capoverso 4 le indicazioni menzionate nell'allegato 1 numero 6.1.2 per le quali non è possibile alcuna sostituzione con principi attivi a minore potenziale di rischio e per le quali gli agenti patogeni sono regolarmente presenti nella maggior parte delle regioni della Svizzera e causano danni. L'UFAG aggiorna l'allegato 1 numero 6.1.2. |
6 | Le prescrizioni di applicazione di prodotti fitosanitari si fondano sull'allegato 1 numeri 6.1a e 6.2. La priorità va data a prodotti fitosanitari rispettosi degli organismi utili. |
7 | I servizi cantonali competenti possono rilasciare autorizzazioni speciali di cui all'allegato 1 numero 6.3 per: |
a | l'applicazione di prodotti fitosanitari con principi attivi che non possono essere utilizzati secondo il capoverso 4 se non è possibile alcuna sostituzione con principi attivi a minore potenziale di rischio; |
b | provvedimenti fitosanitari esclusi secondo l'allegato 1 numero 6.2. |
8 | Sono escluse dalle prescrizioni di applicazione di cui all'allegato 1 numeri 6.1, 6.2 e 6.3 le superfici coltivate per scopi sperimentali. Il richiedente deve concludere con il gestore una convenzione scritta che va inviata, unitamente alla descrizione dell'esperimento, al servizio cantonale preposto alla protezione dei vegetali. |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 26 Principio - Le aziende d'estivazione e con pascoli comunitari devono essere gestite in modo adeguato e rispettoso dell'ambiente. |
4.4 Nach Art. 1 Abs. 1
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 1 - 1 I termini definiti nella presente ordinanza si applicano alla legge sull'agricoltura e alle ordinanze emanate in base a essa.3 |
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1 | I termini definiti nella presente ordinanza si applicano alla legge sull'agricoltura e alle ordinanze emanate in base a essa.3 |
2 | L'ordinanza disciplina inoltre la procedura in materia di: |
a | riconoscimento delle aziende e delle diverse forme di collaborazione interaziendale; |
b | verifica e delimitazione delle superfici. |
Die LBV bezweckt, die in verschiedenen Erlassen des Landwirtschaftsrechts wiederkehrenden Begriffe materiellrechtlich einheitlich zu fassen. Damit soll vermieden werden, dass im Einzelfall dieselbe Rechtsfrage bei der Beurteilung von Leistungsansprüchen aus den verschiedenen landwirtschaftsrechtlichen Bereichen unterschiedlich entschieden wird.
Da im vorliegenden Fall einzig die Auslegung von Art. 16 Abs. 2 Bst. b
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 16 Esclusione di superfici dalla SAU - 1 Non sono considerate superficie agricola utile: |
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1 | Non sono considerate superficie agricola utile: |
a | le superfici la cui destinazione principale non è l'utilizzazione agricola; |
b | le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di piante problematiche, in particolare romice, stoppione («cardo dei campi»), avena selvatica, agropiro («gramigna»), erba di San Giacomo o neofite invasive; |
c | le superfici ubicate in zone edificabili, delimitate definitivamente dopo il 31 dicembre 2013; |
d | i terreni edificabili urbanizzati, delimitati definitivamente entro il 31 dicembre 2013; |
e | le superfici inserite in terreni da golf e da campeggio, in aerodromi e piazze d'esercitazione militari oppure le zone delimitate di linee ferroviarie e di strade pubbliche; |
f | le superfici con impianti solari.39 |
2 | Una superficie non ha quale destinazione principale l'utilizzazione agricola se: |
a | quest'ultima è fortemente ridotta; |
b | il reddito derivante dall'utilizzazione agricola è minore di quello derivante da un'utilizzazione non agricola; o |
c | la funzione di cura è predominante. |
3 | Le superfici ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e sono considerate superficie agricola utile se il gestore dimostra che:40 |
a | le superfici sono situate al di fuori del settore di utilizzazione non agricola e la loro destinazione principale è l'utilizzazione agricola; |
b | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettere a, b, d oppure e; |
c | per le superfici ai sensi del capoverso 1 lettera e il contratto di affitto è stato concluso per scritto conformemente alle disposizioni determinanti della LAAgr42; e |
d | la particella gestita ha una superficie di almeno 25 are.43 |
4 | In deroga al capoverso 1 lettera b, le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di zigolo dolce sono considerate superficie agricola utile se il servizio cantonale competente rilascia un'autorizzazione per il risanamento della superficie mediante maggese nero. La superficie va gestita conformemente al promemoria della Conferenza dei servizi fitosanitari cantonali del 24 gennaio 202244 concernente il maggese nero quale strumento di lotta contro lo zigolo dolce.45 |
5 | Le superfici con impianti solari sono considerate superficie agricola utile se: |
a | gli impianti solari adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c dell'ordinanza del 28 giugno 200046 sulla pianificazione del territorio (OPT); e |
b | il gestore dimostra che: |
b1 | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettera a, d oppure e, e |
b2 | per gli impianti solari di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c OPT esistono autorizzazioni edilizie passate in giudicato.47 |
4.4.1 Nach Art. 13
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 13 - La superficie aziendale (SA) comprende:33 |
|
a | la superficie agricola utile; |
b | la foresta (senza la superficie di pascolo dei pascoli boschivi) nonché altre superfici alberate; |
c | la superficie improduttiva ricoperta di vegetazione; |
d | le superfici improduttive quali piazzali di stabili, corti, vie o terra non coltivabile; |
e | le superfici non agricole quali cave di ghiaia, cave di pietra o corsi d'acqua. |
"a. der landwirtschaftlichen Nutzfläche;
b. dem Wald (ohne Weidefläche von Waldweiden);
c. der landwirtschaftlich unproduktiven Vegetationsfläche;
d. den unproduktiven Flächen wie Gebäudeplätzen, Hofraum, Wegen oder nicht kultivierbarem Land;
e. den nicht landwirtschaftlich genutzten Flächen wie Kiesgruben, Steinbrüchen oder Gewässern."
4.4.2 Nach Art. 14 Abs. 1
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 14 Superficie agricola utile - 1 Per superficie agricola utile (SAU) s'intende la superficie dipendente da un'azienda, utilizzata per la produzione vegetale, esclusa la superficie d'estivazione (art. 24) che è a disposizione del gestore tutto l'anno e che viene gestita soltanto dall'azienda (art. 6). La superficie agricola utile comprende: |
|
1 | Per superficie agricola utile (SAU) s'intende la superficie dipendente da un'azienda, utilizzata per la produzione vegetale, esclusa la superficie d'estivazione (art. 24) che è a disposizione del gestore tutto l'anno e che viene gestita soltanto dall'azienda (art. 6). La superficie agricola utile comprende: |
a | la superficie coltiva; |
b | la superficie permanentemente inerbita; |
c | i terreni da strame; |
d | la superficie con colture perenni; |
e | la superficie coltivata tutto l'anno al coperto (serre, tunnel, letti di forzatura); |
f | la superficie con siepi e boschetti rivieraschi e campestri che non fa parte della foresta conformemente alla legge del 4 ottobre 199136 sulle foreste. |
2 | Non rientrano nella SAU: |
a | i terreni da strame che si trovano nella regione d'estivazione o che fanno parte di aziende d'estivazione o di aziende con pascoli comunitari; |
b | le superfici permanentemente inerbite (art. 19) che sono gestite da aziende d'estivazione o da aziende con pascoli comunitari. |
"a. die Ackerfläche;
b. die Dauergrünfläche;
c. die Streuefläche;
d. die Fläche mit Dauerkulturen;
e. die Fläche mit Kulturen in ganzjährig geschütztem Anbau (Gewächshaus, Hochtunnel, Treibbeet);
f. die Fläche mit Hecken, Ufer- und Feldgehölzen, die nicht zum Wald nach dem Waldgesetz vom 4. Oktober 1991 (SR 921.0) gehört;
g. die Fläche im Uferbereich von Fliessgewässern mit einer Gerinnesohlen-breite von höchstens 5 m, die unter Einhaltung der besonderen Voraussetzungen und Auflagen nach Art. 45
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 45 - 1 Il contributo di declività per i vigneti è versato per: |
|
1 | Il contributo di declività per i vigneti è versato per: |
a | vigneti in zone declive con una declività compresa tra il 30 e il 50 per cento; |
b | vigneti in zone declive con una declività superiore al 50 per cento; |
c | vigneti in zone terrazzate con una declività naturale del terreno superiore al 30 per cento. |
2 | I criteri per la delimitazione delle zone terrazzate sono fissati nell'allegato 3. |
3 | Se viene versato un contributo di declività per vigneti in zone terrazzate, per tale superficie non è versato alcun contributo di declività per i vigneti in zone declive. |
4 | I contributi sono versati soltanto se il vigneto in zone declive misura almeno 10 are per azienda. Vengono considerate soltanto le superfici di un'azienda che formano un insieme di almeno 1 ara. |
5 | I Cantoni determinano le superfici in zone terrazzate di regioni viticole per le quali sono versati contributi. |
6 | Essi allestiscono elenchi secondo l'articolo 43 capoverso 5. |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 47 Contributo - 1 Il contributo d'estivazione è versato per l'estivazione di animali da reddito che consumano foraggio grezzo, eccetto bisonti e cervi, in aziende d'estivazione e con pascoli comunitari riconosciute in Svizzera. |
|
1 | Il contributo d'estivazione è versato per l'estivazione di animali da reddito che consumano foraggio grezzo, eccetto bisonti e cervi, in aziende d'estivazione e con pascoli comunitari riconosciute in Svizzera. |
2 | È stabilito per le seguenti categorie: |
a | ovini, eccetto le pecore munte, in caso di gregge permanentemente sorvegliato, per CN; |
b | ovini, eccetto le pecore munte, in caso di pascoli da rotazione, per CN; |
c | ovini, eccetto le pecore munte, in caso di altri pascoli, per CN; |
d | altri animali da reddito che consumano foraggio grezzo, per CN; |
e | ... |
3 | ...76 |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 48 Esigenze relative alla gestione per i diversi sistemi di pascolo degli ovini - Le esigenze relative alla gestione per i diversi sistemi di pascolo degli ovini sono fissate nell'allegato 2 numero 4. |
1. sich im Eigentum des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin befindet, oder
2. unabhängig von ihrer Grösse gemäss den massgebenden Bestimmungen des LPG mit schriftlichem Vertrag gepachtet ist."
4.4.3 Unter der Marginalie "Ausschluss von Flächen von der LN" gelten nach Art. 16 Abs. 1
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 16 Esclusione di superfici dalla SAU - 1 Non sono considerate superficie agricola utile: |
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1 | Non sono considerate superficie agricola utile: |
a | le superfici la cui destinazione principale non è l'utilizzazione agricola; |
b | le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di piante problematiche, in particolare romice, stoppione («cardo dei campi»), avena selvatica, agropiro («gramigna»), erba di San Giacomo o neofite invasive; |
c | le superfici ubicate in zone edificabili, delimitate definitivamente dopo il 31 dicembre 2013; |
d | i terreni edificabili urbanizzati, delimitati definitivamente entro il 31 dicembre 2013; |
e | le superfici inserite in terreni da golf e da campeggio, in aerodromi e piazze d'esercitazione militari oppure le zone delimitate di linee ferroviarie e di strade pubbliche; |
f | le superfici con impianti solari.39 |
2 | Una superficie non ha quale destinazione principale l'utilizzazione agricola se: |
a | quest'ultima è fortemente ridotta; |
b | il reddito derivante dall'utilizzazione agricola è minore di quello derivante da un'utilizzazione non agricola; o |
c | la funzione di cura è predominante. |
3 | Le superfici ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e sono considerate superficie agricola utile se il gestore dimostra che:40 |
a | le superfici sono situate al di fuori del settore di utilizzazione non agricola e la loro destinazione principale è l'utilizzazione agricola; |
b | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettere a, b, d oppure e; |
c | per le superfici ai sensi del capoverso 1 lettera e il contratto di affitto è stato concluso per scritto conformemente alle disposizioni determinanti della LAAgr42; e |
d | la particella gestita ha una superficie di almeno 25 are.43 |
4 | In deroga al capoverso 1 lettera b, le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di zigolo dolce sono considerate superficie agricola utile se il servizio cantonale competente rilascia un'autorizzazione per il risanamento della superficie mediante maggese nero. La superficie va gestita conformemente al promemoria della Conferenza dei servizi fitosanitari cantonali del 24 gennaio 202244 concernente il maggese nero quale strumento di lotta contro lo zigolo dolce.45 |
5 | Le superfici con impianti solari sono considerate superficie agricola utile se: |
a | gli impianti solari adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c dell'ordinanza del 28 giugno 200046 sulla pianificazione del territorio (OPT); e |
b | il gestore dimostra che: |
b1 | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettera a, d oppure e, e |
b2 | per gli impianti solari di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c OPT esistono autorizzazioni edilizie passate in giudicato.47 |
"a. Flächen, deren Hauptzweckbestimmung nicht die landwirtschaftliche Nutzung ist;
b. Flächen oder Teilflächen mit einem hohen Besatz an Problempflanzen wie Blacken, Ackerkratzdisteln, Flughafer, Quecken;
c. weniger als 2 m breite Flächenstreifen nach Art. 14 Abs. 1 Bst. g, die durch Wege oder Flächen, welche nicht zur landwirtschaftlichen Nutzflächezählen, isoliert sind;
d. erschlossenes Bauland;
e. Flächen innerhalb von Golf-, Camping-, Flug- und militärischen Übungsplätzen sowie im ausgemarchten Bereich von Eisenbahnen und öffentlichen Strassen;
f. Flächen im Uferbereich und im ausgemarchten Bereich von Fliessgewässern mit einer Gerinnesohlenbreite von mehr als 5 m."
Nach Abs. 2 von Art. 16
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 16 Esclusione di superfici dalla SAU - 1 Non sono considerate superficie agricola utile: |
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1 | Non sono considerate superficie agricola utile: |
a | le superfici la cui destinazione principale non è l'utilizzazione agricola; |
b | le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di piante problematiche, in particolare romice, stoppione («cardo dei campi»), avena selvatica, agropiro («gramigna»), erba di San Giacomo o neofite invasive; |
c | le superfici ubicate in zone edificabili, delimitate definitivamente dopo il 31 dicembre 2013; |
d | i terreni edificabili urbanizzati, delimitati definitivamente entro il 31 dicembre 2013; |
e | le superfici inserite in terreni da golf e da campeggio, in aerodromi e piazze d'esercitazione militari oppure le zone delimitate di linee ferroviarie e di strade pubbliche; |
f | le superfici con impianti solari.39 |
2 | Una superficie non ha quale destinazione principale l'utilizzazione agricola se: |
a | quest'ultima è fortemente ridotta; |
b | il reddito derivante dall'utilizzazione agricola è minore di quello derivante da un'utilizzazione non agricola; o |
c | la funzione di cura è predominante. |
3 | Le superfici ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e sono considerate superficie agricola utile se il gestore dimostra che:40 |
a | le superfici sono situate al di fuori del settore di utilizzazione non agricola e la loro destinazione principale è l'utilizzazione agricola; |
b | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettere a, b, d oppure e; |
c | per le superfici ai sensi del capoverso 1 lettera e il contratto di affitto è stato concluso per scritto conformemente alle disposizioni determinanti della LAAgr42; e |
d | la particella gestita ha una superficie di almeno 25 are.43 |
4 | In deroga al capoverso 1 lettera b, le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di zigolo dolce sono considerate superficie agricola utile se il servizio cantonale competente rilascia un'autorizzazione per il risanamento della superficie mediante maggese nero. La superficie va gestita conformemente al promemoria della Conferenza dei servizi fitosanitari cantonali del 24 gennaio 202244 concernente il maggese nero quale strumento di lotta contro lo zigolo dolce.45 |
5 | Le superfici con impianti solari sono considerate superficie agricola utile se: |
a | gli impianti solari adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c dell'ordinanza del 28 giugno 200046 sulla pianificazione del territorio (OPT); e |
b | il gestore dimostra che: |
b1 | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettera a, d oppure e, e |
b2 | per gli impianti solari di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c OPT esistono autorizzazioni edilizie passate in giudicato.47 |
"a. diese stark eingeschränkt ist;
b. der wirtschaftliche Ertrag aus der landwirtschaftlichen Nutzung kleiner ist als jener aus der nichtlandwirtschaftlichen Nutzung; oder
c. der Pflegecharakter überwiegt."
4.4.4 Zur LBV hat das BLW "Weisungen und Erläuterungen 2009" erlassen (nachfolgend: Weisungen LBV, veröffentlicht im Internet unter: www.blw.admin.ch > Themen > Direktzahlungen und Strukturen). Diese stimmen in Bezug auf die vorliegend massgebenden Verordnungsbestimmungen mit der aktuellen Version vom Februar 2009 überein, weshalb nachfolgend auch auf die aktuelle Version verwiesen werden kann. Gleiches gilt auch für die "Weisungen und Erläuterungen 2009" zur DZV (veröffentlicht im Internet unter: www.blw.admin.ch > Themen > Direktzahlungen und Strukturen).
Diese Weisungen stellen inhaltlich - ähnlich wie Merkblätter oder Kreisschreiben - Verwaltungsverordnungen dar, welche die Durchführungsorgane binden, jedoch im Unterschied zu Rechtsverordnungen für Private keine Rechte oder Pflichten begründen. Mit ihnen soll vor allem im Ermessensbereich eine einheitliche und rechtsgleiche Verwaltungspraxis gewährleistet werden. Auch sind sie in der Regel Ausdruck des Wissens und der Erfahrung einer Fachstelle. Das Bundesverwaltungsgericht ist als verwaltungsunabhängige Gerichtsinstanz (Art. 2
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 2 Indipendenza - Nella sua attività giurisdizionale, il Tribunale amministrativo federale è indipendente e sottostà al solo diritto. |
5.
5.1 Unbestrittenermassen besteht seit dem 28. September 2004 zwischen der Grundeigentümerin, der Burgergemeinde Turtmann, und der Open Air Gampel AG für die strittigen Grundstücke (E. 1.4) eine vertragliche Vereinbarung, welche die nichtlandwirtschaftliche Nutzung während je zwei Wochen vor und nach dem Open-Air-Festival sowie die dafür zu leistende Entschädigung regelt (vgl. Schreiben der Open Air Gampel AG vom 1. Oktober 2008 an die Vorinstanz). Im Sinne der Ausführungen des beschwerdeführenden Amtes ist davon abzusehen, auf die Details der rechtlichen Ausgestaltung dieser Vereinbarung näher einzugehen, zumal darin die zeitlich beschränkte nichtlandwirtschaftliche Nutzung der fraglichen Parzellen geregelt ist, auf die das LPG - entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners - keine Anwendung findet (vgl. Benno Studer/Eduard Hofer, Das landwirtschaftliche Pachtrecht, Brugg 1987, S. 22 zu Art. 1 Abs. 1 Bst. a
SR 221.213.2 Legge federale del 4 ottobre 1985 sull'affitto agricolo (LAAgr) LAAgr Art. 1 - 1 La presente legge si applica all'affitto di: |
|
1 | La presente legge si applica all'affitto di: |
a | fondi adibiti all'agricoltura; |
b | aziende agricole ai sensi degli articoli 5 e 7 capoversi 1, 2, 3 e 5 della legge federale del 4 ottobre 19916 sul diritto fondiario rurale (LDFR); |
c | industrie accessorie non agricole che formano un'unità economica con un'azienda agricola. |
2 | Essa si applica altresì ai negozi giuridici che perseguono lo stesso scopo dell'affitto agricolo e che, se non fossero sottoposti alla legge, ne renderebbero vana la protezione. |
3 | Le disposizioni relative all'affitto dei fondi agricoli si applicano anche all'affitto di almende, alpi e pascoli, come pure di diritti di godimento e di partecipazione ad essi relativi. |
4 | Nella misura in cui la presente legge non è applicabile o non contiene disposizioni speciali, si applica il Codice delle obbligazioni, eccettuate le disposizioni concernenti l'affitto di locali d'abitazione e commerciali e quelle sul deposito del fitto.7 |
SR 221.213.2 Legge federale del 4 ottobre 1985 sull'affitto agricolo (LAAgr) LAAgr Art. 4 - 1 L'affitto agricolo è un contratto con cui il locatore si obbliga a concedere all'affittuario un'azienda o un fondo, per uso agricolo e perché ne raccolga i frutti ed i proventi, e l'affittuario si obbliga a pagargli in corrispettivo un fitto. |
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1 | L'affitto agricolo è un contratto con cui il locatore si obbliga a concedere all'affittuario un'azienda o un fondo, per uso agricolo e perché ne raccolga i frutti ed i proventi, e l'affittuario si obbliga a pagargli in corrispettivo un fitto. |
2 | ...10 |
Ferner ist unbestritten, dass einzig die Burgergemeinde die Entschädigung für die nichtlandwirtschaftliche Nutzung erhält und die einzelnen Bewirtschafter daran nicht beteiligt werden.
5.2 Anders als im Verfahren vor der Vorinstanz, wird die vom Beschwerdegegner geltend gemachte Bewirtschaftung der im Streite liegenden Parzellen vor Bundesverwaltungsgericht von keiner Seite mehr in Frage gestellt. Vielmehr anerkennt das beschwerdeführende Amt die landwirtschaftliche Nutzung in Form von jährlich drei bis vier Schnitten. Deshalb räumt das beschwerdeführende Amt mit der Vorinstanz ein, dass die Hauptzweckbestimmung der fraglichen Parzellen für das Jahr 2007 nicht deswegen in Abrede gestellt werden kann, weil die landwirtschaftliche Grundstücksnutzung vor, während und nach dem Open-Air-Festival Gampel 2007 im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Bst. a
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 16 Esclusione di superfici dalla SAU - 1 Non sono considerate superficie agricola utile: |
|
1 | Non sono considerate superficie agricola utile: |
a | le superfici la cui destinazione principale non è l'utilizzazione agricola; |
b | le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di piante problematiche, in particolare romice, stoppione («cardo dei campi»), avena selvatica, agropiro («gramigna»), erba di San Giacomo o neofite invasive; |
c | le superfici ubicate in zone edificabili, delimitate definitivamente dopo il 31 dicembre 2013; |
d | i terreni edificabili urbanizzati, delimitati definitivamente entro il 31 dicembre 2013; |
e | le superfici inserite in terreni da golf e da campeggio, in aerodromi e piazze d'esercitazione militari oppure le zone delimitate di linee ferroviarie e di strade pubbliche; |
f | le superfici con impianti solari.39 |
2 | Una superficie non ha quale destinazione principale l'utilizzazione agricola se: |
a | quest'ultima è fortemente ridotta; |
b | il reddito derivante dall'utilizzazione agricola è minore di quello derivante da un'utilizzazione non agricola; o |
c | la funzione di cura è predominante. |
3 | Le superfici ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e sono considerate superficie agricola utile se il gestore dimostra che:40 |
a | le superfici sono situate al di fuori del settore di utilizzazione non agricola e la loro destinazione principale è l'utilizzazione agricola; |
b | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettere a, b, d oppure e; |
c | per le superfici ai sensi del capoverso 1 lettera e il contratto di affitto è stato concluso per scritto conformemente alle disposizioni determinanti della LAAgr42; e |
d | la particella gestita ha una superficie di almeno 25 are.43 |
4 | In deroga al capoverso 1 lettera b, le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di zigolo dolce sono considerate superficie agricola utile se il servizio cantonale competente rilascia un'autorizzazione per il risanamento della superficie mediante maggese nero. La superficie va gestita conformemente al promemoria della Conferenza dei servizi fitosanitari cantonali del 24 gennaio 202244 concernente il maggese nero quale strumento di lotta contro lo zigolo dolce.45 |
5 | Le superfici con impianti solari sono considerate superficie agricola utile se: |
a | gli impianti solari adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c dell'ordinanza del 28 giugno 200046 sulla pianificazione del territorio (OPT); e |
b | il gestore dimostra che: |
b1 | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettera a, d oppure e, e |
b2 | per gli impianti solari di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c OPT esistono autorizzazioni edilizie passate in giudicato.47 |
Daher ist in Übereinstimmung mit allen Parteien davon auszugehen, dass die zeitliche Beanspruchung der fraglichen Parzellen durch das Freiluftkonzert keine starke Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. a
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 16 Esclusione di superfici dalla SAU - 1 Non sono considerate superficie agricola utile: |
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1 | Non sono considerate superficie agricola utile: |
a | le superfici la cui destinazione principale non è l'utilizzazione agricola; |
b | le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di piante problematiche, in particolare romice, stoppione («cardo dei campi»), avena selvatica, agropiro («gramigna»), erba di San Giacomo o neofite invasive; |
c | le superfici ubicate in zone edificabili, delimitate definitivamente dopo il 31 dicembre 2013; |
d | i terreni edificabili urbanizzati, delimitati definitivamente entro il 31 dicembre 2013; |
e | le superfici inserite in terreni da golf e da campeggio, in aerodromi e piazze d'esercitazione militari oppure le zone delimitate di linee ferroviarie e di strade pubbliche; |
f | le superfici con impianti solari.39 |
2 | Una superficie non ha quale destinazione principale l'utilizzazione agricola se: |
a | quest'ultima è fortemente ridotta; |
b | il reddito derivante dall'utilizzazione agricola è minore di quello derivante da un'utilizzazione non agricola; o |
c | la funzione di cura è predominante. |
3 | Le superfici ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e sono considerate superficie agricola utile se il gestore dimostra che:40 |
a | le superfici sono situate al di fuori del settore di utilizzazione non agricola e la loro destinazione principale è l'utilizzazione agricola; |
b | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettere a, b, d oppure e; |
c | per le superfici ai sensi del capoverso 1 lettera e il contratto di affitto è stato concluso per scritto conformemente alle disposizioni determinanti della LAAgr42; e |
d | la particella gestita ha una superficie di almeno 25 are.43 |
4 | In deroga al capoverso 1 lettera b, le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di zigolo dolce sono considerate superficie agricola utile se il servizio cantonale competente rilascia un'autorizzazione per il risanamento della superficie mediante maggese nero. La superficie va gestita conformemente al promemoria della Conferenza dei servizi fitosanitari cantonali del 24 gennaio 202244 concernente il maggese nero quale strumento di lotta contro lo zigolo dolce.45 |
5 | Le superfici con impianti solari sono considerate superficie agricola utile se: |
a | gli impianti solari adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c dell'ordinanza del 28 giugno 200046 sulla pianificazione del territorio (OPT); e |
b | il gestore dimostra che: |
b1 | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettera a, d oppure e, e |
b2 | per gli impianti solari di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c OPT esistono autorizzazioni edilizie passate in giudicato.47 |
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 16 Esclusione di superfici dalla SAU - 1 Non sono considerate superficie agricola utile: |
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1 | Non sono considerate superficie agricola utile: |
a | le superfici la cui destinazione principale non è l'utilizzazione agricola; |
b | le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di piante problematiche, in particolare romice, stoppione («cardo dei campi»), avena selvatica, agropiro («gramigna»), erba di San Giacomo o neofite invasive; |
c | le superfici ubicate in zone edificabili, delimitate definitivamente dopo il 31 dicembre 2013; |
d | i terreni edificabili urbanizzati, delimitati definitivamente entro il 31 dicembre 2013; |
e | le superfici inserite in terreni da golf e da campeggio, in aerodromi e piazze d'esercitazione militari oppure le zone delimitate di linee ferroviarie e di strade pubbliche; |
f | le superfici con impianti solari.39 |
2 | Una superficie non ha quale destinazione principale l'utilizzazione agricola se: |
a | quest'ultima è fortemente ridotta; |
b | il reddito derivante dall'utilizzazione agricola è minore di quello derivante da un'utilizzazione non agricola; o |
c | la funzione di cura è predominante. |
3 | Le superfici ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e sono considerate superficie agricola utile se il gestore dimostra che:40 |
a | le superfici sono situate al di fuori del settore di utilizzazione non agricola e la loro destinazione principale è l'utilizzazione agricola; |
b | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettere a, b, d oppure e; |
c | per le superfici ai sensi del capoverso 1 lettera e il contratto di affitto è stato concluso per scritto conformemente alle disposizioni determinanti della LAAgr42; e |
d | la particella gestita ha una superficie di almeno 25 are.43 |
4 | In deroga al capoverso 1 lettera b, le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di zigolo dolce sono considerate superficie agricola utile se il servizio cantonale competente rilascia un'autorizzazione per il risanamento della superficie mediante maggese nero. La superficie va gestita conformemente al promemoria della Conferenza dei servizi fitosanitari cantonali del 24 gennaio 202244 concernente il maggese nero quale strumento di lotta contro lo zigolo dolce.45 |
5 | Le superfici con impianti solari sono considerate superficie agricola utile se: |
a | gli impianti solari adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c dell'ordinanza del 28 giugno 200046 sulla pianificazione del territorio (OPT); e |
b | il gestore dimostra che: |
b1 | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettera a, d oppure e, e |
b2 | per gli impianti solari di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c OPT esistono autorizzazioni edilizie passate in giudicato.47 |
5.3 Der Beschwerdegegner behauptet zwar, er habe die fraglichen Parzellen bisher rechtmässig bewirtschaftet. Diesbezüglich lassen die Akten aber erkennen, dass die zivilrechtlichen Verhältnisse zur Zeit unklar sind. Es bestehen offenbar Unstimmigkeiten hinsichtlich der zeitlichen Ablösung der einschlägigen landwirtschaftlichen Pachtverträge, auf die sich der Beschwerdegegner beruft und die B._______ als neuer Pächter zur Grundlage seiner Forderung von Flächenbeiträgen für dieselben Grundstücke im Jahre 2007 erklärt hat (vgl. Sachverhalt A.c). Den Akten lässt sich nicht entnehmen, in welchem Verfahrensstadium ein allfälliger Zivilrechtsstreit zwischen dem Beschwerdegegner und B._______ steht.
Zu dieser Frage führt das beschwerdeführende Amt indessen zutreffend aus, dass im vorliegenden Zusammenhang letztlich unerheblich ist, wer im Jahre 2007 der rechtmässige Pächter der fraglichen Grundstücke gewesen war. Denn die Vorinstanz hat im angefochtenen Rückweisungsentscheid die Erstinstanz zu Recht dazu angehalten, bei einer Auszahlung von Direktzahlungen einen allfälligen zivilgerichtlichen Entscheid zu den strittigen Pachtverträgen zu beachten.
Dieses Vorgehen steht im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach es für den Anspruch auf Direktzahlungen nicht nur darauf ankommt, ob Leistungen, deren Erbringung nach Art. 70
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
|
1 | Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
2 | I pagamenti diretti comprendono: |
a | contributi per il paesaggio rurale; |
b | contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento; |
c | contributi per la biodiversità; |
d | contributi per la qualità del paesaggio; |
e | contributi per i sistemi di produzione; |
f | contributi per l'efficienza delle risorse; |
g | contributi di transizione. |
3 | Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato. |
Indessen dürfen Behörden, die Direktzahlungen ausrichten, nicht vorfrageweise über die zivilrechtliche Rechtmässigkeit der Bewirtschaftung befinden, wenn die Gültigkeit eines Pachtvertrages oder das Eigentum am Landwirtschaftsland umstritten ist: Solange ein solcher Streit besteht, sind Direktzahlungen nach den vorläufigen Verhältnissen dem tatsächlichen Bewirtschafter auszurichten (BGE 134 II 287 E. 4.1; vgl. zur "Gebrauchsleihe" von landwirtschaftlicher Nutzfläche: Weisungen LBV, a.a.O., S. 12 zu Art. 14 Abs. 1
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 14 Superficie agricola utile - 1 Per superficie agricola utile (SAU) s'intende la superficie dipendente da un'azienda, utilizzata per la produzione vegetale, esclusa la superficie d'estivazione (art. 24) che è a disposizione del gestore tutto l'anno e che viene gestita soltanto dall'azienda (art. 6). La superficie agricola utile comprende: |
|
1 | Per superficie agricola utile (SAU) s'intende la superficie dipendente da un'azienda, utilizzata per la produzione vegetale, esclusa la superficie d'estivazione (art. 24) che è a disposizione del gestore tutto l'anno e che viene gestita soltanto dall'azienda (art. 6). La superficie agricola utile comprende: |
a | la superficie coltiva; |
b | la superficie permanentemente inerbita; |
c | i terreni da strame; |
d | la superficie con colture perenni; |
e | la superficie coltivata tutto l'anno al coperto (serre, tunnel, letti di forzatura); |
f | la superficie con siepi e boschetti rivieraschi e campestri che non fa parte della foresta conformemente alla legge del 4 ottobre 199136 sulle foreste. |
2 | Non rientrano nella SAU: |
a | i terreni da strame che si trovano nella regione d'estivazione o che fanno parte di aziende d'estivazione o di aziende con pascoli comunitari; |
b | le superfici permanentemente inerbite (art. 19) che sono gestite da aziende d'estivazione o da aziende con pascoli comunitari. |
SR 221.213.2 Legge federale del 4 ottobre 1985 sull'affitto agricolo (LAAgr) LAAgr Art. 1 - 1 La presente legge si applica all'affitto di: |
|
1 | La presente legge si applica all'affitto di: |
a | fondi adibiti all'agricoltura; |
b | aziende agricole ai sensi degli articoli 5 e 7 capoversi 1, 2, 3 e 5 della legge federale del 4 ottobre 19916 sul diritto fondiario rurale (LDFR); |
c | industrie accessorie non agricole che formano un'unità economica con un'azienda agricola. |
2 | Essa si applica altresì ai negozi giuridici che perseguono lo stesso scopo dell'affitto agricolo e che, se non fossero sottoposti alla legge, ne renderebbero vana la protezione. |
3 | Le disposizioni relative all'affitto dei fondi agricoli si applicano anche all'affitto di almende, alpi e pascoli, come pure di diritti di godimento e di partecipazione ad essi relativi. |
4 | Nella misura in cui la presente legge non è applicabile o non contiene disposizioni speciali, si applica il Codice delle obbligazioni, eccettuate le disposizioni concernenti l'affitto di locali d'abitazione e commerciali e quelle sul deposito del fitto.7 |
6.
Bei dieser Ausgangslage beschränkt sich der hier zu beurteilende Streitgegenstand im Sinne der Darlegungen des beschwerdeführenden Amtes einzig auf die Frage, ob die fraglichen Parzellen (E. 1.4) gestützt auf Art. 16 Abs. 2 Bst. b
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 16 Esclusione di superfici dalla SAU - 1 Non sono considerate superficie agricola utile: |
|
1 | Non sono considerate superficie agricola utile: |
a | le superfici la cui destinazione principale non è l'utilizzazione agricola; |
b | le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di piante problematiche, in particolare romice, stoppione («cardo dei campi»), avena selvatica, agropiro («gramigna»), erba di San Giacomo o neofite invasive; |
c | le superfici ubicate in zone edificabili, delimitate definitivamente dopo il 31 dicembre 2013; |
d | i terreni edificabili urbanizzati, delimitati definitivamente entro il 31 dicembre 2013; |
e | le superfici inserite in terreni da golf e da campeggio, in aerodromi e piazze d'esercitazione militari oppure le zone delimitate di linee ferroviarie e di strade pubbliche; |
f | le superfici con impianti solari.39 |
2 | Una superficie non ha quale destinazione principale l'utilizzazione agricola se: |
a | quest'ultima è fortemente ridotta; |
b | il reddito derivante dall'utilizzazione agricola è minore di quello derivante da un'utilizzazione non agricola; o |
c | la funzione di cura è predominante. |
3 | Le superfici ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e sono considerate superficie agricola utile se il gestore dimostra che:40 |
a | le superfici sono situate al di fuori del settore di utilizzazione non agricola e la loro destinazione principale è l'utilizzazione agricola; |
b | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettere a, b, d oppure e; |
c | per le superfici ai sensi del capoverso 1 lettera e il contratto di affitto è stato concluso per scritto conformemente alle disposizioni determinanti della LAAgr42; e |
d | la particella gestita ha una superficie di almeno 25 are.43 |
4 | In deroga al capoverso 1 lettera b, le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di zigolo dolce sono considerate superficie agricola utile se il servizio cantonale competente rilascia un'autorizzazione per il risanamento della superficie mediante maggese nero. La superficie va gestita conformemente al promemoria della Conferenza dei servizi fitosanitari cantonali del 24 gennaio 202244 concernente il maggese nero quale strumento di lotta contro lo zigolo dolce.45 |
5 | Le superfici con impianti solari sono considerate superficie agricola utile se: |
a | gli impianti solari adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c dell'ordinanza del 28 giugno 200046 sulla pianificazione del territorio (OPT); e |
b | il gestore dimostra che: |
b1 | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettera a, d oppure e, e |
b2 | per gli impianti solari di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c OPT esistono autorizzazioni edilizie passate in giudicato.47 |
6.1 Zur Begründung dieses Standpunktes hält das beschwerdeführende Amt im Einzelnen fest, ein Ausschluss der fraglichen Flächen von der landwirtschaftlichen Nutzfläche habe auch zu erfolgen, wenn - wie hier - einzig der Verpächter als Grundeigentümer Einnahmen aus der nichtlandwirtschaftlichen Verpachtung der Flächen erziele, welche die aus der landwirtschaftlichen Nutzung stammenden Einnahmen eines Bewirtschafters übersteigen, unabhängig davon ob er Eigentümer oder Pächter sei. Denn Art. 16 Abs. 2 Bst. b
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 16 Esclusione di superfici dalla SAU - 1 Non sono considerate superficie agricola utile: |
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1 | Non sono considerate superficie agricola utile: |
a | le superfici la cui destinazione principale non è l'utilizzazione agricola; |
b | le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di piante problematiche, in particolare romice, stoppione («cardo dei campi»), avena selvatica, agropiro («gramigna»), erba di San Giacomo o neofite invasive; |
c | le superfici ubicate in zone edificabili, delimitate definitivamente dopo il 31 dicembre 2013; |
d | i terreni edificabili urbanizzati, delimitati definitivamente entro il 31 dicembre 2013; |
e | le superfici inserite in terreni da golf e da campeggio, in aerodromi e piazze d'esercitazione militari oppure le zone delimitate di linee ferroviarie e di strade pubbliche; |
f | le superfici con impianti solari.39 |
2 | Una superficie non ha quale destinazione principale l'utilizzazione agricola se: |
a | quest'ultima è fortemente ridotta; |
b | il reddito derivante dall'utilizzazione agricola è minore di quello derivante da un'utilizzazione non agricola; o |
c | la funzione di cura è predominante. |
3 | Le superfici ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e sono considerate superficie agricola utile se il gestore dimostra che:40 |
a | le superfici sono situate al di fuori del settore di utilizzazione non agricola e la loro destinazione principale è l'utilizzazione agricola; |
b | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettere a, b, d oppure e; |
c | per le superfici ai sensi del capoverso 1 lettera e il contratto di affitto è stato concluso per scritto conformemente alle disposizioni determinanti della LAAgr42; e |
d | la particella gestita ha una superficie di almeno 25 are.43 |
4 | In deroga al capoverso 1 lettera b, le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di zigolo dolce sono considerate superficie agricola utile se il servizio cantonale competente rilascia un'autorizzazione per il risanamento della superficie mediante maggese nero. La superficie va gestita conformemente al promemoria della Conferenza dei servizi fitosanitari cantonali del 24 gennaio 202244 concernente il maggese nero quale strumento di lotta contro lo zigolo dolce.45 |
5 | Le superfici con impianti solari sono considerate superficie agricola utile se: |
a | gli impianti solari adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c dell'ordinanza del 28 giugno 200046 sulla pianificazione del territorio (OPT); e |
b | il gestore dimostra che: |
b1 | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettera a, d oppure e, e |
b2 | per gli impianti solari di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c OPT esistono autorizzazioni edilizie passate in giudicato.47 |
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 16 Esclusione di superfici dalla SAU - 1 Non sono considerate superficie agricola utile: |
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1 | Non sono considerate superficie agricola utile: |
a | le superfici la cui destinazione principale non è l'utilizzazione agricola; |
b | le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di piante problematiche, in particolare romice, stoppione («cardo dei campi»), avena selvatica, agropiro («gramigna»), erba di San Giacomo o neofite invasive; |
c | le superfici ubicate in zone edificabili, delimitate definitivamente dopo il 31 dicembre 2013; |
d | i terreni edificabili urbanizzati, delimitati definitivamente entro il 31 dicembre 2013; |
e | le superfici inserite in terreni da golf e da campeggio, in aerodromi e piazze d'esercitazione militari oppure le zone delimitate di linee ferroviarie e di strade pubbliche; |
f | le superfici con impianti solari.39 |
2 | Una superficie non ha quale destinazione principale l'utilizzazione agricola se: |
a | quest'ultima è fortemente ridotta; |
b | il reddito derivante dall'utilizzazione agricola è minore di quello derivante da un'utilizzazione non agricola; o |
c | la funzione di cura è predominante. |
3 | Le superfici ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e sono considerate superficie agricola utile se il gestore dimostra che:40 |
a | le superfici sono situate al di fuori del settore di utilizzazione non agricola e la loro destinazione principale è l'utilizzazione agricola; |
b | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettere a, b, d oppure e; |
c | per le superfici ai sensi del capoverso 1 lettera e il contratto di affitto è stato concluso per scritto conformemente alle disposizioni determinanti della LAAgr42; e |
d | la particella gestita ha una superficie di almeno 25 are.43 |
4 | In deroga al capoverso 1 lettera b, le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di zigolo dolce sono considerate superficie agricola utile se il servizio cantonale competente rilascia un'autorizzazione per il risanamento della superficie mediante maggese nero. La superficie va gestita conformemente al promemoria della Conferenza dei servizi fitosanitari cantonali del 24 gennaio 202244 concernente il maggese nero quale strumento di lotta contro lo zigolo dolce.45 |
5 | Le superfici con impianti solari sono considerate superficie agricola utile se: |
a | gli impianti solari adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c dell'ordinanza del 28 giugno 200046 sulla pianificazione del territorio (OPT); e |
b | il gestore dimostra che: |
b1 | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettera a, d oppure e, e |
b2 | per gli impianti solari di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c OPT esistono autorizzazioni edilizie passate in giudicato.47 |
Art. 16 Abs. 2 Bst. b
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 16 Esclusione di superfici dalla SAU - 1 Non sono considerate superficie agricola utile: |
|
1 | Non sono considerate superficie agricola utile: |
a | le superfici la cui destinazione principale non è l'utilizzazione agricola; |
b | le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di piante problematiche, in particolare romice, stoppione («cardo dei campi»), avena selvatica, agropiro («gramigna»), erba di San Giacomo o neofite invasive; |
c | le superfici ubicate in zone edificabili, delimitate definitivamente dopo il 31 dicembre 2013; |
d | i terreni edificabili urbanizzati, delimitati definitivamente entro il 31 dicembre 2013; |
e | le superfici inserite in terreni da golf e da campeggio, in aerodromi e piazze d'esercitazione militari oppure le zone delimitate di linee ferroviarie e di strade pubbliche; |
f | le superfici con impianti solari.39 |
2 | Una superficie non ha quale destinazione principale l'utilizzazione agricola se: |
a | quest'ultima è fortemente ridotta; |
b | il reddito derivante dall'utilizzazione agricola è minore di quello derivante da un'utilizzazione non agricola; o |
c | la funzione di cura è predominante. |
3 | Le superfici ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e sono considerate superficie agricola utile se il gestore dimostra che:40 |
a | le superfici sono situate al di fuori del settore di utilizzazione non agricola e la loro destinazione principale è l'utilizzazione agricola; |
b | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettere a, b, d oppure e; |
c | per le superfici ai sensi del capoverso 1 lettera e il contratto di affitto è stato concluso per scritto conformemente alle disposizioni determinanti della LAAgr42; e |
d | la particella gestita ha una superficie di almeno 25 are.43 |
4 | In deroga al capoverso 1 lettera b, le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di zigolo dolce sono considerate superficie agricola utile se il servizio cantonale competente rilascia un'autorizzazione per il risanamento della superficie mediante maggese nero. La superficie va gestita conformemente al promemoria della Conferenza dei servizi fitosanitari cantonali del 24 gennaio 202244 concernente il maggese nero quale strumento di lotta contro lo zigolo dolce.45 |
5 | Le superfici con impianti solari sono considerate superficie agricola utile se: |
a | gli impianti solari adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c dell'ordinanza del 28 giugno 200046 sulla pianificazione del territorio (OPT); e |
b | il gestore dimostra che: |
b1 | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettera a, d oppure e, e |
b2 | per gli impianti solari di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c OPT esistono autorizzazioni edilizie passate in giudicato.47 |
Für die Grundstücke im Festivalgelände erhalte die Gemeine Turtmann gemäss Vertrag mit der Open Air Gampel AG Fr. 0.30/m2, was Fr. 3'000.--/ha ausmache. Demgegenüber liege gemäss dem Wirz-Kalender (Ausgabe 2009) der jährliche wirtschaftliche Ertrag der landwirtschaftlichen Nutzung zwischen Fr. 956.--/ha und Fr. 1'195.--/ha, wenn vier Schnitte pro Jahr erfolgten und der Heupreis ab Feld erzielt werde. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 16 Abs. 2 Bst. b
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 16 Esclusione di superfici dalla SAU - 1 Non sono considerate superficie agricola utile: |
|
1 | Non sono considerate superficie agricola utile: |
a | le superfici la cui destinazione principale non è l'utilizzazione agricola; |
b | le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di piante problematiche, in particolare romice, stoppione («cardo dei campi»), avena selvatica, agropiro («gramigna»), erba di San Giacomo o neofite invasive; |
c | le superfici ubicate in zone edificabili, delimitate definitivamente dopo il 31 dicembre 2013; |
d | i terreni edificabili urbanizzati, delimitati definitivamente entro il 31 dicembre 2013; |
e | le superfici inserite in terreni da golf e da campeggio, in aerodromi e piazze d'esercitazione militari oppure le zone delimitate di linee ferroviarie e di strade pubbliche; |
f | le superfici con impianti solari.39 |
2 | Una superficie non ha quale destinazione principale l'utilizzazione agricola se: |
a | quest'ultima è fortemente ridotta; |
b | il reddito derivante dall'utilizzazione agricola è minore di quello derivante da un'utilizzazione non agricola; o |
c | la funzione di cura è predominante. |
3 | Le superfici ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e sono considerate superficie agricola utile se il gestore dimostra che:40 |
a | le superfici sono situate al di fuori del settore di utilizzazione non agricola e la loro destinazione principale è l'utilizzazione agricola; |
b | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettere a, b, d oppure e; |
c | per le superfici ai sensi del capoverso 1 lettera e il contratto di affitto è stato concluso per scritto conformemente alle disposizioni determinanti della LAAgr42; e |
d | la particella gestita ha una superficie di almeno 25 are.43 |
4 | In deroga al capoverso 1 lettera b, le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di zigolo dolce sono considerate superficie agricola utile se il servizio cantonale competente rilascia un'autorizzazione per il risanamento della superficie mediante maggese nero. La superficie va gestita conformemente al promemoria della Conferenza dei servizi fitosanitari cantonali del 24 gennaio 202244 concernente il maggese nero quale strumento di lotta contro lo zigolo dolce.45 |
5 | Le superfici con impianti solari sono considerate superficie agricola utile se: |
a | gli impianti solari adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c dell'ordinanza del 28 giugno 200046 sulla pianificazione del territorio (OPT); e |
b | il gestore dimostra che: |
b1 | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettera a, d oppure e, e |
b2 | per gli impianti solari di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c OPT esistono autorizzazioni edilizie passate in giudicato.47 |
6.2 Dem hält der Beschwerdegegner vorab entgegen, die in Art. 16 Abs. 2 Bst. a
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 16 Esclusione di superfici dalla SAU - 1 Non sono considerate superficie agricola utile: |
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1 | Non sono considerate superficie agricola utile: |
a | le superfici la cui destinazione principale non è l'utilizzazione agricola; |
b | le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di piante problematiche, in particolare romice, stoppione («cardo dei campi»), avena selvatica, agropiro («gramigna»), erba di San Giacomo o neofite invasive; |
c | le superfici ubicate in zone edificabili, delimitate definitivamente dopo il 31 dicembre 2013; |
d | i terreni edificabili urbanizzati, delimitati definitivamente entro il 31 dicembre 2013; |
e | le superfici inserite in terreni da golf e da campeggio, in aerodromi e piazze d'esercitazione militari oppure le zone delimitate di linee ferroviarie e di strade pubbliche; |
f | le superfici con impianti solari.39 |
2 | Una superficie non ha quale destinazione principale l'utilizzazione agricola se: |
a | quest'ultima è fortemente ridotta; |
b | il reddito derivante dall'utilizzazione agricola è minore di quello derivante da un'utilizzazione non agricola; o |
c | la funzione di cura è predominante. |
3 | Le superfici ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e sono considerate superficie agricola utile se il gestore dimostra che:40 |
a | le superfici sono situate al di fuori del settore di utilizzazione non agricola e la loro destinazione principale è l'utilizzazione agricola; |
b | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettere a, b, d oppure e; |
c | per le superfici ai sensi del capoverso 1 lettera e il contratto di affitto è stato concluso per scritto conformemente alle disposizioni determinanti della LAAgr42; e |
d | la particella gestita ha una superficie di almeno 25 are.43 |
4 | In deroga al capoverso 1 lettera b, le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di zigolo dolce sono considerate superficie agricola utile se il servizio cantonale competente rilascia un'autorizzazione per il risanamento della superficie mediante maggese nero. La superficie va gestita conformemente al promemoria della Conferenza dei servizi fitosanitari cantonali del 24 gennaio 202244 concernente il maggese nero quale strumento di lotta contro lo zigolo dolce.45 |
5 | Le superfici con impianti solari sono considerate superficie agricola utile se: |
a | gli impianti solari adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c dell'ordinanza del 28 giugno 200046 sulla pianificazione del territorio (OPT); e |
b | il gestore dimostra che: |
b1 | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettera a, d oppure e, e |
b2 | per gli impianti solari di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c OPT esistono autorizzazioni edilizie passate in giudicato.47 |
Die Vorinstanz habe eine starke Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung wegen des Open-Air-Festivals verneint. Die Bewirtschafter bezahlten unabhängig von diesem Festival die Pachtzinse an die Burgerschaft. Daher sei es stossend, wenn die Bewirtschafter wegen des kurzfristigen Entzuges der landwirtschaftlichen Nutzung ihre Beiträge verlören. Nur wenn ein Bewirtschafter für eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung entschädigt würde, läge eine unzulässige Doppelentschädigung vor. Sachlich sei es nicht gerechtfertigt, eine Umgehungsmöglichkeit anzunehmen, nachdem eine Entschädigung für Grundeigentum immer dem Eigentümer und nicht dem Pächter zustehe. Ein Pächter habe nur dann Anspruch auf Ausgleich, wenn er wegen einer Drittbeanspruchung den Pachtgegenstand nicht mehr nutzen könne. Die vorübergehende Beanspruchung des Grundeigentums werde ihm entschädigt, indem die Open Air Gampel AG die Neueinsaat bezahle. Mit der Annahme, die Entschädigung werde bewusst an die Eigentümerin ausbezahlt, werde den Parteien zu Unrecht unlautere Umgehungsabsichten unterstellt.
Nach Art. 72
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 72 Contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento - 1 Per garantire l'approvvigionamento della popolazione con derrate alimentari sono versati contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento. I contributi comprendono: |
|
1 | Per garantire l'approvvigionamento della popolazione con derrate alimentari sono versati contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento. I contributi comprendono: |
a | un contributo di base per ettaro, al fine di mantenere la capacità di produzione; |
b | un contributo per ettaro, al fine di garantire una quota adeguata di superfici coltive aperte e di superfici con colture perenni; |
c | un contributo di difficoltà per ettaro, graduato secondo le zone, nella regione di montagna e collinare, al fine di mantenere la capacità di produzione in condizioni climatiche difficili. |
2 | Per la superficie inerbita i contributi sono versati soltanto se è raggiunta una densità minima di animali. Il Consiglio federale stabilisce la densità minima di animali da reddito che consumano foraggio grezzo. Può prevedere che per i prati artificiali e le superfici per la promozione della biodiversità non vi sia una densità minima di animali da raggiungere e stabilire un contributo di base inferiore per le superfici per la promozione della biodiversità. |
3 | Contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento possono essere versati anche per le superfici situate nel territorio estero della zona di confine secondo l'articolo 43 capoverso 2 della legge del 18 marzo 2005107 sulle dogane. |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 1 Scopo - La Confederazione opera affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e concorrenziale, contribuisca efficacemente a: |
|
a | garantire l'approvvigionamento della popolazione; |
b | salvaguardare le basi esistenziali naturali; |
c | aver cura del paesaggio rurale; |
d | garantire un'occupazione decentralizzata del territorio; |
e | garantire il benessere degli animali. |
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 16 Esclusione di superfici dalla SAU - 1 Non sono considerate superficie agricola utile: |
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1 | Non sono considerate superficie agricola utile: |
a | le superfici la cui destinazione principale non è l'utilizzazione agricola; |
b | le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di piante problematiche, in particolare romice, stoppione («cardo dei campi»), avena selvatica, agropiro («gramigna»), erba di San Giacomo o neofite invasive; |
c | le superfici ubicate in zone edificabili, delimitate definitivamente dopo il 31 dicembre 2013; |
d | i terreni edificabili urbanizzati, delimitati definitivamente entro il 31 dicembre 2013; |
e | le superfici inserite in terreni da golf e da campeggio, in aerodromi e piazze d'esercitazione militari oppure le zone delimitate di linee ferroviarie e di strade pubbliche; |
f | le superfici con impianti solari.39 |
2 | Una superficie non ha quale destinazione principale l'utilizzazione agricola se: |
a | quest'ultima è fortemente ridotta; |
b | il reddito derivante dall'utilizzazione agricola è minore di quello derivante da un'utilizzazione non agricola; o |
c | la funzione di cura è predominante. |
3 | Le superfici ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e sono considerate superficie agricola utile se il gestore dimostra che:40 |
a | le superfici sono situate al di fuori del settore di utilizzazione non agricola e la loro destinazione principale è l'utilizzazione agricola; |
b | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettere a, b, d oppure e; |
c | per le superfici ai sensi del capoverso 1 lettera e il contratto di affitto è stato concluso per scritto conformemente alle disposizioni determinanti della LAAgr42; e |
d | la particella gestita ha una superficie di almeno 25 are.43 |
4 | In deroga al capoverso 1 lettera b, le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di zigolo dolce sono considerate superficie agricola utile se il servizio cantonale competente rilascia un'autorizzazione per il risanamento della superficie mediante maggese nero. La superficie va gestita conformemente al promemoria della Conferenza dei servizi fitosanitari cantonali del 24 gennaio 202244 concernente il maggese nero quale strumento di lotta contro lo zigolo dolce.45 |
5 | Le superfici con impianti solari sono considerate superficie agricola utile se: |
a | gli impianti solari adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c dell'ordinanza del 28 giugno 200046 sulla pianificazione del territorio (OPT); e |
b | il gestore dimostra che: |
b1 | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettera a, d oppure e, e |
b2 | per gli impianti solari di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c OPT esistono autorizzazioni edilizie passate in giudicato.47 |
6.3 Das beschwerdeführende Amt und der Beschwerdegegner legen den hier interessierenden Art. 16 Abs. 2 Bst. b
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 16 Esclusione di superfici dalla SAU - 1 Non sono considerate superficie agricola utile: |
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1 | Non sono considerate superficie agricola utile: |
a | le superfici la cui destinazione principale non è l'utilizzazione agricola; |
b | le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di piante problematiche, in particolare romice, stoppione («cardo dei campi»), avena selvatica, agropiro («gramigna»), erba di San Giacomo o neofite invasive; |
c | le superfici ubicate in zone edificabili, delimitate definitivamente dopo il 31 dicembre 2013; |
d | i terreni edificabili urbanizzati, delimitati definitivamente entro il 31 dicembre 2013; |
e | le superfici inserite in terreni da golf e da campeggio, in aerodromi e piazze d'esercitazione militari oppure le zone delimitate di linee ferroviarie e di strade pubbliche; |
f | le superfici con impianti solari.39 |
2 | Una superficie non ha quale destinazione principale l'utilizzazione agricola se: |
a | quest'ultima è fortemente ridotta; |
b | il reddito derivante dall'utilizzazione agricola è minore di quello derivante da un'utilizzazione non agricola; o |
c | la funzione di cura è predominante. |
3 | Le superfici ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e sono considerate superficie agricola utile se il gestore dimostra che:40 |
a | le superfici sono situate al di fuori del settore di utilizzazione non agricola e la loro destinazione principale è l'utilizzazione agricola; |
b | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettere a, b, d oppure e; |
c | per le superfici ai sensi del capoverso 1 lettera e il contratto di affitto è stato concluso per scritto conformemente alle disposizioni determinanti della LAAgr42; e |
d | la particella gestita ha una superficie di almeno 25 are.43 |
4 | In deroga al capoverso 1 lettera b, le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di zigolo dolce sono considerate superficie agricola utile se il servizio cantonale competente rilascia un'autorizzazione per il risanamento della superficie mediante maggese nero. La superficie va gestita conformemente al promemoria della Conferenza dei servizi fitosanitari cantonali del 24 gennaio 202244 concernente il maggese nero quale strumento di lotta contro lo zigolo dolce.45 |
5 | Le superfici con impianti solari sono considerate superficie agricola utile se: |
a | gli impianti solari adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c dell'ordinanza del 28 giugno 200046 sulla pianificazione del territorio (OPT); e |
b | il gestore dimostra che: |
b1 | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettera a, d oppure e, e |
b2 | per gli impianti solari di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c OPT esistono autorizzazioni edilizie passate in giudicato.47 |
Während der Beschwerdegegner - wie bereits die Vorinstanz - unter Bezugnahme auf Gerechtigkeitsgesichtspunkte für massgeblich erachtet, ob ein Bewirtschafter durch die mehrfache Nutzung derselben Fläche "ungerechtfertigt bereichert" wird, lässt das beschwerdeführende Amt dies nicht als Kriterium gelten, weil seiner Auffassung nach - gestützt auf eine wortlautgebundene, gesetzessystematische Auslegung - einzig an die Fläche anzuknüpfen sei. Denn sonst liessen sich Umgehungsmöglichkeiten durch Verpächter und pachtende Bewirtschafter und die sich daraus ergebenden "unerwünschten Doppelzahlungen" auf derselben Fläche nicht verhindern.
6.4 Trotz dieser erheblichen Divergenzen übersehen das beschwerdeführende Amt, die Vorinstanz und der Beschwerdegegner, dass Direktzahlungen als Anspruchssubventionen, wie erwähnt, dem Leistungsabgeltungsprinzip unterstehen. Dieses Grundprinzip wird nur von den in Art. 70 Abs. 5
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
|
1 | Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
2 | I pagamenti diretti comprendono: |
a | contributi per il paesaggio rurale; |
b | contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento; |
c | contributi per la biodiversità; |
d | contributi per la qualità del paesaggio; |
e | contributi per i sistemi di produzione; |
f | contributi per l'efficienza delle risorse; |
g | contributi di transizione. |
3 | Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 164 Legislazione - 1 Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di: |
|
1 | Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di: |
a | esercizio dei diritti politici; |
b | restrizioni dei diritti costituzionali; |
c | diritti e doveri delle persone; |
d | cerchia dei contribuenti, oggetto e calcolo dei tributi; |
e | compiti e prestazioni della Confederazione; |
f | obblighi dei Cantoni nell'attuazione e esecuzione del diritto federale; |
g | organizzazione e procedura delle autorità federali. |
2 | Competenze normative possono essere delegate mediante legge federale, sempreché la presente Costituzione non lo escluda. |
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 16 Esclusione di superfici dalla SAU - 1 Non sono considerate superficie agricola utile: |
|
1 | Non sono considerate superficie agricola utile: |
a | le superfici la cui destinazione principale non è l'utilizzazione agricola; |
b | le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di piante problematiche, in particolare romice, stoppione («cardo dei campi»), avena selvatica, agropiro («gramigna»), erba di San Giacomo o neofite invasive; |
c | le superfici ubicate in zone edificabili, delimitate definitivamente dopo il 31 dicembre 2013; |
d | i terreni edificabili urbanizzati, delimitati definitivamente entro il 31 dicembre 2013; |
e | le superfici inserite in terreni da golf e da campeggio, in aerodromi e piazze d'esercitazione militari oppure le zone delimitate di linee ferroviarie e di strade pubbliche; |
f | le superfici con impianti solari.39 |
2 | Una superficie non ha quale destinazione principale l'utilizzazione agricola se: |
a | quest'ultima è fortemente ridotta; |
b | il reddito derivante dall'utilizzazione agricola è minore di quello derivante da un'utilizzazione non agricola; o |
c | la funzione di cura è predominante. |
3 | Le superfici ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e sono considerate superficie agricola utile se il gestore dimostra che:40 |
a | le superfici sono situate al di fuori del settore di utilizzazione non agricola e la loro destinazione principale è l'utilizzazione agricola; |
b | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettere a, b, d oppure e; |
c | per le superfici ai sensi del capoverso 1 lettera e il contratto di affitto è stato concluso per scritto conformemente alle disposizioni determinanti della LAAgr42; e |
d | la particella gestita ha una superficie di almeno 25 are.43 |
4 | In deroga al capoverso 1 lettera b, le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di zigolo dolce sono considerate superficie agricola utile se il servizio cantonale competente rilascia un'autorizzazione per il risanamento della superficie mediante maggese nero. La superficie va gestita conformemente al promemoria della Conferenza dei servizi fitosanitari cantonali del 24 gennaio 202244 concernente il maggese nero quale strumento di lotta contro lo zigolo dolce.45 |
5 | Le superfici con impianti solari sono considerate superficie agricola utile se: |
a | gli impianti solari adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c dell'ordinanza del 28 giugno 200046 sulla pianificazione del territorio (OPT); e |
b | il gestore dimostra che: |
b1 | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettera a, d oppure e, e |
b2 | per gli impianti solari di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c OPT esistono autorizzazioni edilizie passate in giudicato.47 |
Unter dem Gesichtspunkt der Leistungsabgeltung vermag es nicht einzuleuchten, weshalb ein Bewirtschafter als Leistungserbringer und Zahlungsempfänger im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. b
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 2 Provvedimenti della Confederazione - 1 La Confederazione prende segnatamente i seguenti provvedimenti: |
|
1 | La Confederazione prende segnatamente i seguenti provvedimenti: |
a | istituisce condizioni quadro favorevoli per la produzione e lo smercio dei prodotti agricoli; |
b | indennizza, mediante pagamenti diretti, le prestazioni d'interesse generale fornite dalle aziende contadine che coltivano il suolo; |
bbis | sostiene la gestione sostenibile delle risorse naturali e promuove una produzione che rispetti gli animali e l'ambiente; |
c | provvede a uno sviluppo socialmente sostenibile dell'agricoltura; |
d | sostiene i miglioramenti strutturali; |
e | promuove la ricerca e la consulenza agricole nonché la coltivazione delle piante e l'allevamento di animali; |
f | disciplina la protezione dei vegetali e l'impiego di mezzi di produzione8. |
2 | I provvedimenti della Confederazione presuppongono, per quanto ragionevolmente esigibile, misure di solidarietà da parte degli interessati. Sono coordinati tramite gli strumenti della politica regionale. |
3 | I provvedimenti della Confederazione favoriscono l'orientamento dell'agricoltura e della filiera alimentare verso una strategia comune della qualità.9 |
4 | Essi si fondano sul principio della sovranità alimentare, al fine di tenere conto delle esigenze dei consumatori nell'offerta di prodotti indigeni di elevata qualità, variati e sostenibili.10 |
5 | Sono esclusi i provvedimenti di sostegno che possono comportare una distorsione della concorrenza ai danni dell'attività artigianale e industriale. Le procedure sono rette dall'articolo 89a. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.11 |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 72 Contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento - 1 Per garantire l'approvvigionamento della popolazione con derrate alimentari sono versati contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento. I contributi comprendono: |
|
1 | Per garantire l'approvvigionamento della popolazione con derrate alimentari sono versati contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento. I contributi comprendono: |
a | un contributo di base per ettaro, al fine di mantenere la capacità di produzione; |
b | un contributo per ettaro, al fine di garantire una quota adeguata di superfici coltive aperte e di superfici con colture perenni; |
c | un contributo di difficoltà per ettaro, graduato secondo le zone, nella regione di montagna e collinare, al fine di mantenere la capacità di produzione in condizioni climatiche difficili. |
2 | Per la superficie inerbita i contributi sono versati soltanto se è raggiunta una densità minima di animali. Il Consiglio federale stabilisce la densità minima di animali da reddito che consumano foraggio grezzo. Può prevedere che per i prati artificiali e le superfici per la promozione della biodiversità non vi sia una densità minima di animali da raggiungere e stabilire un contributo di base inferiore per le superfici per la promozione della biodiversità. |
3 | Contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento possono essere versati anche per le superfici situate nel territorio estero della zona di confine secondo l'articolo 43 capoverso 2 della legge del 18 marzo 2005107 sulle dogane. |
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 16 Esclusione di superfici dalla SAU - 1 Non sono considerate superficie agricola utile: |
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1 | Non sono considerate superficie agricola utile: |
a | le superfici la cui destinazione principale non è l'utilizzazione agricola; |
b | le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di piante problematiche, in particolare romice, stoppione («cardo dei campi»), avena selvatica, agropiro («gramigna»), erba di San Giacomo o neofite invasive; |
c | le superfici ubicate in zone edificabili, delimitate definitivamente dopo il 31 dicembre 2013; |
d | i terreni edificabili urbanizzati, delimitati definitivamente entro il 31 dicembre 2013; |
e | le superfici inserite in terreni da golf e da campeggio, in aerodromi e piazze d'esercitazione militari oppure le zone delimitate di linee ferroviarie e di strade pubbliche; |
f | le superfici con impianti solari.39 |
2 | Una superficie non ha quale destinazione principale l'utilizzazione agricola se: |
a | quest'ultima è fortemente ridotta; |
b | il reddito derivante dall'utilizzazione agricola è minore di quello derivante da un'utilizzazione non agricola; o |
c | la funzione di cura è predominante. |
3 | Le superfici ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e sono considerate superficie agricola utile se il gestore dimostra che:40 |
a | le superfici sono situate al di fuori del settore di utilizzazione non agricola e la loro destinazione principale è l'utilizzazione agricola; |
b | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettere a, b, d oppure e; |
c | per le superfici ai sensi del capoverso 1 lettera e il contratto di affitto è stato concluso per scritto conformemente alle disposizioni determinanti della LAAgr42; e |
d | la particella gestita ha una superficie di almeno 25 are.43 |
4 | In deroga al capoverso 1 lettera b, le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di zigolo dolce sono considerate superficie agricola utile se il servizio cantonale competente rilascia un'autorizzazione per il risanamento della superficie mediante maggese nero. La superficie va gestita conformemente al promemoria della Conferenza dei servizi fitosanitari cantonali del 24 gennaio 202244 concernente il maggese nero quale strumento di lotta contro lo zigolo dolce.45 |
5 | Le superfici con impianti solari sono considerate superficie agricola utile se: |
a | gli impianti solari adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c dell'ordinanza del 28 giugno 200046 sulla pianificazione del territorio (OPT); e |
b | il gestore dimostra che: |
b1 | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettera a, d oppure e, e |
b2 | per gli impianti solari di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c OPT esistono autorizzazioni edilizie passate in giudicato.47 |
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 16 Esclusione di superfici dalla SAU - 1 Non sono considerate superficie agricola utile: |
|
1 | Non sono considerate superficie agricola utile: |
a | le superfici la cui destinazione principale non è l'utilizzazione agricola; |
b | le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di piante problematiche, in particolare romice, stoppione («cardo dei campi»), avena selvatica, agropiro («gramigna»), erba di San Giacomo o neofite invasive; |
c | le superfici ubicate in zone edificabili, delimitate definitivamente dopo il 31 dicembre 2013; |
d | i terreni edificabili urbanizzati, delimitati definitivamente entro il 31 dicembre 2013; |
e | le superfici inserite in terreni da golf e da campeggio, in aerodromi e piazze d'esercitazione militari oppure le zone delimitate di linee ferroviarie e di strade pubbliche; |
f | le superfici con impianti solari.39 |
2 | Una superficie non ha quale destinazione principale l'utilizzazione agricola se: |
a | quest'ultima è fortemente ridotta; |
b | il reddito derivante dall'utilizzazione agricola è minore di quello derivante da un'utilizzazione non agricola; o |
c | la funzione di cura è predominante. |
3 | Le superfici ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e sono considerate superficie agricola utile se il gestore dimostra che:40 |
a | le superfici sono situate al di fuori del settore di utilizzazione non agricola e la loro destinazione principale è l'utilizzazione agricola; |
b | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettere a, b, d oppure e; |
c | per le superfici ai sensi del capoverso 1 lettera e il contratto di affitto è stato concluso per scritto conformemente alle disposizioni determinanti della LAAgr42; e |
d | la particella gestita ha una superficie di almeno 25 are.43 |
4 | In deroga al capoverso 1 lettera b, le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di zigolo dolce sono considerate superficie agricola utile se il servizio cantonale competente rilascia un'autorizzazione per il risanamento della superficie mediante maggese nero. La superficie va gestita conformemente al promemoria della Conferenza dei servizi fitosanitari cantonali del 24 gennaio 202244 concernente il maggese nero quale strumento di lotta contro lo zigolo dolce.45 |
5 | Le superfici con impianti solari sono considerate superficie agricola utile se: |
a | gli impianti solari adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c dell'ordinanza del 28 giugno 200046 sulla pianificazione del territorio (OPT); e |
b | il gestore dimostra che: |
b1 | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettera a, d oppure e, e |
b2 | per gli impianti solari di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c OPT esistono autorizzazioni edilizie passate in giudicato.47 |
Da hier unbestrittenermassen für den Pflanzenbau landwirtschaftlich nutzbare (und auch tatsächlich für gemeinwirtschaftliche Leistungen in einem hinreichendem Ausmass genutzte) Parzellen in Frage stehen, die dem Bewirtschafter ganzjährig zur Verfügung stehen (mit Ausnahme der kurzfristigen, die landwirtschaftliche Nutzbarkeit nicht wesentlich herabsetzende Einschränkung vor, während und nach dem Festival: vgl. Art. 13 Bst. a
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 13 - La superficie aziendale (SA) comprende:33 |
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a | la superficie agricola utile; |
b | la foresta (senza la superficie di pascolo dei pascoli boschivi) nonché altre superfici alberate; |
c | la superficie improduttiva ricoperta di vegetazione; |
d | le superfici improduttive quali piazzali di stabili, corti, vie o terra non coltivabile; |
e | le superfici non agricole quali cave di ghiaia, cave di pietra o corsi d'acqua. |
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 14 Superficie agricola utile - 1 Per superficie agricola utile (SAU) s'intende la superficie dipendente da un'azienda, utilizzata per la produzione vegetale, esclusa la superficie d'estivazione (art. 24) che è a disposizione del gestore tutto l'anno e che viene gestita soltanto dall'azienda (art. 6). La superficie agricola utile comprende: |
|
1 | Per superficie agricola utile (SAU) s'intende la superficie dipendente da un'azienda, utilizzata per la produzione vegetale, esclusa la superficie d'estivazione (art. 24) che è a disposizione del gestore tutto l'anno e che viene gestita soltanto dall'azienda (art. 6). La superficie agricola utile comprende: |
a | la superficie coltiva; |
b | la superficie permanentemente inerbita; |
c | i terreni da strame; |
d | la superficie con colture perenni; |
e | la superficie coltivata tutto l'anno al coperto (serre, tunnel, letti di forzatura); |
f | la superficie con siepi e boschetti rivieraschi e campestri che non fa parte della foresta conformemente alla legge del 4 ottobre 199136 sulle foreste. |
2 | Non rientrano nella SAU: |
a | i terreni da strame che si trovano nella regione d'estivazione o che fanno parte di aziende d'estivazione o di aziende con pascoli comunitari; |
b | le superfici permanentemente inerbite (art. 19) che sono gestite da aziende d'estivazione o da aziende con pascoli comunitari. |
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 16 Esclusione di superfici dalla SAU - 1 Non sono considerate superficie agricola utile: |
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1 | Non sono considerate superficie agricola utile: |
a | le superfici la cui destinazione principale non è l'utilizzazione agricola; |
b | le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di piante problematiche, in particolare romice, stoppione («cardo dei campi»), avena selvatica, agropiro («gramigna»), erba di San Giacomo o neofite invasive; |
c | le superfici ubicate in zone edificabili, delimitate definitivamente dopo il 31 dicembre 2013; |
d | i terreni edificabili urbanizzati, delimitati definitivamente entro il 31 dicembre 2013; |
e | le superfici inserite in terreni da golf e da campeggio, in aerodromi e piazze d'esercitazione militari oppure le zone delimitate di linee ferroviarie e di strade pubbliche; |
f | le superfici con impianti solari.39 |
2 | Una superficie non ha quale destinazione principale l'utilizzazione agricola se: |
a | quest'ultima è fortemente ridotta; |
b | il reddito derivante dall'utilizzazione agricola è minore di quello derivante da un'utilizzazione non agricola; o |
c | la funzione di cura è predominante. |
3 | Le superfici ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e sono considerate superficie agricola utile se il gestore dimostra che:40 |
a | le superfici sono situate al di fuori del settore di utilizzazione non agricola e la loro destinazione principale è l'utilizzazione agricola; |
b | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettere a, b, d oppure e; |
c | per le superfici ai sensi del capoverso 1 lettera e il contratto di affitto è stato concluso per scritto conformemente alle disposizioni determinanti della LAAgr42; e |
d | la particella gestita ha una superficie di almeno 25 are.43 |
4 | In deroga al capoverso 1 lettera b, le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di zigolo dolce sono considerate superficie agricola utile se il servizio cantonale competente rilascia un'autorizzazione per il risanamento della superficie mediante maggese nero. La superficie va gestita conformemente al promemoria della Conferenza dei servizi fitosanitari cantonali del 24 gennaio 202244 concernente il maggese nero quale strumento di lotta contro lo zigolo dolce.45 |
5 | Le superfici con impianti solari sono considerate superficie agricola utile se: |
a | gli impianti solari adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c dell'ordinanza del 28 giugno 200046 sulla pianificazione del territorio (OPT); e |
b | il gestore dimostra che: |
b1 | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettera a, d oppure e, e |
b2 | per gli impianti solari di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c OPT esistono autorizzazioni edilizie passate in giudicato.47 |
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 16 Esclusione di superfici dalla SAU - 1 Non sono considerate superficie agricola utile: |
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1 | Non sono considerate superficie agricola utile: |
a | le superfici la cui destinazione principale non è l'utilizzazione agricola; |
b | le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di piante problematiche, in particolare romice, stoppione («cardo dei campi»), avena selvatica, agropiro («gramigna»), erba di San Giacomo o neofite invasive; |
c | le superfici ubicate in zone edificabili, delimitate definitivamente dopo il 31 dicembre 2013; |
d | i terreni edificabili urbanizzati, delimitati definitivamente entro il 31 dicembre 2013; |
e | le superfici inserite in terreni da golf e da campeggio, in aerodromi e piazze d'esercitazione militari oppure le zone delimitate di linee ferroviarie e di strade pubbliche; |
f | le superfici con impianti solari.39 |
2 | Una superficie non ha quale destinazione principale l'utilizzazione agricola se: |
a | quest'ultima è fortemente ridotta; |
b | il reddito derivante dall'utilizzazione agricola è minore di quello derivante da un'utilizzazione non agricola; o |
c | la funzione di cura è predominante. |
3 | Le superfici ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e sono considerate superficie agricola utile se il gestore dimostra che:40 |
a | le superfici sono situate al di fuori del settore di utilizzazione non agricola e la loro destinazione principale è l'utilizzazione agricola; |
b | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettere a, b, d oppure e; |
c | per le superfici ai sensi del capoverso 1 lettera e il contratto di affitto è stato concluso per scritto conformemente alle disposizioni determinanti della LAAgr42; e |
d | la particella gestita ha una superficie di almeno 25 are.43 |
4 | In deroga al capoverso 1 lettera b, le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di zigolo dolce sono considerate superficie agricola utile se il servizio cantonale competente rilascia un'autorizzazione per il risanamento della superficie mediante maggese nero. La superficie va gestita conformemente al promemoria della Conferenza dei servizi fitosanitari cantonali del 24 gennaio 202244 concernente il maggese nero quale strumento di lotta contro lo zigolo dolce.45 |
5 | Le superfici con impianti solari sono considerate superficie agricola utile se: |
a | gli impianti solari adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c dell'ordinanza del 28 giugno 200046 sulla pianificazione del territorio (OPT); e |
b | il gestore dimostra che: |
b1 | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettera a, d oppure e, e |
b2 | per gli impianti solari di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c OPT esistono autorizzazioni edilizie passate in giudicato.47 |
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 16 Esclusione di superfici dalla SAU - 1 Non sono considerate superficie agricola utile: |
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1 | Non sono considerate superficie agricola utile: |
a | le superfici la cui destinazione principale non è l'utilizzazione agricola; |
b | le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di piante problematiche, in particolare romice, stoppione («cardo dei campi»), avena selvatica, agropiro («gramigna»), erba di San Giacomo o neofite invasive; |
c | le superfici ubicate in zone edificabili, delimitate definitivamente dopo il 31 dicembre 2013; |
d | i terreni edificabili urbanizzati, delimitati definitivamente entro il 31 dicembre 2013; |
e | le superfici inserite in terreni da golf e da campeggio, in aerodromi e piazze d'esercitazione militari oppure le zone delimitate di linee ferroviarie e di strade pubbliche; |
f | le superfici con impianti solari.39 |
2 | Una superficie non ha quale destinazione principale l'utilizzazione agricola se: |
a | quest'ultima è fortemente ridotta; |
b | il reddito derivante dall'utilizzazione agricola è minore di quello derivante da un'utilizzazione non agricola; o |
c | la funzione di cura è predominante. |
3 | Le superfici ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e sono considerate superficie agricola utile se il gestore dimostra che:40 |
a | le superfici sono situate al di fuori del settore di utilizzazione non agricola e la loro destinazione principale è l'utilizzazione agricola; |
b | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettere a, b, d oppure e; |
c | per le superfici ai sensi del capoverso 1 lettera e il contratto di affitto è stato concluso per scritto conformemente alle disposizioni determinanti della LAAgr42; e |
d | la particella gestita ha una superficie di almeno 25 are.43 |
4 | In deroga al capoverso 1 lettera b, le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di zigolo dolce sono considerate superficie agricola utile se il servizio cantonale competente rilascia un'autorizzazione per il risanamento della superficie mediante maggese nero. La superficie va gestita conformemente al promemoria della Conferenza dei servizi fitosanitari cantonali del 24 gennaio 202244 concernente il maggese nero quale strumento di lotta contro lo zigolo dolce.45 |
5 | Le superfici con impianti solari sono considerate superficie agricola utile se: |
a | gli impianti solari adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c dell'ordinanza del 28 giugno 200046 sulla pianificazione del territorio (OPT); e |
b | il gestore dimostra che: |
b1 | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettera a, d oppure e, e |
b2 | per gli impianti solari di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c OPT esistono autorizzazioni edilizie passate in giudicato.47 |
Insofern stellt sich unabweislich die Frage, ob es den landwirtschaftsrechtlichen Zielsetzungen, welche mit der Ausrichtung von Direktzahlungen nach Art. 104 Abs. 3 Bst. a
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 104 Agricoltura - 1 La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a: |
|
1 | La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a: |
a | garantire l'approvvigionamento della popolazione; |
b | salvaguardare le basi vitali naturali e il paesaggio rurale; |
c | garantire un'occupazione decentrata del territorio. |
2 | A complemento delle misure di solidarietà che si possono ragionevolmente esigere dal settore agricolo e derogando se necessario al principio della libertà economica, la Confederazione promuove le aziende contadine che coltivano il suolo. |
3 | La Confederazione imposta i provvedimenti in modo che l'agricoltura possa svolgere i suoi compiti multifunzionali. Le competenze e i compiti della Confederazione sono in particolare i seguenti: |
a | completa il reddito contadino con pagamenti diretti al fine di remunerare in modo equo le prestazioni fornite, a condizione che sia fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate; |
b | promuove mediante incentivi economicamente redditizi le forme di produzione particolarmente in sintonia con la natura e rispettose dell'ambiente e degli animali; |
c | emana prescrizioni concernenti la dichiarazione relativa alla provenienza, la qualità, i metodi di produzione e i procedimenti di trasformazione delle derrate alimentari; |
d | protegge l'ambiente dai danni dovuti all'utilizzazione eccessiva di fertilizzanti, prodotti chimici e altre sostanze ausiliarie; |
e | può promuovere la ricerca, la consulenza e la formazione agricole e versare contributi d'investimento; |
f | può emanare prescrizioni per consolidare la proprietà fondiaria rurale. |
4 | Impiega a tali scopi mezzi finanziari a destinazione vincolata del settore agricolo e proprie risorse generali. |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 2 Provvedimenti della Confederazione - 1 La Confederazione prende segnatamente i seguenti provvedimenti: |
|
1 | La Confederazione prende segnatamente i seguenti provvedimenti: |
a | istituisce condizioni quadro favorevoli per la produzione e lo smercio dei prodotti agricoli; |
b | indennizza, mediante pagamenti diretti, le prestazioni d'interesse generale fornite dalle aziende contadine che coltivano il suolo; |
bbis | sostiene la gestione sostenibile delle risorse naturali e promuove una produzione che rispetti gli animali e l'ambiente; |
c | provvede a uno sviluppo socialmente sostenibile dell'agricoltura; |
d | sostiene i miglioramenti strutturali; |
e | promuove la ricerca e la consulenza agricole nonché la coltivazione delle piante e l'allevamento di animali; |
f | disciplina la protezione dei vegetali e l'impiego di mezzi di produzione8. |
2 | I provvedimenti della Confederazione presuppongono, per quanto ragionevolmente esigibile, misure di solidarietà da parte degli interessati. Sono coordinati tramite gli strumenti della politica regionale. |
3 | I provvedimenti della Confederazione favoriscono l'orientamento dell'agricoltura e della filiera alimentare verso una strategia comune della qualità.9 |
4 | Essi si fondano sul principio della sovranità alimentare, al fine di tenere conto delle esigenze dei consumatori nell'offerta di prodotti indigeni di elevata qualità, variati e sostenibili.10 |
5 | Sono esclusi i provvedimenti di sostegno che possono comportare una distorsione della concorrenza ai danni dell'attività artigianale e industriale. Le procedure sono rette dall'articolo 89a. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.11 |
7.
Angesichts dieser Überlegungen ist Art. 16 Abs. 2 Bst. b
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 16 Esclusione di superfici dalla SAU - 1 Non sono considerate superficie agricola utile: |
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1 | Non sono considerate superficie agricola utile: |
a | le superfici la cui destinazione principale non è l'utilizzazione agricola; |
b | le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di piante problematiche, in particolare romice, stoppione («cardo dei campi»), avena selvatica, agropiro («gramigna»), erba di San Giacomo o neofite invasive; |
c | le superfici ubicate in zone edificabili, delimitate definitivamente dopo il 31 dicembre 2013; |
d | i terreni edificabili urbanizzati, delimitati definitivamente entro il 31 dicembre 2013; |
e | le superfici inserite in terreni da golf e da campeggio, in aerodromi e piazze d'esercitazione militari oppure le zone delimitate di linee ferroviarie e di strade pubbliche; |
f | le superfici con impianti solari.39 |
2 | Una superficie non ha quale destinazione principale l'utilizzazione agricola se: |
a | quest'ultima è fortemente ridotta; |
b | il reddito derivante dall'utilizzazione agricola è minore di quello derivante da un'utilizzazione non agricola; o |
c | la funzione di cura è predominante. |
3 | Le superfici ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e sono considerate superficie agricola utile se il gestore dimostra che:40 |
a | le superfici sono situate al di fuori del settore di utilizzazione non agricola e la loro destinazione principale è l'utilizzazione agricola; |
b | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettere a, b, d oppure e; |
c | per le superfici ai sensi del capoverso 1 lettera e il contratto di affitto è stato concluso per scritto conformemente alle disposizioni determinanti della LAAgr42; e |
d | la particella gestita ha una superficie di almeno 25 are.43 |
4 | In deroga al capoverso 1 lettera b, le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di zigolo dolce sono considerate superficie agricola utile se il servizio cantonale competente rilascia un'autorizzazione per il risanamento della superficie mediante maggese nero. La superficie va gestita conformemente al promemoria della Conferenza dei servizi fitosanitari cantonali del 24 gennaio 202244 concernente il maggese nero quale strumento di lotta contro lo zigolo dolce.45 |
5 | Le superfici con impianti solari sono considerate superficie agricola utile se: |
a | gli impianti solari adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c dell'ordinanza del 28 giugno 200046 sulla pianificazione del territorio (OPT); e |
b | il gestore dimostra che: |
b1 | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettera a, d oppure e, e |
b2 | per gli impianti solari di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c OPT esistono autorizzazioni edilizie passate in giudicato.47 |
7.1 Verordnungen, die sich nicht direkt auf die BV abstützen und die gesetzliche Regelungen ergänzen oder abändern (sog. unselbständige, gesetzesvertretende Verordnungen), bedürfen nach Art. 164 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 164 Legislazione - 1 Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di: |
|
1 | Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di: |
a | esercizio dei diritti politici; |
b | restrizioni dei diritti costituzionali; |
c | diritti e doveri delle persone; |
d | cerchia dei contribuenti, oggetto e calcolo dei tributi; |
e | compiti e prestazioni della Confederazione; |
f | obblighi dei Cantoni nell'attuazione e esecuzione del diritto federale; |
g | organizzazione e procedura delle autorità federali. |
2 | Competenze normative possono essere delegate mediante legge federale, sempreché la presente Costituzione non lo escluda. |
Das Bundesgericht und mit ihm auch das Bundesverwaltungsgericht dürfen jedoch nach Art. 190
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 190 Diritto determinante - Le leggi federali e il diritto internazionale sono determinanti per il Tribunale federale e per le altre autorità incaricate dell'applicazione del diritto. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 191 Possibilità di adire il Tribunale federale - 1 La legge garantisce la possibilità di adire il Tribunale federale. |
|
1 | La legge garantisce la possibilità di adire il Tribunale federale. |
2 | Può prevedere un valore litigioso minimo per le controversie che non concernono una questione giuridica d'importanza fondamentale. |
3 | In determinati settori speciali, la legge può escludere la possibilità di adire il Tribunale federale. |
4 | La legge può prevedere una procedura semplificata per ricorsi manifestamente infondati. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 191 Possibilità di adire il Tribunale federale - 1 La legge garantisce la possibilità di adire il Tribunale federale. |
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1 | La legge garantisce la possibilità di adire il Tribunale federale. |
2 | Può prevedere un valore litigioso minimo per le controversie che non concernono una questione giuridica d'importanza fondamentale. |
3 | In determinati settori speciali, la legge può escludere la possibilità di adire il Tribunale federale. |
4 | La legge può prevedere una procedura semplificata per ricorsi manifestamente infondati. |
Insofern ist die Prüfung des Bundesverwaltungsgerichts auf die Frage beschränkt, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist (BGE 133 V 42 E. 3.1, BGE 131 II 271 E. 4, BGE 129 V 327 E. 4.1, je mit Hinweisen). In einem solchen Fall ist namentlich zu untersuchen, ob sich eine Verordnungsbestimmung auf ernsthafte Gründe stützt oder Art. 9
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. |
Wird im Rahmen einer akzessorischen Normenkontrolle festgestellt, dass ein Rechtssatz gegen übergeordnetes Recht verstösst, dürfen die Behörden diesen für rechtswidrig erklären und daher nicht anwenden. Indes ist die formelle Aufhebung bzw. Anpassung der rechtswidrigen Norm ausschliesslich Sache des zuständigen Rechtssetzungsorgans (Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich 2008, Rz. 2076).
7.2 Die hier zur Diskussion stehende LBV stützt sich im Ingress einzig auf Art. 177 Abs. 1
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 177 Consiglio federale - 1 Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza. |
|
1 | Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza. |
2 | Può delegare l'emanazione di prescrizioni di natura prevalentemente tecnica o amministrativa al DEFR e, nel settore dell'omologazione di prodotti fitosanitari, al Dipartimento federale dell'interno o ai suoi servizi, nonché a uffici federali subordinati.254 |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 177 Consiglio federale - 1 Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza. |
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1 | Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza. |
2 | Può delegare l'emanazione di prescrizioni di natura prevalentemente tecnica o amministrativa al DEFR e, nel settore dell'omologazione di prodotti fitosanitari, al Dipartimento federale dell'interno o ai suoi servizi, nonché a uffici federali subordinati.254 |
Daher ist der Bundesrat in der LBV nur ermächtigt, Ausführungsvorschriften zu erlassen, wie auch der massgebende Wortlaut von Art. 177 Abs. 1
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 177 Consiglio federale - 1 Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza. |
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1 | Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza. |
2 | Può delegare l'emanazione di prescrizioni di natura prevalentemente tecnica o amministrativa al DEFR e, nel settore dell'omologazione di prodotti fitosanitari, al Dipartimento federale dell'interno o ai suoi servizi, nonché a uffici federali subordinati.254 |
7.2.1 Soweit in den Art. 14
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 14 Superficie agricola utile - 1 Per superficie agricola utile (SAU) s'intende la superficie dipendente da un'azienda, utilizzata per la produzione vegetale, esclusa la superficie d'estivazione (art. 24) che è a disposizione del gestore tutto l'anno e che viene gestita soltanto dall'azienda (art. 6). La superficie agricola utile comprende: |
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1 | Per superficie agricola utile (SAU) s'intende la superficie dipendente da un'azienda, utilizzata per la produzione vegetale, esclusa la superficie d'estivazione (art. 24) che è a disposizione del gestore tutto l'anno e che viene gestita soltanto dall'azienda (art. 6). La superficie agricola utile comprende: |
a | la superficie coltiva; |
b | la superficie permanentemente inerbita; |
c | i terreni da strame; |
d | la superficie con colture perenni; |
e | la superficie coltivata tutto l'anno al coperto (serre, tunnel, letti di forzatura); |
f | la superficie con siepi e boschetti rivieraschi e campestri che non fa parte della foresta conformemente alla legge del 4 ottobre 199136 sulle foreste. |
2 | Non rientrano nella SAU: |
a | i terreni da strame che si trovano nella regione d'estivazione o che fanno parte di aziende d'estivazione o di aziende con pascoli comunitari; |
b | le superfici permanentemente inerbite (art. 19) che sono gestite da aziende d'estivazione o da aziende con pascoli comunitari. |
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 16 Esclusione di superfici dalla SAU - 1 Non sono considerate superficie agricola utile: |
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1 | Non sono considerate superficie agricola utile: |
a | le superfici la cui destinazione principale non è l'utilizzazione agricola; |
b | le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di piante problematiche, in particolare romice, stoppione («cardo dei campi»), avena selvatica, agropiro («gramigna»), erba di San Giacomo o neofite invasive; |
c | le superfici ubicate in zone edificabili, delimitate definitivamente dopo il 31 dicembre 2013; |
d | i terreni edificabili urbanizzati, delimitati definitivamente entro il 31 dicembre 2013; |
e | le superfici inserite in terreni da golf e da campeggio, in aerodromi e piazze d'esercitazione militari oppure le zone delimitate di linee ferroviarie e di strade pubbliche; |
f | le superfici con impianti solari.39 |
2 | Una superficie non ha quale destinazione principale l'utilizzazione agricola se: |
a | quest'ultima è fortemente ridotta; |
b | il reddito derivante dall'utilizzazione agricola è minore di quello derivante da un'utilizzazione non agricola; o |
c | la funzione di cura è predominante. |
3 | Le superfici ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e sono considerate superficie agricola utile se il gestore dimostra che:40 |
a | le superfici sono situate al di fuori del settore di utilizzazione non agricola e la loro destinazione principale è l'utilizzazione agricola; |
b | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettere a, b, d oppure e; |
c | per le superfici ai sensi del capoverso 1 lettera e il contratto di affitto è stato concluso per scritto conformemente alle disposizioni determinanti della LAAgr42; e |
d | la particella gestita ha una superficie di almeno 25 are.43 |
4 | In deroga al capoverso 1 lettera b, le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di zigolo dolce sono considerate superficie agricola utile se il servizio cantonale competente rilascia un'autorizzazione per il risanamento della superficie mediante maggese nero. La superficie va gestita conformemente al promemoria della Conferenza dei servizi fitosanitari cantonali del 24 gennaio 202244 concernente il maggese nero quale strumento di lotta contro lo zigolo dolce.45 |
5 | Le superfici con impianti solari sono considerate superficie agricola utile se: |
a | gli impianti solari adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c dell'ordinanza del 28 giugno 200046 sulla pianificazione del territorio (OPT); e |
b | il gestore dimostra che: |
b1 | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettera a, d oppure e, e |
b2 | per gli impianti solari di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c OPT esistono autorizzazioni edilizie passate in giudicato.47 |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 72 Contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento - 1 Per garantire l'approvvigionamento della popolazione con derrate alimentari sono versati contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento. I contributi comprendono: |
|
1 | Per garantire l'approvvigionamento della popolazione con derrate alimentari sono versati contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento. I contributi comprendono: |
a | un contributo di base per ettaro, al fine di mantenere la capacità di produzione; |
b | un contributo per ettaro, al fine di garantire una quota adeguata di superfici coltive aperte e di superfici con colture perenni; |
c | un contributo di difficoltà per ettaro, graduato secondo le zone, nella regione di montagna e collinare, al fine di mantenere la capacità di produzione in condizioni climatiche difficili. |
2 | Per la superficie inerbita i contributi sono versati soltanto se è raggiunta una densità minima di animali. Il Consiglio federale stabilisce la densità minima di animali da reddito che consumano foraggio grezzo. Può prevedere che per i prati artificiali e le superfici per la promozione della biodiversità non vi sia una densità minima di animali da raggiungere e stabilire un contributo di base inferiore per le superfici per la promozione della biodiversità. |
3 | Contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento possono essere versati anche per le superfici situate nel territorio estero della zona di confine secondo l'articolo 43 capoverso 2 della legge del 18 marzo 2005107 sulle dogane. |
Die Art. 13
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 13 - La superficie aziendale (SA) comprende:33 |
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a | la superficie agricola utile; |
b | la foresta (senza la superficie di pascolo dei pascoli boschivi) nonché altre superfici alberate; |
c | la superficie improduttiva ricoperta di vegetazione; |
d | le superfici improduttive quali piazzali di stabili, corti, vie o terra non coltivabile; |
e | le superfici non agricole quali cave di ghiaia, cave di pietra o corsi d'acqua. |
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 26 Pascoli d'estivazione - Per pascoli d'estivazione s'intendono le superfici destinate esclusivamente al pascolo, che servono all'estivazione di animali e fanno parte di un'azienda d'estivazione (art. 9). |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 177 Consiglio federale - 1 Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza. |
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1 | Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza. |
2 | Può delegare l'emanazione di prescrizioni di natura prevalentemente tecnica o amministrativa al DEFR e, nel settore dell'omologazione di prodotti fitosanitari, al Dipartimento federale dell'interno o ai suoi servizi, nonché a uffici federali subordinati.254 |
Im Gegensatz dazu macht der hier strittige Art. 16 Abs. 2 Bst. b
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 16 Esclusione di superfici dalla SAU - 1 Non sono considerate superficie agricola utile: |
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1 | Non sono considerate superficie agricola utile: |
a | le superfici la cui destinazione principale non è l'utilizzazione agricola; |
b | le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di piante problematiche, in particolare romice, stoppione («cardo dei campi»), avena selvatica, agropiro («gramigna»), erba di San Giacomo o neofite invasive; |
c | le superfici ubicate in zone edificabili, delimitate definitivamente dopo il 31 dicembre 2013; |
d | i terreni edificabili urbanizzati, delimitati definitivamente entro il 31 dicembre 2013; |
e | le superfici inserite in terreni da golf e da campeggio, in aerodromi e piazze d'esercitazione militari oppure le zone delimitate di linee ferroviarie e di strade pubbliche; |
f | le superfici con impianti solari.39 |
2 | Una superficie non ha quale destinazione principale l'utilizzazione agricola se: |
a | quest'ultima è fortemente ridotta; |
b | il reddito derivante dall'utilizzazione agricola è minore di quello derivante da un'utilizzazione non agricola; o |
c | la funzione di cura è predominante. |
3 | Le superfici ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e sono considerate superficie agricola utile se il gestore dimostra che:40 |
a | le superfici sono situate al di fuori del settore di utilizzazione non agricola e la loro destinazione principale è l'utilizzazione agricola; |
b | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettere a, b, d oppure e; |
c | per le superfici ai sensi del capoverso 1 lettera e il contratto di affitto è stato concluso per scritto conformemente alle disposizioni determinanti della LAAgr42; e |
d | la particella gestita ha una superficie di almeno 25 are.43 |
4 | In deroga al capoverso 1 lettera b, le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di zigolo dolce sono considerate superficie agricola utile se il servizio cantonale competente rilascia un'autorizzazione per il risanamento della superficie mediante maggese nero. La superficie va gestita conformemente al promemoria della Conferenza dei servizi fitosanitari cantonali del 24 gennaio 202244 concernente il maggese nero quale strumento di lotta contro lo zigolo dolce.45 |
5 | Le superfici con impianti solari sono considerate superficie agricola utile se: |
a | gli impianti solari adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c dell'ordinanza del 28 giugno 200046 sulla pianificazione del territorio (OPT); e |
b | il gestore dimostra che: |
b1 | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettera a, d oppure e, e |
b2 | per gli impianti solari di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c OPT esistono autorizzazioni edilizie passate in giudicato.47 |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 4 Esigenze relative alla formazione - 1 Il gestore deve aver seguito una delle seguenti formazioni: |
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1 | Il gestore deve aver seguito una delle seguenti formazioni: |
a | formazione professionale di base «campo professionale agricoltura e relative professioni» con un certificato federale di formazione pratica secondo l'articolo 37 della legge del 13 dicembre 200210 sulla formazione professionale (LFPr) o un attestato federale di capacità secondo l'articolo 38 LFPr; |
b | contadina con attestato professionale secondo l'articolo 43 LFPr; |
c | formazione superiore nelle professioni di cui alla lettera a o b. |
2 | È considerata equivalente alla formazione professionale di base di cui al capoverso 1 lettera a un'altra formazione professionale di base con un certificato federale di formazione pratica secondo l'articolo 37 LFPr o un attestato federale di capacità secondo l'articolo 38 LFPr, completata da: |
a | una formazione continua agricola conclusa, disciplinata uniformemente dai Cantoni in collaborazione con l'organizzazione determinante del mondo del lavoro; o |
b | un'attività pratica comprovata svolta per almeno tre anni come gestore, cogestore o impiegato in un'azienda agricola. |
3 | I gestori di aziende nella regione di montagna la cui gestione richiede meno di 0,5 unità standard di manodopera (USM) secondo l'articolo 3 capoverso 2 dell'ordinanza del 7 dicembre 199811 sulla terminologia agricola (OTerm) non sono tenuti ad adempiere le esigenze di cui al capoverso 1. |
4 | Se, al raggiungimento del limite d'età del gestore precedente secondo l'articolo 3 capoverso 1 lettera b, il coniuge riprende l'azienda, esso non è tenuto ad adempiere le esigenze di cui al capoverso 1 se prima della ripresa ha collaborato nell'azienda per almeno dieci anni.12 |
5 | L'erede o la comunione ereditaria non sottostà all'obbligo di soddisfare le esigenze di cui al capoverso 1 per tre anni al massimo dopo la morte del gestore precedente avente diritto ai contributi.13 |
6 | Un membro della comunione ereditaria deve avere domicilio civile in Svizzera e il 1° gennaio dell'anno di contribuzione non deve avere ancora compiuto i 65 anni. La comunità ereditaria è tenuta a notificare tale persona all'autorità responsabile secondo l'articolo 98 capoverso 2.14 |
Ein solches, nur am Geldwert anknüpfendes, auf die Landwirtschaftsfläche bezogenes "Doppelentschädigungs- oder Bereicherungsverbot", welches trotz erbrachter gemeinwirtschaftlicher Leistungen den damit verbundenen Anspruch auf allgemeine Direktzahlungen untergehen lässt, läuft im Ergebnis auf die Statuierung einer weiteren Ausnahme zum Leistungsabgeltungsprinzip hinaus, wie es in Art. 104 Abs. 3 Bst. a
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 104 Agricoltura - 1 La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a: |
|
1 | La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a: |
a | garantire l'approvvigionamento della popolazione; |
b | salvaguardare le basi vitali naturali e il paesaggio rurale; |
c | garantire un'occupazione decentrata del territorio. |
2 | A complemento delle misure di solidarietà che si possono ragionevolmente esigere dal settore agricolo e derogando se necessario al principio della libertà economica, la Confederazione promuove le aziende contadine che coltivano il suolo. |
3 | La Confederazione imposta i provvedimenti in modo che l'agricoltura possa svolgere i suoi compiti multifunzionali. Le competenze e i compiti della Confederazione sono in particolare i seguenti: |
a | completa il reddito contadino con pagamenti diretti al fine di remunerare in modo equo le prestazioni fornite, a condizione che sia fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate; |
b | promuove mediante incentivi economicamente redditizi le forme di produzione particolarmente in sintonia con la natura e rispettose dell'ambiente e degli animali; |
c | emana prescrizioni concernenti la dichiarazione relativa alla provenienza, la qualità, i metodi di produzione e i procedimenti di trasformazione delle derrate alimentari; |
d | protegge l'ambiente dai danni dovuti all'utilizzazione eccessiva di fertilizzanti, prodotti chimici e altre sostanze ausiliarie; |
e | può promuovere la ricerca, la consulenza e la formazione agricole e versare contributi d'investimento; |
f | può emanare prescrizioni per consolidare la proprietà fondiaria rurale. |
4 | Impiega a tali scopi mezzi finanziari a destinazione vincolata del settore agricolo e proprie risorse generali. |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
|
1 | Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
2 | I pagamenti diretti comprendono: |
a | contributi per il paesaggio rurale; |
b | contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento; |
c | contributi per la biodiversità; |
d | contributi per la qualità del paesaggio; |
e | contributi per i sistemi di produzione; |
f | contributi per l'efficienza delle risorse; |
g | contributi di transizione. |
3 | Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato. |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 2 Provvedimenti della Confederazione - 1 La Confederazione prende segnatamente i seguenti provvedimenti: |
|
1 | La Confederazione prende segnatamente i seguenti provvedimenti: |
a | istituisce condizioni quadro favorevoli per la produzione e lo smercio dei prodotti agricoli; |
b | indennizza, mediante pagamenti diretti, le prestazioni d'interesse generale fornite dalle aziende contadine che coltivano il suolo; |
bbis | sostiene la gestione sostenibile delle risorse naturali e promuove una produzione che rispetti gli animali e l'ambiente; |
c | provvede a uno sviluppo socialmente sostenibile dell'agricoltura; |
d | sostiene i miglioramenti strutturali; |
e | promuove la ricerca e la consulenza agricole nonché la coltivazione delle piante e l'allevamento di animali; |
f | disciplina la protezione dei vegetali e l'impiego di mezzi di produzione8. |
2 | I provvedimenti della Confederazione presuppongono, per quanto ragionevolmente esigibile, misure di solidarietà da parte degli interessati. Sono coordinati tramite gli strumenti della politica regionale. |
3 | I provvedimenti della Confederazione favoriscono l'orientamento dell'agricoltura e della filiera alimentare verso una strategia comune della qualità.9 |
4 | Essi si fondano sul principio della sovranità alimentare, al fine di tenere conto delle esigenze dei consumatori nell'offerta di prodotti indigeni di elevata qualità, variati e sostenibili.10 |
5 | Sono esclusi i provvedimenti di sostegno che possono comportare una distorsione della concorrenza ai danni dell'attività artigianale e industriale. Le procedure sono rette dall'articolo 89a. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.11 |
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 16 Esclusione di superfici dalla SAU - 1 Non sono considerate superficie agricola utile: |
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1 | Non sono considerate superficie agricola utile: |
a | le superfici la cui destinazione principale non è l'utilizzazione agricola; |
b | le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di piante problematiche, in particolare romice, stoppione («cardo dei campi»), avena selvatica, agropiro («gramigna»), erba di San Giacomo o neofite invasive; |
c | le superfici ubicate in zone edificabili, delimitate definitivamente dopo il 31 dicembre 2013; |
d | i terreni edificabili urbanizzati, delimitati definitivamente entro il 31 dicembre 2013; |
e | le superfici inserite in terreni da golf e da campeggio, in aerodromi e piazze d'esercitazione militari oppure le zone delimitate di linee ferroviarie e di strade pubbliche; |
f | le superfici con impianti solari.39 |
2 | Una superficie non ha quale destinazione principale l'utilizzazione agricola se: |
a | quest'ultima è fortemente ridotta; |
b | il reddito derivante dall'utilizzazione agricola è minore di quello derivante da un'utilizzazione non agricola; o |
c | la funzione di cura è predominante. |
3 | Le superfici ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e sono considerate superficie agricola utile se il gestore dimostra che:40 |
a | le superfici sono situate al di fuori del settore di utilizzazione non agricola e la loro destinazione principale è l'utilizzazione agricola; |
b | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettere a, b, d oppure e; |
c | per le superfici ai sensi del capoverso 1 lettera e il contratto di affitto è stato concluso per scritto conformemente alle disposizioni determinanti della LAAgr42; e |
d | la particella gestita ha una superficie di almeno 25 are.43 |
4 | In deroga al capoverso 1 lettera b, le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di zigolo dolce sono considerate superficie agricola utile se il servizio cantonale competente rilascia un'autorizzazione per il risanamento della superficie mediante maggese nero. La superficie va gestita conformemente al promemoria della Conferenza dei servizi fitosanitari cantonali del 24 gennaio 202244 concernente il maggese nero quale strumento di lotta contro lo zigolo dolce.45 |
5 | Le superfici con impianti solari sono considerate superficie agricola utile se: |
a | gli impianti solari adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c dell'ordinanza del 28 giugno 200046 sulla pianificazione del territorio (OPT); e |
b | il gestore dimostra che: |
b1 | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettera a, d oppure e, e |
b2 | per gli impianti solari di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c OPT esistono autorizzazioni edilizie passate in giudicato.47 |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
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1 | Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
2 | I pagamenti diretti comprendono: |
a | contributi per il paesaggio rurale; |
b | contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento; |
c | contributi per la biodiversità; |
d | contributi per la qualità del paesaggio; |
e | contributi per i sistemi di produzione; |
f | contributi per l'efficienza delle risorse; |
g | contributi di transizione. |
3 | Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato. |
Indessen müsste ein solches Subventionsausschlusskriterium, das erheblich in die Rechte der Finanzhilfeempfänger eingreift, um im Sinne von Art. 164 Abs. 1 Bst. c
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 164 Legislazione - 1 Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di: |
|
1 | Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di: |
a | esercizio dei diritti politici; |
b | restrizioni dei diritti costituzionali; |
c | diritti e doveri delle persone; |
d | cerchia dei contribuenti, oggetto e calcolo dei tributi; |
e | compiti e prestazioni della Confederazione; |
f | obblighi dei Cantoni nell'attuazione e esecuzione del diritto federale; |
g | organizzazione e procedura delle autorità federali. |
2 | Competenze normative possono essere delegate mediante legge federale, sempreché la presente Costituzione non lo escluda. |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
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1 | Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
2 | I pagamenti diretti comprendono: |
a | contributi per il paesaggio rurale; |
b | contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento; |
c | contributi per la biodiversità; |
d | contributi per la qualità del paesaggio; |
e | contributi per i sistemi di produzione; |
f | contributi per l'efficienza delle risorse; |
g | contributi di transizione. |
3 | Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato. |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
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1 | Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
2 | I pagamenti diretti comprendono: |
a | contributi per il paesaggio rurale; |
b | contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento; |
c | contributi per la biodiversità; |
d | contributi per la qualità del paesaggio; |
e | contributi per i sistemi di produzione; |
f | contributi per l'efficienza delle risorse; |
g | contributi di transizione. |
3 | Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato. |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
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1 | Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
2 | I pagamenti diretti comprendono: |
a | contributi per il paesaggio rurale; |
b | contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento; |
c | contributi per la biodiversità; |
d | contributi per la qualità del paesaggio; |
e | contributi per i sistemi di produzione; |
f | contributi per l'efficienza delle risorse; |
g | contributi di transizione. |
3 | Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato. |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
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1 | Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
2 | I pagamenti diretti comprendono: |
a | contributi per il paesaggio rurale; |
b | contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento; |
c | contributi per la biodiversità; |
d | contributi per la qualità del paesaggio; |
e | contributi per i sistemi di produzione; |
f | contributi per l'efficienza delle risorse; |
g | contributi di transizione. |
3 | Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato. |
Damit verfügt Art. 16 Abs. 2 Bst. b
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 16 Esclusione di superfici dalla SAU - 1 Non sono considerate superficie agricola utile: |
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1 | Non sono considerate superficie agricola utile: |
a | le superfici la cui destinazione principale non è l'utilizzazione agricola; |
b | le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di piante problematiche, in particolare romice, stoppione («cardo dei campi»), avena selvatica, agropiro («gramigna»), erba di San Giacomo o neofite invasive; |
c | le superfici ubicate in zone edificabili, delimitate definitivamente dopo il 31 dicembre 2013; |
d | i terreni edificabili urbanizzati, delimitati definitivamente entro il 31 dicembre 2013; |
e | le superfici inserite in terreni da golf e da campeggio, in aerodromi e piazze d'esercitazione militari oppure le zone delimitate di linee ferroviarie e di strade pubbliche; |
f | le superfici con impianti solari.39 |
2 | Una superficie non ha quale destinazione principale l'utilizzazione agricola se: |
a | quest'ultima è fortemente ridotta; |
b | il reddito derivante dall'utilizzazione agricola è minore di quello derivante da un'utilizzazione non agricola; o |
c | la funzione di cura è predominante. |
3 | Le superfici ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e sono considerate superficie agricola utile se il gestore dimostra che:40 |
a | le superfici sono situate al di fuori del settore di utilizzazione non agricola e la loro destinazione principale è l'utilizzazione agricola; |
b | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettere a, b, d oppure e; |
c | per le superfici ai sensi del capoverso 1 lettera e il contratto di affitto è stato concluso per scritto conformemente alle disposizioni determinanti della LAAgr42; e |
d | la particella gestita ha una superficie di almeno 25 are.43 |
4 | In deroga al capoverso 1 lettera b, le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di zigolo dolce sono considerate superficie agricola utile se il servizio cantonale competente rilascia un'autorizzazione per il risanamento della superficie mediante maggese nero. La superficie va gestita conformemente al promemoria della Conferenza dei servizi fitosanitari cantonali del 24 gennaio 202244 concernente il maggese nero quale strumento di lotta contro lo zigolo dolce.45 |
5 | Le superfici con impianti solari sono considerate superficie agricola utile se: |
a | gli impianti solari adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c dell'ordinanza del 28 giugno 200046 sulla pianificazione del territorio (OPT); e |
b | il gestore dimostra che: |
b1 | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettera a, d oppure e, e |
b2 | per gli impianti solari di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c OPT esistono autorizzazioni edilizie passate in giudicato.47 |
Bei diesem Ergebnis braucht die Frage nicht geklärt zu werden, ob Art. 16 Abs. 2 Bst. b
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 16 Esclusione di superfici dalla SAU - 1 Non sono considerate superficie agricola utile: |
|
1 | Non sono considerate superficie agricola utile: |
a | le superfici la cui destinazione principale non è l'utilizzazione agricola; |
b | le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di piante problematiche, in particolare romice, stoppione («cardo dei campi»), avena selvatica, agropiro («gramigna»), erba di San Giacomo o neofite invasive; |
c | le superfici ubicate in zone edificabili, delimitate definitivamente dopo il 31 dicembre 2013; |
d | i terreni edificabili urbanizzati, delimitati definitivamente entro il 31 dicembre 2013; |
e | le superfici inserite in terreni da golf e da campeggio, in aerodromi e piazze d'esercitazione militari oppure le zone delimitate di linee ferroviarie e di strade pubbliche; |
f | le superfici con impianti solari.39 |
2 | Una superficie non ha quale destinazione principale l'utilizzazione agricola se: |
a | quest'ultima è fortemente ridotta; |
b | il reddito derivante dall'utilizzazione agricola è minore di quello derivante da un'utilizzazione non agricola; o |
c | la funzione di cura è predominante. |
3 | Le superfici ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e sono considerate superficie agricola utile se il gestore dimostra che:40 |
a | le superfici sono situate al di fuori del settore di utilizzazione non agricola e la loro destinazione principale è l'utilizzazione agricola; |
b | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettere a, b, d oppure e; |
c | per le superfici ai sensi del capoverso 1 lettera e il contratto di affitto è stato concluso per scritto conformemente alle disposizioni determinanti della LAAgr42; e |
d | la particella gestita ha una superficie di almeno 25 are.43 |
4 | In deroga al capoverso 1 lettera b, le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di zigolo dolce sono considerate superficie agricola utile se il servizio cantonale competente rilascia un'autorizzazione per il risanamento della superficie mediante maggese nero. La superficie va gestita conformemente al promemoria della Conferenza dei servizi fitosanitari cantonali del 24 gennaio 202244 concernente il maggese nero quale strumento di lotta contro lo zigolo dolce.45 |
5 | Le superfici con impianti solari sono considerate superficie agricola utile se: |
a | gli impianti solari adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c dell'ordinanza del 28 giugno 200046 sulla pianificazione del territorio (OPT); e |
b | il gestore dimostra che: |
b1 | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettera a, d oppure e, e |
b2 | per gli impianti solari di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c OPT esistono autorizzazioni edilizie passate in giudicato.47 |
7.2.2 Abgesehen davon, dass es im Lichte des massgeblichen landwirtschaftsgesetzlichen Delegationsrahmens von Art. 70
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
|
1 | Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
2 | I pagamenti diretti comprendono: |
a | contributi per il paesaggio rurale; |
b | contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento; |
c | contributi per la biodiversità; |
d | contributi per la qualità del paesaggio; |
e | contributi per i sistemi di produzione; |
f | contributi per l'efficienza delle risorse; |
g | contributi di transizione. |
3 | Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato. |
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 16 Esclusione di superfici dalla SAU - 1 Non sono considerate superficie agricola utile: |
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1 | Non sono considerate superficie agricola utile: |
a | le superfici la cui destinazione principale non è l'utilizzazione agricola; |
b | le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di piante problematiche, in particolare romice, stoppione («cardo dei campi»), avena selvatica, agropiro («gramigna»), erba di San Giacomo o neofite invasive; |
c | le superfici ubicate in zone edificabili, delimitate definitivamente dopo il 31 dicembre 2013; |
d | i terreni edificabili urbanizzati, delimitati definitivamente entro il 31 dicembre 2013; |
e | le superfici inserite in terreni da golf e da campeggio, in aerodromi e piazze d'esercitazione militari oppure le zone delimitate di linee ferroviarie e di strade pubbliche; |
f | le superfici con impianti solari.39 |
2 | Una superficie non ha quale destinazione principale l'utilizzazione agricola se: |
a | quest'ultima è fortemente ridotta; |
b | il reddito derivante dall'utilizzazione agricola è minore di quello derivante da un'utilizzazione non agricola; o |
c | la funzione di cura è predominante. |
3 | Le superfici ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e sono considerate superficie agricola utile se il gestore dimostra che:40 |
a | le superfici sono situate al di fuori del settore di utilizzazione non agricola e la loro destinazione principale è l'utilizzazione agricola; |
b | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettere a, b, d oppure e; |
c | per le superfici ai sensi del capoverso 1 lettera e il contratto di affitto è stato concluso per scritto conformemente alle disposizioni determinanti della LAAgr42; e |
d | la particella gestita ha una superficie di almeno 25 are.43 |
4 | In deroga al capoverso 1 lettera b, le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di zigolo dolce sono considerate superficie agricola utile se il servizio cantonale competente rilascia un'autorizzazione per il risanamento della superficie mediante maggese nero. La superficie va gestita conformemente al promemoria della Conferenza dei servizi fitosanitari cantonali del 24 gennaio 202244 concernente il maggese nero quale strumento di lotta contro lo zigolo dolce.45 |
5 | Le superfici con impianti solari sono considerate superficie agricola utile se: |
a | gli impianti solari adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c dell'ordinanza del 28 giugno 200046 sulla pianificazione del territorio (OPT); e |
b | il gestore dimostra che: |
b1 | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettera a, d oppure e, e |
b2 | per gli impianti solari di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c OPT esistono autorizzazioni edilizie passate in giudicato.47 |
Art. 16 Abs. 2 Bst. b
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 16 Esclusione di superfici dalla SAU - 1 Non sono considerate superficie agricola utile: |
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1 | Non sono considerate superficie agricola utile: |
a | le superfici la cui destinazione principale non è l'utilizzazione agricola; |
b | le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di piante problematiche, in particolare romice, stoppione («cardo dei campi»), avena selvatica, agropiro («gramigna»), erba di San Giacomo o neofite invasive; |
c | le superfici ubicate in zone edificabili, delimitate definitivamente dopo il 31 dicembre 2013; |
d | i terreni edificabili urbanizzati, delimitati definitivamente entro il 31 dicembre 2013; |
e | le superfici inserite in terreni da golf e da campeggio, in aerodromi e piazze d'esercitazione militari oppure le zone delimitate di linee ferroviarie e di strade pubbliche; |
f | le superfici con impianti solari.39 |
2 | Una superficie non ha quale destinazione principale l'utilizzazione agricola se: |
a | quest'ultima è fortemente ridotta; |
b | il reddito derivante dall'utilizzazione agricola è minore di quello derivante da un'utilizzazione non agricola; o |
c | la funzione di cura è predominante. |
3 | Le superfici ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e sono considerate superficie agricola utile se il gestore dimostra che:40 |
a | le superfici sono situate al di fuori del settore di utilizzazione non agricola e la loro destinazione principale è l'utilizzazione agricola; |
b | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettere a, b, d oppure e; |
c | per le superfici ai sensi del capoverso 1 lettera e il contratto di affitto è stato concluso per scritto conformemente alle disposizioni determinanti della LAAgr42; e |
d | la particella gestita ha una superficie di almeno 25 are.43 |
4 | In deroga al capoverso 1 lettera b, le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di zigolo dolce sono considerate superficie agricola utile se il servizio cantonale competente rilascia un'autorizzazione per il risanamento della superficie mediante maggese nero. La superficie va gestita conformemente al promemoria della Conferenza dei servizi fitosanitari cantonali del 24 gennaio 202244 concernente il maggese nero quale strumento di lotta contro lo zigolo dolce.45 |
5 | Le superfici con impianti solari sono considerate superficie agricola utile se: |
a | gli impianti solari adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c dell'ordinanza del 28 giugno 200046 sulla pianificazione del territorio (OPT); e |
b | il gestore dimostra che: |
b1 | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettera a, d oppure e, e |
b2 | per gli impianti solari di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c OPT esistono autorizzazioni edilizie passate in giudicato.47 |
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 16 Esclusione di superfici dalla SAU - 1 Non sono considerate superficie agricola utile: |
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1 | Non sono considerate superficie agricola utile: |
a | le superfici la cui destinazione principale non è l'utilizzazione agricola; |
b | le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di piante problematiche, in particolare romice, stoppione («cardo dei campi»), avena selvatica, agropiro («gramigna»), erba di San Giacomo o neofite invasive; |
c | le superfici ubicate in zone edificabili, delimitate definitivamente dopo il 31 dicembre 2013; |
d | i terreni edificabili urbanizzati, delimitati definitivamente entro il 31 dicembre 2013; |
e | le superfici inserite in terreni da golf e da campeggio, in aerodromi e piazze d'esercitazione militari oppure le zone delimitate di linee ferroviarie e di strade pubbliche; |
f | le superfici con impianti solari.39 |
2 | Una superficie non ha quale destinazione principale l'utilizzazione agricola se: |
a | quest'ultima è fortemente ridotta; |
b | il reddito derivante dall'utilizzazione agricola è minore di quello derivante da un'utilizzazione non agricola; o |
c | la funzione di cura è predominante. |
3 | Le superfici ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e sono considerate superficie agricola utile se il gestore dimostra che:40 |
a | le superfici sono situate al di fuori del settore di utilizzazione non agricola e la loro destinazione principale è l'utilizzazione agricola; |
b | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettere a, b, d oppure e; |
c | per le superfici ai sensi del capoverso 1 lettera e il contratto di affitto è stato concluso per scritto conformemente alle disposizioni determinanti della LAAgr42; e |
d | la particella gestita ha una superficie di almeno 25 are.43 |
4 | In deroga al capoverso 1 lettera b, le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di zigolo dolce sono considerate superficie agricola utile se il servizio cantonale competente rilascia un'autorizzazione per il risanamento della superficie mediante maggese nero. La superficie va gestita conformemente al promemoria della Conferenza dei servizi fitosanitari cantonali del 24 gennaio 202244 concernente il maggese nero quale strumento di lotta contro lo zigolo dolce.45 |
5 | Le superfici con impianti solari sono considerate superficie agricola utile se: |
a | gli impianti solari adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c dell'ordinanza del 28 giugno 200046 sulla pianificazione del territorio (OPT); e |
b | il gestore dimostra che: |
b1 | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettera a, d oppure e, e |
b2 | per gli impianti solari di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c OPT esistono autorizzazioni edilizie passate in giudicato.47 |
Das beschwerdeführende Amt scheint, wenn es von der Gefahr "unerwünschter Doppelzahlungen" spricht, zu übersehen, dass bereits Art. 70 Abs. 5 Bst. f
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
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1 | Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
2 | I pagamenti diretti comprendono: |
a | contributi per il paesaggio rurale; |
b | contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento; |
c | contributi per la biodiversità; |
d | contributi per la qualità del paesaggio; |
e | contributi per i sistemi di produzione; |
f | contributi per l'efficienza delle risorse; |
g | contributi di transizione. |
3 | Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato. |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 22 PER fornita congiuntamente da più aziende - 1 Per l'adempimento della PER un'azienda può convenire con una o più aziende di fornire congiuntamente tutta o parti della PER. |
|
1 | Per l'adempimento della PER un'azienda può convenire con una o più aziende di fornire congiuntamente tutta o parti della PER. |
2 | Se la convenzione contempla soltanto parti della PER, i seguenti elementi della PER possono essere adempiuti a livello interaziendale: |
a | il bilancio di concimazione equilibrato secondo l'articolo 13; |
b | la quota adeguata di superfici per la promozione della biodiversità secondo l'articolo 14; |
c | le esigenze di cui agli articoli 16-18 congiuntamente; |
d | la quota di superfici per la promozione della biodiversità sulla superficie coltiva aperta di cui all'articolo 14a. |
3 | La convenzione deve essere approvata dal Cantone. È approvata se: |
a | i centri aziendali delle aziende partecipanti sono situati entro una distanza di percorso di 15 km al massimo; |
b | le aziende hanno disciplinato la collaborazione per scritto; |
c | le aziende hanno designato un organo di controllo comune; |
d | nessuna delle aziende ha già concluso un'altra convenzione per la fornitura congiunta della PER. |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 23 Scambio di superfici - Lo scambio di superfici è ammesso soltanto tra aziende che adempiono la PER. |
7.2.3 Schliesslich bleibt noch anzumerken, dass mit den materiell-gesetzlich vorgesehenen Tatbeständen der "starken Einschränkung" (Art. 16 Abs. 2 Bst. a
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 16 Esclusione di superfici dalla SAU - 1 Non sono considerate superficie agricola utile: |
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1 | Non sono considerate superficie agricola utile: |
a | le superfici la cui destinazione principale non è l'utilizzazione agricola; |
b | le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di piante problematiche, in particolare romice, stoppione («cardo dei campi»), avena selvatica, agropiro («gramigna»), erba di San Giacomo o neofite invasive; |
c | le superfici ubicate in zone edificabili, delimitate definitivamente dopo il 31 dicembre 2013; |
d | i terreni edificabili urbanizzati, delimitati definitivamente entro il 31 dicembre 2013; |
e | le superfici inserite in terreni da golf e da campeggio, in aerodromi e piazze d'esercitazione militari oppure le zone delimitate di linee ferroviarie e di strade pubbliche; |
f | le superfici con impianti solari.39 |
2 | Una superficie non ha quale destinazione principale l'utilizzazione agricola se: |
a | quest'ultima è fortemente ridotta; |
b | il reddito derivante dall'utilizzazione agricola è minore di quello derivante da un'utilizzazione non agricola; o |
c | la funzione di cura è predominante. |
3 | Le superfici ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e sono considerate superficie agricola utile se il gestore dimostra che:40 |
a | le superfici sono situate al di fuori del settore di utilizzazione non agricola e la loro destinazione principale è l'utilizzazione agricola; |
b | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettere a, b, d oppure e; |
c | per le superfici ai sensi del capoverso 1 lettera e il contratto di affitto è stato concluso per scritto conformemente alle disposizioni determinanti della LAAgr42; e |
d | la particella gestita ha una superficie di almeno 25 are.43 |
4 | In deroga al capoverso 1 lettera b, le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di zigolo dolce sono considerate superficie agricola utile se il servizio cantonale competente rilascia un'autorizzazione per il risanamento della superficie mediante maggese nero. La superficie va gestita conformemente al promemoria della Conferenza dei servizi fitosanitari cantonali del 24 gennaio 202244 concernente il maggese nero quale strumento di lotta contro lo zigolo dolce.45 |
5 | Le superfici con impianti solari sono considerate superficie agricola utile se: |
a | gli impianti solari adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c dell'ordinanza del 28 giugno 200046 sulla pianificazione del territorio (OPT); e |
b | il gestore dimostra che: |
b1 | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettera a, d oppure e, e |
b2 | per gli impianti solari di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c OPT esistono autorizzazioni edilizie passate in giudicato.47 |
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 16 Esclusione di superfici dalla SAU - 1 Non sono considerate superficie agricola utile: |
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1 | Non sono considerate superficie agricola utile: |
a | le superfici la cui destinazione principale non è l'utilizzazione agricola; |
b | le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di piante problematiche, in particolare romice, stoppione («cardo dei campi»), avena selvatica, agropiro («gramigna»), erba di San Giacomo o neofite invasive; |
c | le superfici ubicate in zone edificabili, delimitate definitivamente dopo il 31 dicembre 2013; |
d | i terreni edificabili urbanizzati, delimitati definitivamente entro il 31 dicembre 2013; |
e | le superfici inserite in terreni da golf e da campeggio, in aerodromi e piazze d'esercitazione militari oppure le zone delimitate di linee ferroviarie e di strade pubbliche; |
f | le superfici con impianti solari.39 |
2 | Una superficie non ha quale destinazione principale l'utilizzazione agricola se: |
a | quest'ultima è fortemente ridotta; |
b | il reddito derivante dall'utilizzazione agricola è minore di quello derivante da un'utilizzazione non agricola; o |
c | la funzione di cura è predominante. |
3 | Le superfici ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e sono considerate superficie agricola utile se il gestore dimostra che:40 |
a | le superfici sono situate al di fuori del settore di utilizzazione non agricola e la loro destinazione principale è l'utilizzazione agricola; |
b | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettere a, b, d oppure e; |
c | per le superfici ai sensi del capoverso 1 lettera e il contratto di affitto è stato concluso per scritto conformemente alle disposizioni determinanti della LAAgr42; e |
d | la particella gestita ha una superficie di almeno 25 are.43 |
4 | In deroga al capoverso 1 lettera b, le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di zigolo dolce sono considerate superficie agricola utile se il servizio cantonale competente rilascia un'autorizzazione per il risanamento della superficie mediante maggese nero. La superficie va gestita conformemente al promemoria della Conferenza dei servizi fitosanitari cantonali del 24 gennaio 202244 concernente il maggese nero quale strumento di lotta contro lo zigolo dolce.45 |
5 | Le superfici con impianti solari sono considerate superficie agricola utile se: |
a | gli impianti solari adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c dell'ordinanza del 28 giugno 200046 sulla pianificazione del territorio (OPT); e |
b | il gestore dimostra che: |
b1 | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettera a, d oppure e, e |
b2 | per gli impianti solari di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c OPT esistono autorizzazioni edilizie passate in giudicato.47 |
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 14 Superficie agricola utile - 1 Per superficie agricola utile (SAU) s'intende la superficie dipendente da un'azienda, utilizzata per la produzione vegetale, esclusa la superficie d'estivazione (art. 24) che è a disposizione del gestore tutto l'anno e che viene gestita soltanto dall'azienda (art. 6). La superficie agricola utile comprende: |
|
1 | Per superficie agricola utile (SAU) s'intende la superficie dipendente da un'azienda, utilizzata per la produzione vegetale, esclusa la superficie d'estivazione (art. 24) che è a disposizione del gestore tutto l'anno e che viene gestita soltanto dall'azienda (art. 6). La superficie agricola utile comprende: |
a | la superficie coltiva; |
b | la superficie permanentemente inerbita; |
c | i terreni da strame; |
d | la superficie con colture perenni; |
e | la superficie coltivata tutto l'anno al coperto (serre, tunnel, letti di forzatura); |
f | la superficie con siepi e boschetti rivieraschi e campestri che non fa parte della foresta conformemente alla legge del 4 ottobre 199136 sulle foreste. |
2 | Non rientrano nella SAU: |
a | i terreni da strame che si trovano nella regione d'estivazione o che fanno parte di aziende d'estivazione o di aziende con pascoli comunitari; |
b | le superfici permanentemente inerbite (art. 19) che sono gestite da aziende d'estivazione o da aziende con pascoli comunitari. |
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 16 Esclusione di superfici dalla SAU - 1 Non sono considerate superficie agricola utile: |
|
1 | Non sono considerate superficie agricola utile: |
a | le superfici la cui destinazione principale non è l'utilizzazione agricola; |
b | le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di piante problematiche, in particolare romice, stoppione («cardo dei campi»), avena selvatica, agropiro («gramigna»), erba di San Giacomo o neofite invasive; |
c | le superfici ubicate in zone edificabili, delimitate definitivamente dopo il 31 dicembre 2013; |
d | i terreni edificabili urbanizzati, delimitati definitivamente entro il 31 dicembre 2013; |
e | le superfici inserite in terreni da golf e da campeggio, in aerodromi e piazze d'esercitazione militari oppure le zone delimitate di linee ferroviarie e di strade pubbliche; |
f | le superfici con impianti solari.39 |
2 | Una superficie non ha quale destinazione principale l'utilizzazione agricola se: |
a | quest'ultima è fortemente ridotta; |
b | il reddito derivante dall'utilizzazione agricola è minore di quello derivante da un'utilizzazione non agricola; o |
c | la funzione di cura è predominante. |
3 | Le superfici ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e sono considerate superficie agricola utile se il gestore dimostra che:40 |
a | le superfici sono situate al di fuori del settore di utilizzazione non agricola e la loro destinazione principale è l'utilizzazione agricola; |
b | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettere a, b, d oppure e; |
c | per le superfici ai sensi del capoverso 1 lettera e il contratto di affitto è stato concluso per scritto conformemente alle disposizioni determinanti della LAAgr42; e |
d | la particella gestita ha una superficie di almeno 25 are.43 |
4 | In deroga al capoverso 1 lettera b, le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di zigolo dolce sono considerate superficie agricola utile se il servizio cantonale competente rilascia un'autorizzazione per il risanamento della superficie mediante maggese nero. La superficie va gestita conformemente al promemoria della Conferenza dei servizi fitosanitari cantonali del 24 gennaio 202244 concernente il maggese nero quale strumento di lotta contro lo zigolo dolce.45 |
5 | Le superfici con impianti solari sono considerate superficie agricola utile se: |
a | gli impianti solari adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c dell'ordinanza del 28 giugno 200046 sulla pianificazione del territorio (OPT); e |
b | il gestore dimostra che: |
b1 | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettera a, d oppure e, e |
b2 | per gli impianti solari di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c OPT esistono autorizzazioni edilizie passate in giudicato.47 |
Art. 16 Abs. 2 Bst. a
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 16 Esclusione di superfici dalla SAU - 1 Non sono considerate superficie agricola utile: |
|
1 | Non sono considerate superficie agricola utile: |
a | le superfici la cui destinazione principale non è l'utilizzazione agricola; |
b | le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di piante problematiche, in particolare romice, stoppione («cardo dei campi»), avena selvatica, agropiro («gramigna»), erba di San Giacomo o neofite invasive; |
c | le superfici ubicate in zone edificabili, delimitate definitivamente dopo il 31 dicembre 2013; |
d | i terreni edificabili urbanizzati, delimitati definitivamente entro il 31 dicembre 2013; |
e | le superfici inserite in terreni da golf e da campeggio, in aerodromi e piazze d'esercitazione militari oppure le zone delimitate di linee ferroviarie e di strade pubbliche; |
f | le superfici con impianti solari.39 |
2 | Una superficie non ha quale destinazione principale l'utilizzazione agricola se: |
a | quest'ultima è fortemente ridotta; |
b | il reddito derivante dall'utilizzazione agricola è minore di quello derivante da un'utilizzazione non agricola; o |
c | la funzione di cura è predominante. |
3 | Le superfici ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e sono considerate superficie agricola utile se il gestore dimostra che:40 |
a | le superfici sono situate al di fuori del settore di utilizzazione non agricola e la loro destinazione principale è l'utilizzazione agricola; |
b | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettere a, b, d oppure e; |
c | per le superfici ai sensi del capoverso 1 lettera e il contratto di affitto è stato concluso per scritto conformemente alle disposizioni determinanti della LAAgr42; e |
d | la particella gestita ha una superficie di almeno 25 are.43 |
4 | In deroga al capoverso 1 lettera b, le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di zigolo dolce sono considerate superficie agricola utile se il servizio cantonale competente rilascia un'autorizzazione per il risanamento della superficie mediante maggese nero. La superficie va gestita conformemente al promemoria della Conferenza dei servizi fitosanitari cantonali del 24 gennaio 202244 concernente il maggese nero quale strumento di lotta contro lo zigolo dolce.45 |
5 | Le superfici con impianti solari sono considerate superficie agricola utile se: |
a | gli impianti solari adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c dell'ordinanza del 28 giugno 200046 sulla pianificazione del territorio (OPT); e |
b | il gestore dimostra che: |
b1 | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettera a, d oppure e, e |
b2 | per gli impianti solari di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c OPT esistono autorizzazioni edilizie passate in giudicato.47 |
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 16 Esclusione di superfici dalla SAU - 1 Non sono considerate superficie agricola utile: |
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1 | Non sono considerate superficie agricola utile: |
a | le superfici la cui destinazione principale non è l'utilizzazione agricola; |
b | le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di piante problematiche, in particolare romice, stoppione («cardo dei campi»), avena selvatica, agropiro («gramigna»), erba di San Giacomo o neofite invasive; |
c | le superfici ubicate in zone edificabili, delimitate definitivamente dopo il 31 dicembre 2013; |
d | i terreni edificabili urbanizzati, delimitati definitivamente entro il 31 dicembre 2013; |
e | le superfici inserite in terreni da golf e da campeggio, in aerodromi e piazze d'esercitazione militari oppure le zone delimitate di linee ferroviarie e di strade pubbliche; |
f | le superfici con impianti solari.39 |
2 | Una superficie non ha quale destinazione principale l'utilizzazione agricola se: |
a | quest'ultima è fortemente ridotta; |
b | il reddito derivante dall'utilizzazione agricola è minore di quello derivante da un'utilizzazione non agricola; o |
c | la funzione di cura è predominante. |
3 | Le superfici ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e sono considerate superficie agricola utile se il gestore dimostra che:40 |
a | le superfici sono situate al di fuori del settore di utilizzazione non agricola e la loro destinazione principale è l'utilizzazione agricola; |
b | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettere a, b, d oppure e; |
c | per le superfici ai sensi del capoverso 1 lettera e il contratto di affitto è stato concluso per scritto conformemente alle disposizioni determinanti della LAAgr42; e |
d | la particella gestita ha una superficie di almeno 25 are.43 |
4 | In deroga al capoverso 1 lettera b, le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di zigolo dolce sono considerate superficie agricola utile se il servizio cantonale competente rilascia un'autorizzazione per il risanamento della superficie mediante maggese nero. La superficie va gestita conformemente al promemoria della Conferenza dei servizi fitosanitari cantonali del 24 gennaio 202244 concernente il maggese nero quale strumento di lotta contro lo zigolo dolce.45 |
5 | Le superfici con impianti solari sono considerate superficie agricola utile se: |
a | gli impianti solari adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c dell'ordinanza del 28 giugno 200046 sulla pianificazione del territorio (OPT); e |
b | il gestore dimostra che: |
b1 | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettera a, d oppure e, e |
b2 | per gli impianti solari di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c OPT esistono autorizzazioni edilizie passate in giudicato.47 |
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 16 Esclusione di superfici dalla SAU - 1 Non sono considerate superficie agricola utile: |
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1 | Non sono considerate superficie agricola utile: |
a | le superfici la cui destinazione principale non è l'utilizzazione agricola; |
b | le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di piante problematiche, in particolare romice, stoppione («cardo dei campi»), avena selvatica, agropiro («gramigna»), erba di San Giacomo o neofite invasive; |
c | le superfici ubicate in zone edificabili, delimitate definitivamente dopo il 31 dicembre 2013; |
d | i terreni edificabili urbanizzati, delimitati definitivamente entro il 31 dicembre 2013; |
e | le superfici inserite in terreni da golf e da campeggio, in aerodromi e piazze d'esercitazione militari oppure le zone delimitate di linee ferroviarie e di strade pubbliche; |
f | le superfici con impianti solari.39 |
2 | Una superficie non ha quale destinazione principale l'utilizzazione agricola se: |
a | quest'ultima è fortemente ridotta; |
b | il reddito derivante dall'utilizzazione agricola è minore di quello derivante da un'utilizzazione non agricola; o |
c | la funzione di cura è predominante. |
3 | Le superfici ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e sono considerate superficie agricola utile se il gestore dimostra che:40 |
a | le superfici sono situate al di fuori del settore di utilizzazione non agricola e la loro destinazione principale è l'utilizzazione agricola; |
b | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettere a, b, d oppure e; |
c | per le superfici ai sensi del capoverso 1 lettera e il contratto di affitto è stato concluso per scritto conformemente alle disposizioni determinanti della LAAgr42; e |
d | la particella gestita ha una superficie di almeno 25 are.43 |
4 | In deroga al capoverso 1 lettera b, le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di zigolo dolce sono considerate superficie agricola utile se il servizio cantonale competente rilascia un'autorizzazione per il risanamento della superficie mediante maggese nero. La superficie va gestita conformemente al promemoria della Conferenza dei servizi fitosanitari cantonali del 24 gennaio 202244 concernente il maggese nero quale strumento di lotta contro lo zigolo dolce.45 |
5 | Le superfici con impianti solari sono considerate superficie agricola utile se: |
a | gli impianti solari adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c dell'ordinanza del 28 giugno 200046 sulla pianificazione del territorio (OPT); e |
b | il gestore dimostra che: |
b1 | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettera a, d oppure e, e |
b2 | per gli impianti solari di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c OPT esistono autorizzazioni edilizie passate in giudicato.47 |
8.
Verfügt nach dem bisher Gesagten der vom beschwerdeführenden Amt angerufene Art. 16 Abs. 2 Bst. b
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 16 Esclusione di superfici dalla SAU - 1 Non sono considerate superficie agricola utile: |
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1 | Non sono considerate superficie agricola utile: |
a | le superfici la cui destinazione principale non è l'utilizzazione agricola; |
b | le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di piante problematiche, in particolare romice, stoppione («cardo dei campi»), avena selvatica, agropiro («gramigna»), erba di San Giacomo o neofite invasive; |
c | le superfici ubicate in zone edificabili, delimitate definitivamente dopo il 31 dicembre 2013; |
d | i terreni edificabili urbanizzati, delimitati definitivamente entro il 31 dicembre 2013; |
e | le superfici inserite in terreni da golf e da campeggio, in aerodromi e piazze d'esercitazione militari oppure le zone delimitate di linee ferroviarie e di strade pubbliche; |
f | le superfici con impianti solari.39 |
2 | Una superficie non ha quale destinazione principale l'utilizzazione agricola se: |
a | quest'ultima è fortemente ridotta; |
b | il reddito derivante dall'utilizzazione agricola è minore di quello derivante da un'utilizzazione non agricola; o |
c | la funzione di cura è predominante. |
3 | Le superfici ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e sono considerate superficie agricola utile se il gestore dimostra che:40 |
a | le superfici sono situate al di fuori del settore di utilizzazione non agricola e la loro destinazione principale è l'utilizzazione agricola; |
b | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettere a, b, d oppure e; |
c | per le superfici ai sensi del capoverso 1 lettera e il contratto di affitto è stato concluso per scritto conformemente alle disposizioni determinanti della LAAgr42; e |
d | la particella gestita ha una superficie di almeno 25 are.43 |
4 | In deroga al capoverso 1 lettera b, le superfici o parti di superfici caratterizzate da un'elevata presenza di zigolo dolce sono considerate superficie agricola utile se il servizio cantonale competente rilascia un'autorizzazione per il risanamento della superficie mediante maggese nero. La superficie va gestita conformemente al promemoria della Conferenza dei servizi fitosanitari cantonali del 24 gennaio 202244 concernente il maggese nero quale strumento di lotta contro lo zigolo dolce.45 |
5 | Le superfici con impianti solari sono considerate superficie agricola utile se: |
a | gli impianti solari adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c dell'ordinanza del 28 giugno 200046 sulla pianificazione del territorio (OPT); e |
b | il gestore dimostra che: |
b1 | si tratta di superfici di proprietà o per le quali è stato concluso un contratto scritto di affitto conformemente all'articolo 14 capoverso 1 lettera a, d oppure e, e |
b2 | per gli impianti solari di cui all'articolo 32c capoverso 1 lettera a o c OPT esistono autorizzazioni edilizie passate in giudicato.47 |
Mit diesem Ergebnis steht der angefochtene Rückweisungsentscheid letztlich im Einklang, auch wenn er in rechtlicher Hinsicht teilweise unzutreffend begründet worden ist.
Damit aber erweist sich die Beschwerde des Bundesamtes für Landwirtschaft als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann (E. 1.4).
9.
Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Vorinstanzen oder Bundesbehörden haben keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
Der im Beschwerdeverfahren obsiegenden Partei steht ein Anspruch auf Parteientschädigung zu für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
Vorliegend obsiegt der Beschwerdegegner. Angesichts der rechtlich anspruchsvollen Streitsache und der einlässlichen Eingabe des Beschwerdegegners erscheint eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'000.-- (inkl. MWST) als angemessen. Diese hat das beschwerdeführende Amt dem Beschwerdegegner nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrichten.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Das beschwerdeführende Bundesamt für Landwirtschaft hat dem Beschwerdegegner nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- (inkl. MWST) zu entrichten.
4.
Dieses Urteil geht an:
das beschwerdeführende Amt (Gerichtsurkunde);
den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde);
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde);
die Erstinstanz (Gerichtsurkunde);
das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Gerichtsurkunde).
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
David Aschmann Said Huber
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
Versand: 19. November 2009