Urteilskopf

129 V 327

49. Auszug aus dem Urteil i.S. 1. H., 2. T., Erben der W., gegen Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI und Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich C 290/00 vom 25. Februar 2003

Regeste (de):

Art. 13 Abs. 3
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
AVIG; Art. 12 Abs. 1
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
AVIV; Art. 8 Abs. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 8 Rechtsgleichheit
1    Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
2    Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebens­form, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
3    Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tat­sächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
4    Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behin­derten vor.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 8 Rechtsgleichheit
1    Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
2    Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebens­form, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
3    Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tat­sächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
4    Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behin­derten vor.
, Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
BV: Erfüllung der Beitragszeit nach freiwilliger vorzeitiger Pensionierung. Art. 12
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
AVIV ist gesetz- und verfassungsmässig, soweit darin von Personen, die sich durch die Wahl einer Alters- statt einer Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge freiwillig vorzeitig pensionieren lassen, die Erfüllung der Beitragszeit durch eine nach der Pensionierung ausgeübte beitragspflichtige Beschäftigung verlangt wird.

Regeste (fr):

Art. 13 al. 3 LACI; art. 12 al. 1 OACI; art. 8 al. 1, art. 9 Cst.: Accomplissement de la période de cotisation en cas de retraite anticipée volontaire. L'art. 12 OACI est conforme à la loi et à la Constitution en tant qu'il exige des personnes qui ont pris volontairement leur retraite en optant pour une prestation de vieillesse de la prévoyance professionnelle en lieu et place d'une prestation de sortie, qu'elles accomplissent la période de cotisation en exerçant une activité soumise à cotisations après leur mise à la retraite.

Regesto (it):

Art. 13 cpv. 3 LADI; art. 12 cpv. 1 OADI; art. 8 cpv. 1, art. 9 Cost.: Adempimento del periodo di contribuzione in seguito a pensionamento anticipato volontario. Nella misura in cui subordina all'esercizio di una attività soggetta a contribuzione dopo il pensionamento l'adempimento del periodo di contribuzione delle persone che, optando per una prestazione di vecchiaia della previdenza professionale anziché per una prestazione di uscita, si sono fatte pensionare volontariamente e anticipatamente, l'art. 12 OADI è conforme alla legge e alla Costituzione.

Erwägungen ab Seite 328

BGE 129 V 327 S. 328

Aus den Erwägungen:

1.

1.2

1.2.1 Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, enthält das Arbeitslosenversicherungsrecht in Bezug auf die Beitragszeit besondere Vorschriften für vorzeitig Pensionierte. Art. 13 Abs. 3
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
(in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 lit. a
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 7
1    Zur Verhütung und Bekämpfung der Ar­beitslosigkeit leistet die Versicherung finan­­zielle Beiträge für:
a  eine effiziente Beratung und Vermittlung;
b  arbeitsmarktliche Massnahmen für versicherte Personen;
c  weitere Massnahmen nach diesem Gesetz.32
2    Die Versicherung richtet folgende Leistungen aus:
a  Arbeitslosenentschädigung;
b  ...33
c  Kurzarbeitsentschädigung;
d  Schlechtwetterentschädigung;
e  Entschädigung bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (Insolvenz­ent­schä­di­­gung).
) AVIG ermächtigt den Bundesrat, zur Verhinderung eines ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezuges von Altersleistungen der beruflichen Vorsorge auf der einen und Arbeitslosenentschädigung auf der andern Seite die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend zu regeln, die vor Erreichen des Rentenalters gemäss Art. 21 Abs. 1
SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
AHVG Art. 21
1    Anspruch auf eine Altersrente haben:
a  Männer, welche das 65. Altersjahr vollendet haben;
b  Frauen, welche das 64. Altersjahr vollendet haben.
2    Der Anspruch auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des gemäss Absatz 1 massgebenden Altersjahres folgt. Er erlischt mit dem Tod.
SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
AHVG Art. 21
1    Anspruch auf eine Altersrente haben:
a  Männer, welche das 65. Altersjahr vollendet haben;
b  Frauen, welche das 64. Altersjahr vollendet haben.
2    Der Anspruch auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des gemäss Absatz 1 massgebenden Altersjahres folgt. Er erlischt mit dem Tod.
AHVG - dieses lag 1998 für Frauen bei 62 Jahren (Art. 21 Abs. 1
SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
AHVG Art. 21
1    Anspruch auf eine Altersrente haben:
a  Männer, welche das 65. Altersjahr vollendet haben;
b  Frauen, welche das 64. Altersjahr vollendet haben.
2    Der Anspruch auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des gemäss Absatz 1 massgebenden Altersjahres folgt. Er erlischt mit dem Tod.
SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
AHVG Art. 21
1    Anspruch auf eine Altersrente haben:
a  Männer, welche das 65. Altersjahr vollendet haben;
b  Frauen, welche das 64. Altersjahr vollendet haben.
2    Der Anspruch auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des gemäss Absatz 1 massgebenden Altersjahres folgt. Er erlischt mit dem Tod.
AHVG in der vor In-Kraft-Treten der 10. AHV-Revision am 1. Januar 1997 [AS 1996 2466 ff., 2488] geltenden Fassung [AS 1964 286] in Verbindung mit Ziff. 1 lit. d Abs. 1 der Übergangsbestimmungen der 10. AHV-Revision [AS 1996 2486]) - pensioniert wurden, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen. Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat in Art. 12
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
AVIV in der bis 31. Mai 2002 geltenden Fassung unter der Marginalie "Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter" folgende Bestimmung erlassen: "1 Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben. 2 Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a. aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und b. einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Entschädigung, die ihm nach Artikel 22
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 22 Höhe des Taggeldes
1    Ein volles Taggeld beträgt 80 Prozent des versicherten Verdienstes. Der Versi­cherte erhält zudem einen Zuschlag, der den auf den Tag umgerechneten gesetzli­chen Kinder- und Ausbildungszulagen entspricht, auf die er Anspruch hätte, wenn er in einem Arbeitsverhältnis stände. Dieser Zuschlag wird nur ausbezahlt, soweit:
a  die Kinderzulagen dem Versicherten während der Arbeitslosigkeit nicht ausge­richtet werden; und
b  für dasselbe Kind kein Anspruch einer erwerbstätigen Person besteht.87
2    Ein Taggeld in der Höhe von 70 Prozent des versicherten Verdienstes erhalten Versicherte, die:88
a  keine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren haben;
b  ein volles Taggeld erreichen, das mehr als 140 Franken beträgt; und
c  keine Invalidenrente beziehen, die einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent entspricht.
3    Der Bundesrat passt den Mindestansatz nach Absatz 2 Buchstabe b in der Regel alle zwei Jahre auf Beginn des Kalenderjahres nach den Grundsätzen der AHV an.92
4    und 5 ...93
AVIG zustünde. 3 Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge."
2. (...)

3.

3.1 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird zu Recht nicht behauptet, Art. 12 Abs. 2
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
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AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
AVIV, der einen Ausnahmetatbestand von Art. 12 Abs. 1
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AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
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1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
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1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
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1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
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1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
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1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
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1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
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2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
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1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
AVIV darstellt und dessen lit. a und b - wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat - kumulativ erfüllt sein müssten (BGE 123 V 146 Erw. 4b), sei anwendbar. Die Versicherte hat infolge ihrer Kündigung des Arbeitsvertrages, des Erreichens der reglementarischen
BGE 129 V 327 S. 329

Altersgrenze für eine vorzeitige Pensionierung und ihres Begehrens eine Altersrente erhalten. Dabei wurde sie weder aus wirtschaftlichen Gründen noch aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 12 Abs. 2 lit. a
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1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
AVIV vorzeitig pensioniert. Vielmehr erfolgte die vorzeitige Pensionierung freiwillig, was für die Unterstellung unter Art. 12 Abs. 1
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1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
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1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
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1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
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AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
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AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
AVIV ausschlaggebend ist (BGE 126 V 396 unten mit Hinweis auf THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 191; vgl. auch HANS-ULRICH STAUFFER, Vorzeitige Pensionierung, Abgangsentschädigung und Berufliche Vorsorge für Arbeitslose, in: SZS 1998 S. 282). Die Versicherte machte nämlich von der ihr im Vorsorgereglement (Ziff. 2.2.6.) eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, die Ausrichtung einer Altersleistung und damit ihre vorzeitige Pensionierung zu verlangen, während es ihr freigestanden hätte, es bei einer Freizügigkeitsleistung bewenden zu lassen (Ziff. 4.1. des Reglements; gemäss Art. 2 Abs. 1
SR 831.42 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG) - Freizügigkeitsgesetz
FZG Art. 2 Austrittsleistung
1    Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freizügigkeitsfall), haben Anspruch auf eine Austrittsleistung.
1bis    Versicherte können auch eine Austrittsleistung beanspruchen, wenn sie die Vorsorgeeinrichtung zwischen dem frühestmöglichen und dem ordentlichen regle­mentarischen Rentenalter verlassen und die Erwerbstätigkeit weiterführen oder als arbeitslos gemeldet sind. Bestimmt das Reglement kein ordentliches Rentenalter, so ist das Alter nach Artikel 13 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19824 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) massgebend.5
1ter    Ebenso haben Versicherte, deren Rente der Invalidenversicherung nach Verminderung des Invaliditätsgrades herabgesetzt oder aufgehoben wird, am Ende der provisorischen Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs nach Artikel 26a Absätze 1 und 2 BVG Anspruch auf eine Austrittsleistung.6
2    Die Vorsorgeeinrichtung bestimmt in ihrem Reglement die Höhe der Austrittslei­s­tung; diese muss mindestens so hoch sein wie die nach den Bestimmungen des 4. Abschnitts berechnete Austrittsleistung.
3    Die Austrittsleistung wird fällig mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung. Ab diesem Zeitpunkt ist sie nach Artikel 15 Absatz 2 BVG zu verzinsen.7
4    Überweist die Vorsorgeeinrichtung die fällige Austrittsleistung nicht innert 30 Tagen, nachdem sie die notwendigen Angaben erhalten hat, so ist ab Ende dieser Frist ein Verzugszins nach Artikel 26 Absatz 2 zu bezahlen.8
FZG Austrittsleistung), wodurch sie nicht vorzeitig pensioniert worden wäre (vgl. Plädoyer 2002/6 S. 69 Erw. 5c). Da die Versicherte unter Art. 12 Abs. 1
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
AVIV fällt, wonach nur nach der vorzeitigen Pensionierung ausgeübte beitragspflichtige Beschäftigungen als Beitragszeiten angerechnet werden, bestand während des zur Diskussion stehenden Zeitraums von Oktober 1998 bis März 1999 mangels Erfüllung der sechsmonatigen Beitragszeit gemäss Art. 13 Abs. 1
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
AVIG kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, sofern sich die so ausgelegte Verordnungsbestimmung des Art. 12
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
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AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
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AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
AVIV nicht als gesetz- und/oder verfassungswidrig erweist.

4. Zu prüfen bleibt, ob Art. 12 Abs. 1
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
AVIV gesetz- und verfassungsmässig ist, soweit er bei einer versicherten Person, die sich im angeführten Sinne freiwillig vorzeitig pensionieren lässt, nur die nach der Pensionierung ausgeübte beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit anrechnet.
4.1 Nach der Rechtsprechung kann das Eidgenössische Versicherungsgericht Verordnungen des Bundesrates grundsätzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüfen. Bei (unselbstständigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft es in erster Linie, ob sie sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz eingeräumten Befugnisse halten. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens für

BGE 129 V 327 S. 330

die Regelung auf Verordnungsebene eingeräumt, muss sich das Gericht auf die Prüfung beschränken, ob die umstrittenen Verordnungsvorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gründen gesetz- oder verfassungswidrig sind. Es kann jedoch sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen und hat auch nicht die Zweckmässigkeit zu untersuchen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung verstösst allerdings dann gegen das in Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
BV verankerte Willkürverbot, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt oder sinn- oder zwecklos ist, bzw. gegen das in Art. 8 Abs. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 8 Rechtsgleichheit
1    Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
2    Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebens­form, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
3    Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tat­sächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
4    Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behin­derten vor.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 8 Rechtsgleichheit
1    Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
2    Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebens­form, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
3    Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tat­sächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
4    Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behin­derten vor.
BV festgeschriebene Gebot der rechtsgleichen Behandlung, wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt, oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten berücksichtigt werden sollen (BGE 128 II 40 Erw. 3b, 252 Erw. 3.3, BGE 128 IV 180 Erw. 2.1, BGE 128 V 98 Erw. 5a, 105 Erw. 6a, je mit Hinweisen; RKUV 2002 Nr. KV 196 S. 11 Erw. 3c/aa mit Hinweisen; zur Anwendbarkeit der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung in vor diesem Zeitpunkt erlassene Verfügungen betreffenden Verfahren BGE 126 V 71 Erw. 4a mit Hinweis).

4.2 Das kantonale Gericht hat erwogen, Art. 13 Abs. 3
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
AVIG wolle das Ziel der Vermeidung der ungerechtfertigten Überentschädigung mittels abweichender Regelung der Beitragszeit lösen. Die Beitragszeit könne aber nicht in einem abgestuften Sinne angerechnet werden. Vielmehr sei sie entweder erfüllt oder nicht erfüllt. Dass der Gesetzgeber dieses Mittel und nicht etwa ein flexibles Überentschädigungsverbot habe einsetzen wollen, ergebe sich zudem aus den Protokollen der nationalrätlichen Kommissionssitzungen. Dort sei über die Möglichkeit des Ausschlusses des gleichzeitigen Bezugs beider Leistungen zur Verhinderung eines ungerechtfertigten Bezugs einerseits und die Einführung einer Überversicherungsbestimmung andererseits abgestimmt und dem Ersteren der Vorzug gegeben worden. Demnach stehe fest, dass Art. 12 Abs. 1
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
AVIV nicht den vom Gesetz gesteckten Rahmen verletze, sondern sich des vom Gesetz vorgeschriebenen Mittels bediene. Demgegenüber bringt der beschwerdeführerische Rechtsvertreter unter Berufung auf GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, N 41 ff. zu Art. 13
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
, vor, Art. 13 Abs. 3
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
AVIG erlaube eine abweichende Regelung nur zur Verhinderung eines ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezuges von Pensionskassenleistungen auf der einen und von Arbeitslosenentschädigung auf
BGE 129 V 327 S. 331

der andern Seite, nicht aber zur Verhinderung eines gleichzeitigen Bezuges der beiden Leistungsarten schlechthin. Art. 12 Abs. 1
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
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AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
AVIV könne nicht völlig unabhängig von der Höhe der Rente aus der zweiten Säule zum Tragen kommen. In Anbetracht der winzigen Rente der Versicherten, die ihre Stelle aus gesundheitlichen Gründen habe aufgeben müssen, könne nicht von einem ungerechtfertigten Doppelbezug im Sinne des Gesetzes gesprochen werden. Vielmehr führe die buchstabengetreue Anwendung der Verordnung zu einem offensichtlich gesetzwidrigen Ergebnis. Die Verordnung treffe mit ihrer absoluten Formulierung Unterscheidungen, für die ein vernünftiger Grund nicht ersichtlich sei. Es sei deshalb nicht von der Verordnung, sondern vom Gesetz auszugehen.
4.3 Art. 12 Abs. 3
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 12 In der Schweiz woh­nende Ausländer - In Abweichung von Artikel 13 ATSG45 gelten Ausländer ohne Nieder­lassungs­­bewilli­gung als in der Schweiz woh­nend, so­lange sie sich auf Grund einer Aufent­haltsbewilligung zur Er­werbstätigkeit oder einer Sai­sonbewil­ligung tatsächlich in der Schweiz aufhalten.
des bundesrätlichen Entwurfs zum AVIG lautete (BBl 1980 III 652): "Zur Verhinderung eines ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezuges von Pensionskassenleistungen und Arbeitslosenentschädigung kann der Bundesrat die Anrechnung von Beitragszeiten abweichend ordnen für Personen, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert wurden, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen." In der dazugehörigen Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 2. Juli 1980 wird diesbezüglich erläutert (BBl 1980 III 563): "Absatz 3 bietet die Rechtsgrundlage dafür, dass unter Umständen auf dem Verordnungswege für vorzeitig Pensionierte strengere Anforderungen an die vorgängige Beitragspflicht gestellt werden können. Es soll damit verhindert werden, dass diese unmittelbar im Anschluss an ihre Pensionierung zusätzlich zur Pension noch Arbeitslosenentschädigung beziehen können, ohne dass sie ihre weitere Vermittlungsfähigkeit und vor allem Vermittlungswilligkeit unter Beweis stellen." Mit dieser Bestimmung war somit eine Regelung gemeint, die für einen bestimmten Personenkreis den gleichzeitigen Bezug von Pensionskassenleistungen und Arbeitslosenentschädigung nicht von der Höhe der Rente der beruflichen Vorsorge abhängig macht, sondern bis zum Nachweis der weiteren Vermittlungsfähigkeit schlechthin ausschliesst. Als ungerechtfertigt sollte demnach für diese Versicherten nicht ein einen bestimmten Betrag übersteigender Leistungsbezug, sondern der Doppelbezug ohne vorgängigen Nachweis der Vermittlungsfähigkeit gelten. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, verwarf die nationalrätliche Kommission einen Antrag, Art. 12 Abs. 3 des Entwurfs zugunsten einer Überversicherungsbestimmung zu streichen, und folgte dem Entwurf des Bundesrates (S. 20 des
BGE 129 V 327 S. 332

Protokolls über die Sitzung vom 27./28. Oktober 1980 und S. 21 f. des Protokolls über die Sitzung vom 24./25. November 1980). Auch die ständerätliche Kommission stimmte Art. 12 Abs. 3 des bundesrätlichen Vorschlags zu (S. 15 f. des Protokolls über die Sitzung vom 17./18. August 1981). Sowohl National- als auch Ständerat nahmen in Übereinstimmung mit dem Antrag der jeweiligen Kommission den vom Bundesrat vorgeschlagenen Art. 12 Abs. 3 an (Amtl. Bull. 1981 N 623; Amtl. Bull. 1982 S 129 f.). Dieser wurde als Art. 13 Abs. 3
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
AVIG in seinem ursprünglichen Wortlaut zum Gesetz (AS 1982 2188). In der am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen heutigen Fassung dieser Bestimmung (AS 1996 275 und 293) ist nach wie vor von der "Verhinderung eines ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezuges" und davon die Rede, dass der Bundesrat die "Anrechnung von Beitragszeiten" vor Erreichen des AHV-Rentenalters pensionierter Personen abweichend regeln kann, weshalb sich die aufgrund der Gesetzesmaterialien angestellten Überlegungen zur alten ohne weiteres auf die neue Fassung übertragen lassen.
4.4 Nach dem Gesagten ging der Gesetzgeber beim Erlass der Delegationsnorm des Art. 13 Abs. 3
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
AVIG, die dem Bundesrat einen sehr weiten Spielraum des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsebene einräumt, von der Idee aus, dass für eine bestimmte Personengruppe der Bezug von Altersleistungen der beruflichen Vorsorge auf der einen und von Arbeitslosenentschädigung auf der andern Seite bis zum Nachweis der weiteren Vermittlungsfähigkeit unabhängig von der Höhe der in Frage kommenden Leistungen ungerechtfertigt und damit ausgeschlossen sein sollte, wobei dies - wie schon aus dem Wortlaut der Bestimmung folgt - über eine abweichende Regelung der Anrechnung von Beitragszeiten bewerkstelligt werden sollte (vgl. BGE 126 V 397 f. Erw. 3b; vgl. auch BGE 123 V 146 Erw. 4b). Demnach kann nicht gesagt werden, Art. 12 Abs. 1
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
AVIV falle offensichtlich aus dem Rahmen der dem Verordnungsgeber im Gesetz delegierten Kompetenzen heraus, indem er einen Doppelbezug bis zur Erfüllung der Beitragszeit durch eine nach der vorzeitigen Pensionierung ausgeübte beitragspflichtige Beschäftigung, mit welcher die betroffene Person ihre weitere Vermittlungsfähigkeit unter Beweis stellt, unabhängig von der Höhe der Leistungen ausschliesst. Auch eine anderweitige Gesetzwidrigkeit ist nicht ersichtlich.
4.5 Es stellt sich indessen die Frage, ob die in Art. 12
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
AVIV erfolgte Umschreibung des von dieser speziellen Regelung betroffenen Personenkreises gegen das Gleichbehandlungsgebot oder das
BGE 129 V 327 S. 333

Willkürverbot und damit gegen die Bundesverfassung verstösst. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass die Differenzierung zwischen verschiedenen Gruppen vorzeitig Pensionierter im Grundsatz nicht zu beanstanden ist. Vielmehr ist sie - abgesehen davon, dass das Gleichbehandlungsprinzip auch gebietet, in den relevanten Punkten Ungleiches ungleich zu behandeln (BGE 129 V 111 Erw. 1.2.2, BGE 127 I 192 Erw. 5 Ingress, 209 Erw. 3f/aa, BGE 125 I 4 Erw. 2b/aa, 178 Erw. 6b) - durch den Art. 13 Abs. 3
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
AVIG zugrunde liegenden Zweck der Sicherung der Vermittlungsfähigkeit (vgl. BGE 126 V 397 Erw. 3b/bb) und die Botschaft, wonach diese Delegationsnorm die Rechtsgrundlage dafür bildet, dass "unter Umständen" auf dem Verordnungsweg für vorzeitig Pensionierte strengere Anforderungen an die vorgängige Beitragspflicht gestellt werden können (BBl 1980 III 563), vorgezeichnet. Dabei ist eine Unterscheidung nach dem Grund der vorzeitigen Pensionierung sinnvoll. Sie ist im Übrigen schon in der Delegationsnorm angelegt, nachdem der Gesetzgeber, wie die zitierten Materialien zeigen, davon ausgegangen ist, dass sich die Frage, ob der gleichzeitige Bezug von Altersleistungen der beruflichen Vorsorge und Arbeitslosenentschädigung gerechtfertigt ist, für einen bestimmten Personenkreis nicht nach der Höhe der Leistungen beurteilt.
4.6 Es bleibt daher einzig zu prüfen, ob es willkürlich ist oder eine rechtsungleiche Behandlung darstellt, eine Person, welche die Ausrichtung einer Altersrente der beruflichen Vorsorge beantragt, obwohl sie sich nach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung auch für eine Austrittsleistung entscheiden könnte, nach Art. 12 Abs. 1
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
AVIV anders zu behandeln als eine Person, die im Sinne von Art. 12 Abs. 2
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
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AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
AVIV aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wird. Diesbezüglich fällt auf, dass bei den Gegenstand von Art. 12 Abs. 2
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AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
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AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
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1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
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1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
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1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
AVIV bildenden Personengruppen die vorzeitige Pensionierung aufgrund objektiver Umstände erfolgt, ohne dass der betroffenen Person eine Alternative offen steht. Demgegenüber führt die versicherte Person in der hier interessierenden Situation die vorzeitige Pensionierung freiwillig herbei, indem sie sich nicht für eine Austritts-, sondern für eine Altersleistung entscheidet. Es ist im Rahmen der dem Eidgenössischen Versicherungsgericht zustehenden Kognition nicht zu beanstanden, dass der Bundesrat dafür hielt, eine solche Person habe anders als die unter Art. 12 Abs. 2
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1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
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1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
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1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
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1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
AVIV fallenden Versicherten durch eine nach der Pensionierung erfolgende Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung ihre Vermittlungsfähigkeit
BGE 129 V 327 S. 334

unter Beweis zu stellen. Wenn eine Person freiwillig Altersleistungen der zweiten Säule bezieht, liegen nämlich Zweifel an der Vermittlungsfähigkeit näher als bei einer Person, die aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund zwingender Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge und damit aufgrund ausserhalb ihrer Person liegender Umstände im Sinne von Art. 12 Abs. 2
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AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
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1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
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AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
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AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
AVIV zur vorzeitigen Pensionierung gezwungen wird; denn die Wahl einer Altersleistung stellt immerhin ein Indiz für die Absicht dar, sich aus dem Erwerbsleben zurückzuziehen, was erst recht gilt, wenn eine Stelle aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben wird. Soweit darin von Personen, die sich durch die Wahl einer Alters- statt einer Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge freiwillig vorzeitig pensionieren lassen, die Erfüllung der Beitragszeit durch eine nach der Pensionierung ausgeübte beitragspflichtige Beschäftigung verlangt wird, kann demnach nicht gesagt werden, die streitige Verordnungsbestimmung lasse sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen, sei sinn- oder zwecklos oder treffe rechtliche Unterscheidungen, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lasse. Da es folglich auch an einer Verletzung des Gebots der rechtsgleichen Behandlung oder des Willkürverbots fehlt, ist die Gesetz- und Verfassungsmässigkeit von Art. 12
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AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
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AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
AVIV diesbezüglich zu bejahen.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 129 V 327
Datum : 25. Februar 2003
Publiziert : 31. Dezember 2003
Gericht : Bundesgericht
Status : 129 V 327
Sachgebiet : BGE - Sozialversicherungsrecht (bis 2006: EVG)
Regeste : Art. 13 Abs. 3 AVIG; Art. 12 Abs. 1 AVIV; Art. 8 Abs. 1, Art. 9 BV: Erfüllung der Beitragszeit nach freiwilliger vorzeitiger


Gesetzesregister
AHVG: 21
SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
AHVG Art. 21
1    Anspruch auf eine Altersrente haben:
a  Männer, welche das 65. Altersjahr vollendet haben;
b  Frauen, welche das 64. Altersjahr vollendet haben.
2    Der Anspruch auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des gemäss Absatz 1 massgebenden Altersjahres folgt. Er erlischt mit dem Tod.
AVIG: 7 
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 7
1    Zur Verhütung und Bekämpfung der Ar­beitslosigkeit leistet die Versicherung finan­­zielle Beiträge für:
a  eine effiziente Beratung und Vermittlung;
b  arbeitsmarktliche Massnahmen für versicherte Personen;
c  weitere Massnahmen nach diesem Gesetz.32
2    Die Versicherung richtet folgende Leistungen aus:
a  Arbeitslosenentschädigung;
b  ...33
c  Kurzarbeitsentschädigung;
d  Schlechtwetterentschädigung;
e  Entschädigung bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (Insolvenz­ent­schä­di­­gung).
12 
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 12 In der Schweiz woh­nende Ausländer - In Abweichung von Artikel 13 ATSG45 gelten Ausländer ohne Nieder­lassungs­­bewilli­gung als in der Schweiz woh­nend, so­lange sie sich auf Grund einer Aufent­haltsbewilligung zur Er­werbstätigkeit oder einer Sai­sonbewil­ligung tatsächlich in der Schweiz aufhalten.
13 
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 13 Beitragszeit
1    Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.46
2    Angerechnet werden auch:
a  Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b  schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c  Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG49) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d  Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.
2bis    bis-2ter ...51
3    Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG52 pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.53
4    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.54
5    Die Einzelheiten regelt die Verordnung.55
22
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 22 Höhe des Taggeldes
1    Ein volles Taggeld beträgt 80 Prozent des versicherten Verdienstes. Der Versi­cherte erhält zudem einen Zuschlag, der den auf den Tag umgerechneten gesetzli­chen Kinder- und Ausbildungszulagen entspricht, auf die er Anspruch hätte, wenn er in einem Arbeitsverhältnis stände. Dieser Zuschlag wird nur ausbezahlt, soweit:
a  die Kinderzulagen dem Versicherten während der Arbeitslosigkeit nicht ausge­richtet werden; und
b  für dasselbe Kind kein Anspruch einer erwerbstätigen Person besteht.87
2    Ein Taggeld in der Höhe von 70 Prozent des versicherten Verdienstes erhalten Versicherte, die:88
a  keine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren haben;
b  ein volles Taggeld erreichen, das mehr als 140 Franken beträgt; und
c  keine Invalidenrente beziehen, die einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent entspricht.
3    Der Bundesrat passt den Mindestansatz nach Absatz 2 Buchstabe b in der Regel alle zwei Jahre auf Beginn des Kalenderjahres nach den Grundsätzen der AHV an.92
4    und 5 ...93
AVIV: 12
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter - (Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1    Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:
a  aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b  einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.42
3    Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.43
BV: 8 
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 8 Rechtsgleichheit
1    Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
2    Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebens­form, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
3    Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tat­sächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
4    Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behin­derten vor.
9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
FZG: 2
SR 831.42 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG) - Freizügigkeitsgesetz
FZG Art. 2 Austrittsleistung
1    Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freizügigkeitsfall), haben Anspruch auf eine Austrittsleistung.
1bis    Versicherte können auch eine Austrittsleistung beanspruchen, wenn sie die Vorsorgeeinrichtung zwischen dem frühestmöglichen und dem ordentlichen regle­mentarischen Rentenalter verlassen und die Erwerbstätigkeit weiterführen oder als arbeitslos gemeldet sind. Bestimmt das Reglement kein ordentliches Rentenalter, so ist das Alter nach Artikel 13 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19824 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) massgebend.5
1ter    Ebenso haben Versicherte, deren Rente der Invalidenversicherung nach Verminderung des Invaliditätsgrades herabgesetzt oder aufgehoben wird, am Ende der provisorischen Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs nach Artikel 26a Absätze 1 und 2 BVG Anspruch auf eine Austrittsleistung.6
2    Die Vorsorgeeinrichtung bestimmt in ihrem Reglement die Höhe der Austrittslei­s­tung; diese muss mindestens so hoch sein wie die nach den Bestimmungen des 4. Abschnitts berechnete Austrittsleistung.
3    Die Austrittsleistung wird fällig mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung. Ab diesem Zeitpunkt ist sie nach Artikel 15 Absatz 2 BVG zu verzinsen.7
4    Überweist die Vorsorgeeinrichtung die fällige Austrittsleistung nicht innert 30 Tagen, nachdem sie die notwendigen Angaben erhalten hat, so ist ab Ende dieser Frist ein Verzugszins nach Artikel 26 Absatz 2 zu bezahlen.8
BGE Register
123-V-142 • 125-I-1 • 126-V-393 • 126-V-70 • 127-I-185 • 128-II-34 • 128-IV-177 • 128-V-95 • 129-V-110 • 129-V-327
Weitere Urteile ab 2000
C_290/00
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AS
AS 1996/275 • AS 1996/293 • AS 1996/2466 • AS 1996/2486 • AS 1982/2188 • AS 1964/286
BBl
1980/III/563 • 1980/III/652
SZS
1998 S.282