A-7278/2007 - 2008-04-29 - Post, Fernmeldewesen - Zuteilung einer Kurznummer für die Aufschaltung von Wetter- und Prognoseinformationen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-7278/2007
{T 1/2}

Urteil vom 29. April 2008

Besetzung
Richter Beat Forster (Vorsitz),
Richterin Marianne Ryter Sauvant, Richter Jürg Kölliker,
Gerichtsschreiberin Susanne Kuster Zürcher.

Parteien
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), Zweigniederlassung SF Schweizer Fernsehen, Fernsehstrasse 1 - 4, 8052 Zürich,
vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Mayr von Baldegg, Töpferstrasse 5, 6004 Luzern,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz,

Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie
(MeteoSchweiz), Krähenbühlstrasse 58, Postfach 514, 8044 Zürich,
Beigeladene.

Gegenstand
Zuteilung einer Kurznummer für die Aufschaltung von Wetter- und Prognoseinformationen.

Sachverhalt:
A.
Am 26. Oktober 2006 reichte die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG, Zweigniederlassung SF Schweizer Fernsehen, beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) ein Gesuch um Zuteilung der Kurznummer 1862 für die Aufschaltung von Wetter- und Prognoseinformationen auf dem Telefon-Festnetz sowie dem Mobilfunknetz ein. Im genannten Schreiben wurde dem BAKOM auch die Frage unterbreitet, ob es die Meinung von SF Meteo teile, dass der staatliche Wetterdienst MeteoSchweiz (d.h. das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie) einen Wettbewerbsvorteil geniesse, indem dieser seinen Dienst über die dreistellige Kurznummer 162 verbreiten könne. Im Fall einer Bejahung wurde weiter um Auskunft darüber gebeten, ob das BAKOM Massnahmen vorsehe, um derartige Wettbewerbsverzerrungen im Bereich Wetter und Wetterprognosen zu verhindern.
B.
Das BAKOM teilte SF Meteo am 22. November 2006 mit, dass das Gesuch um Zuteilung einer Kurznummer aufgrund der geltenden fernmelderechtlichen Bestimmungen abzuweisen sei. SF Meteo könne aber einen formellen Entscheid verlangen. Das Schweizer Fernsehen erneuerte daraufhin am 24. August 2007 das Gesuch um Zuteilung einer Kurznummer und verlangte sinngemäss einen formellen Entscheid bzw. eine anfechtbare Verfügung.
C.
Am 26. September 2007 wies das BAKOM das Gesuch um Zuteilung ab. Zur von SF Meteo vorgebrachten Wettbewerbsverzerrung hielt das Bundesamt in den Erwägungen der Verfügung fest, dass MeteoSchweiz aufgrund der übergangsrechtlichen Möglichkeit, die Kurznummer 162 weiterhin zu betreiben, tatsächlich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber allfälligen Konkurrenten mit einem ähnlichen Dienst ohne Kurznummer habe. Dies sei jedoch nicht zu beanstanden, weil mit der Regelung der Vergabe von Kurznummern der Wettbewerb gerade eingeschränkt worden sei.
D.
Am 26. Oktober 2007 lässt die SRG, Zweigniederlassung SF Schweizer Fernsehen (Beschwerdeführerin), beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die erwähnte Verfügung des BAKOM (Vorinstanz) führen. Sie verlangt die Aufhebung der genannten Verfügung sowie die Gutheissung des Gesuchs um Zuteilung einer dreistelligen Kurznummer für die Redaktion von SF Meteo. Zum Sachverhalt bringt sie vor, dass sie ihr Gesuch vom 26. Oktober 2006 bereits mit einem Anspruch auf eine dreistellige Kurznummer begründet habe, obgleich sie sich mangels entsprechender Formulare notgedrungen um eine vierstellige Kurznummer habe bemühen müssen. Zusammengefasst bringt sie in ihrer Beschwerde vor, dass die angefochtene Verfügung gegen das Gebot der Rechtsgleichheit, gegen das Willkürverbot, gegen die Wirtschaftsfreiheit und die Verfahrensgarantien der Bundesverfassung sowie gegen das Kartellrecht verstosse. Das Gesuch sei einzig aus Gründen des Wettbewerbs und nicht gestützt auf die relevanten Verordnungsbestimmungen abgewiesen worden.
E.
Die als Beigeladene ins Beschwerdeverfahren einbezogene MeteoSchweiz beantragt am 13. Dezember 2007 die Abweisung der Beschwerde. Sie bringt u.a. vor, dass für einen reinen Informationsdienst wie einem Wetterinformationsdienst nach den geltenden Rechtsgrundlagen keine Kurznummer mehr zugeteilt werden könne. Ihr Wetterdienst über die Nummer 162 sei Teil des Grundangebots gemäss ihrem öffentlichrechtlichen Leistungsauftrag, weshalb der Dienst nicht den kartell- und wettbewerbsrechtlichen Regeln unterstehe. Es treffe nicht zu, dass sie, die Beigeladene, gegenüber der Beschwerdeführerin einen Wettbewerbsvorteil habe, weil sie im Bereich ihres gesetzlichen Grundangebots gar nicht als Wettbewerbsteilnehmerin auftrete. Zwischen ihr und der Beschwerdeführerin bestehe wegen der gesetzlichen Aufgabenumschreibung ein wesentlicher Unterschied. Aufgrund ihres Informationsauftrages bestehe ein sachlicher und vernünftiger Grund und ein öffentliches Interesse an der Nutzung der Kurznummer 162. Zudem sei es der Beschwerdeführerin nicht verwehrt, über Telefon ebenfalls einen Wetterdienst anzubieten.
F.
Die Vorinstanz hat am 8. Januar 2008 eine Vernehmlassung eingereicht und beantragt darin die Abweisung der Beschwerde. Sie macht geltend, dass die Abweisung des Gesuchs um Zuteilung einer (drei- oder vierstelligen) Kurznummer gestützt auf die anwendbaren Bestimmungen des Fernmelderechts erfolgt sei, bei deren Auslegung und Anwendung kein Ermessensspielraum bestehe. Die noch in Betrieb stehende Nummer 162 könnte angesichts der heute geltenden Verordnungsbestimmungen nicht mehr zugeteilt werden. Die Beigeladene dürfe den Wetterdienst lediglich noch übergangsrechtlich weiterführen. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Übergangsregelung gegen übergeordnetes Recht verstosse. Im Bereich des Betriebs von Kurznummern sei gerade kein Wettbewerb möglich, weil diese nur in beschränkter Zahl zur Verfügung stünden.
G.
Die Beschwerdeführerin lässt am 29. Februar 2008 in ihren Schlussbemerkungen ergänzen, dass auch sie über einen öffentlichrechtlichen Leistungsauftrag zur Grundversorgung der Schweizer Bevölkerung mit Informationen aller Art verfüge, wozu auch Wetterinformationen gehörten. Zwischen dem von ihr geplanten Angebot und jenem der Beigeladenen gebe es inhaltlich keinen Unterschied. Die Beigeladene verwende die Kurznummer 162 auch für die Vermarktung ihrer kommerziellen Internetangebote. Daher sei das Kartell- und Wettbewerbsrecht anwendbar. Die übergangsrechtliche Besitzstandsgarantie zu Gunsten der Beigeladenen für die Nutzung der Nummer 162 sei kartellrechtswidrig und wettbewerbsverzerrend, zumal sie faktisch unbefristet sei.
H.
Auf weitere Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 26. September 2007 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Eine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG ist vorliegend nicht gegeben und das BAKOM ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist als Verein nach Zivilrecht organisiert und handelt durch die statutarisch vorgesehenen Organe. Sie ist daher partei- und prozessfähig. Sie ist formelle Adressatin der angefochtenen Verfügung und durch den angefochtenen Entscheid auch materiell beschwert. Aus diesen Gründen ist sie zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert.
3.
Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.
4.
Zunächst ist zu prüfen, ob sich die angefochtene Abweisung des Gesuchs um Zuteilung einer Kurznummer auf die hierfür geltenden Bestimmungen der Verordnung über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich vom 6. Oktober 1997 (AEFV, SR 784.104) stützen kann.
4.1 Die Zuteilung von Kurznummern ist in den Art. 25 ff . AEFV geregelt. Gemäss Art. 25 Abs. 1 AEFV kann das Bundesamt, d.h. das BAKOM, für einen der in den Art. 28 -31b AEFV aufgeführten Dienste eine Kurznummer zuteilen, wenn der Dienst jederzeit in der gesamten Schweiz und in den drei Amtssprachen zur Verfügung steht. Folgende Dienste kommen für die Zuteilung einer Kurznummer in Frage: Notrufdienste (Art. 28 AEFV), Rettungsdienste und Pannendienste (Art. 29 AEFV), Sicherheitsinformationsdienste (Art. 30 AEFV), Auskunftsdienste über die Teilnehmerverzeichnisse des öffentlichen Telefondienstes (Art. 31a AEFV) sowie europäisch harmonisierte Dienste (Art. 31b AEFV). Des Weiteren sieht Art. 25 Abs. 2 AEFV vor, dass mehrere Dienstanbieterinnen mit einem ähnlichen Dienst die gleiche Kurznummer gemeinsam nutzen müssen.
4.2 Die Verfahrensbeteiligten machen im Zusammenhang mit der Anwendung der AEFV Folgendes geltend:
4.2.1 Die Beschwerdeführerin leitet einen Anspruch auf Zuteilung einer Kurznummer zunächst aus Art. 30 AEFV ab, wonach Informationsdienste für die öffentliche Sicherheit Kurznummern zugeteilt erhalten können. Nach Art. 25 Abs. 2 AEFV könne die Nummer 162 auch von ihr und der Beigeladenen gemeinsam genutzt werden.
4.2.2 Die Beigeladene ist der Ansicht, dass ein telefonischer Wetterprognosedienst nicht unter Art. 30 AEFV subsumiert werden könne; beim Schutz der öffentlichen Sicherheit gehe es um die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der Rechtsgüter der Einzelnen sowie der Einrichtungen des Staates. Daher könne ein Wetterprognosedienst höchstens marginal auch dem Schutz der öffentlichen Sicherheit dienen. Aus Art. 25 Abs. 2 AEFV ergebe sich nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin; die weitere Nutzung der Kurznummer 162 durch sie, die Beigeladene, beruhe nicht auf den Voraussetzungen von Art. 25 ff . AEFV, sondern auf der Übergangsbestimmung von Art. 54 Abs. 7 AEFV.
4.2.3 Die Vorinstanz beruft sich darauf, dass ein Wetterprognosedienst die Zuteilungskriterien von Art. 25 ff . AEFV nicht erfülle. Insbesondere könnten allgemeine Wetterprognosen nicht als Informationsdienst für die öffentliche Sicherheit nach Art. 30 AEFV bezeichnet werden. Die bestehende Kurznummer 162 der Beigeladenen stütze sich auf die Übergangsbestimmung von Art. 54 Abs. 7 AEFV.
4.3 Der telefonische Wetterdienst, wie ihn die Beschwerdeführerin heute bereits unter der Nummer 0900 111 162 anbietet und wofür sie um die Zuteilung einer Kurznummer ersucht hat, könnte höchstens ein Informationsdienst für die öffentliche Sicherheit nach Art. 30 AEFV sein. Alle anderen Kategorien gemäss Art. 28 -31b AEFV fallen zum Vornherein ausser Betracht. Festzuhalten ist sodann, dass nach Art. 4a AEFV grundsätzlich niemand einen Anspruch auf ein bestimmtes Adressierungselement hat.
4.3.1 Die öffentliche Sicherheit gilt in der Verfassungsrechtslehre als eines der Güter, die aus polizeilichen Gründen zu schützen sind (so etwa Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2005, Rz. 315 und 672 ff.). Eine Legaldefinition des Begriffs der öffentlichen Sicherheit existiert nicht; es ist offen (bzw. muss offen bleiben), welche Rechtsgüter im Zielbereich der (konkreten) Sicherheitswahrung liegen (vgl. Alexander Ruch, Äus-sere und innere Sicherheit, in: Thürer/Auber/Müller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, Rz. 2 zu § 56). In der Rechtslehre werden unter dem Begriff der öffentlichen Sicherheit verschiedene Themen der inneren und äusseren Sicherheit behandelt. Dazu gehört sowohl der Schutz von Rechtsgütern des Einzelnen (wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, etc.) wie auch der staatlichen Institutionen im Hinblick auf ihren Bestand und ihr Funktionieren. Eine abstrakte Abgrenzung zu anderen Rechtsgütern wie der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Gesundheit ist demnach nicht eindeutig möglich. In einem weit verstandenen Sinn bedeutet der Schutz der öffentlichen Sicherheit aber zweifellos Gefahrenabwehr, unabhängig von der Art der Gefahr (Ruch, a.a.O., Rz. 3 ff. zu § 56). Die öffentliche Sicherheit betrifft damit hauptsächlich Aufgabenbereiche, wie sie durch die Polizei, die Feuerwehr, die Armee und den Zivilschutz wahrgenommen werden (vgl. zu den Zuständigkeiten des Bundes in diesem Bereich Art. 57 ff . der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; siehe auch Pierre Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl. Bern, 2007, § 10 Rz. 6 ff., § 33 Rz. 12 und 19, § 38 Rz. 12 und 17).
4.3.2 Zwar kann es sich aus einer aktuellen Wetterlage ergeben, dass im Rahmen der telefonischen Wetterprognose auch über kommende gefährliche Wettersituationen, wie z.B. Gewitter oder Sturmwinde, oder auch andere Naturgefahren informiert und gleichzeitig davor gewarnt wird. Solche extremen Wetterlagen können zweifellos eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen, die je nach den Umständen nach gewissen Schutzmassnahmen verlangen. Das geplante einheitliche meteorologische Warnsystem zur Etablierung der "Single Official Voice" gemäss Beschluss des Bundesrates vom 30. Mai 2007 könnte beispielsweise einen Sicherheitsinformationsdienst im Sinne von Art. 30 AEFV darstellen. Ein solcher Dienst besteht heute aber noch nicht.
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Eine allgemeine telefonische Wetterprognose betrifft demgegenüber höchstens in Ausnahmefällen auch die öffentliche Sicherheit. Dies alleine genügt jedenfalls nicht, um die Wetterprognose als Sicherheitsinformationsdienst gemäss Art. 30 AEFV einzustufen, denn dieser Begriff ist aus folgenden Gründen eng auszulegen: So ist von den hier interessierenden dreistelligen Kurznummern nur eine beschränkte Anzahl vorhanden. Weiter sollen über Kurznummern nur Dienste erreichbar sein, die für eng umrissene, ganz konkrete Gefahrensituationen zur Verfügung stehen. Schliesslich wurde der frühere Art. 31 AEFV, der Kurznummern für reine Informationsdienste vorgesehen hatte, gestrichen, was gleichzeitig zur heutigen übergangsrechtlichen Lösung von Art. 54 Abs. 7 AEFV betreffend Weiterführung der telefonischen Wetterprognosen unter der Nummer 162 geführt hat (Ziff. I der Verordnung vom 5. Dezember 2003, AS 2003 4775; vgl. auch nachfolgende E. 5.4.3.3); die Übergangsbestimmung wäre sinn- und zwecklos, wenn ein Wetterprognosedienst nun neu unter den Anwendungsbereich von Art. 30 AEFV fallen könnte.
4.3.3 Somit erfüllt die Beschwerdeführerin die wichtigste der Zuteilungsbedingungen von Art. 25 Abs. 1 AEFV - das Vorliegen eines Dienstes der in Art. 28 -31a AEFV aufgeführten Dienste - nicht. Es ist infolgedessen nicht von Bedeutung, ob ein solcher Dienst die übrigen Bedingungen (Erreichbarkeit rund um die Uhr, Angebot in drei Amtssprachen) erfüllen würde, wie die Beschwerdeführerin vorbringt. Nach den geltenden Bestimmungen ist die (neue) Zuteilung einer Kurznummer für einen Wetterprognosedienst nicht möglich. Dies gilt für alle Anbieter von solchen Diensten, also sowohl für die Beschwerdeführerin wie auch für die Beigeladene.
4.4 Gemäss der bereits erwähnten Übergangsbestimmung von Art. 54 Abs. 7 AEFV können gewisse Kurznummern grundsätzlich so lange in Betrieb bleiben, bis die Inhaberinnen auf den Betrieb verzichten. Wird aber innerhalb eines Jahres die Zahl von 500'000 Anrufen nicht erreicht, wird nach Art. 54 Abs. 7 AEFV die betreffende Nummer innert Jahresfrist endgültig ausser Betrieb gesetzt. Zudem ist ausdrücklich festgelegt, dass die Nummern weder übernommen noch auf andere Inhaberinnen übertragen werden dürfen.
Aus dem klaren Wortlaut der Bestimmung ergibt sich nur, dass die ausdrücklich aufgezählten Kurznummern 1600 (Regio Info), 161 (sprechende Uhr), 162 (Wetterprognosen) und 164 (Sportansagen) unter gewissen Voraussetzungen weiterhin betrieben werden dürfen - dies, obwohl die entsprechenden Dienste offensichtlich nicht (mehr) unter die in Art. 28 -31b AEFV aufgeführten Kategorien fallen (vgl. E. 4.3.2). Bei diesen Nummern handelt es sich um einen Restbestand von traditionellen Kurznummern mit diversen Informationen für die Allgemeinheit, von denen bis vor wenigen Jahren eine ganze Reihe auf der Grundlage des alten Art. 31 AEFV betrieben worden war. Art. 54 Abs. 7 AEFV bietet damit keine Grundlage für eine Neuzuteilung einer Kurznummer, auch nicht an einen neuen telefonischen Wetterprognosedienst.
4.5 Da keine Neuzuteilung von Kurznummern gestützt auf Art. 54 Abs. 7 AEFV erfolgen kann, besteht auch kein Raum für die Anwendung der Regel von Art. 25 Abs. 2 AEFV. Danach ist, wie erwähnt, unter gewissen Umständen eine Kurznummer von mehreren Dienstanbietern gemeinsam zu nutzen. Ein solcher Fall ist nach der Systematik von Art. 25 AEFV aber nur dort möglich, wo ein Dienst überhaupt die Voraussetzungen für eine Neuzuteilung gemäss Art. 25 Abs. 1 AEFV erfüllt.
Der sinngemässen Eventualbegründung der Vorinstanz, Art. 25 Abs. 2 AEFV stände der Zuteilung einer Kurznummer für einen Wetterprognosedienst entgegen (falls dieser doch unter Art. 28 -31b AEFV fallen würde), kann damit nicht gefolgt werden. In einem solchen Fall wäre das Gesuch um Zuteilung nicht zum Vornherein abzuweisen, sondern es müsste entschieden werden, welche konkrete Nummer der Dienst erhalten sollte resp. ob der neue Dienstanbieter sich eine bereits bestehende Nummer mit einem anderen Anbieter teilen müsste.
Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen kann für den vorliegenden Entscheid ausserdem auch das von der Vorinstanz angeführte und von der Beschwerdeführerin kritisierte Prinzip "first come first served" keine Bedeutung haben; dieses Prinzip könnte allenfalls dann zur Anwendung kommen, wenn die AEFV eine Neuzuteilung einer Kurznummer an Wetterprognosedienste grundsätzlich ermöglichen würde und nun eine Auswahl unter mehreren Bewerberinnen getroffen werden müsste.
4.6 Als vorläufiges Ergebnis ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin weder aus den Art. 25 ff . AEFV noch aus der Übergangsbestimmung von Art. 54 Abs. 7 AEFV einen Zuteilungsanspruch für eine Kurznummer ableiten kann.
5.
Es stellt sich weiter die Frage, ob die AEFV gegen höherrangiges Recht verstösst und sich daraus allenfalls ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zuteilung einer Kurznummer ergibt.
5.1 Vorgängig sind einige Bemerkungen zur Überprüfung von Verordnungen auf ihre Gesetzes- oder Verfassungskonformität zu machen. Verordnungen fallen nicht unter den Vorbehalt von Art. 191 BV. Danach sind Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend. Verordnungen des Bundesrates können aus diesem Grund im Rahmen der konkreten Normenkontrolle frei auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit hin überprüft werden. Bei unselbständigen Verordnungen, die sich im Sinne von Art. 164 Abs. 2 BV auf eine gesetzliche Delegation stützen, ist zu prüfen, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Räumt die gesetzliche Delegation dem Bundesrat einen sehr weiten Bereich des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsstufe ein, so ist dieser Spielraum nach Art. 191 BV für die rechtsanwendenden Behörden verbindlich. Daraus folgt, dass auch das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen darf. Es beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Verordnung den Rahmen der gesetzlich delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist. In einem solchen Fall ist namentlich zu untersuchen, ob sich eine Verordnungsbestimmung auf ernsthafte Gründe stützt oder dem Willkürverbot von Art. 9 BV widerspricht, weil sie sinn- oder zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen fehlt, oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten getroffen werden sollen. Für die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahme trägt der Bundesrat die Verantwortung; es ist nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, sich zu deren wirtschaftlicher oder politischer Sachgerechtigkeit zu äussern (BGE 131 II 271 E. 4, BGE 130 I 26 E. 2.2.1, BGE 129 II 160 E. 2.3, BGE 129 II 249 E. 5.4, Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts A-2603/2007 vom 15. April 2008 E. 8.3.2, B-4248/2007 vom 30. Oktober 2007 E. 4.1.3 und B-1964/2007 vom 28. September 2007 E. 4.1).
5.2 Im hier zu beurteilenden Fall wird nicht geltend gemacht, die Zuteilungskriterien von Art. 25 ff . AEFV für Kurznummern würden generell übergeordnetem Recht widersprechen. Weil sich die angefochtene Verfügung auf Art. 54 Abs. 7 AEFV stützt, ist hingegen zu prüfen, ob diese Übergangsbestimmung gegen höherrangige (wettbewerbsrechtliche) Gesetzesbestimmungen oder gegen Verfassungsrecht verstösst. Dabei ist vorab festzustellen, dass die Art. 28 ff . i.V.m. Art. 62 FMG als gesetzliche Grundlagen für die Verwaltung und Zuteilung der Adressierungselemente dem Bundesrat einen sehr grossen Spielraum für den Erlass der erforderlichen Ausführungsbestimmungen zugestanden haben. Denn der hier interessierende Art. 28 Abs. 1 FMG schreibt lediglich vor, dass das Bundesamt die Adressierungselemente unter Beachtung der internationalen Normen zu verwalten und geeignete Massnahmen zur Gewährleistung einer genügenden Anzahl von Nummerierungselementen und Kommunikationsparametern zu ergreifen hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen weiten Delegationsrahmen im Sinne der vorstehenden Erwägung zu beachten.

Aufgrund der Vorbringen der Beschwerdeführerin ist zunächst ein allfälliger Verstoss dieser Übergangsbestimmung gegen das Kartellgesetz vom 6. Oktober 1995 (KG, SR 251) zu untersuchen.
5.2.1 Die Beschwerdeführerin begründet ihren Vorwurf damit, dass das Kartellgesetz nach seinem Art. 2 auch für Unternehmungen des öffentlichen Rechts gelte, wie sie das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie unter dem Namen MeteoSchweiz betreibe. Wetterprognosen und Wetterwarnungen seien qualitativ, inhaltlich, bezüglich Aufbereitung sowie in der Art der medienspezifischen Vermittlung unterschiedlich und daher Produkte des freien Markts. Beim Angebot der Beigeladenen handle es sich um ein kommerzielles Grundangebot. Mit der angefochtenen Verfügung bzw. mit Art. 54 Abs. 7 AEFV werde faktisch eine staatliche Protektion eines privatrechtlich auftretenden Staatsbetriebes erwirkt; dies sei gemäss Art. 5 KG eine unzulässige Wettbewerbsabrede zu Gunsten der Beigeladenen. Zudem übe die Beigeladene faktisch eine marktbeherrschende Stellung aus, welche sie, die Beschwerdeführerin, behindere; dies sei eine Verletzung von Art. 7 KG. Aus den Erwägungen des angefochtenen Entscheids gehe hervor, dass der Wettbewerbsvorteil einer dreistelligen Nummer bewusst nur spezifischen Anbietern zur Verfügung gestellt worden sei, womit andere Interessenten diskriminiert würden. Aus dem Leistungsauftrag des Bundesrates an die Beigeladene könne nichts betreffend Verbreitungskanal der Wetterinformationen abgeleitet werden; er setze insbesondere nicht voraus, dass die Beigeladene exklusiv auf den Betrieb einer Kurznummer angewiesen sei. Im Übrigen verfüge auch sie selber, die Beschwerdeführerin, über einen Leistungsauftrag zur Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen aller Art, wozu auch Wetterinformationen gehörten. Die Ungleichbehandlung mit der Beigeladenen sei daher unberechtigt.
5.2.2 Die Beigeladene bringt sinngemäss vor, dass sich der allgemeine Wetterbericht, der über die Kurznummer 162 abrufbar ist, im Bereich ihres nichtkommerziellen Grundangebots auf ihren öffentlichrechtlichen Leistungsauftrag abstütze. Im Bereich ihres Grundangebots handle sie im Gemeininteresse, weshalb sie insoweit weder den wettbewerbsrechtlichen Regeln unterstehe noch sich nach den üblichen wirtschaftlichen Kriterien beurteilen lasse. Zwar unterstünden gemäss Art. 2 Abs. 1bis KG Unternehmen als Anbieter von Dienstleistungen unabhängig von ihrer Rechts- oder Organisationsform dem Geltungsbereich des Kartellgesetzes. Diese Erweiterung des persönlichen Geltungsbereichs ändere aber nichts daran, dass vom KG nur unternehmerische Tätigkeiten erfasst seien.
5.2.3 Die Vorinstanz hat sich zwar zum Wettbewerb im Telekommunikationsbereich vernehmen lassen, jedoch nicht konkret zur Anwendbarkeit des Kartellgesetzes. Sie bringt allgemein zur Wettbewerbssituation vor, dass die übergangsrechtliche Regelung von Art. 54 Abs. 7 AEFV der Beigeladenen zwar durchaus einen Wettbewerbsvorteil bieten könne. Dies sei aber deshalb nicht zu beanstanden, weil der Bundesrat mit der Regelung der Vergabe bzw. der Festlegung von Kriterien für die Zuteilung von Kurznummern gerade den Wettbewerb eingeschränkt habe. Im Telekommunikationsbereich gebe es verschiedene Güter wie die Adressierungselemente oder die Frequenzen, von denen lediglich eine beschränkte Anzahl zu vergeben sei.
5.2.4 Der persönliche Anwendungsbereich des Kartellgesetzes knüpft nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 1bis KG an den Begriff des Unternehmens an. Unternehmen sind Marktteilnehmer, die sich als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen am Wirtschaftsprozess beteiligen. Unternehmen im Sinne des Kartellgesetzes sind ausserdem wirtschaftlich selbständig (Roger Zäch, Schweizerisches Kartellrecht, 2. Aufl., Bern 2005, Rz. 253 und 264; Rolf H. Weber, Kartellrecht - Einleitung, in: von Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Bd. V/2, Basel 2000, S. 37 f., je mit weiteren Hinweisen). Im hoheitlichen Bereich der staatlichen Tätigkeit findet das Kartellgesetz daher zum Vornherein keine Anwendung (BGE 129 II 497 E. 3.3.1, BGE 127 II 32 E. 3c).
Die Tätigkeit der Beigeladenen im Rahmen ihres Grundangebots ist bereits vom Bundesgericht als nicht unternehmerisch eingestuft worden; im übrigen Bereich untersteht die Beigeladene jedoch den kartellrechtlichen Bestimmungen (Entscheid des Bundesgerichts 2A.251/2005 vom 29. November 2005 E. 4.2; vgl. auch BGE 127 II 32 E. 3e). Allerdings ist dies für die hier zu beantwortenden Fragen nicht weiter von Bedeutung: Es steht nämlich gar nicht der spezifische, öffentlich- oder privatrechliche Aufgabenbereich der Beigeladenen oder der Beschwerdeführerin zur Diskussion; damit geht es auch nicht um die Thematik, wo genau sich die beiden Konkurrentinnen auf dem entsprechenden Markt an die wettbewerbsrechtlichen Regeln des Kartellgesetzes halten müssen. Hingegen muss untersucht werden, ob im Aufgabenbereich "Adressierungselemente" diese Regeln Geltung haben.
5.2.5 Die Verwaltung von Adressierungselementen ist Teil des Fernmeldewesens. Dieses ist im Grundsatz eine hoheitliche Aufgabe (vgl. Art. 92 BV), auch wenn heute bestimmte Bereiche des Fernmeldewesens für den Markt geöffnet sind und daher beim Erbringen von Fernmeldediensten ein wirksamer Wettbewerb unter den Fernmeldedienstanbieterinnen zu gewährleisten ist (Art. 1 Abs. 2 Bst. c des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [FMG, SR 784.10], Näheres dazu in E. 5.3). Die Verwaltung von Adressierungselementen jedoch liegt im ausschliesslichen, hoheitlichen Zuständigkeitsbereich der Vorinstanz (Art. 28 Abs. 1 FMG). Die Aufgabe der Vorinstanz und jene der Beigeladenen, die sich tatsächlich auch unternehmerisch betätigt, sind diesbezüglich klar zu unterscheiden. Die Vorinstanz als Verwaltungsbehörde hat ausschliesslich nach verwaltungsrechtlichen Grundsätzen, insbesondere dem Legalitätsprinzip von Art. 5 Abs. 1 BV, zu handeln und muss deshalb auch die gesetzlich festgelegten Zuteilungskriterien beachten. Sie erhebt für ihre Tätigkeit dementsprechend auch Verwaltungsgebühren (Art. 22 der Verordnung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [UVEK] über Verwaltungsgebühren im Fernmeldebereich vom 22. Dezember 1997, SR 784.106.12; vgl. betreffend staatliche Gebührenordnung auch BGE 127 II 32 E. 3c). Eine unternehmerische Tätigkeit, wie sie von Art. 2 Abs. 1 und Abs. 1bis KG vorausgesetzt wird, ist im Bereich der Vergabe von Adressierungselementen demnach ausgeschlossen. Eine Zuteilung einer Kurznummer bzw. die Weiternutzung einer solchen nach Art. 54 Abs. 7 AEFV kann somit zum Vornherein nicht gegen das Kartellgesetz verstossen.
5.3 Es ist nach dem soeben Festgestellten jedoch zu prüfen, ob Art. 54 Abs. 7 AEFV mit wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen im Einklang steht, die sich aus dem Fernmeldegesetz ergeben, denn nach Art. 1 Abs. 2 Bst. c FMG bezweckt dieses Gesetz einen wirksamen Wettbewerb beim Erbringen von Fernmeldediensten. Die Art. 11 ff . FMG konkretisieren diesen Gesetzeszweck, indem die wettbewerbsrechtlich relevanten Belange des Fernmeldedienstgesetzes so weit wie möglich auf das Kartellgesetz abgestimmt worden sind (Pierre Rieder, Wettbewerbsrecht und Telekommunikation, in: Rolf H. Weber [Hrsg.], Neues Fernmelderecht, Zürich 1998, S. 171).
5.3.1 Art. 28 Abs. 1 FMG, auf dessen Grundlage der Bundesrat die AEFV erlassen hat, sieht vor, dass die Verwaltung von Adressierungselementen unter Beachtung der internationalen Normen zu erfolgen hat. Das zuständige Bundesamt, also die Vorinstanz, ist verpflichtet, geeignete Massnahmen zur Gewährleistung einer genügenden Anzahl von Nummerierungselementen und Kommunikationsparametern zu ergreifen. Es ergibt sich also schon aus der beschränkten Anzahl der zur Verfügung stehenden Adressierungselementen und besonders der dreistelligen Kurznummern, dass bei deren Vergabe - wenn überhaupt (vgl. E. 5.2.4) - nur äusserst eingeschränkt Überlegungen zum Wettbewerb berücksichtigt werden können. Schon daraus folgt, dass der gesetzlich festgelegte Zweck eines wirksamen Wettbewerbs und besonders die Art. 11 ff . FMG nicht auf die Verwaltung von Adressierungselementen, speziell nicht die Vergabe von Kurznummern, zugeschnitten sein können. Hingegen gelten selbstverständlich verfassungs- und verwaltungsrechtliche Grundsätze wie etwa die transparente und nichtdiskriminierende Vergabe, die nachfolgend noch erörtert werden (E. 5.4.3).
5.3.2 Art. 1 Abs. 2 Bst. c und Art. 11 ff . FMG sind sodann hauptsächlich deshalb nicht auf die Vergabe von Kurznummern anwendbar, weil die Anbieter von Diensten, die nach Art. 28 -31a AEFV eine Kurznummer beantragen können, keine Fernmeldedienstanbieter im Sinne des FMG sind: Ein Fernmeldedienst ist in Art. 3 Bst. b FMG als fernmeldetechnische Übertragung von Informationen für Dritte definiert. Eine fernmeldetechnische Übertragung wiederum ist das elektrische, magnetische, optische oder ein anderes elektromagnetisches Senden oder Empfangen von Informationen über Leitungen oder Funk (Art. 3 Bst. c FMG). Dafür ist eine Fernmeldeanlage im Sinne von Art. 3 Bst. d FMG notwendig. Fernmeldedienste erbringen also in erster Linie die Betreiber von Fernmeldenetzen, sei dies im Bereich Festnetz oder Mobilfunk. Die Anbieter von telefonischen Informationsdiensten mit Kurznummern gemäss Art. 28 -30 AEFV erbringen ihre Dienstleistung wie die Anbieter von Mehrwertdiensten über einen Fernmeldedienst (vgl. Karin Huber, Der Mehrwertdienst im Fernmelderecht, Zürich 2007, S. 4). Sie werden dadurch nicht selber zu Betreibern von Fernmeldediensten im Sinne des FMG, sondern sie sind als Anbieter von Inhalten lediglich die Nutzer eines Adressierungselementes, d.h. einer Kurznummer (Entscheid des Bundesgerichts 2A.251/2005 vom 29. November 2005 E. 4.3). Dies schliesst nicht aus, dass - etwa im Bereich von Auskunftsdiensten gemäss Art. 31a AEFV - die Dienstanbieter oft gleichzeitig auch selber Fernmeldedienste anbieten und diesbezüglich untereinander im Wettbewerb stehen (vgl. Huber, a.a.O., S. 18).
5.3.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin aus dem Grundsatz von Art. 1 Abs. 2 Bst. c FMG sowie aus den besonderen wettbewerbsrechtlichen Regeln von Art. 11 ff . FMG für die Zuteilung von Adressierungselementen und besonders für jene von Kurznummern nichts zu ihren Gunsten ableiten kann.
5.4 Nachdem Art. 54 Abs. 7 AEFV mit den relevanten gesetzlichen Bestimmungen im Einklang steht, bleibt zu untersuchen, ob dieser Verordnungsartikel verfassungsrechtliche Grundsätze verletzt.
5.4.1 Nach Art. 28 Abs. 1 FMG müssen die Zuteilung und die Verwaltung von Adressierungselementen gewährleisten, dass eine ausreichende Anzahl davon zur Verfügung steht, weil alle Arten von Adressierungselementen grundsätzlich eine mathematisch beschränkte Ressource darstellen. Deshalb erhält der verfassungsrechtliche Gleichheitsgrundsatz für die Frage der Nummerierungszuteilung eine besondere Bedeutung (vgl. Rolf H. Weber, Der Übergang zur neuen Telekommunikationsordnung, in: Rolf H. Weber [Hrsg.], a.a.O., S. 13). Zu einem der wesentlichen Faktoren der Nummerierungspolitik gehört daher die transparente und nichtdiskriminierende Zuteilung von Adressierungselementen (Botschaft zum revidierten Fernmeldegesetz vom 10. Juni 1996, BBl 1996 III 1405, S. 1435).
5.4.2 Die Voraussetzung der transparenten Zuteilung ist erfüllt, wenn die Zuteilungsbedingungen veröffentlicht werden (Huber, a.a.O., S. 56, mit Hinweisen auf die gemäss Art. 28 FMG zu berücksichtigenden internationalen Normen). Diese Bedingung wurde mit dem Erlass der AEFV, worin die Zuteilung von Kurznummern geregelt ist, erfüllt.
5.4.3 Die nichtdiskriminierende Zuteilung von Adressierungselementen setzt sodann voraus, dass im Sinne von Art. 8 BV alle Gesuchsteller gleich behandelt werden. Muss zwischen mehreren Gesuchstellern eine Auswahl getroffen werden, haben die Vergabeentscheide aufgrund des Willkürverbots von Art. 9 BV auf sachlichen Kriterien zu beruhen. Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat sodann jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung (zum Ganzen siehe auch Huber, a.a.O., S. 56 f., mit weiteren Hinweisen).
5.4.3.1 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die erwähnten Verfassungsbestimmungen seien verletzt, weil durch die Nichtzuteilung einer Kurznummer an sie eine vom Bund betriebene Amtsstelle (d.h. die Beigeladene) ihr, der Beschwerdeführerin, gegenüber faktisch privilegiert werde. Dies verletze die Rechtsgleichheit gemäss Art. 8 BV. Sie und die Beigeladene hätten ein ähnliches Dienstleistungsangebot sowie einen öffentlichen Leistungs- bzw. Grundversorgungsauftrag. Weil demnach Gleiches ungleich behandelt werde, sei auch eine Verletzung von Art. 9 BV gegeben. Auch habe sie nicht die gleiche und gerechte Behandlung im Verfahren erhalten wie die Beigeladene, weshalb zudem Art. 29 BV missachtet worden sei. Im Übrigen weist sie darauf hin, dass eine öffentliche Aufgabe nicht zwangsläufig die Konsequenz habe, dass die Verbreitung über eine Kurznummer erfolgen müsse. Ferner habe die Beigeladene keinen Auftrag zur Alarmierung der Öffentlichkeit im bevölkerungsschutzrelevanten Sinn. Schliesslich ist die Beschwerdeführerin der Auffassung, dass es sich bei der Kurznummer 162 um einen marktrelevanten Brand im Sinne einer Marke handle, die von der Beigeladenen auch für die Vermarktung ihrer kommerziellen Dienste benutzt und ständig ausgebaut werde.
5.4.3.2 Die Beigeladene vertritt demgegenüber die Haltung, es gebe einen sachlichen und vernünftigen Grund dafür, dass sie die seit langem im Bewusstsein der Bevölkerung verankerte Kurznummer 162 benutzen dürfe. In der gesetzlichen Aufgabenumschreibung bestehe zwischen ihr und der Beschwerdeführerin ein wesentlicher Unterschied. Sie, die Beigeladene, habe eine Verpflichtung zur Sicherstellung der allgemeinen Zugänglichkeit von Wetterinformationen für die Bevölkerung. Das Angebot über Telefon stelle sicher, dass die Informationen jederzeit für die gesamte Bevölkerung zugänglich seien. Die Verwendung der Kurznummer 162 für ihr nicht kommerzielles Grundangebot liege daher im öffentlichen Interesse und sei gerechtfertigt, ja sogar notwendig. Die Beschwerdeführerin könne ihr Angebot im Gegensatz zu ihr nach rein kommerziellen Gesichtspunkten ausrichten.
5.4.3.3 Der hauptsächliche Grund für den Erlass von Art. 54 Abs. 7 AEFV liegt - wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat - in der Aufhebung des früheren Art. 31 AEFV. Auf dieser Bestimmung, wonach auch reinen Informationsdiensten eine Kurznummer zugeteilt werden konnte, beruhte die ursprüngliche Zuteilung der Kurznummer 162 an die Beigeladene. Aufgrund der technisch bzw. mathematisch bedingten Notwendigkeit, die Vergabe von Kurznummern generell nach rechtsgleichen und nicht diskriminierenden Kriterien vergeben zu müssen, ist die neue Konzeption im Bereich der dreistelligen Kurznummern nun aber vom Grundsatz geprägt, dass an deren Vergabe ein gesteigertes öffentliches Interesse bestehen muss, wie dies bei den Notfall- und Sicherheitsdiensten der Fall ist (vgl. E. 4.3.2). Der Bundesrat ging gemäss den nicht widerlegten Ausführungen der Vorinstanz davon aus, dass die Anzahl Anrufe aufgrund der zunehmenden Verbreitung und Nutzung des Internets die für eine Weiterführung verlangte Voraussetzung von 500'000 Anrufen pro Jahr bald nicht mehr erreichen würde. Art. 54 Abs. 7 AEFV ist demnach aus einer Interessenabwägung zwischen vorläufigem Weiterbetrieb eines traditionellen und eingebürgerten Informationskanals und einer sofortigen Aufhebung aller Informationsdienste aufgrund der neuen Rahmenbedingungen im Bereich von Kurznummern hervorgegangen. Diese Interessenabwägung lag im politischen Ermessen des Bundesrates, das hier nicht zu überprüfen ist (E. 5.1). Im Übrigen ist anzumerken, dass die Beschwerdeführerin ihren eigenen telefonischen Dienst erst nach Erlass der hier in Frage stehenden Übergangsbestimmung aufgebaut hat; Überlegungen zu einer möglichen Konkurrenzsituation zwischen der Beschwerdeführerin und der Beigeladenen konnten daher beim Erlass der Bestimmung noch gar nicht berücksichtigt werden.
5.4.3.4 Die Beigeladene würde heute aufgrund der Streichung des Art. 31 AEFV wie die Beschwerdeführerin keine Kurznummer für ihren Wetterdienst zugeteilt erhalten, weil sie die notwendigen Voraussetzungen dazu nicht erfüllt (vgl. E. 4). Es ist mangels anderer Hinweise auch noch im jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass die Anzahl Anrufe auf die Nummer 162 aufgrund des veränderten Informationsverhaltens der Bevölkerung weiterhin rückläufig ist. Das Ende der Nutzung dieser Kurznummer ist deshalb mehr oder weniger absehbar. Dass die Beigeladene bis zu diesem Zeitpunkt im Gegensatz zur Beschwerdeführerin eine dreistellige Kurznummer nutzen darf, ist aus folgenden Gründen nicht zu beanstanden:
Die Beigeladene hat einen konkreten Leistungsauftrag zur Grundversorgung der Bevölkerung mit Wettervorhersagen. In diesem Bereich ist sie nicht kommerziell bzw. nicht unternehmerisch tätig (Entscheid des Bundesgerichts 2A.251/2005 vom 29. November 2005, E. 4.2). Für die Ausführung dieses Auftrags ist sie auf die Nutzung von verschiedenen Informationskanälen angewiesen, die ihr von Dritten zur Verfügung gestellt werden müssen. Zu diesen Informationskanälen gehören auch die Fernmeldedienste, wie beispielsweise die Übertragung per Telefon (Art. 3 Bst. c FMG). Die Beschwerdeführerin hat zwar ebenfalls einen Leistungsauftrag im Bereich der Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen - wozu auch Wetterprognosen gehören - und erbringt damit ebenfalls einen nicht gewinnstrebigen Dienst für die Allgemeinheit (vgl. Art. 23 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG, SR 784.40]). Dieser Grundversorgungsauftrag bezieht sich aber offensichtlich auf die Medien Radio und Fernsehen (Art. 24 Abs. 1 RTVG). Die Beschwerdeführerin verfügt als Radio- und Fernsehgesellschaft bereits über eigene Informationsverbreitungskanäle; sie ist dementsprechend nicht auf die Mittel der Telefonie und schon gar nicht auf die Nutzung einer Kurznummer angewiesen. Auch wenn die Beigeladene gleichfalls nicht zwingend die Kurznummer 162 für ihre Informationstätigkeit benutzen muss, liegt dieser Dienst näher am Grundversorgungsauftrag der Beigeladenen als an jenem der Beschwerdeführerin. Somit ergibt sich, dass zwischen der Beigeladenen und der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Möglichkeiten zur Informationsverbreitung zur Erfüllung ihrer jeweiligen Leistungsaufträge ein tatsächlicher Unterschied besteht. Für eine gewisse Privilegierung der Beigeladenen durch die Nutzung der dreistelligen Kurznummer besteht infolgedessen ein vernünftiger und sachlicher Grund.
5.4.3.5 Nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist die Überprüfung der konkreten Nutzung der Nummer 162 durch die Beigeladene. Bestünden Anhaltspunkte für eine von der Beschwerdeführerin angetönte zweckwidrige Verwendung der Kurznummer, wäre es Aufgabe der Vorinstanz, im Rahmen ihrer Aufsichtskompetenzen gemäss Art. 4 ff . AEFV die nötigen Gegenmassnahmen zu ergreifen. Auf den Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Beigeladene nutze die Kurznummer 162 auch für die Vermarktung ihrer kommerziellen Dienste, ist daher nicht weiter einzugehen.
5.4.3.6 Insgesamt ist festzustellen, dass die Übergangsbestimmung von Art. 54 Abs. 7 AEFV weder die Rechtsgleichheit nach Art. 8 BV noch das Willkürverbot von Art. 9 BV verletzt. Ebenfalls haben sich keine Hinweise für eine Verletzung des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung im Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV ergeben. Weil schliesslich die fragliche Bestimmung nur übergangsrechtlicher Natur ist, hat der Bundesrat mit deren Erlass auch dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) ausreichend Beachtung geschenkt.
5.5 Es bleibt der Vorwurf der Beschwerdeführerin zu prüfen, es werde ihr der Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit und deren freie Ausübung ohne sachlichen Grund verwehrt und dadurch die in Art. 27 BV garantierte Wirtschaftsfreiheit verletzt. Die Beschwerdeführerin hat dazu keine näheren Ausführungen als die bereits in den obigen Erwägungen behandelten gemacht.
5.5.1 Art. 27 BV gewährleistet die Wirtschaftsfreiheit, die insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung umfasst. Wie die Vorinstanz und die Beigeladene zu Recht vorbringen, wird es der Beschwerdeführerin keineswegs verunmöglicht, nebst der Verbreitung von Wetterprognosen über Radio und Fernsehen auch einen telefonischen Wetterprognosedienst anzubieten. Diese Dienstleistung erbringt sie tatsächlich bereits unter der Nummer 0900 111 162. Diese Telefonnummer wird von ihr in ihren Wettersendungen im Fernsehen jeweils eingeblendet und findet so eine weite Verbreitung. Der von der Beschwerdeführerin behauptete Ausschluss vom Markt "telefonische Wetterprognosen" liegt damit nicht vor.
5.5.2 Sofern die Beschwerdeführerin hingegen aus der Tatsache, dass sie für ihren Dienst im Gegensatz zur Beigeladenen keine Kurznummer nutzen kann, eine Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit erblicken will, ist ihr Art. 36 BV entgegen zu halten. Danach sind Einschränkungen von Grundrechten zulässig, falls sie sich auf eine gesetzliche Grundlage abstützen (Abs. 1), durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt (Abs. 2) und verhältnismässig sind (Abs. 3), wobei der Kerngehalt der Grundrechte unantastbar bleibt (Abs. 4). Wie bereits ausgeführt, beruhen sowohl die Zuteilungsregeln von Art. 25 ff . wie auch Art. 54 Abs. 7 AEFV auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage (vgl. E. 4, E. 5.2 und 5.3). Aufgrund der zahlenmässig nur beschränkt zur Verfügung stehenden dreistelligen Kurznummern besteht weiter ein öffentliches Interesse daran, solche Nummern Notfall- und Sicherheitsinformationsdiensten vorzubehalten. Weil schliesslich der Beschwerdeführerin der Zugang zu anderen, nicht dreistelligen Mehrwertdienstnummern offen steht, erweist sich eine allfällige Grundrechtseinschränkung als verhältnismässig, zumal die Beigeladene die Nummer 162 nur vorläufig weiternutzen kann (vgl. auch E. 5.4.3.3. und 5.4.3.4).
Es kann aus diesen Gründen keine oder zumindest keine unzulässige Verletzung der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV festgestellt werden.
5.6 Im Ergebnis ist festzuhalten, dass Art. 54 Abs. 7 AEFV gesetzes- und verfassungskonform ist. Es besteht kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zuteilung einer dreistelligen Kurznummer, insbesondere nicht der Nummer 162. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
6.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei. Sie hat daher die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.
7.
Der Beschwerdeführerin steht als unterliegender Partei keine Parteientschädigung zu (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). Die Vorinstanz und die Beigeladene haben als Bundesbehörden nach Art. 7 Abs. 3 VGKE keinen Anspruch auf Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 10000203945; Einschreiben)
- die Beigeladene (Gerichtsurkunde)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Forster Susanne Kuster Zürcher

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 784.104 Verordnung vom 6. Oktober 1997 über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV) AEFV Art. 25 Zuteilungsbedingungen
¹	Das BAKOM kann für einen der in den Artikeln 28-32 aufgeführten Dienste eine Kurznummer zuteilen, wenn der entsprechende Dienst jederzeit in der gesamten Schweiz und in den drei Amtssprachen zur Verfügung steht.102
²	Wollen mehrere Dienstanbieterinnen einen ähnlichen Dienst anbieten, müssen sie die gleiche Kurznummer gemeinsam nutzen.
³	Das BAKOM kann Ausnahmen gewähren, wenn die Bedingung der jederzeitigen, landesweiten Verfügbarkeit oder die Verwendung der gleichen Kurznummer eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
⁴	Es kann für die Inbetriebnahme der Kurznummer eine Frist vorsehen. Diese Frist wird in der Zuteilungsverfügung festgelegt.103

SR 784.104 Verordnung vom 6. Oktober 1997 über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV) AEFV Art. 28 Notrufdienste
¹	Für die folgenden Notrufdienste stehen Kurznummern zur Verfügung:
^a	europäische Notrufnummer;
^b	Polizeinotruf;
^c	Feuerwehrnotruf;
^d	Sanitätsnotruf;
^e	telefonische Hilfe für Erwachsene;
^f	telefonische Hilfe für Kinder und Jugendliche;
^g	Vergiftungsnotruf.
²	Die Notrufdienste sind von Organisationen zu betreiben, die von den zuständigen Behörden anerkannt sind.

SR 784.104 Verordnung vom 6. Oktober 1997 über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV) AEFV Art. 31^b Kurznummern für europäisch harmonisierte Dienste
¹	Das BAKOM kann auf Gesuch eine Kurznummer zuteilen, wenn die Gesuchstellerin einen Dienst mit einer von der CEPT anerkannten europäisch harmonisierten Kurznummer anbieten will.
²	Die Gesuchstellerin muss in einer Vereinbarung mit den übrigen europäischen Diensterbringern nachweisen, dass sie den europäisch harmonisierten Dienst für die Schweiz erbringen will.
³	Kurznummern für europäisch harmonisierte Dienste können in Bezug auf die Anzahl Ziffern vom Format nach Artikel 26 abweichen.
^3bis	Verbindungen zu Kurznummern für europäisch harmonisierte Dienste von sozialem Wert müssen für die Anrufenden kostenlos sein.118
⁴	Das BAKOM kann für Kurznummern für europäisch harmonisierte Dienste Nutzungsbedingungen erlassen.

SR 784.104 Verordnung vom 6. Oktober 1997 über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV) AEFV Art. 30 Sicherheits-Informationsdienste
¹	Das BAKOM kann der Gesuchstellerin eine Kurznummer zuteilen, wenn diese Informationsdienste für die öffentliche Sicherheit anbieten will, die die Anrufenden bei konkreten Gefahrensituationen informieren oder beraten.107
²	Die Gesuchstellerin muss bei der Eingabe ihres Gesuchs glaubwürdig darlegen, dass ihr Dienst pro Jahr mindestens 1 Million Male angerufen wird.
³	Wird die erforderliche Anzahl Anrufe während zweier aufeinander folgender Kalenderjahre nicht erreicht, so kann die Kurznummer widerrufen werden.108
⁴	...109

SR 784.104 Verordnung vom 6. Oktober 1997 über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV) AEFV Art. 31^a Auskunftsdienste über die Verzeichnisse
¹	Das BAKOM kann der Gesuchstellerin eine Kurznummer zuteilen, wenn diese Auskunftsdienste über die schweizerischen Kundenverzeichnisse des öffentlichen Telefondienstes anbieten will.112
^1bis	Die zugeteilte Nummer kann für die Bereitstellung von auf Auskunftsdiensten aufbauenden Mehrwertdiensten (verbundene Dienste) genutzt werden. Das BAKOM legt die genehmigten verbundenen Dienste fest.113
²	Die Gesuchstellerin muss bei der Eingabe ihres Gesuchs glaubwürdig darlegen, dass ihr Dienst pro Jahr eine Anzahl Anrufe verzeichnet, die mindestens 1 % der Gesamtzahl jährlicher Anrufe auf die zur Erbringung von Verzeichnisauskunftsdiensten zugeteilten Kurznummern entspricht.114
³	Wird die erforderliche Anzahl Anrufe während zweier aufeinander folgender Kalenderjahre nicht erreicht, so kann die Kurznummer widerrufen werden.115
^3bis	...116
⁴	Das BAKOM erlässt die notwendigen administrativen und technischen Vorschriften.

SR 784.104 Verordnung vom 6. Oktober 1997 über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV) AEFV Art. 54 Kurznummern
¹	Die Nummern 1600, 161, 162 und 164 können so lange in Betrieb bleiben, bis die Inhaberinnen auf den Betrieb verzichten, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2022. Sie dürfen nur entsprechend der Zuteilungsverfügung verwendet werden. Wird innerhalb eines Kalenderjahres die Zahl von 500 000 Anrufen nicht erreicht, so kann die betreffende Nummer widerrufen werden. Die Nummern dürfen weder übernommen noch auf andere Inhaberinnen übertragen werden.
²	Pannendienste, die Inhaberinnen der Nummer 140 sind, müssen den Betrieb dieser Nummer bis zum 31. Dezember 2025 einstellen. Sie informieren die Anrufenden über die beabsichtigte Ausserbetriebnahme, dürfen ihnen aber keine Ersatznummer bekanntgeben.174

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 57 Sicherheit - 1 Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung.
¹	Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung.
²	Sie koordinieren ihre Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 191 Zugang zum Bundesgericht - 1 Das Gesetz gewährleistet den Zugang zum Bundesgericht.
¹	Das Gesetz gewährleistet den Zugang zum Bundesgericht.
²	Für Streitigkeiten, die keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung betreffen, kann es eine Streitwertgrenze vorsehen.
³	Für bestimmte Sachgebiete kann das Gesetz den Zugang zum Bundesgericht ausschliessen.
⁴	Für offensichtlich unbegründete Beschwerden kann das Gesetz ein vereinfachtes Verfahren vorsehen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 164 Gesetzgebung - 1 Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen sind in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über:
¹	Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen sind in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über:
^a	die Ausübung der politischen Rechte;
^b	die Einschränkungen verfassungsmässiger Rechte;
^c	die Rechte und Pflichten von Personen;
^d	den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben;
^e	die Aufgaben und die Leistungen des Bundes;
^f	die Verpflichtungen der Kantone bei der Umsetzung und beim Vollzug des Bundesrechts;
^g	die Organisation und das Verfahren der Bundesbehörden.
²	Rechtsetzungsbefugnisse können durch Bundesgesetz übertragen werden, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen wird.

SR 784.10 Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG) FMG Art. 28 Verwaltung von Adressierungselementen - 1 Das BAKOM verwaltet die Adressierungselemente, deren Verwaltung auf nationaler Ebene zu erfolgen hat. Es sorgt dafür, dass genügend Adressierungselemente vorhanden sind; dabei berücksichtigt es die technische Entwicklung und die internationale Harmonisierung.
¹	Das BAKOM verwaltet die Adressierungselemente, deren Verwaltung auf nationaler Ebene zu erfolgen hat. Es sorgt dafür, dass genügend Adressierungselemente vorhanden sind; dabei berücksichtigt es die technische Entwicklung und die internationale Harmonisierung.
²	Der Bundesrat bestimmt, welche Adressierungselemente vom BAKOM verwaltet werden müssen.
³	Er kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Inhaberinnen und Inhabern von Adressierungselementen und Dritten ein zwingendes alternatives Verfahren vorschreiben. Er regelt das Verfahren, seine Folgen und seine Auswirkungen auf das zivilrechtliche Verfahren, insbesondere den Stillstand der Verjährung und die Beweislast. Vorbehalten sind Zivilklagen der Inhaberinnen und Inhaber von Adressierungselementen und Dritter.
⁴	Niemand hat Anspruch auf ein bestimmtes Adressierungselement. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.
⁵	Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten stellen die Nummernportabilität sicher.
⁶	Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Verwaltung von Adressierungselementen, insbesondere über:
^a	die Zuteilung, die Nutzung, die Sperrung, die Übertragung und den Widerruf;
^b	den Erlass der Nummerierungspläne;
^c	die Übertragung der Verwaltung an Dritte, die Beendigung der delegierten Tätigkeit sowie die Aufsicht über diese;
^d	die Unterzuteilung;
^e	die Nummernportabilität.

SR 784.10 Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG) FMG Art. 62 Vollzug - 1 Der Bundesrat vollzieht dieses Gesetz. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der ComCom.
¹	Der Bundesrat vollzieht dieses Gesetz. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der ComCom.
²	Der Bundesrat kann den Erlass der notwendigen administrativen und technischen Vorschriften dem BAKOM übertragen.

SR 251 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) - Kartellgesetz KG Art. 5 Unzulässige Wettbewerbsabreden
¹	Abreden, die den Wettbewerb auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen erheblich beeinträchtigen und sich nicht durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen lassen, sowie Abreden, die zur Beseitigung wirksamen Wettbewerbs führen, sind unzulässig.
²	Wettbewerbsabreden sind durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt, wenn sie:
^a	notwendig sind, um die Herstellungs- oder Vertriebskosten zu senken, Produkte oder Produktionsverfahren zu verbessern, die Forschung oder die Verbreitung von technischem oder beruflichem Wissen zu fördern oder um Ressourcen rationeller zu nutzen; und
^b	den beteiligten Unternehmen in keinem Fall Möglichkeiten eröffnen, wirksamen Wettbewerb zu beseitigen.
³	Die Beseitigung wirksamen Wettbewerbs wird bei folgenden Abreden vermutet, sofern sie zwischen Unternehmen getroffen werden, die tatsächlich oder der Möglichkeit nach miteinander im Wettbewerb stehen:
^a	Abreden über die direkte oder indirekte Festsetzung von Preisen;
^b	Abreden über die Einschränkung von Produktions-, Bezugs- oder Liefermengen;
^c	Abreden über die Aufteilung von Märkten nach Gebieten oder Geschäftspartnern.
⁴	Die Beseitigung wirksamen Wettbewerbs wird auch vermutet bei Abreden zwischen Unternehmen verschiedener Marktstufen über Mindest- oder Festpreise sowie bei Abreden in Vertriebsverträgen über die Zuweisung von Gebieten, soweit Verkäufe in diese durch gebietsfremde Vertriebspartner ausgeschlossen werden.11

SR 251 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) - Kartellgesetz KG Art. 7
¹	Marktbeherrschende und relativ marktmächtige Unternehmen verhalten sich unzulässig, wenn sie durch den Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindern oder die Marktgegenseite benachteiligen.14
²	Als solche Verhaltensweisen fallen insbesondere in Betracht:
^a	die Verweigerung von Geschäftsbeziehungen (z. B. die Liefer- oder Bezugssperre);
^b	die Diskriminierung von Handelspartnern bei Preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;
^c	die Erzwingung unangemessener Preise oder sonstiger unangemessener Geschäftsbedingungen;
^d	die gegen bestimmte Wettbewerber gerichtete Unterbietung von Preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;
^e	die Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung;
^f	die an den Abschluss von Verträgen gekoppelte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen oder erbringen;
^g	die Einschränkung der Möglichkeit der Nachfrager, Waren oder Leistungen, die in der Schweiz und im Ausland angeboten werden, im Ausland zu den dortigen Marktpreisen und den dortigen branchenüblichen Bedingungen zu beziehen.

SR 251 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) - Kartellgesetz KG Art. 2 Geltungsbereich
¹	Das Gesetz gilt für Unternehmen des privaten und des öffentlichen Rechts, die Kartell- oder andere Wettbewerbsabreden treffen, Marktmacht ausüben oder sich an Unternehmenszusammenschlüssen beteiligen.
^1bis	Als Unternehmen gelten sämtliche Nachfrager oder Anbieter von Gütern und Dienstleistungen im Wirtschaftsprozess, unabhängig von ihrer Rechts- oder Organisationsform.6
²	Das Gesetz ist auf Sachverhalte anwendbar, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 92 Post- und Fernmeldewesen - 1 Das Post- und Fernmeldewesen ist Sache des Bundes.
¹	Das Post- und Fernmeldewesen ist Sache des Bundes.
²	Der Bund sorgt für eine ausreichende und preiswerte Grundversorgung mit Post- und Fernmeldediensten in allen Landesgegenden. Die Tarife werden nach einheitlichen Grundsätzen festgelegt.

SR 784.10 Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG) FMG Art. 1 Zweck - 1 Dieses Gesetz bezweckt, dass der Bevölkerung und der Wirtschaft vielfältige, preiswerte, qualitativ hoch stehende sowie national und international konkurrenzfähige Fernmeldedienste angeboten werden.
¹	Dieses Gesetz bezweckt, dass der Bevölkerung und der Wirtschaft vielfältige, preiswerte, qualitativ hoch stehende sowie national und international konkurrenzfähige Fernmeldedienste angeboten werden.
²	Es soll insbesondere:
^a	eine zuverlässige und erschwingliche Grundversorgung mit Fernmeldediensten für alle Bevölkerungskreise in allen Landesteilen gewährleisten;
^b	einen störungsfreien, die Persönlichkeits- und Immaterialgüterrechte achtenden Fernmeldeverkehr sicherstellen;
^c	einen wirksamen Wettbewerb beim Erbringen von Fernmeldediensten ermöglichen;
^d	die Benutzerinnen und Benutzer von Fernmeldediensten vor unlauterer Werbung und vor Missbrauch durch Mehrwertdienste schützen;
^e	Kinder und Jugendliche vor den Gefahren, die sich aus der Nutzung der Fernmeldedienste ergeben, schützen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 784.10 Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG) FMG Art. 11 Gewährung des Zugangs durch marktbeherrschende Anbieterinnen - 1 Marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen anderen Anbieterinnen auf transparente und nicht diskriminierende Weise zu kostenorientierten Preisen in folgenden Formen Zugang zu ihren Einrichtungen und Diensten gewähren:26
¹	Marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen anderen Anbieterinnen auf transparente und nicht diskriminierende Weise zu kostenorientierten Preisen in folgenden Formen Zugang zu ihren Einrichtungen und Diensten gewähren:26
^a	den vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zur Nutzung des gesamten Frequenzspektrums der Doppelader-Metallleitung;
²	Sie müssen die Bedingungen und Preise für ihre einzelnen Zugangsdienstleistungen gesondert ausweisen.
³	Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
⁴	Anbieterinnen von Fernmeldediensten stellen dem BAKOM29 eine Kopie ihrer Vereinbarung über den Zugang zu. Soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, gewährt das BAKOM Einsicht in die Vereinbarungen.
⁵	Keine Pflicht zum Zugang besteht für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen.

SR 784.10 Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG) FMG Art. 3 Begriffe - In diesem Gesetz bedeuten:
^a	Informationen: für Menschen, andere Lebewesen oder Maschinen bestimmte Zeichen, Signale, Schriftzeichen, Bilder, Laute und Darstellungen jeder anderen Art;
^b	Fernmeldedienst: fernmeldetechnische Übertragung von Informationen für Dritte;
^c	fernmeldetechnische Übertragung: elektrisches, magnetisches, optisches oder anderes elektromagnetisches Senden oder Empfangen von Informationen über Leitungen oder Funk;
^cbis	öffentlicher Telefondienst: Fernmeldedienst zur Sprachübertragung in Echtzeit mittels eines oder mehrerer Adressierungselemente, die in einem nationalen oder internationalen Nummerierungsplan dafür vorgesehen sind;
^cter	Mehrwertdienst: Dienstleistung, die über einen Fernmeldedienst erbracht und den Kundinnen und Kunden von ihrer Anbieterin von Fernmeldediensten zusätzlich zu Fernmeldediensten in Rechnung gestellt wird;
^d	Fernmeldeanlagen: Geräte, Leitungen oder Einrichtungen, die zur fernmeldetechnischen Übertragung von Informationen bestimmt sind oder benutzt werden;
^dbis	...
^e	Interkonnektion: Herstellung des Zugangs durch die Verbindung der Anlagen und Dienste zweier Anbieterinnen von Fernmeldediensten, damit ein fernmeldetechnisches und logisches Zusammenwirken der verbundenen Teile und Dienste sowie der Zugang zu Diensten Dritter ermöglicht wird;
^ebis	Mietleitungen: Bereitstellung von transparenten Übertragungskapazitäten über Punkt-zu-Punkt-Verbindungen;
^eter	Kabelkanalisationen: unterirdische Rohre, in welche die Leitungen zur fernmeldetechnischen Übertragung von Informationen eingezogen sind, einschliesslich der Zugangsschächte;
^f	Adressierungselement: Abfolge von Ziffern, Buchstaben oder Zeichen oder andere Informationen zur Identifikation von Personen, Computerprozessen, Maschinen, Geräten oder Fernmeldeanlagen, die an einem fernmeldetechnischen Kommunikationsvorgang beteiligt sind;
^g	Verzeichnisdaten: Angaben, die eine Kundin oder einen Kunden in Bezug auf ein individuell zugewiesenes Adressierungselement identifizieren oder kennzeichnen und die für die Veröffentlichung eines Verzeichnisses bestimmt oder für die Erbringung eines Fernmeldedienstes erforderlich sind;
^h	Radio- und Fernsehprogramm: eine Folge von Sendungen im Sinne von Artikel 2 RTVG17.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 784.40 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) RTVG Art. 24 Programmauftrag - 1 Die SRG erfüllt den verfassungsrechtlichen Auftrag im Bereich von Radio und Fernsehen (Programmauftrag). Insbesondere:
¹	Die SRG erfüllt den verfassungsrechtlichen Auftrag im Bereich von Radio und Fernsehen (Programmauftrag). Insbesondere:
^a	versorgt sie die gesamte Bevölkerung inhaltlich umfassend mit gleichwertigen Radio- und Fernsehprogrammen in den drei Amtssprachen;
^b	fördert sie das Verständnis, den Zusammenhalt und den Austausch unter den Landesteilen, Sprachgemeinschaften, Kulturen und gesellschaftlichen Gruppierungen und berücksichtigt sie die Eigenheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone;
^c	fördert sie die engere Verbindung zwischen den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern und der Heimat sowie die Präsenz der Schweiz und das Verständnis für deren Anliegen im Ausland.
²	Für die rätoromanische Schweiz veranstaltet die SRG mindestens ein Radioprogramm. Im Übrigen legt der Bundesrat die Grundsätze fest, nach denen die Radio- und Fernsehbedürfnisse dieser Sprachregion zusätzlich berücksichtigt werden müssen.
³	Der Bundesrat legt die Grundsätze fest, nach denen die Bedürfnisse der Menschen mit Sinnesbehinderungen berücksichtigt werden müssen. Er bestimmt insbesondere, in welchem Ausmass Spezialsendungen in Gebärdensprache für gehörlose Menschen angeboten werden müssen.
⁴	Die SRG trägt bei zur:
^a	freien Meinungsbildung des Publikums durch umfassende, vielfältige und sachgerechte Information insbesondere über politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge;
^b	kulturellen Entfaltung und zur Stärkung der kulturellen Werte des Landes sowie zur Förderung der schweizerischen Kultur unter besonderer Berücksichtigung der Schweizer Literatur sowie des Schweizer Musik- und Filmschaffens, namentlich durch die Ausstrahlung von Schweizer Produktionen und eigenproduzierten Sendungen;
^c	Bildung des Publikums, namentlich durch die regelmässige Ausstrahlung von Sendungen mit bildenden Inhalten;
^d	Unterhaltung.
⁵	In wichtigen, über die Sprach- und Landesgrenze hinaus interessierenden Informationssendungen ist in der Regel die Standardsprache zu verwenden.

SR 784.104 Verordnung vom 6. Oktober 1997 über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV) AEFV Art. 4 Zuteilung
¹	Das BAKOM teilt auf Gesuch Adressierungselemente zu.
^1bis	Das Gesuch muss mindestens enthalten:
^a	Name und Adresse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers;
^b	gewünschtes Adressierungselement.10
^1ter	Das BAKOM kann zur Überprüfung von Name, Adresse und rechtlicher Existenz der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers weitere Angaben oder Dokumente verlangen, insbesondere:
^a	bei natürlichen Personen: die Kopie eines gültigen nationalen Identitätsausweises oder Passes sowie eine aktuelle Wohnsitzbestätigung;
^b	bei Vereinen oder Stiftungen mit Sitz in der Schweiz ohne Eintrag im Handelsregister: die beglaubigte Kopie der Vereinsstatuten oder der Stiftungsurkunde;
^c	bei juristischen Personen oder Personengesellschaften mit Sitz im Ausland: einen aktuellen, beglaubigten ausländischen Handelsregisterauszug oder, wenn dieser nicht genügend Informationen enthält oder keine dem Handelsregister entsprechende Institution existiert, ein amtliches Dokument, das die rechtliche Existenz der Rechtseinheit gemäss anwendbarem ausländischem Recht bestätigt;
^d	die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) nach dem Bundesgesetz vom 18. Juni 201011 über die Unternehmens-Identifikationsnummer.12
²	Es kann die Adressierungselemente provisorisch zuteilen.13
³	Es kann die Zuteilung eines Adressierungselementes verweigern, wenn:
^a	der Verdacht besteht, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller mit Hilfe des Adressierungselementes eine Verletzung von Bundesrecht begehen wird;
^bbis	wichtige technische Gründe oder die Einhaltung internationaler Normen es erfordern;
^c	es nicht hauptsächlich für die Verwendung in der Schweiz vorgesehen ist;
^d	die Verwaltungsgebühren nicht bezahlt werden;
^e	sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller in Konkurs, in Liquidation oder im Nachlassverfahren befindet.
⁴	Gesuchstellerinnen mit Sitz im Ausland müssen eine Korrespondenzadresse in der Schweiz bezeichnen, an welche insbesondere Mitteilungen, Vorladungen und Verfügungen rechtsgültig zugestellt werden können.17
⁵	Stellt eine Gesuchstellerin oder ein Gesuchsteller, bei der oder dem die Zuteilung eines Adressierungselements wegen Nichtbezahlens der fälligen Verwaltungsgebühren nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d widerrufen wurde, ein neues Zuteilungsgesuch, so kann das BAKOM vor der Zuteilung Folgendes verlangen:
^a	die Bezahlung der ausstehenden Gebühren;
^b	die Vorauszahlung der einmaligen Verwaltungsgebühr für die Zuteilung des Adressierungselements sowie der geschuldeten Verwaltungsgebühren für die Verwaltung bis Ende des laufenden Jahres.18

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 27 Wirtschaftsfreiheit - 1 Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
¹	Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
²	Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111