5A_157/2023 - 2023-10-12 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 157/2023

Urteil vom 12. Oktober 2023

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Schöbi, Bundesrichterin De Rossa,
Gerichtsschreiber Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Gabriel Püntener,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Fankhauser,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 12. Januar 2023 (2C 22 54).

Sachverhalt:

A.
Mit Zahlungsbefehl vom 15. Februar 2022 leitete B.________ gegen A.________ für Fr. 406'663.95 nebst 5 % Zins seit 26. August 2010 sowie für Gerichtskosten und Parteientschädigung von insgesamt Fr. 45'090.-- nebst 5 % Zins seit 27. Februar 2015 die Zwangsvollstreckung ein (Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Region Sursee). Als Forderungsurkunde nennt der Zahlungsbefehl den Entscheid des Bezirksgerichts Bülach vom 27. Februar 2015 über den Betrag von EUR 385'000.--, umgerechnet zum Kurs von Fr. 1.06.

B.
Nachdem A.________ Rechtsvorschlag erhoben hatte, ersuchte B.________ bei der Einzelrichterin des Bezirksgerichts Willisau für den Betrag von Fr. 451'753.95 nebst 5 % Zins auf Fr. 406'663.95 seit 26. August 2010 sowie für die Betreibungskosten um definitive Rechtsöffnung. Die Einzelrichterin entsprach dem Gesuch mit Ausnahme der Betreibungskosten. Die dagegen von A.________ erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg. Das Kantonsgericht Luzern wies das Rechtsmittel ab. Sein Entscheid datiert vom 12. Januar 2023 und wurde am 24. Januar 2023 an die Parteien versandt.

C.
Mit Beschwerde vom 24. Februar 2023 wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache wegen Verletzung seines Anspruchs auf das rechtliche Gehör zur korrekten Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das Gesuch um definitive Rechtsöffnung abzuweisen, subeventualiter sei B.________ (Beschwerdegegner) die Rechtsöffnung für Fr. 406'663.95 zuzüglich 5 % Zins vom 26. August 2010 bis 20. Februar 2018 sowie für Fr. 24'840.-- und Fr. 20'250.-- und Betreibungskosten zu erteilen. Weiter ersuchte er darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Beschwerdegegner widersetzte sich diesem Begehren und beantragte zugleich, den Beschwerdeführer zur Sicherstellung der Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 13'000.-- zu verpflichten (Eingabe vom 13. März 2023). Mit Verfügung vom 20. März 2023 erkannte das präsidierende Mitglied der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu und merkte das Gesuch um Sicherstellung der Parteientschädigung vor. Im Übrigen hat sich das Bundesgericht die kantonalen Akten überweisen lassen, in der Sache jedoch keinen Schriftenwechsel angeordnet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin über eine vermögensrechtliche Schuldbetreibungs- und Konkurssache geurteilt hat (Art. 72 Abs. 2 Bst. a , 75 und 90 BGG). Die gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG) ist erreicht, die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingehalten. Die Beschwerde in Zivilsachen steht grundsätzlich offen.

2.

2.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Die rechtsuchende Partei muss einen Antrag in der Sache stellen (BGE 137 II 313 E. 1.3), also angeben, welche Punkte des kantonalen Entscheids sie anficht und inwiefern das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid abändern soll (BGE 133 III 489 E. 3.1; Urteil 5A 346/2016 vom 29. Juni 2017 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 143 III 361). Eventualbegehren werden naturgemäss nur für den Fall gestellt, dass ein Hauptbegehren nicht geschützt wird (BGE 134 III 332 E. 2.2). Deshalb vermag ein reformatorischer Eventual- einen reformatorischen Hauptantrag grundsätzlich nicht zu ersetzen (Urteile 5A 1038/2020 vom 14. Dezember 2021 E. 2.1; 5A 789/2019 vom 16. Juni 2020 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 146 III 313). Ein blosser Aufhebungsantrag genügt nicht und macht die Beschwerde an sich unzulässig. Ausnahmsweise reicht ein (als Hauptantrag gestelltes) Begehren um Rückweisung an die Vorinstanz aus, wenn das Bundesgericht im Falle einer Gutheissung in der Sache naturgemäss nicht selbst entscheiden könnte (BGE 134 III 379 E. 1.3). Klare und präzise Rechtsbegehren sind ein wesentliches Element in einem gerichtlichen Verfahren, weshalb es sich
rechtfertigt, diesbezüglich einen strengen Massstab anzulegen (Urteile 5A 950/2016 vom 5. April 2017 E. 1.2.1; 5A 64/2015 vom 2. April 2015 E. 1.2). Immerhin kann das Bundesgericht für die Auslegung der Rechtsbegehren die Begründung der Beschwerde heranziehen (BGE 136 V 131 E. 1.2).

2.2. Der Beschwerdeführer stellt als Hauptantrag kein reformatorisches Begehren. Er verlangt die Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz. Zur Begründung führt er aus, dass sich die Vorinstanz "überhaupt nicht" mit diversen in der Beschwerde erhobenen Rügen beschäftige. Damit verletze sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, insbesondere die Begründungspflicht, derart schwer, dass es sich rechtfertige, die Sache "zur erneuten Beurteilung" an sie zurückzuweisen. Wie die vorinstanzliche Neubeurteilung des Rechtsöffnungsgesuchs ausfallen soll, auf welches Ergebnis es der Beschwerdeführer also abgesehen hat, lassen die Ausführungen zur Begründung des Rückweisungsantrags allerdings kaum erkennen. Der Beschwerdeführer begnügt sich im fraglichen Abschnitt seines Schriftsatzes mit Mutmassungen darüber, zu welchen verschiedenen Fragestellungen sich die Vorinstanz hätte äussern müssen, wenn sie sein rechtliches Gehör gewahrt hätte. Er macht jedoch nicht geltend, dass diese Fragestellungen ausschliesslich die Sachverhaltsfeststellung beschlagen, womit eine allfällige Gehörsverletzung im hiesigen Verfahren nicht geheilt werden könnte und eine Rückweisung an die Vorinstanz unausweichlich wäre (s. dazu BGE 133 I 100 E. 4.9). Dies ist
auch nicht ersichtlich. Von daher kann nicht gesagt werden, dass das Bundesgericht geradezu zwingend auf eine Rückweisung an die Vorinstanz angewiesen wäre, wenn es die Gehörsrüge als begründet erachten und die Beschwerde schon deshalb gutheissen würde.
Die überkommene Rechtsprechung, wonach die Verletzung des rechtlichen Gehörs ungeachtet der materiellen Begründetheit zur Gutheissung des Rechtsmittels und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt (BGE 137 I 195 E. 2.2; 135 I 279 E. 2.6.1), impliziert gerade, dass der angefochtene Entscheid auch in der Sache selbst beanstandet wird und das Rechtsmittel - hier die Beschwerde an das Bundesgericht - in materieller Hinsicht ergriffen wurde (Urteile 5A 845/2017 vom 14. Mai 2018 E. 2.2; 5A 534/2016 vom 15. Februar 2017 E. 4.3). Dies tut der Beschwerdeführer hier nur mit seinem Eventual- und Subeventualbegehren (und mit den zu diesen Anträgen gegebenen Begründungen). Wie oben ausgeführt (E. 2.1), können diese ein reformatorisches Hauptbegehren aber nicht ersetzen. Bleibt in der Folge unklar, welche Neubeurteilung der Beschwerdeführer mit dem als Hauptantrag gestellten Rückweisungsbegehren in der Sache anstrebt, so erscheint auch fraglich, ob er an der Beurteilung eines solchen Rückweisungsbegehrens, das er einzig mit der ungenügenden Begründung des angefochtenen Entscheids erklärt, ein im Sinne von Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG schutzwürdiges Interesse hat (vgl. Urteil 5A 845/2017 vom 14. Mai 2018 E. 2.2 am Ende). Ob im konkreten
Fall unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung als Ganzem ausnahmsweise trotz all dieser Ungereimtheiten von rechtsgenüglichen Beschwerdebegehren auszugehen ist, kann letztlich offenbleiben. Das zeigen die nachfolgenden Erwägungen.

3.

3.1. Wie bereits erwähnt (E. 2.2), beklagt sich der Beschwerdeführer unter dem Titel einer Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV über eine ungenügende Begründung des angefochtenen Entscheids. Hintergrund dieser Rüge - wie der Beschwerde an das Bundesgericht überhaupt - ist Art. 149 Abs. 4 Satz 1 SchKG, wonach der Schuldner für die durch einen Verlustschein verurkundete Forderung keine Zinsen zu zahlen hat. Der Beschwerdeführer will sich auf den Verlustschein des Betreibungsamts Region Sursee vom 21. Februar 2018 berufen; für die von diesem Tag an geschuldeten Zinsen soll die Rechtsöffnung seiner Meinung nach ausgeschlossen sein.
Mit Blick auf die angebliche Gehörsverletzung verweist der Beschwerdeführer auf seine kantonale Beschwerde und seine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort. Er habe dort mehrfach und explizit gerügt, dass das Bezirksgericht in Verletzung von Art. 2 Abs. 2 ZGB darüber hinweggesehen habe, dass der Beschwerdegegner rechtsmissbräuchlich für einen um mehr als Fr. 80'000.-- zu hohen Betrag die Rechtsöffnung verlangte. Ebenso habe er geltend gemacht, dass dieser offenbare und absichtliche Rechtsmissbrauch des Beschwerdegegners von Amtes wegen zu berücksichtigen gewesen wäre. Auf diese Vorbringen gehe das Kantonsgericht mit keinem Wort ein, so der Vorwurf des Beschwerdeführers. Die Vorinstanz äussere sich nur zum Urkundenprozess im Rechtsöffnungsverfahren und zum Novenverbot. Zur Verletzung von Art. 2 Abs. 2 ZGB halte sie bloss fest, dass ihm, dem Beschwerdeführer, nicht gefolgt werden könne, soweit er vortrage, dass der Beschwerdegegner rechtsmissbräuchlich gehandelt habe, indem er die Existenz des Verlustscheins bewusst verschwieg. Nach der Meinung des Beschwerdeführers hätte sich das Kantonsgericht zunächst zur Frage äussern müssen, ob das Bezirksgericht gestützt auf Art. 2 Abs. 2 ZGB beim Betreibungsamt Sursee die nötigen Abklärungen zum
konkret benannten Verlustschein von Amtes wegen hätte vornehmen müssen. Weiter hätte sich ihm die Frage gestellt, ob das Bezirksgericht den Beschwerdegegner hätte auffordern müssen, zum Beweis des korrekten Bestands der Forderung im Rechtsöffnungsverfahren den Verlustschein zu edieren. Schliesslich wäre zu prüfen gewesen, ob die Rechtsöffnung angesichts des eklatanten Rechtsmissbrauchs hätte verweigert werden müssen.

3.2. Gewiss folgt aus Art. 29 Abs. 2 BV die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (BGE 134 I 83 E. 4.1). Die Behörde braucht sich aber nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderzusetzen, noch muss sie jedes einzelne Vorbringen widerlegen (BGE 135 III 670 E. 3.3.1). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und in voller Kenntnis der Sache ein Rechtsmittel ergreifen kann (BGE 148 III 30 E. 3.1 mit Hinweisen). Ob diese Anforderungen erfüllt sind, beurteilt sich anhand des Ergebnisses des Entscheids, das im Urteilsspruch zum Ausdruck kommt und das allein die Rechtsstellung der betroffenen Person berührt. Die Begründung ist also nicht an sich selbst, sondern am Rechtsspruch zu messen (BGE 145 III 324 E. 6.1).

3.3. Eingedenk dieser Vorgaben ist der angefochtene Entscheid allein unter dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 2 BV nicht zu beanstanden. Die These des Beschwerdeführers, dass der Beschwerdegegner die Existenz des Verlustscheins rechtsmissbräuchlich verschwiegen habe, wird im angefochtenen Entscheid nicht ohne weitere Erklärungen verworfen. Vielmehr erklärt das Kantonsgericht gestützt auf seine Erwägungen zur Natur des Rechtsöffnungsverfahrens und zum Novenverbot im Beschwerdeverfahren bezogen auf den konkreten Fall, dass es am Beschwerdeführer gewesen wäre, den fraglichen Verlustschein dem Gericht einzureichen, dass der Beschwerdeführer gegebenenfalls ein Exemplar dieses Verlustscheins hätte besorgen müssen, wenn er das Doppel nicht mehr zuhanden gehabt haben sollte, und dass der erst im Beschwerdeverfahren aufgelegte Verlustschein aufgrund des Novenverbots unbeachtlich sei. Damit lassen die vorinstanzlichen Erwägungen hinreichend klar erkennen, weshalb das Kantonsgericht ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Beschwerdegegners verneint. In der Folge brauchte sich die Vorinstanz auch nicht zu den weiteren erwähnten Fragen zu äussern, bezüglich derer der Beschwerdeführer eine Antwort vermisst. Ob das Kantonsgericht mit all dem
richtig liegt, ist keine Frage des rechtlichen Gehörs bzw. der hinreichenden Entscheidbegründung, sondern eine solche der vorinstanzlichen Rechtsanwendung. Davon handeln die nun folgenden Erwägungen.

4.
In der Sache ist streitig, ob sich der Beschwerdeführer selbst zuzuschreiben hat, dass sein Verlustschein vom 21. Februar 2018 bei der Beurteilung des gegnerischen Gesuchs um definitive Rechtsöffnung nicht berücksichtigt wurde.

4.1. Der Beschwerdeführer bestreitet dies vehement und rügt eine Verletzung von Art. 80 Abs. 1 und Art. 149 Abs. 4 SchKG sowie von Art. 57 und Art. 326 Abs. 1 ZPO. Er argumentiert, dass das Rechtsöffnungsgericht nach pflichtgemässem Ermessen weitere Abklärungen anstellen, Beweismittel einfordern und Akten edieren muss. Dies ergebe sich aus Art. 251 Bst. a und Art. 256 Abs. 1 ZPO, wonach das Rechtsöffnungsgericht "sogar" eine mündliche Parteiverhandlung durchführen oder einen zweiten Schriftenwechsel anordnen kann; "umso mehr" habe das Bezirksgericht die verlangten Auskünfte über den Verlustschein einholen oder diese Urkunde beim Gläubiger oder allenfalls beim Schuldner einfordern müssen. Aufgrund der Berücksichtigung des "offenbaren und dokumentierten" Rechtsmissbrauchs des Beschwerdegegners hätte das Bezirksgericht diese notwendigen Sachverhaltsabklärungen zwingend selbst vornehmen müssen. Denn wenn eine Abklärung und Beurteilung gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 2 Abs. 2 ZGB von Amtes wegen zu erfolgen habe, gehe dies "logischerweise nicht anders, als durch konkrete Aktivitäten des Gerichts". Art. 2 Abs. 2 ZGB "derogiere" somit in der konkreten Konstellation ein grundsätzliches Editionsverbot und damit auch den strikten
Urkundenbeweis. Ohne die Beschaffung dieser Dokumente von Amtes wegen liege "zwangsläufig eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 ZGB" vor, die zur Aufhebung und/oder Änderung des angefochtenen Entscheids führen müsse. In der Folge insistiert der Beschwerdeführer, dass das Rechtsöffnungsgericht von Amtes wegen prüfe, ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt. Und ob eine Forderung gemäss dem Rechtsöffnungstitel in der geltend gemachten Höhe bestehe, sei keine Frage der Sachverhaltsfeststellung, sondern eine solche der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Sogar wenn nicht von einem offenbaren Rechtsmissbrauch ausgegangen würde, der zur Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs führen müsse, hätten die kantonalen Instanzen den Bestand der Forderung in der geltend gemachten Höhe also aufgrund der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO) überprüfen müssen.
Zur Begründung, weshalb die Vorinstanz das Novenverbot im Beschwerdeverfahren (Art. 326 Abs. 1 ZPO) falsch handhabe, verweist der Beschwerdeführer auf Art. 99 Abs. 1 BGG, wonach vor Bundesgericht Noven vorgebracht werden dürfen, soweit erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Diese Regel will er auch im kantonalen Beschwerdeverfahren angewendet wissen. Nachdem der offenbare Rechtsmissbrauch des Beschwerdegegners zwingend von Amtes wegen zu prüfen gewesen sei, habe er sich darauf verlassen dürfen, dass das Bezirksgericht "seine Arbeit und die notwendigen Sachverhaltsabklärungen machen und die logischen rechtlichen Schlussfolgerungen ziehen würde". Indem das Bezirksgericht sogar die zwingende Anwendung von Art. 149 Abs. 4 SchKG in Frage gestellt und von einem "angeblichen" Verlustschein gesprochen habe, sei die Einreichung des Verlustscheins im Beschwerdeverfahren erst deshalb notwendig geworden, weil das Bezirksgericht Art. 2 Abs. 2 ZGB sowie Art. 149 Abs. 4 und Art. 80 Abs. 1 SchKG verletzte. Entsprechend könne dieses Beweismittel nicht als verspätet qualifiziert werden. Weil der Beschwerdegegner deutlich mehr als den Bestand der ihm zustehenden Forderung "in Rechtsöffnung gestellt" habe, sei die Rechtsöffnung insgesamt
zu verweigern, eventualiter aber (nebst den Beträgen von Fr. 406'663.95, Fr. 24'840.-- und Fr. 20'250.-- und den Betreibungskosten) nur für die vom 26. August 2010 bis zum 20. Februar 2018 aufgelaufenen Zinsen zu erteilen.
Schliesslich reklamiert der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz die Beweislast falsch verteile, wenn sie ihm den Nachweis aufbürde, dass wegen eines bestehenden Verlustscheins kein Zins zu bezahlen ist. Er macht vorab geltend, der Beschwerdegegner habe in der Beschwerdeantwort anerkannt, dass der fragliche Verlustschein existiert und ihm bekannt war. Über eine rechtserhebliche Tatsache, die den Parteien bekannt ist und nicht bestritten wird, habe die Vorinstanz grundsätzlich gar nicht Beweis führen dürfen, weshalb auch ihre Ausführungen zur verspäteten Einreichung obsolet geworden seien. Soweit ein Beweis trotzdem zu erbringen gewesen wäre, argumentiert der Beschwerdeführer, dass der Schuldner im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung gemäss Art. 81 SchKG ausschliesslich die Tilgung, Stundung oder Verjährung der Schuld geltend machen könne. Hingegen sei es selbstverständlich am Gläubiger, entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben zu beweisen, dass sich der Bestand der Forderung seit Erlass des vollstreckbaren Urteils aus irgendwelchen anderen Gründen verkleinert hat. Ein solcher Grund sei der vorliegende Fall, wo nach Ausstellung eines Verlustscheins gemäss Art. 149 Abs. 4 SchKG auf die im Urteil verurkundete Forderung
kein Zins mehr zu bezahlen ist. Ein Gläubiger, der dem Gericht verschweigt, dass neben dem vollstreckbaren Urteil noch eine weitere, den Forderungsbetrag reduzierende Urkunde existiert, täuscht nach der Vorstellung des Beschwerdeführers das Rechtsöffnungsgericht bewusst über die wahre Sachlage. Solch unwahre Angaben zum tatsächlichen Bestand der Forderungen seien nicht nur rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB, sondern auch strafbar. Mit diesen Überlegungen kommt der Beschwerdeführer zum Schluss, dass es hier Sache des Gerichts gewesen wäre, beim Gläubiger noch weitere Unterlagen einzufordern.

4.2. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Das Rechtsöffnungsverfahren ist ein Urkundenprozess: Die Prüfungszuständigkeit des Rechtsöffnungsgerichts umfasst ausschliesslich Fragen im Zusammenhang mit der Tauglichkeit der präsentierten Urkunden (BGE 142 III 720 E. 4.1; 133 III 645 E. 5.3). Ziel des Verfahrens ist nicht die Feststellung des materiellen Bestandes der in Betreibung gesetzten Forderung, sondern die Anerkennung des Vorliegens einer vollstreckbaren Urkunde dafür (BGE 138 III 583 E. 6.1.1; 132 III 140 E. 4.1.1; 58 I 363 E. 2). Vorbehalten bleiben Mängel, die zur Nichtigkeit des Vollstreckungstitels führen und die der Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen beachten muss (BGE 130 III 125 E. 2). Ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt, prüft das Gericht von Amtes wegen (BGE 147 III 176 E. 4.2.1; 140 III 372 E. 3.3.3; 103 Ia 47 E. 2e). Diese Regel gilt auch für das Beschwerdeverfahren, und zwar in dem
Sinne, dass die Rechtsmittelinstanz bei offensichtlichen Mängeln die Beschwerde gegen die Erteilung der Rechtsöffnung gutheissen muss, selbst wenn der fragliche Einwand vor erster Instanz nicht erhoben wurde. Denn die Prüfung, ob ein Rechtsöffnungstitel vorliegt, betrifft nicht die Sachverhaltsfeststellung, sondern ist der Rechtsanwendung zuzuordnen (BGE 147 III 176 a.a.O.).
Art. 81 Abs. 1 SchKG zählt die Verteidigungsmittel, die der Schuldner einem vollstreckbaren Entscheid entgegenhalten kann, nicht abschliessend auf (BGE 140 III 180 E. 5.2.1). So kann sich der Schuldner gegen die definitive Rechtsöffnung beispielsweise auch mit der Einrede der Vorausvollstreckung in die Pfandsicherheit wehren, zumal er sich darauf nicht schon vor dem Sachrichter berufen konnte, der allein mit dem Begehren auf Zahlung der pfandgesicherten Schuld befasst war (BGE a.a.O. E. 5.2.2). Dasselbe gilt für Art. 149 Abs. 4 SchKG: Die Befreiung des Schuldners von den Zinsen kommt erst zum Tragen, wenn der Verlust der Gläubigers definitiv feststeht. Sie kann im Erkenntnisverfahren, aus dem der definitive Rechtsöffnungstitel resultierte, noch keine Rolle spielen. Mit dem Verlustschein gemäss Art. 149 SchKG bestätigt das Betreibungsamt, dass die in Zwangsvollstreckung gesetzte Forderung gegen den Schuldner nicht oder nicht genügend gedeckt werden konnte (vgl. Art. 149 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Soweit sie nicht getilgt wurde, bleibt die ursprüngliche, in Betreibung gesetzte Schuld unverändert bestehen. Die Ausstellung des Verlustscheins schafft also keinen neuen Schuldgrund. Der Verlustschein bewirkt keine Novation im Sinne von Art.
116 OR, noch ergibt sich daraus ein neues Rechtsverhältnis, das zum bestehenden hinzutreten oder als selbständiges Klagefundament dienen könnte (BGE 144 III 360 E. 3.5.1; 116 III 66 E. 4a; je mit Hinweisen). Neben den betreibungsrechtlichen Wirkungen (s. dazu BGE 137 II 17 E. 2.5; 98 Ia 353 E. 2; 81 III 20 E. 2a) entfaltet der Verlustschein mit der Unverzinslichkeit der Verlustforderung (Art. 149 Abs. 4 SchKG) und der besonderen Verjährbarkeit (Art. 149a Abs. 1 SchKG) auch Wirkungen, die das Schuldverhältnis in seinem materiellen Inhalt verändern. Diese gesetzlichen Wirkungen berühren freilich weder den Bestand noch den Rechtsgrund der Forderung (BGE 26 II 479 E. 3). Was Art. 149 Abs. 4 SchKG angeht, so verbietet diese Vorschrift dem Gläubiger, für die durch den Verlustschein verurkundete Forderung Zinsen zu verlangen. Auf Schuldanerkennungen, mit denen der Schuldner nach Zustellung des Verlustscheins als Ersatz für die Verlustscheinforderungen neue zinstragende Forderungen des Gläubigers begründet, ist Art. 149 Abs. 4 SchKG hingegen nicht anwendbar (BGE 86 III 77 E. 1b).
Im Schrifttum wird Art. 149 Abs. 4 SchKG teils dahingehend verstanden, dass die Forderung für den Schuldner definitiv unverzinslich werde (JEAN-DANIEL SCHMID, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG, 4. Aufl. 2017, N 48 zu Art. 149 SchKG, mit Hinweis auf BGE 26 II 479 E. 3 und 36 I 134 E. 3), der Zinsanspruch gegen den Schuldner in Bezug auf die durch den Verlustschein verurkundete Forderung also "für immer und gänzlich zerstört" sei (HANS LEEMANN, Der schweizerische Verlustschein, dargestellt auf Grund des eidgen. Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes und der Gerichtspraxis, 1907, S. 54). Einer anderen Meinung zufolge hindert Art. 149 Abs. 4 SchKG nur die rechtliche Durchsetzbarkeit der Zinsforderung, so dass die Hauptforderung weiterhin zivile Früchte gesetzlicher, vertraglicher oder gerichtlicher Art trägt und die Zinsforderung als "obligation imparfaite" oder Naturalobligation weiterbesteht. Die Unverzinslichkeit werde deshalb vom Gericht nicht von Amtes wegen beachtet; sie müsse vielmehr vom Schuldner eingewendet werden. Auch sei dem Schuldner unbenommen, sich dem Gläubiger gegenüber freiwillig, etwa im Zusammenhang mit einer Novation, zur Weiterentrichtung von
Zinsen zu verpflichten (PIERRE-ROBERT GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Articles 89 -158 , 2000, N 68 ff. zu Art. 149 SchKG; BEAT AFFOLTER, Der Verlustschein in der Betreibung auf Pfändung, 1978, S. 100 f.). Einigkeit besteht immerhin darüber, dass der Schuldner diejenigen Zinsen, die er schon zum Voraus für eine auf die Ausstellung des Verlustscheins folgende Zeit bezahlt hat, gestützt auf Art. 86 SchKG nicht zurückfordern kann (AFFOLTER, a.a.O.; LEEMANN, a.a.O., S. 55). Welches (schuld-) rechtliche Schicksal der Zinsforderung des Gläubigers aufgrund von Art. 149 Abs. 4 SchKG beschieden ist, braucht für die Zwecke des heutigen Urteils nicht abschliessend erörtert zu werden.
Würde die durch den Verlustschein verurkundete Forderung - wie im Schrifttum teils postuliert - definitiv unverzinslich, so könnte diese unwiderrufliche "Zerstörung" der Zinsforderung nicht anders denn als (teilweise) Tilgung verstanden werden. Zur Tilgung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG kommt es nicht nur durch Zahlung, Schulderlass, Verrechnung oder Erfüllung einer Resolutivbedingung, sondern auch gestützt auf jeden anderen zivilrechtlichen Grund. Der Beweis, dass die Schuld getilgt ist, obliegt in allen Fällen dem Schuldner. Bei einer teilweisen Tilgung kann das Gericht die Rechtsöffnung für den getilgten Teil der Schuld nur verweigern, wenn der Grund dieser Tilgung und der entsprechende Betrag erstellt sind, sonst muss es die definitive Rechtsöffnung für die ganze Schuld erteilen. Um dies zu verhindern, hat der Schuldner daher durch Urkunde den Grund der teilweisen Tilgung und gleichzeitig den genauen Betrag der getilgten Schuld darzulegen. Nach dem Gesetz ist es weder Sache des Rechtsöffnungsgerichts noch Aufgabe des Gläubigers, diesen Betrag zu bestimmen (BGE 124 III 501 E. 3b, auf deutsch übersetzt in: Pra 88 [1999] Nr. 137 S. 734, bestätigt in: BGE 144 III 193 E. 2.1). Um den Nachweis der Tilgung zu erbringen, hat der
Schuldner urkundlich aufzuzeigen, dass die Schuld nach dem Gerichtsurteil, das den Rechtsöffnungstitel darstellt, zu existieren aufgehört hat (PIERRE-ROBERT GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Articles 1 -88 , 1999, N 44 zu Art. 81 SchKG). Somit wäre es allein am Schuldner, dem Begehren um definitive Rechtsöffnung mit dem Einwand entgegenzutreten, dass die laut dem vollstreckbaren Entscheid geschuldeten Zinsen zufolge Erlöschens der Zinsobligation nach Massgabe von Art. 149 Abs. 4 SchKG nicht mehr weiter zu zahlen sind. Wäre aufgrund von Art. 149 Abs. 4 SchKG hingegen - entsprechend der anderen Lehrmeinung - lediglich die Durchsetzbarkeit der Zinsforderung gehemmt, so könnte der Schuldner die durch den Verlustschein verurkundeten Zinsen, die er aufgrund eines unterbliebenen oder beseitigten Rechtsvorschlags bezahlte, auch nicht mehr im Wege einer Rückforderungsklage (Art. 86 SchKG) zurückverlangen, zumal er keine Nichtschuld beglich. Das Szenario erinnert an die Bezahlung einer verjährten Schuld (Art. 63 Abs. 2 OR). Auch die Verjährung findet im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Einrede des Schuldners hin Beachtung (Art. 81 Abs. 1 SchKG;
Art. 142 OR). Entsprechend wäre es auch diesfalls allein am Schuldner, den Verlustschein als Verteidungsmittel gegen seine Zinszahlungspflicht rechtzeitig in den Rechtsöffnungsprozess einzuführen. Eine erstmalige Geltendmachung im Beschwerdeverfahren ist nicht zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO; STÉPHANE ABBET/AMBRE VEUILLET, La mainlevée de l'opposition, Stämpflis Handkommentar, 2. Aufl. 2022, N 31 zu Art. 81 SchKG).

4.3. Wie die vorigen Erwägungen zeigen, gehen die in der Beschwerde erhobenen Beanstandungen allesamt fehl. Dies gilt namentlich für die These eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Beschwerdegegners, auf der auch die weiteren Überlegungen des Beschwerdeführers aufbauen. Dass er den Verlustschein vom 21. Februar 2018 im Rahmen seines Rechtsöffnungsgesuchs nicht von sich aus in den Prozess einführte, kann dem Beschwerdegegner weder unter dem Titel von Art. 2 ZGB noch sonstwie vorgeworfen werden. Entgegen dem, was der Beschwerdeführer glauben machen will, hat im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung nicht der Gläubiger zu beweisen, dass sich seine Zinsforderung seit Erlass des vollstreckbaren Urteils infolge der fruchtlosen Pfändung nach Massgabe von Art. 149 Abs. 4 SchKG "verkleinert" hat. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine Verteidigungsmöglichkeit des Schuldners. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, dass das Kantonsgericht die Beweislast falsch verteile, ist unbegründet (s. oben E. 4.2). Genauso ins Leere läuft die Rüge, dass das Kantonsgericht über die Existenz des Verlustscheins bzw. über den daraus folgenden Wegfall der Zinszahlungspflicht gar nicht hätte Beweis führen dürfen. Im Beschwerdeverfahren konnte der
Beschwerdegegner von vornherein nur anerkennen, was auf zulässige Weise vorgebracht wurde. Der Argumentation des Beschwerdeführers, weshalb er den Verlustschein als Novum nach Massgabe von Art 99 Abs. 1 BGG auch noch im Beschwerdeverfahren habe beibringen dürfen (vgl. dazu BGE 139 III 466 E. 3.4), ist nach dem Gesagten aber der Boden entzogen. Denn von einem Rechtsmissbrauch des Beschwerdegegners kann nicht die Rede sein. Mithin bleibt es bei der vorinstanzlichen Erkenntnis, dass der besagte Verlustschein im kantonalen Beschwerdeverfahren unbeachtlich war. In der Folge kann offenbleiben, wie sich der Beschwerdegegner in diesem Verfahren zu diesem Vorbringen stellte. Schliesslich ist der Verlustschein bzw. die daraus resultierende Unverzinslichkeit (Art. 149 Abs. 4 SchKG) auch kein Umstand, den das Kantonsgericht von Amtes wegen hätte prüfen müssen. Die Möglichkeit des Gerichts, eine Parteiverhandlung oder einen zweiten Schriftenwechsel durchzuführen, beschlägt die Organisation des Verfahrens. Sie hat nichts mit der Frage zu tun, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen das Gericht aus eigenem Antrieb die genaue Höhe des Geldbetrages ermitteln muss, für den die definitive Rechtsöffnung erteilt werden kann. Im Übrigen
verstrickt sich der Beschwerdeführer in eine zirkuläre Argumentation, wenn er das (angeblich) rechtsmissbräuchliche Verschweigen des Verlustscheins durch den Beschwerdegegner als Grund dafür ins Feld führt, weshalb es die Aufgabe des Kantonsgerichts gewesen wäre, weitere Abklärungen vorzunehmen und beim Beschwerdegegner zusätzliche Unterlagen einzuholen, um ebendiesen Rechtsmissbrauch aufzudecken.

5.

5.1. Eine Gehörsverletzung will der Beschwerdeführer auch im Zusammenhang mit seiner Befürchtung ausgemacht haben, dass die Betreibung wegen einer Verletzung des schweizerischen Ordre public der vollstreckungsrechtlich nichtig sein könnte. Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner im Verdacht, selbst von Pfändungen und Verlustscheinen betroffen zu sein, in den gegen ihn gerichteten Verfahren seine am 15. Februar 2022 in Betreibung gesetzte Forderung zu verheimlichen und sich dadurch nach Art. 163 StGB strafbar zu machen. Die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung würde dazu führen, dass verheimlichte Vermögenswerte mit gerichtlicher Hilfe unwiederbringlich zum Beschwerdegegner in die Türkei transferiert würden, was sich mit dem schweizerischen Ordre public nicht vertrage und erfordere, "aus öffentlichem Interesse die Nichtigkeit der Betreibung" festzustellen. Der Beschwerdeführer verweist auf die Beweisanträge, die er vor der Vorinstanz erneuert habe, um den Wohnort des Beschwerdegegners festzustellen und die mögliche Verletzung des schweizerischen Ordre public zu klären. Vor Bundesgericht beklagt er sich darüber, dass das Kantonsgericht die Anträge zu den einzufordernden Unterlagen ablehne, den rechtserheblichen Sachverhalt
zum Wohnort des Beschwerdegegners nicht kläre und eine Verletzung des schweizerischen Ordre public verwerfe. Zum Beleg, dass seine Beweisanträge zu Unrecht abgewiesen wurden, legt er im hiesigen Verfahren neue Unterlagen auf, die durch den angefochtenen Entscheid "rechtswesentlich" geworden seien und den vorinstanzlichen Vorhalt widerlegen würden, dass er aufs Geratewohl Behauptungen aufstelle.

5.2. Dem angefochtenen Entscheid zufolge beliess es der Beschwerdeführer bei reinen Behauptungen und Spekulationen ohne konkrete Hinweise und Belege; insbesondere habe er die in den Raum gestellte Frage, ob der Beschwerdegegner überschuldet und allenfalls selbst von Pfändungen und Verlustscheinen betroffen sei, nicht substanziiert. Dass der Beschwerdegegner in die Türkei gezogen ist und damit keinen offiziellen Wohnsitz mehr in der Schweiz oder der Europäischen Union hat, sei für sich alleine kein Hinweis auf eine mögliche Überschuldung. Der Beschwerdegegner mache zu Recht eine unzulässige "fishing expedition" geltend, denn nur eine genügende Substanziierung des Beweisthemas verhindere den unzulässigen Ausforschungsbeweis. "Im Übrigen" pflichtet das Kantonsgericht den erstinstanzlichen Erwägungen bei, wonach die Einwendungen des Beschwerdeführers unbeachtlich seien, weil das Urteil vom 27. Februar 2015 im jetzigen Zeitpunkt Bestand habe, im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr in Frage gestellt werden könne und einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstelle. Mit diesen Erwägungen kommt das Kantonsgericht zum Schluss, dass das Bezirksgericht zu Recht von weiteren Beweismassnahmen abgesehen habe und eine Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör nicht vorliege.

5.3. Abermals vermag der Beschwerdeführer mit seinen Reklamationen nichts auszurichten. Er wiederholt in erster Linie die schon vor der Vorinstanz vorgetragenen Beanstandungen und Behauptungen. Auf die kantonsgerichtlichen Erwägungen, wonach seine Sachbehauptungen nicht hinreichend substanziiert seien und die umstrittenen Beweisanträge deshalb auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis abzielen würden, geht er nicht ein. Allein mit seinem pauschalen Widerspruch und dem Hinweis auf nicht näher erläuterte, im hiesigen Verfahren eingereichte Beweismittel verfehlt er die gesetzlichen Anforderungen an die Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 2 BGG). Inwiefern das Kantonsgericht die Anforderungen an die Substanziierung bundesrechtswidrig überspannt, mag er bei alledem nicht erklären. Ebenso wenig äussert er sich zur weiteren (Eventual-) Begründung des Kantonsgerichts, wonach er das vollstreckbare Urteil im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung mit den fraglichen Einwendungen ohnehin nicht mehr in Frage stellen könne. Mithin verkennt er, dass er angesichts einer solch doppelten Begründung in seiner Beschwerde an das Bundesgericht jede von ihnen angreifen muss (BGE 133 IV 119 E. 6.3; Urteil 5A 624/2019 vom 5. November 2019 E. 3.1.4).
Erweist sich nämlich auch nur eine von mehreren vorinstanzlichen Begründungen als bundesrechtskonform, so ist es der angefochtene Entscheid selbst (BGE 142 III 364 E. 2.4; 133 III 221 E. 7; 130 III 321 E. 6).

6.
D ie Beschwerde ist also unbegründet und deshalb abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer als unterliegende Partei für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Beschwerdegegner, der sich lediglich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu vernehmen hatte, mit seinen dort gestellten Anträgen jedoch unterlag, ist keine Entschädigung geschuldet. Nachdem im bundesgerichtlichen Verfahren in der Sache kein Schriftenwechsel durchgeführt wurde, ist das für diesen Fall gestellte Gesuch der Beschwerdegegnerin um Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 7'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Das Gesuch des Beschwerdegegners um Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung wird als gegenstandslos abgeschrieben.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, mitgeteilt.

Lausanne, 12. Oktober 2023

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Monn

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.98
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.99

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.41

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 149 - 1 Il creditore partecipante al pignoramento riceve per l'ammontare rimasto scoperto del suo credito un attestato di carenza di beni. Il debitore ne riceve una copia.304
¹	Il creditore partecipante al pignoramento riceve per l'ammontare rimasto scoperto del suo credito un attestato di carenza di beni. Il debitore ne riceve una copia.304
^1bis	L'ufficio d'esecuzione rilascia l'attestato di carenza di beni non appena stabilito l'ammontare della perdita.305
²	Questo attestato vale come riconoscimento di debito a sensi dell'articolo 82 e conferisce al creditore i diritti indicati nell'articolo 271 numero 5 e nell'articolo 285.
³	Entro sei mesi dal ricevimento di tale attestato, il creditore può proseguire l'esecuzione senza bisogno di nuovo precetto.
⁴	Il debitore non può essere costretto a corrispondere interessi su di un credito accertato mediante un attestato di carenza di beni, né possono chiedergliene la rifusione i condebitori, fideiussori o altri obbligati in via di regresso che avessero dovuto pagarli.
⁵	...306

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.165
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.165
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:166
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^1bis	i documenti pubblici esecutivi secondo gli articoli 347-352 CPC168;
²	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005172 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 326 Nuove conclusioni, nuovi fatti e nuovi mezzi di prova - 1 Non sono ammesse né nuove conclusioni, né l'allegazione di nuovi fatti o la produzione di nuovi mezzi di prova.
¹	Non sono ammesse né nuove conclusioni, né l'allegazione di nuovi fatti o la produzione di nuovi mezzi di prova.
²	Sono fatte salve speciali disposizioni di legge.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 251 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento - La procedura sommaria si applica nelle seguenti questioni:185
^a	decisioni del giudice preposto al rigetto dell'opposizione, al fallimento, al sequestro e al concordato;
^b	autorizzazione dell'opposizione tardiva (art. 77 cpv. 3 LEF186) e dell'opposizione nell'esecuzione cambiaria (art. 181 LEF);
^c	annullamento o sospensione dell'esecuzione (art. 85 LEF);
^d	decisione d'accertamento del ritorno a miglior fortuna (art. 265a cpv. 1-3 LEF);
^e	pronuncia della separazione dei beni (art. 68b LEF).

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 256 Decisione - 1 Il giudice può rinunciare a tenere udienza e decidere in base agli atti, sempre che la legge non disponga altrimenti.
¹	Il giudice può rinunciare a tenere udienza e decidere in base agli atti, sempre che la legge non disponga altrimenti.
²	Il provvedimento di volontaria giurisdizione che si riveli errato può essere revocato o modificato d'ufficio o ad istanza di parte, eccetto che la legge o la certezza del diritto vi si oppongano.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 81 - 1 Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
¹	Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
²	Se il credito è fondato su un documento pubblico esecutivo, l'escusso può sollevare altre eccezioni contro l'obbligo di prestazione, sempre che siano immediatamente comprovabili.
³	Se la decisione è stata pronunciata in un altro Stato, l'escusso può inoltre avvalersi delle eccezioni previste dal pertinente trattato o, in mancanza di questo, dalla legge federale del 18 dicembre 1987175 sul diritto internazionale privato, sempre che un tribunale svizzero non abbia già pronunciato su tali eccezioni.176

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 116 - 1 L'estinzione di un debito precedente mediante la creazione di un nuovo non si presume.
¹	L'estinzione di un debito precedente mediante la creazione di un nuovo non si presume.
²	In particolare la stipulazione di un'obbligazione cambiaria in relazione ad un debito esistente o l'erezione di un nuovo titolo di credito od atto di fideiussione non costituiscono novazione del debito preesistente, salvo patto contrario.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 149^a - 1 Il credito accertato mediante un attestato di carenza di beni si prescrive in venti anni dal rilascio dell'attestato di carenza di beni; nei confronti degli eredi del debitore il credito si prescrive al più tardi un anno a contare dal giorno dell'apertura della successione.
¹	Il credito accertato mediante un attestato di carenza di beni si prescrive in venti anni dal rilascio dell'attestato di carenza di beni; nei confronti degli eredi del debitore il credito si prescrive al più tardi un anno a contare dal giorno dell'apertura della successione.
²	Il debitore può sempre estinguere il debito versandone l'ammontare all'ufficio d'esecuzione che ha rilasciato l'attestato di carenza di beni. L'ufficio consegna l'importo al creditore o, secondo il caso, lo deposita presso la cassa dei depositi.
³	Dopo il pagamento dell'intero debito, l'iscrizione dell'attestato di carenza di beni è cancellata dal registro. Della cancellazione viene dato atto al debitore che lo richieda.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 158 - 1 Se la realizzazione del pegno non è stata possibile per mancanza di un'offerta sufficiente (art. 126 e 127) o se la somma ricavata non copre il debito, l'ufficio d'esecuzione rilascia al creditore procedente un attestato di insufficienza del pegno.331
¹	Se la realizzazione del pegno non è stata possibile per mancanza di un'offerta sufficiente (art. 126 e 127) o se la somma ricavata non copre il debito, l'ufficio d'esecuzione rilascia al creditore procedente un attestato di insufficienza del pegno.331
²	Ricevuto l'attestato, il creditore può promuovere l'esecuzione in via di pignoramento o di fallimento, secondo la persona del debitore, sempreché non si tratti di una rendita fondiaria (art. 33a tit. fin. CC332) o di un altro onere fondiario. Se procede entro un mese, non è necessario un nuovo precetto.333
³	L'attestato di insufficienza del pegno vale quale riconoscimento di debito ai sensi dell'articolo 82.334

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 86 - 1 Chi per omessa opposizione o pel rigetto di questa ha pagato l'indebito può, entro un anno dal pagamento, ripetere in giudizio la somma sborsata.186
¹	Chi per omessa opposizione o pel rigetto di questa ha pagato l'indebito può, entro un anno dal pagamento, ripetere in giudizio la somma sborsata.186
²	L'azione per la ripetizione dell'indebito si può promuovere, a scelta dell'attore, o avanti al giudice dell'esecuzione o al foro ordinario del convenuto.
³	In eccezione all'articolo 63 del Codice delle obbligazioni (CO)187, per avere diritto alla restituzione è sufficiente provare l'inesistenza del debito.188

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 1 - 1 Per la procedura d'esecuzione e di fallimento il territorio di ogni Cantone forma uno o più circondari.
¹	Per la procedura d'esecuzione e di fallimento il territorio di ogni Cantone forma uno o più circondari.
²	I Cantoni determinano il numero e la circoscrizione di questi circondari.
³	Un circondario pei fallimenti può comprendere più circondari d'esecuzione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 88 - 1 Se l'esecuzione non è stata sospesa in virtù di un'opposizione o di una decisione giudiziale, trascorsi venti giorni dalla notificazione del precetto il creditore può chiederne la continuazione.
¹	Se l'esecuzione non è stata sospesa in virtù di un'opposizione o di una decisione giudiziale, trascorsi venti giorni dalla notificazione del precetto il creditore può chiederne la continuazione.
²	Questo diritto si estingue decorso un anno dalla notificazione del precetto. Se è stata fatta opposizione, il termine resta sospeso tra il giorno in cui è stata promossa l'azione giudiziaria o amministrativa e la sua definizione.
³	Della domanda di continuazione è dato atto gratuitamente al creditore che lo richiede.
⁴	A richiesta del creditore, l'ammontare del credito espresso in valuta estera può essere riconvertito in valuta svizzera al corso del giorno della domanda di continuazione.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 63 - 1 Chi ha pagato volontariamente un indebito può pretenderne la restituzione, solo quando provi d'aver pagato perché erroneamente si credeva debitore.
¹	Chi ha pagato volontariamente un indebito può pretenderne la restituzione, solo quando provi d'aver pagato perché erroneamente si credeva debitore.
²	Non si può ripetere ciò che fu dato in pagamento d'un debito prescritto o per adempiere ad un dovere morale.
³	È riservata la ripetizione dell'indebito a termini della legge federale dell'11 aprile 188939 sulla esecuzione e sul fallimento.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 163 - 1. Il debitore che, in danno dei suoi creditori, diminuisce fittiziamente il proprio attivo, in particolare
¹	Il debitore che, in danno dei suoi creditori, diminuisce fittiziamente il proprio attivo, in particolare
²	Nelle stesse condizioni, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria il terzo che compie tali atti in danno dei creditori.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.