5A_157/2023 - 2023-10-12 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 157/2023

Urteil vom 12. Oktober 2023

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Schöbi, Bundesrichterin De Rossa,
Gerichtsschreiber Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Gabriel Püntener,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Fankhauser,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 12. Januar 2023 (2C 22 54).

Sachverhalt:

A.
Mit Zahlungsbefehl vom 15. Februar 2022 leitete B.________ gegen A.________ für Fr. 406'663.95 nebst 5 % Zins seit 26. August 2010 sowie für Gerichtskosten und Parteientschädigung von insgesamt Fr. 45'090.-- nebst 5 % Zins seit 27. Februar 2015 die Zwangsvollstreckung ein (Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Region Sursee). Als Forderungsurkunde nennt der Zahlungsbefehl den Entscheid des Bezirksgerichts Bülach vom 27. Februar 2015 über den Betrag von EUR 385'000.--, umgerechnet zum Kurs von Fr. 1.06.

B.
Nachdem A.________ Rechtsvorschlag erhoben hatte, ersuchte B.________ bei der Einzelrichterin des Bezirksgerichts Willisau für den Betrag von Fr. 451'753.95 nebst 5 % Zins auf Fr. 406'663.95 seit 26. August 2010 sowie für die Betreibungskosten um definitive Rechtsöffnung. Die Einzelrichterin entsprach dem Gesuch mit Ausnahme der Betreibungskosten. Die dagegen von A.________ erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg. Das Kantonsgericht Luzern wies das Rechtsmittel ab. Sein Entscheid datiert vom 12. Januar 2023 und wurde am 24. Januar 2023 an die Parteien versandt.

C.
Mit Beschwerde vom 24. Februar 2023 wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache wegen Verletzung seines Anspruchs auf das rechtliche Gehör zur korrekten Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das Gesuch um definitive Rechtsöffnung abzuweisen, subeventualiter sei B.________ (Beschwerdegegner) die Rechtsöffnung für Fr. 406'663.95 zuzüglich 5 % Zins vom 26. August 2010 bis 20. Februar 2018 sowie für Fr. 24'840.-- und Fr. 20'250.-- und Betreibungskosten zu erteilen. Weiter ersuchte er darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Beschwerdegegner widersetzte sich diesem Begehren und beantragte zugleich, den Beschwerdeführer zur Sicherstellung der Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 13'000.-- zu verpflichten (Eingabe vom 13. März 2023). Mit Verfügung vom 20. März 2023 erkannte das präsidierende Mitglied der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu und merkte das Gesuch um Sicherstellung der Parteientschädigung vor. Im Übrigen hat sich das Bundesgericht die kantonalen Akten überweisen lassen, in der Sache jedoch keinen Schriftenwechsel angeordnet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin über eine vermögensrechtliche Schuldbetreibungs- und Konkurssache geurteilt hat (Art. 72 Abs. 2 Bst. a , 75 und 90 BGG). Die gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG) ist erreicht, die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingehalten. Die Beschwerde in Zivilsachen steht grundsätzlich offen.

2.

2.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Die rechtsuchende Partei muss einen Antrag in der Sache stellen (BGE 137 II 313 E. 1.3), also angeben, welche Punkte des kantonalen Entscheids sie anficht und inwiefern das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid abändern soll (BGE 133 III 489 E. 3.1; Urteil 5A 346/2016 vom 29. Juni 2017 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 143 III 361). Eventualbegehren werden naturgemäss nur für den Fall gestellt, dass ein Hauptbegehren nicht geschützt wird (BGE 134 III 332 E. 2.2). Deshalb vermag ein reformatorischer Eventual- einen reformatorischen Hauptantrag grundsätzlich nicht zu ersetzen (Urteile 5A 1038/2020 vom 14. Dezember 2021 E. 2.1; 5A 789/2019 vom 16. Juni 2020 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 146 III 313). Ein blosser Aufhebungsantrag genügt nicht und macht die Beschwerde an sich unzulässig. Ausnahmsweise reicht ein (als Hauptantrag gestelltes) Begehren um Rückweisung an die Vorinstanz aus, wenn das Bundesgericht im Falle einer Gutheissung in der Sache naturgemäss nicht selbst entscheiden könnte (BGE 134 III 379 E. 1.3). Klare und präzise Rechtsbegehren sind ein wesentliches Element in einem gerichtlichen Verfahren, weshalb es sich
rechtfertigt, diesbezüglich einen strengen Massstab anzulegen (Urteile 5A 950/2016 vom 5. April 2017 E. 1.2.1; 5A 64/2015 vom 2. April 2015 E. 1.2). Immerhin kann das Bundesgericht für die Auslegung der Rechtsbegehren die Begründung der Beschwerde heranziehen (BGE 136 V 131 E. 1.2).

2.2. Der Beschwerdeführer stellt als Hauptantrag kein reformatorisches Begehren. Er verlangt die Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz. Zur Begründung führt er aus, dass sich die Vorinstanz "überhaupt nicht" mit diversen in der Beschwerde erhobenen Rügen beschäftige. Damit verletze sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, insbesondere die Begründungspflicht, derart schwer, dass es sich rechtfertige, die Sache "zur erneuten Beurteilung" an sie zurückzuweisen. Wie die vorinstanzliche Neubeurteilung des Rechtsöffnungsgesuchs ausfallen soll, auf welches Ergebnis es der Beschwerdeführer also abgesehen hat, lassen die Ausführungen zur Begründung des Rückweisungsantrags allerdings kaum erkennen. Der Beschwerdeführer begnügt sich im fraglichen Abschnitt seines Schriftsatzes mit Mutmassungen darüber, zu welchen verschiedenen Fragestellungen sich die Vorinstanz hätte äussern müssen, wenn sie sein rechtliches Gehör gewahrt hätte. Er macht jedoch nicht geltend, dass diese Fragestellungen ausschliesslich die Sachverhaltsfeststellung beschlagen, womit eine allfällige Gehörsverletzung im hiesigen Verfahren nicht geheilt werden könnte und eine Rückweisung an die Vorinstanz unausweichlich wäre (s. dazu BGE 133 I 100 E. 4.9). Dies ist
auch nicht ersichtlich. Von daher kann nicht gesagt werden, dass das Bundesgericht geradezu zwingend auf eine Rückweisung an die Vorinstanz angewiesen wäre, wenn es die Gehörsrüge als begründet erachten und die Beschwerde schon deshalb gutheissen würde.
Die überkommene Rechtsprechung, wonach die Verletzung des rechtlichen Gehörs ungeachtet der materiellen Begründetheit zur Gutheissung des Rechtsmittels und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt (BGE 137 I 195 E. 2.2; 135 I 279 E. 2.6.1), impliziert gerade, dass der angefochtene Entscheid auch in der Sache selbst beanstandet wird und das Rechtsmittel - hier die Beschwerde an das Bundesgericht - in materieller Hinsicht ergriffen wurde (Urteile 5A 845/2017 vom 14. Mai 2018 E. 2.2; 5A 534/2016 vom 15. Februar 2017 E. 4.3). Dies tut der Beschwerdeführer hier nur mit seinem Eventual- und Subeventualbegehren (und mit den zu diesen Anträgen gegebenen Begründungen). Wie oben ausgeführt (E. 2.1), können diese ein reformatorisches Hauptbegehren aber nicht ersetzen. Bleibt in der Folge unklar, welche Neubeurteilung der Beschwerdeführer mit dem als Hauptantrag gestellten Rückweisungsbegehren in der Sache anstrebt, so erscheint auch fraglich, ob er an der Beurteilung eines solchen Rückweisungsbegehrens, das er einzig mit der ungenügenden Begründung des angefochtenen Entscheids erklärt, ein im Sinne von Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG schutzwürdiges Interesse hat (vgl. Urteil 5A 845/2017 vom 14. Mai 2018 E. 2.2 am Ende). Ob im konkreten
Fall unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung als Ganzem ausnahmsweise trotz all dieser Ungereimtheiten von rechtsgenüglichen Beschwerdebegehren auszugehen ist, kann letztlich offenbleiben. Das zeigen die nachfolgenden Erwägungen.

3.

3.1. Wie bereits erwähnt (E. 2.2), beklagt sich der Beschwerdeführer unter dem Titel einer Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV über eine ungenügende Begründung des angefochtenen Entscheids. Hintergrund dieser Rüge - wie der Beschwerde an das Bundesgericht überhaupt - ist Art. 149 Abs. 4 Satz 1 SchKG, wonach der Schuldner für die durch einen Verlustschein verurkundete Forderung keine Zinsen zu zahlen hat. Der Beschwerdeführer will sich auf den Verlustschein des Betreibungsamts Region Sursee vom 21. Februar 2018 berufen; für die von diesem Tag an geschuldeten Zinsen soll die Rechtsöffnung seiner Meinung nach ausgeschlossen sein.
Mit Blick auf die angebliche Gehörsverletzung verweist der Beschwerdeführer auf seine kantonale Beschwerde und seine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort. Er habe dort mehrfach und explizit gerügt, dass das Bezirksgericht in Verletzung von Art. 2 Abs. 2 ZGB darüber hinweggesehen habe, dass der Beschwerdegegner rechtsmissbräuchlich für einen um mehr als Fr. 80'000.-- zu hohen Betrag die Rechtsöffnung verlangte. Ebenso habe er geltend gemacht, dass dieser offenbare und absichtliche Rechtsmissbrauch des Beschwerdegegners von Amtes wegen zu berücksichtigen gewesen wäre. Auf diese Vorbringen gehe das Kantonsgericht mit keinem Wort ein, so der Vorwurf des Beschwerdeführers. Die Vorinstanz äussere sich nur zum Urkundenprozess im Rechtsöffnungsverfahren und zum Novenverbot. Zur Verletzung von Art. 2 Abs. 2 ZGB halte sie bloss fest, dass ihm, dem Beschwerdeführer, nicht gefolgt werden könne, soweit er vortrage, dass der Beschwerdegegner rechtsmissbräuchlich gehandelt habe, indem er die Existenz des Verlustscheins bewusst verschwieg. Nach der Meinung des Beschwerdeführers hätte sich das Kantonsgericht zunächst zur Frage äussern müssen, ob das Bezirksgericht gestützt auf Art. 2 Abs. 2 ZGB beim Betreibungsamt Sursee die nötigen Abklärungen zum
konkret benannten Verlustschein von Amtes wegen hätte vornehmen müssen. Weiter hätte sich ihm die Frage gestellt, ob das Bezirksgericht den Beschwerdegegner hätte auffordern müssen, zum Beweis des korrekten Bestands der Forderung im Rechtsöffnungsverfahren den Verlustschein zu edieren. Schliesslich wäre zu prüfen gewesen, ob die Rechtsöffnung angesichts des eklatanten Rechtsmissbrauchs hätte verweigert werden müssen.

3.2. Gewiss folgt aus Art. 29 Abs. 2 BV die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (BGE 134 I 83 E. 4.1). Die Behörde braucht sich aber nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderzusetzen, noch muss sie jedes einzelne Vorbringen widerlegen (BGE 135 III 670 E. 3.3.1). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und in voller Kenntnis der Sache ein Rechtsmittel ergreifen kann (BGE 148 III 30 E. 3.1 mit Hinweisen). Ob diese Anforderungen erfüllt sind, beurteilt sich anhand des Ergebnisses des Entscheids, das im Urteilsspruch zum Ausdruck kommt und das allein die Rechtsstellung der betroffenen Person berührt. Die Begründung ist also nicht an sich selbst, sondern am Rechtsspruch zu messen (BGE 145 III 324 E. 6.1).

3.3. Eingedenk dieser Vorgaben ist der angefochtene Entscheid allein unter dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 2 BV nicht zu beanstanden. Die These des Beschwerdeführers, dass der Beschwerdegegner die Existenz des Verlustscheins rechtsmissbräuchlich verschwiegen habe, wird im angefochtenen Entscheid nicht ohne weitere Erklärungen verworfen. Vielmehr erklärt das Kantonsgericht gestützt auf seine Erwägungen zur Natur des Rechtsöffnungsverfahrens und zum Novenverbot im Beschwerdeverfahren bezogen auf den konkreten Fall, dass es am Beschwerdeführer gewesen wäre, den fraglichen Verlustschein dem Gericht einzureichen, dass der Beschwerdeführer gegebenenfalls ein Exemplar dieses Verlustscheins hätte besorgen müssen, wenn er das Doppel nicht mehr zuhanden gehabt haben sollte, und dass der erst im Beschwerdeverfahren aufgelegte Verlustschein aufgrund des Novenverbots unbeachtlich sei. Damit lassen die vorinstanzlichen Erwägungen hinreichend klar erkennen, weshalb das Kantonsgericht ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Beschwerdegegners verneint. In der Folge brauchte sich die Vorinstanz auch nicht zu den weiteren erwähnten Fragen zu äussern, bezüglich derer der Beschwerdeführer eine Antwort vermisst. Ob das Kantonsgericht mit all dem
richtig liegt, ist keine Frage des rechtlichen Gehörs bzw. der hinreichenden Entscheidbegründung, sondern eine solche der vorinstanzlichen Rechtsanwendung. Davon handeln die nun folgenden Erwägungen.

4.
In der Sache ist streitig, ob sich der Beschwerdeführer selbst zuzuschreiben hat, dass sein Verlustschein vom 21. Februar 2018 bei der Beurteilung des gegnerischen Gesuchs um definitive Rechtsöffnung nicht berücksichtigt wurde.

4.1. Der Beschwerdeführer bestreitet dies vehement und rügt eine Verletzung von Art. 80 Abs. 1 und Art. 149 Abs. 4 SchKG sowie von Art. 57 und Art. 326 Abs. 1 ZPO. Er argumentiert, dass das Rechtsöffnungsgericht nach pflichtgemässem Ermessen weitere Abklärungen anstellen, Beweismittel einfordern und Akten edieren muss. Dies ergebe sich aus Art. 251 Bst. a und Art. 256 Abs. 1 ZPO, wonach das Rechtsöffnungsgericht "sogar" eine mündliche Parteiverhandlung durchführen oder einen zweiten Schriftenwechsel anordnen kann; "umso mehr" habe das Bezirksgericht die verlangten Auskünfte über den Verlustschein einholen oder diese Urkunde beim Gläubiger oder allenfalls beim Schuldner einfordern müssen. Aufgrund der Berücksichtigung des "offenbaren und dokumentierten" Rechtsmissbrauchs des Beschwerdegegners hätte das Bezirksgericht diese notwendigen Sachverhaltsabklärungen zwingend selbst vornehmen müssen. Denn wenn eine Abklärung und Beurteilung gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 2 Abs. 2 ZGB von Amtes wegen zu erfolgen habe, gehe dies "logischerweise nicht anders, als durch konkrete Aktivitäten des Gerichts". Art. 2 Abs. 2 ZGB "derogiere" somit in der konkreten Konstellation ein grundsätzliches Editionsverbot und damit auch den strikten
Urkundenbeweis. Ohne die Beschaffung dieser Dokumente von Amtes wegen liege "zwangsläufig eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 ZGB" vor, die zur Aufhebung und/oder Änderung des angefochtenen Entscheids führen müsse. In der Folge insistiert der Beschwerdeführer, dass das Rechtsöffnungsgericht von Amtes wegen prüfe, ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt. Und ob eine Forderung gemäss dem Rechtsöffnungstitel in der geltend gemachten Höhe bestehe, sei keine Frage der Sachverhaltsfeststellung, sondern eine solche der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Sogar wenn nicht von einem offenbaren Rechtsmissbrauch ausgegangen würde, der zur Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs führen müsse, hätten die kantonalen Instanzen den Bestand der Forderung in der geltend gemachten Höhe also aufgrund der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO) überprüfen müssen.
Zur Begründung, weshalb die Vorinstanz das Novenverbot im Beschwerdeverfahren (Art. 326 Abs. 1 ZPO) falsch handhabe, verweist der Beschwerdeführer auf Art. 99 Abs. 1 BGG, wonach vor Bundesgericht Noven vorgebracht werden dürfen, soweit erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Diese Regel will er auch im kantonalen Beschwerdeverfahren angewendet wissen. Nachdem der offenbare Rechtsmissbrauch des Beschwerdegegners zwingend von Amtes wegen zu prüfen gewesen sei, habe er sich darauf verlassen dürfen, dass das Bezirksgericht "seine Arbeit und die notwendigen Sachverhaltsabklärungen machen und die logischen rechtlichen Schlussfolgerungen ziehen würde". Indem das Bezirksgericht sogar die zwingende Anwendung von Art. 149 Abs. 4 SchKG in Frage gestellt und von einem "angeblichen" Verlustschein gesprochen habe, sei die Einreichung des Verlustscheins im Beschwerdeverfahren erst deshalb notwendig geworden, weil das Bezirksgericht Art. 2 Abs. 2 ZGB sowie Art. 149 Abs. 4 und Art. 80 Abs. 1 SchKG verletzte. Entsprechend könne dieses Beweismittel nicht als verspätet qualifiziert werden. Weil der Beschwerdegegner deutlich mehr als den Bestand der ihm zustehenden Forderung "in Rechtsöffnung gestellt" habe, sei die Rechtsöffnung insgesamt
zu verweigern, eventualiter aber (nebst den Beträgen von Fr. 406'663.95, Fr. 24'840.-- und Fr. 20'250.-- und den Betreibungskosten) nur für die vom 26. August 2010 bis zum 20. Februar 2018 aufgelaufenen Zinsen zu erteilen.
Schliesslich reklamiert der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz die Beweislast falsch verteile, wenn sie ihm den Nachweis aufbürde, dass wegen eines bestehenden Verlustscheins kein Zins zu bezahlen ist. Er macht vorab geltend, der Beschwerdegegner habe in der Beschwerdeantwort anerkannt, dass der fragliche Verlustschein existiert und ihm bekannt war. Über eine rechtserhebliche Tatsache, die den Parteien bekannt ist und nicht bestritten wird, habe die Vorinstanz grundsätzlich gar nicht Beweis führen dürfen, weshalb auch ihre Ausführungen zur verspäteten Einreichung obsolet geworden seien. Soweit ein Beweis trotzdem zu erbringen gewesen wäre, argumentiert der Beschwerdeführer, dass der Schuldner im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung gemäss Art. 81 SchKG ausschliesslich die Tilgung, Stundung oder Verjährung der Schuld geltend machen könne. Hingegen sei es selbstverständlich am Gläubiger, entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben zu beweisen, dass sich der Bestand der Forderung seit Erlass des vollstreckbaren Urteils aus irgendwelchen anderen Gründen verkleinert hat. Ein solcher Grund sei der vorliegende Fall, wo nach Ausstellung eines Verlustscheins gemäss Art. 149 Abs. 4 SchKG auf die im Urteil verurkundete Forderung
kein Zins mehr zu bezahlen ist. Ein Gläubiger, der dem Gericht verschweigt, dass neben dem vollstreckbaren Urteil noch eine weitere, den Forderungsbetrag reduzierende Urkunde existiert, täuscht nach der Vorstellung des Beschwerdeführers das Rechtsöffnungsgericht bewusst über die wahre Sachlage. Solch unwahre Angaben zum tatsächlichen Bestand der Forderungen seien nicht nur rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB, sondern auch strafbar. Mit diesen Überlegungen kommt der Beschwerdeführer zum Schluss, dass es hier Sache des Gerichts gewesen wäre, beim Gläubiger noch weitere Unterlagen einzufordern.

4.2. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Das Rechtsöffnungsverfahren ist ein Urkundenprozess: Die Prüfungszuständigkeit des Rechtsöffnungsgerichts umfasst ausschliesslich Fragen im Zusammenhang mit der Tauglichkeit der präsentierten Urkunden (BGE 142 III 720 E. 4.1; 133 III 645 E. 5.3). Ziel des Verfahrens ist nicht die Feststellung des materiellen Bestandes der in Betreibung gesetzten Forderung, sondern die Anerkennung des Vorliegens einer vollstreckbaren Urkunde dafür (BGE 138 III 583 E. 6.1.1; 132 III 140 E. 4.1.1; 58 I 363 E. 2). Vorbehalten bleiben Mängel, die zur Nichtigkeit des Vollstreckungstitels führen und die der Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen beachten muss (BGE 130 III 125 E. 2). Ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt, prüft das Gericht von Amtes wegen (BGE 147 III 176 E. 4.2.1; 140 III 372 E. 3.3.3; 103 Ia 47 E. 2e). Diese Regel gilt auch für das Beschwerdeverfahren, und zwar in dem
Sinne, dass die Rechtsmittelinstanz bei offensichtlichen Mängeln die Beschwerde gegen die Erteilung der Rechtsöffnung gutheissen muss, selbst wenn der fragliche Einwand vor erster Instanz nicht erhoben wurde. Denn die Prüfung, ob ein Rechtsöffnungstitel vorliegt, betrifft nicht die Sachverhaltsfeststellung, sondern ist der Rechtsanwendung zuzuordnen (BGE 147 III 176 a.a.O.).
Art. 81 Abs. 1 SchKG zählt die Verteidigungsmittel, die der Schuldner einem vollstreckbaren Entscheid entgegenhalten kann, nicht abschliessend auf (BGE 140 III 180 E. 5.2.1). So kann sich der Schuldner gegen die definitive Rechtsöffnung beispielsweise auch mit der Einrede der Vorausvollstreckung in die Pfandsicherheit wehren, zumal er sich darauf nicht schon vor dem Sachrichter berufen konnte, der allein mit dem Begehren auf Zahlung der pfandgesicherten Schuld befasst war (BGE a.a.O. E. 5.2.2). Dasselbe gilt für Art. 149 Abs. 4 SchKG: Die Befreiung des Schuldners von den Zinsen kommt erst zum Tragen, wenn der Verlust der Gläubigers definitiv feststeht. Sie kann im Erkenntnisverfahren, aus dem der definitive Rechtsöffnungstitel resultierte, noch keine Rolle spielen. Mit dem Verlustschein gemäss Art. 149 SchKG bestätigt das Betreibungsamt, dass die in Zwangsvollstreckung gesetzte Forderung gegen den Schuldner nicht oder nicht genügend gedeckt werden konnte (vgl. Art. 149 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Soweit sie nicht getilgt wurde, bleibt die ursprüngliche, in Betreibung gesetzte Schuld unverändert bestehen. Die Ausstellung des Verlustscheins schafft also keinen neuen Schuldgrund. Der Verlustschein bewirkt keine Novation im Sinne von Art.
116 OR, noch ergibt sich daraus ein neues Rechtsverhältnis, das zum bestehenden hinzutreten oder als selbständiges Klagefundament dienen könnte (BGE 144 III 360 E. 3.5.1; 116 III 66 E. 4a; je mit Hinweisen). Neben den betreibungsrechtlichen Wirkungen (s. dazu BGE 137 II 17 E. 2.5; 98 Ia 353 E. 2; 81 III 20 E. 2a) entfaltet der Verlustschein mit der Unverzinslichkeit der Verlustforderung (Art. 149 Abs. 4 SchKG) und der besonderen Verjährbarkeit (Art. 149a Abs. 1 SchKG) auch Wirkungen, die das Schuldverhältnis in seinem materiellen Inhalt verändern. Diese gesetzlichen Wirkungen berühren freilich weder den Bestand noch den Rechtsgrund der Forderung (BGE 26 II 479 E. 3). Was Art. 149 Abs. 4 SchKG angeht, so verbietet diese Vorschrift dem Gläubiger, für die durch den Verlustschein verurkundete Forderung Zinsen zu verlangen. Auf Schuldanerkennungen, mit denen der Schuldner nach Zustellung des Verlustscheins als Ersatz für die Verlustscheinforderungen neue zinstragende Forderungen des Gläubigers begründet, ist Art. 149 Abs. 4 SchKG hingegen nicht anwendbar (BGE 86 III 77 E. 1b).
Im Schrifttum wird Art. 149 Abs. 4 SchKG teils dahingehend verstanden, dass die Forderung für den Schuldner definitiv unverzinslich werde (JEAN-DANIEL SCHMID, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG, 4. Aufl. 2017, N 48 zu Art. 149 SchKG, mit Hinweis auf BGE 26 II 479 E. 3 und 36 I 134 E. 3), der Zinsanspruch gegen den Schuldner in Bezug auf die durch den Verlustschein verurkundete Forderung also "für immer und gänzlich zerstört" sei (HANS LEEMANN, Der schweizerische Verlustschein, dargestellt auf Grund des eidgen. Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes und der Gerichtspraxis, 1907, S. 54). Einer anderen Meinung zufolge hindert Art. 149 Abs. 4 SchKG nur die rechtliche Durchsetzbarkeit der Zinsforderung, so dass die Hauptforderung weiterhin zivile Früchte gesetzlicher, vertraglicher oder gerichtlicher Art trägt und die Zinsforderung als "obligation imparfaite" oder Naturalobligation weiterbesteht. Die Unverzinslichkeit werde deshalb vom Gericht nicht von Amtes wegen beachtet; sie müsse vielmehr vom Schuldner eingewendet werden. Auch sei dem Schuldner unbenommen, sich dem Gläubiger gegenüber freiwillig, etwa im Zusammenhang mit einer Novation, zur Weiterentrichtung von
Zinsen zu verpflichten (PIERRE-ROBERT GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Articles 89 -158 , 2000, N 68 ff. zu Art. 149 SchKG; BEAT AFFOLTER, Der Verlustschein in der Betreibung auf Pfändung, 1978, S. 100 f.). Einigkeit besteht immerhin darüber, dass der Schuldner diejenigen Zinsen, die er schon zum Voraus für eine auf die Ausstellung des Verlustscheins folgende Zeit bezahlt hat, gestützt auf Art. 86 SchKG nicht zurückfordern kann (AFFOLTER, a.a.O.; LEEMANN, a.a.O., S. 55). Welches (schuld-) rechtliche Schicksal der Zinsforderung des Gläubigers aufgrund von Art. 149 Abs. 4 SchKG beschieden ist, braucht für die Zwecke des heutigen Urteils nicht abschliessend erörtert zu werden.
Würde die durch den Verlustschein verurkundete Forderung - wie im Schrifttum teils postuliert - definitiv unverzinslich, so könnte diese unwiderrufliche "Zerstörung" der Zinsforderung nicht anders denn als (teilweise) Tilgung verstanden werden. Zur Tilgung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG kommt es nicht nur durch Zahlung, Schulderlass, Verrechnung oder Erfüllung einer Resolutivbedingung, sondern auch gestützt auf jeden anderen zivilrechtlichen Grund. Der Beweis, dass die Schuld getilgt ist, obliegt in allen Fällen dem Schuldner. Bei einer teilweisen Tilgung kann das Gericht die Rechtsöffnung für den getilgten Teil der Schuld nur verweigern, wenn der Grund dieser Tilgung und der entsprechende Betrag erstellt sind, sonst muss es die definitive Rechtsöffnung für die ganze Schuld erteilen. Um dies zu verhindern, hat der Schuldner daher durch Urkunde den Grund der teilweisen Tilgung und gleichzeitig den genauen Betrag der getilgten Schuld darzulegen. Nach dem Gesetz ist es weder Sache des Rechtsöffnungsgerichts noch Aufgabe des Gläubigers, diesen Betrag zu bestimmen (BGE 124 III 501 E. 3b, auf deutsch übersetzt in: Pra 88 [1999] Nr. 137 S. 734, bestätigt in: BGE 144 III 193 E. 2.1). Um den Nachweis der Tilgung zu erbringen, hat der
Schuldner urkundlich aufzuzeigen, dass die Schuld nach dem Gerichtsurteil, das den Rechtsöffnungstitel darstellt, zu existieren aufgehört hat (PIERRE-ROBERT GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Articles 1 -88 , 1999, N 44 zu Art. 81 SchKG). Somit wäre es allein am Schuldner, dem Begehren um definitive Rechtsöffnung mit dem Einwand entgegenzutreten, dass die laut dem vollstreckbaren Entscheid geschuldeten Zinsen zufolge Erlöschens der Zinsobligation nach Massgabe von Art. 149 Abs. 4 SchKG nicht mehr weiter zu zahlen sind. Wäre aufgrund von Art. 149 Abs. 4 SchKG hingegen - entsprechend der anderen Lehrmeinung - lediglich die Durchsetzbarkeit der Zinsforderung gehemmt, so könnte der Schuldner die durch den Verlustschein verurkundeten Zinsen, die er aufgrund eines unterbliebenen oder beseitigten Rechtsvorschlags bezahlte, auch nicht mehr im Wege einer Rückforderungsklage (Art. 86 SchKG) zurückverlangen, zumal er keine Nichtschuld beglich. Das Szenario erinnert an die Bezahlung einer verjährten Schuld (Art. 63 Abs. 2 OR). Auch die Verjährung findet im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Einrede des Schuldners hin Beachtung (Art. 81 Abs. 1 SchKG;
Art. 142 OR). Entsprechend wäre es auch diesfalls allein am Schuldner, den Verlustschein als Verteidungsmittel gegen seine Zinszahlungspflicht rechtzeitig in den Rechtsöffnungsprozess einzuführen. Eine erstmalige Geltendmachung im Beschwerdeverfahren ist nicht zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO; STÉPHANE ABBET/AMBRE VEUILLET, La mainlevée de l'opposition, Stämpflis Handkommentar, 2. Aufl. 2022, N 31 zu Art. 81 SchKG).

4.3. Wie die vorigen Erwägungen zeigen, gehen die in der Beschwerde erhobenen Beanstandungen allesamt fehl. Dies gilt namentlich für die These eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Beschwerdegegners, auf der auch die weiteren Überlegungen des Beschwerdeführers aufbauen. Dass er den Verlustschein vom 21. Februar 2018 im Rahmen seines Rechtsöffnungsgesuchs nicht von sich aus in den Prozess einführte, kann dem Beschwerdegegner weder unter dem Titel von Art. 2 ZGB noch sonstwie vorgeworfen werden. Entgegen dem, was der Beschwerdeführer glauben machen will, hat im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung nicht der Gläubiger zu beweisen, dass sich seine Zinsforderung seit Erlass des vollstreckbaren Urteils infolge der fruchtlosen Pfändung nach Massgabe von Art. 149 Abs. 4 SchKG "verkleinert" hat. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine Verteidigungsmöglichkeit des Schuldners. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, dass das Kantonsgericht die Beweislast falsch verteile, ist unbegründet (s. oben E. 4.2). Genauso ins Leere läuft die Rüge, dass das Kantonsgericht über die Existenz des Verlustscheins bzw. über den daraus folgenden Wegfall der Zinszahlungspflicht gar nicht hätte Beweis führen dürfen. Im Beschwerdeverfahren konnte der
Beschwerdegegner von vornherein nur anerkennen, was auf zulässige Weise vorgebracht wurde. Der Argumentation des Beschwerdeführers, weshalb er den Verlustschein als Novum nach Massgabe von Art 99 Abs. 1 BGG auch noch im Beschwerdeverfahren habe beibringen dürfen (vgl. dazu BGE 139 III 466 E. 3.4), ist nach dem Gesagten aber der Boden entzogen. Denn von einem Rechtsmissbrauch des Beschwerdegegners kann nicht die Rede sein. Mithin bleibt es bei der vorinstanzlichen Erkenntnis, dass der besagte Verlustschein im kantonalen Beschwerdeverfahren unbeachtlich war. In der Folge kann offenbleiben, wie sich der Beschwerdegegner in diesem Verfahren zu diesem Vorbringen stellte. Schliesslich ist der Verlustschein bzw. die daraus resultierende Unverzinslichkeit (Art. 149 Abs. 4 SchKG) auch kein Umstand, den das Kantonsgericht von Amtes wegen hätte prüfen müssen. Die Möglichkeit des Gerichts, eine Parteiverhandlung oder einen zweiten Schriftenwechsel durchzuführen, beschlägt die Organisation des Verfahrens. Sie hat nichts mit der Frage zu tun, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen das Gericht aus eigenem Antrieb die genaue Höhe des Geldbetrages ermitteln muss, für den die definitive Rechtsöffnung erteilt werden kann. Im Übrigen
verstrickt sich der Beschwerdeführer in eine zirkuläre Argumentation, wenn er das (angeblich) rechtsmissbräuchliche Verschweigen des Verlustscheins durch den Beschwerdegegner als Grund dafür ins Feld führt, weshalb es die Aufgabe des Kantonsgerichts gewesen wäre, weitere Abklärungen vorzunehmen und beim Beschwerdegegner zusätzliche Unterlagen einzuholen, um ebendiesen Rechtsmissbrauch aufzudecken.

5.

5.1. Eine Gehörsverletzung will der Beschwerdeführer auch im Zusammenhang mit seiner Befürchtung ausgemacht haben, dass die Betreibung wegen einer Verletzung des schweizerischen Ordre public der vollstreckungsrechtlich nichtig sein könnte. Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner im Verdacht, selbst von Pfändungen und Verlustscheinen betroffen zu sein, in den gegen ihn gerichteten Verfahren seine am 15. Februar 2022 in Betreibung gesetzte Forderung zu verheimlichen und sich dadurch nach Art. 163 StGB strafbar zu machen. Die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung würde dazu führen, dass verheimlichte Vermögenswerte mit gerichtlicher Hilfe unwiederbringlich zum Beschwerdegegner in die Türkei transferiert würden, was sich mit dem schweizerischen Ordre public nicht vertrage und erfordere, "aus öffentlichem Interesse die Nichtigkeit der Betreibung" festzustellen. Der Beschwerdeführer verweist auf die Beweisanträge, die er vor der Vorinstanz erneuert habe, um den Wohnort des Beschwerdegegners festzustellen und die mögliche Verletzung des schweizerischen Ordre public zu klären. Vor Bundesgericht beklagt er sich darüber, dass das Kantonsgericht die Anträge zu den einzufordernden Unterlagen ablehne, den rechtserheblichen Sachverhalt
zum Wohnort des Beschwerdegegners nicht kläre und eine Verletzung des schweizerischen Ordre public verwerfe. Zum Beleg, dass seine Beweisanträge zu Unrecht abgewiesen wurden, legt er im hiesigen Verfahren neue Unterlagen auf, die durch den angefochtenen Entscheid "rechtswesentlich" geworden seien und den vorinstanzlichen Vorhalt widerlegen würden, dass er aufs Geratewohl Behauptungen aufstelle.

5.2. Dem angefochtenen Entscheid zufolge beliess es der Beschwerdeführer bei reinen Behauptungen und Spekulationen ohne konkrete Hinweise und Belege; insbesondere habe er die in den Raum gestellte Frage, ob der Beschwerdegegner überschuldet und allenfalls selbst von Pfändungen und Verlustscheinen betroffen sei, nicht substanziiert. Dass der Beschwerdegegner in die Türkei gezogen ist und damit keinen offiziellen Wohnsitz mehr in der Schweiz oder der Europäischen Union hat, sei für sich alleine kein Hinweis auf eine mögliche Überschuldung. Der Beschwerdegegner mache zu Recht eine unzulässige "fishing expedition" geltend, denn nur eine genügende Substanziierung des Beweisthemas verhindere den unzulässigen Ausforschungsbeweis. "Im Übrigen" pflichtet das Kantonsgericht den erstinstanzlichen Erwägungen bei, wonach die Einwendungen des Beschwerdeführers unbeachtlich seien, weil das Urteil vom 27. Februar 2015 im jetzigen Zeitpunkt Bestand habe, im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr in Frage gestellt werden könne und einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstelle. Mit diesen Erwägungen kommt das Kantonsgericht zum Schluss, dass das Bezirksgericht zu Recht von weiteren Beweismassnahmen abgesehen habe und eine Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör nicht vorliege.

5.3. Abermals vermag der Beschwerdeführer mit seinen Reklamationen nichts auszurichten. Er wiederholt in erster Linie die schon vor der Vorinstanz vorgetragenen Beanstandungen und Behauptungen. Auf die kantonsgerichtlichen Erwägungen, wonach seine Sachbehauptungen nicht hinreichend substanziiert seien und die umstrittenen Beweisanträge deshalb auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis abzielen würden, geht er nicht ein. Allein mit seinem pauschalen Widerspruch und dem Hinweis auf nicht näher erläuterte, im hiesigen Verfahren eingereichte Beweismittel verfehlt er die gesetzlichen Anforderungen an die Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 2 BGG). Inwiefern das Kantonsgericht die Anforderungen an die Substanziierung bundesrechtswidrig überspannt, mag er bei alledem nicht erklären. Ebenso wenig äussert er sich zur weiteren (Eventual-) Begründung des Kantonsgerichts, wonach er das vollstreckbare Urteil im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung mit den fraglichen Einwendungen ohnehin nicht mehr in Frage stellen könne. Mithin verkennt er, dass er angesichts einer solch doppelten Begründung in seiner Beschwerde an das Bundesgericht jede von ihnen angreifen muss (BGE 133 IV 119 E. 6.3; Urteil 5A 624/2019 vom 5. November 2019 E. 3.1.4).
Erweist sich nämlich auch nur eine von mehreren vorinstanzlichen Begründungen als bundesrechtskonform, so ist es der angefochtene Entscheid selbst (BGE 142 III 364 E. 2.4; 133 III 221 E. 7; 130 III 321 E. 6).

6.
D ie Beschwerde ist also unbegründet und deshalb abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer als unterliegende Partei für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Beschwerdegegner, der sich lediglich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu vernehmen hatte, mit seinen dort gestellten Anträgen jedoch unterlag, ist keine Entschädigung geschuldet. Nachdem im bundesgerichtlichen Verfahren in der Sache kein Schriftenwechsel durchgeführt wurde, ist das für diesen Fall gestellte Gesuch der Beschwerdegegnerin um Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 7'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Das Gesuch des Beschwerdegegners um Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung wird als gegenstandslos abgeschrieben.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, mitgeteilt.

Lausanne, 12. Oktober 2023

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Monn

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.97
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195498 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.99

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.41

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 149 - 1 Jeder Gläubiger, der an der Pfändung teilgenommen hat, erhält für den ungedeckten Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. Der Schuldner erhält ein Doppel des Verlustscheins.296
¹	Jeder Gläubiger, der an der Pfändung teilgenommen hat, erhält für den ungedeckten Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. Der Schuldner erhält ein Doppel des Verlustscheins.296
^1bis	Das Betreibungsamt stellt den Verlustschein aus, sobald die Höhe des Verlustes feststeht.297
²	Der Verlustschein gilt als Schuldanerkennung im Sinne des Artikels 82 und gewährt dem Gläubiger die in den Artikeln 271 Ziffer 5 und 285 erwähnten Rechte.
³	Der Gläubiger kann während sechs Monaten nach Zustellung des Verlustscheines ohne neuen Zahlungsbefehl die Betreibung fortsetzen.
⁴	Der Schuldner hat für die durch den Verlustschein verurkundete Forderung keine Zinsen zu zahlen. Mitschuldner, Bürgen und sonstige Rückgriffsberechtigte, welche an Schuldners Statt Zinsen bezahlen müssen, können ihn nicht zum Ersatze derselben anhalten.
⁵	...298

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 2 - 1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
¹	Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
²	Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 80 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.155
¹	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.155
²	Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind:156
¹	gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen;
^1bis	vollstreckbare öffentliche Urkunden nach den Artikeln 347-352 ZPO158;
²	Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden;
³	...
⁴	die endgültigen Entscheide der Kontrollorgane, die in Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005162 gegen die Schwarzarbeit getroffen werden und die Kontrollkosten zum Inhalt haben;
⁵	im Bereich der Mehrwertsteuer: Steuerabrechnungen und Einschätzungsmitteilungen, die durch Eintritt der Festsetzungsverjährung rechtskräftig wurden, sowie Einschätzungsmitteilungen, die durch schriftliche Anerkennung der steuerpflichtigen Person rechtskräftig wurden.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 326 Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel - 1 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen.
¹	Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen.
²	Besondere Bestimmungen des Gesetzes bleiben vorbehalten.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 251 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs - Das summarische Verfahren gilt für folgende Angelegenheiten:187
^a	Entscheide, die vom Rechtsöffnungs-, Konkurs-, Arrest- und Nachlassgericht getroffen werden;
^b	Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlages (Art. 77 Abs. 3 SchKG188) und des Rechtsvorschlages in der Wechselbetreibung (Art. 181 SchKG);
^c	Aufhebung oder Einstellung der Betreibung (Art. 85 SchKG);
^d	Entscheid über das Vorliegen neuen Vermögens (Art. 265a Abs. 1-3 SchKG);
^e	Anordnung der Gütertrennung (Art. 68b SchKG).

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 256 Entscheid - 1 Das Gericht kann auf die Durchführung einer Verhandlung verzichten und aufgrund der Akten entscheiden, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.
¹	Das Gericht kann auf die Durchführung einer Verhandlung verzichten und aufgrund der Akten entscheiden, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.
²	Erweist sich eine Anordnung der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Nachhinein als unrichtig, so kann sie von Amtes wegen oder auf Antrag aufgehoben oder abgeändert werden, es sei denn, das Gesetz oder die Rechtssicherheit ständen entgegen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 81 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft.
¹	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft.
²	Beruht die Forderung auf einer vollstreckbaren öffentlichen Urkunde, so kann der Betriebene weitere Einwendungen gegen die Leistungspflicht geltend machen, sofern sie sofort beweisbar sind.
³	Ist ein Entscheid in einem anderen Staat ergangen, so kann der Betriebene überdies die Einwendungen geltend machen, die im betreffenden Staatsvertrag oder, wenn ein solcher fehlt, im Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987165 über das Internationale Privatrecht vorgesehen sind, sofern nicht ein schweizerisches Gericht bereits über diese Einwendungen entschieden hat.166

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 116 - 1 Die Tilgung einer alten Schuld durch Begründung einer neuen wird nicht vermutet.
¹	Die Tilgung einer alten Schuld durch Begründung einer neuen wird nicht vermutet.
²	Insbesondere bewirkt die Eingehung einer Wechselverbindlichkeit mit Rücksicht auf eine bestehende Schuld oder die Ausstellung eines neuen Schuld- oder Bürgschaftsscheines, wenn es nicht anders vereinbart wird, keine Neuerung der bisherigen Schuld.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 149^a - 1 Die durch den Verlustschein verurkundete Forderung verjährt 20 Jahre nach der Ausstellung des Verlustscheines; gegenüber den Erben des Schuldners jedoch verjährt sie spätestens ein Jahr nach Eröffnung des Erbganges.
¹	Die durch den Verlustschein verurkundete Forderung verjährt 20 Jahre nach der Ausstellung des Verlustscheines; gegenüber den Erben des Schuldners jedoch verjährt sie spätestens ein Jahr nach Eröffnung des Erbganges.
²	Der Schuldner kann die Forderung jederzeit durch Zahlung an das Betreibungsamt, welches den Verlustschein ausgestellt hat, tilgen. Das Amt leitet den Betrag an den Gläubiger weiter oder hinterlegt ihn gegebenenfalls bei der Depositenstelle.
³	Nach der Tilgung wird der Eintrag des Verlustscheines in den Registern gelöscht. Die Löschung wird dem Schuldner auf Verlangen bescheinigt.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 158 - 1 Konnte das Pfand wegen ungenügenden Angeboten (Art. 126 und 127) nicht verwertet werden oder deckt der Erlös die Forderung nicht, so stellt das Betreibungsamt dem betreibenden Pfandgläubiger einen Pfandausfallschein aus.323
¹	Konnte das Pfand wegen ungenügenden Angeboten (Art. 126 und 127) nicht verwertet werden oder deckt der Erlös die Forderung nicht, so stellt das Betreibungsamt dem betreibenden Pfandgläubiger einen Pfandausfallschein aus.323
²	Nach Zustellung dieser Urkunde kann der Gläubiger die Betreibung, je nach der Person des Schuldners, auf dem Wege der Pfändung oder des Konkurses führen, sofern es sich nicht um eine Gült (Art. 33a SchlT ZGB324) oder andere Grundlast handelt. Betreibt er binnen Monatsfrist, so ist ein neuer Zahlungsbefehl nicht erforderlich.325
³	Der Pfandausfallschein gilt als Schuldanerkennung im Sinne von Artikel 82.326

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 86 - 1 Wurde der Rechtsvorschlag unterlassen oder durch Rechtsöffnung beseitigt, so kann derjenige, welcher infolgedessen eine Nichtschuld bezahlt hat, innerhalb eines Jahres nach der Zahlung auf dem Prozesswege den bezahlten Betrag zurückfordern.176
¹	Wurde der Rechtsvorschlag unterlassen oder durch Rechtsöffnung beseitigt, so kann derjenige, welcher infolgedessen eine Nichtschuld bezahlt hat, innerhalb eines Jahres nach der Zahlung auf dem Prozesswege den bezahlten Betrag zurückfordern.176
²	Die Rückforderungsklage kann nach der Wahl des Klägers entweder beim Gerichte des Betreibungsortes oder dort angehoben werden, wo der Beklagte seinen ordentlichen Gerichtsstand hat.
³	In Abweichung von Artikel 63 des Obligationenrechts (OR)177 ist dieses Rückforderungsrecht von keiner andern Voraussetzung als dem Nachweis der Nichtschuld abhängig.178

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 1 - 1 Das Gebiet jedes Kantons bildet für die Durchführung der Schuldbetreibungen und der Konkurse einen oder mehrere Kreise.
¹	Das Gebiet jedes Kantons bildet für die Durchführung der Schuldbetreibungen und der Konkurse einen oder mehrere Kreise.
²	Die Kantone bestimmen die Zahl und die Grösse dieser Kreise.
³	Ein Konkurskreis kann mehrere Betreibungskreise umfassen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 88 - 1 Ist die Betreibung nicht durch Rechtsvorschlag oder durch gerichtlichen Entscheid eingestellt worden, so kann der Gläubiger frühestens 20 Tage nach der Zustellung des Zahlungsbefehls das Fortsetzungsbegehren stellen.
¹	Ist die Betreibung nicht durch Rechtsvorschlag oder durch gerichtlichen Entscheid eingestellt worden, so kann der Gläubiger frühestens 20 Tage nach der Zustellung des Zahlungsbefehls das Fortsetzungsbegehren stellen.
²	Dieses Recht erlischt ein Jahr nach der Zustellung des Zahlungsbefehls. Ist Rechtsvorschlag erhoben worden, so steht diese Frist zwischen der Einleitung und der Erledigung eines dadurch veranlassten Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens still.
³	Der Eingang des Fortsetzungsbegehrens wird dem Gläubiger auf Verlangen gebührenfrei bescheinigt.
⁴	Eine Forderungssumme in fremder Währung kann auf Begehren des Gläubigers nach dem Kurs am Tage des Fortsetzungsbegehrens erneut in die Landeswährung umgerechnet werden.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 63 - 1 Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das Geleistete nur dann zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat.
¹	Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das Geleistete nur dann zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat.
²	Ausgeschlossen ist die Rückforderung, wenn die Zahlung für eine verjährte Schuld oder in Erfüllung einer sittlichen Pflicht geleistet wurde.
³	Vorbehalten bleibt die Rückforderung einer bezahlten Nichtschuld nach Schuldbetreibungs- und Konkursrecht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 163 - 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich
¹	Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich
²	Unter den gleichen Voraussetzungen wird der Dritte, der zum Schaden der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.