RR.2009.108 - 2009-12-11 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.108+109

Entscheid vom 11. Dezember 2009 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

1. A. Ltd., 2. B.,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Robin Grand, Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV)

Sachverhalt:

A. Das Ministerium der Inneren Angelegenheiten Russlands führt gegen B. ein Strafverfahren wegen Betruges. Ihm wird folgender Sachverhalt vorgeworfen: Er soll als Generaldirektor der Offenen Aktiengesellschaft OAO C., einer russischen Tochtergesellschaft der niederländischen Holdinggesellschaft D. N.V., mit der Gesellschaft OAO E. zwei Kaufverträge abgeschlossen haben. Für USD 62 Mio. habe er dadurch 100 % der Aktien der Geschlossenen Gesellschaft ZAO F. und 100 % der Aktien ihrer Tochtergesellschaft, der Gesellschaft mit beschränkter Haftung OOO G., erworben. B. sei (zusammen mit zwei weiteren Personen) ebenfalls Direktor der Holdinggesellschaft D. N.V. Namens der D. N.V. soll B. zusammen mit einer weiteren Person – unter dem Vorwand der Erweisung von Vertreterdienstleistungen bei der Herbeiführung der vorgenannten zwei Kaufverträge – drei fingierte Verträge über Vertreterdienstleistungen abgeschlossen haben, davon zwei sicherlich am 3. Juli 2006. Einen solchen fingierten Vertrag habe er mit der H. LTD im Umfang von USD 2 Mio. und einen weiteren mit der I. LTD über USD 4 Mio. abgeschlossen. Der dritte fingierte Vertrag sei mit der J. LLP über USD 7,7 Mio. zustande gekommen. Aufgrund dieser vorgetäuschten Verträge habe B. den betreffenden Vertragspartnern USD 13,7 Mio. von den erhaltenen USD 62 Mio. überwiesen. Konkret soll B. am 5. Juni 2006 ab dem Bankkonto der OAO C. mittels einer Kontobeziehung der D. N.V. bei der Bank K. N.V. eine Zahlungsanweisung über USD 2 Mio. zugunsten der H. LTD auf das Konto mit der Nr. 1 bei der Bank L. in Genf in Auftrag gegeben haben. B. habe der OAO C. dadurch einen Schaden von insgesamt USD 13,7 Mio. zugefügt, da die vorerwähnten Verträge nur fingiert gewesen seien und keine Gegenleistungen hierfür erbracht worden seien.

B. In diesem Zusammenhang sind die russischen Behörden mit einem Rechtshilfeersuchen vom 25. Juni 2008 an die Schweiz gelangt (act. 11.2 [= act. 11.3 Übersetzung], act. 11.4.1 [= act. 11.4.3 Übersetzung]). Darin ersuchten sie unter anderem um Vornahme von Ermittlungen bei der Bank L. in Genf hinsichtlich der H. LTD und dem Konto Nr. 1 sowie um Übermittlung der betreffenden Originaldokumenten (a.a.O., act. 11.4.5 [= act. 11.4.6 Übersetzung]).

C. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) ist als ausführende Behörde in ihrer Eintretensverfügung vom 6. Januar 2009 auf das Rechtshilfeersuchen eingetreten (act. 11.5.1). Sie hat in der Folge verschiedene Bankenermittlungen und die Edition der entsprechenden Bankunterlagen angeordnet. Zusammenfassend haben diese u.a. ergeben, dass es sich beim Konto mit Nr. 1 nicht um ein Konto handelt, welche der H. LTD bzw. B. zuzurechnen ist, sondern um ein Durchgangskonto der Bank M. in Genf bei der Bank N. in Genf. Weiter stellte die Staatsanwaltschaft fest, dass über dieses Konto mit Nr. 1 tatsächlich die im Rechtshilfeersuchen genannte Transaktion von USD 2 Mio. erfolgt ist und dass dieses Geld sogleich zuhanden des Begünstigten mit Konto Nr. 2 bei der Bank O. überwiesen wurde (act. 11.5.5). Als Inhaberin dieses Kontos wurde die Gesellschaft A. Ltd. und als deren wirtschaftlich Berechtigter B. identifiziert. Es zeigte sich sodann, dass beim gleichen Bankinstitut eine auf B. lautende Kundenbeziehung mit der Nr. 3 besteht.

Mit Schlussverfügung vom 17. Februar 2009 wurde u.a. die Herausgabe der Bankunterlagen (Kontoeröffnungsunterlagen und Kontosauszüge für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis am 25. Juni 2008) bei der Bank O. in Genf betreffend die auf die A. Ltd. lautende Kundenbeziehung mit der Nr. 2 verfügt (act. 1.3, Disp. Ziff. 2.b). Zusätzlich wurde die Herausgabe der Bankunterlagen (Kontoeröffnungsunterlagen und Kontosauszüge für die Zeit vom 31. März 2006 bis am 25. Juni 2008 samt Korrespondenz für die Zeit vom 4. Juni 2007 bis 10. Januar 2008) betreffend die auf B. lautende Kundenbeziehung beim selben Bankinstitut mit der Nr. 3 angeordnet (act. 1.3 Disp. Ziff. 2.a).

D. Mit Eingabe vom 24. März 2009 lassen B. und A. Ltd. durch den gemeinsamen Rechtsvertreter Beschwerde gegen die Schlussverfügung vom 17. Februar 2009 erheben (act. 1). Im Hauptstandpunkt beantragt dieser die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung des Verfahrens zur Ergänzung des Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft. Im Eventualstandpunkt beantragt ihr Rechtsvertreter die eingeschränkte Gewährung der Rechtshilfe durch die Übermittlung ausschliesslich von drei von ihm bezeichneten Kontounterlagen (act. 1).

E. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 24. April 2009 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne (act. 9). Ebenso beantragt die Staatsanwaltschaft innert erstreckter Frist, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Im Eventualstandpunkt wird die kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragt (act. 11 und 18).

Innert erstreckter Frist hält der Rechtsvertreter der beiden Beschwerdeführer replicando an den in der Beschwerdeschrift vom 24. März 2009 gestellten Anträgen fest (act. 16). Sowohl das Bundesamt wie auch die Beschwerdegegnerin verzichten in ihren Eingaben vom 7. bzw. 13. Juli 2009 auf eine Duplik, wobei auch sie an ihren ursprünglich gestellten Anträgen festhalten (act. 18 und 19).

Unter Geltendmachung von Noven liess sich der Rechtsvertreter der beiden Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. Oktober 2009 ein weiteres Mal vernehmen (act. 21).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die akzessorische Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Russland sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) massgebend, welchem beide Staaten beigetreten sind. Soweit dieser Staatsvertrag bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das schweizerische Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht ist nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann anwendbar, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 133 IV 215 E. 2.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142, je mit Hinweisen). Vorbehalten ist die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c).

2. Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG in Verbindung mit Art. 80i Abs. 1 IRSG. Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überprüft zudem die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides gemäss Art. 49 lit. b und c des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) i.V.m. Art. 30 lit. b des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht (SGG; SR 173.71; TPF 2007 57 E. 3.2). Der Rechtshilferichter hat demgegenüber nicht zu prüfen, ob die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates angeordneten Massnahmen mit dem ausländischen Recht vereinbar sind, wenn wie in casu kein Fall von Art. 65 IRSG vorliegt (s. Urteil des Bundesgerichts 1A.167/2003 vom 10. November 2003, E. 1.5).

3. Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Rechtsprechung nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3; RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 2.3; s. ferner JdT 2008 IV 66 N. 331 S. 166). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).

4.

4.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e SGG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710).

Die Schlussverfügung vom 17. Februar 2009 wurde dem betroffenen Bankinstitut zuhanden der beiden Kontoinhaber am 23. Februar 2009 zugestellt (act. 11.15 und 11.16). Die Beschwerde vom 24. März 2009 mit Postaufgabe spätestens am 25. März 2009 wurde demnach rechtzeitig im Sinne von Art. 80k IRSG erhoben.

4.2

4.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG).

Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan sein. Eine blosse mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 128 II 211 E. 2.2 S. 216 f.; 127 II 104 E. 3 S. 107 ff., 198 E. 2d S. 205; 126 II 258 E. 2d S. 259; 125 II 356 E. 3b/aa S. 361 f.; 123 II 153 E. 2b S. 156, je mit Hinweisen). Als persönlich und direkt betroffen (im Sinne von Art. 80h lit. b und Art. 21 Abs. 3 IRSG) wird im Falle der Erhebung von Konteninformationen der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6). Das Gleiche gilt nach der Rechtsprechung für Personen, gegen die unmittelbar Zwangsmassnahmen angeordnet wurden (BGE 128 II 211 E. 2.3-2.5 S. 217 ff.; 123 II 153 E. 2b S. 157, je mit Hinweisen).

Bloss wirtschaftlich an einem Konto oder an einer direkt betroffenen Gesellschaft Berechtigte sind nur in Ausnahmefällen selbstständig beschwerdelegitimiert. Dies kann etwa der Fall sein, wenn eine juristische Person, über deren Konto Auskunft verlangt wird, aufgelöst wurde und deshalb nicht mehr handlungsfähig ist (BGE 123 II 153 E. 2c-d S. 157 f.). Die Beweislast für die wirtschaftliche Berechtigung und die Liquidation der Gesellschaft obliegt dem Rechtsuchenden. Ausserdem darf die Firmenauflösung nicht nur vorgeschoben oder rechtsmissbräuchlich erscheinen (BGE 123 II 153 E. 2d S.157 f.). Auch eine ersatzweise Legitimation von Personen, die an einer liquidierten juristischen Person bloss wirtschaftlich berechtigt sind, kann allerdings nicht weiter gehen als die ursprüngliche Beschwerdeberechtigung der nicht mehr handlungsfähigen Gesellschaft selbst. Zum Vornherein nicht legitimiert wäre eine juristische Person zur Anrufung von Art. 2 lit. a IRSG (BGE 125 II 356 E.3b/bb S.362f.). Für bloss indirekt Betroffene, insbesondere Personen, die zwar in den erhobenen Kontenunterlagen erwähnt werden, aber nicht direkt von Zwangsmassnahmen betroffen bzw. Inhaber der fraglichen Konten sind, ist die Beschwerdebefugnis grundsätzlich zu verneinen (BGE 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 123 II 153 E. 2b S. 157, 161 E. 1d S. 164, je mit Hinweisen; 122 II 130 E. 2b S. 132 f.).

4.2.2 Die Beschwerde der beiden Beschwerdeführer richtet sich gegen die Herausgabe der Bankunterlagen bei der Bank O. Diese beziehen sich zum einen auf die Kundenbeziehung mit der Nr. 2, welche auf die A. Ltd. lautet, und zum anderen auf die Kundenbeziehung mit der Nr. 3, welche auf B. lautet.

Was die Kundenbeziehung mit Nr. 2 betrifft, so ist die Beschwerdeführerin 1 alleinige Inhaberin dieses Kontos (act. 18.3.1.1). Sie gilt damit als persönlich und direkt im Sinne von Art. 80h IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV von der Rechtshilfemassnahme betroffen und ist somit diesbezüglich beschwerdelegitimiert. Was demgegenüber den Beschwerdeführer 2 anbelangt, so ist dieser nicht Inhaber des fraglichen Kontos, sondern über die Beschwerdeführerin 1 lediglich wirtschaftlich daran berechtigt (act. 11.8.3.1.3). Dass hier ein von der Rechtsprechung vorgesehener Ausnahmefall vorliegen würde (s. supra Ziff. 4.2.1), weshalb er als bloss wirtschaftlich Berechtigter gleichwohl beschwerdelegitimiert sein soll, hat der Beschwerdeführer 2 nicht geltend gemacht. Demzufolge fehlt dem Beschwerdeführer 2 hinsichtlich des vorgenannten Kontos die Beschwerdebefugnis, weshalb diesbezüglich auf seine Beschwerde nicht einzutreten ist.

Hinsichtlich der Kundenbeziehung mit der Nr. 3 ist der Beschwerdeführer 2 alleiniger Kontoinhaber (act. 11.8.2.12). Er gilt damit als persönlich und direkt im Sinne von Art. 80h IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV von der Rechtshilfemassnahme betroffen und ist somit diesbezüglich beschwerdelegitimiert. Inwiefern die Beschwerdeführerin 1 durch die Herausgabe dieser Bankunterlagen persönlich und direkt betroffen sein soll, wurde weder dargelegt noch ist eine solche Betroffenheit ersichtlich. Demgemäss ist in diesem Punkt auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 nicht einzutreten.

4.2.3 Zusammenfassend steht fest, dass auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 einzutreten ist, soweit sie damit die Herausgabe der Bankunterlagen anficht, welche die auf sie lautende Kontobeziehung betreffen. Ebenso ist auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 einzutreten, soweit diese auf die Kontobeziehung Bezug nimmt, welche auf ihn lautet. Im Übrigen ist auf die Beschwerde der beiden Beschwerdeführer nicht einzutreten.

5.

5.1 In prozessualer Hinsicht macht der Rechtsvertreter der beiden Beschwerdeführer zunächst eine Verletzung deren Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Zusammengefasst wirft er der Beschwerdegegnerin vor, diese habe durch die Anordnung des Informationsverbotes gegenüber dem betroffenen Bankinstitut dafür gesorgt, dass sich die Beschwerdeführer nicht vorgängig an den Erlass der Schlussverfügung bei der Vorinstanz hätten melden können (act. 16 S. 4). Nach seiner Darstellung habe das Bankinstitut die Beschwerdeführer erst nach der mit Schreiben vom 23. Februar 2009 angeordneten Aufhebung des Informationsverbots über das Rechtshilfeverfahren in Kenntnis gesetzt. Da zu diesem Zeitpunkt die Schlussverfügung vom 17. Februar 2009 bereits ergangen sei, sei es für ein Einigungsverfahren schon längst zu spät gewesen (act. 16 S. 6). Damit habe die Beschwerdegegnerin namentlich das Mitwirkungsrecht der Beschwerdeführer bei der Ausscheidung der edierten Bankunterlagen verletzt (act. 16 S. 9).

Demgegenüber bringt die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vor, die mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 28. Januar 2009 angeordnete Mitteilungssperre habe sich lediglich auf die vorsorgliche Kontosperre bezogen (act. 11 S. 5). Nach ihrer Darstellung habe es bezüglich der Dokumentenedition zu keinem Zeitpunkt ein Mitteilungsverbot gegeben.

5.2 Im Bereich der internationalen Rechtshilfe wird der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör in Bezug auf das Akteneinsichtsrecht in Art. 80b IRSG und ergänzend in Art. 26 ff . VwVG konkretisiert, welche sowohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung gelangen (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 437 N. 472). Bezieht sich das Rechtshilfeersuchen auf die Herausgabe von Bankunterlagen oder anderen Beweismittel, muss die ausführende Behörde dem gemäss Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a IRSV Berechtigten vorgängig an den Erlass der Schlussverfügung insbesondere die Gelegenheit geben, sich zum Rechtshilfeersuchen zu äussern und unter Angabe der Gründe geltend zu machen, welche Unterlagen etwa in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht herauszugeben sind (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG; BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262).

Die Teilnahme des im Ausland ansässigen Berechtigten als Partei am Rechtshilfeverfahren, mithin auch die vorgängige Anhörung durch die ausführende Behörde, setzt in Analogie zu Art. 80m Abs. 1 IRSG voraus, dass dieser, nachdem er vom Rechtshilfeverfahren Kenntnis erhalten hat, der ausführenden Behörde ein Zustelldomizil in der Schweiz bekannt gegeben hat (Urteil des Bundesgerichts 1A.305/2005 vom 27. Dezember 2006, E. 2.3).

Handelt es sich beim Betroffenen – wie im vorliegenden Fall - um einen im Ausland ansässigen Kontoinhaber, so wird er regelmässig durch die kontoführende Bank über das Rechtshilfeersuchen in Kenntnis gesetzt, welche aufgrund ihrer obligationenrechtlichen Sorgfaltspflicht gehalten ist, ihre Kunden über das Ersuchen und die in diesem Zusammenhang ergangenen Massnahmen zu informieren, es sei denn die zuständige Behörde hätte dies ausnahmsweise in Anwendung von Art. 80n Abs. 1 IRSG untersagt (Laurent Moreillon [Hrsg.], Entraide internationale en matière pénale, Basel 2004, N. 3 ff. ad. Art. 80m IRSG; Zimmermann, a.a.O., S. 492 f. N. 537).

Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die ausführende Behörde führt jedoch nicht automatisch zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die, wie die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt (vgl. BGE 124 II 132 E. 2d S. 138 m.w.H.; Zimmermann, a.a.O., S. 307 N. 265).

5.3 Mit Eintretensverfügung vom 23. Januar 2009 wurde die Bank M. in Genf u.a. verpflichtet, sämtliche Bankunterlagen betreffend das Konto Nr. 2 sowie die Konti, Depots und Bankschliessfächer einzureichen, die mit der H. LTD oder B. in Zusammenhang stehen oder standen (act. 11.5.5). Diese Verfügung enthielt kein Mitteilungsverbot und wurde dem Bankinstitut am 27. Januar 2009 zugestellt (act. 11.5.8). In der Folge teilte dieses der Beschwerdegegnerin mit Schreiben am 27. Januar 2009 mit, es werde ohne Gegenbericht davon ausgehen, dass keine Kontosperre verlangt worden sei und es die von der Rechtshilfeverfügung betroffenen Bankkunden über das laufende Rechtshilfeverfahren informieren dürfe (act. 11.5.7). Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 28. Januar 2009 die vorsorgliche Kontosperre des auf den Begünstigten Nr. 2 lautenden Kontos bei der Bank M. angeordnet. Gleichzeitig hat sie die Bank angewiesen, „nichts zu unternehmen, was irgendeinen Hinweis auf die laufenden Ermittlungen geben könnte“ (act. 11.5.9, S. 6). Weiter hielt sie fest: „Den Betroffenen dürfen derzeit keinerlei Mitteilungen gemacht werden“ (a.a.O., S. 6). Das betroffene Bankinstitut hat diese Eintretens- und Zwischenverfügung vorab per Fax und am 30. Januar 2009 per Post erhalten (act. 11.5.12).

5.4 Aus den Akten geht nicht hervor, ob – wie vom Rechtsvertreter dargestellt – die Bank M. das mit Verfügung vom 28. Januar 2009 auferlegte Mitteilungsverbot tatsächlich auch auf die Eintretensverfügung vom 23. Januar 2009 bezogen und in diesem Sinne die Beschwerdeführer erst nach Aufhebung des Mitteilungsverbots informiert hat. Soweit dies der Fall gewesen sein sollte, mag eine solche Auslegung des Mitteilungsverbots vom 28. Januar 2009 durch die Bank zwar nicht den Absichten der Beschwerdegegnerin entsprochen haben. So hatte die Staatsanwaltschaft doch zuvor mit ihrer Verfügung vom 23. Januar 2009 ganz klar kein Mitteilungsverbot bezüglich der angeordneten Edition der Bankunterlagen angeordnet. Angesichts des vorstehend (Ziff. 5.3) geschilderten Ablaufs der Ereignisse, insbesondere der Anfrage der Bank vom 27. Januar 2009 betreffend deren Informationsbefugnisse und des am Folgetag erlassenen und umfassend formulierten Mitteilungsverbots, könnte der Bank allerdings daraus keinen Vorwurf gemacht werden. Durfte die Bank aufgrund der zweiten Verfügung vom 28. Januar 2009 annehmen, zur Mitteilung der Rechtshilfeverfügung vom 23. Januar 2009 nicht (mehr) berechtigt zu sein, bedeutet dies, dass die Beschwerdeführer vom Rechtshilfeersuchen der russischen Behörden erst nach Erlass der Schlussverfügung vom 17. Februar 2009 haben Kenntnis nehmen können. In diesem Sinne haben die Beschwerdeführer keine Gelegenheit gehabt, am Rechtshilfeverfahren teilzunehmen und insbesondere sich vorgängig an den Erlass der Schlussverfügung zum Rechtshilfeersuchen zu äussern. Bei einem solchen Hergang der Ereignisse ist ihr rechtliches Gehör verletzt worden.

Da die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt und die Beschwerdeführer vorliegend Gelegenheit hatten, sich in diesem Verfahren umfassend zum Rechtshilfeverfahren zu äussern, sind ihnen durch die erfolgte vorinstanzliche Gehörsverletzung keine Nachteile erwachsen. Unter diesen Umständen ist die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die ausführende Behörde geheilt worden. Soweit den Beschwerdeführern die Kosten für dieses Verfahren aufzuerlegen sein werden, wird bei deren Festlegung der vorinstanzlichen Gehörsverletzung Rechnung zu tragen sein (TPF 2008 172 E. 6).

6.

6.1 Zum ausländischen Strafverfahren bringt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer vor, dieses sei durch die Mehrheitseigner der C.-D.-Gruppe bzw. die vom russischen Oligarchen P. beherrschte Q.-Gruppe initiiert worden (act. 1 S. 7). Die heutigen Mehrheitseignern und der Beschwerdeführer 2, welcher ehemaliger Direktor der Holding D. N.V. (Niederlande) und ein Exponent der früheren Mehrheitsbesitzer gewesen sei, hätten in Russland gegeneinander bereits verschiedene Verfahren angestrengt (a.a.O.). Dabei dürfte es – so der Rechtsvertreter weiter – gerichtsnotorisch sein, dass sich staatliche Stellen in Russland mit der richtigen Überzeugungsarbeit nur allzu leicht für private Interessen einspannen liessen (a.a.O.). Die Kontrahenten des Beschwerdeführers 2 würden versuchen, die bestens bekannten Geschäftsvorfälle dazu benützen, um den Beschwerdeführer 2 unter Druck zu setzen, seinem Ruf zu schaden und an Informationen zu seinen privaten Konten in der Schweiz zu gelangen (act. 1 S. 9, S. 11 f.). An anderer Stelle führt der Rechtsvertreter aus, das dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Strafverfahren diene nicht zuletzt dazu, den Beschwerdeführer 2 dazu zu veranlassen, eine gegen die OAO C. (Russland) eingereichte Klage zurückzuziehen. Überdies sei das Verfahren auch im Zusammenhang mit einem die Tochtergesellschaft der OAO C. (Russland) betreffenden Streit zu sehen, welcher zugunsten einer vom Beschwerdeführer 2 vertretenen Gesellschaft ausgegangen sei (act. 1 S. 7).

6.2 Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der Europäischen Menschenrechtskonvention oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103. 2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht. Einem Rechtshilfeersuchen wird ebenfalls nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen (Art. 2 lit. b IRSG). Geht es wie vorliegend um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich sodann gemäss ständiger Rechtsprechung nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können sich juristische Personen im allgemeinen bzw. natürliche Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007, E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000, E. 3a/cc).

Demnach kann sich die Beschwerdeführerin 1 als juristische Person – im Unterschied zum Beschwerdeführer 2 – nicht auf Art. 2 IRSG berufen, weshalb auf ihre allenfalls erhobene Rüge nicht einzutreten wäre.

6.3 Der Rechtsvertreter ermahnt zwar die schweizerischen Behörden, gerade im Rechtshilfeverkehr mit einem Staat wie Russland ein kritisches Augenmass zu bewahren und nicht nur die Interessen der ersuchenden Behörde, sondern auch die Interessen der von der Rechtshilfe Betroffenen zu berücksichtigen (act. 16 S. 3). Über die allgemein gehaltenen Vorbehalte gegenüber der russischen Justiz hinaus wurden freilich keine konkreten Mängel des ausländischen Strafverfahrens dargelegt. Es bestehen auch keine substantiellen Anhaltspunkte, dass dieses nicht den international festgelegten Verfahrensgrundsätzen entsprechen würde. Sodann wurde weder eine Verfolgungssituation im Sinne von Art. 2 lit. b IRSG geltend gemacht, noch ist eine solche ersichtlich. Soweit der Rechtsvertreter mit seinen Ausführungen sich auf Art. 2 IRSG hat berufen und beiläufig eine entsprechende Rüge für den Beschwerdeführer 2 hat erheben wollen, erwiese sich diese in der Sache als unbegründet.

7.

7.1 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer macht zunächst verschiedene Punkte geltend, in denen die Sachverhaltsschilderung in der angefochtenen Verfügung von derjenigen im Rechtshilfeersuchen abweichen soll (act. 1 S. 18 - 20).

7.2 Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überprüft die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Vorliegend entspricht die Sachverhaltsdarstellung in der angefochtenen Schlussverfügung in der Hauptsache dem russischen Rechtshilfeersuchen samt Beilagen (s. act. 11.4.3, 11.4.6). Da keine (relevanten) Abweichungen in der Sachverhaltsdarstellung auszumachen sind, erweisen sich die Einwendungen des Rechtsvertreters als unbegründet.

8.

8.1 In einem weiteren Punkt rügt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, dass der von der ersuchenden Behörde vorgebrachte Sachverhalt offensichtlich falsch, lückenhaft und widersprüchlich sei (act. 1 S. 11). Nach seiner Darstellung sei es falsch, dass es sich bei den im Rechtshilfeersuchen genannten Beraterverträgen um „fingierte“ Verträge gehandelt haben soll, denen keine effektiven Dienstleistungen zugrunde gelegen seien (act. 1 S. 12). Ebenso sei nachweislich falsch, dass die Provisionszahlungen von der OAO C. (Russland) finanziert worden seien sowie dass diese Gesellschaft durch die Zahlungen geschädigt worden sei (act. 1 S 17 f.).

Zur Begründung führt er u.a. aus, dass die betreffenden Transaktionen ordnungsgemäss im testierten Jahresabschluss der Gesellschaft verbucht worden seien. Weiter habe die beauftragte Revisionsgesellschaft die Jahresrechnung nach internationalen Buchhaltungsstandards geprüft und als vollständig sowie zutreffend bestätigt (act. 1 S. 13). Dem Beschwerdeführer 2 sei für seine Organtätigkeit sowohl im Jahre 2006 als auch im Jahre 2007 Décharge erteilt worden. Die holländische D. N.V. habe durch die Provisionszahlungen keinen Schaden erlitten und dementsprechend auch niemals Ansprüche in diesem Zusammenhang gelten gemacht (act. 1 S. 14). Schliesslich hätten renommierte internationale und lokale russische Anwaltskanzleien die Gesetzeskonformität der Beraterverträge geprüft und keine Anhaltspunkte für irgendwelche Beanstandungen gefunden (act. 1 S. 14). Die von den russischen Behörden behauptete Überweisung von USD 6 Mio. von der russischen an die holländische Gesellschaft habe niemals stattgefunden. Da in Russland strenge Vorschriften über Devisentransfers bestehen würde, liesse sich die behauptete Überweisung – gäbe es eine solche – leicht durch entsprechende Dokumente nachweisen (act. 1 S. 17). Die streitgegenständliche Provision an die H. LTD sei indes nachweislich nicht aus den Mitteln der OAO C. (Russland) geleistet worden (act. 1 S. 18).

Eventualiter beantragt der Rechtsvertreter die Rückweisung an die Beschwerdegegnerin mit der Auflage, von der ersuchenden Behörde Belege zur behaupteten Schädigung der russischen Gesellschaft einzufordern (act. 1 S. 26).

Mit seiner Eingabe vom 1. Oktober 2009 verweist der Rechtsvertreter sodann auf eine Entscheidung vom 22. September 2009 des Leiters der russischen Untersuchungsbehörde, wonach das Strafverfahren der Untersuchungseinheit für wichtige Fälle entzogen und der gewöhnlichen Untersuchungsbehörde überlassen worden sein soll (act. 21 und 21.1). Nach seiner Darstellung belege dieser Entscheid, dass der zur Begründung des Rechtshilfeersuchens geschilderte Sachverhalt offensichtlich falsch sei und dass überhaupt kein Verdacht für eine strafbare Handlung vorliege (act. 21 S. 3).

8.2 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie hier die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen.

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob Verweigerungsgründe gegeben sind (Art. 2 lit. a EUeR) bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.). Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt.

Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfebegehren ebenso wenig dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. So hat der Rechtshilferichter weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

Ist in der Schweiz ein gültiges Rechtshilfeersuchen eingegangen, so hat sich die ersuchte Behörde grundsätzlich auch nicht zu den zwischenzeitlich im ersuchenden Staat ergangenen Entscheiden zu äussern. Das Rechtshilfeersuchen ist im Prinzip zu erledigen, es sei denn, die zuständige Behörde hätte den Rückzug des Ersuchens bekannt gegeben (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.99+111 vom 10. September 2007, E. 5; RR.2007.145 vom 15. April 2008, E. 4.3; RR.2008.29+30 vom 12. Juni 2008, E. 3).

8.3 Was der Rechtsvertreter der beiden Beschwerdeführer gegen den Sachverhaltsvorwurf im Rechtshilfeersuchen vorbringt, ist im Lichte der vorstehend angeführten Rechtsprechung nicht relevant. Seine Vorbringen betreffen im Wesentlichen Fragen der Beweiswürdigung, welche im Rechtshilfeverfahren nicht zu prüfen sind. All die vom Rechtsvertreter angeführten Umstände schliessen nicht aus, dass die fraglichen Verträge fingiert gewesen sein könnten und ein entsprechender Schaden entstanden sein könnte. Ebenso wenig sind die als Noven eingereichten Dokumente (act. 21.1) – soweit darauf überhaupt einzutreten ist – geeignet, den Sachverhaltsvorwurf als offensichtlich unrichtig, lückenhaft oder widersprüchlich erscheinen zu lassen. In diesem Zusammenhang ist vielmehr hervorzuheben, dass gemäss den vorliegenden Akten der vom Rechtsvertreter eingereichte Entscheid der russischen Untersuchungsbehörde bis zu diesem Zeitpunkt weder die Einstellung des Ermittlungsverfahrens noch den Rückzug des Rechtshilfeersuchens zur Folge hatte. Unter diesen Umständen ist nach der Rechtsprechung nicht weiter auf den zwischenzeitlich im ersuchenden Staat ergangenen Entscheid einzugehen. Mit seinen Bestreitungen hat der Rechtsvertreter somit nicht dargetan, inwiefern eine offensichtlich unrichtige, lückenhafte oder widersprüchliche Sachdarstellung vorliegen würde. Ein solcher Mangel ist auch nicht ersichtlich. Nach dem Gesagten steht fest, dass die Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen den gesetzlichen Anforderungen von Art. 14 Ziff. 2 EUeR genügt. Die Beschwerde erweist sich demnach in diesem Punkt als unbegründet. Bei dieser Sachlage besteht keine Notwendigkeit im Sinne von Art. 80o IRSG, über das Bundesamt für Justiz beim ersuchenden Staat ergänzende Informationen einzuholen, weshalb auch dem Eventualantrag keine Folge zu leisten ist.

9.

9.1 In einem nächsten Punkt rügt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, dass das Rechtshilfeerfordernis der doppelten Strafbarkeit nicht erfüllt sei (act. 1 S. 20 - 22). Da die Darstellung der ersuchenden Behörde offensichtlich falsch sei, könne damit auch kein Tatverdacht begründet werden (act. 16 S. 15).

9.2 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessorische Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte und zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 535 f. N. 582). Es ist nicht erforderlich, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007 E. 3, sowie der Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 1C.150/2007 vom 15. Juni 2007, E. 1.3 dazu).

9.3 Was der Rechtsvertreter unter dem Titel „Fehlen der doppelten Strafbarkeit“ vorbringt, beschränkt sich auf eine nochmalige Bestreitung der Sachverhaltsdarstellung gemäss Rechtshilfeersuchen. Gegen die durch die Beschwerdegegnerin vorgenommene rechtliche Qualifikation des Sachverhaltsvorwurfs erhebt der Rechtsvertreter allerdings keine konkreten Einwendungen. Inwiefern diese nicht zutreffen sollte, ist vorliegend nicht ersichtlich. Ist die beidseitige Strafbarkeit zu bejahen, erweist sich auch diese Rüge der Beschwerdeführer als unbegründet.

10.

10.1 Gegen die Herausgabe der Bankunterlagen bringt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer weiter vor, dass es vorliegend um einen Fall unzulässiger Beweisausforschung gehe. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass keine ausreichende Konnexität zwischen dem Untersuchungsverfahren und den erhobenen Bankunterlagen ersichtlich sei. Im Übrigen seien die erhobenen Unterlagen auch nicht geeignet, den im russischen Verfahren untersuchten Sachverhalt wesentlich weiter zu klären. Sie würden weder einen Vermögensabfluss bei der Tochtergesellschaft OAO C. zugunsten der holländischen Konzernmutter noch den behaupteten Schaden der russischen Gesellschaft belegen. Sie würden auch keine Anhaltspunkte für irgendwelche betrügerischen Handlungen geben (act. 1 S. 24 ff.). Was insbesondere die Herausgabe der Bankunterlagen betreffend die Kontobeziehung Nr. 3 des Beschwerdeführers 2 bei Bank O. anbelange, so handle es sich dabei um das persönliche Privatkonto des Beschwerdeführers 2. Dieses habe mit dem im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt offensichtlich nicht das Geringste zu tun (act. 1 S. 31). Diese Kontobeziehung werde im Rechtshilfeersuchen mit keinem Wort erwähnt, geschweige denn werde die Herausgabe diesbezüglicher Kontounterlagen beantragt (act. 1 S. 31).

Unter Berufung auf das Übermassverbot stellt der Rechtsvertreter bezüglich der Kontoverbindung Nr. 2 der Beschwerdeführerin 1 bei Bank O. den Subeventualantrag, dass lediglich drei von ihm bezeichnete Bankunterlagen der ersuchenden Behörde herauszugeben seien (act. 1 S. 29). Nach seiner Auffassung würden die Kontoauszüge des USD-Unterkontos für die vor und nach der streitgegenständlichen Transaktion liegenden Zeitperioden für den zu untersuchenden Sachverhalt nichts hergeben. Die gelte erst recht für die Kontoauszüge zum EUR-Unterkonto, welches in keiner Weise mit der streitgegenständlichen Provisionszahlung in Berührung gekommen sei (act. 1 S. 26 ff., S. 30).

10.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 669 f., N. 715 mit Verweisen auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Der ersuchte Staat hat die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3 ; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 4.1 und RR.2007.90 vom 26. September 2007, E. 7.2). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 121 II 241 E. 3c S. 244; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 7.2 und 1A.79/2005 vom 27. April 2005, E. 4.1).

Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Der von der Rechtshilfemassnahme Betroffene hat allerdings die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus) gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteil des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1 sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005, E. 3.1).

Die Beschwerdeführer hatten vorliegend keine Gelegenheit, am Rechtshilfeverfahren teilzunehmen und damit an der sachgerechten Ausscheidung der beschlagnahmten Dokumente mitzuwirken (s. Erwägungen in Ziff. 5.4). Die vorstehend erläuterte Obliegenheit entfällt demnach für die Beschwerdeführer.

10.3 Gemäss Rechtshilfeersuchen soll B. als Generaldirektor der OAO C., einer Tochtergesellschaft der Holdinggesellschaft D. N.V., zwei Verträge über den Kauf zweier russischer Gesellschaften für USD 62 Mio. abgeschlossen haben. Unter dem Vorwand der Erweisung von Vertreterdienstleistungen bei der Herbeiführung dieser Kaufverträge habe B., der ebenfalls Direktor der D. N.V. gewesen sei, namens dieser Gesellschaft drei fingierte Verträge über Vertreterdienstleistungen im Umfange von gesamthaft USD 13,7 Mio. abgeschlossen, u.a. mit der H. LTD über USD 2 Mio. In der Folge habe B. am 5. Juni 2006 ab dem Bankkonto der OAO C. mittels einer Kontobeziehung der D. N.V. bei der Bank K. N.V. eine Zahlungsanweisung über USD 2 Mio. zugunsten der H. LTD auf das Konto mit Nr. 1 bei der Bank L. in Genf in Auftrag gegeben. Aufgrund der vorgetäuschten Verträge habe B. von den erhaltenen USD 62 Mio. insgesamt USD 13,7 Mio. an seine Vertragspartner überwiesen. Da die den Überweisungen zugrunde liegenden Verträge nur fingiert gewesen und keine Gegenleistungen hierfür erbracht worden seien, habe er dadurch der OAO C. einen Schaden von insgesamt USD 13,7 Mio. zugefügt.

Die Beschwerdegegnerin hat im Laufe ihrer Bankenermittlungen festgestellt, dass auf dem Konto mit Nr. 1 tatsächlich die im Rechtshilfeersuchen genannte Transaktion von USD 2 Mio. erfolgt ist und dass dieses Geld sogleich zuhanden des Begünstigten mit Konto Nr. 2 bei der Bank O. überwiesen wurde. Inhaberin dieses Kontos ist die Gesellschaft A. Ltd., d.h. die Beschwerdeführerin 1, und wirtschaftlich Berechtigter B., d.h. der Beschwerdeführer 2.

10.4 Was die zu übermittelnden Bankunterlagen betreffend das vorgenannte Konto der Beschwerdeführerin 1 anbelangt, so wurden diese explizit von der ersuchenden Behörden verlangt. Wie vorstehend dargelegt, beziehen sich diese exakt auf den im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt. Sie bestehen zur Hauptsache in Kontoeröffnungsunterlagen und in Kontoauszügen für die Zeit vom 31. März 2006 bis 25. Juni 2008 und sind grundsätzlich zur Abklärung des Geldflusses sowie zur Ermittlung der an den fraglichen Vermögenswerten wirtschaftlich Berechtigten unerlässlich. Aus diesem Grund ist die ersuchende Behörde entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin 1 im Grundsatz auch über alle Transaktionen zu informieren, die von dieser und über ihr Konto getätigt worden sind. Da gemäss verbindlicher Sachverhaltsdarstellung zwei der drei fingierten Verträge am 3. Juli 2006 abgeschlossen worden sein sollen, erstreckt sich das Untersuchungsinteresse auch auf allenfalls im Vorfeld dieser Verträge erfolgte Geldtransfers. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass ein Teil der Kontoauszüge die vor der „streitgegenständlichen Transaktion liegende Zeitperiode“ betrifft. Es ist überdies nicht zulässig, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen, so wie dies indes der Rechtsvertreter mit seinem Subeventualantrag anzunehmen scheint. Nach dem Gesagten ist der Sachzusammenhang zwischen der Strafuntersuchung im ersuchenden Staat und den streitigen Bankunterlagen betreffend das Konto der Beschwerdeführerin 1 ausreichend dargetan. Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips bezüglich der einzelnen zu übermittelnden Bankunterlagen ist nicht auszumachen.

Soweit der Rechtsvertreter vorbringt, die Bankunterlagen des Kontos Nr. 3 des Beschwerdeführers 2 seien nicht beantragt worden, geht auch dieser Einwand fehl. Die ersuchende Behörde hat u.a. auch um Übermittlung der Bankunterlagen derjenigen Personen verlangt, welche vom Konto der H. LTD im Zusammenhang mit den im Rechtshilfeersuchen genannten Verträgen Geldmittel erhalten haben (act. 1.6 S. 2). Der Beschwerdeführer 2 ist wirtschaftlich Berechtigter desjenigen Kontos, auf welchem die USD 2 Mio. schliesslich geflossen sind, und die zu übermittelnden Bankunterlagen sind damit vom Rechtshilfeersuchen erfasst. Diese sind ohne weiteres als potentiell relevant zu bezeichnen, da daraus Rückschlüsse be- oder auch entlastender Natur über das ihm vorgeworfene Verhalten gezogen werden können.

10.5 Zusammenfassend steht fest, dass die integrale Herausgabe der in der Schlussverfügung aufgeführten Bankunterlagen das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht verletzt. Demzufolge ist die Beschwerde diesbezüglich sowohl im Haupt- wie auch im Subeventualstandpunkt abzuweisen.

11.

11.1 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer macht in einem letzten Punkt geltend, es fehle an einer gesetzlichen Grundlage zur Gewährung der Rechtshilfe und der Eingriff in die durch Art. 8 Ziff. 1 und Art. 13 BV geschützten Rechte der Beschwerdeführer sei auch nicht verhältnismässig (act. 1 S. 24). Unter Berufung auf das Bankgeheimnis bringt der Rechtsvertreter schliesslich vor, dass die Herausgabe der Bankunterlagen gegen die Interessen der Schweiz verstosse (a.a.O.).

11.2 Eingriffe in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV sind zulässig, wenn sie gestützt auf eine gesetzliche Grundlage sowie im öffentlichen Interesse erfolgen (Art. 8 Ziff. 2 EMRK; Art. 36 BV), was bei der rechtshilfeweisen Herausgabe von Beweismitteln grundsätzlich der Fall ist, und zudem verhältnismässig sind. Art. 8 EMRK und Art. 13 BV bieten im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen keinen über das zu beachtende Verhältnismässigkeitsprinzip hinausgehenden Schutz (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.331/2005 vom 24. Januar 2006, E. 2.1). Die diesbezüglichen Rügen auf Schutz der Privatsphäre sind folglich unbegründet.

11.3 Mit Bezug auf das Bankgeheimnis kann Rechtshilfe nur verweigert werden, wenn es sich bei der vom ausländischen Staat verlangten Auskunft um eine solche handelte, deren Preisgabe das Bankgeheimnis geradezu auszuhöhlen oder der ganzen schweizerischen Wirtschaft Schaden zufügen würde (BGE 123 II 153 E. 7b S. 160, m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 4; 1A.269/2005 vom 2. Dezember 2005, E. 5). Davon kann vorliegend offensichtlich nicht gesprochen werden (vgl. zum Ganzen Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.143 vom 3. Dezember 2007, E. 6.4). Im Lichte der zitierten Rechtsprechung geht auch diese Rüge der Beschwerdeführer fehl.

12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG). Bei der Festlegung der Gerichtsgebühr ist die vorinstanzliche Gehörsverletzung zu berücksichtigen, welche vorliegend eine Reduktion der Gerichtsgebühr rechtfertigt (s. supra Ziff. 5.4). Unter diesen Umständen ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 4'000.-- festzusetzen (Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 5'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4’000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 5'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 14. Dezember 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Robin Grand

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 65 Applicazione del diritto straniero - 1 Su domanda esplicita dello Stato estero:
¹	Su domanda esplicita dello Stato estero:
^a	le deposizioni dei testimoni e dei periti sono asseverate nella forma prescritta dal diritto dello Stato richiedente, anche se il diritto svizzero determinante non prevede l'asseverazione;
^b	può essere tenuto conto delle forme necessarie per l'ammissione giudiziale di altri mezzi di prova.
²	Le forme di asseverazione e d'acquisizione di mezzi di prova giusta il capoverso 1 devono essere compatibili con il diritto svizzero e non arrecare pregiudizi essenziali alle persone coinvolte.
³	La deposizione può anche essere rifiutata se ciò sia previsto dal diritto dello Stato richiedente o se, giusta il diritto di questo Stato o dello Stato in cui abita il deponente, il fatto di deporre può implicare sanzioni penali o disciplinari.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80ⁱ Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero nei casi di cui all'articolo 65.
²	...136

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^b Partecipazione al procedimento ed esame degli atti - 1 Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
¹	Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
²	I diritti giusta il capoverso 1 possono essere limitati soltanto nei seguenti casi:
^a	nell'interesse del procedimento estero;
^b	per la protezione di un interesse giuridico essenziale a domanda dello Stato richiedente;
^c	per la natura o il carattere urgente delle misure da prendere;
^d	per la protezione di interessi privati essenziali;
^e	nell'interesse di un procedimento svizzero.
³	Il diniego d'esame o di partecipazione al procedimento dev'essere ristretto agli atti e operazioni soggetti a segreto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^m Notificazione di decisioni - 1 L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso notificano le loro decisioni:
¹	L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso notificano le loro decisioni:
^a	all'avente diritto abitante in Svizzera;
^b	all'avente diritto residente all'estero, se ha eletto domicilio in Svizzera.
²	Il diritto alla notificazione si estingue allorché la decisione di chiusura del procedimento d'assistenza giudiziaria diventa esecutiva.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 14 - 1. Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
¹	Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
^a	l'autorità, dalla quale la domanda emana;
^b	l'oggetto e il motivo della domanda;
^c	nella misura del possibile, l'identità e la nazionalità della persona in causa, e
^d	ove occorra, il nome e l'indirizzo del destinatario.
²	Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 menzioneranno, inoltre, il reato e conterranno un riassunto dei fatti.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 14 - 1. Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
¹	Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
^a	l'autorità, dalla quale la domanda emana;
^b	l'oggetto e il motivo della domanda;
^c	nella misura del possibile, l'identità e la nazionalità della persona in causa, e
^d	ove occorra, il nome e l'indirizzo del destinatario.
²	Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 menzioneranno, inoltre, il reato e conterranno un riassunto dei fatti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80ⁿ Diritto d'informazione - 1 Il detentore di documenti ha il diritto d'informare il suo mandante dell'esistenza di una domanda e di tutti i fatti a essa connessi, se l'autorità competente non l'ha esplicitamente vietato, a titolo eccezionale, comminandogli le sanzioni penali di cui all'articolo 292 del Codice penale140.
¹	Il detentore di documenti ha il diritto d'informare il suo mandante dell'esistenza di una domanda e di tutti i fatti a essa connessi, se l'autorità competente non l'ha esplicitamente vietato, a titolo eccezionale, comminandogli le sanzioni penali di cui all'articolo 292 del Codice penale140.
²	Se entra nel merito di un procedimento pendente, l'avente diritto non può più impugnare le precedenti decisioni finali passate in giudicato.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 10 Esposto dei fatti - 1 L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
¹	L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
²	Vi devono essere perlomeno indicati il luogo, la data e il modo in cui fu commesso il reato.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 5 - 1. Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
¹	Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
^a	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere punibile secondo la legge della Parte richiedente e della Parte richiesta;
^b	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere idoneo nel paese richiesto a dar luogo all'estradizione;
^c	l'esecuzione della commissione rogatoria deve essere compatibile con la legge della Parte richiesta.
²	Quando una Parte Contraente avrà fatto una dichiarazione conformemente al paragrafo 1 del presente articolo, qualsiasi altra Parte potrà applicare la regola della reciprocità.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 2 - L'assistenza giudiziaria potrà essere rifiutata:
^a	se la domanda si riferisce a reati considerati dalla Parte richiesta come reati politici o come reati connessi con reati politici o come reati fiscali;
^b	se la Parte richiesta ritiene che l'esecuzione della domanda è di natura tale da nuocere alla sovranità, alla sicurezza, all'ordine pubblico o ad altri interessi essenziali del suo paese.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^o Richiesta di informazioni complementari allo Stato richiedente - 1 Se sono necessarie informazioni complementari, l'UFG le chiede allo Stato richiedente su richiesta dell'autorità d'esecuzione o dell'autorità di ricorso.
¹	Se sono necessarie informazioni complementari, l'UFG le chiede allo Stato richiedente su richiesta dell'autorità d'esecuzione o dell'autorità di ricorso.
²	L'autorità competente sospende se del caso totalmente o parzialmente il disbrigo della domanda e decide sui punti che, secondo lo stato degli atti, possono essere giudicati.
³	L'UFG assegna allo Stato richiedente un termine congruo per la risposta. Scaduto infruttuosamente tale termine, la domanda d'assistenza giudiziaria viene esaminata sulla base dello stato degli atti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 64 Provvedimenti coercitivi - 1 I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
¹	I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
²	Se l'atto perseguito all'estero è impunibile in Svizzera, i provvedimenti di cui all'articolo 63 implicanti la coazione processuale sono ammissibili:
^a	a discarico della persona perseguita;
^b	quando l'atto perseguito costituisce un atto sessuale su minorenni.113

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 63 Principio - 1 L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
¹	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
²	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
^a	la notificazione di documenti;
^b	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
^c	la consegna di inserti e documenti;
^d	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto.110
³	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
^a	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
^b	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
^c	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
^d	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto.111
⁴	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
⁵	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.