RR.2009.108 - 2009-12-11 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.108+109

Entscheid vom 11. Dezember 2009 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

1. A. Ltd., 2. B.,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Robin Grand, Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV)

Sachverhalt:

A. Das Ministerium der Inneren Angelegenheiten Russlands führt gegen B. ein Strafverfahren wegen Betruges. Ihm wird folgender Sachverhalt vorgeworfen: Er soll als Generaldirektor der Offenen Aktiengesellschaft OAO C., einer russischen Tochtergesellschaft der niederländischen Holdinggesellschaft D. N.V., mit der Gesellschaft OAO E. zwei Kaufverträge abgeschlossen haben. Für USD 62 Mio. habe er dadurch 100 % der Aktien der Geschlossenen Gesellschaft ZAO F. und 100 % der Aktien ihrer Tochtergesellschaft, der Gesellschaft mit beschränkter Haftung OOO G., erworben. B. sei (zusammen mit zwei weiteren Personen) ebenfalls Direktor der Holdinggesellschaft D. N.V. Namens der D. N.V. soll B. zusammen mit einer weiteren Person – unter dem Vorwand der Erweisung von Vertreterdienstleistungen bei der Herbeiführung der vorgenannten zwei Kaufverträge – drei fingierte Verträge über Vertreterdienstleistungen abgeschlossen haben, davon zwei sicherlich am 3. Juli 2006. Einen solchen fingierten Vertrag habe er mit der H. LTD im Umfang von USD 2 Mio. und einen weiteren mit der I. LTD über USD 4 Mio. abgeschlossen. Der dritte fingierte Vertrag sei mit der J. LLP über USD 7,7 Mio. zustande gekommen. Aufgrund dieser vorgetäuschten Verträge habe B. den betreffenden Vertragspartnern USD 13,7 Mio. von den erhaltenen USD 62 Mio. überwiesen. Konkret soll B. am 5. Juni 2006 ab dem Bankkonto der OAO C. mittels einer Kontobeziehung der D. N.V. bei der Bank K. N.V. eine Zahlungsanweisung über USD 2 Mio. zugunsten der H. LTD auf das Konto mit der Nr. 1 bei der Bank L. in Genf in Auftrag gegeben haben. B. habe der OAO C. dadurch einen Schaden von insgesamt USD 13,7 Mio. zugefügt, da die vorerwähnten Verträge nur fingiert gewesen seien und keine Gegenleistungen hierfür erbracht worden seien.

B. In diesem Zusammenhang sind die russischen Behörden mit einem Rechtshilfeersuchen vom 25. Juni 2008 an die Schweiz gelangt (act. 11.2 [= act. 11.3 Übersetzung], act. 11.4.1 [= act. 11.4.3 Übersetzung]). Darin ersuchten sie unter anderem um Vornahme von Ermittlungen bei der Bank L. in Genf hinsichtlich der H. LTD und dem Konto Nr. 1 sowie um Übermittlung der betreffenden Originaldokumenten (a.a.O., act. 11.4.5 [= act. 11.4.6 Übersetzung]).

C. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) ist als ausführende Behörde in ihrer Eintretensverfügung vom 6. Januar 2009 auf das Rechtshilfeersuchen eingetreten (act. 11.5.1). Sie hat in der Folge verschiedene Bankenermittlungen und die Edition der entsprechenden Bankunterlagen angeordnet. Zusammenfassend haben diese u.a. ergeben, dass es sich beim Konto mit Nr. 1 nicht um ein Konto handelt, welche der H. LTD bzw. B. zuzurechnen ist, sondern um ein Durchgangskonto der Bank M. in Genf bei der Bank N. in Genf. Weiter stellte die Staatsanwaltschaft fest, dass über dieses Konto mit Nr. 1 tatsächlich die im Rechtshilfeersuchen genannte Transaktion von USD 2 Mio. erfolgt ist und dass dieses Geld sogleich zuhanden des Begünstigten mit Konto Nr. 2 bei der Bank O. überwiesen wurde (act. 11.5.5). Als Inhaberin dieses Kontos wurde die Gesellschaft A. Ltd. und als deren wirtschaftlich Berechtigter B. identifiziert. Es zeigte sich sodann, dass beim gleichen Bankinstitut eine auf B. lautende Kundenbeziehung mit der Nr. 3 besteht.

Mit Schlussverfügung vom 17. Februar 2009 wurde u.a. die Herausgabe der Bankunterlagen (Kontoeröffnungsunterlagen und Kontosauszüge für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis am 25. Juni 2008) bei der Bank O. in Genf betreffend die auf die A. Ltd. lautende Kundenbeziehung mit der Nr. 2 verfügt (act. 1.3, Disp. Ziff. 2.b). Zusätzlich wurde die Herausgabe der Bankunterlagen (Kontoeröffnungsunterlagen und Kontosauszüge für die Zeit vom 31. März 2006 bis am 25. Juni 2008 samt Korrespondenz für die Zeit vom 4. Juni 2007 bis 10. Januar 2008) betreffend die auf B. lautende Kundenbeziehung beim selben Bankinstitut mit der Nr. 3 angeordnet (act. 1.3 Disp. Ziff. 2.a).

D. Mit Eingabe vom 24. März 2009 lassen B. und A. Ltd. durch den gemeinsamen Rechtsvertreter Beschwerde gegen die Schlussverfügung vom 17. Februar 2009 erheben (act. 1). Im Hauptstandpunkt beantragt dieser die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung des Verfahrens zur Ergänzung des Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft. Im Eventualstandpunkt beantragt ihr Rechtsvertreter die eingeschränkte Gewährung der Rechtshilfe durch die Übermittlung ausschliesslich von drei von ihm bezeichneten Kontounterlagen (act. 1).

E. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 24. April 2009 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne (act. 9). Ebenso beantragt die Staatsanwaltschaft innert erstreckter Frist, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Im Eventualstandpunkt wird die kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragt (act. 11 und 18).

Innert erstreckter Frist hält der Rechtsvertreter der beiden Beschwerdeführer replicando an den in der Beschwerdeschrift vom 24. März 2009 gestellten Anträgen fest (act. 16). Sowohl das Bundesamt wie auch die Beschwerdegegnerin verzichten in ihren Eingaben vom 7. bzw. 13. Juli 2009 auf eine Duplik, wobei auch sie an ihren ursprünglich gestellten Anträgen festhalten (act. 18 und 19).

Unter Geltendmachung von Noven liess sich der Rechtsvertreter der beiden Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. Oktober 2009 ein weiteres Mal vernehmen (act. 21).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die akzessorische Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Russland sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) massgebend, welchem beide Staaten beigetreten sind. Soweit dieser Staatsvertrag bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das schweizerische Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht ist nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann anwendbar, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 133 IV 215 E. 2.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142, je mit Hinweisen). Vorbehalten ist die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c).

2. Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG in Verbindung mit Art. 80i Abs. 1 IRSG. Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überprüft zudem die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides gemäss Art. 49 lit. b und c des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) i.V.m. Art. 30 lit. b des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht (SGG; SR 173.71; TPF 2007 57 E. 3.2). Der Rechtshilferichter hat demgegenüber nicht zu prüfen, ob die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates angeordneten Massnahmen mit dem ausländischen Recht vereinbar sind, wenn wie in casu kein Fall von Art. 65 IRSG vorliegt (s. Urteil des Bundesgerichts 1A.167/2003 vom 10. November 2003, E. 1.5).

3. Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Rechtsprechung nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3; RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 2.3; s. ferner JdT 2008 IV 66 N. 331 S. 166). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).

4.

4.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e SGG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710).

Die Schlussverfügung vom 17. Februar 2009 wurde dem betroffenen Bankinstitut zuhanden der beiden Kontoinhaber am 23. Februar 2009 zugestellt (act. 11.15 und 11.16). Die Beschwerde vom 24. März 2009 mit Postaufgabe spätestens am 25. März 2009 wurde demnach rechtzeitig im Sinne von Art. 80k IRSG erhoben.

4.2

4.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG).

Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan sein. Eine blosse mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 128 II 211 E. 2.2 S. 216 f.; 127 II 104 E. 3 S. 107 ff., 198 E. 2d S. 205; 126 II 258 E. 2d S. 259; 125 II 356 E. 3b/aa S. 361 f.; 123 II 153 E. 2b S. 156, je mit Hinweisen). Als persönlich und direkt betroffen (im Sinne von Art. 80h lit. b und Art. 21 Abs. 3 IRSG) wird im Falle der Erhebung von Konteninformationen der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6). Das Gleiche gilt nach der Rechtsprechung für Personen, gegen die unmittelbar Zwangsmassnahmen angeordnet wurden (BGE 128 II 211 E. 2.3-2.5 S. 217 ff.; 123 II 153 E. 2b S. 157, je mit Hinweisen).

Bloss wirtschaftlich an einem Konto oder an einer direkt betroffenen Gesellschaft Berechtigte sind nur in Ausnahmefällen selbstständig beschwerdelegitimiert. Dies kann etwa der Fall sein, wenn eine juristische Person, über deren Konto Auskunft verlangt wird, aufgelöst wurde und deshalb nicht mehr handlungsfähig ist (BGE 123 II 153 E. 2c-d S. 157 f.). Die Beweislast für die wirtschaftliche Berechtigung und die Liquidation der Gesellschaft obliegt dem Rechtsuchenden. Ausserdem darf die Firmenauflösung nicht nur vorgeschoben oder rechtsmissbräuchlich erscheinen (BGE 123 II 153 E. 2d S.157 f.). Auch eine ersatzweise Legitimation von Personen, die an einer liquidierten juristischen Person bloss wirtschaftlich berechtigt sind, kann allerdings nicht weiter gehen als die ursprüngliche Beschwerdeberechtigung der nicht mehr handlungsfähigen Gesellschaft selbst. Zum Vornherein nicht legitimiert wäre eine juristische Person zur Anrufung von Art. 2 lit. a IRSG (BGE 125 II 356 E.3b/bb S.362f.). Für bloss indirekt Betroffene, insbesondere Personen, die zwar in den erhobenen Kontenunterlagen erwähnt werden, aber nicht direkt von Zwangsmassnahmen betroffen bzw. Inhaber der fraglichen Konten sind, ist die Beschwerdebefugnis grundsätzlich zu verneinen (BGE 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 123 II 153 E. 2b S. 157, 161 E. 1d S. 164, je mit Hinweisen; 122 II 130 E. 2b S. 132 f.).

4.2.2 Die Beschwerde der beiden Beschwerdeführer richtet sich gegen die Herausgabe der Bankunterlagen bei der Bank O. Diese beziehen sich zum einen auf die Kundenbeziehung mit der Nr. 2, welche auf die A. Ltd. lautet, und zum anderen auf die Kundenbeziehung mit der Nr. 3, welche auf B. lautet.

Was die Kundenbeziehung mit Nr. 2 betrifft, so ist die Beschwerdeführerin 1 alleinige Inhaberin dieses Kontos (act. 18.3.1.1). Sie gilt damit als persönlich und direkt im Sinne von Art. 80h IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV von der Rechtshilfemassnahme betroffen und ist somit diesbezüglich beschwerdelegitimiert. Was demgegenüber den Beschwerdeführer 2 anbelangt, so ist dieser nicht Inhaber des fraglichen Kontos, sondern über die Beschwerdeführerin 1 lediglich wirtschaftlich daran berechtigt (act. 11.8.3.1.3). Dass hier ein von der Rechtsprechung vorgesehener Ausnahmefall vorliegen würde (s. supra Ziff. 4.2.1), weshalb er als bloss wirtschaftlich Berechtigter gleichwohl beschwerdelegitimiert sein soll, hat der Beschwerdeführer 2 nicht geltend gemacht. Demzufolge fehlt dem Beschwerdeführer 2 hinsichtlich des vorgenannten Kontos die Beschwerdebefugnis, weshalb diesbezüglich auf seine Beschwerde nicht einzutreten ist.

Hinsichtlich der Kundenbeziehung mit der Nr. 3 ist der Beschwerdeführer 2 alleiniger Kontoinhaber (act. 11.8.2.12). Er gilt damit als persönlich und direkt im Sinne von Art. 80h IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV von der Rechtshilfemassnahme betroffen und ist somit diesbezüglich beschwerdelegitimiert. Inwiefern die Beschwerdeführerin 1 durch die Herausgabe dieser Bankunterlagen persönlich und direkt betroffen sein soll, wurde weder dargelegt noch ist eine solche Betroffenheit ersichtlich. Demgemäss ist in diesem Punkt auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 nicht einzutreten.

4.2.3 Zusammenfassend steht fest, dass auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 einzutreten ist, soweit sie damit die Herausgabe der Bankunterlagen anficht, welche die auf sie lautende Kontobeziehung betreffen. Ebenso ist auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 einzutreten, soweit diese auf die Kontobeziehung Bezug nimmt, welche auf ihn lautet. Im Übrigen ist auf die Beschwerde der beiden Beschwerdeführer nicht einzutreten.

5.

5.1 In prozessualer Hinsicht macht der Rechtsvertreter der beiden Beschwerdeführer zunächst eine Verletzung deren Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Zusammengefasst wirft er der Beschwerdegegnerin vor, diese habe durch die Anordnung des Informationsverbotes gegenüber dem betroffenen Bankinstitut dafür gesorgt, dass sich die Beschwerdeführer nicht vorgängig an den Erlass der Schlussverfügung bei der Vorinstanz hätten melden können (act. 16 S. 4). Nach seiner Darstellung habe das Bankinstitut die Beschwerdeführer erst nach der mit Schreiben vom 23. Februar 2009 angeordneten Aufhebung des Informationsverbots über das Rechtshilfeverfahren in Kenntnis gesetzt. Da zu diesem Zeitpunkt die Schlussverfügung vom 17. Februar 2009 bereits ergangen sei, sei es für ein Einigungsverfahren schon längst zu spät gewesen (act. 16 S. 6). Damit habe die Beschwerdegegnerin namentlich das Mitwirkungsrecht der Beschwerdeführer bei der Ausscheidung der edierten Bankunterlagen verletzt (act. 16 S. 9).

Demgegenüber bringt die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vor, die mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 28. Januar 2009 angeordnete Mitteilungssperre habe sich lediglich auf die vorsorgliche Kontosperre bezogen (act. 11 S. 5). Nach ihrer Darstellung habe es bezüglich der Dokumentenedition zu keinem Zeitpunkt ein Mitteilungsverbot gegeben.

5.2 Im Bereich der internationalen Rechtshilfe wird der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör in Bezug auf das Akteneinsichtsrecht in Art. 80b IRSG und ergänzend in Art. 26 ff . VwVG konkretisiert, welche sowohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung gelangen (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 437 N. 472). Bezieht sich das Rechtshilfeersuchen auf die Herausgabe von Bankunterlagen oder anderen Beweismittel, muss die ausführende Behörde dem gemäss Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a IRSV Berechtigten vorgängig an den Erlass der Schlussverfügung insbesondere die Gelegenheit geben, sich zum Rechtshilfeersuchen zu äussern und unter Angabe der Gründe geltend zu machen, welche Unterlagen etwa in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht herauszugeben sind (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG; BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262).

Die Teilnahme des im Ausland ansässigen Berechtigten als Partei am Rechtshilfeverfahren, mithin auch die vorgängige Anhörung durch die ausführende Behörde, setzt in Analogie zu Art. 80m Abs. 1 IRSG voraus, dass dieser, nachdem er vom Rechtshilfeverfahren Kenntnis erhalten hat, der ausführenden Behörde ein Zustelldomizil in der Schweiz bekannt gegeben hat (Urteil des Bundesgerichts 1A.305/2005 vom 27. Dezember 2006, E. 2.3).

Handelt es sich beim Betroffenen – wie im vorliegenden Fall - um einen im Ausland ansässigen Kontoinhaber, so wird er regelmässig durch die kontoführende Bank über das Rechtshilfeersuchen in Kenntnis gesetzt, welche aufgrund ihrer obligationenrechtlichen Sorgfaltspflicht gehalten ist, ihre Kunden über das Ersuchen und die in diesem Zusammenhang ergangenen Massnahmen zu informieren, es sei denn die zuständige Behörde hätte dies ausnahmsweise in Anwendung von Art. 80n Abs. 1 IRSG untersagt (Laurent Moreillon [Hrsg.], Entraide internationale en matière pénale, Basel 2004, N. 3 ff. ad. Art. 80m IRSG; Zimmermann, a.a.O., S. 492 f. N. 537).

Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die ausführende Behörde führt jedoch nicht automatisch zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die, wie die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt (vgl. BGE 124 II 132 E. 2d S. 138 m.w.H.; Zimmermann, a.a.O., S. 307 N. 265).

5.3 Mit Eintretensverfügung vom 23. Januar 2009 wurde die Bank M. in Genf u.a. verpflichtet, sämtliche Bankunterlagen betreffend das Konto Nr. 2 sowie die Konti, Depots und Bankschliessfächer einzureichen, die mit der H. LTD oder B. in Zusammenhang stehen oder standen (act. 11.5.5). Diese Verfügung enthielt kein Mitteilungsverbot und wurde dem Bankinstitut am 27. Januar 2009 zugestellt (act. 11.5.8). In der Folge teilte dieses der Beschwerdegegnerin mit Schreiben am 27. Januar 2009 mit, es werde ohne Gegenbericht davon ausgehen, dass keine Kontosperre verlangt worden sei und es die von der Rechtshilfeverfügung betroffenen Bankkunden über das laufende Rechtshilfeverfahren informieren dürfe (act. 11.5.7). Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 28. Januar 2009 die vorsorgliche Kontosperre des auf den Begünstigten Nr. 2 lautenden Kontos bei der Bank M. angeordnet. Gleichzeitig hat sie die Bank angewiesen, „nichts zu unternehmen, was irgendeinen Hinweis auf die laufenden Ermittlungen geben könnte“ (act. 11.5.9, S. 6). Weiter hielt sie fest: „Den Betroffenen dürfen derzeit keinerlei Mitteilungen gemacht werden“ (a.a.O., S. 6). Das betroffene Bankinstitut hat diese Eintretens- und Zwischenverfügung vorab per Fax und am 30. Januar 2009 per Post erhalten (act. 11.5.12).

5.4 Aus den Akten geht nicht hervor, ob – wie vom Rechtsvertreter dargestellt – die Bank M. das mit Verfügung vom 28. Januar 2009 auferlegte Mitteilungsverbot tatsächlich auch auf die Eintretensverfügung vom 23. Januar 2009 bezogen und in diesem Sinne die Beschwerdeführer erst nach Aufhebung des Mitteilungsverbots informiert hat. Soweit dies der Fall gewesen sein sollte, mag eine solche Auslegung des Mitteilungsverbots vom 28. Januar 2009 durch die Bank zwar nicht den Absichten der Beschwerdegegnerin entsprochen haben. So hatte die Staatsanwaltschaft doch zuvor mit ihrer Verfügung vom 23. Januar 2009 ganz klar kein Mitteilungsverbot bezüglich der angeordneten Edition der Bankunterlagen angeordnet. Angesichts des vorstehend (Ziff. 5.3) geschilderten Ablaufs der Ereignisse, insbesondere der Anfrage der Bank vom 27. Januar 2009 betreffend deren Informationsbefugnisse und des am Folgetag erlassenen und umfassend formulierten Mitteilungsverbots, könnte der Bank allerdings daraus keinen Vorwurf gemacht werden. Durfte die Bank aufgrund der zweiten Verfügung vom 28. Januar 2009 annehmen, zur Mitteilung der Rechtshilfeverfügung vom 23. Januar 2009 nicht (mehr) berechtigt zu sein, bedeutet dies, dass die Beschwerdeführer vom Rechtshilfeersuchen der russischen Behörden erst nach Erlass der Schlussverfügung vom 17. Februar 2009 haben Kenntnis nehmen können. In diesem Sinne haben die Beschwerdeführer keine Gelegenheit gehabt, am Rechtshilfeverfahren teilzunehmen und insbesondere sich vorgängig an den Erlass der Schlussverfügung zum Rechtshilfeersuchen zu äussern. Bei einem solchen Hergang der Ereignisse ist ihr rechtliches Gehör verletzt worden.

Da die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt und die Beschwerdeführer vorliegend Gelegenheit hatten, sich in diesem Verfahren umfassend zum Rechtshilfeverfahren zu äussern, sind ihnen durch die erfolgte vorinstanzliche Gehörsverletzung keine Nachteile erwachsen. Unter diesen Umständen ist die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die ausführende Behörde geheilt worden. Soweit den Beschwerdeführern die Kosten für dieses Verfahren aufzuerlegen sein werden, wird bei deren Festlegung der vorinstanzlichen Gehörsverletzung Rechnung zu tragen sein (TPF 2008 172 E. 6).

6.

6.1 Zum ausländischen Strafverfahren bringt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer vor, dieses sei durch die Mehrheitseigner der C.-D.-Gruppe bzw. die vom russischen Oligarchen P. beherrschte Q.-Gruppe initiiert worden (act. 1 S. 7). Die heutigen Mehrheitseignern und der Beschwerdeführer 2, welcher ehemaliger Direktor der Holding D. N.V. (Niederlande) und ein Exponent der früheren Mehrheitsbesitzer gewesen sei, hätten in Russland gegeneinander bereits verschiedene Verfahren angestrengt (a.a.O.). Dabei dürfte es – so der Rechtsvertreter weiter – gerichtsnotorisch sein, dass sich staatliche Stellen in Russland mit der richtigen Überzeugungsarbeit nur allzu leicht für private Interessen einspannen liessen (a.a.O.). Die Kontrahenten des Beschwerdeführers 2 würden versuchen, die bestens bekannten Geschäftsvorfälle dazu benützen, um den Beschwerdeführer 2 unter Druck zu setzen, seinem Ruf zu schaden und an Informationen zu seinen privaten Konten in der Schweiz zu gelangen (act. 1 S. 9, S. 11 f.). An anderer Stelle führt der Rechtsvertreter aus, das dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Strafverfahren diene nicht zuletzt dazu, den Beschwerdeführer 2 dazu zu veranlassen, eine gegen die OAO C. (Russland) eingereichte Klage zurückzuziehen. Überdies sei das Verfahren auch im Zusammenhang mit einem die Tochtergesellschaft der OAO C. (Russland) betreffenden Streit zu sehen, welcher zugunsten einer vom Beschwerdeführer 2 vertretenen Gesellschaft ausgegangen sei (act. 1 S. 7).

6.2 Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der Europäischen Menschenrechtskonvention oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103. 2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht. Einem Rechtshilfeersuchen wird ebenfalls nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen (Art. 2 lit. b IRSG). Geht es wie vorliegend um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich sodann gemäss ständiger Rechtsprechung nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können sich juristische Personen im allgemeinen bzw. natürliche Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007, E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000, E. 3a/cc).

Demnach kann sich die Beschwerdeführerin 1 als juristische Person – im Unterschied zum Beschwerdeführer 2 – nicht auf Art. 2 IRSG berufen, weshalb auf ihre allenfalls erhobene Rüge nicht einzutreten wäre.

6.3 Der Rechtsvertreter ermahnt zwar die schweizerischen Behörden, gerade im Rechtshilfeverkehr mit einem Staat wie Russland ein kritisches Augenmass zu bewahren und nicht nur die Interessen der ersuchenden Behörde, sondern auch die Interessen der von der Rechtshilfe Betroffenen zu berücksichtigen (act. 16 S. 3). Über die allgemein gehaltenen Vorbehalte gegenüber der russischen Justiz hinaus wurden freilich keine konkreten Mängel des ausländischen Strafverfahrens dargelegt. Es bestehen auch keine substantiellen Anhaltspunkte, dass dieses nicht den international festgelegten Verfahrensgrundsätzen entsprechen würde. Sodann wurde weder eine Verfolgungssituation im Sinne von Art. 2 lit. b IRSG geltend gemacht, noch ist eine solche ersichtlich. Soweit der Rechtsvertreter mit seinen Ausführungen sich auf Art. 2 IRSG hat berufen und beiläufig eine entsprechende Rüge für den Beschwerdeführer 2 hat erheben wollen, erwiese sich diese in der Sache als unbegründet.

7.

7.1 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer macht zunächst verschiedene Punkte geltend, in denen die Sachverhaltsschilderung in der angefochtenen Verfügung von derjenigen im Rechtshilfeersuchen abweichen soll (act. 1 S. 18 - 20).

7.2 Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überprüft die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Vorliegend entspricht die Sachverhaltsdarstellung in der angefochtenen Schlussverfügung in der Hauptsache dem russischen Rechtshilfeersuchen samt Beilagen (s. act. 11.4.3, 11.4.6). Da keine (relevanten) Abweichungen in der Sachverhaltsdarstellung auszumachen sind, erweisen sich die Einwendungen des Rechtsvertreters als unbegründet.

8.

8.1 In einem weiteren Punkt rügt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, dass der von der ersuchenden Behörde vorgebrachte Sachverhalt offensichtlich falsch, lückenhaft und widersprüchlich sei (act. 1 S. 11). Nach seiner Darstellung sei es falsch, dass es sich bei den im Rechtshilfeersuchen genannten Beraterverträgen um „fingierte“ Verträge gehandelt haben soll, denen keine effektiven Dienstleistungen zugrunde gelegen seien (act. 1 S. 12). Ebenso sei nachweislich falsch, dass die Provisionszahlungen von der OAO C. (Russland) finanziert worden seien sowie dass diese Gesellschaft durch die Zahlungen geschädigt worden sei (act. 1 S 17 f.).

Zur Begründung führt er u.a. aus, dass die betreffenden Transaktionen ordnungsgemäss im testierten Jahresabschluss der Gesellschaft verbucht worden seien. Weiter habe die beauftragte Revisionsgesellschaft die Jahresrechnung nach internationalen Buchhaltungsstandards geprüft und als vollständig sowie zutreffend bestätigt (act. 1 S. 13). Dem Beschwerdeführer 2 sei für seine Organtätigkeit sowohl im Jahre 2006 als auch im Jahre 2007 Décharge erteilt worden. Die holländische D. N.V. habe durch die Provisionszahlungen keinen Schaden erlitten und dementsprechend auch niemals Ansprüche in diesem Zusammenhang gelten gemacht (act. 1 S. 14). Schliesslich hätten renommierte internationale und lokale russische Anwaltskanzleien die Gesetzeskonformität der Beraterverträge geprüft und keine Anhaltspunkte für irgendwelche Beanstandungen gefunden (act. 1 S. 14). Die von den russischen Behörden behauptete Überweisung von USD 6 Mio. von der russischen an die holländische Gesellschaft habe niemals stattgefunden. Da in Russland strenge Vorschriften über Devisentransfers bestehen würde, liesse sich die behauptete Überweisung – gäbe es eine solche – leicht durch entsprechende Dokumente nachweisen (act. 1 S. 17). Die streitgegenständliche Provision an die H. LTD sei indes nachweislich nicht aus den Mitteln der OAO C. (Russland) geleistet worden (act. 1 S. 18).

Eventualiter beantragt der Rechtsvertreter die Rückweisung an die Beschwerdegegnerin mit der Auflage, von der ersuchenden Behörde Belege zur behaupteten Schädigung der russischen Gesellschaft einzufordern (act. 1 S. 26).

Mit seiner Eingabe vom 1. Oktober 2009 verweist der Rechtsvertreter sodann auf eine Entscheidung vom 22. September 2009 des Leiters der russischen Untersuchungsbehörde, wonach das Strafverfahren der Untersuchungseinheit für wichtige Fälle entzogen und der gewöhnlichen Untersuchungsbehörde überlassen worden sein soll (act. 21 und 21.1). Nach seiner Darstellung belege dieser Entscheid, dass der zur Begründung des Rechtshilfeersuchens geschilderte Sachverhalt offensichtlich falsch sei und dass überhaupt kein Verdacht für eine strafbare Handlung vorliege (act. 21 S. 3).

8.2 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie hier die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen.

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob Verweigerungsgründe gegeben sind (Art. 2 lit. a EUeR) bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.). Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt.

Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfebegehren ebenso wenig dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. So hat der Rechtshilferichter weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

Ist in der Schweiz ein gültiges Rechtshilfeersuchen eingegangen, so hat sich die ersuchte Behörde grundsätzlich auch nicht zu den zwischenzeitlich im ersuchenden Staat ergangenen Entscheiden zu äussern. Das Rechtshilfeersuchen ist im Prinzip zu erledigen, es sei denn, die zuständige Behörde hätte den Rückzug des Ersuchens bekannt gegeben (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.99+111 vom 10. September 2007, E. 5; RR.2007.145 vom 15. April 2008, E. 4.3; RR.2008.29+30 vom 12. Juni 2008, E. 3).

8.3 Was der Rechtsvertreter der beiden Beschwerdeführer gegen den Sachverhaltsvorwurf im Rechtshilfeersuchen vorbringt, ist im Lichte der vorstehend angeführten Rechtsprechung nicht relevant. Seine Vorbringen betreffen im Wesentlichen Fragen der Beweiswürdigung, welche im Rechtshilfeverfahren nicht zu prüfen sind. All die vom Rechtsvertreter angeführten Umstände schliessen nicht aus, dass die fraglichen Verträge fingiert gewesen sein könnten und ein entsprechender Schaden entstanden sein könnte. Ebenso wenig sind die als Noven eingereichten Dokumente (act. 21.1) – soweit darauf überhaupt einzutreten ist – geeignet, den Sachverhaltsvorwurf als offensichtlich unrichtig, lückenhaft oder widersprüchlich erscheinen zu lassen. In diesem Zusammenhang ist vielmehr hervorzuheben, dass gemäss den vorliegenden Akten der vom Rechtsvertreter eingereichte Entscheid der russischen Untersuchungsbehörde bis zu diesem Zeitpunkt weder die Einstellung des Ermittlungsverfahrens noch den Rückzug des Rechtshilfeersuchens zur Folge hatte. Unter diesen Umständen ist nach der Rechtsprechung nicht weiter auf den zwischenzeitlich im ersuchenden Staat ergangenen Entscheid einzugehen. Mit seinen Bestreitungen hat der Rechtsvertreter somit nicht dargetan, inwiefern eine offensichtlich unrichtige, lückenhafte oder widersprüchliche Sachdarstellung vorliegen würde. Ein solcher Mangel ist auch nicht ersichtlich. Nach dem Gesagten steht fest, dass die Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen den gesetzlichen Anforderungen von Art. 14 Ziff. 2 EUeR genügt. Die Beschwerde erweist sich demnach in diesem Punkt als unbegründet. Bei dieser Sachlage besteht keine Notwendigkeit im Sinne von Art. 80o IRSG, über das Bundesamt für Justiz beim ersuchenden Staat ergänzende Informationen einzuholen, weshalb auch dem Eventualantrag keine Folge zu leisten ist.

9.

9.1 In einem nächsten Punkt rügt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, dass das Rechtshilfeerfordernis der doppelten Strafbarkeit nicht erfüllt sei (act. 1 S. 20 - 22). Da die Darstellung der ersuchenden Behörde offensichtlich falsch sei, könne damit auch kein Tatverdacht begründet werden (act. 16 S. 15).

9.2 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessorische Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte und zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 535 f. N. 582). Es ist nicht erforderlich, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007 E. 3, sowie der Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 1C.150/2007 vom 15. Juni 2007, E. 1.3 dazu).

9.3 Was der Rechtsvertreter unter dem Titel „Fehlen der doppelten Strafbarkeit“ vorbringt, beschränkt sich auf eine nochmalige Bestreitung der Sachverhaltsdarstellung gemäss Rechtshilfeersuchen. Gegen die durch die Beschwerdegegnerin vorgenommene rechtliche Qualifikation des Sachverhaltsvorwurfs erhebt der Rechtsvertreter allerdings keine konkreten Einwendungen. Inwiefern diese nicht zutreffen sollte, ist vorliegend nicht ersichtlich. Ist die beidseitige Strafbarkeit zu bejahen, erweist sich auch diese Rüge der Beschwerdeführer als unbegründet.

10.

10.1 Gegen die Herausgabe der Bankunterlagen bringt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer weiter vor, dass es vorliegend um einen Fall unzulässiger Beweisausforschung gehe. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass keine ausreichende Konnexität zwischen dem Untersuchungsverfahren und den erhobenen Bankunterlagen ersichtlich sei. Im Übrigen seien die erhobenen Unterlagen auch nicht geeignet, den im russischen Verfahren untersuchten Sachverhalt wesentlich weiter zu klären. Sie würden weder einen Vermögensabfluss bei der Tochtergesellschaft OAO C. zugunsten der holländischen Konzernmutter noch den behaupteten Schaden der russischen Gesellschaft belegen. Sie würden auch keine Anhaltspunkte für irgendwelche betrügerischen Handlungen geben (act. 1 S. 24 ff.). Was insbesondere die Herausgabe der Bankunterlagen betreffend die Kontobeziehung Nr. 3 des Beschwerdeführers 2 bei Bank O. anbelange, so handle es sich dabei um das persönliche Privatkonto des Beschwerdeführers 2. Dieses habe mit dem im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt offensichtlich nicht das Geringste zu tun (act. 1 S. 31). Diese Kontobeziehung werde im Rechtshilfeersuchen mit keinem Wort erwähnt, geschweige denn werde die Herausgabe diesbezüglicher Kontounterlagen beantragt (act. 1 S. 31).

Unter Berufung auf das Übermassverbot stellt der Rechtsvertreter bezüglich der Kontoverbindung Nr. 2 der Beschwerdeführerin 1 bei Bank O. den Subeventualantrag, dass lediglich drei von ihm bezeichnete Bankunterlagen der ersuchenden Behörde herauszugeben seien (act. 1 S. 29). Nach seiner Auffassung würden die Kontoauszüge des USD-Unterkontos für die vor und nach der streitgegenständlichen Transaktion liegenden Zeitperioden für den zu untersuchenden Sachverhalt nichts hergeben. Die gelte erst recht für die Kontoauszüge zum EUR-Unterkonto, welches in keiner Weise mit der streitgegenständlichen Provisionszahlung in Berührung gekommen sei (act. 1 S. 26 ff., S. 30).

10.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 669 f., N. 715 mit Verweisen auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Der ersuchte Staat hat die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3 ; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 4.1 und RR.2007.90 vom 26. September 2007, E. 7.2). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 121 II 241 E. 3c S. 244; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 7.2 und 1A.79/2005 vom 27. April 2005, E. 4.1).

Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Der von der Rechtshilfemassnahme Betroffene hat allerdings die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus) gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteil des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1 sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005, E. 3.1).

Die Beschwerdeführer hatten vorliegend keine Gelegenheit, am Rechtshilfeverfahren teilzunehmen und damit an der sachgerechten Ausscheidung der beschlagnahmten Dokumente mitzuwirken (s. Erwägungen in Ziff. 5.4). Die vorstehend erläuterte Obliegenheit entfällt demnach für die Beschwerdeführer.

10.3 Gemäss Rechtshilfeersuchen soll B. als Generaldirektor der OAO C., einer Tochtergesellschaft der Holdinggesellschaft D. N.V., zwei Verträge über den Kauf zweier russischer Gesellschaften für USD 62 Mio. abgeschlossen haben. Unter dem Vorwand der Erweisung von Vertreterdienstleistungen bei der Herbeiführung dieser Kaufverträge habe B., der ebenfalls Direktor der D. N.V. gewesen sei, namens dieser Gesellschaft drei fingierte Verträge über Vertreterdienstleistungen im Umfange von gesamthaft USD 13,7 Mio. abgeschlossen, u.a. mit der H. LTD über USD 2 Mio. In der Folge habe B. am 5. Juni 2006 ab dem Bankkonto der OAO C. mittels einer Kontobeziehung der D. N.V. bei der Bank K. N.V. eine Zahlungsanweisung über USD 2 Mio. zugunsten der H. LTD auf das Konto mit Nr. 1 bei der Bank L. in Genf in Auftrag gegeben. Aufgrund der vorgetäuschten Verträge habe B. von den erhaltenen USD 62 Mio. insgesamt USD 13,7 Mio. an seine Vertragspartner überwiesen. Da die den Überweisungen zugrunde liegenden Verträge nur fingiert gewesen und keine Gegenleistungen hierfür erbracht worden seien, habe er dadurch der OAO C. einen Schaden von insgesamt USD 13,7 Mio. zugefügt.

Die Beschwerdegegnerin hat im Laufe ihrer Bankenermittlungen festgestellt, dass auf dem Konto mit Nr. 1 tatsächlich die im Rechtshilfeersuchen genannte Transaktion von USD 2 Mio. erfolgt ist und dass dieses Geld sogleich zuhanden des Begünstigten mit Konto Nr. 2 bei der Bank O. überwiesen wurde. Inhaberin dieses Kontos ist die Gesellschaft A. Ltd., d.h. die Beschwerdeführerin 1, und wirtschaftlich Berechtigter B., d.h. der Beschwerdeführer 2.

10.4 Was die zu übermittelnden Bankunterlagen betreffend das vorgenannte Konto der Beschwerdeführerin 1 anbelangt, so wurden diese explizit von der ersuchenden Behörden verlangt. Wie vorstehend dargelegt, beziehen sich diese exakt auf den im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt. Sie bestehen zur Hauptsache in Kontoeröffnungsunterlagen und in Kontoauszügen für die Zeit vom 31. März 2006 bis 25. Juni 2008 und sind grundsätzlich zur Abklärung des Geldflusses sowie zur Ermittlung der an den fraglichen Vermögenswerten wirtschaftlich Berechtigten unerlässlich. Aus diesem Grund ist die ersuchende Behörde entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin 1 im Grundsatz auch über alle Transaktionen zu informieren, die von dieser und über ihr Konto getätigt worden sind. Da gemäss verbindlicher Sachverhaltsdarstellung zwei der drei fingierten Verträge am 3. Juli 2006 abgeschlossen worden sein sollen, erstreckt sich das Untersuchungsinteresse auch auf allenfalls im Vorfeld dieser Verträge erfolgte Geldtransfers. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass ein Teil der Kontoauszüge die vor der „streitgegenständlichen Transaktion liegende Zeitperiode“ betrifft. Es ist überdies nicht zulässig, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen, so wie dies indes der Rechtsvertreter mit seinem Subeventualantrag anzunehmen scheint. Nach dem Gesagten ist der Sachzusammenhang zwischen der Strafuntersuchung im ersuchenden Staat und den streitigen Bankunterlagen betreffend das Konto der Beschwerdeführerin 1 ausreichend dargetan. Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips bezüglich der einzelnen zu übermittelnden Bankunterlagen ist nicht auszumachen.

Soweit der Rechtsvertreter vorbringt, die Bankunterlagen des Kontos Nr. 3 des Beschwerdeführers 2 seien nicht beantragt worden, geht auch dieser Einwand fehl. Die ersuchende Behörde hat u.a. auch um Übermittlung der Bankunterlagen derjenigen Personen verlangt, welche vom Konto der H. LTD im Zusammenhang mit den im Rechtshilfeersuchen genannten Verträgen Geldmittel erhalten haben (act. 1.6 S. 2). Der Beschwerdeführer 2 ist wirtschaftlich Berechtigter desjenigen Kontos, auf welchem die USD 2 Mio. schliesslich geflossen sind, und die zu übermittelnden Bankunterlagen sind damit vom Rechtshilfeersuchen erfasst. Diese sind ohne weiteres als potentiell relevant zu bezeichnen, da daraus Rückschlüsse be- oder auch entlastender Natur über das ihm vorgeworfene Verhalten gezogen werden können.

10.5 Zusammenfassend steht fest, dass die integrale Herausgabe der in der Schlussverfügung aufgeführten Bankunterlagen das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht verletzt. Demzufolge ist die Beschwerde diesbezüglich sowohl im Haupt- wie auch im Subeventualstandpunkt abzuweisen.

11.

11.1 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer macht in einem letzten Punkt geltend, es fehle an einer gesetzlichen Grundlage zur Gewährung der Rechtshilfe und der Eingriff in die durch Art. 8 Ziff. 1 und Art. 13 BV geschützten Rechte der Beschwerdeführer sei auch nicht verhältnismässig (act. 1 S. 24). Unter Berufung auf das Bankgeheimnis bringt der Rechtsvertreter schliesslich vor, dass die Herausgabe der Bankunterlagen gegen die Interessen der Schweiz verstosse (a.a.O.).

11.2 Eingriffe in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV sind zulässig, wenn sie gestützt auf eine gesetzliche Grundlage sowie im öffentlichen Interesse erfolgen (Art. 8 Ziff. 2 EMRK; Art. 36 BV), was bei der rechtshilfeweisen Herausgabe von Beweismitteln grundsätzlich der Fall ist, und zudem verhältnismässig sind. Art. 8 EMRK und Art. 13 BV bieten im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen keinen über das zu beachtende Verhältnismässigkeitsprinzip hinausgehenden Schutz (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.331/2005 vom 24. Januar 2006, E. 2.1). Die diesbezüglichen Rügen auf Schutz der Privatsphäre sind folglich unbegründet.

11.3 Mit Bezug auf das Bankgeheimnis kann Rechtshilfe nur verweigert werden, wenn es sich bei der vom ausländischen Staat verlangten Auskunft um eine solche handelte, deren Preisgabe das Bankgeheimnis geradezu auszuhöhlen oder der ganzen schweizerischen Wirtschaft Schaden zufügen würde (BGE 123 II 153 E. 7b S. 160, m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 4; 1A.269/2005 vom 2. Dezember 2005, E. 5). Davon kann vorliegend offensichtlich nicht gesprochen werden (vgl. zum Ganzen Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.143 vom 3. Dezember 2007, E. 6.4). Im Lichte der zitierten Rechtsprechung geht auch diese Rüge der Beschwerdeführer fehl.

12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG). Bei der Festlegung der Gerichtsgebühr ist die vorinstanzliche Gehörsverletzung zu berücksichtigen, welche vorliegend eine Reduktion der Gerichtsgebühr rechtfertigt (s. supra Ziff. 5.4). Unter diesen Umständen ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 4'000.-- festzusetzen (Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 5'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4’000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 5'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 14. Dezember 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Robin Grand

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 65 Application du droit étranger - 1 Sur demande expresse de l'État requérant:
¹	Sur demande expresse de l'État requérant:
^a	les déclarations des témoins et experts sont confirmées dans la forme prévue par le droit de l'État requérant, même si le droit suisse applicable ne prévoit pas une telle confirmation;
^b	la forme requise pour rendre d'autres moyens de preuve admissibles devant un tribunal peut être prise en considération.
²	La forme applicable à la confirmation de dépositions et à l'obtention de moyens de preuve, conformément à l'al. 1, doit être compatible avec le droit suisse et ne pas causer de graves préjudices aux personnes qui participent à la procédure.
³	Le droit de refuser de déposer est également admis si la législation de l'État requérant le prévoit ou que le fait de déposer puisse entraîner des sanctions pénales ou disciplinaires dans cet État ou dans l'État de résidence de la personne entendue.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80ⁱ Motifs de recours - 1 Le recours peut être formé:
¹	Le recours peut être formé:
^a	pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	pour l'application illégitime ou manifestement incorrecte du droit étranger, dans les cas visés par l'art. 65.
²	...132

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^b Participation à la procédure et consultation du dossier - 1 Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
¹	Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
²	Les droits prévus à al. 1 ne peuvent être limités que si l'exigent:
^a	l'intérêt de la procédure conduite à l'étranger;
^b	la protection d'un intérêt juridique important, si l'État requérant le demande;
^c	la nature ou l'urgence des mesures à prendre;
^d	la protection d'intérêts privés importants;
^e	l'intérêt d'une procédure conduite en Suisse.
³	Le refus d'autoriser la consultation de pièces ou la participation à la procédure ne peut s'étendre qu'aux actes qu'il y a lieu de garder secrets.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^m Notification des décisions - 1 L'autorité d'exécution et l'autorité de recours notifient leurs décisions:
¹	L'autorité d'exécution et l'autorité de recours notifient leurs décisions:
^a	à l'ayant droit domicilié en Suisse;
^b	à l'ayant droit résidant à l'étranger qui a élu domicile en Suisse.
²	Le droit à la notification s'éteint lorsque la décision de clôture de la procédure d'entraide est exécutoire.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 14 - 1. Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
¹	Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
^a	L'autorité dont émane la demande;
^b	L'objet et le motif de la demande;
^c	Dans la mesure du possible l'identité et la nationalité de la personne en cause, et
^d	Le nom et l'adresse du destinataire s'il y a lieu.
²	Les commissions rogatoires prévues aux art. 3, 4 et 5 mentionneront en outre l'inculpation et contiendront un exposé sommaire des faits.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 14 - 1. Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
¹	Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
^a	L'autorité dont émane la demande;
^b	L'objet et le motif de la demande;
^c	Dans la mesure du possible l'identité et la nationalité de la personne en cause, et
^d	Le nom et l'adresse du destinataire s'il y a lieu.
²	Les commissions rogatoires prévues aux art. 3, 4 et 5 mentionneront en outre l'inculpation et contiendront un exposé sommaire des faits.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80ⁿ Information - 1 Le détenteur de documents a le droit d'informer son mandant de l'existence de la demande et de tous les faits en rapport avec elle, à moins que l'autorité compétente ne l'ait expressément interdit, à titre exceptionnel, sous la menace des sanctions prévues par l'art. 292 du code pénal.
¹	Le détenteur de documents a le droit d'informer son mandant de l'existence de la demande et de tous les faits en rapport avec elle, à moins que l'autorité compétente ne l'ait expressément interdit, à titre exceptionnel, sous la menace des sanctions prévues par l'art. 292 du code pénal.
²	L'ayant droit qui intervient en cours de procédure ne peut plus attaquer la décision de clôture entrée en force.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 10 Exposé des faits - 1 Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
¹	Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
²	L'exposé des faits doit indiquer à tout le moins le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 5 - 1. Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
¹	Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
^a	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être punissable selon la loi de la Partie requérante et de la Partie requise;
^b	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être susceptible de donner lieu à extradition dans le pays requis;
^c	L'exécution de la commission rogatoire doit être compatible avec la loi de la Partie requise.
²	Lorsqu'une Partie Contractante aura fait une déclaration conformément au paragraphe 1 du présent article, toute autre Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 2 - L'entraide judiciaire pourra être refusée:
^a	Si la demande se rapporte à des infractions considérées par la Partie requise soit comme des infractions politiques, soit comme des infractions connexes à des infractions politiques, soit comme des infractions fiscales;
^b	Si la Partie requise estime que l'exécution de la demande est de nature à porter atteinte à la souveraineté, à la sécurité, à l'ordre public ou à d'autres intérêts essentiels de son pays.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^o Interpellation de l'État requérant - 1 Si des informations complémentaires sont nécessaires, l'autorité d'exécution ou l'autorité de recours invitent l'OFJ à les demander à l'État requérant.
¹	Si des informations complémentaires sont nécessaires, l'autorité d'exécution ou l'autorité de recours invitent l'OFJ à les demander à l'État requérant.
²	Le cas échéant, l'autorité compétente suspend en totalité ou en partie le traitement de la demande et statue sur les points qui peuvent être tranchés en l'état du dossier.
³	L'OFJ impartit à l'État requérant un délai de réponse approprié. Si le délai imparti n'est pas respecté, la demande d'entraide est examinée en l'état du dossier.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 64 Mesures de contrainte - 1 Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
¹	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
²	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure sont admises en cas d'impunité de l'acte en Suisse si elles tendent:
^a	à disculper la personne poursuivie;
^b	à poursuivre un acte d'ordre sexuel avec des mineurs.108

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 63 Principe - 1 L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
¹	L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
²	Les actes d'entraide comprennent notamment:
^a	la notification de documents;
^b	la recherche de moyens de preuve, en particulier la perquisition, la fouille, la saisie, l'ordre de production, l'expertise, l'audition et la confrontation de personnes;
^c	la remise de dossiers et de documents;
^d	la remise d'objets ou de valeurs en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.106
³	Par procédure liée à une cause pénale, il faut entendre notamment:
^a	la poursuite d'infractions, au sens de l'art. 1, al. 3;
^b	les mesures administratives à l'égard de l'auteur d'une infraction;
^c	l'exécution de jugements pénaux et la grâce;
^d	la réparation pour détention injustifiée.107
⁴	L'entraide peut aussi être accordée à la Cour européenne des droits de l'homme et à la Commission européenne des droits de l'homme, dans les procédures qui concernent la garantie des droits de l'homme et des libertés fondamentales en matière pénale.
⁵	L'entraide visant à décharger la personne poursuivie peut être accordée nonobstant l'existence de motifs d'irrecevabilité au sens des art. 3 à 5.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.