1A.167/2003 - 2003-11-10 - Rechtshilfe und Auslieferung - Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1A.167/2003 /bie Urteil vom 10. November

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1A.167/2003 /bie

Urteil vom 10. November 2003
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Féraud,
Gerichtsschreiber Forster.

Parteien
1. X.________, Deutschland,
2. Y.________, Deutschland,
Beschwerdeführer, beide vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Balz Gross und Stefan Oesterhelt, Homburger Rechtsanwälte, Weinbergstrasse 56/58, Postfach 338, 8035 Zürich,

gegen

Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich, Büro 2, Gartenhofstrasse 17, Postfach 9680, 8036 Zürich,
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Florhofgasse 2, Postfach, 8023 Zürich,
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Postfach, 8023 Zürich.

Gegenstand
internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland - B 133'038,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 11. Juli 2003.

Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ und Mitbeteiligte wegen Betruges. Für den Fall, dass sich der Vorwurf des gemeinrechtlichen Erbschaftsbetruges gegen A.________ nicht bestätigen sollte, behalten sich die deutschen Behörden (alternativ) eine Anklage gegen X.________ wegen Fiskaldelikten vor. Auf Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 22. April 2002 hin verfügte die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) am 29. Mai 2002 die Einholung von Bankinformationen bei der Bank Z.________ (Zürich). Die Bank übermittelte Unterlagen betreffend zwei Konten, deren Inhaber X.________ bzw. dessen Ehefrau Y.________ sind. Mit Schlussverfügung vom 8. Januar 2003 bewilligte die BAK IV die rechtshilfeweise Herausgabe der erhobenen Konteninformationen an die ersuchende Behörde.
B.
Einen von X.________ und Y.________ gegen die Schlussverfügung erhobenen Rekurs wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 11. Juli 2003 ab. Dagegen gelangten X.________ und Y.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. August 2003 an das Bundesgericht. Sie beantragen (im Hauptstandpunkt) die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichtes und die Verweigerung der Rechtshilfe.

Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme je ausdrücklich verzichtet. Das Bundesamt für Justiz beantragt die Abweisung der Beschwerde; zur Begründung verweist es auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Für die Rechtshilfe zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1), dem die beiden Staaten beigetreten sind, und der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (SR 0.351.913.61) massgebend. Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangt das schweizerische Landesrecht (namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 [IRSG, SR 351.1] und die dazugehörende Verordnung [IRSV, SR 351.11]) zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG).
1.1 Die Beschwerdeführer beantragen neben der Aufhebung des Beschlusses des Obergerichtes die Aufhebung der Schlussverfügung der BAK IV. Die Verfügung der letztinstanzlichen kantonalen Behörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt (zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen) der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 80f Abs. 1 IRSG). Beim Beschluss des Obergerichtes handelt es sich um einen anfechtbaren letztinstanzlichen kantonalen Entscheid über eine Schlussverfügung. Soweit die Aufhebung der erstinstanzlichen Schlussverfügung beantragt wird, kann darauf nicht eingetreten werden. Im Übrigen wäre die von den Beschwerdeführern gerügte mangelnde Begründung der erstinstanzlichen Schlussverfügung durch den ausführlich begründeten Beschluss des Obergerichtes ohnehin "geheilt" worden.
1.2 Zur Beschwerdeführung gegen kantonale Schlussverfügungen ist nur berechtigt, wer persönlich und direkt von den angeordneten Rechtshilfemassnahmen betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Dies gilt namentlich auch für Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet (vgl. Art. 21 Abs. 3 IRSG). Als persönlich und direkt betroffen (im Sinne von Art. 80h lit. b und Art. 21 Abs. 3 IRSG) wird im Falle der Erhebung von Bankinformationen der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV). Der Beschwerdeführer 1 ist Inhaber des von den Rechtshilfemassnahmen tangierten Kontos "Braunschweig", die Beschwerdeführerin 2 Inhaberin der Bankverbindung "Aprikose". Soweit die Kontoinhaber von den jeweiligen Kontenerhebungen direkt betroffen sind, steht ihnen die Beschwerdeberechtigung zu.
1.3 Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (Art. 80i Abs. 1 IRSG). Die betreffenden Fragen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 123 II 134 E. 1d S. 136). Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Obergericht kann hingegen nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin geprüft werden (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG und Art. 25 Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 123 II 134 E. 1e S. 137). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte mitgerügt werden (vgl. BGE 124 II 132 E. 2a S. 137; 122 II 373 E. 1b S. 375).
1.4 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde prüft es jedoch grundsätzlich nur Rechtshilfevoraussetzungen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 123 II 134 E.1d S.136 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372, je mit Hinweisen).
1.5 Die Beschwerdeführer beantragen die Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, da in Deutschland Rechtsmittel gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverfügungen der deutschen Behörden hängig seien. Zwar machen sie (unter Berufung auf Art. 5 Ziff. 1 lit. c EUeR) geltend, die Erledigung des Rechtshilfeersuchens müsse "mit dem Recht des ersuchten Staates vereinbar sein". Sie legen jedoch nicht dar, inwiefern nach schweizerischem Recht ein Verfahrenshindernis bzw. ein gesetzlicher Grund zur Sistierung des Rechtshilfeverfahrens vorläge. Das deutsche Ersuchen stützt sich auf strafprozessuale Anordnungen des Amtsgerichtes Bielefeld. Der Rechtshilferichter hat nicht zu prüfen, ob die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates angeordneten Massnahmen mit dem ausländischen Recht vereinbar sind. Ein Fall von Art. 65 IRSG (i.V.m. Art. 80i Abs. 1 lit. b IRSG) liegt nicht vor. Solange der ersuchende Staat das Rechtshilfegesuch aufrecht erhält, ist dieses zu behandeln und davon auszugehen, dass das Ersuchen und dessen Beilagen mit den ausländischen gesetzlichen Vorschriften übereinstimmen. Dem Sistierungsgesuch ist demnach keine Folge zu leisten.
2.
Dem Ersuchen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 22. Januar 1998 sei B.________ verstorben. Als gesetzliche Erben seien dessen Ehefrau C.________ (zu drei Vierteln) und dessen Grossnichte D.________ (zu einem Viertel) am Nachlass berechtigt gewesen. Bei A.________, der des Erbschaftsbetruges verdächtigt werde, handle es sich um einen Sohn von C.________ (aus erster Ehe). Beim Beschwerdeführer 1 handle es sich um den langjährigen Steuerberater des Erblassers. Nach dem Todesfall sei unter massgeblicher Mitwirkung von A.________ ein Nachlassinventar erstellt worden. Gemäss diesem Verzeichnis sei die Erbschaft massiv überschuldet gewesen. Am 9. Mai 2001 habe D.________ in Münster/D einen notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag unterzeichnet. Danach habe C.________ (die Mutter von A.________) sämtliche Aktiven und Passiven des Nachlasses übernommen, während D.________ mit DEM 100'000.-- abgefunden worden sei. Diese Erbenvereinbarung sei zustande gekommen, weil A.________ der Miterbin D.________ verschiedene zum Nachlass gehörende Aktiven verschwiegen aber auch Passiven vorgetäuscht habe. In Wahrheit sei der Nachlass nicht überschuldet gewesen, so dass der Miterbin weit mehr als die ausbezahlten DEM 100'000.-- zugestanden hätten.
Es sei davon auszugehen, dass sich D.________ bei wahrheitsgemässer Information damit nicht begnügt hätte. Das Ersuchen habe zum Ziel, den wahren Umfang des Nachlasses zu ermitteln. Dafür gehe die Staatsanwaltschaft Bielefeld allen Kontenverbindungen des Erblassers nach, welche im Nachlassinventar nicht aufgeführt sind. Es sei zu vermuten, dass das von den Rechtshilfemassnahmen betroffene Konto "Braunschweig" dem Erblasser zuzurechnen (bzw. von dessen Steuerberater, dem Beschwerdeführer 1, treuhänderisch geführt worden) sei. Über dieses Konto, das im Nachlassinventar nicht verzeichnet sei, habe der Erblasser zu Lebzeiten diverse Transaktionen ausgeführt. Ausserdem habe der Erblasser dem Beschwerdeführer 1 beträchtliche Darlehen (in Millionenhöhe) gewährt. Diese seien im Nachlassverzeichnis als Aktiven ebenfalls nicht aufgeführt worden. Zur Absicherung der Darlehen habe der Beschwerdeführer 1 Lebensversicherungsansprüche an den Erblasser abgetreten. Entsprechende Ablaufguthaben (von mehr als DEM 1 Mio.) seien im Herbst 2000 (auf Veranlassung von A.________, dem Sohn der Haupterbberechtigten) von einer deutschen Versicherungsgesellschaft auf das Konto "Braunschweig" überwiesen worden. Die Miterbin D.________ sei mittels täuschender
Machenschaften zur Unterzeichnung der ihr nachteiligen Erbenvereinbarung verlanlasst worden.

Für den (alternativen) Fall, dass die Darlehen an den Beschwerdeführer 1 lediglich (zu fiskalischen Zwecken) fingiert worden wären, behalte sich die Staatsanwaltschaft Bielefeld eine strafrechtliche Anklage wegen Steuerdelikten vor. In diesem Fall hätte der Beschwerdeführer 1 den Fiskalbehörden mittels unwahrer Urkunden das Bestehen steuerabzugsfähiger Darlehenszinsen vorgetäuscht.
3.
Die Beschwerdeführer machen geltend, es werde ihnen im Ersuchen keine persönliche Mitwirkung am untersuchten Betrug zum Nachteil einer Miterbin vorgeworfen. Für den von A.________ und Mitbeteiligten angeblich verübten Betrug ergäben sich aus dem Ersuchen keine ausreichenden Verdachtsgründe. Es fehle an einem konkreten Tatvorwurf zu Lasten des Hauptangeschuldigten. Auch in zeitlicher Hinsicht werde der Betrugsverdacht nicht ausreichend spezifiziert. Das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit sei daher nicht erfüllt. Auch Fiskaldelikte des Beschwerdeführers 1 lägen nicht vor.
3.1 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 IRSG bestimmt (für die sogenannte "kleine" Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.

Unter dem Gesichtspunkt der beidseitigen Strafbarkeit ist nach Massgabe des schweizerischen Betrugsstrafrechts (Art. 146 StGB) namentlich zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für das Tatbestandsmerkmal der arglistigen Täuschung vorliegen (BGE 122 II 422 E. 3a/cc S. 429). Arglist ist nach der Praxis im Falle von besonderen betrügerischen Machenschaften ("manoeuvres frauduleuses") gegeben, wozu beispielsweise Urkundenfälschungen gezählt werden. Im Falle von blossen Falschangaben seitens des Angeschuldigten müssen zur einfachen Lüge weitere Arglistmerkmale hinzutreten. Diese können namentlich bejaht werden, wenn der Angeschuldigte den Getäuschten von der Überprüfung der Falschangaben abhält, wenn die Angaben objektiv nicht überprüfbar sind, oder falls der Angeschuldigte Anlass hat, den Verzicht auf die Überprüfung vorauszusehen (vgl. BGE 125 II 250 E. 3b S. 252, E. 5 S. 257 f.; 125 IV 124 E. 2c S. 127, E. 3b S. 128; 122 II 422 E. 3a/cc S. 429; 122 IV 197 E. 3d S. 205).
3.2 Die Bewilligung internationaler Rechtshilfe setzt voraus, dass sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben (vgl. Art.14 Ziff.2 EUeR). Es ist jedoch nicht Aufgabe des Rechtshilferichters, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen Straftatbestände erfüllt sind. Diesbezüglich ist grundsätzlich auch kein Beweisverfahren durchzuführen. Der Rechtshilferichter hat vielmehr zu prüfen, ob sich gestützt auf das Ersuchen ausreichend konkrete Verdachtsgründe für die untersuchte Straftat ergeben. Das Bundesgericht ist dabei an die tatsächlichen Ausführungen im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden (BGE 125 II 250 E.5b S.257; 122 II 134 E.7b S.137, 367 E.2c S.371; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E.5b S.121f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen).
3.3 Gemäss Art. 14 Ziff. 2 EUeR hat das Ersuchen die mutmassliche strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes zu enthalten. Das vorliegende Rechtshilfegesuch erfüllt diese Anforderungen. Im Ersuchen wird A.________ und weiteren Beteiligten vorgeworfen, sie hätten zwischen 22. Januar 1998 (Todestag des Erblassers) und 9. Mai 2001 (Unterzeichnung des Erbteilungsvertrages) eine Miterbin zum teilweisen Verzicht auf Erbansprüche (zugunsten der haupterbberechtigten Mutter von A.________) veranlasst. Die Angeschuldigten hätten inexistente Passiven des Nachlasses vorgetäuscht und Aktiven verheimlicht. Durch den Erbverzicht habe sich die Miterbin an ihrem Vermögen geschädigt. Zu Täuschungszwecken hätten die Angeschuldigten unter anderem ein unwahres bzw. unvollständiges Nachlassinventar eingereicht und notariell beglaubigen lassen. Darin seien unter anderem das Konto "Braunschweig" bei einer Schweizer Bank sowie Darlehen des Erblassers an den Beschwerdeführer 1 (in Millionenhöhe) wider besseres Wissen verschwiegen worden.
3.4 Aus dieser Sachverhaltsdarstellung ergeben sich (im Sinne der dargelegten Praxis) ausreichend konkrete Anhaltspunkte für den Vorwurf eines Betruges bzw. einer arglistigen Täuschung im Sinne von Art. 146 StGB.

Die Einwände der Beschwerdeführer begründen keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche des Ersuchens, welche den genannten Verdacht sofort entkräften. Dies gilt namentlich für das Vorbringen, es fehle im Ersuchen "jeglicher Hinweis darauf, dass der Beschuldigte A.________ die Tatbestandsvoraussetzungen einer Mittäterschaft oder einer Gehilfenschaft zu einem Betrug nach schweizerischem Recht erfüllt haben könnte". Zu Unrecht bestreiten die Beschwerdführer, dass aus dem Ersuchen ausreichende Anhaltspunkte für Vorsatz und Bereicherungsabsicht des Hauptangeschuldigten (und Sohnes der Haupterbin) entnommen werden können. Zwar weisen die Beschwerdeführer auf den Umstand hin, dass die angeblich Geschädigte immerhin DEM 100'000.-- als Erbabfindung erhalten habe, und sie bezweifeln, dass bei der Geschädigten ein kausaler Irrtum über die Vermögenslage des Nachlasses herbeigeführt wurde. Soweit sie jedoch die anderslautende Sachdarstellung des Ersuchens bloss bestreiten, liegt kein Rechtshilfehindernis vor. Analoges gilt für den Einwand der Beschwerdeführer, es werde ihnen persönlich keine Teilnahme an Betrugshandlungen vorgeworfen. Die streitigen Kontenerhebungen verlangen lediglich einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit
dem Gegenstand der ausländischen Strafuntersuchung (vgl. nachfolgend, E. 4).
3.5 Nach dem Gesagten ist das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt. Es braucht nicht näher geprüft zu werden, ob zusätzlich auch noch ausreichende Anzeichen für ein rechthilfefähiges Fiskaldelikt bestünden (vgl. BGE 125 II 250 E. 3 S. 252-54 mit Hinweisen). Gegen die Annahme eines Fiskalbetruges sprächen im vorliegenden Fall jedenfalls folgende Gründe:

Der oben dargelegte Verdacht des (gemeinrechtlichen) Erbschaftsbetruges basiert auf dem Vorwurf, dass die fraglichen Darlehen an den Beschwerdeführer 1 tatsächlich ausbezahlt worden seien und daher ins Nachlassinventar hätten aufgenommen werden müssen. Die Frage, ob die Darlehen bloss simuliert waren oder tatsächlich bestanden, soll durch die ersuchte Rechtshilfe geklärt werden. Nur für den (alternativen) Fall, dass die Darlehen fingiert worden wären, behält sich die ersuchende Behörde eine strafrechtliche Verfolgung (des Beschwerdeführers 1) wegen Fiskaldelikten vor. In diesem Fall wären (laut Ersuchen) Darlehenszinsen mittels unwahrer Urkunden vorgetäuscht und steuerlich in Abzug gebracht worden. Aus den rechtshilfeweise erhobenen Kontenunterlagen ergeben sich nun aber konkrete Anzeichen dafür, dass die Darlehen tatsächlich bestanden. Der Beschwerdeführer 1 bestreitet nicht, entsprechende Darlehen erhalten zu haben. Bei dieser Sachlage fehlt dem (alternativ erhobenen) Vorwurf des Fiskalbetruges die Grundlage. Es bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer 1 steuerabzugsfähige Darlehenszinsen bloss vorgetäuscht hätte. Im Übrigen legen die Beschwerdeführer dar, dass die Frage der Abziehbarkeit der
Darlehenszinsen schon seit 1990 streitig gewesen und dass darüber am 21. November 2001 ein rechtskräftiger gerichtlicher Vergleich zwischen ihnen und den deutschen Fiskalbehörden abgeschlossen worden sei. Bei dieser Sachlage wäre eine arglistige Täuschung zum Nachteil der deutschen Fiskalbehörden (im Sinne des Eventualstandpunktes des Ersuchens) nicht ersichtlich.
4.
Die Beschwerdeführer beanstanden die rechtshilfeweise Weiterleitung der Bankinformationen zu den Konten "Braunschweig" und "Aprikose" als unverhältnismässig. Die von den kantonalen Behörden bewilligte Rechtshilfe gehe über das Ersuchen hinaus. Eventualiter seien höchstens Bankinformationen zum Konto "Braunschweig" herauszugeben, welche älter sind als der 22. Januar 1998. Das Konto "Aprikose" stehe in keinerlei Zusammenhang zur Strafuntersuchung.
4.1 Gemäss Art.14 Ziff.1 lit.b EUeR muss die ersuchende Behörde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Es sind grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexität zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 122 II 367 E.2c S. 371; 121 II 241 E.3a S.242f.; 112 Ib 462 E.2b S.463f., je mit Hinweisen; vgl. Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 400ff., 407). Bei der Frage, welche Rechtshilfemassnahmen sachlich geboten und zulässig erscheinen, ist ausserdem das Ersuchen sachgerecht zu interpretieren. Damit können namentlich unnötige Prozessleerläufe (durch
das Einreichen neuer konnexer Ersuchen) vermieden werden (vgl. BGE 121 II 241 E.3a S.243).
4.2 Der enge Sachzusammenhang zwischen dem Gegenstand der Strafuntersuchung und dem Konto "Braunschweig" ist offensichtlich. Gemäss Ersuchen sei das Konto dem Erblasser wirtschaftlich zuzurechnen gewesen. Das Konto sei vom langjährigen Steuerberater des Erblassers, dem Beschwerdeführer 1, treuhänderisch geführt worden. Der Erblasser habe diverse Transaktionen über das Konto ausgeführt. Nach dem Todesfall seien auch die vom Beschwerdeführer 1 als Darlehenssicherheit an den Erblasser abgetretenen Lebensversicherungsguthaben auf das Konto "Braunschweig" überwiesen worden. Dennoch seien weder die Darlehen noch das Konto im Nachlassinventar verzeichnet worden.

Entgegen dem Eventualantrag der Beschwerdeführer ist die Rechtshilfe auch nicht auf die Kontenunterlagen bis zum 22. Januar 1998 (Todesdatum des Erblassers) zu beschränken. Die ersuchende Behörde hat insbesondere ein Interesse daran zu prüfen, ob die Darlehen an den Beschwerdeführer 1 tatsächlich erfolgt sind bzw. was mit der Darlehenssicherheit geschah. Gemäss Ersuchen seien die vom Beschwerdeführer 1 zedierten Lebensversicherungsguthaben im Herbst 2000 auf das Konto "Braunschweig" überwiesen worden.
4.3 Auch zum Konto "Aprikose" (das zwar auf den Namen Ehefrau des Beschwerdeführers 1 lautet, an dem dieser aber eine Vollmacht besass) besteht ein ausreichende sachliche Konnexität. Wie den Kontenunterlagen zu entnehmen ist, gab der Beschwerdeführer 1 der Bank am 21. September 1992 den Auftrag, sämtliche Vermögenswerte des Kontos "Braunschweig" auf das neu zu eröffnende Konto "Aprikose" zu transferieren, mit Ausnahme von DEM 200'000.--, die dem nachmaligen Erblasser zur Verfügung standen. Bei zwei Zahlungsaufträgen zu Gunsten des Erblassers wurden die Darlehen als Zahlungsgrund erwähnt. Am 21. Dezember 2000 hat der Beschwerdeführer 1 das Konto "Aprikose" aufgelöst und sämtliche Vermögenswerte wieder auf das Konto "Braunschweig" übertragen.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer wurde durch die Kontenerhebungen zur Bankverbindung "Aprikose" auch das Übermassverbot nicht verletzt. Ziel der Strafuntersuchung ist die Abklärung des tatsächlichen Umfanges des Nachlasses. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Berechtigungen am Konto "Braunschweig" und die darüber gelaufenen Transaktionen zu klären. Die kontenführende Bank war von der BAK IV angewiesen worden, die sachdienlichen Informationen zum Konto "Braunschweig" zu edieren sowie zu allfälligen weiteren auf die Namen der Beteiligten lautenden Kundenverbindungen, inklusive Konten, an denen sie wirtschaftlich berechtigt sind. Wie bereits erwähnt, besass der Beschwerdeführer 1 für das Konto "Aprikose" eine Vollmacht. Ausserdem besteht eine enge Konnexität zwischen den Konten "Braunschweig" und "Aprikose". Die bewilligte Rechtshilfe entspricht somit einer vernünftigen Auslegung des Ersuchens. Sie verhindert eine unnötige Komplizierung und Verzögerung des Verfahrens, indem sie zwangsläufigen Ergänzungen des Ersuchens zuvorkommt.
5.
Die durch die Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke dürfen im ersuchenden Staat in Verfahren, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden. Eine weitere Verwendung bedarf grundsätzlich der Zustimmung des zuständigen Bundesamtes (Art. 67 Abs.1 -2 IRSG). Keine Rechtshilfe gewährt die Schweiz namentlich für rein fiskalische Verfahren, nämlich wenn die verfolgte Tat auf die blosse Verkürzung von Fiskalabgaben (Steuerhinterziehung) gerichtet erscheint (Art.3 Abs.3 IRSG). Art.2 lit.a EUeR erlaubt den Vertragsparteien die Verweigerung von Rechtshilfe, wenn sich das Ersuchen auf Sachverhalte bezieht, die vom ersuchten Staat als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden (vgl. BGE 128 II 305 E. 3.1 S. 308; 125 II 250 E.2 S.251 f.). Die Schweiz hat eine entsprechende Vorbehaltserklärung zu Art. 2 lit. a EUeR abgegeben.

Die Beschwerdeführer verlangen, dass die Rechtshilfe höchstens unter Spezialitätsvorbehalt (im Sinne von Art. 67 IRSG) zu bewilligen sei. Dieser Punkt ist gar nicht streitig. Wie das Obergericht im angefochtenen Entscheid ausdrücklich bestätigt und sogar im Dispositiv (Ziff. 2) festgehalten hat, ist ein ausdrücklicher Spezialitätsvorbehalt praxisgemäss (spätestens) vor dem Vollzug der bewilligten Rechtshilfe durch das Bundesamt für Justiz anzubringen. Dass nicht schon die Schlussverfügung der BAK IV einen solchen Vorbehalt enthielt, stellt kein Rechtshilfehindernis dar.
6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich, Büro 2, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht, III. Strafkammer, des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. November 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
¹	Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
²	Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
³	Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.64
⁴	Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
^a	der die Auslieferung bewilligt; oder
^b	der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt.65

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 9^a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
^a	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
^b	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
^c	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 65 Anwendung ausländischen Rechts - 1 Auf ausdrückliches Ersuchen des ausländischen Staates:
¹	Auf ausdrückliches Ersuchen des ausländischen Staates:
^a	werden die Aussagen von Zeugen oder Sachverständigen in der vom Recht des ersuchenden Staates vorgeschriebenen Form bekräftigt, auch wenn das massgebende schweizerische Recht die Bekräftigung nicht vorsieht;
^b	können die für die gerichtliche Zulassung anderer Beweismittel erforderlichen Formen berücksichtigt werden.
²	Die Formen der Bekräftigung und Beschaffung von Beweismitteln nach Absatz 1 müssen mit dem schweizerischen Recht vereinbar sein, und es dürfen den daran Beteiligten daraus keine wesentlichen Nachteile erwachsen.
³	Die Aussage kann auch verweigert werden, soweit das Recht des ersuchenden Staates es vorsieht oder die Tatsache der Aussage nach dem Recht dieses Staates oder des Staates, in dem der Aussagende wohnt, strafrechtliche oder disziplinarische Sanktionen nach sich ziehen kann.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80ⁱ Beschwerdegründe - 1 Mit Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit Beschwerde kann gerügt werden:
^a	die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Artikel 65.
²	...137

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 5 - 1. Jede Vertragspartei kann sich bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung das Recht vorbehalten, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen einer oder mehreren der folgenden Bedingungen zu unterwerfen:
¹	Jede Vertragspartei kann sich bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung das Recht vorbehalten, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen einer oder mehreren der folgenden Bedingungen zu unterwerfen:
^a	Die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung muss sowohl nach dem Recht des ersuchenden Staates als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar sein.
^b	Die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung muss im ersuchten Staat auslieferungsfähig sein.
^c	Die Erledigung des Rechtshilfeersuchens muss mit dem Recht des ersuchten Staates vereinbar sein.
²	Hat eine Vertragspartei eine Erklärung gemäss Ziffer 1 abgegeben, so kann jede andere Vertragspartei den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 64 Zwangsmassnahmen - 1 Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
¹	Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
²	Ist die im Ausland verfolgte Tat in der Schweiz straflos, sind Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, zulässig:
^a	zur Entlastung des Verfolgten;
^b	zur Verfolgung von Taten, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen darstellen.113

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.201
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 14 - 1. Die Rechtshilfeersuchen müssen folgende Angaben enthalten:
¹	Die Rechtshilfeersuchen müssen folgende Angaben enthalten:
^a	die Behörde, von der das Ersuchen ausgeht,
^b	den Gegenstand und den Grund des Ersuchens,
^c	soweit möglich, die Identität und die Staatsangehörigkeit der Person, gegen die sich das Verfahren richtet, und,
^d	soweit erforderlich, den Namen und die Anschrift des Zustellungsempfängers.
²	Die in den Artikeln 3, 4 und 5 erwähnten Rechtshilfeersuchen haben ausserdem die strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu enthalten.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 67 Grundsatz der Spezialität - 1 Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke dürfen im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden.
¹	Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke dürfen im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden.
²	Eine weitere Verwendung bedarf der Zustimmung des BJ. Diese ist nicht nötig:
^a	wenn die Tat, auf die sich das Ersuchen bezieht, einen anderen Straftatbestand darstellt, für den Rechtshilfe zulässig wäre; oder
^b	wenn sich das ausländische Strafverfahren gegen andere Personen richtet, die an der strafbaren Handlung teilgenommen haben.
³	Die Anwesenheit bei den Rechtshilfehandlungen und die Akteneinsicht werden unter den gleichen Bedingungen bewilligt (Art. 65a Abs. 1).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 3 Art der Tat - 1 Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat, eine Verletzung der Pflichten zu militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen darstellt oder gegen die Landesverteidigung oder die Wehrkraft des ersuchenden Staats gerichtet erscheint.
¹	Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat, eine Verletzung der Pflichten zu militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen darstellt oder gegen die Landesverteidigung oder die Wehrkraft des ersuchenden Staats gerichtet erscheint.
²	Die Einrede des politischen Charakters wird keinesfalls berücksichtigt:
^a	bei Völkermord;
^b	bei einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
^c	bei einem Kriegsverbrechen; oder
^d	wenn die Tat besonders verwerflich erscheint, weil der Täter zur Erpressung oder Nötigung Leib und Leben von Menschen in Gefahr brachte oder zu bringen drohte, namentlich durch Entführung eines Flugzeuges, Verwendung von Massenvernichtungsmitteln, Auslösen einer Katastrophe oder durch Geiselnahme.16
³	Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint oder Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt. Es kann jedoch entsprochen werden:
^a	einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes, wenn ein Abgabebetrug Gegenstand des Verfahrens ist;
^b	einem Ersuchen nach allen Teilen dieses Gesetzes, wenn ein qualifizierter Abgabebetrug im Sinne von Artikel 14 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 22. März 197417 über das Verwaltungsstrafrecht Gegenstand des Verfahrens ist.18

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 2 - Die Rechtshilfe kann verweigert werden:
^a	wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische, als mit solchen zusammenhängende oder als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden;
^b	wenn der ersuchte Staat der Ansicht ist, dass die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen seines Landes zu beeinträchtigen.