SK.2021.22 - 2021-11-11 - Cour des affaires pénales - Widerhandlung gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen, Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2021.22

Urteil vom 11. November 2021 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Martin Stupf, Vorsitz Joséphine Contu Albrizio und Alberto Fabbri Gerichtsschreiberin Elena Inhelder

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Daniel Spycher,

gegen

A., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Daniel Küng,

Gegenstand

Widerhandlung gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen, Gewaltdarstellungen

Anträge der Bundesanwaltschaft:

1. A. sei schuldig zu sprechen

- des Verstosses gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «AI-Qaida» und «lslamischer Staat» sowie verwandter Organisationen,

- der mehrfachen Herstellung und des mehrfachen Lagerns (recte gemäss Anklage: Besitzes) von Gewaltdarstellungen nach Art. 135 Abs. 1 StGB.

2. A. sei zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten zu verurteilen.

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe gemäss Ziff. 2 sei teilweise aufzuschieben (Art. 43 StGB) und der vollziehende Teil auf 12 Monate festzulegen, unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren (Art. 44 StGB).

4. Für den Vollzug des Urteils sei der Kanton St. Gallen als zuständig zu erklären (Art. 74 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO).

5. Die mit Verfügung vom 7. September 2020 beschlagnahmten Asservate seien einzuziehen und zu vernichten (Art. 135 Abs. 2 StGB).

6. Die amtliche Verteidigung sei für ihre Aufwendungen in gesetzlicher Höhe zu entschädigen.

7. Die Kosten des Verfahrens (Fr. 16'000.-- für das Vorverfahren, zzgl. der vom Gericht zu bestimmenden definitiven Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der Hauptverhandlung) seien A. aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO).

Anträge der Verteidigung:

1. Der Beschuldigte sei der Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «AI-Qaida» und «lslamischer Staat» sowie verwandter Organisationen und des Besitzes von Gewaltdarstellungen nach Art. 135 Abs. 1bis StGB schuldig zu sprechen.

2. Der Beschuldigte sei für die Schuldsprüche gemäss oben Ziff. 1 zu einer Geldstrafe von höchstens 150 Tagessätzen zu Fr. 30.-- zu verurteilen; es sei ihm dabei der bedingte Strafvollzug unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren zu gewähren. Von der Ausfällung einer Busse sei abzusehen.

3. Die beschlagnahmten Gegenstände seien dem Beschuldigten nach Möglichkeit wieder auszuhändigen.

4. Es sei dem amtlichen Verteidiger eine angemessene Entschädigung zu entrichten; dies unter Berücksichtigung der erfolgten Teilzahlung in der Höhe von Fr. 6'000.--.

5. Die Kosten des Verfahrens seien gemäss dem Ausgang des Verfahrens festzulegen und zu einem herabgesetzten Teil dem Beschuldigten aufzuerlegen.

Prozessgeschichte:

A. Gestützt auf den Amtsbericht des Nachrichtendienstes des Bundes (nachfolgend: NDB) vom 26. August 2019 erstattete die Bundeskriminalpolizei am 2. September 2019 bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen A. (nachfolgend: Beschuldigter) wegen des Verdachts der Beteiligung an bzw. der Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB), des Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 2014 über das Verbot der Gruppierungen «AI-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen (SR 122; nachfolgend: AQ/IS-Gesetz) sowie wegen Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB).

B. Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 19. September 2019 eine Strafuntersuchung (Geschäftsnummer: SV.19.1005) gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts der Beteiligung an bzw. der Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) sowie des Verstosses gegen Art. 2 AQ/IS-Gesetz (BA pag. 01.01.0001 f.). Mit Verfügung vom 2. April 2020 dehnte die Bundesanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Beschuldigten auf den Tatbestand von Art. 135 StGB aus (BA pag. 01.01.0002). Gleichentags vereinigte sie gestützt auf Art. 26 Abs. 2 StPO die Strafverfolgung gegen den Beschuldigten in der Hand der Bundesbehörden (BA pag. 02.01.0001 f.).

C. Am 9. Oktober 2019 fand am damaligen Domizil des Beschuldigten in U./X. eine Hausdurchsuchung statt, anlässlich derer diverse Datenträger sichergestellt wurden (BA pag. 10.01.0006 ff.).

D. Am 27. Mai 2021 erhob die Bundesanwaltschaft bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Anklage gegen A. wegen Verstosses gegen Art. 2 AQ/IS-Gesetz sowie mehrfachen Herstellens und mehrfachen Besitzes von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 und Abs. 1bis StGB).

E. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte das Gericht von Amtes wegen einen Straf- und Betreibungsregisterauszug sowie aktuelle Steuerunterlagen betreffend den Beschuldigten ein.

F. Die Bundesanwaltschaft (mit Schreiben vom 17. Juni 2021) und die Verteidigung (mit Schreiben vom 28. Juni 2021) verzichteten auf die Stellung von Beweisanträgen (TPF pag. 3.510.001 f.; 3.521.001).

G. Die Hauptverhandlung fand am 7. Oktober 2021 in Anwesenheit der Parteien am Sitz des Bundesstrafgerichts in Bellinzona statt. Das Urteil wurde am 11. November 2021 mündlich eröffnet.

H. Am 12. November 2021 meldete der Verteidiger (fristgerecht) Berufung gegen das Urteil an (TPF pag. 3.940.001 f.).

Die Strafkammer erwägt:

1. Prozessuales und Vorfragen

1.1 Bundesgerichtsbarkeit

Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Die Anklage lautet auf Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz sowie mehrfache Herstellung und mehrfacher Besitz von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 und Abs. 1bis StGB. Die Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich vorliegend zum Teil originär (Art. 24 Abs. 1 StPO, Art. 2 Abs. 3 AQ/IS-Gesetz) und zum Teil aus der Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbehörden (Art. 26 Abs. 2 StPO, vgl. Prozessgeschichte Lit. B). Die sachliche Zuständigkeit der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ist somit für sämtliche angeklagten Straftatbestände gegeben (Art. 19 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]).

Die Kompetenz des Kollegialgerichts der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 StPO e contrario i.V.m. Art. 36 Abs. 1 StBOG.

1.2 Anklagegrundsatz

1.2.1 Die Verteidigung macht in ihrem Parteivortrag eine Verletzung des Anklagegrundsatzes geltend. Sie rügt, dass die Umschreibung der dem Beschuldigten von der Anklage vorgeworfenen Handlungen, die er an unbekanntem Datum begangen haben soll, zu wenig konkretisiert und eine Verurteilung infolge Verletzung des Anklagegrundsatzes nicht zulässig sei. Ergänzend fügt der Verteidiger an, im Falle einer Verneinung einer Verletzung des Anklagegrundsatzes, müsse in dubio pro reo angenommen werden, dass der Beschuldigte diese inkriminierten Handlungen in der Zeit, in welcher er aktiv gewesen sei (nämlich in den Monaten Juli und August 2019) begangen habe (TPF pag. 3.721.028).

1.2.2 Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 Abs. 1 StPO). In der Anklageschrift sind (unter anderem) die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung möglichst kurz, aber genau zu bezeichnen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.; 126 I 19 E. 2a, je m.w.H.). Durch klare Umgrenzung des Prozessgegenstands und Vermittlung der für die Verteidigung notwendigen Informationen soll dem Betroffenen ein faires Verfahren garantiert werden. Entscheidend ist, dass der Beschuldigte genau weiss, was ihm konkret vorgeworfen wird (Urteile des Bundesgerichts 6B_209/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 2.4; 6B_794/2007 vom 14. April 2008 E. 2.1, je m.w.H.). Fehlen indessen genaue zeitliche Angaben, weil eine zeitliche Rekonstruktion nicht möglich ist, müssen diese approximativ umschrieben werden (Heimgartner/Niggli, Basler Kommentar-StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 325 N. 20). Solange für die beschuldigte Person klar ist, welcher Sachverhalt ihr vorgeworfen wird, kann eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf; entscheidend ist, dass für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihr vorgeworfen wird.

1.2.3 Dem Verteidiger ist insofern beizupflichten, als die Anklageschrift bei einigen unter dem Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz angeklagten Handlungen nicht ausdrücklich umschreibt, an welchem Datum diese vom Beschuldigten vorgenommen worden sein sollen. Dies betrifft den Vorwurf der Verbreitung respektive Publikation von sechzehn in der Anklageziffer 1.1.2 erwähnten und vom Beschuldigten übersetzten Medienmitteilungen sowie das gemäss Anklageziffer 1.1.4 vom Beschuldigten bearbeitete Video «Al-Hayat Media Center - The Rise of the Khilafah & the Return of the Gold Dinar». Zeitlich werden die vorgenannten Vorwürfe durch die Umschreibung im Ingress in Anklageziffer 1.1 auf die Zeit zwischen dem 11. Februar 2018 und Oktober 2019 eingegrenzt. Auch wenn die Ermittlungen eine genaue zeitliche Rekonstruktion nicht zulassen und der konkrete Tatzeitpunkt somit nicht abschliessend eruierbar ist, bestehen keine Zweifel daran, welche Lebenssachverhalte dem Beschuldigten vorgeworfen werden. Dass der Beschuldigte wusste, welches Verhalten ihm konkret vorgeworfen wird, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass er - wie sich im Rahmen der rechtlichen Subsumtion zeigen wird - die in Frage stehenden inkriminierten Tathandlungen zugab. Wann die einzelnen hier fraglichen Handlungen innerhalb des umschriebenen Deliktszeitraums konkret vorgenommen worden sind, kann insofern offen bleiben, als bei mehreren Förderungshandlungen zugunsten einer verbotenen Organisation durch einen Täter der Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz ohnehin nur einmal erfüllt wird (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2019.63 vom 18. Dezember 2019 E. 2.7) und sich Anfang und Ende des Deliktszeitraums durch die Ausführungen in der Anklageziffer 1.1 hinreichend klar ergeben. Nach dem Gesagten genügt die Umschreibung in der Anklageschrift den Anforderungen gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO.

1.2.4 Die Bundesanwaltschaft beantragte im Rahmen der Hauptverhandlung, der Beschuldigte sei u.a. wegen Lagerns von Gewaltdarstellungen schuldig zu sprechen (TPF pag. 3.721.015 f.; -022 f.). In der Anklage wird dem Beschuldigten neben der Herstellung, der Besitz - nicht hingegen die Tatvariante des Lagerns - von Gewaltdarstellungen zur Last gelegt. Die Anklageschrift enthält keine Elemente, die es erlauben könnten, den Anklagesachverhalt unter der Tathandlung des Lagerns, welche den Besitz mit Weiterverbreitungsabsicht umfasst (BGE 124 IV 106 E. 3c/bb; Hagenstein, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 135 StGB N. 50; Godenzi, in: Wolfgang Wohlers/Gunhild Godenzi/Stephan Schlegel [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 135 StGB N. 3), zu subsumieren.

1.3 Würdigungsvorbehalt

1.3.1 Will das Gericht den Sachverhalt rechtlich anders würdigen als die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift, so eröffnet es dies den anwesenden Parteien und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 344 StPO). Ein solcher Würdigungsvorbehalt will sicherstellen, dass das Gericht nicht eine rechtliche Würdigung des Sachverhalts vornimmt, zu der der Beschuldigte nicht hat Stellung nehmen können.

1.3.2 Das Gericht gab den Parteien an der Hauptverhandlung vom 7. Oktober 2021 bekannt, den unter dem Vorwurf der Förderung der verbotenen Gruppierungen «Al-Qaïda», «Islamischer Staat» (nachfolgend: IS) und verwandter Organisationen dargestellten Sachverhalt als mehrfache Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz zu würdigen, da sich dieser sowohl auf die verbotene Gruppierung IS als auch «Al-Qaïda» bezieht. Der Würdigungsvorbehalt hatte keine wesentliche Neuausrichtung der Verteidigung zur Folge. Sie konnte anlässlich der Hauptverhandlung im Plädoyer umfassend Stellung beziehen und ergänzte mündlich, der Tatentschluss des Beschuldigten habe sich auf eine verbotene Gruppierung, den IS, bezogen (TPF pag 3.721.035; 3.720.008). Die Bundesanwaltschaft nahm zum Würdigungsvorbehalt ebenfalls im Rahmen des Plädoyers Stellung und beantragte (in mündlicher Ergänzung des Parteivortrags) die Verurteilung infolge mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz (TPF pag. 3.721.013; -022; 3.720.006).

2. Ideologische Einstellung des Beschuldigten

2.1 Vorab gilt es aufzuzeigen, welche ideologische und religiöse Einstellung der Beschuldigte im angeklagten Zeitraum (Anklageziffer 1.1 vom 11. Februar 2018 bis Oktober 2019; Anklageziffer 1.2 vom 3. August 2017 bis 2. Oktober 2019) vertrat.

2.2 Der Beschuldigte wurde 1994 in der Schweiz geboren und ist hier aufgewachsen. Seine Mutter ist Schweizerin, sein Vater Palästinenser. Er war im anklagerelevanten Zeitraum - und ist nach wie vor - gläubiger Muslim sunnitischer Glaubensausrichtung, der nach den fünf Säulen des Islam lebt und die Scharia befürwortet (TPF pag. 3.731.007 f.). Das Sunnitentum ist für den Beschuldigten nach eigenen Angaben die richtige Form des Islams (BA pag. 13.01.0024). In einer für ihn aufwühlenden Lebensphase, nach Bestehen der Berufsmatura im Bereich Wirtschaft und Dienstleistungen und Ablehnung seitens der technischen Fachhochschule, woraufhin der Beschuldigte arbeitslos wurde und schliesslich Sozial-hilfe bezog, d.h. ca. ab Ende des Jahres 2017 (vgl. TPF pag. 3.731.035), informierte er sich im Internet über Sinnesfragen. Dabei fühlte er sich durch Propaganda verschiedener i.S. von Art. 1 AQ/IS-Gesetz verbotener Gruppierungen angesprochen, vorab des IS, der dazu aufforderte, das Internet und Computertechnik zu seinen Gunsten einzusetzen. Sowohl der IS als auch die «Al-Qaïda» und deren Ideologien trafen beim Beschuldigten zu dieser Zeit auf Anklang, so dass er letztlich auch eine «LIES»-Koranverteilungsaktion in X. besuchte und dort auf eine nicht benannte Person traf, die sich dem IS angeschlossen hat (BA pag. 13.01.0008; -0025). In seinen Kontakten konnte alsdann die Nummer des aus der deutschen Salafisten-Szene bekannten DD. sichergestellt werden (BA pag. 10.01.0225).

In den sozialen Netzwerken traf der Beschuldigte auf Gleichgesinnte und radikalisierte sich weiter. Insbesondere in den Monaten Juni bis August 2019 - und damit in einer Zeit, in welcher der IS, aber auch weitere verbotene Gruppierungen, längst an Stärke und Einfluss eingebüsst hatten - setzte sich der Beschuldigte sehr aktiv und bewusst mit der Ideologie des IS und der «Al-Qaïda» auseinander, suchte konkret nach Propagandamaterial dieser Gruppierungen und konsumierte bzw. verbreitete dieses, wie nachfolgend zu zeigen sein wird (siehe dazu E. 3; vgl. ferner auch BA pag. 16.01.0030). Schrittweise machte sich der Beschuldigte die IS-Ideologie zu eigen. In dieser Zeit suchte er nach eigenen Angaben das Extreme und verherrlichte mithin auch die Gewaltideologie terroristischer Organisationen, vorderhand des IS (BA pag. 13.01.0035; vgl. auch 13.01.0025; pag. TPF pag. 3.731.015; -018). Seine Radikalisierung erreichte etwa im Juli/August 2019 ihren Höhepunkt; in dieser Zeit beabsichtigte der Beschuldigte nach Syrien zu reisen, um sich dem IS anzuschliessen.

2.3 Gründung der Medienagentur «B.»

Geprägt von der Ideologie des IS und der «Al-Qaïda» sah der Beschuldigte die Möglichkeit, seine Sprachfähigkeiten verbunden mit seinen Computerkompetenzen zu nutzen und etwas beizutragen, was er selber als «persönliche Kriegsführung auf den sozialen Netzwerken gegen die Schiiten» bezeichnete (vgl. BA pag. 16.01.0031; 13.01.0026; TPF pag. 3.731.019). Daraufhin gründete er die Medienagentur «B.» (zu Deutsch «[...]»; BA pag. 10.01.0089 ff.), welche das Bearbeiten, Übersetzen und gar Produzieren von IS-Material zum Ziel hatte (TPF pag. 3.731.021). Mittels dieser Social Media wollte der Beschuldigte unter Nutzung seiner Fähigkeiten, nach eigenen Angaben, den IS glorifizierend darstellen (TPF pag. 3.731.021). In diesem Zusammenhang kreierte der Beschuldigte auch eigens dafür ein kalligraphisches «C.»-Logo in Form eines Blattes sowie eines Banners der «Shahada» (Glaubensbekenntnis des Islams), jeweils untermauert mit dem Schriftzug «B.» in lateinischen Buchstaben (siehe dazu BA pag. 10.01.0091). Dieses Logo verwendete der Beschuldigte auf von ihm bearbeitetem bzw. produziertem propagandistischem Material zugunsten des IS sowie als Profilbild in einigen Social-Media-Accounts, welche er unter dem Label seiner Medienagentur eröffnete und dazu nutzte, die Ideologie der verbotenen Gruppierungen IS und «Al-Qaïda» zu verbreiten.

2.4 Nutzung von Social-Media-Accounts zur Verbreitung von Propaganda

Der Beschuldigte nutzte gezielt den Internetauftritt, um seine neu gewonnene Ideologie zu verbreiten. Anklagerelevant sind insbesondere die folgenden Social-Media-Accounts des Beschuldigten:

2.4.1 Auf Twitter betrieb der Beschuldigte den Kanal «@D.», welcher zeitweise 156 Follower aufwies und auf welchem er einschlägige IS/«Al-Qaïda»-Propaganda verbreitete (BA pag. 13.01.004; 10.01.0090). Der Account wurde den Ermittlungen zufolge am 21. August 2019 seitens des Betreibers gelöscht (BA pag. 10.01.0099). Auch auf dem Account «E.» verbreitete der Beschuldigte einschlägige IS/AQ-Propaganda (siehe dazu E. 3.4). Neben diesen, unter dem Label seiner Medienagentur geführten Twitter-Accounts, führte er einen weiteren Twitter-Account unter dem Username «F.», mit welchem er die Tweets der vorgenannten Accounts teilweise retweetete. Zwei weitere Accounts «@G.» und «@H.» wurden beide von der Social-Media-Plattform gesperrt (BA pag. 13.01.0004).

2.4.2 Auf YouTube verfügte der Beschuldigte über einen einschlägigen Account unter dem Pseudonym «I.», mit demselben kalligraphischen Logo seiner Medienagentur, welchen er mitunter dazu nutzte, zwei Propagandavideos des IS zu veröffentlichen, die er zuvor durch Einfügen seines Logos «C.» - im Stil des IS abwechselnd als Signet und als Banner - sowie deutscher Untertitel bearbeitete (siehe dazu E. 3.5). Infolge Verstosses gegen die Nutzungsrichtlinien der Webseiten-/Applikationsbetreiber, wurde das vom Beschuldigten am 9. Juni 2019 veröffentlichte Video (betrifft Anklageziffer 1.1.4) seitens YouTube gelöscht, worüber dieser informiert wurde (BA pag. 10.01.0100).

2.4.3 Bei SoundCloud hatte der Beschuldigte einen Account unter dem Username «J.» und ab dem 21. August 2019, infolge Sperrung des vorgenannten Accounts, einen neuen SoundCloud-Account unter dem Namen «K.», welcher auch im Januar 2020 noch aktiv war (BA pag. 10.01.0091). Auf ersterem Account veröffentlichte er eine Playlist mit diversen Naschids (sog. Kampfhymnen), mitunter solche des IS (siehe dazu E. 3.3).

2.4.4 Auf Facebook führte der Beschuldigte unter dem Namen «L.» ein Konto, welches noch vor einer möglichen Sicherstellung gelöscht wurde (pag. 10.01.0091 f.). Der persönliche Facebook-Account des Beschuldigten «M.» wurde im Juli 2019 infolge des Postens einer schwarzen Flagge wegen Verdachts des Terrorismus gesperrt (BA pag. 13.01.003).

2.4.5 Für seinen Telegram-Account «N.» verwendete der Beschuldigte zeitweise sein «C.»-Logo, zeitweise ein partielles Abbild der notorischen IS-Flagge. Sichtbar auf Letzterem ist der als «Siegel des Propheten» bekannte weisse Kreis mit den schwarzen arabischen Schriftzeichen der Wörter «Gott Gesandter Mohammed». In Verbindung mit der vom Beschuldigten angegebenen Biografie seines Telegram-Kontos, welcher zufolge er sich als «nasir al-khilafa» (deutsch: Unterstützer des Kalifats) bezeichnet, bekundete der Beschuldigte auch damit seine (damalige) Affinität zum IS, denn er wusste um die Verwendung der Flagge durch den IS (BA pag. 13.01.0025 f.). Zudem muss ihm auch die Verwendung des Siegels des Propheten als Profilbild bekannt gewesen sein, wurde dies doch in einem, unter anderem in seinen Sicherstellungen vorgefundenen IS-Propagandavideo demonstriert (BA pag. 10.01.0152 ff.). Gerade in solchen Propagandavideos lag denn auch primär die Faszination des Beschuldigten für den IS und dessen Ideologie (TPF pag. 3.731.015).

Die Ermittlungen ergaben, dass der Beschuldigte einige Telegram-Kanäle abonniert hatte, deren Inhalt eindeutig dschihadistisch einzustufen ist oder die teilweise offiziell zur IS-Propagandamaschinerie gezählt werden können, wie namentlich «[...] News 6» und «[...] News 12» (BA pag. 10.01.0085 f.).

2.4.6 Ermittlungen zufolge, führte der Beschuldigte unter der Adresse «O.» einen Blog, welcher - gemäss der bei den sichergestellten E-Mails vorgefundenen Nachrichten - aufgrund gewalttätigen Inhalts abgeschaltet wurde (BA pag. 10.01.0091).

2.4.7 Auf all diesen Social-Media-Accounts verherrlichte der Beschuldigte - in jeweils unterschiedlichem Ausmass - die Ideologie des IS und der «Al-Qaïda» (dazu nachfolgend E. 3.3 ff.). Die Inhalte dieser Social-Media-Accounts zeigen unzweifelhaft, dass sich der Beschuldigte die Ideologie des IS und der «Al-Qaïda» sowie verwandter Organisationen zu Eigen gemacht hatte und selbst eine eigentliche «Online»-Propagandamaschinerie zugunsten des IS und verwandter Gruppierungen betrieb.

2.5 Verwendete Begriffe mit IS-Konnotation

Im Rahmen der propagandistischen Aktivitäten des Beschuldigten fällt die Verwendung von Begrifflichkeiten mit IS-Konnotation auf. Vorab sind die nachfolgenden beiden Begriffe in diesem Zusammenhang von Bedeutung.

Der Begriff «wilayat» (arabisch für eine Provinz, ein Verwaltungsbezirk oder Staat in einer Union; nach Ausrufung des Kalifats am 29. Juni 2014 untertitelte der IS die beanspruchten Gebiete in wilayat), findet sich insbesondere in vom Beschuldigten übersetzten IS-Kommuniqués. So verwendete der Beschuldigte in seinen übersetzten Medienmitteilungen namentlich die Bezeichnungen «Wilayat Yemen», «Wilayat Sham» (Syrien) und «Wilayat Iraq», anstelle des arabischen Begriffs «dawla» (der Staat), und bezeichnet damit souveräne Staaten als Provinzen. In diesem Zusammenhang ist die Verwendung des Begriffs «wilayat» mit einer IS-Konnotation behaftet (BA pag. 10.01.0150). Dies gibt der Beschuldigte denn auch zu (BA pag. 13.01.0031). Aufgrund seiner (damaligen) Ideologie ist nicht zweifelhaft, dass der Beschuldigte um den IS-Konnex dieses Begriffes in der so verwendeten Art wusste.

Diesen Begriff verwendete der Beschuldigte auch anlässlich seiner Kommunikation betreffend die Ausreise nach Syrien, indem er seine Chat-Partner fragte, in welche «wilaya» bzw. «wilayat» sie sich nach der Einreise in Syrien begeben sollten. Die Verwaltungsgebiete Syriens werden auf Arabisch ausserhalb des IS-Diskurses aber «muhafazat» (Gouvernorate) genannt und nicht «wilaya» (BA pag. 10.01.0152).

Ermittlungen ergaben zudem, dass der Beschuldigte im Rahmen eines Retweets eines IS-Propagandaposts, der explizit den IS zelebriert, die geläufige IS-Parole «baqiya» («sie bleibt ewig») verwendete und damit seinen Wunsch ausdrückte, dass der IS ewig bestehen bleibt. Dieser Begriff stellt eine der Parolen mit stärkster IS-Konnotation dar (BA pag. 10.01.0202; siehe dazu E. 3.7). In den sichergestellten Materialien des Beschuldigten fanden sich denn auch Dateien, in denen «baqiya» eindeutig im Zusammenhang mit dem IS vorkommt; so einerseits im IS-Nashid «dawlati baqiya» (deutsch: Mein Staat bleibt ewig), welcher sich auf seiner Playlist auf SoundCloud findet (Nr. 14 der Anklageschrift [nachfolgend: AKS]) und andererseits in einem IS-Video aus der «Wilayat Irak», welches auf der externen Festplatte des Beschuldigten vorgefunden wurde und in welchem eine Gruppe versammelter Kämpfer im Anschluss an den IS-Treueid die Parole «baqiya» skandiert (BA pag. 10.01.0202 f.). Anlässlich der Hauptverhandlung räumte der Beschuldigte denn auch ein, dass mit «baqiya» gemeint sei, der IS solle bestehen bleiben (TPF pag. 3.731.028).

2.6 Bezeichnung als «munâsirin»

Zwischen dem 19. und 26. September 2019 stand der Beschuldigte über Telegram in Kontakt mit einem User namens «P.», welcher dem IS beitreten wollte und den Beschuldigten diesbezüglich um Rat bat. Der Beschuldigte ermutigte ihn mit den Worten «möge es dir gelingen, so Gott will» und riet ihm, eine Gruppe zu finden, «die dem Islamischen Staat folgt». P. teilte dem Beschuldigten mit, dass er sich an ihn gewandt habe, weil sein Profilbild die IS-Flagge repräsentiere, und fragte den Beschuldigten, ob dieser zu den «munâsirin» gehöre (Unterstützer; anfängliche Bezeichnung in IS-Gebieten für Anhänger des IS, die den Treueeid noch nicht formell abgelegt haben; mit dem Gebietsverlust des IS erhielt der Begriff eine neue Bedeutung und bezeichnet heutzutage die Anhänger des «virtuellen Kalifats», die durch die anhaltende Produktion und Verbreitung von Propagandamaterial auf den sozialen Netzwerken dafür sorgen, dass die IS-Präsenz aufrechterhalten wird um den Anschein zu wahren, dass das Kalifat nicht verschwunden ist, und um neue Anhänger für die Sache zu gewinnen; BA pag. 10.01.0083 f. m.w.H.). Diese Frage bejahte der Beschuldigte und bestätigte «P.» damit, dass er sich (zu dieser Zeit) als Anhänger («munâsirin») des IS betrachtete (pag. BA 10.01.0084; vgl. auch BA pag. 16.01.0023).

2.7 Verherrlichung von IS-Mitgliedern

Die damalige ideologische Einstellung des Beschuldigten widerspiegelt sich auch in der Verherrlichung von ehemaligen IS-Mitgliedern und IS-Sympathisanten. Diese Personen nahm er sich zum Vorbild, bewunderte sie nach eigenen Aussagen insbesondere aufgrund ihrer Zielstrebigkeit (BA pag. 13.01.0035).

So postete er am 19. Juli 2019 einen Tweet, in welchem er das verstorbene IS-Mitglied Abu Usama al-Gharib als Helden bezeichnete. Abu Usama al-Gharib, bürgerlich Mohamed Mahmoud, wurde 2007 bzw. 2008 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Österreich zu vier Jahren Haft verurteilt, zog nach seiner Freilassung 2011 nach Deutschland und gründete das mittlerweile verbotene Netzwerk «Millatu Ibrahim». 2014 schloss er sich dem IS an. 2015 tauchte er in einem offiziellen IS-Propagandavideo auf, worin er einen Gefangenen erschiesst und IS-Sympathisanten dazu aufruft, in IS-Gebiete auszuwandern. Im November 2018 kam er bei einem Luftangriff in Syrien ums Leben (BA pag. 10.01.0192 f.).

In einem Tweet vom 13. August 2019 über seinen Account «F.» verherrlichte der Beschuldigte den im Jahr 2015 verstorbenen deutschen IS-Kämpfer «Abu Bilal al-Maghribi», bürgerlich Nader Hadar, indem er ihn als «Märtyrer» bezeichnete und bedauerte, dass er und seine Witwe in einem You-Tube-Video in Verruf gebracht würden (BA pag. 10.01.0198 ff.).

Am 20. August 2019 retweetete der Beschuldigte einen Tweet mit dem Text «Abu Usamah al Maghribi (rahimahullah)». «Abu Usamah Al-Maghribi», bürgerlich Abdelaziz Almahdali, war ein marokkanischer IS-Kommandant. Der arabische Ausdruck «rahimahullah» bedeutet übersetzt etwa «Möge Gott sich seiner erbarmen». Der Tweet beinhaltete ein Bild, auf dem «Abu Usamah Al-Maghribi» abgebildet ist und aus dem IS-Video «Flames of War» stammt. Mit diesem Retweet verherrlichte der Beschuldigte den vorgenannten ehemaligen IS-Kommandanten (vgl. BA pag. 10.01.0205; E. 3.7).

Seine Verherrlichung galt insbesondere auch dem damaligen Mediensprecher des IS, al-Adnani, und dessen propagandistische Nutzung des Internets und der Computertechnik zugunsten des IS, wie der Beschuldigte selbst einräumte (TPF pag. 3.731.015).

2.8 Planung der Ausreise nach Syrien

Aus den Sicherstellungen geht hervor, dass der Beschuldigte unter Verwendung seines Pseudonyms «N.» in den Monaten Juli und August 2019 via Telegram-Chat «Muwahhidun» (wörtlich «der, der die Einheit Gottes bezeuget»; der Begriff wird in salafistischen Kreisen gerne verwendet, um Gleichgesinnte zu bezeichnen; innerhalb des IS-Kontexts ist dieser Begriff eine der am häufigsten verwendeten Bezeichnungen für Anhänger der Organisation; BA pag. 10.01.0087) mit zwei unbekannten Usern namens «Q.» und «R.» in Kontakt stand und dabei Pläne betreffend eine Ausreise nach Syrien besprach, wobei Freunde in der Türkei ihnen über Schmugglerrouten helfen sollten (BA pag. 10.01.0079 ff.). Zwar konnte die Kommunikation mangels Sicherstellung des alten Mobiltelefons des Beschuldigten nicht vollständig gesichert werden, der wesentliche Inhalt derselben ist über Screenshots aber rekonstruierbar (BA pag. 10.01.0080 ff.):

§ R. [00:37]: Bereitet euch vor, es bleibt uns nicht mehr viel

§ R. [00:37]: Ende Monat werden wir runtergehen in die Türkei

§ R. [00:38]: 25 oder 26

§ R. [00:38]: Wir einigen uns auf ein Datum

§ A. [07:26]: Guten Morgen, oh Brüder

§ A. [07:26; bezugnehmend auf die Nachricht von R. von [00:38]]: Ausgezeichnet, wenn Gott will

§ A. [07:26]: Bist du sicher, dass die Einreise nach Syrien momentan möglich ist?

§ Q. [10:58]: Friede sei mit euch, oh Brüder

§ Q. [10:58]: Ich befinde mich in Italien... Von wo werden wir die Reise beginnen?

§ Q. [11:00; bezugnehmend auf die Nachricht von A. von [07:27]]: Ich habe von Brüdern in der Türkei gehört, dass die türkischen Nachrichtendienste eine grosse Anzahl von ihnen verhaftet haben

§ A. [13:17]: Der Bruder [R.] wohnt in Deutschland

§ R. [13:41]: Die Einreise ist über einen Schmuggelweg möglich, mein Bruder

§ R. [13:42]: Auf der Grenze hier wird er studiert nach unserer Ankunft in der Türkei

§ R. [13:42]: Dort gibt es einen Bruder der uns empfangen wird

§ Q. [15:07]: Oh Bruder R., wo werden wir uns treffen?

§ Q. [15:07]: Wo bist du?

§ Q. [15:08; bezugnehmend auf die Nachricht von A. von [13:171]: Mein Bruder ich bin in Italien

§ Q. [15:11; bezugnehmend auf die Nachricht von R. von [13:42]1: Ist er eine Vertrauensperson?

§ A. [15:xx]: Ja mein Lieber wo werden wir uns treffen ? Und in welche Provinz [wilaya] willst du, dass wir uns begeben [verdecktes Wort]?

§ A. [18:38]: Eines Tages treffen wir uns dort, wenn Gott es erlaubt

§ Q.: Ich verkünde... wenn Gott der Erhabene es will

§ Q. [19:58]: Es gibt weder Kraft noch Stärke ausser bei Gott

§ - 30. Juli -

§ Q. [10:00]: Friede sei mit dir oh Bruder

§ Q. [10:01]: Ich dachte an deine baldige Auswanderung [hijra] und möchte dich um deine Hilfe bitten

§ Q. [10:02]: Ich bin in Italien wie du es weisst

§ Q. [10:02]: Und ich möchte auswandern

§ Q. [10:05]: Ich habe Freunde in der Türkei aber es ist schwierig sie zu erreichen

§ Q. [10:06]: Was empfiehlst du für das Organisieren der Reise?

§ Q. [10:07]: Du bist mutig, oh mein Bruder, und möge Gott dich segnen

- 31. Juli -

§ A. [17:46]: Und auch mit dir sei der Friede, lieber Bruder

§ A. [17:49]: Willst du, dass wir zusammen auswandern?

§ A. [17:50]: Ich kenne einen Freund der die Reise organisiert und der Unterstützer [munasirin] in der Türkei kennt.

§ A. [17:51]: und möge Gott auch dich segnen

- 1. August —

§ Q. [10:54]: Der Friede sei mit dir oh Bruder

§ Q. [10:56]: Bei Gott ich bin bereit zur Auswanderung denn das Leben in dar al-kufr [Haus des Unglaubens] ist nicht möglich für denjenigen, der im Pfad Gottes laufen will

Zu dieser Zeit hatte sich der Beschuldige bereits derart extrem radikalisiert und die Ideologie des IS so verinnerlicht, dass er nicht nur ernsthaft in Erwägung zog, nach Syrien auszureisen, sondern dies auch gedanklich geplant hatte. Ebenso wäre er gedanklich bereit gewesen, den Treueeid abzulegen (BA pag. 13.01.0043). Seine Motivation dabei war es gemäss eigener Aussage, gegen die Schiiten zu kämpfen (BA pag. 13.01.0041). Zur Ausreise sei es letztlich nicht gekommen, weil seine Frau ihn vor die Wahl gestellt habe (BA pag. 13.01.0041), von der Ideologie hatte er sich zu jenem Zeitpunkt nach eigenen Angaben aber noch nicht losgesagt (BA pag. 16.01.0022 f.).

2.9 In diesem Kontext erstaunt es nicht, dass der Beschuldigte auf seinem Profilbild auf Facebook mit emporgestrecktem (rechtem) Zeigefinger vor einer weissen Flagge mit der «Shahada» posiert (BA pag. 13.01.0013). Ein weiteres Bild, welches der Beschuldigte am 12. Juli 2019 auf Facebook teilte, zeigt ihn abermals mit emporgestrecktem (linkem) Zeigefinger vor einer schwarzen Flagge mit der «Shahada» (BA pag. 13.01.0014). Schliesslich tweetete er am 16. August 2017 ein Bild, auf dem er abermals vor einer weissen Flagge mit der «Shahada» posiert und dabei den rechten Zeigefinger emporstreckt (BA pag. 13.01.0016). Der ausgestreckte Zeigefinger nach oben bedeutet im Islam die Einheit von Allah («Es gibt keinen Gott ausser Allah») und stellt als solches ein Zeichen des Monotheismus dar. Dass diese Geste, insbesondere durch Posieren vor der «Shahada» oder der IS-Flagge heute insbesondere von Anhängern des IS verwendet wird, ist notorisch.

2.10 Schliesslich lässt auch das beim Beschuldigten zahlreich sichergestellte Beweismaterial (Fotos, Videos etc.) ohne weiteres auf seine (damalige) ideologische Einstellung für verbotene Gruppierungen, namentlich den IS und die «Al-Qaïda», schliessen, wie die nachfolgende Auswahl zeigt: Bild eines Ausschnitts der Flagge des IS, welches er als Profilbild bei Telegram verwendete (BA pag. 10.01.0152); diverse Videos des IS mit Erschiessungs- und Enthauptungsszenen (BA pag. 10.01.0075 ff.); zahlreiche Originalkommuniqués des IS (BA pag. 10.01.0095; 0173 ff.; -0245 ff.); Propaganda-Video der IS-Medienagentur Al-Hayat «The Rise of the Khilafah & the Return of the Gold Dinar» (BA pag. 10.01.0104); IS-Propagandavideo «fa-qätilü a ’imat al-kufr» (zu Deutsch: So bekämpft die Anführer des Unglaubens) des Medienbüros der Provinz Al-Khayr (BA pag. 10.01.0189); IS-Video, in welchem eine Gruppe versammelter Kämpfer den IS-Treueeid ablegt (BA pag. 10.01.0202 f.).

Im sichergestellten Material finden sich auch WhatsApp-Nachrichten des Vaters des Beschuldigten, mitunter vom 20. September 2019, in denen dieser ihn auffordert, sich von seiner neuen, extremistischen Art abzuwenden, und ihn warnt, dass Extremismus blind mache (BA pag. 10.01.0109).

2.11 Der Beschuldigte anerkennt die ihm gemachten Vorwürfe grundsätzlich, gibt an, für die Propaganda die Verantwortung zu übernehmen, und bestätigt, dass er eine «wirklich extreme» Haltung innegehabt habe (BA pag. 13.01.0122 ff.; TPF pag. 3.731.031). Im Rahmen der Einvernahme anlässlich der Hauptverhandlung wurde der Beschuldigte einlässlich zu seiner religiösen Einstellung im anklagerelevanten Zeitraum befragt. Er bestätigte dabei die Ideologie des IS respektive der «Al-Qaïda» vertreten und unterstützt zu haben (TPF pag. 3.731.010; -012 ff.). Angefangen habe dies etwa 2018, aktiv gewesen sei er im Jahr 2019 (TPF pag. 3.731.013 f.). Seine Ideologie sei gewesen, «der IS ist das Beste und wer dagegen ist, der ist schlecht». Geprägt von diesem Rudel- oder Überlegenheitsdenken, habe er den IS als den wahren Islam angesehen (TPF pag. 3.731.012 f.). Seine damalige Haltung sei in etwa vergleichbar wie die zu einem Star, er habe automatisch alles gut gefunden, was der IS gemacht habe (TPF pag. 3.731.017). So befürwortete er auch den «Takfirismus», demzufolge Andersgläubige, mitunter auch andere Muslime, als Ungläubige bezichtigt und infolgedessen ohne Konsequenzen getötet werden dürfen (TPF pag. 3.731.017). Seine Radikalisierung habe dabei ausschliesslich übers Internet stattgefunden (TPF pag. 3.731.035). Der Beschuldigte räumte ein, die IS-Propaganda vollständig übernommen und verinnerlicht zu haben (TPF pag. 3.731.015; -018). In diesem Zusammenhang bestätigte er, von den Taten des IS, darunter Hinrichtungen und andere Gräueltaten gewusst zu haben. Er habe das «Extreme» gesucht und der IS habe ihm in dieser Zeit Halt gegeben (TPF pag. 3.731.014 f.). Beeindruckt habe ihn, so der Beschuldigte, der damalige Mediensprecher des IS, al-Adnani, der Leute dazu aufgefordert habe, ihre Computer für die Propaganda des IS einzusetzen (TPF pag. 3.731.015). Gerade in dieser «Internetpropagandamaschinerie», und weniger in der Ideologie als solche, habe für ihn die Faszination gelegen, indem er dadurch seine Fähigkeiten und Interessen, d.h. die islamischen Werte, das Internet, seine Sprach- und Computerkenntnisse und die Propaganda habe miteinander verbinden können (TPF pag. 3.731.013; -015; -017 f.). Er habe seine Fähigkeiten, insbesondere im Bereich der Computertechnik, auf der Suche nach Anerkennung, «in die Hände
von Extremisten gelegt» und habe Lob, auch von IS-Mitgliedern, erhalten (TPF pag. 3.731.014 ff.). Diese Anerkennung und Bestätigung hätten ihn derart bestärkt, dass er nach Syrien habe ausreisen und dort leben wollen, wobei er seine Bestimmung in der Medienabteilung des IS gesehen habe (TPF pag. 3.731.037 f.). Die Frage, ob ihm dabei bewusst gewesen sei, seine Fähigkeiten einer Terrororganisation zur Verfügung zu stellen, bejahte er (TPF pag. 3.731.014; -018). Ziel seiner Social-Media-Accounts sei es gewesen, unter Nutzung seiner Fähigkeiten den IS glorifizierend verherrlichend darzustellen (TPF pag. 3.731.021). Das vom IS angestrebte weltumspannende Kalifat bezeichnete der Beschuldigte auch noch anlässlich der Hauptverhandlung als utopisch, «eine Wunschvorstellung», die ihn als Schweizer Bürger jedoch nicht beschäftigen müsse (TPF pag. 3.731.037). Schliesslich sei erwähnt, dass der Beschuldigte, zu seiner distanzierten Haltung den Schiiten gegenüber befragt, sich dahingehend äusserte, dass es sich um eine Splittergruppe handle, die Schiiten viele Muslime ungerecht behandelt hätten und eigentlich das Gleiche machen würden, wie der IS im Irak und Syrien (TPF pag. 3.731.019 f.).

2.12 Während des gesamten Verfahrens, auch anlässlich der Hauptverhandlung, beteuerte der Beschuldigte, sich zwischenzeitlich, nach dem Kennenlernen seiner Frau, von der IS-Ideologie abgewendet zu haben. Nach seiner Rückkehr im September 2019 aus V., wo er seine jetzige Frau und deren Familie besucht und sich mit ihr verlobt habe, hätten ihn diese Sachen nicht mehr interessiert (BA pag. 13.01.0006; -0022). Seine Frau, die streng religiös aufgewachsen sei, und deren Familie hätten ihm anhand des Korans aufgezeigt, dass er im Unrecht gewesen sei, und ihn dazu bewegt, seine Gewaltideologie zu überdenken (BA pag.13.01.0025). Im Rahmen der Schlusseinvernahme gab der Beschuldigte zu Protokoll, es sei «gut wie schlecht, dass sie mich erwischt haben. Blöd, dass sie mich erwischt haben, da ich jetzt Probleme habe, aber es war auch gut, so habe ich die Grenzen gesehen und konnte mit diesen Sachen stoppen» (BA pag. 13.01.0131). Die Richtung, die er damals eingenommen habe, sei «wirklich extrem» gewesen und heute distanziere er sich von dieser Sache (BA pag. 13.01.0132). Anlässlich der Einvernahme vor Gericht präzisierte er, dass es verschiedene Faktoren gewesen seien, die das Umdenken angestossen hätten. So etwa seine Mutter, die von ihm enttäuscht gewesen sei; sein Vater, der auf ihn eingeredet habe, aber auch Videos gegen den IS von Gelehrten, die islamisch begründet hätten, wieso der IS abzulehnen sei. In Bestätigung seiner bisherigen Aussagen gab er an, einer der Hauptfaktoren sei seine Frau gewesen, die ihn (im Sinne eines Ultimatums) vor die Wahl gestellt habe: sie oder der IS. Er habe durch sie eine Perspektive für die Zukunft gesehen, die er zuvor nicht gehabt habe (TPF pag. 3.731.037 f.). Durch diese äusseren Einflüsse habe er sich intrinsisch von der Gewaltideologie verbotener Gruppierungen, vorab des IS, losgelöst, habe gemerkt, dass die IS-Ideologie islamisch nicht begründbar sei und lehne heute jede Tendenz ab, die zu Extremismus neige und die Co-Existenz von Christen und anderen Religionsgemeinschaften unter islamischer Herrschaft vernichten wolle (TPF pag. 3.731.041).

Die Aussagen des Beschuldigten hinsichtlich seiner Abkehr vom IS und dessen Gewaltideologie erscheinen widersprüchlich, insofern er einerseits angibt, seine Frau und auch die Familie hätten ihn zu dieser Abkehr bewegt, er andererseits aber betont, dass er aufgrund des eingeleiteten Strafverfahrens «mit diesen Sachen» aufgehört habe, weil ihm die Grenzen aufgezeigt worden seien. Wenig glaubhaft dabei erscheint, dass der Beschuldigte, der nach eigenen Angaben eine «wirklich extreme» Richtung eingenommen hatte, sich in der Zeit zwischen seiner Rückkehr aus V. am 17. September 2019 und der bei ihm stattfindenden Hausdurchsuchung am 9. Oktober 2019, somit also innerhalb von gerade Mal drei Wochen, von der von ihm verfochtenen Ideologie abgewendet haben will. Gegen die vom Beschuldigten vehement beteuerte (intrinsische) Abkehr von der Gewaltideologie respektive Ideologie des IS spricht denn auch, dass er auf seinem Telegram-Account den Auszug der IS-Flagge als Profilbild auch noch am Tag der Hausdurchsuchung, und damit rund drei Wochen nach der Rückkehr aus V. sowie seiner damit verbundenen (angeblichen) Abkehr von der Gewalt-ideologie des IS verwendete. Insbesondere aber spricht die eingestandene Sichtung der inkriminierten Gewaltdarstellungen in der Zeit vom 19. September 2019 und 2. Oktober 2019 – und damit nach seiner Rückkehr aus V. – gegen die angebliche Abkehr von der IS-Ideologie. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschuldigte diese Gewaltdarstellungen sichtete und gar weiter aufbewahrte, wenn er sich zu jenem Zeitpunkt von der Gewaltideologie des IS losgesagt haben will. Eine nachvollziehbare Erklärung dazu liefert der Beschuldigte nicht. Schliesslich fällt auf, dass der Beschuldigte trotz seiner angeblichen Abkehr von diesen extremistischen Ideologien das Sunnitentum dennoch weiterhin als «die richtige Form des Islams» (BA pag. 13.01.0024) respektive Schiiten als blosse Splittergruppe bezeichnet, die Muslime ungerecht behandelt hätten (TPF pag. 3.731.019 f.), womit er diesen zumindest implizit das Muslimsein abspricht. Zudem bezeichnet der Beschuldigte das weltumspannende Khalifat nach wie vor als «Wunschvorstellung», und verkennt dabei, dass verbotene Gruppierungen, wie der IS, versuchen, diese «Wunschvorstellung» mit zerstörerischen Kriegen und abscheulichen Gräueltaten durchzusetzen. Dass
sich der Beschuldigte heute (aus eigenem Antrieb) vollständig von der Gewaltideologie des IS losgesagt haben will, erscheint für das Gericht nach dem Gesagten wenig überzeugend. Wenn eine solche Distanzierung überhaupt stattgefunden hat, dann durch extrinsische Einflüsse, vorab durch die Ehefrau des Beschuldigten, die ihm sozusagen keine Wahl liess, da sie ihn andernfalls wohl verlassen hätte.

2.13 Für das Gericht ist anhand der sichergestellten Beweismittel in Form von Fotos, Videos, Chats und Beiträgen auf sozialen Medien, den Aussagen des Beschuldigten und seines elektronischen Fussabdrucks zweifellos erstellt, dass sich der Beschuldigte im Anklagezeitraum (3. August 2017 bis Oktober 2019) die Ideologie des IS und damit insbesondere dessen Wertekanon, Einstellung zum Jihad sowie die Errichtung eines weltumspannenden Kalifats zu eigen machte und inhaltlich vollumfänglich teilte. Derart, dass er sogar bereit war, nach Syrien auszureisen, um den IS-Treueeid abzulegen und sich dem IS anzuschliessen. In seiner Gesamtheit steht fest, dass es sich beim Beschuldigten im Anklagezeitraum um einen glühenden Anhänger der Werteideologie und Glaubenslehre des IS und der «Al-Qaïda» handelte und er diesen Wertekanon mit all seinen radikalen, menschenverachtenden Ausprägungen kompromiss- und kritiklos teilte.

3. Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des «Al-Qaïda»/IS-Gesetzes

3.1 Zusammengefasster Anklagevorwurf

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten zusammengefasst vor, die verbotenen Gruppierungen «Al-Qaïda» und IS oder verwandte Organisationen im Zeitraum vom 11. Februar 2018 bis Oktober 2019 durch die Verbreitung von Propaganda über Social Media gefördert zu haben (AKS Ziff. 1.1). Der Anklagevorwurf beinhaltet folgende Handlungen:

- Zugänglichmachen seiner öffentlich auf seinem SoundCloud-Account «J.» zugänglichen Playlist «Anasheed», welcher er 24 Naschids mit IS- und «Al-Qaïda»-Propaganda hinzugefügt haben soll, mindestens im Zeitraum vom 15. Juli 2019 bis 26. August 2019 (AKS Ziff. 1.1.1);

- Übersetzen und Verbreiten von 22 Medienmitteilungen des IS betreffend dessen angeblichen militärischen Erfolge über Twitter oder Telegram zwischen dem 10. August 2019 und 18. August 2019 (AKS Ziff. 1.1.2);

- Veröffentlichung von Ausschnitten des vom IS veröffentlichten Videos «fa-q til a imat al-kufr» am 9. Juni 2019 über seinen YouTube-Account «I.», welches er zuvor bearbeitet haben soll (AKS Ziff. 1.1.3);

- Veröffentlichung einer zuvor bearbeiteten Version des IS-Propagandavideos «The Rise of the Khilafah & the Return of the Gold Dinar» an unbekanntem Datum über seinen YouTube-Account «I.» (AKS Ziff. 1.1.4);

- Verwendung eines Ausschnitts der Flagge des IS als Profilbild auf Telegram von September bis Oktober 2019 (AKS Ziff. 1.1.5);

- Verbreiten von sechs Tweets mit IS- und «Al-Qaïda»-Propaganda im Zeitraum vom 19. Juli 2019 bis 20. August 2019 auf Twitter (AKS Ziff. 1.1.6);

- Versenden von zehn Videos mit IS-Propaganda in Gruppenchats im Zeitraum vom 11. Februar 2018 bis 17. August 2019 über Whats-App (AKS Ziff. 1.1.7).

3.2 Rechtliches

3.2.1 Nach Art. 2 Abs. 1 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes macht sich strafbar, wer sich auf dem Gebiet der Schweiz an einer nach Art. 1 verbotenen Gruppierung oder Organisation beteiligt, sie personell oder materiell unterstützt, für sie oder ihre Ziele Propagandaaktionen organisiert, für sie anwirbt oder ihre Aktivitäten auf andere Weise fördert. Nach Art. 1 des Gesetzes sind namentlich verboten die Gruppierungen «Al-Qaïda» (lit. a), IS (lit. b) und Tarn- und Nachfolgegruppierungen derselben sowie Organisationen und Gruppierungen, die in Führung, Zielsetzung und Mitteln mit jenen übereinstimmen oder in ihrem Auftrag handeln (lit. c) (nachfolgend: verbotene Gruppierungen).

Die Strafbestimmung bewirkt eine Vorverlagerung der Strafbarkeit, indem sie schon das Unterstützen und Fördern der in Art. 1 des Gesetzes benannten verbotenen Gruppierungen unter Strafe stellt. Die vorgenannten Tathandlungen des Untersützens und Förderns stellen verselbständigte Teilnahmehandlungen dar (mit Bezug auf den gleichlautenden Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda-Verordnung der Bundesversammlung vom 23. Dezember 2011; vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2013.39 vom 2. Mai 2014 und Berichtigung vom 22. Juli 2014 E. B1.2.10). Voraussetzung ist, dass eine der im Straftatbestand benannten Tatvarianten auf dem Gebiet der Schweiz (gemäss Abs. 2 auch im Ausland) ausgeführt wird (Eicker, Zur Interpretation des Al-Qaïda- und IS-Gesetzes durch das Bundesstrafgericht im Fall eines zum Islamischen Staat Reisenden, Jusletter 21. November 2016, Rz. 11).

Die Bestimmung bezweckt den Schutz der öffentlichen Sicherheit schon im Vorfeld von Straftaten. Die Bedrohung manifestiert sich dabei in einer aggressiven Propaganda, die Personen in der Schweiz zur Verübung von Anschlägen oder zum Anschluss an andere terroristische Organisationen verleitet (Urteil des Bundesgerichts 6B_948/2016 vom 22. Februar 2017 E. 4.1 m.w.H.). Propagandaaktionen für die «Al-Qaïda», den IS und deren verwandten Organisationen sind somit nicht von der Meinungsäusserungs- oder Medienfreiheit (Art. 16 und Art. 17 BV) geschützt, denn das Gesetz drängt diesbezüglich Grundrechte Einzelner im Sinne von Art. 36 BV zum Schutz der Allgemeinheit zurück.

3.2.2 Den Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz erfüllt insbesondere, wer Propaganda für verbotene Gruppierungen in objektiv erkennbarer Weise bewusst verbreitet (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_169/2019 vom 26. Februar 2020 E. 2.4 und 6B_948/2016 vom 22. Februar 2017 E. 4.2.2; Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2019.63 vom 18. Dezember 2019 E. 2.2.2 und SK.2019.23 vom 15. Juli 2019 E. 3.2.2 und E. 5.1 f.). Beim Verbreiten von Propaganda wird Propaganda für verbotene Gruppierungen oder deren Ziele vom Täter an Drittpersonen mitgeteilt. Bereits die Mitteilung an einen Dritten erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Propaganda bzw. die Propagandaaktion weitere Beachtung findet. In der Regel ist somit nicht erforderlich, dass die Propaganda an eine Vielzahl von Personen verbreitet wird (Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2019.74 vom 7. Oktober 2020 E. 2.2.2.4; SK.2019.71 vom 11. September 2020 E. II. 4.2.3.4).

3.2.3 Propaganda im allgemeinen Sinne äussert sich – genau wie Werbung – in Mass-nahmen, die darauf abzielen, den Adressaten zu einem bestimmten Denken, Verhalten oder Handeln zu veranlassen. Der Unterschied der Begriffe Werbung und Propaganda liegt grundsätzlich nicht in deren Ziel oder Art; Werbung und Propaganda unterscheiden sich vielmehr im Anwendungsbereich. Als Propaganda wird im Allgemeinen jene Werbung bezeichnet, die sich nicht auf kommerzielle, sondern auf ideologische Bereiche bezieht. Das sind z.B. kulturelle, soziale, politische oder religiöse Bereiche (vgl. David/Reutter, Schweizerisches Werberecht, 3. Aufl. 2015, N. 10 f. und 15).

Nach konstanter Rechtsprechung und Lehre zum strafrechtlichen Propagandabegriff besteht Propaganda objektiv in irgendwelchen von den Mitmenschen wahrnehmbaren Handlungen und subjektiv sowohl im Bewusstsein, dass eine bestimmte Handlung von Mitmenschen wahrgenommen wird, als auch in der Absicht, damit zu werben, d.h. so auf die Mitmenschen einzuwirken, dass sie für die geäusserten Gedanken und Werte gewonnen oder, falls sie ihnen bereits zugetan sind, in ihrer Überzeugung gefestigt werden (vgl. BGE 68 IV 145 E. 2; 140 IV 102 E. 2.2.2; 143 IV 308 E. 5.2; Niggli, Rassendiskriminierung, 2. Aufl. 2007, N. 1222 f.; Vest, in: Martin Schubarth [Hrsg.], Delikte gegen den öffentlichen Frieden, 2007, zu Art. 261bis StGB N. 62). Propaganda ist damit auf die Beeinflussung vieler gerichtet (Landshut, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 275bis StGB N. 2, unter Hinweis auf Schwander, Das schweizerische Strafgesetzbuch unter besonderer Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Praxis, 2. Aufl. 1964), ist also inhaltlich auf eine Öffentlichkeit bezogen. Die Art und Weise oder der Weg der Kommunikation sind nicht bedeutsam. Die möglichen Propagandamittel sind daher grundsätzlich unbeschränkt (vgl. David/Reutter, a.a.O., N. 18). Insbesondere Videos können Propaganda darstellen, wenn deren Inhalt die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2017.49 vom 15. Juni 2018 E. 3.3.11.1, bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 6B_169/2019 vom 26. Februar 2020 E. 2.3 f.).

3.2.4 Hinsichtlich des Erfordernisses der Öffentlichkeit gilt es, dieses in dreifacher Hinsicht zu unterscheiden: 1.) Die Öffentlichkeit der Tathandlung, wie sie beispielsweise von Art. 261bis Abs. 1 und 2 StGB (Rassendiskriminierung) verlangt wird, 2.) die Öffentlichkeit als inhaltliche Adressatin und 3.) die Öffentlichkeit als tatsächliche, «wahrnehmende» Empfängerin der Handlung. Hinsichtlich des ersten Kriteriums gilt für das Verbreiten von Propaganda als Unterstützungshandlung (im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB) – wie beim Tatbestand von Art. 261bis Abs. 3 StGB (Rassendiskriminierung durch Propagandaaktionen) – dass die Tathandlung selbst nicht in der Öffentlichkeit vorgenommen werden muss, solange die Propaganda, zu der Hilfe geleistet wird, inhaltlich an die Öffentlichkeit gerichtet ist (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2019.74 vom 7. Oktober 2020 E. 2.2.2.3 mit Hinweis auf Schleiminger Mettler, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 261bis StGB N. 43; Niggli, a.a.O., N. 1223, 1225, 1244). Entsprechend fällt gemäss der Judikatur selbst das Verstecken von Propaganda einer verbotenen Gruppierung, was naturgemäss nie öffentlich vorgenommen werden kann, unter die Strafnorm von Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2013.39 vom 2. Mai 2014 und Berichtigung vom 22. Juli 2014 E. B1.4.5; Engler, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 260ter StGB N. 32). Das dritte Kriterium der Öffentlichkeit als tatsächliche Empfängerin der Handlung (z.B. der Propaganda) ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Rassendiskriminierungsartikel dann erfüllt, wenn Letzere an einen grösseren, durch persönliche Beziehungen nicht zusammenhängenden Kreis von Personen gerichtet ist bzw. von diesem wahrgenommen werden kann (BGE 130 IV 111 E. 3.1 m.w.H.). Massgeblich ist damit, ob der Täter eine Kontrolle über den Wirkungskreis seiner Äusserungen hatte (Schleiminger Mettler, a.a.O., Art. 261bis StGB N. 22, m.w.H.; Niggli, a.a.O., N. 977). Im Lichte der bereits genannten Rechtsprechung, welche selbst das Verstecken von Propagandamaterial, bei dem es an einer Öffentlichkeit als Empfängerin der Handlung offensichtlich fehlt, als tatbestandsmässige Förderung einer Propagandaaktion qualifiziert hat, kann für Propagandahandlungen zugunsten verbotener Organisationen oder deren Ziele
an diesem dritten Kriterium nicht festgehalten werden. Mit Rücksicht auf das Bestimmtheitsgebot sind gemäss der Judikatur jedenfalls Verhaltensweisen erfasst, welche eine gewisse «Tatnähe» zu den verbrecherischen Aktivitäten der verbotenen Gruppierungen aufweisen (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2017.43 vom 15. Dezember 2017 E. 2.3.1; mit Hinweis auf Urteil SK.2016.9 vom 15. Juli 2016 E. 1.14.3, bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 6B_948/2016 vom 22. Februar 2017 E. 4.2.1).

3.2.5 Die gemäss Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz verbotene Propaganda umfasst die Werbung für die Ideologie und den Wertekanon sämtlicher in Art. 1 AQ/IS-Gesetz genannten Gruppierungen oder Organisationen oder für deren Ziele, inkl. der Anwerbung. Diese Tatvariante erfasst das Verbreiten des Gedankenguts dieser Gruppierungen, beispielsweise indem Bilder, Fotos, Texte, Videos etc. via Internetkanäle und soziale Medien (wie bspw. Facebook, Twitter) veröffentlicht werden (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2019.23 vom 15. Juli 2019 E. 3.2.2). Für die Beantwortung der Frage, welche Handlungen als Förderung der Aktivitäten der verbotenen Organisationen zu würdigen sind, muss auf den jeweiligen Kontext abgestellt werden. So wird etwa der Islamische Staat in seiner verbrecherischen Tätigkeit auch dann gefördert, wenn sich eine Einzelperson von ihm so beeinflussen lässt, dass sie dessen radikalisierende Propaganda in objektiv erkennbarer Weise bewusst weiterverbreitet oder sich im vom Islamischen Staat propagierten Sinn gezielt aktiv verhält. Ob dieses Verhalten unter die Tathandlung der «Unterstützung» oder unter die Generalklausel der «Förderung auf andere Weise» gefasst wird, ist einerlei (Urteil des Bundesgerichts 6B_948/2016 vom 22. Februar 2017 E. 4.2.2; Eicker, a.a.O., Rz. 16).

3.2.6 In subjektiver Hinsicht wird Vorsatz verlangt, wobei Eventualvorsatz genügt. Der Täter muss im Bewusstsein handeln, dass seine Propagandahandlungen für «Al-Qaïda» und den IS auch tatsächlich wahrgenommen werden. Er muss die Absicht haben, damit zu werben, d.h. so auf die Mitmenschen einwirken, um sie für die geäusserten Gedanken oder Ideologien der genannten Organisationen zu gewinnen, oder, falls sie ihnen bereits zugetan sind, sie in ihrer Überzeugung zu stärken.

3.3 Verbreitung von Propaganda via SoundCloud-Account (Anklageziffer 1.1.1)

3.3.1 Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, auf seinem SoundCloud-Account «J.» die nachfolgenden 24 Naschids mit IS- und «Al-Qaïda»-Propaganda seiner öffentlich zugänglichen Playlist «Anasheed» hinzugefügt und dadurch mindestens im Zeitraum vom 15. Juli 2019 bis 26. August 2019 weiteren Personen zugänglich gemacht zu haben:

#

Dateiname

Übersetzter Titel

IS/»Al-Qaïda»-Merkmal und Beschreibung

1

[…]

The life of humiliation is not acceptable

Ajn d-Audiosignet zu Beginn des Naschids hörbar

Der Naschid glorifiziert das Leben im Jenseits, welches an die Stelle der Demütigungen im Diesseits treten soll. Als Weg in das jenseitige Leben wird der bewaffnete Dschihad gepriesen. Im letzten Teil werden die Armeen in Syrien und im Irak glorifiziert, womit der IS gemeint ist.

2

[…]

Come [forward], Come [forward]

Am 14.06.2015 vom IS veröffentlicht

Der Naschid ist eine Aufforderung an die «Löwen der Löwen», sich dem Kampf des IS anzuschliessen und gegen Ungerechtigkeit zu kämpfen. Als Aufforderung, sich dem IS anzuschliessen, ist auch die Titelzeile zu verstehen («Komm her, komm her» oder im Englischen als «Come [forward], come [forward]»).

3

[…]

Caravan of the Light

Am 14.06.2015 vom IS veröffentlicht

Es wird zum Kampf aufgerufen, um die «wahre» Religion zu retten und gegen die «Ungläubigen» die Waffen zu erheben.

4

[…]

My Ummah Was Not Satisfied with Weakness

Ajn d-Audiosignet zu Beginn des Naschids hörbar; am 10.10.2013 vom IS veröffentlicht

Der Naschid erinnert an eine idealisierte islamische Frühzeit, in welcher die Religion und nicht «Luxusgüter» im Zentrum der muslimischen Gemeinschaft standen und folglich die muslimische die beste aller Gemeinschaften gewesen sei. Der glorreiche Kampf der Prophetengefährten (sah ba) wird in Erinnerung gerufen; die «Löwen des Dschihad» werden zelebriert.

5

[…]

Our Shariah

Am 29.06.2015 vom IS veröffentlicht

Das (IS-)Kalifat wird als einziger Ort der richtigen Anwendung der Scharia, die als Orientierungspunkt für ein Leben in Sicherheit und Frieden dienen soll, gepriesen. Ausserhalb dieser Gebiete herrsche nur der Irrtum.

6

[…]

Ein Revolutionär aus Tora Bora

Inhalt verherrlicht die «Al-Qaïda» und Osama bin Laden

Osama bin Laden wird als «Revolutionär aus Tora Bora» glorifiziert. Es wird im Naschid auf Stationen in Bin Ladens Leben angespielt. Tora Bora ist der künstlich angelegte Höhlenkomplex im Osten Afghanistans, in den sich die «Al-Qaïda» nach den Anschlägen vom 11.09.2001 zurückgezogen hatte. In der letzten Zeile ist von «unser[em] Anführer Osama» die Rede. Er wird im Naschid auch mit den Ehrentiteln «Scheich» und «Befehlshaber» verherrlicht.

7

[…]

Soldiers of the Just Cause [Truth], Let’s Go!

Am 02.06.2014 vom IS veröffentlicht

Im Naschid werden alle «Soldaten» aufgerufen, sich zum explizit genannten IS zu begeben, standhaft zu sein und die existierenden Staatsgrenzen niederzureissen. Der Naschid enthält ferner anti-jüdische und anti-christliche Anspielungen.

8

[…]

We Will Move Forth to Excellence

Ajn d-Audiosignet zu Beginn des Naschids hörbar; am 30.08.2015 vom IS veröffentlicht

Der Krieg wird glorifiziert; es wird zur Zerstörung des Feindes aufgerufen. Der Krieg wird zudem als Mittel gepriesen, um in Sphären vorzustossen, die auf anderem Weg unerreichbar sind. Der IS werde mit den Leichen der Männer errichtet.

9

[…]

For the Sake of God [Allah]

Am 06.09.2015 vom IS veröffentlicht

Dieser englischsprachige Naschid glorifiziert den furchtlosen Kampf der «Soldaten Gottes» gegen die «Ungläubigen» und besingt die Sehnsucht nach dem jenseitigen Leben im Paradies. Der Kampf wird als gottgegebene Pflicht bezeichnet.

10

[…]

Jedes Mal, wenn ich zögere

Inhalt verherrlicht den IS

Aus Sicht der ersten Person Singular spricht ein Kämpfer dem Zuhörer Mut im Kampf für den IS zu. Der Naschid beinhaltet sehr explizit zum Ausdruck gebrachte Gewaltfantasien (z.B. «Ich schlage den Kopf mit Gewalt ab»). Die Angehörigen des Kämpfers werden aufgefordert, nicht zu trauern, sondern für den Kämpfer zu beten und stolz zu sein.

11

[…]

Wie die erschreckenden Blitze

Der Naschid kommt in einem gleichnamigen IS-Video vor

Der Kampf der IS-Soldaten wird mit «erschreckenden Blitzen» oder «Stürmen» verglichen, welche «die Throne der Atheisten» dem Erdboden gleichmachen. Weiter wird der Krieg unter der Fahne des IS glorifiziert.

12

[…]

Wie die erschreckenden Blitze

Der Naschid kommt in einem gleichnamigen IS-Video vor

Der Kampf der IS-Soldaten wird mit «erschreckenden Blitzen» oder «Stürmen» verglichen, welche «die Throne der Atheisten» dem Erdboden gleichmachen. Weiter wird der Krieg unter der Fahne des IS glorifiziert.

13

[…]

It Has Begun

Ajn d-Audiosignet zu Beginn des Naschids hörbar; am 15.12.2016 vom IS veröffentlicht

Der Naschid beschreibt das Geschehen auf dem Kampfplatz sowie Jenseitsvorstellungen.

14

[…]

Mein Staat bleibt [ewig]

Am 06.06.2017 vom IS veröffentlicht

Der Naschid will in Angesicht der Verluste, die der IS eingefahren hat, seine Mitglieder ermutigen, indem er die Weiterexistenz und Unbesiegbarkeit des Kalifats behauptet. «Bleibend» oder «Bleibt [ewig]» (Arabisch «b qiyya») ist eine bekannte Losung des IS, die seine Anhänger regelmässig in IS-Propagandafilmen ausrufen.

15

[…]

Er hat sich erhoben

Am 10.08.2017 vom IS veröffentlicht

Der Naschid besingt einen Soldaten, der sich mutig ins Kampfgeschehen stürzt und sich mit gezogenem Schwert dem Gegner stellt respektive ihn «zerreisst», um schlussendlich ins Paradies zu gelangen.

16

[…]

Mein Bruder in der Religion

Ajn d-Audiosignet zu Beginn des Naschids hörbar; am 19.12.2017 vom IS veröffentlicht

Der Naschid besingt die durch die Religion gestärkte Brüderlichkeit, die gegen aussen dabei hilft, den Feind zu besiegen.

17

[…]

Erhaben wie Berge in uns

Inhalt verherrlicht Osama Bin Laden

Osama bin Laden wird als Kämpfer gegen Unterdrückung, Erniedrigung und Unglaube gefeiert, in dessen Fussstapfen man in Richtung Paradies aufbrechen soll.

18

[…]

Dschihadisten

Naschid im Netz als IS-Produktion abgelegt

Der Naschid besingt die heldenhaften Attribute der Dschihadisten, die dem Appell des Dschihads folgen, vor dem Kampf nicht zurückschrecken und den Feind voller Stolz zerstören.

19

[…]

Den Dschihad der Gläubigen gehend

Naschid im Netz als IS-Produktion abgelegt

Der Naschid betont, dass der Dschihad bis zum Jüngsten Tag andauere und man sich von Rückschlägen nicht abhalten, sondern weiterkämpfen soll.

20

[…]

Wie ihr gekommen seid

Audio aus einem IS-Video; Naschid im Netz als IS-Produktion abgelegt

Kriegshandlungen und «Terror» (irh b) vonseiten des IS werden als Reaktion auf einen Angriff anderer dargestellt. Es ist u. a. von [Messer-]Stichen, Sprengungen und Gemetzel die Rede, die dem Feind entgegengehalten werden, sowie von mit «schmutzigem Blut» der Gegner durchfluteten Tälern.

21

[…]

Oh Hölle des Unglaubens, akzeptiere

Audio mutmasslich aus einem IS-Video; Naschid im Netz als IS-Produktion abgelegt

Dieser Naschid droht den Ungläubigen mit dem «Höllenfeuer», das sie befallen wird, womit Kriege und Anschläge gemeint sind. Im Hintergrund des Naschids sind Schüsse, Bombardierungen und Kampfgeschrei zu hören.

22

[…]

Die Zerstörung ist nicht zu befürchten

Naschid im Netz als IS-Produktion abgelegt

Der Naschid besingt eine nicht näher bezeichnete Person, die singend ihrem Schicksal und ihrem Herrn entgegentritt, wodurch der Märtyrertod evoziert wird.

23

[…]

Am Tag des Kampfes haben wir unsere Brust erhoben

Audio mutmasslich aus einem IS-Video; Naschid im Netz als IS-Produktion abgelegt, besingt die Errichtung des [IS]-Kalifats

In der ersten Person Plural werden in diesem Naschid die Kämpfer besungen, die sich im Kampf stark gemacht haben und durch die das Kalifat nach den Prinzipien des tawh d (Monotheismus) errichtet werden konnte.

24

[…]

Wir führen Gottes Befehl aus

Naschid im Netz als IS-Produktion abgelegt

Im Naschid wird in erster Person Plural dem Willen Nachdruck verliehen, eine politische Ordnung nach den Gesetzen der Scharia zu errichten. Hierbei soll es keine Götzen, keinen Alkohol, keine Unterdrückung etc. geben, wobei das Leben einzig nach dem Vorbild des Propheten und dem Worte Gottes gelebt werden soll.

3.3.2 Die Urheberschaft des Beschuldigten an den zur Diskussion stehenden Dateien ist aufgrund der forensischen Auswertung der technischen Daten sowie seiner Aussagen ohne weiteres erstellt (BA pag. 10.01.0092 ff.; 13.01.0027). Die inkriminierten Dateien wurden nachweislich zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vom Beschuldigten zu seiner Playlist «Anasheed» auf seinem SoundCloud Account «J.» hinzugefügt und waren als solche mindestens vom 15. Juli 2019 bis 26. August 2019 öffentlich zugänglich (BA pag. 10.01.0092 ff.; -0167 ff.; -0234 ff.).

3.3.3 Die dem Beschuldigten zur Last gelegten 24 Dateien liegen bei den Akten. Hinsichtlich der Anzahl der Nashids (zu Deutsch Hymne, Lied; Naschids werden meist a capella von Männern vorgetragen und zeichnen sich durch islamisch-religiöse Inhalte aus, wobei in der salafistischen Islamistenszene Naschids, die den gewaltsamen Dschihad lobpreisen, verbreitet sind; https://de.wikipedia.org/wiki/Naschid; letztmals besucht: 27. Dezember 2021) ist vorab festzuhalten, dass es sich bei den Nashids Nrn. 11 und 12 gemäss Anklageschrift um dieselbe Kampfhymne handelt. Zugunsten des Beschuldigten ist der Nashid daher nur einmal zu berücksichtigen.

Im Rahmen der Ermittlungen wurde der Inhalt der 24 Nashids sowie deren Zusammenhang mit verbotenen Gruppierungen im Auswertungs- und Analysebericht zum sichergestellten Material des Kommissariats Kriminalanalyse 3 eingehend erläutert (BA pag. 10.01.0072). Ausschlaggebend waren dabei die folgenden Kriterien:

- Nashid wird durch das Audiosignet von «Ajnad», dem Verlagshaus des IS, welches am 20. August 2013 gegründet wurde mit dem Zweck, IS-Propagandamaterial herzustellen und zu verbreiten, eingeführt (Nrn. 1, 4, 8, 13, 16 gemäss AKS Ziff. 1.1.1);

- der Nashid erscheint in einem oder mehreren Videos des IS (Nrn. 11, 12 und 20 der AKS Ziff. 1.1.1);

- der Nashid wurde vom IS publiziert (Nrn. 2, 3, 5, 7, 9, 14, 15 der AKS Ziff. 1.1.1);

- der Inhalt des Naschids lobt explizit den IS oder die «Al-Qaïda» (insbesondere Nrn. 6, 10, 17 der AKS Ziff. 1.1.1).;

- der Nashid ist spezifisch als IS-Produktion abgelegt (Nrn. 18, 19, 21, 22, 23 und 24 der AKS Ziff. 1.1.1).

Anhand der vorgenannten einschlägigen Kriterien, welche die Konnotation zu den hier relevanten verbotenen Gruppierungen aufzeigen, sowie mit Blick auf den in der Anklageschrift umschriebenen Inhalt der Nashids, ist hinreichend erstellt, dass es sich bei denselben um Propaganda für die verbotenen Gruppierungen IS und «Al-Qaïda» handelt, in denen mitunter der Jihad und der Märtyrertod verherrlicht werden. Von den dem Beschuldigten anzulastenden Naschids können zwei der «Al-Qaïda» und 21 dem IS zugeordnet werden, womit der Beschuldigte Kampf- und Lobeshymnen hinsichtlich zweier verbotener Gruppierungen in einer Playlist gesammelt hat.

3.3.4 Hinsichtlich des Verbreitens von Propaganda ist Folgendes festzuhalten:

Die Ermittlungen haben ergeben, dass der Beschuldigte die ihm zur Last gelegten 24 Naschids, die zwar bereits von anderen Usern auf die Musikplattform SoundCloud hochgeladen wurden, zu seiner Playlist, betitelt mit «Anasheed», hinzufügte und diese dadurch (weiteren) Personen benutzerfreundlich zugänglich machte. Der Zeitpunkt, an welchem der Beschuldigte die Lieder seiner Playlist hinzufügte, lässt sich zwar nicht mehr abschliessend bestimmen, doch die hier relevante Playlist und damit die strafrelevanten Naschids waren mindestens in der Zeit vom 15. Juli 2019, dem Datum der Sicherung des Kontos durch die BKP, und dem 26. August 2019, dem Datum des Amtsberichts des NDB, öffentlich verfügbar (BA pag. 10.01.0235). Erst danach wurde das Konto gelöscht (BA pag. 10.01.0092).

Der Beschuldigte räumte im Rahmen des Vorverfahrens ein, die Naschids in einer Playlist seines öffentlich einsehbaren SoundCloud-Accounts zusammengefasst und mit einem Link geteilt zu haben, wobei er der Ansicht ist, diese dadurch nicht verbreitet zu haben (BA pag. 13.01.0027 ff.; 16.01.0026). Auch anlässlich der Hauptverhandlung gab der Beschuldigte zu Protokoll, dass diese Nashids bereits auf der Plattform vorhanden gewesen seien, er diese lediglich in einer separaten Liste abgespeichert, also zusammengefasst und die Playlist geteilt habe (TPF pag. 3.731.022 f.).

Dieser Einwand verfängt nicht. Aktenmässig erstellt und unbestritten ist, dass der Beschuldigte die bereits auf der Musikplattform SoundCloud gespeicherten und öffentlich zugänglichen Naschids aktiv zusammengesucht, in einer von ihm eigens dafür erstellten Playlist zusammengestellt und diese dann der Öffentlichkeit benutzerfreundlich zur Verfügung gestellt hat. Dieses Erstellen einer Playlist mit Naschids, die einschlägige Propaganda verbotener Gruppierungen beinhalten, und das Zurverfügungstellen derselben auf seinem öffentlich zugänglichen SoundCloud-Account, womit er die besagten Naschids weiteren Internet-Usern und damit letztlich einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machte, stellt ein Verbreiten von Propaganda dar.

3.3.5 Zusammenfassend ist der objektive Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz erfüllt.

3.3.6 In subjektiver Hinsicht ergibt sich Folgendes:

Anlässlich der Einvernahme vom 15. Oktober 2020 gab der Beschuldigte an, alle 24 Naschids seien Kriegs-Naschids, in welchen das Märtyrertum glorifiziert werde (BA pag. 13.01.0028). Er habe von vielen Naschids nicht gewusst, dass diese vom IS seien, bei einigen aber schon (BA pag. 13.01.0027). Auch im Rahmen der Stellungnahme vom 19. Mai 2021 räumte der Beschuldigte ein, dass sich in seinem SoundCloud-Account tatsächlich Naschids befunden hätten, die den IS glorifizieren (BA pag. 16.01.0026). Seinen zweiten Account auf SoundCloud mit dem Pseudonym «K.» habe er erstellt, weil der erste (hier relevante) Account gesperrt worden sei, wobei er sich schon gedacht habe, dass die Sperrung desselben auf die Songs zurückzuführen sei (BA pag. 16.01.0028).

Auch im Rahmen der Hauptverhandlung gab der Beschuldigte zu Protokoll, dass mitunter Naschids vom IS dabei gewesen seien, es manchmal aber schwierig sei diese zuzuordnen. Dies sei ihm damals aber egal gewesen, da er sowieso «beim IS war», so der Beschuldigte (TPF pag. 3.731.023 f.). Schliesslich räumte er ein, die von ihm erstellte Playlist geteilt zu haben, wobei er davon ausgegangen sei, dass Leute diese auch hören (TPF pag. 3.731.022 f.)

3.3.6.1 Wie eingangs ausgeführt (E. 2 hiervor) war der Beschuldigte im hier relevanten Zeitraum ein glühender Vertreter der Ideologie des IS, mitunter auch der «Al-Qaïda» und weiterer verbotener Gruppierungen. Der Beschuldigte war radikalisiert und identifizierte sich mit der Ideologie jihadistisch motivierter, terroristischer Organisationen. So gab er selber an, er habe damals dem IS angehört. Nach dem Gesagten kann nicht ernsthaft zweifelhaft sein, dass der Beschuldigte nicht nur um den propagandistischen Inhalt der Naschids wusste, räumte er doch selber ein, dass es sich bei einigen um IS-Naschids, bei allen 24 um Märtyrer-Naschids gehandelt habe. Damit nahm er nicht nur zumindest in Kauf, dass es sich bei sämtlichen Naschids um solche verbotener Organisationen handelte, sondern er diese auch durch Zusammenfassen in der Playlist und deren öffentliches Zugänglichmachen teilte und insofern verbreitete. Dies gilt umso mehr, als der Beschuldigte Ermittlungen zufolge am 20. August 2019 seine Twitter-Follower fragte, ob er einen «nasheed mega thread» erstellen solle, woraufhin er am 21. August 2019 einen Link zu seinem neu erstellten SoundCloud-Account namens «K.» mit den Worten «As promised, all Anasheed I collected over the years» teilte (BA pag. 10.01.0172). Es ging dem Beschuldigten insbesondere gerade auch darum, diese Naschids mit anderen zu teilen und diese somit zu verbreiten.

3.3.6.2 Nach dem Gesagten ist auch der subjektive Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz erfüllt.

3.4 Verbreitung von Propaganda in Form von Medienmitteilungen via Twitter und Telegram (Anklageziffer 1.1.2)

3.4.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, an unbekanntem Datum sowie im Zeitraum vom 10. August 2019 bis 18. August 2019 22 in der Anklageschrift umschriebene Medienmitteilungen des IS über dessen angeblichen militärischen Erfolge über Twitter, auf den ihm zuordenbaren Twitter-Account «D.» und «F.», oder Telegram, unter Verwendung der Konten «S.» und «T.», verbreitet und zuvor aus dem Arabischen in die englische Sprache übersetzt zu haben (AKS Ziff. 1.1.12).

3.4.2 Konkret werden dem Beschuldigten für die Zeit zwischen dem 10. August und 18. August 2019 die nachfolgenden 22 Beiträge/Mitteilungen zur Last gelegt:

§ 10. August 2019, 12:26:50 Uhr, Tweet über Twitter-Konto «D.» und am 10. August 2019, 12:28:36 Uhr, Retweet über «F.», wonach IS-Soldaten in Raqqa ein Behördenfahrzeug verbrannt hätten (Nr. 2.1);

§ 10. August 2019, 17:58:47 Uhr, Meldung über Telegram-Konto «S.» und am 10. August 2019, 18:00:51 Uhr, über Telegram-Kanal «T.», wonach IS-Soldaten in der Region Dhi Kaleb al-Asfal in Qifa ein Al-Qaïda-Mitglied auf einem Motorrad angegriffen hätten, wobei dieses verstorben sei (Nr. 2.2);

§ 14. August 2019, 16:48:15 Uhr, Tweet über Twitter-Konto «D.» und am 14. August 2019, 16:48:33 Uhr, Retweet über «F.», wonach IS-Soldaten in Nordirak, Region von Shirqat, mit der irakischen Armee und der US-Armee zusammengestossen seien, was zu Verletzten oder Toten bei den beiden letztgenannten Truppen geführt habe (Nr. 2.4);

§ 15. August 2019, 17:24:40 Uhr, Tweet über Twitter-Konto «D.» und am 15. August 2019, 17:26:58 Uhr, Retweet über «F.», wonach IS-Soldaten in der Region Mansura in Aden einen Soldaten der Anti-Terror-Einheit getötet hätten (Nr. 2.5);

§ 18. August 2019, 10:25:06 Uhr, Tweet über Twitter-Konto «D.» und am 18. August 2019, 10:29:51 Uhr, Retweet über «F.», wonach bei zwei Angriffen in Kabul 400 Schiiten und afghanische Sicherheitskräfte verletzt und getötet worden seien (Nr. 2.6);

§ an unbekanntem Datum über Telegram die Meldung, wonach IS-Soldaten im Bezirk Anzari ein Fahrzeug einer Miliz, die der afghanischen Regierung treu ist, angegriffen hätten, wobei zwei Insassen ums Leben gekommen seien (Nr. 3.1);

§ an unbekanntem Datum über Twitter die Meldung, wonach ein IS-Soldat in der Region Mihtarlam Baba durch die Zündung eines Sprengsatzes den afghanischen Sicherheitsdirektor und seinen Begleiter verletzt und zwei Polizisten getötet habe (Nr. 3.2);

§ an unbekanntem Datum über Twitter die Meldung, wonach IS-Soldaten in Borno 20 nigerianische Armeeangehörige verletzt und getötet hätten (Nr. 3.3);

§ an unbekanntem Datum über Twitter die Meldung, wonach IS-Soldaten im Bezirk Anzari ein Mitglied einer der afghanischen Regierung treuen Miliz angegriffen und mittels eines Sprengsatzes getötet hätten (Nr. 3.4);

§ an unbekanntem Datum über Telegram die Meldung, wonach IS-Soldaten in Ghanbura und Daiqu Mitglieder der nigerianischen Armee überfallen hätten, wobei fünf nigerianische Soldaten getötet und einer verletzt worden sei (Nr. 3.5);

§ an unbekanntem Datum über Telegram die Meldung, wonach IS-Soldaten in der Region Shamtaleh ein Haus eines Taliban-Mitgliedes mittels Sprengsätzen zerstört hätten (Nr. 3.6);

§ an unbekanntem Datum über Telegram die Meldung, wonach in der Region Musayib Dutzende von Schiiten infolge Detonation eines Sprengsatzes in der Nähe eines ihrer Tempel getötet und verletzt worden seien (Nr. 3.7);

§ an unbekanntem Datum über Telegram die Meldung, wonach Scharfschützen in Obadah eine Zusammenkunft der irakischen Armee angegriffen hätten und dabei zwei Armeeangehörige verletzt und einer getötet worden sei, wobei der IS diesen Ort zusätzlich mit Mörsergranaten angegriffen habe (Nr. 3.8);

§ an unbekanntem Datum über Telegram die Meldung, wonach IS-Soldaten in der Region Dhiban ein Fahrzeug mit PKK-Mitgliedern mit Maschinenpistolen angegriffen hätten, wobei drei Insassen verletzt und zwei getötet worden seien (Nr. 3.9);

§ an unbekanntem Datum über Telegram die Meldung, wonach IS-Soldaten in der Region Ras al-Ayn ein Fahrzeug mit PKK-Mitgliedern mit einem Sprengsatz angegriffen hätten, wobei die Insassen verletzt oder getötet worden seien (Nr. 3.10);

§ an unbekanntem Datum über Telegram die Meldung, wonach IS-Soldaten in Yobe eine Kaserne der nigerianischen Armee angegriffen hätten, wobei nigerianische Soldaten verletzt und getötet worden seien und die IS-Kämpfer nach erfolgter Plünderung und Zerstörung der Kaserne unversehrt auf ihre Positionen zurückgekehrt seien (Nr. 3.11);

§ an unbekanntem Datum über Telegram die Meldung, wonach IS-Soldaten in der Nähe der Stadt Kharba Tal Tayba eine Versammlung der irakischen Armee und einer Stammesbewegung mit Mörsergranaten angegriffen hätten, wobei Personen dieser Gruppierungen verletzt worden seien (Nr. 3.12);

§ an unbekanntem Datum über Telegram die Meldung, wonach IS-Soldaten in Shirqat die Residenz eines Mitglieds einer Stammesbewegung mit einem Raketenwerfer angegriffen hätten und dabei Sachschaden entstanden sei (Nr. 3.13);

§ an unbekanntem Datum über Telegram die Meldung, wonach IS-Soldaten in der Region Umm al-Amayn ein Fahrzeug einer Stammesmobilisierung mit einem Sprengsatz angegriffen hätten und dabei Sachschaden entstanden sei (Nr. 3.14);

§ an unbekanntem Datum über Telegram die Meldung, wonach IS-Soldaten in Obadah ein Fahrzeug der irakischen Armee mit leichten Waffen angegriffen hätten und dabei Sachschaden entstanden sei (Nr. 3.15);

§ an unbekanntem Datum über Telegram die Meldung, wonach Scharfschützen des IS in Hashamyat zwei Bundespolizisten angegriffen hätten, wobei einer verletzt und der andere getötet worden sei (Nr. 3.16);

§ an unbekanntem Datum über Telegram die Meldung, wonach IS-Soldaten in der Region des Tschadsees ein Fahrzeug der nigerianischen Armee mit einem Sprengsatz angegriffen hätten, wobei dessen Insassen verletzt oder getötet worden seien (Nr. 3.17).

3.4.3 Die dem Beschuldigten zur Last gelegten 22 Beiträge/Mitteilungen liegen bei den Akten (BA pag. 13.01.0142). Diesbezüglich ergibt sich in objektiver Hinsicht Folgendes:

3.4.3.1 Die Urheberschaft des Beschuldigten an den zur Diskussion stehenden Beiträgen ist aufgrund seiner Aussage und der forensischen Auswertung der technischen Daten ohne weiteres erstellt (BA pag. 10.01.0173; -0247; 13.01.0026).

3.4.3.2 Das Gericht erachtet die 22 Medienmitteilungen respektive Beiträge als deliktisch relevant:

Allen 22 Mitteilungen lag ein entsprechendes IS-Kommuniqué zugrunde, welches der Beschuldigte entsprechend übersetzte. Die Quelle sämtlicher vom Beschuldigten erstellten Mitteilungen war somit eine vom IS vorbereitete Pressemitteilung, womit bereits dieselbe als vom IS-Gedankengut kontaminiert und damit offensichtlich nicht neutral zu gelten hat. Bei der Übersetzung der IS-Kommuniqués liess der Beschuldigte zwar religiöse Referenzen weg, übersetzte die Kommuniqués im Übrigen aber meist wortwörtlich und übernahm mithin die Terminologie des IS, sprach beispielsweise von «Soldaten des Kalifats» und «IS-Kämpfern». Zudem übernahm er die Zuordnung der Medienmitteilungen an die jeweilige IS-Provinz, sog. «wilaya» (zum Begriff siehe vorne E. 2.5). Inhaltlich handeln die Kommuniqués von den militärischen Erfolgen des IS (BA pag. 10.01.00173 ff.). Der propagandistische Inhalt dieser IS-Kommuniqués ist nicht zweifelhaft, dienen diese doch gerade als eigentliche Werbung für den IS und dessen Taten. Die wortwörtliche Übersetzung der IS-Kommuniqués aus dem Arabischen in die englische Sprache ohne jegliche Kontextualisierung, ohne Einordnung dieser Taten, stellt zum vornherein keine neutrale Berichterstattung dar. Auch das Weglassen religiöser Referenzen hat den propagandistischen Charakter der Mitteilungen, die - wie die zugrunde liegenden IS-Kommuniqués - nur dazu dienten, die militärische Schlagkraft des IS zu glorifizieren und seine Erfolge (und einzig dieselben) zu verbreiten, nicht geschmälert. Nach dem Gesagten ist der propagandistische Charakter dieser Nachrichten ohne weiteres erstellt.

3.4.3.3 Hinsichtlich der Tatvarianten ergibt sich was folgt:

Die Anklageschrift wirft dem Beschuldigten neben der ausdrücklich genannten Tatvariante des Verbreitens von Propaganda auch vor, er habe die Medienmitteilungen aus dem Arabischen in die englische Sprache übersetzt. Damit umschreibt die Anklage nichts anderes als eine eigentliche Herstellungshandlung, stellt das Übersetzen dieser IS-Kommuniqués vom Arabischen ins Englisch doch rechtlich eine Herstellung von Propagandamaterial dar. Mit diesem Vorgehen hat der Beschuldigte mithin die Verbreitung und die Erweiterung des Wirkungskreises auch auf nicht arabisch-sprechende Personen ermöglicht. Mit der Übersetzung verfolgte der Beschuldigte nach eigenen Angaben das Ziel, IS-Propaganda vor allem in der «westlichen Welt» zu verbreiten (TPF pag 3.731.022). Dass der Beschuldigte sämtliche ihm zur Last gelegten Medienmitteilungen zum Zwecke der Weiterverbreitung übersetzte, diese mithin an die Öffentlichkeit gerichtet waren, steht ausser Frage. Dies zeigt sich auch daran, dass er die von ihm übersetzten Mitteilungen im Stile der offiziellen IS-Kommuniqués gestaltete, indem er den Text vor einem farbigen Hintergrund platzierte, den Jargon des IS verwendete, dabei insbesondere die jeweilige IS-Provinz nannte und an die Stelle des IS-Logos das Logo seiner Medienagentur «B.» setzte. Damit hat er in 22 Fällen IS-Propaganda hergestellt.

Dieses Herstellen von Propaganda zugunsten der terroristischen Organisation IS stellt mithin ein Fördern besagter Organisation auf andere Weise dar.

Fünf dieser Medienmitteilungen (die ersten fünf gemäss Reihenfolge in der Anklage) wurden vom Beschuldigten zudem nachweislich im Zeitraum vom 10. bis 18. August 2019 auf Twitter über seinen Account «D.» respektive als Retweet von seinem Account «F.» oder über sein Telegram-Konto «S.» und «T.» auf der entsprechenden Social-Media-Plattform veröffentlicht (BA pag. 10.01.0247). Die Veröffentlichung bzw. Publikation von IS-propagandistischen Inhalten stellt eine Tathandlung der Verbreitung von Propaganda für den IS dar. Die Propaganda ist, wie vorgehend ausgeführt, geeignet, diese Terrororganisation zur Erreichung ihrer Ziele, namentlich der gewaltsamen Schaffung eines weltumspannenden, islamistischen Kalifats zu stärken, zu fördern und zu unterstützen.

3.4.3.4 Vor diesem Hintergrund hat der Beschuldigte durch Übersetzen der 22 IS-Kommuniqués in die englische Sprache Propaganda hergestellt, davon fünf zusätzlich verbreitet, und damit den objektiven Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz erfüllt.

3.4.4 In subjektiver Hinsicht gilt Folgendes:

3.4.4.1 Der Beschuldigte ist geständig, die ihm zur Last gelegten Mitteilungen erstellt und verbreitet zu haben (BA pag. 13.01.0026; TPF pag. 3.731.024). Die Agentur «B.», so der Beschuldigte, sei darauf spezialisiert gewesen, Meldungen vom IS zu publizieren (BA pag. 13.01.0029; siehe E. 2.3) und diesen glorifizierend darzustellen (TPF pag. 3.731.021). Weiter gibt er an, seine Motivation sei Rache mit seinen gegebenen Mitteln gewesen, im Sinne einer persönlichen Kriegsführung auf den sozialen Netzwerken gegen die Schiiten (BA pag. 13.01.0026; -0030; TPF pag. 3.731.020). Er führt an mehreren Stellen aus, die IS-Kommuniqués bewusst neutral übersetzt zu haben, um sich nicht strafbar zu machen, weil er gedacht habe, dies falle unter die Pressefreiheit (BA pag. 13.01.0030). Er sehe aber ein, dass die Übersetzungen nicht neutral gewesen seien (BA pag. 13.01.0030). In diesem Moment, so der Beschuldigte, hätte er Misserfolge vom IS wohl nicht übersetzt und verbreitet (BA pag. 13.01.0029).

Auch anlässlich der Hauptverhandlung gab der Beschuldigte zu Protokoll, er habe die von den offiziellen Medienstellen des IS übernommenen Meldungen «eigentlich neutral» übersetzt, die religiösen Begriffe und Zugehörigkeiten dieser Gruppen nicht verwendet, weil er gedacht habe, man dürfe dies unter dem «Vorwand der Pressefreiheit» teilen (TPF pag. 3.731.021). Er räumte indes, im Einklang mit seinen bisherigen Aussagen, ein, dass die Medienmitteilungen klar parteiisch gewesen seien, er diese vom IS einfach übernommen habe (TPF pag. 3.731.022). Sein Ziel dabei sei gewesen, die Originalmitteilungen einem «westlichen Publikum» zur Verfügung zu stellen. Er habe Englisch als Sprache gewählt, da dies eine Weltsprache mit dem grössten Zielpublikum sei (TPF pag. 3.731.022).

In der Stellungnahme vom 19. Mai 2020 führt die Verteidigung namens des Beschuldigten aus, dass Letzterer die fraglichen Meldungen auf Twitter während einer Woche veröffentlicht habe, bis der Twitter-Account «D.» gelöscht worden sei. Er habe daraufhin kein neues Konto auf den Namen der Agentur eröffnet, weil ihm bewusstgeworden sei, dass dies gegen die Nutzerrichtlinien hätte verstossen können (BA pag. 16.01.0025 f.). Der Beschuldigte habe ursprünglich beabsichtigt, dass das Konto als Informationsquelle für die Öffentlichkeit zu einem Bildungszweck diene (BA pag. 16.01.0026).

3.4.4.2 Angesichts der (damaligen) Ideologie des Beschuldigten kann nicht ernsthaft behauptet werden, er habe eine neutrale Berichterstattung vorgenommen, geschweige denn, überhaupt eine solche vornehmen wollen. Die dahingehenden Aussagen des Beschuldigten sind somit als blosse Schutzbehauptungen zu qualifizieren, die er wohlbemerkt auch selber relativiert, indem er von einer «persönlichen Kriegsführung» gegen die Schiiten spricht, die mangelnde Neutralität der Übersetzungen anerkennt und überdies auch eingesteht, nur Erfolge des IS übersetzt zu haben. Gerade diese einseitige «Berichterstattung», die einzig von Erfolgen des IS geprägt ist, verdeutlicht, dass es dem Beschuldigten ausschliesslich darum ging, die Schlagkraft des IS zu präsentieren, seine Stärke und Macht zu glorifizieren. Dieser Zweck wird denn auch nicht durch das Weglassen von Teilen aus dem Originalkommuniqué des IS, wie insbesondere religiöse Referenzen, geschmälert. Ebenso wenig wird es dadurch zur neutralen Berichterstattung. Es erscheint denn auch ohnehin naheliegender, dass der Beschuldigte gewisse Textteile, insbesondere religiöse Referenzen, bewusst wegliess, um eine Sperrung seines Accounts zu umgehen. Im Übrigen ist Propaganda zugunsten verbotener Gruppierungen zum Vornherein aufgrund des massiven Gefährdungspotentials nicht von der Presse- oder Meinungsäusserungsfreiheit gedeckt. Es steht nach dem Gesagten ausser Frage, dass der Beschuldigte mit dem Übersetzen der inkriminierten Dateien sowie dem teilweisen Verbreiten derselben einzig den Zweck verfolgte, für den IS zu werben, Gleichgesinnte in ihren Überzeugungen für den IS zu bestärken und/oder für die gewaltextremistische Ideologie des IS zu gewinnen. Gleichzeitig verschaffte er dem IS durch das mittels Übersetzen bewirkte Zugänglichmachen von IS-Kommuniqués an nicht arabisch sprechende Personen einen zusätzlichen Wirkungskreis.

Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass der Beschuldigte aus dem Umstand, dass sein Twitter-Account «D.» gelöscht worden ist, nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Gleiches gilt hinsichtlich des Umstands, dass er aufgrund eines möglichen Verstosses gegen die Nutzerrichtlinien keinen neuen Twitter-Account auf den Namen seiner Medienagentur erstellt hat. Denn der Beschuldigte hat damit nicht etwa aus freien Stücken mit dem Veröffentlichen dieser Mitteilungen auf seinem Twitter-Account «D.» aufgehört, sondern ihm wurde von Seiten des Betreibers durch Löschung des Accounts ein Riegel vorgeschoben. Darüber hinaus zog er gar in Erwägung, einen neuen Account zu eröffnen, sah letztlich aber aufgrund eines möglichen Verstosses gegen die Nutzerrichtlinien - und nicht etwa in Wiedererwägung seiner geteilten Inhalte - davon ab.

3.4.4.3 Damit ist auch der subjektive Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz erfüllt.

3.5 Herstellung und Verbreitung von Propaganda über YouTube (Anklageziffer 1.1.3 und 1.1.4)

3.5.1 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 9. Juni 2019 über seinen YouTube-Account «I.» Ausschnitte des am 11. Februar 2017 vom IS veröffentlichten Videos «fa-q til a imat al-kufr» (wörtlich: «So bekämpft die Anführer des Unglaubens») publiziert zu haben, worin muslimische Gelehrte angeprangert werden, die nicht dem IS gefolgt sind. Die Führer der «Al-Qaïda» und des IS (Osama bin Laden, Abu Musaab Al Zarqawi, Abu Mohammad al Adnani und Abu Ali Al Anbari) werden im Video als fromm, tapfer und ehrbar bezeichnet, während im Hintergrund Kämpfer des IS in Szene gesetzt werden. Der Beschuldigte habe das Video vor seiner Veröffentlichung bearbeitet, indem er es gekürzt, mit dem deutschen Titel «Die Unterstützer des Taghuts» sowie dem Logo «C.» versehen und den Inhalt des Videos deutsch untertitelt habe (AKS Ziff. 1.1.3).

Zudem habe der Beschuldigte an unbekanntem Datum über seinen YouTube-Account «I.» eine bearbeitete Version des IS-Propagandavideos «The Rise of the Khilafah & the Return of the Gold Dinar» publiziert, welches von der IS-Medienagentur «Al Hayat» am 29. August 2015 veröffentlicht wurde. Darin werden die vermeintliche Korruption des globalen Kapitalismus und ein alternatives Finanzsystem thematisiert, welches der IS etablieren will, sobald er den Zerfall des Westens herbeigeführt hat. Der Beschuldigte habe das Video gekürzt, es mit deutschen Untertiteln und dem Titel «Fundamente der Korruption» versehen (AKS Ziff. 1.2.4).

3.5.2 Die dem Beschuldigten zur Last gelegten Videodateien sind aktenkundig (BA pag. 13.01.0142; 10.1.0189; -0100 -0242). Diesbezüglich ergibt sich in objektiver Hinsicht Folgendes:

3.5.2.1 Der propagandistische Inhalt der beiden Videos ist für das Gericht zweifelsfrei erstellt, handelt es sich doch bei beiden im Original um eine offizielle Produktion des IS mit einschlägiger Propaganda, mitunter sind in den Videos auch die Erkennungszeichen des IS, wie insbesondere das kalligraphische IS-Logo und die IS-Flagge, sichtbar (BA pag. 10.01.0189 ff.; -0242).

3.5.2.2 Die Verantwortlichkeit des Beschuldigten für die fraglichen Videodateien und deren Bearbeitung ist aufgrund seiner Aussage und der forensisch sichergestellten Beweismittel ohne weiteres erstellt (BA pag. 10.01.0189; -0100; 13.01.0032; -0126). In Bezug auf das Video «Unterstützer des Taghuts» gemäss Ziff. 1.1.3 der Anklageschrift ist aufgrund der Aussagen des Beschuldigten und der forensisch sichergestellten Beweismittel erwiesen, dass der Beschuldigte dieses Video am 9. Juni 2019 auf seinem YouTube-Kanal «I.» publizierte (BA pag. 10.01.0100; 13.01.0032 f.; TPF pag. 3.731.025). Die Publikation des Videos «The Rise of the Khilafah & the Return of the Gold Dinar» seitens des Beschuldigten auf dessen YouTube-Kanal «I.» gesteht er ein (BA pag. 16.01.0028; 13.01.0126; TPF pag. 3.731.027). Diese ergibt sich im Übrigen auch durch den Datenpfad (BA pag. 10.01.0107).

3.5.2.3 Der Beschuldigte anerkannte anlässlich der Einvernahme im Rahmen der Hauptverhandlung die Anklagevorwürfe gemäss Ziff. 1.1.3 und 1.1.4 der Anklageschrift (TPF pag. 3.731.025; -027). Er habe beide Videos auf Deutsch übersetzt, weil diese auf Englisch schon verfügbar gewesen seien (pag. TPF pag. 3.731.025; -027). Auf die Frage nach der Bedeutung des Begriffs «taghuts» führte der Beschuldigte aus, dass es sich dabei um einen Begriff aus der islamischen Theologie handle und er für den Endfeind, Satan oder Götze stehen könne. Beim IS, so der Beschuldigte, werde der Begriff für Befehlshaber und Präsidenten verwendet (pag. TPF pag. 3.731.025 f.). Zum Video gemäss Anklageziffer 1.1.4 befragt, führte der Beschuldigte aus, dies sei sozusagen «der Anfang» seiner «kurzen Karriere» gewesen (TPF pag. 3.731.027). Er habe es etwa Ende 2018 übersetzt (TPF pag. 3.731.036) und es vor allem Studenten zur Verfügung stellen wollen (TPF pag. 3.731.027).

3.5.2.4 Hinsichtlich der Verbreitung von Propaganda ist Folgendes festzuhalten:

Die Veröffentlichung bzw. Publikation der beiden vorgenannten Videos stellen Tathandlungen der Propaganda für die «Al-Qaïda» und den IS dar. Sie sind geeignet, diese Terrororganisationen zur Erreichung ihrer Ziele, namentlich der gewaltsamen Schaffung eines weltumspannenden, islamistischen Kalifats zu stärken, zu fördern und zu unterstützen. Von Bedeutung ist dabei insbesondere, dass der Beschuldigte die fraglichen Dateien weit nach der Zeit verbreitete, in welcher der IS den bisherigen Zenit seiner Macht erreicht hatte, und ihm Propaganda daher besonders dienlich war (vgl. dazu E. 3.9). Die Videos waren geeignet, die Empfänger für die Ideologie des IS zu gewinnen bzw. diese in ihrer bejahenden Ideologie für den IS zu bestärken. Die publikumswirksame Propaganda für den IS und die «Al-Qaïda» ist damit unzweifelhaft erstellt.

3.5.2.5 Hinsichtlich des Herstellens von Propaganda ist Folgendes festzuhalten:

Beweismässig erstellt und unbestritten ist, dass der Beschuldigte das Video «Die Unterstützer des Taghuts» bearbeitet hat, indem er dieses kürzte und Szenen herausschnitt, einen selbst gewählten deutschen Titel sowie deutsche Untertitel einfügte und das Logo des IS durch das Logo seiner Medienagentur «B.» ersetzte, wobei er dieses, in Anlehnung an den Stil des IS, mal als Signet, mal als Banner einblenden liess (BA pag. 10.01.0100: -0191; 13.01.0032 f.; -0126; TPF pag. 3.731.025). Dieses Tun stellt ein Bearbeiten und damit ein Herstellen von Propagandamaterial dar. Das Gesagte gilt auch in Bezug auf das zweite hier relevante Video, welches der Beschuldigte kürzte, mit deutschen Untertiteln und dem Titel «Fundamente der Korruption» versah (BA pag. 10.01.0104 ff.; TPF pag. 3.731.027). Ausser Frage steht, dass diese Bearbeitung und letztlich die bearbeiteten Videos an die Öffentlichkeit gerichtet waren, zumal der Beschuldigte beide Videos auch tatsächlich (und unbestrittenermassen) publizierte und damit einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machte. Durch Bearbeiten der beiden IS-Propagandavideos dergestalt, dass er die Videos mit deutschen Untertiteln und deutschen Titeln versah und das Logo durch sein eigenes ersetzte, förderte er die Möglichkeit der Gedankenverbreitung auf nicht arabisch sprechende Zuhörer und Empfänger der besagten Videos. Damit fällt sein Tun unter die Tatbestandsvariante der Förderung von verbotenen Gruppierungen, namentlich des IS, auf andere Weise.

3.5.2.6 Nach dem Gesagten, ist der objektive Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz erfüllt.

3.5.3 Hinsichtlich des subjektiven Tatbestands ist festzuhalten, dass der Beschuldigte den Internetauftritt bewusst genutzt hat, um seine salafistische Weltanschauung öffentlich zu verbreiten. Eine Bearbeitung eines Videos in der hier interessierenden Art kann gar nicht anders als vorsätzlich vorgenommen werden. Der Beschuldigte hat wissentlich und willentlich den kriminellen Wertekanon des IS und der «Al-Qaïda» gefördert und unterstützt, in der Absicht, deren Macht und Stärke zu glorifizieren sowie die extremistische Ideologie einem möglichst breiten - namentlich einem nicht Arabisch sprechenden Publikum - zugänglich zu machen.

Dass der Beschuldigte mit direktem Vorsatz handelte, ist nach dem Gesagten zweifelsfrei erstellt, womit auch der subjektive Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz gegeben ist.

3.6 Verbreitung von Propaganda mittels Telegram-Profilbild (Anklageziffer 1.1.5)

3.6.1 Die Anklage wirft dem Beschuldigten in Ziff. 1.1.5 vor, von September bis Oktober 2019 auf seiner Social-Media-Applikation Telegram einen Ausschnitt der Flagge des IS als Profilbild verwendet zu haben, wobei er gegenüber dem Nutzer «P.» bestätigt habe, dass es sich dabei um die Flagge des IS handle (AKS Ziff. 1.1.5)

3.6.2 Ein Auszug des in Frage stehenden Profilbilds liegt bei den Akten (BA pag. 10.01.0140 Annex 11; 10.01.0152).

3.6.3 Die Urheberschaft des Beschuldigten an dem zur Diskussion stehenden Profilbild ist aufgrund seiner Aussagen und der forensischen Auswertung der technischen Daten ohne Weiteres erstellt (BA pag. 10.01.0152; 10.01.0140; 13.01.0033 f.). Unstreitig ist auch, dass das Profilbild des Beschuldigten von anderen Telegram-Usern eingesehen werden konnte und damit einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.

3.6.4 Das fragliche Bild zeigt einen schwarzen Hintergrund mit einem weissen Kreis und arabischen Schriftzügen in dessen Mitte. Dass es sich dabei um die sog. IS-Flagge handelt, ist notorisch (vgl. statt vieler https://de.wikipedia.org/wiki/Islamischer_Staat_[Organisation]) und unbestritten (BA pag. 13.01.0033; - 0126). Es trifft zwar zu, dass die IS-Flagge mit dem islamischen Glaubensbekenntnis versehen ist, dessen Verwendung für sich genommen selbstredend keine strafbare Propaganda für den IS darstellt. Indes werden die betreffenden Kennzeichen in der speziellen Kombination, wie sie auf der IS-Flagge zu sehen ist, ausschliesslich vom IS benutzt. Der IS missbraucht damit ein zentrales Symbol des Islam für seine terroristischen Zwecke. Angesichts der befürwortenden Haltung des Beschuldigten gegenüber dem namentlich vom IS betriebenen gewaltsamen Islam im angeklagten Zeitraum (vgl. vorne, E. 2.) kann die Verwendung eines Ausschnitts der IS-Flagge, nämlich des Siegels des Propheten, keinem anderen Zweck gedient haben, als seine unterstützende Haltung gegenüber dieser terroristischen Organisation nach aussen zu demonstrieren. Dies erreichte er denn offensichtlich auch, wurde er doch vom Telegram-Nutzer «P.» gerade aufgrund seines Profilbildes angesprochen (siehe dazu E. 2.6). Der Anklageschrift kann aber insofern nicht gefolgt werden, als der Beschuldige «P.» gegenüber bestätigt haben soll, dass es sich um die Flagge des IS handle, bezog sich seine Antwort «Ja, mein Bruder» doch auf die Frage «bist du al-munasirin» (BA pag. 10.01.0084; E. 2.6).

3.6.5 Zusammenfassend ist der objektive Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes erfüllt.

3.6.6 In subjektiver Hinsicht ergibt sich Folgendes:

3.6.6.1 Der Beschuldigte räumte bei seiner Einvernahme vom 15. Oktober 2020 ein, dass es sich bei dem Ausschnitt um das Siegel des Propheten handle und diese Flagge ausschliesslich vom IS verwendet werde (BA pag. 13.01.0033). Es sei ihm zum Teil bewusst gewesen, dass er dadurch dem IS Aufmerksamkeit verschaffe und dessen Tätigkeiten unterstütze (BA pag. 13.01.0034). Anlässlich der Schlusseinvernahme anerkannte er den Vorhalt (BA pag. 13.01.0126). Seine bisherigen Aussagen bestätigte er alsdann anlässlich der Einvernahme im Rahmen der Hauptverhandlung (TPF pag. 3.731.027 f.).

Unzweifelhaft ist, dass der Beschuldigte als damaliger Befürworter des IS nicht nur um die Verwendung dieser Flagge durch den IS wusste, sondern auch um deren Aufforderung, das Siegel des Propheten als Profilbild zu verwenden. Dass der IS die Verwendung der IS-Flagge propagandiert, insbesondere auch in zahlreichen Videos, wie in dem beim Beschuldigten sichergestellten Video, welches die Verwendung des besagten Abbildes als Profilbild ausführlich demonstriert (BA pag. 10.01.0154), ist notorisch. Wie bereits mehrfach ausgeführt, fühlte sich der Beschuldigte gerade von solchen Propagandavideos angesprochen.

Nach dem Gesagten ist erstellt, dass der Beschuldigte den Ausschnitt der IS-Flagge bewusst als Profilbild bei Telegram verwendete und damit beabsichtigte, dem IS erhöhte Aufmerksamkeit zu verschaffen, die Macht und Stärke dieser Organisation zu glorifizieren und deren Ideologie öffentlich zu verbreiten.

3.6.6.2 Zusammenfassend ist auch der subjektive Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes erfüllt.

3.7 Verbreitung von Propaganda mittels Tweets (Anklageziffer 1.1.6)

3.7.1 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Zeitraum vom 19. Juli 2019 bis 20. August 2019 auf dem ihm zuordenbaren Twitter-Account «F.» (@[…]) sechs Tweets mit IS- und «Al-Qaïda»-Propaganda geteilt zu haben.

3.7.2 Dem Beschuldigten werden konkret die sechs folgenden Tweets zur Last gelegt:

§ 19. Juli 2019, 17:18:35 Uhr, Verherrlichung des verstorbenen IS-Mitglieds Abu Usama al-Gharib: «Wir werden dich nicht vergessen, oh Held, oh Mudschahed Ab Us ma al-Ghar b. Keiner in Deutschland war so tapfer und geradeheraus wie du. Wahrlich, du hast zum Monotheismus (tauh d) und zum Dschihad aufgerufen und hast die Jugendlichen angespornt, die Ungläubigen zu bekämpfen (qit l). Möge Allah ihn erbarmen. Jahr 1440 der Hidschra» (Nr. 9.1)

§ 11. August 2019, 04:35:05 Uhr, Zitat aus einem IS-Naschid «Wir, diejenigen, die die Treue schwören, schreiten fort auf dem Weg des Dschihad – wir werden nicht aufgeben, wir werden uns nicht verneigen, wir werden uns nicht ergeben!» (Nr. 9.3)

§ 13. August 2019, 10:28:21 Uhr, Verherrlichung des 2015 in Syrien getöteten deutschen IS-Kämpfers Abu Bilal al-Maghribi und seiner Witwe: «The defamation of our martyrs and widows goes on... This time about the shaheed Abu Bilal al-Maghribi rahimullah and his wife Umm Firdaus from Germany, https://[...]», wobei A. seine Nachricht mit einer Reportage über Abu Bilal al-Maghribi und drei weinenden Emoticons versah (Nr. 9.4)

§ 16. August 2019, 13:25:45 Uhr, Retweet eines Propagandaposts zugunsten des IS, auf welchem mittig eine in schwarz maskierte Person eine IS-Flagge hält, mit einem Zitat aus der Ansprache «fa-bi-hudahum iqtadih» (Deutsch: so folge ihrer Rechtleitung) von IS-Pressesprecher Abu Hassan al Muhajir: «What victory are you talking about America?! The sons of Muslims still come from the countries of the earth to the pledge allegiance and support the Caliphate, hoping they will be a good brick in the construction of the Caliphate building, and to build it up higher, and the soldiers of the caliphate in Iraq, Sham, Yemen, Khorasan, Sinai, Libya, West Africa, Somalia, the Philippines and Tunisia are still fighting your agents and soldiers in a jihad that is loved and accepted by Allah, It will not stop until Eisa the son of Maryam – peace be upon him – rules with justice, and the nightmare that you tasted its terrible chapters, will not end by a false dream, or a moment of enormous aerial cover, the coming, Allah willing, will be the most terrible and bitter», wobei A. seinen Tweet mit der geläufigen IS-Parole «baqiya» («sie bleibt [ewig]») versah (Nr. 9.5)

§ 18. August 2019, 18:38:04 Uhr, Retweet eines Fotos des Al-Qaïda-Ideologen Anwar Al-Awlaki (mit einer Anekdote aus dem Al-Qaïda-Magazin «Inspire»), wobei A. seinen Tweet mit der verherrlichenden Bemerkung «Möge Allah sich seiner erbarmen und das höchste Paradies zu seiner Ruhestätte machen» und einem Herzchen versah (Nr. 9.6)

§ 20. August 2019, 07:33:39 Uhr, Retweet eines Ausschnitts aus dem am 18. September 2014 von der IS-Medienstelle «Al Hayat Media Center» veröffentlichten Propagandavideos «Flames of War» (vom User @AA. mit der Bemerkung «Möge Gott sich seiner erbarmen» versehen), worin der 2014 getötete IS-Kommandant Abu Usamah al-Maghribi verherrlicht wird (Nr. 9.7).

3.7.3 Die dem Beschuldigten zur Last gelegten Tweets liegen bei den Akten (BA pag. 10.01.0192 ff.; 10.01.0128 ff.). Diesbezüglich ergibt sich in objektiver Hinsicht Folgendes:

3.7.3.1 Die Urheberschaft und Verantwortlichkeit des Beschuldigten für die vorgenannten Beiträge auf der Social-Media-Plattform Twitter ist aufgrund der forensischen Auswertung der technischen Dateien erstellt (BA pag. 10.01.0192 ff.; 10.01.0128 ff.) und im Übrigen auch unbestritten. Die inkriminierten Daten wurden nachweislich vom Beschuldigten im Zeitraum vom 19. Juli 2019 bis 20. August 2019 veröffentlicht.

3.7.3.2 Hinsichtlich des Tweets vom 16. August 2019, auf welchem mitunter das Abbild eines auf einem abgestürzten Flugzeug mit wehender IS-Flagge stehenden IS-Soldaten erkennbar ist, gilt es zu präzisieren, dass dem Beschuldigten einerseits der Retweet und damit das Verbreiten des umschriebenen pro-IS Propagandamaterials vorzuwerfen ist, andererseits als weitere respektive separat zu betrachtende Handlung die öffentliche Kommentierung des Tweets mit der geläufigen IS-Parole «baqiya» (vgl. zum Begriff «baqiya» vorne E. 2.5). Beide Handlungen für sich, sowohl der Retweet als auch die Kommentierung, weisen propagandistischen Charakter auf, weshalb sie auch je einzeln zu würdigen sind. Selbst wenn damit das gleiche Publikum erreicht wurde, was sich anhand der Ermittlungen nicht vollständig rekonstruieren lässt, so wäre dennoch von zwei Propagandahandlungen auszugehen, weil sowohl der Retweet als auch die Kommentierung des Tweets öffentlich eingesehen werden konnten und nicht deckungsgleichen Inhaltes sind.

Insofern sind dem Beschuldigten insgesamt sieben, in der Anklageschrift im Übrigen korrekt umschriebene, Beiträge, davon vier Tweets und drei Retweets, anzulasten.

3.7.3.3 Das Gericht erachtet alle angeklagten Tweets respektive Retweets als deliktisch relevant, weisen sie doch alle einen klaren Bezug zum IS, namentlich zu IS-Mitgliedern und der IS-Ideologie auf und zeigen teilweise auch IS-Symbole. Der Beschuldigte verherrlicht mit den hier interessierenden Beiträgen verschiedene IS-Mitglieder, stellt den IS überwiegend machtvoll und heroisch dar und glorifiziert die IS-Ideologie. Damit trägt er werbewirksam zur Anziehungskraft des IS bei. Diese vorgenannten sieben Beiträge auf Twitter waren allesamt geeignet, Empfänger für die Ideologie des IS zu gewinnen bzw. diese bejahende Ideologie für den IS zu bestärken. Mit dem «Posten», d.h. Veröffentlichen dieser als Propaganda zu wertenden Beiträge auf Twitter, und damit zuhanden einer breiten Öffentlichkeit, bewirkte der Beschuldigte eine Stärkung und Erhöhung der Anziehungskraft dieser terroristischen Gruppierungen. Nach dem Gesagten ist die deliktische Relevanz dieser Beiträge gegeben und die publikumswirksame Propaganda für den IS unzweifelhaft erstellt.

3.7.3.4 Zusammenfassend ist der objektive Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz erfüllt.

3.7.4 In subjektiver Hinsicht ergibt sich Folgendes:

3.7.4.1 Der Beschuldigte anerkannte den Vorhalt anlässlich der Einvernahme vom 15. Oktober 2020. Er habe irgendetwas gesehen in diesen Leuten, sie seien so zielstrebig gewesen, waren extrem und er habe das Extreme gesucht (BA pag. 13.01.0035). Den Vorhalt bestätigte er auch im Rahmen der Einvernahme anlässlich der Hauptverhandlung (TPF pag. 3.731.027). Hinsichtlich des Kommentars «baqiya» zum Tweet vom 16. August 2019 befragt, gab der Beschuldigte an, er habe dies in dieser Zeit gut gefunden und die Bedeutung desselben gekannt (TPF pag. 3.731.028).

3.7.4.2 Davon, dass der Beschuldigte im anklagerelevanten Zeitraum sich zu einem glühenden Anhänger des Wertekanons des IS entwickelte, war bereits ausführlich die Rede (E. 2). Es steht ausser Frage, dass er mit dem Verbreiten der inkriminierten Dateien einzig den Zweck verfolgte, den IS und dessen Mitglieder zu glorifizieren und für den IS zu werben. Nach dem Gesagten ist erstellt, dass der Beschuldigte durch sein Tun die verbotene Gruppierung IS wissentlich und willentlich auf andere Weise förderte.

3.7.4.3 Damit ist auch der subjektive Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz erfüllt.

3.8 Verbreitung von Propaganda via WhatsApp (Anklageziffer 1.1.7)

3.8.1 Schliesslich wird dem Beschuldigten vorgeworfen, die verbotenen Gruppierungen «Al-Qaïda» und IS oder verwandte Organisationen durch Verbreitung von Propaganda über Social Media gefördert zu haben, indem der Beschuldigte im Zeitraum vom 11. Februar 2018 bis 17. August 2019 über WhatsApp zehn in der Anklageschrift umschriebene Videos mit IS-Propaganda in Gruppenchats versendet haben soll.

3.8.2 Die dem Beschuldigten zur Last gelegten zehn Videos liegen bei den Akten, deren Inhalt wurde im Rahmen des Nachtragsberichts des Kommissariats Kriminalanalyse 3 vom 11. August 2020 detailliert umschrieben (BA pag. 10.01.0141 ff.; -0207 ff.). Es handelt sich im Einzelnen um folgende Videos:

§ 11. Februar 2018: Ausschnitt aus dem IS-Video «The Promotion of Virtue and the Prevention of Vice #1» (am 26. Februar 2015 von der Medienorganisation der IS-Provinz Ninawa veröffentlicht), worin die Zerstörung von assyrischen Statuen aus dem 9. Jahrhundert im Museum von Mosul durch den IS zelebriert wird (Ikonoklasmus), wobei das Video eine IS-Flagge enthält (Nr. 10.1; Laufzeit 04:34 Minuten)

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§ 30. April 2019: IS-Video (am 3. Januar 2015 vom IS-Medienhaus «AI-Hayat» veröffentlicht), worin der entführte britische Journalist John Cantlie die Vorzüge des Lebens in der Stadt Mosul unter der Herrschaft des IS vorstellt (Nr. 10.3, Laufzeit 08:15 Minuten)

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§ 9. Juni 2019: Ausschnitt aus dem am 11. Februar 2017 von der Medienstelle der IS-Provinz «AI-Khayr» veröffentlichten Video «fa-qatilu a'immat al-kufr» (deutscher Titel: «So bekämpft die Anführer des Unglaubens»), worin das Gleichnis von «Balaam bin Baura» erzählt wird, der trotz seines grossen Wissens abtrünnig wurde, während im Gegensatz zu ihm Männer und Frauen ohne Kenntnis der Scharia aufrichtig in ihrem Glauben blieben, das Video weist deutsche Untertitel sowie das vom Beschuldigten verwendete Signet «C.» und den Banner «C.» auf (Nr. 10.5; Laufzeit 25 Sekunden)

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§ 3. Juli 2019: IS-Naschid mit dem deutschen Titel «Wir werden nicht aufgeben». Inhalt: «Wir, diejenigen, die die Treue schwören, schreiten fort auf dem Weg des Dschihad – wir werden nicht aufgeben, wir werden uns nicht verneigen, wir werden uns nicht ergeben!» (Nr. 10.6 Laufzeit 42 Sekunden)

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§ 6. Juli 2019: Ausschnitt aus dem IS-Video mit dem deutschen Titel «Das [gute] Ende gehört den Überzeugungsstarken», worin eine Versammlung von Kämpfern zu sehen ist, die dem IS die Treue schwören, die IS-Flagge ist im Video deutlich erkennbar (Nr. 10.7; Laufzeit 02:18 Minuten)

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§ 7. Juli 2019: Ausschnitt aus dem IS-Video «Inside the Caliphate #8» (am 30. Oktober 2018 vom IS-Medienhaus «Al-Hayat» veröffentlicht), worin gezeigt wird, wie Unterstützer auf der ganzen Welt den IS durch Onlineaktivitäten unterstützen können (Nr. 10.8; Laufzeit 01:24 Minuten)

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§ 2. Juli 2019: Ausschnitt aus dem IS-Video «Inside the Caliphate #8» (am 30. Oktober 2018 vom IS-Medienhaus «Al-Hayat» veröffentlicht), welches von der Wichtigkeit der elektronischen Kriegsführung und von den Aufgaben handelt, welche die Unterstützer des IS online unternehmen können (Nr. 10.9; Laufzeit 06:32 Minuten)

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§ 17. August 2019: es handelt sich um den gleichen Ausschnitt aus dem IS-Video «Inside the Caliphate #8» wie bei Video Nr. 10.9 (Nr. 10.10; Laufzeit 06:32 Minuten)

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§ 19. Juli 2019: Video mit dem deutschen Titel «Der Sieg gehört den Überzeugungsstärksten», welches am 17. Juli 2019 vom IS-affiliierten Medienhaus «al-Taqwa Media Foundation» veröffentlicht wurde und eine Ansprache von IS-Chef Abu Bakr Al-Baghdadi und eingeblendeten Exekutionen enthält, in welcher dieser an die Muslime appelliert, sich nicht von der «Koalition des Unglaubens» beeindrucken zu lassen, die sich gegen den IS verbündet habe, denn dies sei das Los der «siegreichen Gruppe» bzw. des IS. Schliesslich fordert Abu Bakr Al-Baghdadi seine Anhänger auf, standhaft zu bleiben, bis ihnen Gott den Sieg gewähre (Nr. 10.11; Laufzeit 10:53 Minuten)

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§ 9. August 2019: Video, worin der IS gelobt und den Ungläubigen gedroht wird: Mit einem Küchenmesser köpft ein junges Mädchen eine Puppe, während im Hintergrund des Videos der IS-Naschid «qariban qariba» (Deutsch: Bald, bald) abgespielt wird. Das Mädchen hält den abgetrennten Kopf der Puppe hoch, beschreibt dies als das Schicksal der Abtrünnigen und ruft «Allahu akbar – dawlat al-islam baqiya wa-tatamaddad» (Deutsch: Gott ist gross; der Islamische Staat bleibt und breitet sich aus) (Nr. 10.12; Laufzeit 40 Sekunden)

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3.8.3 In objektiver Hinsicht ist Folgendes festzustellen:

3.8.3.1 Die Urheberschaft und Verantwortlichkeit des Beschuldigten für die fraglichen Dateien ist aufgrund der forensischen Auswertung der technischen Daten ohne weiteres erstellt (BA pag. 10.01.0207). Die besagten Videos wurden in den sichergestellten Dateien auf der externen Festplatte WD-Elements des Beschuldigten vorgefunden. Im Rahmen der Ermittlungen konnte zwar nicht abschliessend festgestellt werden, an wen der Beschuldigte die jeweilige Videodatei versendet hat. Anhand des Datenpfades bzw. des Dateinamens kann indes hinreichend rekonstruiert werden, dass der Beschuldigte die fraglichen Videodateien im Zeitraum vom 11. Februar 2018 bis 17. August 2019 über WhatsApp versendet hat (BA pag. 10.01.0207). Dies ergibt sich denn auch aus den Aussagen des Beschuldigten, der die Weiterleitung der Videodateien, meist in Gruppen-Chats, zugibt (BA pag. 13.01.0038; -0129).

3.8.3.2 Der propagandistische Inhalt dieser Videodateien, bei denen es sich in acht Fällen um gekonnt inszenierte Propagandafilme bzw. Filmsequenzen für die terroristische Organisation IS handelt, ist nach dem Gesagten ohne weiteres erstellt. Zwei Videos, einerseits Nr. 10.6 gemäss Anklageschrift, in welchem das Abspielen eines IS-Nashids auf dem Laptop ersichtlich ist, und andererseits Nr. 10.12, in welchem ein kleines Mädchen eine Puppe enthauptet und dabei auf Arabisch die Worte «Gott ist gross; der Islamische Staat bleibt und breitet sich aus» spricht, erscheinen aufgrund der Machart eher amateurhaft, sind inhaltlich jedoch zweifelsfrei propagandistisch und damit strafrechtlich relevant. Dies gilt entgegen den Ausführungen der Verteidigung im Rahmen des Plädoyers (TPF pag. 3.721.028) auch für das hier vorgenannte erste Video vom 11. Februar 2018 (Nr. 10.1 der AKS), zeigt dieses doch, unter ständiger plakativer Einblendung der IS-Flagge in der oberen rechten Ecke, die bewusste und teilweise kommentierte Zerstörung von Kulturgütern im Museum von Mosul durch den IS, der kurz zuvor die Stadt erobert hatte.

Festzuhalten ist, dass sich im Video Nr. 10.5 gemäss Anklageschrift das Logo der Medienagentur des Beschuldigten sowie dessen Banner findet. Zudem weist das Video deutsche Untertitel auf. Es handelt sich mithin um einen Ausschnitt des vom Beschuldigten bearbeiteten und am 9. Juni 2019 auf seinem YouTube-Account veröffentlichten Pro-IS-Video (siehe dazu E. 3.5). Keine Rolle spielt zudem, dass es sich beim Video vom 2. Juli 2019 (Nr. 10.9 gemäss Anklageschrift) und jenem vom 17. August 2019 (Nr. 10.10 gemäss Anklageschrift) inhaltlich um dasselbe Video handelt, wurde dieses doch an zwei verschiedenen Daten versendet, womit von zwei separaten Verbreitungshandlungen auszugehen ist.

3.8.3.3 Dass das Versenden dieser Videos ein Verbreiten von Propagandamaterial durch den Beschuldigten darstellt, ist offensichtlich. Keine Rolle spielt dabei, ob er die inkriminierten Dateien an nur eine Person oder in einem Gruppenchat, wie von ihm zumindest hinsichtlich der meisten Videos zugegeben, verbreitet hat, erhöhte er doch auch mit dem Versand derartigen Propagandamaterials an nur eine Person die Wahrscheinlichkeit, dass diese Videos weitere Betrachter finden. Mit dem Weiterleiten der Dateien verliessen diese zudem den Herrschaftsbereich des Beschuldigten, wodurch er keinen Einfluss mehr auf deren weitere Verwendung hatte.

3.8.3.4 Der objektive Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz ist somit erfüllt.

3.8.4 In subjektiver Hinsicht ergibt sich Folgendes:

3.8.4.1 Der Beschuldigte gab anlässlich seiner Einvernahme vom 15. Oktober 2020 an, dass es sich bei diesen Videodateien um einschlägige Propaganda des IS sowie der «Al-Qaïda» handle (BA pag. 13.01.0038). Anlässlich der Schlusseinvernahme anerkannte der Beschuldigte den Sachverhalt (BA pag. 13.01.0129). Im Rahmen der Einvernahme anlässlich der Hauptverhandlung gab er zunächst zu Protokoll, er könne sich nicht mehr erinnern und hätte gerne «den Beweis von der Staatsanwaltschaft» gesehen. Nach Vorhalt der Titel der zehn anklagerelevanten Videos räumte er indes ein, diese Videos versendet zu haben (TPF pag. 3.731.029 ff.). Auf Vorhalt, dass er diese zehn Videos gemäss Anklage über WhatsApp versendet haben soll, gab der Beschuldigte zu Protokoll: «Genau, aber ob das eine Gruppe war auf WhatsApp oder eine Einzelperson, weiss ich nicht mehr» (TPF pag. 3.731.031).

3.8.4.2 Nach dem Gesagten und insbesondere mit Blick auf die (damalige) befürwortende Haltung des Beschuldigten hinsichtlich des namentlich vom IS betriebenen gewaltsamen Islams steht ausser Frage, dass er mit dem Verbreiten der inkriminierten Dateien einzig den Zweck verfolgte, für den IS zu werben. Die Tatsache, dass er das propagandistische Material verbreitete und somit aus der Hand gab, spricht dafür, dass er zumindest in Kauf nahm, dass Dritte es sichten und allenfalls weiterverbreiten könnten. Sämtliche Videos waren geeignet, die Empfänger für die IS-Ideologie zu gewinnen respektive diese in ihrer bejahenden Ideologie für den IS zu bestärken.

3.9 Fazit zum Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz

3.9.1 Zusammenfassend ist erstellt, dass der Beschuldigte in der Zeit vom 11. Februar 2018 bis Oktober 2019 diverse Propagandatätigkeiten für verbotene Gruppierungen, vorab für den IS, in geringerem Umfang auch für die «Al-Qaïda», vornahm. Er nutzte dabei bewusst den Internetauftritt. Die erstellten Aktivitäten umfassen insbesondere die Schaffung der Medienagentur «B.», deren primärer Zweck es war, IS-Medienmitteilungen zu verbreiten, die vorgängig durch den Beschuldigten vom Arabischen ins Englische übersetzt wurden, womit dieser die einschlägige Propaganda einem potentiell grösseren Kreis der Öffentlichkeit zugänglich machte respektive machen wollte. Dazu betrieb er auch diverse Social-Media-Accounts. Neben diesen Übersetzungsarbeiten gehörten mitunter auch die Bearbeitung von Propagandamaterial durch Untertitelung des arabisch gesprochenen Wortes auf Deutsch und Einfügen seines selbstkreierten Logos sowie die Verbreitung von Propaganda auf unterschiedlichen, teilweise explizit dafür geschaffenen Social-Media-Kanälen (konkret: Twitter, Telegram, SoundCloud, YouTube, WhatsApp) zu den erstellten propagandistischen Tätigkeiten des Beschuldigten. Er handelte dabei in der Art eines Berufes und investierte viel Zeit und Arbeit (wie er dies auch selbst zugibt; BA pag. 13.01.0027) in das Übersetzen, Verbreiten und mithin Produzieren von Propaganda zugunsten der terroristischen Gruppierungen «Al-Qaïda» und IS. Den in Zusammenhang mit dem IS aufgewendeten Zeitaufwand quantifiziert der Beschuldigte selber mit durchschnittlich vier bis fünf Stunden täglich (pag. TPF pag. 3.731.036). Gerade die Übersetzungstätigkeiten des Beschuldigten und das Bearbeiten von Propagandamaterial stellen dabei eine der bedeutendsten Formen propagandistischer Tätigkeit dar, werden die Propagandamaterialien auf diese Weise doch für viele bzw. viel mehr Menschen verständlich und der Adressatenkreis dadurch massgeblich erweitert. Diese Aktivitäten sind als Tathandlungen der Propaganda für die «Al-Qaïda» und den IS und damit des Förderns auf andere Weise zu qualifizieren. Die Propaganda ist geeignet, diese Terrororganisationen zur Erreichung ihrer Ziele, namentlich der gewaltsamen Schaffung eines weltumspannenden, islamistischen Kalifats, zu stärken, zu fördern und zu unterstützen.

Von Bedeutung ist, dass sich die dem Beschuldigten zur Last gelegten propagandistischen Aktivitäten zwischen dem 11. Februar 2018 und Oktober 2019, und damit in einer Zeitspanne von 20 Monaten abspielten, wobei der Schwerpunkt der nach Art eines Berufes ausgeübten propagandistischen Tätigkeit in den Monaten Juni bis September 2019 liegt. Die hier interessierenden Aktivitäten des Beschuldigten erfolgten damit in einer Phase, in welcher der IS, im Gegensatz zu den ersten Jahren nach Ausrufung des Kalifats am 29. Juni 2014, massiv an Einfluss und Gefolgschaft verloren hatte (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Islamischer_Staat_(Organisation); zuletzt besucht: 27. Dezember 2021). Damit war das propagandistische Werben für die verbotenen Gruppierungen, vorab den IS, zur Gewinnung bzw. Bestärkung von Anhängern im anklagerelevanten Zeitraum besonders entscheidend.

Nach dem Gesagten verschaffte der Beschuldigte dem IS durch seine Social-Media-Accounts, auf denen er Propagandamaterial verbreitete und welches er teilweise selber hergestellt hatte, ein Sprachrohr, vorab gegenüber nicht arabisch-sprechenden Personen.

3.9.2 Die Erfüllung des subjektiven Tatbestands steht dabei ausser Frage: Der Beschuldigte war zur anklagerelevanten Zeit stark radikalisiert und hat wissentlich und willentlich den kriminellen Wertekanon dieser Terrororganisationen gefördert und unterstützt. Mit seinem Handeln beabsichtigte er, dem IS und der «Al-Qaïda» erhöhte Aufmerksamkeit zu verschaffen, deren Macht und Stärke zu glorifizieren sowie die gewaltextremistische Ideologie einem möglichst breiten Publikum, insbesondere auch nicht Arabisch sprechenden Personen in der «westlichen Welt» (Europa, Amerika) zugänglich zu machen.

3.10 Bei mehreren Förderungshandlungen zugunsten einer kriminellen Organisation durch einen Täter wird der Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes nur einmal, nicht mehrfach erfüllt (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2019.63 vom 18. Dezember 2019 E. 2.7). Der Beschuldigte hat mit den vorgenannten Propagandahandlungen die verbotenen Gruppierungen IS und - wenn auch in weit geringerem Umfang - «Al-Qaïda» in deren Aktivitäten durch Verbreiten und Herstellen von Propaganda gefördert. Es liegt damit - bezogen auf die beiden verbotenen Gruppierungen IS und «Al-Qaïda» - je eine Entschlussfassung vor, womit mehrfache Tatbegehung gegeben ist.

3.11 Im Ergebnis ist der Beschuldigte der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes, begangen zwischen 11. Februar 2018 und Oktober 2019, schuldig zu sprechen.

4. Gewaltdarstellungen

4.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten zusammengefasst vor, sich des mehrfachen Herstellens und Besitzes von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 und Abs. 1bis StGB schuldig gemacht zu haben, indem er im Zeitraum vom 3. August 2017 bis 2. Oktober 2019 die 47 in der Anklageschrift umschriebenen Bilder und im Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis 26. September 2019 die 21 in der Anklageschrift umschriebenen Videoaufnahmen mindestens für seinen eigenen Konsum auf seinen Datenträgern (Mobiltelefon Samsung S9 Edge [Asservat 01.06.0001], Notebook «Asus» [Asservat 01.03.0003] sowie seiner externen Festplatte «WD Elements» [Asservat 01.03.0001]) gespeichert haben soll (AKS Ziff. 1.2).

4.2

4.2.1 Nach Art. 135 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände oder Vorführungen, die, ohne schutzwürdigen kulturellen oder wissenschaftlichen Wert zu haben, grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere eindringlich darstellen und dabei die elementare Würde des Menschen in schwerer Weise verletzen, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, überlässt oder zugänglich macht. Gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer Gegenstände oder Vorführungen nach Absatz 1, soweit sie Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere darstellen, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt.

4.2.2 Tatobjekt von Art. 135 StGB sind die Menschenwürde in elementarer Weise verletzende Gewaltdarstellungen. Erforderlich ist eine eindringliche Darstellung grausamer, auf das Zufügen von Leid abzielender brutaler Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere. Gewalttätigkeit ist aktive, aggressive physische Einwirkung auf den Körper durch Schläge, Schnitte, Stiche, Chemikalien, elektrische Stösse usw. (Trechsel/Mona, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 135 N. 4; Hagenstein, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 135 N. 22). Die Darstellung ist eindringlich, wenn sie suggestiv und realistisch wirkt, namentlich durch das Betonen von Details, Grossaufnahmen und Insistenz (Trechsel/Mona, a.a.O., Art. 135 N. 7). Filme über Hinrichtungen, Enthauptungen, das Abschlachten von Menschen und Leichenschändungen können als Gewaltdarstellungen gelten, sofern nicht Zweifel daran bestehen, dass sie Bestandteil einer Kriegsreportage sein könnten (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2007.4 vom 21. Juni 2007 E. 6.1, 6.2.4 ff.). Ein Schuldspruch nach Art. 135 StGB setzt weiter voraus, dass die Darstellung bar jeglichen kulturellen oder wissenschaftlichen Wertes ist (zum Ganzen Hagenstein, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 135 StGB N. 9 ff.; Godenzi, in: Wolfgang Wohlers/Gunhild Godenzi/Stephan Schlegel [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 135 StGB N. 2).

Eine Gewaltdarstellung kann als solche auch durch die Konnotation zu einer verbotenen Gruppierung als eindringlich erscheinen, geht mit solchen Darstellungen doch ein erhebliches Korrumpierungspotential einher. Dass namentlich verbotene Terrororganisationen wie «Al-Qaïda» oder IS in professionell hergestelltem Video- und Bildmaterial Kriegshandlungen, Leichen und Gräueltaten regelrecht inszenieren, ist notorisch. Dies ist Teil ihrer modernen Kriegsführung im virtuellen Raum und stellt gewissermassen eine Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln dar. Zweifellos entbehren solche Darstellungen, die sich im Wesentlichen darin erschöpfen, Grausamkeiten zur Schau zu stellen und zur Untermauerung der ideologischen Wertevorstellungen der fraglichen Gruppierungen dienen, von vornherein jeglichen kulturellen oder wissenschaftlichen Wert. In Präzisierung der bisherigen Rechtsprechung vermögen somit auch Darstellungen verbotener Gruppierungen, auf denen Gewalttätigkeiten und gewaltsam ums Leben gekommene Menschen regelrecht zur Schau gestellt werden, um die an ihnen verübte Gewalt in verherrlichender Weise zu glorifizieren, die von Art. 135 StGB geforderte Eindringlichkeit zu erfüllen. So ist beispielsweise eine mit dem Logo einer verbotenen Gruppierung versehene Nahaufnahme, auf welcher die im Gras platzierte Leiche eines gewaltsam gefallenen Soldaten zu sehen ist, als eindringlich zu qualifizieren. Gerade solche Aufnahmen stellen insbesondere die Bühne für die virtuelle und auf grosse Verbreitung hinzielende Inszenierung grausamer Gewalttaten dar. Ausser Frage steht, dass bei solchen Darstellungen die Menschenwürde in elementarster Weise verletzt wird, werden Menschen dadurch doch regelrecht zu Objekten der Propaganda respektive der modernen Kriegsführung verbotener Gruppierungen degradiert.

4.2.3 Herstellen ist das Erzeugen und Kopieren/Vervielfältigen von Gewaltdarstellungen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erfasst diese Tathandlung auch ein gezieltes Herunterladen von Gewaltdarstellungen aus dem Internet auf den eigenen Computer oder einen anderen Datenträger (sog. «download»), da mit dem Kopiervorgang eine weitere, identische Datei entsteht. Vorausgesetzt wird dabei eine bewusste Beschaffungshandlung, indem der Täter einen entsprechenden Befehl in den Computer eingibt, um den Kopiervorgang zu starten. Unerheblich für die Tathandlung des Herstellens ist laut Bundesgericht die Art und Weise, wie ein bestehendes Werk (technisch) kopiert wird und welche äussere Beschaffenheit der Mitteilungsträger hat (BGE 131 IV 16 E. 1.4 und 1.5).

Für die Tathandlung des Besitzes nach Art. 135 Abs. 1bis StGB wird objektiv tatsächliche Sachherrschaft und subjektiv der Wille vorausgesetzt, die Sachherrschaft auszuüben. Eine Beschaffungshandlung ist dabei nicht erforderlich; strafbar macht sich auch derjenige, der zunächst unvorsätzlich in den Besitz von verbotenen Darstellungen gelangt ist und diese nach Kenntnisnahme ihres Inhalts weiter aufbewahrt (BGE 137 IV 208 E. 4.1). Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die temporäre Speicherung im Cache des Internetnutzers ausreichend, um Besitz zu begründen, falls die tatsächliche Herrschaft und der Herrschaftswille vorliegen. Entscheidend ist jedoch, dass der Besitzer eines Gerätes Kenntnis um die Funktionsweise und den Inhalt der Speicherung hat und um die Existenz des Inhalts weiss (BGE 137 IV 208 E. 4.1 f.). Nur ein ungeübter Computer-/Internetnutzer, der von der Existenz des Cache-Speichers und den darin enthaltenen Daten nichts weiss, fällt als Täter ausser Betracht.

4.2.4 Die Abgrenzung zwischen Besitz und Herstellung i.S. eines bewussten Downloads erfolgt primär über das subjektive Element, zumal das automatische Speichern verbotener Darstellungen (z.B. im Cache) ohne Zutun des Internetbenutzers vonstattengeht, der Täter mithin nicht wissentlich und willentlich auf den Produktionsvorgang einwirkt; dies im Gegensatz zum Herstellen i.S. eines bewussten Downloads, Abspeicherns oder Kopiervorgangs (BGE 137 IV 208 E. 2.2).

4.2.5 In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt (Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB; Hagenstein, a.a.O., Art. 135 StGB N. 65 ff.).

4.3

4.3.1 Die inkriminierten Fotos und Videos liegen bei den Akten (BA pag. 10.01.0001 ff.; -0075 ff.; -0144 ff). Sie sind in der Anklageschrift im wesentlichen Umfang umschrieben. Anlässlich der Sichtung präzisierte das Gericht die Beschreibung der jeweiligen Gewaltelemente, wie dies der nachstehenden Tabellen zu entnehmen ist.

Es handelt sich im Einzelnen um folgende 47 Bilder:

Nr.

Asservat

Item #

Path

Beschreibung Gewaltelemente

Accessed

1

Notebook «ASUS»

1268107

[Dateipfad ASUS Telegram Desktop]

IS (Central Africa)

Collage zweier Bilder, die jeweils einen getöteten Mann, teilweise in Militäruniform, und blutigen Körperteile, zeigen

n/a

2

Notebook «ASUS»

1268108

[Dateipfad ASUS Telegram Desktop]

IS (Central Africa)

Collage zweier Bilder, die jeweils einen getöteten Mann, in Uniform, blutig, zeigen, Austritt von Hirnmasse

n/a

4

Notebook «ASUS»

1362464

[Dateipfad ASUS Telegram Desktop]

IS (Yemen)

Mann liegt auf dem Boden in einer Blutlache und wird erschossen, wobei Blut aus seinem Kopf spritzt

n/a

6

External Hard Drive «WD Elements»

1722309 = 1467743

[Dateipfad HD Telegram]

IS (West Africa)

Leiche in Militäruniform im Gras

19.09.2019 17:09:11 (2019-09-19 15:09:11 UTC)

7

External Hard Drive «WD Elements»

1671096

= 1674217

[Dateipfad HD Telegram]

Leiche in Militäruniform auf dem Boden liegend, Blutspuren auf dem Boden des Kopfes

01.10.2018 13:38:57 (2018-10-01 11:38:57 UTC)

8

External Hard Drive «WD Elements»

1674217

= 1671096

[Dateipfad HD Telegram]

Leiche in Militäruniform auf dem Boden liegend, Blutspuren auf dem Boden des Kopfes

01.10.2018 13:38:42 (2018-10-01 11:38:42 UTC)

11

External Hard Drive «WD Elements»

1718969

[Dateipfad HD Telegram]

IS (Yemen)

Nahaufnahme des Oberkörpers einer Leiche mit eingeschlagenem und blutigem Gesicht, Hirnmaterie tritt aus dem Schädel aus

19.09.2019 17:09:34 (2019-09-19 15:09:34 UTC)

12

External Hard Drive «WD Elements»

1719913

[Dateipfad HD Telegram]

IS (Yemen)

Nahaufnahme des Gesichts einer Leiche, mutmasslich gesteinigt, mit schweren Gesichtsverletzungen und verzerrten Gesichtszügen

19.09.2019 17:09:28 (2019-09-19 15:09:28 UTC)

13

External Hard Drive «WD Elements»

1720715

[Dateipfad HD Telegram]

IS (Sham)

Nahaufnahme des Kopfes einer Leiche, neben den zwei, teilweise abgetrennte Arme in blutigen Verbänden gehalten werden

19.09.2019 17:09:21 (2019-09-19 15:09:21 UTC)

14

External Hard Drive «WD Elements»

1722342

[Dateipfad HD Telegram]

IS (Yemen)

Leiche, eines an eine Steinmauer angelehnten, toten Soldaten mit mutmasslich eingetrockneter Blutspur im Gesicht

19.09.2019 17:09:08 (2019-09-19 15:09:08 UTC)

15

External Hard Drive «WD Elements»

1722710

[Dateipfad HD Telegram]

IS (Yemen)

Nahaufnahme des blutverschmierten Gesichts eines toten Mannes

19.09.2019 17:09:08 (2019-09-19 15:09:08 UTC)

16

01.03.0001 External Hard Drive «WD Elements»

1725269

[Dateipfad HD Telegram]

IS (Sinai)

Ein am Boden liegender Mann wird aus nächster Nähe erschossen, Blutspuren am Boden

19.09.2019 17:08:47 (2019-09-19 15:08:47 UTC)

17

External Hard Drive «WD Elements»

1741397

[Dateipfad HD Telegram]

Leiche, mit teilweise offenem Schädel und austretender Hirnmaterie, der in einer Blutlache liegt

04.04.2018 21:44:36 (2018-04-04 19:44:36 UTC)

18

External Hard Drive «WD Elements»

1741962

[Dateipfad HD Telegram]

Leiche eines auf dem Boden in kauernder Haltung liegenden, getöteten Kleinkindes

04.04.2018 21:44:35 (2018-04-04 19:44:35 UTC)

19

External Hard Drive «WD Elements»

1741985

[Dateipfad HD Telegram]

Nahaufnahme des blutverschmierten Gesichts eines toten Mannes

04.04.2018 21:44:33 (2018-04-04 19:44:33 UTC)

20

External Hard Drive «WD Elements»

1742937

[Dateipfad HD Telegram]

Drei getötete Kleinkinder liegen nebeneinander am Boden, teilweise mit blutigem Gesicht

04.04.2018 21:44:28 (2018-04-04 19:44:28 UTC)

21

External Hard Drive «WD Elements»

1744191

[Dateipfad HD Telegram]

Nahaufnahme eines schwerverletzten/toten Kleinkindes mit blutigem Gesicht auf einem Spitalbett

04.04.2018 21:44:19 (2018-04-04 19:44:19 UTC)

22

External Hard Drive «WD Elements»

1745983

[Dateipfad HD Telegram]

Schwerverletztes Kind liegt, mit eingebundenem Beinstumpf auf einem Spitalbett, mit abgerissenem, zerfetztem Bein und Blutspur daneben

04.04.2018 21:44:11 (2018-04-04 19:44:11 UTC)

23

External Hard Drive «WD Elements»

1746882

[Dateipfad HD Telegram]

Stark entstellte, zerstückelte Kinderleiche mit abgetrennten Beinen und Füssen sowie heraustretenden Eingeweiden

04.04.2018 21:44:05 (2018-04-04 19:44:05 UTC)

24

External Hard Drive «WD Elements»

1747694

[Dateipfad HD Telegram]

Nahaufnahme einer Leiche eines getöteten Kleinkindes

04.04.2018 21:43:59 (2018-04-04 19:43:59 UTC)

25

External Hard Drive «WD Elements»

1748018

[Dateipfad HD Telegram]

Nahaufnahme des Gesichts einer Kinderleiche mit entstelltem, offenen und blutigem Schädel

04.04.2018 21:43:58 (2018-04-04 19:43:58 UTC)

26

External Hard Drive «WD Elements»

1748729

[Dateipfad HD Telegram]

IS (Khurasan)

Nahaufnahme von zwei abgetrennten Köpfen

04.04.2018 21:43:54 (2018-04-04 19:43:54 UTC)

27

External Hard Drive «WD Elements»

1749754

[Dateipfad HD Telegram]

Auf dem Boden liegende zerfetzte Körperteile

04.04.2018 21:43:49 (2018-04-04 19:43:49 UTC)

28

External Hard Drive «WD Elements»

1750154

[Dateipfad HD Telegram]

Etwa sechs getötete/schwerverletzte Kinder, mit teilweise verkrampften/erstarrten Gliedmassen, die beieinander liegen

04.04.2018 21:43:46 (2018-04-04 19:43:46 UTC)

29

External Hard Drive «WD Elements»

1754137

[Dateipfad HD Telegram]

Zwei getötete, blutüberströmte Kleinkinder, deren Gesichter verpixelt wurden

04.04.2018 21:43:21 (2018-04-04 19:43:21 UTC)

30

External Hard Drive «WD Elements»

1755766

[Dateipfad HD Telegram]

Leiche auf dem Boden liegend mit blutiger Kleidung

04.04.2018 21:43:13 (2018-04-04 19:43:13 UTC)

31

External Hard Drive «WD Elements»

1757067

[Dateipfad HD Telegram]

Leiche mit offenem Schädel und heraustretender Hirnmaterie

04.04.2018 21:43:05 (2018-04-04 19:43:05 UTC)

32

External Hard Drive «WD Elements»

1770399

[Dateipfad HD Telegram]

Aufnahme von aufgereihten, am Boden liegenden Männerleichen mit auf dem Rücken zusammengebundenen Händen, wobei das blutüberströmte Gesicht eines Mannes sichtbar ist

01.10.2018 13:27:35 (2018-10-01 11:27:35 UTC)

33

External Hard Drive «WD Elements»

1770689

[Dateipfad HD Telegram]

Nahaufnahme von aufgereihten, auf dem Boden liegenden Männerleichen mit auf dem Rücken zusammengebundenen Händen und Blutspuren an den Kleidungsstücken

01.10.2018 13:27:32 (2018-10-01 11:27:32 UTC)

34

External Hard Drive «WD Elements»

1771117

[Dateipfad HD Telegram]

Nahaufnahme des Kopfes eines toten Mannes mit entstelltem Gesicht

01.10.2018 13:27:30 (2018-10-01 11:27:30 UTC)

35

External Hard Drive «WD Elements»

1771119

[Dateipfad HD Telegram]

Nahaufnahme des Gesichts einer toten Frau mit Schaum in/vor dem Mund

01.10.2018 13:27:30 (2018-10-01 11:27:30 UTC)

36

External Hard Drive «WD Elements»

1771576

[Dateipfad HD Telegram]

Nahaufnahme eines toten Kleinkindes mit Schaum in/vor dem Mund

01.10.2018 13:27:27 (2018-10-01 11:27:27 UTC)

37

External Hard Drive «WD Elements»

1771586

[Dateipfad HD Telegram]

Nahaufnahme des Gesichts eines toten Jungen mit Schaum in/vor dem Mund

01.10.2018 13:27:27 (2018-10-01 11:27:27 UTC)

38

External Hard Drive «WD Elements»

1771590

[Dateipfad HD Telegram]

Nahaufnahme des verzerrten Gesichts eines toten Mädchens, mit geöffnetem Mund und trüben Augen

01.10.2018 13:27:27 (2018-10-01 11:27:27 UTC)

39

External Hard Drive «WD Elements»

1797643

[Dateipfad HD Telegram]

Tote/verletzte Männer, die in einer Ecke eines Raumes kauern, mit Blutspuren an der Wand und auf den Männern

03.08.2017 12:39:58 (2017-08-03 10:39:58 UTC)

40

Handy SAMSUNG S9 EDGE

2093481

[Dateipfad Samsung Telegram]

IS (Sinai)

Leiche eines mit den Händen auf den Rücken gefesselten Mannes, mit einer Schusswunde im Schädel, aus welcher Blut herausfliesst

26.09.2019 14:09:34 (2019-09-26 12:09:34 UTC)

41

Handy SAMSUNG S9 EDGE

2094281

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IS (Sinai)

Zwei knienden und gefesselten Männern wird von hinten in den Kopf geschossen (Exekution), herausspritzendes Blut

26.09.2019 14:09:34 (2019-09-26 12:09:34 UTC)

42

Handy SAMSUNG S9 EDGE

2094282

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IS (Sinai)

Zwei tote Männer liegen mit hinter dem Rücken gefesselten Händen in einem Graben mit Blutspuren

26.09.2019 14:09:34 (2019-09-26 12:09:34 UTC)

43

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2094291

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IS (Sham)

Zwei auf dem Boden liegende, tote Männer, teilweise in Militäruniform, einer mit einer blutigen Hand

28.09.2019 00:47:54 (2019-09-27 22:47:54 UTC)

44

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2094403 = 2587397

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IS (Sham)

Aufnahme des Oberkörpers einer Leiche, blutverschmiert, aus dem Kopf blutend

02.10.2019 22:52:48 (2019-10-02 20:52:48 UTC)

45

Handy SAMSUNG S9 EDGE

2587397 = 2094403

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IS (Sham)

Aufnahme des Oberkörpers einer Leiche, blutverschmiert, aus dem Kopf blutend

n/a

46

Handy SAMSUNG S9 EDGE

2587396

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IS (Sham)

Erschiessung eines auf dem rückenliegenden Mannes, aus nächster Nähe mit einer Waffe inkl. Schalldämpfer, wobei Blut aus der Einschusswunde am Kopf spritzt

n/a

47

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2094845

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IS ( A m q)

Vollständig mit Blut überdeckte Aufnahme des Oberkörpers einer Leiche mit einem klaffenden Loch im Schädel

27.09.2019 16:24:47 (2019-09-27 14:24:47 UTC)

48

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2094849

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IS (Sham)

Leiche eines Mannes mit blutverschmiertem Gesicht

28.09.2019 00:47:54 (2019-09-27 22:47:54 UTC)

49

Handy SAMSUNG S9 EDGE

2094850

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IS (Sham)

Leiche in einer Uniform wird, auf dem Bauch liegend, an den Beinen über den Boden geschleift

28.09.2019 00:47:54 (2019-09-27 22:47:54 UTC)

50

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2095272

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IS (Khurasan)

Leiche mit blutigem Schädel und Loch im Kopf sowie herausquellende Hirnmaterie

01.10.2019 10:59:13 (2019-10-01 08:59:13 UTC)

51

Handy SAMSUNG S9 EDGE

2095486

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IS (Khurasan)

Nahaufnahme eines toten Mannes, mit blutiger Nase und trüben Augen, in dessen Mund eine Plastiktüte mit unerkennbarem Inhalt gesteckt wurde

01.10.2019 10:59:13 (2019-10-01 08:59:13 UTC)

sowie um folgende 21 Videos:

Nr.

Asservat

Item #

Dauer

Path

Beschreibung Gewaltelemente

Accessed

1

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1715849

09:00 Min

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IS Video (Raqqa)

Diverse Nahaufnahmen von Leichen mit Blutspuren und blutigen, entstellten Gesichtern; ein Gefangener in orangenem Overall sitzt auf einem Stuhl, neben ihm ein Mann, der mit einer Machete ausholt um ihn zu enthaupten, schlagartiger Wechsel auf einen Fuss, an dessen Gelenk ein Fleischerbeil gehalten und anschliessend zum Schlag ausgeholt wird; ein Gefangener in einem orangenen Overall wird mit hinter dem Rücken gefesselten Händen von hinten, aus nächster Nähe auf einer Brücke erschossen und über das Geländer geworfen, wobei Blutspuren auf der Aussenseite der Brücke sichtbar sind und die im Fluss treibende Leiche aus nächster Nähe gefilmt wird; Abtrennen einer Hand mit einem Fleischerbeil; Erschiessung von mehreren Personen;

Fünf uniformierte und maskierte Kämpfer treten aus der Ferne immer näher zur Kamera bis sie aufgereiht in einer Reihe stehen, vor ihnen je ein gefesselter Gefangener in orangem Overall kniend; vier der fünf Uniformierten werfen die Gefangenen vor ihnen zu Boden und enthaupten diese in schneidenden Bewegungen, während der in der Mitte platzierte Gefangene die Enthauptungen miterleben muss, bevor er durch den hinter ihm stehenden Kämpfer per Kopfschuss hingerichtet wird; Nahaufnahme der Torsi mit darauf/daneben positionierten abgetrennten Köpfen;

Fünf uniformierte und mit Faustfeuerwaffen bewaffnete Kinder in einer Reihe, vor jedem ein gefesselter Gefangener in orangem Overall; in der Mitte aufgestelltes Kind hält eine Ansprache, bevor jedes Kind den vor ihm knienden Gefangenen zeitgleich per Kopfschuss hinrichtet; Nahaufnahmen der Leichen und des aus den Einschusswunden strömenden Blutes

Vier schwarz gekleidete Männer in einer Reihe, vor ihnen kniend je ein gefesselter Gefangener in orangem Overall; schwarz Gekleidete richten zeitgleich den jeweils vor ihnen knienden Gefangenen per Kopfschuss hin; Nahaufnahmen der Leichen und des aus den Einschusswunden strömenden Blutes

19/09/2019 17:09:59 (2019-09-19 15:09:59 UTC)

2

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1715845

21:44 Min

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IS Video (West Africa)

8 Gefangene werden erschossen; 1 Gefangener wird mit Repetiergewehr erschossen; 1 Gefangener mit verbundenen Augen wird mit einer Panzerfaust in die Luft gesprengt (Szene wird zwei Mal gezeigt)

19/09/2019 17:10:08 (2019-09-19 15:10:08 UTC)

3

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1715828

06:55 Min

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IS Video (Al Barakah)

Darstellung von extrem schlimm zugerichteten Leichen, Nahaufnahme von zerschossenen Köpfen; 1 Gefangener in orangenem Overall wird mit einem Messer enthauptet (Nahaufnahme), während die zu seiner Seite aufgereihten, knienden Mitgefangenen zuschauen müssen, der abgetrennte Kopf wird neben der Leiche drapiert

19/09/2019 17:10:19 (2019-09-19 15:10:19 UTC)

4

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1715803

0:44 Min

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IS Video (Adan Abyan)

Einem auf dem Boden liegenden Mann wird aus kurzer Distanz den Kopf geschossen; die Aufnahme wird in Slow-Motion wiederholt gezeigt (Nahaufnahme)

19/09/2019 17:10:55 (2019-09-19 15:10:55 UTC)

5

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1715243

01:19 Min

[Dateipfad HD Telegram]

IS Video ( A m q)

Aufnahme eines Kleinkindes mit abgebundenem Beinstumpf, welches in einer blutverschmierten Plastikplane in ein Fahrzeug transportiert wird und weint; Nahaufnahmen des Kleinkindes und der Blutspritzer auf dem Bein

19/09/2019 17:10:59 (2019-09-19 15:10:59 UTC)

6

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1715226

29:11 Min

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IS Video (Sinai)

3 Gefangene werden mit Messern von uniformierten Kämpfern auf einer Strasse enthauptet, wobei die Enthauptung teilweise als Nahaufnahme gezeigt wird und deren Köpfe auf den Torsi neben den Blutlachen drapiert werden; 2 Gefangene werden von uniformierten und maskierten Kämpfern von hinten erschossen, wobei die Exekution und die zu Boden fallenden toten Körper in Slow-Motion wiederholt gezeigt werden, gefolgt von Nahaufnahmen der in den Blutlachen liegenden Leichen sowie der Einschusslöcher in den Schädeln; diverse Kriegshandlungen und Kriegsgefechte

19/09/2019 17:12:02 (2019-09-19 15:12:02 UTC)

7

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1715217

0:59 Min

[Dateipfad HD Telegram]

IS Video ( A m q)

Nahaufnahme von zwei blutüberströmten, entstellten Leichen

19/09/2019 17:12:12 (2019-09-19 15:12:12 UTC)

8

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1741843

41:27 Min

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IS Video (Ninawa)

Nahaufnahmen von entstellten Leichen (blutig); Enthauptung eines Mannes; ein Mann wird ertränkt, indem sein Kopf in ein Becken gefüllt mit Wasser gehalten wird, diverse Nahaufnahmen des sich unter Wasser befindenden Gesichts des Mannes, der sich windend, allmählich ertrinkt, wobei sein Todeskampf bis zum letzten Atemzug aus nächster Nähe gefilmt wird

19/09/2019 16:31:26 (2019-09-19 14:31:26 UTC)

9

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1738306

01:02:22 Stunde

[Dateipfad HD Telegram]

IS Video (Furq n)

Schussabgabe auf ein gelbes Auto, danach filmen der vier blutüberströmten Insassen (Nahaufnahme); Schussabgabe auf zwei Fussgänger aus fahrendem Auto, wobei einer nach der Schussabgabe zu Boden fällt; Schussabgabe auf diverse Fahrzeuge; Schussabgabe auf ein Fahrzeug sowie Nachstellen des flüchtenden Fahrers, welcher schliesslich durch massive Schussabgabe mit einem Repetiergewehr hingerichtet wird (Exekution), Fahrzeug wird durch eine Mine in die Luft gesprengt, wobei ein Insasse durch die Luft gewirbelt wird (Aufnahme mittels versteckter Kamera), drei Gefangene (mutmasslich der Syrischen Armee) werden mit der IS-Flagge im Hintergrund erschossen; Aufnahmen vom Anvisieren diverser Opfer (Einblendung der Zielscheibe), wobei zum Teil wehrlose Opfer durch diese Scharfschützen erschossen werden;

Aufnahmen wie sich Angreifer Zutritt zu einem Haus verschaffen, den Bewohner gefangen nehmen; Gefangenem, der vor den Angreifern auf dem Boden kniet, wird ein grosser Gegenstand auf dem Kopf zerschlagen, nach Durchsuchen des Kleiderschranks und Präsentation einer Militäruniform vor der Kamera wird der Gefangene durch Schussabgabe mit Schalldämpfer in den Hinterkopf exekutiert, es wird dann aus nächster Nähe mehrmals ins Gesicht geschossen; weitere blutüberströmte Leichen, Enthauptung eines Gefangenen, der aus seinem Haus geholt wird und dem die Augen verbunden werden, wobei der Kopf auf den Beinen des toten Körpers aufgebahrt wird; ausströmende Hirnmasse (Nahaufnahme)

19/09/2019 16:37:05 (2019-09-19 14:37:05 UTC)

10

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1737798

19:16 Min

[Dateipfad HD Telegram]

IS Video (Furat)

Exekution eines Soldaten durch Schussabgabe (Nahaufnahme); getötete Kämpfer werden mit den Füssen getreten (Leichenschändung); mehrfache Schussabgabe auf Leichen (Nahaufnahmen); Leichen werden auf dem Boden herumgeschleift; einer Leiche wird auf den Kopf getreten, wobei der Betreffende mit beiden Füssen, mit vollem Körpergewicht auf den Kopf der Leiche steht, wobei der Kopf unter dem Gewicht nachgibt (Nahaufnahme); Totenschändung (getötete Kämpfer werden mit Füssen getreten)

19/09/2019 16:40:45 (2019-09-19 14:40:45 UTC)

11

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1737797

30:17 Min

[Dateipfad HD Telegram]

IS Video (Raqqa)

Ein Mann kniet mit verbundenen Augen und hinter dem Rücken gefesselten Händen auf dem Boden; der uniformierte Kämpfer nimmt ihm die Augenbinde ab und richtet ihn durch einen Schuss in den Hinterkopf hin; mehrfache Schussabgabe in den Kopf des auf dem Boden liegenden Mannes und anschliessende Nahaufnahme des in einer Blutlache liegenden Kopfes, aus dem Blut ausströmt

19/09/2019 16:41:21 (2019-09-19 14:41:21 UTC)

12

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1737793

12:35 Min

[Dateipfad HD Telegram]

IS Video (Al Khayr)

Zwei Gefangenen wird von uniformierten Kämpfern mit einem Messer die Kehle durchgeschnitten und schliesslich der Kopf abgetrennt, wobei die Täter die abgetrennten Köpfe in den Händen halten, aus denen Blut tropft; diverse Nahaufnahmen von blutigen Leichen; Hinrichtung eines Mannes durch Schuss in den Hinterkopf; Enthauptung eines weiteren Gefangenem in orangenem Overall durch den unifromierten Kämpfer und Nahaufnahme des abgetrennten Kopfes; weiteren drei Gefangenen in orangefarbenen Overalls wird die Kehle durchgeschnitten;

Mindestens 20 Gefangene in orangenen Overalls werden gefesselt und mit gesenkten Oberkörpern von zwei in weiss gekleideten und maskierten Männern in einen Raum gedrängt und in einer Ecke eingepfercht wie Tiere, während ein weiterer Kämpfer eine Ansprache hält; der Anführer geht auf die Gruppe zu, hebt bei drei der Gefangenen den Kopf um ihre Gesichter zu sehen und wählt schliesslich den letzten dieser drei aus, schleift ihn an den Haaren rücklings aus der Gruppe heraus zu einer Rinne im Raum und durchtrennt ihm die Kehle, wobei das ausströmende Blut sowie die aufgeschnittene Kehle mittels Nahaufnahme gefilmt wird; die Kehle wird mit Wasser aus einem Schlauch ausgespült; mittels Nahaufnahme werden die letzten Atemzüge des um Luft schnappenden, ausblutenden Gefangenen gefilmt; schliesslich wird die Leiche kopfüber an einem Hacken mit einer Eisenkette hochgezogen und zum Ausbluten aufgehängt; in der Folge werden die weiteren Gefangenen in gleicher Art und Weise ebenfalls «geschächtet», wobei das ausströmende Blut in einem durch den Raum verlaufenden Schacht gesammelt wird; die Gefangenen werden dabei teilweise zuerst kopfüber an einem Hacken mit einer Eisenkette in die Luft gezogen, wobei ihnen anschliessend ein Messer vor die Augen gehalten wird, bevor ihnen damit die Kehle aufgeschnitten wird und sie zum Ausbluten hängen gelassen werden: Nahaufnahme der Gesichter der Toten, die wie in einem Schlachthof von der Decke baumeln

19/09/2019 17:03:52 (2019-09-19 15:03:52 UTC)

13

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1737792

20:58 Min

[Dateipfad HD Telegram]

IS Video (Kirkuk)

Nahaufnahme von entstellten Leichen mit teilweise heraustretenden Augen und/oder herausgetretener Hirnmasse; Erschiessung eines knienden Gefangenen (mutmasslich eines Christen mit einem Christus-Tattoo auf dem Oberarm); eine Erschiessung eines Mannes mit Repetiergewehr (Nahaufnahme); Erschiessung eines gefangenen mit verbundenen Augen; eine weitere Erschiessung sowie Aufnahmen der blutüberströmten Leiche; Erschiessung von drei Männern in einem Graben, wobei zum Teil mehrfach auf bereits Tote geschossen wird

19/09/2019 17:04:12 (2019-09-19 15:04:12 UTC)

14

External Hard Drive «WD Elements»

1737791

32:24 Min

[Dateipfad HD Telegram]

Video in Anlehnung an eine Dokumentation, eigentliches Propagandavideo, in dem den Ungläubigen der Kampf angesagt wird; unter Einblendung des Textes «kill them wherever you find them» wird ein blutüberströmter, abgetrennter Kopf in den Händen eines Mannes hochgehalten

19/09/2019 17:05:05 (2019-09-19 15:05:05 UTC)

15

External Hard Drive «WD Elements»

1737790

03:01 Min

[Dateipfad HD Telegram]

IS Video (bearbeitet)

Erschiessung eines Passanten auf offener Strasse; Erschiessung durch Schussabgabe von hinten und Nahaufnahme des Gesichts (Slow-motion-Aufnahmen); Personen, die durch Schüsse ins Gesicht getötet werden; von Brücken hängende Körper; gekreuzigter Gefangener wird erstochen

19/09/2019 17:05:19 (2019-09-19 15:05:19 UTC)

16

External Hard Drive «WD Elements»

1737789

10:53 Min

[Dateipfad HD Telegram]

Enthauptung zweier Gefangener in orangenen Overalls mit Macheten, Nahaufnahme der abgetrennten Köpfe

19/09/2019 17:06:35 (2019-09-19 15:06:35 UTC)

17

External Hard Drive «WD Elements»

1737780

05:01 Min

[Dateipfad HD Download]

IS (al-Hay t)

Einblendung der Nachricht «A message signed with blood to the nation of the cross», danach führen 10 unifomierte und maskierte Männer, neun davon in schwarz gekleidet, der Anführer in Tarnanzug, ebenso viele in orangene Overalls gekleidet, gefesselte Gefangene an den steinigen Strand eines Gewässers; die Gefangenen werden dort in einer Reihe positioniert, anschliessend nach vorne auf den Boden geworfen und anschliessend mittels Messer in schneidenden Bewegungen enthauptet; Nahaufnahme der von ihren Torsi abgetrennten, auf diesen positionierten Köpfen; Aufnahme des blutgefärbten Meeres

19/09/2019 16:33:03 (2019-09-19 14:33:03 UTC)

18

External Hard Drive «WD Elements»

1728234

00:10 Min

[Dateipfad HD Telegram]

Ein Gefangener, dessen Hände gefesselt sind, kniet auf dem Boden, wobei der seitlich leicht hinter ihm stehende Angreifer mit einer Machete kräftig ausholt und mehrfach mit voller Wucht auf den Hals des Gefangenen einschlägt bis er den Kopf mit mehreren heftigen Schlägen vollständig vom massiv blutüberströmten Körper des Gefangenen abgetrennt hat und den Kopf mit schreckensverzerrtem Gesicht am Skalp wie eine Trophäe in die Luft hält

19/09/2019 17:08:17 (2019-09-19 15:08:17 UTC)

19

External Hard Drive «WD Elements»

1773702

15:45 Min

[Dateipfad HD Download]

IS Video (Furat)

Abtrennung einer Hand mit einem Fleischerbeil; Totenschändung durch mehrfaches Treten gegen eine blutüberströmte Leiche; Leichenschädung durch Eintreten des Kopfes; Verletzte werden wiederholt beschossen, Nahaufnahmen von Verletzungen und blutüberströmten Leichen (Blut, zertrümmerte Köpfe, Hirnmaterie)

01/10/2018 13:26:25 (2018-10-01 11:26:25 UTC)

20

Handy SAMSUNG S9 EDGE

2096392

01:07 Min

[Dateipfad HD Telegram]

IS Video ( A m q)

2 Gefangene in rot-orangener Uniform knien vor drei uniformierten und maskierten Männer, wobei der in der Mitte stehende Anführer eine Ansprache hält; die Gefangenen werden aus nächster Nähe erschossen (Exekution); Nahaufnahme der in Blutlachen liegenden Gefangenen

22/09/2019 19:59:32 (2019-09-22 17:59:32 UTC)

21

Handy SAMSUNG S9 EDGE

2096400

00:21 Min

[Dateipfad HD Telegram]

IS Video ( A m q)

Nahaufnahme von Soldaten mit schweren Kopfverletzungen und austretender Hirnmasse

26/09/2019 20:33:38 (2019-09-26 18:33:38 UTC)

4.3.2 Die infrage stehenden Dateien wurden auf den, anlässlich der Hausdurchsuchung vom 9. Oktober 2019 am Domizil des Beschuldigten in U./X., sichergestellten Speichermedien, d.h. auf seinem persönlichen Mobiltelefon Samsung S9 Edge (Asservat 01.06.0001), Laptop «Asus» (Asservat 01.03.0003) sowie der externen Festplatte «WD Elements» (Asservat 01.03.0001) sichergestellt (BA pag. 10.01.0075 ff.; -0144). Dieser Umstand wird vom Beschuldigten denn auch nicht bestritten (BA pag. 13.01.0044 f.). Damit ist die tatsächliche Sachherrschaft des Beschuldigten an den vorgenannten Bildern und Videos erstellt.

4.4 Mit dem Vorwurf der Speicherung von Gewaltdarstellungen auf seinen persönlichen Geräten konfrontiert, gab der Beschuldigte anlässlich der Einvernahme vom 15. Oktober 2020 an, er habe diese gespeichert, nicht aber verbreitet oder jemanden gezeigt und die «meisten» Medien über Telegram und Twitter erhalten (BA pag. 13.01.0045). Die Frage, ob ihm die Strafbarkeit des Besitzes von Gewaltdarstellungen bewusst sei, bejahte der Beschuldigte (BA pag. 13.01.0046). Auf die Frage, wieso er die inkriminierten Videos auf seiner externen Festplatte gespeichert habe, gab der Beschuldigte zu Protokoll, er habe einfach alles kopiert und nicht darauf geachtet, was noch alles in den Ordnern gewesen sei (BA pag. 13.01.0046).

Anlässlich der Schlusseinvernahme führte der Beschuldigte zum Vorwurf der Gewaltdarstellungen in Ergänzung seiner ersten Aussagen aus, dass viele dieser Medien von Telegram automatisch auf seinen Datenträgern gespeichert worden seien (BA pag. 13.01.0139). Er räumte ein, einige Medien auch konsumiert zu haben (BA pag. 13.01.0139).

Den Ausführungen des Beschuldigten in seiner Stellungnahme vom 19. Mai 2020 zufolge sei es ihm nicht darum gegangen, diese Gewaltdarstellungen bewusst aufzubewahren. Aus Bequemlichkeit habe er einfach den gesamten Inhalt des Telefons auf der Festplatte gespeichert, wenn er sein Mobiltelefon gewechselt habe. Der Umstand, dass er im September und Oktober 2019 auf die Dateien zugegriffen habe, stehe nicht im Widerspruch dazu, dass er sich nach seiner Rückkehr aus V. Mitte September von diesen Kreisen abgewendet habe, denn indem er die Gewalt und das menschenverachtende Vorgehen dieser Gruppe/n betrachtet habe, sei ihm immer bewusster geworden, dass dies gegen seine grundsätzliche Überzeugung sei. Er habe diese Bilder und Videos angeschaut und habe selber kaum glauben können, wieso er solche Dinge jemals gesucht habe. Er empfinde für solche Taten nichts Anderes als ausschliesslich pure Verachtung (BA pag. 16.01.0022). Die Videos, die Szenen extremer Gewalt enthalten, seien nicht bewusst heruntergeladen, sondern ihm durch Telegram zugeschickt und automatisch gespeichert worden. Er habe sie «angeschaut und konsumiert», verbreitet habe er sie nicht. Weiter sei er sich nicht bewusst gewesen, dass es eine Straftat sei, wenn diese Medien auf dem Handy und der Festplatte verweilen und er habe sie aus diesem Grund nicht gelöscht (BA pag. 16.01.0030; -022).

Der Verteidiger bestritt im Rahmen des Parteivortrages, dass der Beschuldigte die Videos bewusst heruntergeladen habe. Diese seien dem Beschuldigten durch Telegram zugesendet und automatisch abgespeichert worden. Teilweise habe er diese angeschaut und konsumiert (TPF pag. 3.721.033 f.).

An seinen Aussagen hielt der Beschuldigte auch im Rahmen der Hauptverhandlung fest (TPF pag. 3.731.031 f.). Er habe nicht so weit gedacht, dieses Material «einfach zu löschen» (TPF pag. 3.731.032). Er räumte ein, dass er sich dafür schäme, diese damals auf seinen Datenträgern gehabt zu haben. Man sehe an diesen Medien, dass der IS diesen Herrschaftsanspruch habe, dass jeder der ihm nicht folge, der Feind sei. Die Taktik des IS sei, Terror zu verbreiten und bei den Gegnern Furcht einzuflössen (TPF pag. 3.731.032). Er habe diese «kämpferischen Sachen» auch konsumiert, aber seine Faszination für den IS sei auf technischem Gebiet gewesen (TPF pag. 3.731.032). Er verurteile diese Videos und distanziere sich davon und erachte diese Sachen heute als genauso schrecklich wie alle anderen Anwesenden im Gerichtssaal (TPF pag. 3.731.033). Konkret angesprochen auf das Video Nr. 12 (#1737793), welches die «Schächtungen» von Menschen zeigt, gab der Beschuldigte zu Protokoll, er habe es konsumiert, einfach angesehen wie einen Film, wobei er von der Echtheit des Videos ausgegangen sei (TPF pag. 3.731.033). Auf seine Ausführungen in der Stellungnahme angesprochen, wonach er diese Bilder und Videos nach seiner Rückkehr aus V. nochmals angeschaut habe, präzisierte der Beschuldigte, er habe diese Dateien auf seinen Geräten, dem Handy Samsung S9 und dem Laptop «Asus» angeschaut, auf die Festplatte habe er sie schon vorher kopiert und dort auch nichts gelöscht (TPF pag. 3.731.035).

4.5

4.5.1 Es steht ausser Frage, dass alle 21 inkriminierten Videos gemäss Reihenfolge in der Anklageschrift (AKS Ziff. 1.2) auf eindringlichste Weise grausame - und in fast allen Fällen extremste - Gewalttätigkeiten gegen Menschen darstellen und keinerlei kulturellen oder wissenschaftlichen Wert aufweisen (so auch der Verteidiger; TPF pag. 16.01.0022). An Abscheulichkeit und gewaltverherrlichender Wirkung sind die Videos kaum zu überbieten und deren Anblick (auch für weniger sensible Betrachter) nur schwer zu ertragen. Besonders grausame Szenen, wie Erschiessungen, Enthauptungen, Ertränkungen sowie das wortwörtliche Abschlachten und Schächten von Menschen werden in geradezu glorifizierender und zugleich menschenverachtender Weise dargestellt. Im Ergebnis verletzen derart krasse und grausame Gewaltdarstellungen die elementare Würde des Menschen in schwerer Weise, womit diese Videos zweifelsohne vom Tatbestand von Art. 135 StGB erfasst werden.

Hinsichtlich der als Gewaltdarstellungen angeklagten Bildaufnahmen ist indes eine differenziertere Betrachtung angebracht, da sie nicht alle grausame Szenen von Gewalttätigkeiten gegen Menschen auf eindringliche Weise darstellen. So fallen mangels der von Art. 135 StGB geforderten Eindringlichkeit die nachfolgenden Bilder als verbotene Gewaltdarstellungen ausser Betracht; Bild Nr. 6 (#1722309=1467743), welches einen gefallenen Soldaten im Gras liegend, mit abgewandten Gesicht und eingetrockneten Blutspuren an der Uniform zeigt; Bilder Nrn. 7 (#1671096=1674217) und 8 (#1674217=1671096), welche das identische Bild eines gefallenen Soldaten in Militäruniform, leicht von einem herabhängenden Tuch verdeckt, abbilden; Nr. 14 (#1722342), auf dem ein gefallener, rücklings an eine Steinmauer anlehnender, Soldat mit (mutmasslich) eingetrockneten Blutspuren am Kopf sichtbar ist; Nr. 30 (#1755766), welches die am Boden liegende Leiche eines Mannes mit Blutspuren am unteren Hosenbein zeigt, wobei weder Kopf noch Gesicht erkennbar sind, sowie Nr. 43 (#2094291), welches zwei am Boden liegende, mutmasslich getötete Männer in Militäruniform, ohne Abbildung des Kopfes oder Gesichts, sowie eine blutige Hand zeigt. Diese sechs Bilder veranschaulichen zwar Menschen, die mutmasslich durch Gewalttätigkeiten ihr Leben verloren haben, mithin Kriegstote, indes fehlt es den Bildern an der besonders eindringlichen Veranschaulichung von grausamer Gewalt oder Brutalität, womit sie das für Gewaltdarstellungen geforderte Ausmass nicht zu erreichen vermögen. Vielmehr könnten die Bilder für sich genommen gerade noch Teil einer Kriegsreportage sein, weshalb sie zugunsten des Beschuldigten nicht unter den Straftatbestand von Art. 135 StGB subsumiert werden.

Von den übrigen 41 Bildern zeigen die Nrn. 1 (#1268107) und 2 (#1268108) ebenfalls gewaltsam gefallene Soldaten respektive Männer mit teilweise blutverschmierter Kleidung bzw. Uniform. Bei beiden Darstellungen handelt es sich um eine Collage, bestehend aus je zwei Fotografien einer im Gras platzierten Leiche, auf denen das (zum Teil entstellte) Gesicht des Toten erkennbar ist. Der Fokus der jeweiligen Aufnahmen liegt dabei unzweifelhaft auf dem Leichnam selbst. Die beiden Collagen weisen zudem den Schriftzug des «IS Central Africa» am unteren rechten Bildrand auf. Die professionellen Abbildungen der Leichen, das Nebeneinanderlegen dieser Aufnahmen in Form einer Collage und die Konnotation mit der vorgenannten verbotenen Gruppierung lassen die Aufnahmen Nrn. 1 (#1268107) und 2 (#1268108) infolge Inszenierung als eindringlich erscheinen. Die gewaltsam gefallenen und im Gras platzierten Soldaten werden durch diese Darstellungen regelrecht zur Schau gestellt, um die an ihnen verübte Gewalt in verherrlichender Weise zu glorifizieren. Da diese Aufnahmen letztlich als Mittel zur Kriegführung im virtuellen Raum dienen, ist ihnen jeglicher schützenswerte Zweck zum Vornherein abzusprechen. Die elementare Verletzung der Würde der darauf abgebildeten Menschen, ergibt sich insbesondere durch deren Instrumentalisierung zum Zweck der Verherrlichung und Inszenierung grausamer Gewalttaten.

Die weiteren 39 Bilder zeigen zweifellos auf eindringlichste Weise Formen von extremster Gewalt und Brutalität gegen Menschen, darunter Erschiessungen, Hinrichtungen, blutige und entstellte Leichen, mitunter von Kindern, Nahaufnahmen von blutigen, entstellten Gesichtern und zerstückelte menschliche Körper, wobei ein irgendwie denkbarer kultureller oder wissenschaftlicher Wert in keiner Weise erkennbar ist und die Bilder folglich nicht ansatzweise schutzwürdig sind.

Hinsichtlich der Anzahl der deliktischen Darstellungen ist Folgendes zu präzisieren: Bei den in der Anklageschrift unter den Nrn. 44 (#2094403=2587397) und 45 (#2587397=2094403) handelt es sich um identische Gewaltdarstellungen. Der Besitz ein und derselben Gewaltdarstellung kann dem Beschuldigten nicht doppelt angelastet werden. Zugunsten des Beschuldigten werden diese Gewaltdarstellungen rechtlich somit nur einmal berücksichtigt.

Im Ergebnis sind von den in der Anklageschrift umschriebenen Bildern und Videos 61 als Gewaltdarstellungen i.S.v. Art. 135 StGB zu qualifizieren, wovon 40 Bilder und 21 Videoaufnahmen.

4.5.2 In Bezug auf die Tatbestandsvariante des Herstellens ergibt sich Folgendes:

4.5.2.1 Herstellen ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung u.a. das Kopieren/Vervielfältigen von Gewaltdarstellungen, wobei die Art und Weise, wie ein bestehendes Werk (technisch) kopiert wird, unerheblich ist (BGE 131 IV 16 E. 1.4 und 1.5, siehe E. 4.2.3). Im Gegensatz zum Besitz wirkt der Beschuldigte bei dieser Tatvariante auf den Produktionsvorgang ein.

4.5.2.2 Anhand der Datenpfade lässt sich nachverfolgen, wie der Beschuldigte in den Besitz der ihm zur Last gelegten Gewaltdarstellungen gelangt ist, wobei hinsichtlich dieser Tatvariante die auf der externen Festplatte «WD Elements» gespeicherten Gewaltdarstellungen relevant sind (vgl. E. 4.3 und 4.5).

Vorab ist zu erwähnen, dass der Beschuldigte die Gewaltdarstellungen Nrn. 8 (#1741843), 17 (#1737780) und 19 (#1773702) gemäss Reihenfolge in der Anklageschrift nicht durch automatische Abspeicherung via Instant-Messenger-Dienste erhalten hat, befanden sich diese Dateien dem Datenpfad zufolge doch im Ordner «Downloads» des jeweils vom Beschuldigten benutzten Mobiltelefons, d.h. in den ersten beiden Fällen auf seinem Mobiltelefon Samsung S9 und im letzten Fall auf seinem Mobiltelefon Samsung S7. Sichergestellt wurden die Dateien auf der externen Festplatte «WD Elements». Auch wenn ein automatischer Download und die Abspeicherung dieser Dateien im Ordner «Downloads» fraglich erscheint, so fehlt es dennoch an einem konkreten Nachweis einer aktiven Beschaffungshandlung i.S. eines Downloads aus dem Internet, insbesondere mangels Erkennbarkeit der Quelle (E-Mail-Anhang, Twitter, etc.) besagter Datei. Auch wenn der Beschuldigte selbst einräumt, nach Gewaltdarstellungen gesucht zu haben, kann nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass diese Datei ohne aktive Beschaffungshandlung des Beschuldigten heruntergeladen wurde. Ein Herstellen im Sinne des aktiven Herunterladens aus dem Internet ist in der Anklageschrift denn auch nicht umschrieben.

Die weiteren Gewaltdarstellungen hat der Beschuldigte dem Datenpfad zufolge via die Instant-Messenger-Dienste, Nr. 39 (#1797643) via WhatsApp und die übrigen Gewaltdarstellungen via Telegram erhalten, wobei es auch hier am Nachweis fehlt, dass der Beschuldigte diese Gewaltdarstellungen gezielt aus dem Internet heruntergeladen hat. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschuldigte ohne aktive Beschaffungshandlung in den Besitz der Gewaltdarstellung gelangt ist, indem ihm diese via Telegram und WhatsApp zugesendet und infolgedessen automatisch auf dem verwendeten Smartphone respektive Laptop abgespeichert wurde, welche er dann anschliessend bewusst aufbewahrt hat (zur Tatvariante des Besitzes siehe nachfolgende E. 4.5.4).

Das Vorgenannte gilt indes nicht für jene Gewaltdarstellungen die sich auf der externen Festplatte «WD Elements» des Beschuldigten befunden haben und somit für folgende Bilder: Nrn. 11 (#1718969), 12 (#1719913); 13 (#1720715), 15 (#1722710), 16 (#1725269), 17 (#1741397), 18 (#1741962), 19 (#1741985), 20 (#1742937), 21 (#1744191), 22 (#1745983), 23 (#1746882), 24 (#1747694), 25 (#1748018), 26 (#1748729), 27 (#1749754), 28 (#1750154), 29 (#1754137), 31 (#1757067), 32 (#1770399), 33 (#1770689), 34 (#1771117), 35 (#1771119), 36 (#1771576), 37 (#1771586), 38 (#1771590), 39 (#1797643) und die nachfolgenden Videos: Nrn. 1 (#1715849), 2 (#1715845), 3 (#1715828), 4 (#1715803), 5 (#1715243), 6 (#1715226), 7 (#1715217), 8 (#1741843), 9 (#1738306), 10 (#1737798), 11 (#1737797), 12 (#1737793), 13 (#1737792), 14 (#1737791), 15 (#1737790), 16 (#1737789), 17 (#1737780), 18 (#1728234), 19 (#1773702). Die Abspeicherung dieser insgesamt 46 Dateien, d.h. 27 Bilder und 19 Videos, von seinen Datenträgern (Mobiltelefon Samsung S9 respektive S7 bzw. Laptop «Asus») auf die externe Festplatte «WD Elements» kann nur durch einen bewussten Kopiervorgang mittels entsprechendem Befehl am Computer und damit erst durch aktives Zutun des Beschuldigten erfolgen. Durch dieses Vorgehen stellte er eine weitere, identische Datei her, reproduzierte diese also, wobei das Kopierergebnis in der Form des mit diesen Datensätzen beschriebenen Datenträgers besteht. Diese gezielt vorgenommene elektronische Speicherung der inkriminierten Dateien - von deren automatischen Speicherung er nach eigenen Angaben wusste - auf die externe Festplatte, mit welcher die bestehenden Dateien von einem anderen elektronischen Gerät auf dieselbe kopiert wurden, ist als Herstellungshandlung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren (BGE 131 IV 16 E. 1.4).

4.5.2.3 Der objektive Tatbestand von Art. 135 Abs. 1 StGB in der Tatvariante des Herstellens ist demnach mit Bezug auf die vorgenannten 46 Gewaltdarstellungen erfüllt.

4.5.2.4 In subjektiver Hinsicht ist Folgendes festzustellen:

In Anbetracht der erstellten Aktivitäten des Beschuldigten, seiner zu diesen Zeiten gelebten Haltung zum gewaltsamen Islamismus und dem Inhalt der infrage stehenden Gewaltdarstellungen (Gräueltaten der «Al-Qaïda», des IS und anderer verbotener Gruppierungen) kann nicht zweifelhaft sein, dass der Beschuldigte diese Darstellungen mit Wissen besessen hat. Er wusste um die Speicherung der Gewaltdarstellungen auf seinen Datenträgern, was er denn auch selbst einräumte (BA pag. 13.01.0045). Er gab an, nicht gewusst zu haben, dass das «nicht sofortige Löschen» von Gewaltdarstellungen strafbar sei und er beim Wechseln seines Telefons, aus Bequemlichkeit, einfach den gesamten Inhalt desselben auf der Festplatte gespeichert habe, ohne darauf zu achten, was sich noch in den Ordnern befinde. Er habe die Dateien nicht absichtlich auf seiner externen Festplatte abgespeichert. Diese Argumentation verfängt nicht. Wenn der Beschuldigte nach eigenen Angaben um die Speicherung besagter Dateien wusste, er mithin davon ausging, dass das nicht sofortige Löschen nicht strafbar sei, musste er bei der Übertragung seiner Dateien auf die externe Festplatte - beim Wechsel seines Telefons - auch um die Sicherung dieser Dateien auf der externen Festplatte wissen. Dies gilt umso mehr, als der Beschuldigte nach eigenen Angaben einige Gewaltdarstellungen, nach seiner Rückkehr aus V. (im September 2019) und nach dem Abspeichern derselben auf der externen Festplatte, auf seinen Geräten, d.h. seinem Mobiltelefon bzw. Laptop konsumiert hat (TPF pag. 3.731.035). Offensichtlich wusste er damit bereits vor dem Kopiervorgang auf die externe Festplatte, dass sich die Gewaltdarstellungen auf seinen Geräten (Handy Samsung S9 und Laptop «Asus») befunden haben, hätte er diese doch ansonsten nicht bewusst konsumieren können. Dieses bewusste und zur Sicherung seiner Dateien gewollte Kopieren der inkriminierten Gewaltdarstellungen von seinen Handys auf die externe Festplatte, somit von einem Datenträger auf einen anderen, womit eine weitere, identische Datei entsteht, kann denn auch nicht anders als (direkt-)vorsätzlich vorgenommen werden.

4.5.2.5 Angesichts der Mehrzahl der Gewaltdarstellungen stellt sich die Frage der einfachen oder, wie von der Anklage gefordert, mehrfachen Tatbegehung. Die hier fraglichen 46 Gewaltdarstellungen wurden an unterschiedlichen Tagen zwischen dem 3. August 2017 und 1. Oktober 2019 auf seinen Mobiltelefonen Samsung S7 und Samsung S9 Edge abgespeichert, wobei er diese an nicht abschliessend rekonstruierbaren Daten in besagtem Zeitraum, jeweils auf der externen Festplatte «WD Elements», abspeicherte. Dieses Abspeichern der 46, sich auf zwei unterschiedlichen Mobiltelefonen befindenden Gewaltdarstellungen stellt offensichtlich eine mehrfache Tatbegehung mit jeweils neuem Tatentschluss dar.

4.5.2.6 Der Beschuldigte ist nach dem Ausgeführten hinsichtlich der erwähnten 46 Gewaltdarstellungen des mehrfachen Herstellens von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.

4.5.3 Das Konkurrenzverhältnis zwischen den Tatvarianten des Herstellens und des Besitzes ergibt sich weder aus der Lehre noch der Rechtsprechung in abschliessender Weise. Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge bestehen indes keine Anhaltspunkte dafür, dass das elektronische Herstellen und Kopieren als «Besitzen» gelten soll und von der privilegierten Bestimmung erfasst wird. Ein Täter besitzt die Dateien zwar, nachdem er diese kopiert und damit hergestellt hat, jedoch ist für das «Besitzen» kein «Herstellen» erforderlich, womit das «Herstellen» dennoch als eigene Tatvariante bestehen bleibt (siehe dazu BGE 131 IV 16 E. 1.4). In der Lehre wird hingegen vertreten, dass zwischen dem Erwerb respektive Beschaffen über elektronische Mittel und dem Besitz von unechter Konkurrenz auszugehen ist, zumal beim Erwerb regelmässig auch der Besitz übergeht, ebenso zwischen Besitz und den Verbreitungshandlungen (Hagenstein, a.a.O., Art. 135 N. 99; Koller, Cybersex - Die strafrechtliche Beurteilung von weicher und harter Pornografie im Internet unter Berücksichtigung der Gewaltdarstellungen, Diss. Zürich 2007, Art. 197 N. 242 und 261).

In casu betrifft die Tatvariante des Herstellens das Kopieren der inkriminierten Dateien von zwei Mobiltelefonen und Abspeichern derselben auf der externen Festplatte «WD Elements». Die einzelnen Tathandlungen liegen sehr eng beieinander, hat der Beschuldigte die Gewaltdarstellungen doch auf den externen Datenspeicher kopiert, womit er (im Nachgang zum Kopierprozess) auch im Besitz derselben war. In dieser Konstellation stellt der Besitz eine blosse Nachtat der Herstellung dar, mit der keine wesentliche Intensivierung des Unrechts einhergeht. Vielmehr erscheint der Unrechtsgehalt des Besitzes als von der Tatvariante des Herstellens mitumfasst und abgegolten. Für eine Anwendung des privilegierten Tatbestandes nach Art. 135 Abs. 1bis StGB verbleibt somit kein Raum.

4.5.4 Nach dem Gesagten bleibt zu prüfen, inwiefern die restlichen als Gewaltdarstellungen zu qualifizierenden Bilder und Videos, die der Beschuldigte nicht im Sinne von Art. 135 Abs. 1 StGB hergestellt, aber auf seinem Mobiltelefon Samsung S9 und Laptop «Asus» abgespeichert hat, von der Tatvariante des Besitzes erfasst werden.

4.5.4.1 Zur rechtlichen Würdigung der unter der Tatvariante des Besitzes zu beurteilenden Videos und Bilder, die zweifellos als Gewaltdarstellungen zu qualifizieren sind, ist auf die vorgehende E. 4.5.1 zu verweisen.

4.5.4.2 In objektiver Hinsicht erstellt und unbestritten ist, dass der Beschuldigte die - nicht von der Tatvariante des Herstellens miterfassten - 15 Gewaltdarstellungen, d.h. 13 Bilder und 2 Videos auf seinen elektronischen Geräten abspeicherte (siehe dazu E. 4.3.2 und 4.4).

Der objektive Tatbestand von Art. 135 Abs. 1bis StGB in der Tatvariante des Besitzes ist demnach mit Bezug auf die vorgenannten 15 Gewaltdarstellungen erfüllt.

4.5.4.3 In subjektiver Hinsicht ist Folgendes festzustellen:

Es kann nicht zweifelhaft sein, dass der Beschuldigte, der in der damaligen Zeit ein glühender Vertreter der IS-Ideologie, in minderem Masse auch jener der «Al-Qaïda», war (vgl. E. 2), die infrage stehenden Gewaltdarstellungen (vor allem Gräueltaten des IS und der «Al-Qaïda») vorsätzlich besessen hat. Dies räumte auch der Beschuldigte selbst ein und gab zudem an, die Gewaltdarstellungen gespeichert zu haben (BA pag. 13.01.0045). Dass sich der Beschuldigte die Gewaltdarstellungen angeschaut und vom Inhalt Kenntnis genommen hat, bestätigte er nicht nur anlässlich seiner Einvernahmen, sondern auch in seiner schriftlichen Stellungnahme, wonach er die inkriminierten Dateien auch nach seiner Rückkehr aus V. - und damit nach seiner (vermeintlichen) Abkehr von diesen verbotenen Gruppierungen - konsumierte und selber kaum habe glauben können, «wieso er solche Dinge jemals gesucht habe» (BA pag. 16.01.0022; vgl. E. 4.4). Damit bestätigte der Beschuldigte nicht nur, dass er nach solchen Dateien gesucht, mithin also bewusst in deren Besitz gelangt ist, sondern auch, dass er diese konsumiert hat. Insbesondere nach seiner Rückkehr aus V. konnte er diese Dateien denknotwendig nur deswegen erneut konsumieren, weil er um deren Vorhandensein bzw. deren Besitz wusste.

Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass der Beschuldigte aus der anlässlich der Schlusseinvernahme gemachten Aussage, wonach die Gewaltdarstellungen «automatisch» auf seinen «Datenträgern» gespeichert worden seien, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag: Zum einen steht dies im klarem Widerspruch zu seiner Aussage, wonach er um die Speicherung gewusst, ja die Darstellungen gar nach seiner Rückkehr aus V. noch konsumiert habe, bzw. er nicht gewusst habe, dass die Speicherung respektive «das nicht sofortige Löschen» solcher Dateien verboten sei, womit er zugibt, um deren Vorhandensein auf seinen Datenträgern gewusst zu haben. Zum anderen war es dem Beschuldigten als (über-)durchschnittlich versiertem Computer- bzw. Smartphone-User (statt vieler TPF pag. 3.731.013; -015; -017 f.; E. 2.11 hiervor) bewusst, dass Videos, die er über die Applikation Telegram (oder WhatsApp) erhielt, auf seinem Mobiltelefon automatisch abgespeichert werden. Diese automatische Speicherung hätte er denn auch, insbesondere mit seinen Computer-Kenntnissen, in den einschlägigen Instant-Messenger-Gruppen ohne Weiteres ausschalten können.

Schliesslich verfängt auch die vom Beschuldigten vorgebrachte Argumentation nicht, wonach ihm nicht bewusst gewesen sein soll, dass eine Speicherung dieser Dateien respektive das nicht sofortige Löschen derselben verboten sei. Dies erscheint als blosse Schutzbehauptung, gab der Beschuldigte doch an der Einvernahme vom 15. Oktober 2020 an, von der Strafbarkeit von Gewaltdarstellungen gewusst zu haben (BA pag. 13.01.0046). Vielmehr bestätigt er auch damit, mit Wissen und Willen im Besitz der Dateien gewesen zu sein. Der durchschnittliche Betrachter hätte derart abscheuliche Bilder und Videos umgehend gelöscht, spätestens nach einer angeblichen Abkehr von terroristischen Gewaltideologien. Nicht so der (damals) die Gräueltaten des IS, der «Al-Qaïda» und weiterer verbotener Gruppierungen gutheissende Beschuldigte, der mit der Speicherung dieser Dateien klar seinen Herrschaftswillen bekundete, derartige Gewaltdarstellungen besitzen zu wollen. Vor diesem Hintergrund kann nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden, dass der Beschuldigte über seinen tatsächlichen Gewahrsam an den zur Diskussion stehenden Bildern und Videos und deren Inhalt Bescheid wusste.

Ein vorsätzliches Handeln in Bezug auf den Besitz von (verbotenen) Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 Abs. 1bis StGB ist damit zweifelsfrei erstellt; der subjektive Tatbestand entsprechend erfüllt.

4.5.4.4 Angesichts der Mehrzahl der Gewaltdarstellungen stellt sich auch in Bezug auf die Tatvariante des Besitzes die Frage der einfachen oder, wie von der Anklage gefordert, mehrfachen Tatbegehung. Der exakte Zeitpunkt, ab welchem der Beschuldigte die hier relevanten Gewaltdarstellungen besessen hat, lässt sich nicht abschliessend feststellen. Indes ergibt sich aus dem «elektronischen Fussabdruck» des Beschuldigten, dass dieser auf die hier in Frage stehenden 13 Gewaltdarstellungen zuletzt in der Zeit zwischen dem 22. September und dem 2. Oktober 2019 zugegriffen hat. Mindestens in diesem Zeitraum hat der Beschuldigte diese 13 Gewaltdarstellungen besessen. Aufgrund der Mehrzahl der Gewaltdarstellungen und der Tatsache, dass der Beschuldigte zu unterschiedlichen Zeitpunkten in deren Besitz gelangt ist, kann davon ausgegangen werden, dass er jeweils einen neuen Tatentschluss fasste, weshalb hinsichtlich des Besitzes Tatmehrheit vorliegt.

4.5.4.5 Nach dem Ausgeführten hat sich der Beschuldigte des mehrfachen Besitzes von 15 Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB schuldig gemacht.

4.5.5 Im Ergebnis ist der Beschuldigte wegen mehrfachen Herstellens und mehrfachen Besitzes gemäss Art. 135 Abs. 1 bzw. Abs. 1bis StGB schuldig zu sprechen.

5. Strafzumessung

5.1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden bestimmt sich nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Verletzung oder Gefährdung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB).

5.2

5.2.1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat – derjenigen Tat, die mit der schwersten Strafe bedroht ist – und erhöht sie angemessen (Asperationsprinzip). Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).

5.2.2 Bei der Bildung der Gesamtstrafe gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB ist nach der Rechtsprechung vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Schliesslich ist die Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Die tat- und täterangemessene Strafe ist dabei grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens der (schwersten) anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen. Der ordentliche Strafrahmen wird bei Vorliegen von Strafschärfungs- bzw. Strafmilderungsgründen nicht automatisch erweitert; er ist nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint (BGE 136 IV 55 E. 5.8).

5.2.3 Die Strafschärfungsregel von Art. 49 Abs. 1 StGB greift nur, wenn mehrere gleichartige Strafen, also z.B. mehrere Geldstrafen oder zeitige oder lebenslange Freiheitsstrafen ausgesprochen würden (BGE 137 IV 249 E. 3.4.2; 137 IV 57 E. 4.3.1; 138 IV 120 E. 5.2). Geldstrafen und Freiheitsstrafen sind ungleichartige Strafen (Ackermann, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 49 StGB N. 90). Für den Fall, dass die konkurrierenden Tatbestände alternativ unterschiedliche Strafarten androhen (z.B. Freiheitsstrafe oder Geldstrafe), kann das Gericht in den Grenzen des gesetzlichen Höchstmasses der Strafart eine (einzige) Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB aussprechen, sofern es der Ansicht ist, es würde für jedes dieser Delikte im Einzelfall diese gleichartige Strafe ausfällen. Hält es hingegen in einem Fall eine Freiheitsstrafe, im andern eine Geldstrafe für angemessen, müssen die Strafen kumulativ ausgefällt werden (Ackermann, a.a.O., Art. 49 StGB N. 92).

5.2.4 Die Anwendung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB kann nicht zu einer Höchststrafe führen, die höher ist als die Höchststrafe, die bei Anwendung des Kumulationsprinzips möglich wäre. Denn «ratio legis» des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB ist es, das Kumulationsprinzip abzuschwächen; die Gesamtstrafe darf die Summe der verwirkten Einzelstrafen nicht erreichen (siehe BGE 143 IV 145 E. 8.2.3 zur sog. Sperrwirkung der hypothetischen Kumulation). Dem milderen Straftatbestand kommt eine Art Sperrwirkung zu. Zu beachten ist somit die sog. Sperrwirkung der Unterkumulation (Ackermann, a.a.O., Art. 49 StGB N. 118c).

5.3 Die verfahrensgegenständlichen Straftaten wurden im Zeitraum von Februar 2018 bis Oktober 2019 (Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz) respektive August 2017 bis Oktober 2019 (Besitz und Herstellung von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 und 1bis StGB) begangen. Per 1. Januar 2018 trat das neue Sanktionenrecht in Kraft (AS 2016 1249). Angesichts der Tatsache, dass vorliegend - wie sich zeigen wird - nur eine Freiheitsstrafe in Betracht kommt und sich die Frage des teilbedingten Strafvollzugs stellt (siehe E. 5.11 nachfolgend), ist das neue Recht für den Beschuldigten grundsätzlich das mildere, weshalb das neue, im Urteilszeitpunkt geltende Recht anzuwenden ist (Art. 2 Abs. 2 StGB).

5.4 Der Beschuldigte hat vorliegend mehrere Straftatbestände verwirklicht. Abstrakt schwerste Tat ist die (mehrfache) Widerhandlung gegen Art. 2 AQ/IS-Gesetz. Die Strafandrohung für dieses Delikt lautet auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Herstellung und der Besitz von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 und 1bis StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Herstellung) bzw. mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe (Besitz) bestraft. Ausgangspunkt für die Bestimmung der Einsatzstrafe bildet somit das Verbrechen nach Art. 2 AQ/IS-Gesetz. Der Beschuldigte hat den Tatbestand mehrfach erfüllt, da er nachweislich zwei vom Gesetz verbotene terroristische Organisationen unterstützte und förderte. Angesichts des weit bedeutenderen Umfangs der Förderungshandlungen zugunsten des IS ist zunächst die Einsatzstrafe hierfür festzulegen und diese sodann für die Förderung der Al-Qaïda angemessen zu erhöhen.

5.5 Der Strafrahmen bewegt sich zwischen einem Minimum von einem Tagessatz Geld strafe (Art. 34 Abs. 1 StGB) und einem Maximum von 7 ½ Jahren Freiheitsstrafe.

5.6 Tatkomponenten

5.6.1 Hinsichtlich der Tatkomponenten fällt objektiv ins Gewicht, dass der Beschuldigte während ca. 20 Monaten (Februar 2018 bis Oktober 2019) mit dem IS (zur «Al-Qaïda» siehe E. 5.7 gleich nachfolgend) eine hochgefährliche terroristische Organisation sehr aktiv unterstützt hat. Über den gesamten Tatzeitraum zeigte er ein äusserst hohes persönliches Engagement, indem er sich in mannigfaltiger Weise (Gründung und Betrieb der Medienagentur «B.»; Übersetzungen von Medienmitteilungen des IS in die englische und von Propagandavideos in die deutsche Sprache; Herstellen und Verbreiten von Propaganda für den IS bzw. «Al-Qaïda» via Social Media) und mit grossem zeitlichen Aufwand den Zielsetzungen dieser Terrororganisation widmete. Zu Lasten des Beschuldigten fällt deliktsspezifisch ins Gewicht, dass er – insbesondere geprägt von der Ideologie des IS – in der Schweiz eigens eine Medienagentur namens «B.» gründete, die ausschliesslich das Bearbeiten, Übersetzen und Produzieren von IS-Propagandamaterial zum Ziel hatte. Der Betrieb dieser Medienagentur erlaubte es ihm, den Anschein der Professionalität zu erhöhen. Daneben nutzte der Beschuldigte mehrere bekannte Kommunikationskanäle und erstellte eigene Accounts (konkret auf Twitter, SoundCloud, Telegram, Facebook und YouTube), um auf diese Weise ein möglichst breites (an westlichen Werten orientiertes) Publikum für das terroristische Gedankengut der Organisationen IS und «Al-Qaïda» gewinnen zu können. Der Beschuldigte erhielt für seine propagandistischen Aktivitäten viel Lob und Anerkennung, mitunter von IS-Anhängern (Mitglieder und Sympathisanten) und war durch seinen Auftritt in den Sozialen Medien mit Gleichgesinnten bestens vernetzt. Die Art und Weise der Planung und Tatausführung war in hohem Masse raffiniert und professionell, verfügte der Beschuldigte doch über weit überdurchschnittliche Fähigkeiten und Kenntnisse im Bereich der Informatik, der Grafikbearbeitung und der vorliegend relevanten Sprachen (Arabisch, Englisch, Deutsch). Erschwerend kommt hinzu, dass er die inkriminierten Taten überwiegend in den Jahren 2018/19 beging; zu einem Zeitraum, als der IS weitgehend als besiegt galt und der Beschuldigte dieser Terrororganisation durch seine propagandistischen Tätigkeiten zu neuer Anziehungskraft verhalf bzw. verhelfen wollte, wobei er im Falle einer
Auswanderung (nach Syrien) in einer Kommunikationsabteilung des IS gedient hätte. Mit der von ihm intensiv betriebenen Propagandatätigkeit für den IS erzielte der Beschuldigte eine beträchtliche Stärkung (bzw. Erstarkung) dieser Terrororganisation und bewirkte damit eine erhebliche Verletzung des durch Art. 2 AQ/IS-Gesetz geschützten Rechtsguts. Das objektive Tatverschulden ist insgesamt als noch nicht mittelschwer zu gewichten.

In Bezug auf die subjektive Tatschwere ist festzuhalten, dass der Beschuldigte als ideologischer Überzeugungstäter handelte, was im vorliegenden Kontext (Unterstützung islamistisch-terroristischer Organisationen) deliktstypisch ist. Der Beschuldigte brachte explizit zum Ausdruck, dass er (insbesondere) die verbrecherische Ideologie und den Wertekanon des IS für unterstützungswürdig hielt und im anklagerelevanten Zeitraum auch klar befürwortete. Seine Motivation beschrieb er damit, vor allem dem IS seine Sprach- und Informatikkenntnisse zur Verfügung zu stellen und Propaganda für diesen zu betreiben, womit sein Handeln auf die Förderung des terroristischen Zwecks des IS gerichtet war. In bedeutendem Masse straferhöhend gewichtet das Gericht dabei den Umstand, dass der Beschuldigte seine Arbeitskraft für den IS nach der Art eines Berufes einsetzte, da er gemäss eigenen Angaben täglich 4 bis 5 Stunden damit zugebracht hatte, Medienmitteilungen des IS vom Arabischen ins Englische oder ins Deutsche zu übersetzen, zusammenzufassen und anschliessend via verschiedene Social-Media-Kanäle zu veröffentlichen. Der Beschuldigte betonte, die Übersetzungstätigkeit sei sehr aufwändig und zeitintensiv gewesen. Äusserst verwerflich erweist sich in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass der Beschuldigte seine zum Teil hervorragenden Sprach- und IT-Kompetenzen ausgerechnet einer weltweit geächteten Terrororganisation zur Verfügung gestellt hatte; im Wissen, dass diese abscheuliche Gewaltverbrechen und Gräueltaten an Menschen verübte. Die Erklärungen des Beschuldigten, er habe sich damals in einer schwierigen Lebensphase befunden, nur im IS seine Fähigkeiten sinnvoll einsetzen können und einzig dort Anerkennung erfahren, sind als reine Schutzbehauptungen zu werten. Es wäre für ihn ein Leichtes gewesen, sich bei einer (in der Schweiz domizilierten) Organisation, Gesellschaft bzw. einem Unternehmen zu bewerben, das seine polyvalent vorhandenen Fähigkeiten erkannt, zu würdigen gewusst und ihm mitunter auch eine (temporäre) Anstellung oder zumindest ein Praktikum mit einem regelmässigen Einkommen verschafft hätte. Ausser Frage steht denn auch, dass er seine Fähigkeiten, anstatt einer Terrororganisation, problemlos in gleichem Masse und damit auch ohne entsprechende Vergütung hätte einer gemeinnützigen Organisation zur
Verfügung stellen können. Stattdessen folgte er dem Aufruf des damaligen Mediensprechers des IS, den Computer gewissermassen als Waffe einzusetzen. Der Beschuldigte erklärte, die Medienmitteilungen des IS bewusst in eine andere Weltsprache (Englisch) und die Propagandavideos, da diese auf Englisch bereits verfügbar waren, in die deutsche Sprache übersetzt zu haben, um damit ein möglichst breites Publikum zu erreichen. Hier zeigt sich die besondere Gefährlichkeit und Verwerflichkeit seines Handelns, da er sich im anklagerelevanten Zeitraum, vor allem im Sommer 2019 (auf dem Höhepunkt seines Schaffens), als glühender IS-Anhänger neuerer Ausprägung entpuppte, als ein moderner Soldat, der sich der virtuellen Kampfführung für den IS bediente und diese auch bestens beherrschte. Insgesamt betrieb der Beschuldigte einen enormen zeitlichen, technischen, intellektuellen und personellen Aufwand, um die menschenverachtende Propaganda des IS über seine Medienagentur und Social-Media-Kanäle weltweit zu verbreiten, was auf eine erhebliche Intensität seines deliktischen Willens schliessen lässt. Infolgedessen ist das subjektive Tatverschulden als mittelschwer zu qualifizieren.

5.6.2 Der Beschuldigte handelte zielgerichtet, mit direktem Vorsatz. Unter Berücksichtigung, dass der subjektiven Tatschwere gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stets eine entscheidende Rolle zukommt (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.4), ist für die inkriminierten Förderungs- und Unterstützungshandlungen gemäss Art. 2 AQ/IS-Gesetz von einem knapp mittelschweren Tatverschulden auszugehen. Die (gedankliche) Einsatzstrafe ist auf 26 Monate festzusetzen.

5.7 Diese Strafe ist in Anwendung des Asperationsprinzips – soweit gleichartige Strafen gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB auszusprechen sind – infolge Deliktsmehrheit angemessen zu erhöhen. Aufgrund der nachfolgenden Erwägungen wird ersichtlich, dass vorliegend nur eine Freiheitsstrafe in Betracht kommt.

5.7.1 Zunächst ist in diesem Zusammenhang die Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz betreffend die terroristische Organisation «Al-Qaïda» zu berücksichtigen. Es kann grundsätzlich auf die Ausführungen zur objektiven und subjektiven Tatschwere in E. 5.6 verwiesen werden, mit der Ergänzung, dass der Beschuldigte (im Vergleich zum IS) die «Al-Qaïda» in weit weniger bedeutsamer Weise durch seine Handlungen förderte. Da es sich hierbei jedoch um eine weitere sehr gefährliche Terrororganisation, die der Beschuldigte bewusst förderte, handelt, liegt Tatmehrheit vor und die Einsatzstrafe ist angemessen zu erhöhen. Das Gericht erachtet eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 2 Monate als angemessen.

5.7.2 Im Weiteren sind die Herstellung und der Besitz von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 und Abs. 1bis StGB) zu würdigen.

Diese Taten stehen in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Verbrechen nach Art. 2 AQ/IS-Gesetz, da die inkriminierten Bilder und Videos einen expliziten Bezug zu den Terrororganisationen IS und «Al-Qaïda» aufweisen. Aufgrund des Beweisergebnisses (siehe unter E. 4.5 f. hievor) hat sich der Beschuldigte für insgesamt 61 verbotene Gewaltdarstellungen strafrechtlich zu verantworten, darunter 21 Videos und 40 Bilder.

In Bezug auf die Herstellung verbotener Gewaltdarstellungen ist von Bedeutung, dass der Beschuldigte 19 hochprofessionell produzierte Videodateien und 27 Bilddateien mit Gräueltaten des IS wie Verbrennen, Verstümmeln, Erschiessen, Ertränken und Enthaupten von Menschen, kopierte und auf eine externe Festplatte abspeicherte. Sämtliche Videos und Bilder zeigen detailliert und mehrheitlich in verherrlichender Weise grausamste Gewalttaten an wehrlosen Menschen. Die Hinrichtungsszenen und die zur Schau gestellten abgetrennten Köpfe auf den Leichen wirken dabei besonders entwürdigend und verstörend. Als äusserst unerträglich und abscheulich erweist sich bspw. das Video Nr. 12 (mit einer Laufzeit von 12:35 Minuten), das ca. 20 Menschen in orangen Overalls in einer Art Schlachthof zeigt, die auf bestialische Weise wie Vieh «geschächtet» werden. In objektiver Hinsicht ist daher von einem eher schweren Tatverschulden auszugehen. In subjektiver Hinsicht wirkt sich das widersprüchliche Verhalten des Beschuldigten straferhöhend aus, da er im September 2019 in V. seiner Ehefrau gemäss eigener Aussage versprochen hatte, dem IS und dessen Propaganda abzuschwören, jedoch nach seiner Rückkehr in die Schweiz die inkriminierten Dateien weder gelöscht noch anderweitig vernichtet hatte. Stattdessen schaute er sich diese nochmals an und speicherte sie extern ab. Dies zeigt, dass er terroristisches Propagandamaterial offensichtlich immer noch billigte, was sich einzig mit der radikal-islamistischen Einstellung des Beschuldigten für die Werteideologie des IS (und in vermindertem Masse für die «Al-Qaïda») erklären lässt. Insgesamt gewichtet das Gericht das subjektive Tatverschulden als mittelschwer.

Da die Tatbestandsvariante der Herstellung auch den Besitz umfasst (vgl. E. 4.5.3), fällt der Besitz von 2 Videos und 13 Bildern mit verbotenen Gewaltdarstellungen strafrechtlich, aber auch in Bezug auf die Anzahl, verschuldensmässig nur noch unbedeutend ins Gewicht. Auf eine besondere Gewichtung betreffend objektiver und subjektiver Tatschwere kann daher verzichtet werden. Nichtsdestotrotz bleibt ausdrücklich festzuhalten, dass es sich beim Inhalt dieser Dateien um ebenso brutale, menschenverachtende Darstellungen handelt wie die übrigen.

5.7.3 In Berücksichtigung dieser Faktoren ist dem Beschuldigten für die Herstellung und den Besitz verbotener Gewaltdarstellungen ein insgesamt mehr als mittelschweres, jedoch noch nicht schweres Tatverschulden zu attestieren. Das Gericht erachtet eine Asperation der Einsatzstrafe um 10 Monate als angemessen.

5.8 Insgesamt erscheint damit eine (hypothetische) Gesamtstrafe von 38 Monaten Freiheitsstrafe angemessen.

5.9 Täterkomponenten

5.9.1 Aus den Akten ist zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten und zu seinem Vorleben Folgendes zu entnehmen:

Der Beschuldigte ist 27-jährig und schweizerischer Staatsangehöriger. Er ist in U. (Kanton X.) aufgewachsen und hat dort die Primarschule und Oberstufe besucht. Anschliessend begann er eine kaufmännische Lehre bei der Gemeinde W., die er aus zwischenmenschlichen Gründen abbrechen musste und erst im Büro seines Vaters beendete (Bereich Backoffice und Buchhaltung). Im Jahre [...] schloss er die Berufsmatura (BMS) mit Schwerpunkt Wirtschaft und Dienstleistung ab. Gemäss eigenen Angaben habe er danach geplant, an der ZHAW Winterthur Informatik zu studieren, doch sei er infolge fehlenden Praktikums abgelehnt worden. Seit dem 9. September 2019 ist er verheiratet; seine Frau BB. hat er via Social Media kennengelernt und ist mit ihr nach islamischem Recht (in V.) und schweizerischem Recht verheiratet. Er wohnt mit ihr in einer 3-Zimmerwohnung in U. Sie erwarten ihr erstes gemeinsames Kind. Der Beschuldigte ist arbeitslos und seit Ende 2018 vollumfänglich von der Sozialhilfe abhängig. Das Sozialamt (U.) bezahlt ihm und seiner Frau je Fr. 650.-- als Grundbedarf, Fr. 1'260.-- für die Miete (bis zur Geburt des Kindes wurden vom Sozialamt Fr. 1'000.-- an die Mietkosten bezahlt) und die Krankenkassenprämien. Nennenswertes Vermögen hat er keines; für den Notfall habe er Fr. 550.-- auf die Seite gelegt. Schulden hat er bis auf jene beim Sozialamt keine. Sein Betreibungsregister enthält einen Eintrag aus dem Jahr 2013, der inzwischen gelöscht ist (Forderung der CC. AG in der Höhe von Fr. 1'632.85). Im Strafregister ist er nicht verzeichnet. Gemäss eigenen Angaben bemüht er sich, eine Arbeitsstelle zu finden, und nimmt aktuell an einem Programm teil, das auf die Reintegration in die Berufswelt spezialisiert ist. Das Verhältnis zu seinen Eltern und Geschwistern beschrieb der Beschuldigte als angespannt, da diese mit seiner Radikalisierung und seinem Gedankengut grundsätzlich nichts zu tun haben wollten. Die Mutter habe ihn jedoch stets unterstützt; mittlerweile habe sich auch das Verhältnis zu seinem Vater und zu seinen Geschwistern gebessert. Es sei auch heute noch sein Traum, eine Weiterbildung im Bereich Informatik zu absolvieren. Aktuell besucht er das vorgenannte Schulungsprogramm und bildet sich im Selbststudium weiter. Der Beschuldigte spricht fliessend Arabisch, Deutsch und Englisch und beherrscht diese
Sprachen auch schriftlich. In seiner Freizeit beschäftigt er sich als praktizierender Moslem sunnitischer Glaubensrichtung mit dem Koran und verbringt viel Zeit im Internet, mit Social Media und mit Programmieren.

Das Vorleben, die Vorstrafenlosigkeit und das Wohlverhalten des Beschuldigten seit den Taten sind neutral zu werten (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_638/2012 vom 15. Juli 2013, E. 3.7). Gleiches gilt grundsätzlich auch für die persönlichen Verhältnisse, wobei Folgendes zu ergänzen bleibt: Dem Beschuldigten ist ein mangelndes Engagement bzw. eine gewisse Gleichgültigkeit in Bezug auf eine Arbeitsstellensuche vorzuwerfen. Trotz an sich guter schulischer Grund- und Weiterbildung sowie weit überdurchschnittlicher IT- und Sprachkenntnissen müsste an sich insbesondere im IT-Bereich eine temporäre Anstellung oder zumindest ein Praktikum zu finden sein. Dass der Beschuldigte stattdessen immer noch arbeitslos ist, seit Ende 2018 vollumfänglich von der Sozialhilfe lebt und sich in diesem Zusammenhang zur Aussage hat hinreissen lassen, mit seinem schulischen Hintergrund und seinen Fähigkeiten gehe er sicher nicht bspw. Strassen wischen, passt ins Bild und zeigt ein Überheblichkeitsdenken, wie er das seinerzeit auch beim IS erlebt und geschätzt hatte. Immerhin kann ihm zugutegehalten werden, dass er im September 2021 die «arbeitspsychologische Abklärung Bereich KV» bestanden hatte und in das Qualifikationsprogramm aufgenommen wurde, wobei gute Werte für den Beruf als kaufmännischer Angestellter resultierten.

Dass er, wie er geltend machte, Schwierigkeiten hat, auf dem Arbeitsmarkt aufgrund der vorliegenden Strafsache, welche in eher unbedeutendem Masse und vor allem kurz vor der Hauptverhandlung von den Medien aufgegriffen wurde, eine neue Anstellung zu finden, mag für ihn bedrückend und belastend sein, wirkt sich jedoch in Anbetracht der Gesamtumstände nicht strafmindernd aus. Ein direkter Rückschluss durch die Medienberichterstattung im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren auf den Beschuldigten ist auch nicht ersichtlich. Eine besondere Strafempfindlichkeit liegt nicht vor.

5.9.2 Das Geständnis des Beschuldigten ist wie folgt zu würdigen:

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann ein Geständnis bei der Beurteilung des Nachtatverhaltens im Rahmen der Strafzumessung zugunsten des Täters berücksichtigt werden, wenn es auf Einsicht in das begangene Unrecht oder auf Reue schliessen lässt oder der Täter dadurch zur Tataufdeckung über den eigenen Tatanteil hinaus beiträgt (vgl. BGE 121 IV 202 E. 2d; Urteil des Bundesgerichts 6B_296/2017 vom 28. September 2017 E. 6.3). Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass ein Geständnis zur Vereinfachung und Verkürzung des Verfahrens und zur Wahrheitsfindung beitragen kann. Erleichtert das Geständnis die Strafverfolgung indes nicht, etwa, weil der Täter nur aufgrund einer erdrückenden Beweislage oder gar erst nach Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils geständig geworden ist, ist eine Strafminderung nicht angebracht (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_375/2014 vom 28. August 2014 E. 2.6; 6B_846/2013 vom 16. Juni 2014 E. 3; 6B_473/2011 vom 13. Oktober 2011 E. 5.4 und 6B_974/2009 vom 18. Februar 2010 E. 5.4). Bei einem vollumfänglichen Geständnis kommt eine Strafminderung im Umfang von einem Fünftel bis zu einem Drittel in Betracht (BGE 121 IV 202 E. 2d; Urteil 6B_687/2016 vom 12. Juli 2017 E. 1.5.2.; ablehnend Urteil 6B_412/2014 vom 27. Januar 2015 E. 2.6).

Der Beschuldigte anerkannte im Grundsatz bereits anlässlich der ersten Einvernahme die ihm von der Bundesanwaltschaft vorgeworfenen Taten. Zwar trug er damit zumindest teilweise zur Erleichterung der Strafverfolgung bei. Aufgrund der polizeilichen Intervention und der elektronischen Sicherstellungen war die Beweislage jedoch bereits derart erdrückend, dass ihn sein «elektronischer Fussabdruck» im Rahmen der Auswertung grösstenteils so oder anders verraten hätte. Von entscheidender Bedeutung ist, dass sich der Beschuldigte zu den ihm vorgeworfenen Taten gerade nicht vollumfänglich geständig zeigte: So hat er mehrere Vorwürfe zum Teil (indirekt) bestritten, bzw. stark relativiert und bagatellisiert; nicht nur anlässlich seiner Einvernahmen im Vorverfahren und bei der Hauptverhandlung vor Gericht, sondern insbesondere auch im Rahmen einer schriftlichen Stellungnahme zu den einzelnen Vorwürfen, die sein Verteidiger am 19. Mai 2020 ins Recht legte. Die Verteidigung hielt diesbezüglich im Rahmen des Parteivortrags selber fest, der Beschuldigte «bestreitet (…) das, was er gemacht hat nicht, jedenfalls bestreitet er es nicht grundsätzlich und nicht vollumfänglich» (TPF pag. 3.721.026). Von einem vorbehaltlosen, umfassenden und überzeugenden Geständnis im Sinne der zitierten Rechtsprechung kann demnach vorliegend nicht die Rede sein, weshalb das Gericht unter diesem Titel eine Strafminderung im reduzierten Umfang von rund 10% bzw. 4 Monaten als angemessen erachtet.

5.9.3 Ähnlich verhält es sich mit einer Strafminderung wegen Einsicht und aufrichtiger Reue.

Der Beschuldigte betonte zwar mehrmals, sich vom IS-Gedankengut mittlerweile distanziert und sich selber de-radikalisiert zu haben. Insbesondere (erst) im Schlusswort vor Gericht räumte er Fehler ein und entschuldigte sich für seine Taten. Auch gelobte er grundsätzliche Besserung und skizzierte seine Zukunftspläne. Für das Gericht ist dies dennoch wenig überzeugend: Zunächst ist festzustellen, dass die Abkehr des Beschuldigten von der IS-Ideologie – wenn überhaupt – in erster Linie durch äussere (extrinsische) Einflüsse zustande kam, insbesondere durch das «Ultimatum» seiner Ehefrau: «Entweder ich oder der IS», aber auch durch Ermahnungen seines Vaters. Sodann blieb der Beschuldigte vor Gericht den Nachweis schuldig, dass er sich in der Zwischenzeit selber redlich bemüht hat, sich von der Ideologie des IS, der «Al-Qaïda» oder ähnlichen terroristischen Organisationen loszusagen: Von seinem widersprüchlichen Verhalten nach seiner Rückkehr aus V. und der Relativierung seiner Taten war bereits die Rede (vgl. E. 4.12 und E. 5.9.2 hievor). Die Beteuerungen des Beschuldigten, er habe sich mittlerweile auch etwas mit Vertretern des gemässigten Islams befasst und es habe ihn auch jemand von der Kantonspolizei X. kontaktiert, wobei es dabei nicht um ein De-Radikalisierungsprogramm gegangen sei, zumal er ein solches nicht mehr benötige (nachdem er noch 2019 bereit war, nach Syrien auszureisen und sich dem IS anzuschliessen), vermögen beim Gericht die Zweifel nicht auszuräumen, dass der Beschuldigte seine Taten wirklich ernsthaft und aufrichtig bereut hat. Dass er sich seit Oktober 2019 nie aktiv um die Teilnahme an einem De-Radikalisierungsprogramm für Aussteiger bemüht hat bzw. sich zumindest bei einer kantonalen oder nationalen Polizeibehörde erkundigt hat, ob und wie er an einem solchen oder ähnlichen Angebot teilnehmen könnte, passt ins Bild. Eine Einsicht ins begangene Unrecht und eine aufrichtige Reue sind dem Beschuldigten insgesamt nur in geringem Masse zu attestieren, was sich im Umfang von 2 Monaten strafmindernd auswirkt.

5.9.4 Zusammenfassend wirken sich die Täterkomponenten mit insgesamt 6 Monaten strafmindernd aus.

5.10 In Würdigung sämtlicher Strafzumessungsfaktoren ist der Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten zu bestrafen.

5.11 Das Gesetz ermöglicht bedingte (Art. 42 StGB) und teilbedingte (Art. 43 StGB) Strafen. Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB). Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil der Strafe muss mindestens sechs Monate betragen (Art. 43 Abs. 3 StGB).

5.11.1 Grundvoraussetzung für die teilbedingte Strafe im Sinne von Art. 43 StGB ist, dass eine begründete Aussicht auf Bewährung besteht. Zwar fehlt ein entsprechender Verweis auf Art. 42 StGB, doch ergibt sich dies aus Sinn und Zweck von Art. 43 StGB. Wenn und soweit die Legalprognose des Täters nicht schlecht ausfällt, verlangt die Bestimmung, dass zumindest ein Teil der Strafe auf Bewährung ausgesetzt wird. Umgekehrt gilt, dass bei einer Schlechtprognose auch ein bloss teilweiser Aufschub der Strafe nicht gerechtfertigt ist (BGE 144 IV 277 E. 3.1.1; 134 IV 1 E. 5.3.1). Innerhalb des gesetzlichen Rahmens Iiegt die Festsetzung des bedingten und unbedingten Teils im pflichtgemässen Ermessen des Gerichts. AIs Bemessungsregel ist das «Verschulden» zu beachten, dem in genügender Weise Rechnung zu tragen ist (Art. 43 Abs. 1 StGB). Gemäss Bundesgericht ist unter dem Begriff des Verschuldens nach Art. 43 StGB das Mass der Vorwerfbarkeit des Rechtsbruchs zu verstehen; er umfasst den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat (BGE 129 IV 6 E. 6.1). Der Begriffsinhalt richtet sich nach der Legaldefinition von Art. 47 Abs. 2 StGB. Gemeint ist die Strafzumessungsschuld. Das Verschulden ist daher zunächst und vor allem ein Bemessungskriterium bei der Strafzumessung. Für die Beurteilung, ob eine teilbedingte Strafe wegen des Verschuldens des Täters und unter Berücksichtigung seiner Bewährungsaussichten als notwendig erscheint, kann es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht mehr in gleicher Weise auf die Strafzumessungsschuld ankommen. Denn im Zeitpunkt, in dem das Gericht über die Gewährung des Strafaufschubs befindet, muss die Strafhöhe bereits feststehen und es geht nur noch um die angemessene Vollzugsform. Allerdings verknüpft das Gesetz die Frage nach der schuldangemessenen Strafe und jene nach deren Aufschub insoweit, als es den bedingten Strafvollzug für Strafen ausschliesst, die zwei Jahre übersteigen. Die Notwendigkeit einer teilbedingten Freiheitsstrafe ergibt sich dann als Folge der Schwere des Verschuldens, das sich in einer Strafhöhe zwischen zwei und drei Jahren niederschlägt. Darin liegt ein Anhaltspunkt für die Bedeutung der Verschuldensklausel (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_328/2007 vom 6. Februar 2008 E. 6). Der Zweck der Spezialprävention findet seine Schranke am
gesetzlichen Erfordernis, dass angesichts der Schwere des Verschuldens wenigstens ein Teil der Strafe zu vollziehen ist. Hierin liegt die «hauptsächliche Bedeutung» bzw. der «Hauptanwendungsbereich» von Art. 43 StGB (BGE 134 IV 1 E. 5.5.1). Das Verhältnis der Strafteile ist so festzusetzen, dass darin die Wahrscheinlichkeit der LegaIbewährung des Täters einerseits und dessen Einzeltatschuld anderseits hinreichend zum Ausdruck kommen. Je günstiger die Prognose und je kleiner die Vorwerfbarkeit der Tat, desto grösser muss der auf Bewährung ausgesetzte Strafteil sein. Der unbedingte Strafteil darf dabei das unter Verschuldensgesichtspunkten (Art. 47 StGB) gebotene Mass nicht unterschreiten (BGE 134 IV 1 E. 5.6).

5.11.2 Aus objektiven Gründen kann vorliegend nur ein teilweiser Strafaufschub in Betracht fallen. Der Beschuldigte hat als Anhänger und Befürworter der IS-Ideologie über einen Zeitraum von mehr als 20 Monaten delinquiert. Dabei unterstützte und förderte er zwei terroristische Organisationen, indem er in mannigfaltiger Weise für diese Propagandamaterial herstellte, bearbeitete, veröffentlichte und weiterverbreitete. Seine polyvalenten, (weit) überdurchschnittlichen Fähigkeiten (IT- und Sprachkenntnisse) stellte er dabei wissentlich und willentlich in den Dienst dieser terroristischen Organisationen, wobei ihm stets bewusst war, dass insbesondere der von ihm besonders verehrte IS grausame Gewaltverbrechen und Gräueltaten an Menschen verübte. Vor diesem Hintergrund ist sein deliktisches Handeln als verwerflich zu bezeichnen, denn als gesunder, gut ausgebildeter Schweizer Staatsbürger hätte er seine Arbeitskraft jederzeit einer legalen Organisation zur Verfügung stellen können. Auch wenn für seine, aus eigenen Bemühungen erreichte gänzliche Ablehnung vom radikal-islamistischen Gedankengut noch berechtigte Zweifel angebracht sind und er sich bis dato halbherzig um eine Anstellung bemüht, geht das Gericht davon aus, dass die erstmalige Bestrafung zu einer (längeren) Freiheitsstrafe ihn künftig zur Achtung der Rechtsordnung anhalten wird. Der Beschuldigte scheint weitgehend sozial integriert; er weist keine Vorstrafen auf und hat sich seit der letzten Tat wohl verhalten. Aufgrund der heutigen persönlichen Situation ist - insbesondere mit Blick auf die ihm in Anwendung von Art. 94 i.V.m. Art. 44 Abs. 2 StGB auferlegte Weisung (dazu nachfolgend E. 6) – eine künftige Straffälligkeit nicht zu erwarten. Bei einer Gesamtbetrachtung, die auch die Wirkung des Strafvollzugs einbezieht, kann ihm somit keine schlechte Prognose gestellt werden, die einen teilbedingten Strafvollzug ausschliessen würde. Demnach kann dem Beschuldigten der teilbedingte Strafvollzug gewährt werden.

Im Ergebnis ist es ausreichend, den unbedingt zu vollziehenden Teil auf 8 Monate festzusetzen. Der Strafaufschub ist für die restlichen 24 Monate zu gewähren.

5.11.3 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). Die konkrete Bemessung der Probezeit innerhalb des gesetzlichen Rahmens richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Persönlichkeit und dem Charakter des Verurteilten sowie der Gefahr seiner Rückfälligkeit. Je grösser diese Gefahr, desto Iänger muss die Bewährungsprobe mit ihrem Zwang zum Wohlverhalten sein. Massgebend ist, bei welcher Dauer der Probezeit die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten am geringsten ist (Schneider/Garre, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 44 StGB N. 4).

Aufgrund der guten Legalprognose des Beschuldigten ist die Probezeit auf zwei Jahre festzusetzen.

5.11.4 Als Vollzugskanton ist der Kanton St. Gallen zu bestimmen (Art. 74 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO).

6. Weisung

6.1

6.1.1 Das Gericht kann bei bedingten und teilbedingten Strafen, ab Beginn und höchstens für die Dauer der Probezeit dem Verurteilten bestimmte Weisungen erteilen (Art. 44 Abs. 2 StGB). Weisungen dienen dem Zweck «den Verurteilten so zu betreuen, dass er sich von den Zwängen lösen kann, die seiner Delinquenz zugrunde liegen» (Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, 3. Aufl., Bern 2020, § 4 N. 66). Weisungen sollen ihrem spezialpräventiven Zweck entsprechend dazu beitragen, Risikosituationen zu vermeiden (statt vieler Urteil des Bundesgerichts 6B_173/2018 vom 5. Juli 2018, E. 2.2.3) und haben entsprechend in einem Sinneszusammenhang mit der Tat und/oder den künftigen Kriminalitätsrisiken zu stehen (BGE 102 IV 8; 108 IV 152 E. 3b; Imperatori, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 94 N. 9; Trechsel/Aebersold, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 94 N. 3 m.w.H.).

6.1.2 Eine nicht abschliessende Aufzählung von möglichen Weisungsinhalten findet sich in Art. 94 StGB. Demnach können Weisungen insbesondere die Berufsausübung, den Aufenthalt, das Führen eines Motorfahrzeuges, den Schadenersatz sowie die ärztliche und psychologische Betreuung betreffen (Urteil 6B_173/2018 vom 5. Juli 2018 E. 2.2.4). Die Zweckbestimmung der Weisung und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit schränken das Ermessen der rechtsanwendenden Behörden in der Wahl des Weisungsinhalts jedoch ein (Urteil 6B_173/2018 vom 5. Juli 2018 E. 2.2.4). Als unzulässig gelten beispielsweise die Pflicht zu sühnender Arbeitsleistung (BGE 108 IV 152 E. 3) oder die Verpflichtung zur Bezahlung der Verfahrenskosten innert bestimmter Frist (BGE 71 IV 178 E. 1). Sühnende Weisungen sind insbesondere mit Blick auf das Doppelbestrafungsverbot ne bis in idem (Art. 11 Abs. 1 StPO) ausgeschlossen (BGE 108 IV 152 E. 3).

6.1.3 Die Weisung ist nur zulässig, wenn sie in erster Linie im Interesse des Verurteilten liegt, vom Betroffenen nicht mehr als eine zumutbare, verhältnismässige Anstrengung verlangt und voraussichtlich befolgt werden kann. Das ist der Fall, wenn sie dazu bestimmt und geeignet ist, erzieherisch auf den Verurteilten einzuwirken und damit der Gefahr neuer Verfehlungen vorzubeugen (BGE 130 IV 1 E. 2.1; 124 IV 193; 108 IV 152 E. 3a; 106 IV 325 E. 1; 94 IV 11, 12 E. 1; Urteile des Bundesgerichts 6B_626/2008 vom 11. November 2012; 6B_1/2012 vom 18. April 2012; 6S.79/2001 vom 26. Februar 2001).

6.1.4 Weisungen sind gemäss Art. 95 Abs. 2 StGB im Urteil oder im Entscheid festzuhalten und zu begründen. Missachtet der Verurteilte die Weisung oder ist diese nicht durchführbar oder nicht mehr erforderlich, so kann das Gericht oder die Strafvollzugsbehörden gemäss Art. 94 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 StGB insbesondere die Probezeit um die Hälfte verlängern, die Weisung ändern, aufheben oder neue Weisungen erteilen.

6.2

6.2.1 Wie bereits ausgeführt, erscheint es für das Gericht wenig überzeugend, dass sich der Beschuldigte, wie von ihm angegeben, aus eigenem Antrieb zwischenzeitlich vollkommen von der IS-Ideologie respektive der Ideologie verbotener Gruppierungen losgesagt hat (E. 2.12 f., 5.9.3 und 5.11.2). Gerade diese Abkehr von der IS-Ideologie ist aber ausschlaggebend, um die Gefahr künftiger neuer, einschlägiger Verfehlungen vorzubeugen.

6.2.2 Damit sich der Beschuldigte nachhaltig von den extremistischen Gewaltideologien abwenden kann, ist ihm die Weisung nach Art. 94 i.V.m. Art. 44 Abs. 2 StGB zu erteilen, sich einem Deradikalisierungsprogramm, einem Aussteigerprogramm oder einem vergleichbaren Angebot – bei einer geeigneten staatlichen oder privaten Institution – zu unterziehen. Diese Weisung steht zweifelsfrei in Zusammenhang mit den Taten, derentwegen er vorliegend verurteilt wurde und vermag damit die Rückfallwahrscheinlichkeit zu reduzieren. Sie liegt zudem in erster Linie im Interesse des Beschuldigten. Darüber hinaus, unterstützt die Weisung die Besserung und das Wohlverhalten des Beschuldigten während der Probezeit und kann dazu beitragen, ein erneutes Abschwenken in diese radikal-islamistische Ideologie und damit verbundene Straftaten zu verhindern, befindet sich derselbe doch - zumindest in finanzieller und beruflicher Hinsicht - in derselben Situation, die ihn erst zur Radikalisierung gebracht hat (arbeitslos, Sozialhilfeempfänger, ohne regelmässige Tagesstruktur).

Die Einhaltung dieser Weisung verlangt vom Beschuldigten zweifellos keine unverhältnismässige Anstrengung. Die Weisung dient auch der Resozialisierung und unterstützt den Beschuldigten zur Wiedereingliederung ins Arbeitsfeld. Auf diese Weise kann er seine ernsthaften Bemühungen einer De-Radikalisierung potentiellen, künftigen Arbeitgebern auch belegen. Die Weisung dürfte somit auch den Befürchtungen des Beschuldigten, welcher sich um seine Zukunft auf dem Arbeitsmarkt sorgt, entgegenwirken (TPF pag. 3.721.049). Letztlich liegt es in der Verantwortung des Beschuldigten, diese Chance zu nutzen und seiner angeblichen Abkehr von der IS-Gewaltideologie auch Taten folgen zu lassen.

6.2.3 Für den Vollzug der Weisung ist der Kanton St. Gallen zu bestimmen (Art. 74 Abs. 1 und 2 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO.

7. Einziehung

7.1 Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO).

Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden (Art. 69 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden (Art. 69 Abs. 2 StGB).

Gegenstände, die Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 StGB enthalten, sind gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung einzuziehen. Da sich Art. 135 StGB nur ausdrücklich zur Einziehung äussert, ist Art. 69 Abs. 2 StGB auch für Gewaltdarstellungen anwendbar (Hagenstein, a.a.O., Art. 135 N. 910 m.w.H.).

7.2 Im Untersuchungsverfahren wurden beim Beschuldigten folgende Datenträger sichergestellt und beschlagnahmt: Handy Samsung S9 Edge (Asservat 01.06.0001), Notebook «Asus» (Asservat 01.03.0003) und External Hard Drive «WO Elements» ([recte: WD Elements]; Asservat 01.03.0001). Diese Datenträger enthalten allesamt Gewaltdarstellungen und stellen somit producta bzw. instrumenta sceleris dar (vgl. E. 4.3.2). Als solche sind sie einzuziehen und zu vernichten (Art. 135 Abs. 2 i.V.m. Art. 69 Abs. 2 StGB).

Entsprechend sind das Handy Samsung S9 Edge und die External Hard Drive «WD-Elements» nach Rechtskraft des Urteils einzuziehen und zu vernichten.

Da die verbotenen Erzeugnisse auf der Festplatte des Notebooks «Asus» gespeichert waren und sich diese ohne Weiteres ausbauen lässt, erscheint die Einziehung des Laptops - und nicht nur der Festplatte mit den inkriminierten Dateien - nicht verhältnismässig. Insofern ist die Festplatte aus dem Laptop zu entfernen, einzuziehen und zu vernichten. Hinsichtlich des Laptop ohne Festplatte ist die Beschlagnahme aufzuheben. Dieser ist dem Beschuldigten umgehend herauszugeben.

8. Verfahrenskosten

8.1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO; Art. 1 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft sowie im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR); sie bemisst sich nach Art. 6 und Art. 7 BStKR. Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten (Art. 422 Abs. 2 StPO; Art. 1 Abs. 3 BStKR).

8.2 Die Bundesanwaltschaft macht für das Vorverfahren eine Gebühr von Fr. 10'000.-- geltend (BA pag. 24.101.001 f.; TPF pag. 3.100.021 f.). Die Gebühr liegt innerhalb des gesetzlichen Gebührenrahmens von Art. 6 Abs. 3 lit. b und Abs. 4 lit. c BStKR und ist angemessen.

Weiter beantragt die Bundesanwaltschaft die Verlegung von Auslagen in Höhe von Fr. 6'000.-- zu Lasten des Beschuldigten (BA pag. 24.102.001 f.; TPF pag. 3.100.022). Bei den Auslagen handelt es sich um Kosten der amtlichen Verteidigung; deren Verlegung richtet sich nach der Spezialregelung von Art. 426 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO (vgl. nachfolgend E. 9).

Die Gebühr für das erstinstanzliche Hauptverfahren (inkl. Auslagen) wird auf Fr. 5‘000.-- festgesetzt (Art. 1 Abs. 4 , Art. 5 und 7 lit. a BStKR).

Zusammenfassend betragen die Verfahrenskosten insgesamt Fr. 15’000.--.

8.3 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird, ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung (Art. 426 Abs. 1 StPO).

Forderungen aus Verfahrenskosten können von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden (Art. 425 StPO). Diese Bestimmung ist auch bei der Festsetzung bzw. Auferlegung der Verfahrenskosten anwendbar. Im Vordergrund steht dabei der Resozialisierungsgedanke (statt vieler Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2013.40 vom 3. Juni 2014 E. 8.4.1 m.w.H.).

Angesichts der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten rechtfertigt es sich, diesem zur Erleichterung der Resozialisierung die Verfahrenskosten nur zu einem Teil aufzuerlegen. Angemessen erscheint ein Betrag von Fr. 5’000.--.

9. Entschädigung der amtlichen Verteidigung

9.1 Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird in Bundesstrafverfahren nach dem Anwaltstarif des Bundes - der im BStKR geregelt ist - festgesetzt (Art. 135 Abs. 1 StPO). Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Die Auslagen werden im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich beträgt der Stundenansatz gemäss ständiger Praxis der Strafkammer Fr. 230.-- für Arbeitszeit und Fr. 200.-- für Reisezeit. Der Stundenansatz für den Arbeitsaufwand von Praktikanten beträgt praxisgemäss Fr. 100.-- (Entscheide des Bundesstrafgerichts SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011 E. 4.1; SK.2010.3 vom 5. Mai 2010 E. 8.4).

9.2 Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Fürsprecher Daniel Küng, macht in seiner Kostennote einen Aufwand von 72.25 Stunden, basierend auf dem eigenen Zeitaufwand von 57.85 Stunden Arbeitszeit à Fr. 230.-- und 14.4 Stunden Reise- und Wartezeit à Fr. 200.-- sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 634.--, ausmachend total Fr. 18'114.60 (inkl. 7.7 % MWST), geltend (TPF pag. 3.821.004 ff.). Der ausgewiesene Aufwand und die Auslagen erscheinen - mit nachgenannten Korrekturen - gerechtfertigt:

Nicht zu entschädigen sind Aufwendungen, die nicht der Wahrung der Rechte des Beschuldigten im Strafverfahren dienten, wie insbesondere rein administrative Tätigkeiten, so also die «Dossiereröffnung» vom 9. Oktober 2019 im Umfang von 0.25 Stunden.

In der Kostennote ist der Zeitaufwand für die Hauptverhandlung mit 5 Stunden provisorisch veranschlagt. Tatsächlich hat die Hauptverhandlung insgesamt 6.25 Stunden beansprucht. Somit sind 1.25 Stunden Arbeitszeit, entsprechend Fr. 287.50 zusätzlich zu berücksichtigen. Hinzu kommen die Aufwendungen für die Urteilseröffnung von rund 1 Stunde Arbeitszeit, entsprechend Fr. 230.--, sowie 5 Stunden Reisezeit, entsprechend Fr. 1'000.--.

Demnach ist die Entschädigung für die vorgenannten zusätzlichen Aufwände, unter Berücksichtigung der Kürzung von 0.25 Stunden, um Fr. 1'460.-- zu erhöhen.

Die Auslagen sind um die Kosten für das Mittagessen am Tag der Hauptverhandlung von Fr. 27.50 sowie um die Kosten für die Anreise zur Urteilseröffnung von Fr. 75.-- (antragsgemäss für ein 2. Klasse-Bahnticket) zu erhöhen. Aufgrund der Anzahl der Kopien (657 Stück), die grösstenteils zuhanden des Beschuldigten angefertigt wurden, diesem auch hätten elektronisch zugesandt werden können, ist von einer Massenanfertigung auszugehen, womit die in Rechnung gestellten Kopien gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. e BStKR mit 20 Rp. (statt den geltend gemachten 50 Rp.) zu berücksichtigen sind. Entsprechend sind die Auslagen für die Kopien um Fr. 197.10, auf Fr. 131.40 zu kürzen. Demnach betragen die Auslagen insgesamt Fr. 539.40.

9.3 Im Ergebnis wird die von der Eidgenossenschaft an Fürsprecher Küng auszurichtende Entschädigung auf Fr. 19'585.15 (Fr. 17'645.50 für Arbeits-, Warte- und Reisezeit, Fr. 539.40 für Auslagen sowie Fr. 1'400.25 MWST) festgesetzt. Die von der Bundesanwaltschaft geleistete Akontozahlung wird auf diesen Betrag angerechnet.

Der Beschuldigte hat der Eidgenossenschaft hierfür Ersatz zu leisten, sobald er dazu finanziell in der Lage ist (Art. 135 Abs. 4 StPO).

Die Strafkammer erkennt:

1. A. wird schuldig gesprochen:

- der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen;

- des mehrfachen Herstellens von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB;

- des mehrfachen Besitzes von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB.

2. A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten, wovon 8 Monate unbedingt sowie 24 Monate bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von 2 Jahren.

3. A. wird angewiesen, sich für die Dauer der Probezeit einem Deradikalisierungsprogramm zu unterziehen (Art. 94 i.V.m. Art. 44 Abs. 2 StGB).

4. Der Kanton St. Gallen wird als Vollzugskanton bestimmt.

5. Beschlagnahmte Gegenstände

5.1. Die beschlagnahmten Datenträger Handy Samsung S9 Edge (Asservat 01.06.0001), die Festplatte des Notebooks «Asus» (Asservat 01.03.0003) und die External Hard Drive «WD Elements» (Asservat 01.03.0001) werden eingezogen und vernichtet (Art. 69 Abs. 2 i.V.m. Art. 135 Abs. 2 StGB).

5.2. Der beschlagnahmte Gegenstand Notebook «Asus» (Asservat 01.03.0003) wird, ohne die gemäss Ziff. 5.1 eingezogene Festplatte, A. umgehend herausgegeben.

6. Die Verfahrenskosten betragen Fr. 15'000.-- (Gebühr Vorverfahren Fr. 10'000.--, Gerichtsgebühr Fr. 5'000.--). Davon werden A. in reduziertem Umfang Fr. 5’000.-- auferlegt.

Die übrigen Verfahrenskosten trägt die Eidgenossenschaft.

7. Fürsprecher Daniel Küng wird für die amtliche Verteidigung von A. durch die Eidgenossenschaft mit Fr. 19'585.15 (inkl. MWST) entschädigt, unter Anrechnung ausgerichteter Akontozahlungen.

A. hat der Eidgenossenschaft für die Entschädigung seines amtlichen Verteidigers Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Vorsitzenden mündlich begründet. Den Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende Die Gerichtsschreiberin

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an

- Bundesanwaltschaft

- Fürsprecher Daniel Küng

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde

- Bundesamt für Polizei (fedpol), (Art. 74 Abs. 7 NDG)

- Nachrichtendienst des Bundes (NDB), (Art. 74 Abs. 7 NDG)

Rechtsmittelbelehrung

Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen, kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG).

Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes sowie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).

Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO).

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Einhaltung der Fristen

Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).

Versand: 29. Dezember 2021

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 135 - 1 Quiconque fabrique, importe, prend en dépôt, met en circulation, promeut, expose, offre, montre, rend accessibles, met à disposition, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des enregistrements sonores ou visuels, des images, d'autres objets ou des représentations qui illustrent avec insistance des actes de cruauté envers des adultes ou des animaux ou des actes de cruauté non effectifs envers des mineurs portant gravement atteinte à la dignité humaine, sans présenter aucune valeur d'ordre culturel ou scientifique digne de protection, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Si les objets ou représentations ont pour contenu des actes de violence effectifs envers des mineurs, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque fabrique, importe, prend en dépôt, met en circulation, promeut, expose, offre, montre, rend accessibles, met à disposition, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des enregistrements sonores ou visuels, des images, d'autres objets ou des représentations qui illustrent avec insistance des actes de cruauté envers des adultes ou des animaux ou des actes de cruauté non effectifs envers des mineurs portant gravement atteinte à la dignité humaine, sans présenter aucune valeur d'ordre culturel ou scientifique digne de protection, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Si les objets ou représentations ont pour contenu des actes de violence effectifs envers des mineurs, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque consomme ou, pour sa propre consommation, fabrique, importe, prend en dépôt, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des objets ou des représentations au sens de l'al. 1, 1re phrase, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire. Si les objets ou représentations ont pour contenu des actes de violence effectifs envers des mineurs, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Les objets sont confisqués.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 43 - 1 Le juge peut suspendre partiellement l'exécution d'une peine privative de liberté d'un an au moins et de trois ans au plus afin de tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur.36
¹	Le juge peut suspendre partiellement l'exécution d'une peine privative de liberté d'un an au moins et de trois ans au plus afin de tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur.36
²	La partie à exécuter ne peut excéder la moitié de la peine.
³	Tant la partie suspendue que la partie à exécuter doivent être de six mois au moins. Les règles d'octroi de la libération conditionnelle (art. 86) ne s'appliquent pas à la partie à exécuter.37

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 44 - 1 Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans.
¹	Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans.
²	Le juge peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pour la durée du délai d'épreuve.
³	Le juge explique au condamné la portée et les conséquences du sursis ou du sursis partiel à l'exécution de la peine.
⁴	Le délai d'épreuve commence à courir à la notification du jugement exécutoire.38

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 74 Exécution par les cantons - 1 Les cantons sont chargés de l'exécution des peines et mesures suivantes ordonnées par les autorités pénales de la Confédération:
¹	Les cantons sont chargés de l'exécution des peines et mesures suivantes ordonnées par les autorités pénales de la Confédération:
^a	...
^b	peines privatives de liberté;
^c	mesures thérapeutiques;
^d	internement;
^e	peines pécuniaires;
^f	amendes;
^g	cautionnements préventifs;
^gbis	expulsions;
^h	interdictions d'exercer une activité, interdictions de contact et interdictions géographiques;
ⁱ	interdictions de conduire.
²	L'autorité pénale de la Confédération désigne dans son prononcé le canton compétent en matière d'exécution, en application des art. 31 à 36 CPP54.
³	Le canton compétent rend les ordonnances en matière d'exécution.
⁴	Il peut garder le produit de l'exécution des amendes et des peines pécuniaires.
⁵	La Confédération l'indemnise pour les frais d'exécution des sanctions privatives de liberté. L'indemnité est calculée selon les tarifs applicables au canton compétent pour l'exécution d'un jugement cantonal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 31 For du lieu de commission - 1 L'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Si le lieu où le résultat s'est produit est seul situé en Suisse, l'autorité compétente est celle de ce lieu.
¹	L'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Si le lieu où le résultat s'est produit est seul situé en Suisse, l'autorité compétente est celle de ce lieu.
²	Si l'infraction a été commise ou si son résultat s'est produit en différents lieux, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
³	Si un prévenu a commis plusieurs crimes, délits ou contraventions dans le même lieu, les procédures sont jointes.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949369.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 26 Compétence multiple - 1 Lorsque l'infraction a été commise dans plusieurs cantons ou à l'étranger, ou que l'auteur, les coauteurs ou les participants ont leur domicile ou leur résidence habituelle dans des cantons différents, le ministère public de la Confédération désigne le canton qui instruit et juge l'infraction.
¹	Lorsque l'infraction a été commise dans plusieurs cantons ou à l'étranger, ou que l'auteur, les coauteurs ou les participants ont leur domicile ou leur résidence habituelle dans des cantons différents, le ministère public de la Confédération désigne le canton qui instruit et juge l'infraction.
²	Lorsqu'une affaire de droit pénal relève à la fois de la juridiction fédérale et de la juridiction cantonale, le ministère public de la Confédération peut ordonner la jonction des procédures auprès des autorités fédérales ou des autorités cantonales.
³	La compétence juridictionnelle établie selon l'al. 2 subsiste même si la partie de la procédure qui a fondé cette compétence est classée.
⁴	Lorsque la délégation de l'instruction et du jugement d'une affaire pénale au sens du présent chapitre entre en considération, les ministères publics de la Confédération et des cantons se communiquent le dossier pour en prendre connaissance; une fois que la délégation a été décidée, ils communiquent le dossier à l'autorité chargée d'instruire et de juger l'infraction.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 24 - 1 Les infractions visées aux art. 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP13 ainsi que les crimes qui sont le fait d'une organisation criminelle ou terroriste au sens de l'art. 260ter CP sont également soumis à la juridiction fédérale lorsque les actes punissables ont été commis:14
¹	Les infractions visées aux art. 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP13 ainsi que les crimes qui sont le fait d'une organisation criminelle ou terroriste au sens de l'art. 260ter CP sont également soumis à la juridiction fédérale lorsque les actes punissables ont été commis:14
^a	pour une part prépondérante à l'étranger;
^b	dans plusieurs cantons sans qu'il y ait de prédominance évidente dans l'un d'entre eux.
²	Lorsqu'il s'agit de crimes visés aux titres 2 et 11 CP, le ministère public de la Confédération peut ouvrir une instruction aux conditions suivantes:
^a	la commission du crime répond aux critères énoncés à l'al. 1, let. a ou b;
^b	aucune autorité cantonale de poursuite pénale n'est saisie de l'affaire ou l'autorité cantonale de poursuite pénale compétente a sollicité la reprise de la procédure par le ministère public de la Confédération.
³	L'ouverture d'une instruction au sens de l'al. 2 fonde la compétence fédérale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 19 Tribunal de première instance - 1 Le tribunal de première instance statue en première instance sur toutes les infractions qui ne relèvent pas de la compétence d'autres autorités.
¹	Le tribunal de première instance statue en première instance sur toutes les infractions qui ne relèvent pas de la compétence d'autres autorités.
²	La Confédération et les cantons peuvent prévoir un juge unique qui statue en première instance sur:
^a	les contraventions;
^b	les crimes et les délits, à l'exception de ceux pour lesquels le ministère public requiert une peine privative de liberté supérieure à deux ans, un internement au sens de l'art. 64 CP5, un traitement au sens de l'art. 59 CP, ou une privation de liberté de plus de deux ans lors de la révocation d'un sursis.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 35 Compétences - 1 Les cours des affaires pénales statuent en première instance sur les affaires pénales relevant de la juridiction fédérale, sauf si le Ministère public de la Confédération en a délégué le jugement aux autorités cantonales.
¹	Les cours des affaires pénales statuent en première instance sur les affaires pénales relevant de la juridiction fédérale, sauf si le Ministère public de la Confédération en a délégué le jugement aux autorités cantonales.
²	Elles statuent en outre sur les affaires pénales que le Conseil fédéral a déférées au Tribunal pénal fédéral en application de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif12.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 36 Composition - 1 Les cours des affaires pénales statuent à trois juges.
¹	Les cours des affaires pénales statuent à trois juges.
²	Le président de la cour statue en qualité de juge unique dans les cas visés à l'art. 19, al. 2, CPP13. Il peut confier cette tâche à un autre juge.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 17 Liberté des médias - 1 La liberté de la presse, de la radio et de la télévision, ainsi que des autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques est garantie.
¹	La liberté de la presse, de la radio et de la télévision, ainsi que des autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques est garantie.
²	La censure est interdite.
³	Le secret de rédaction est garanti.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 9 Maxime d'accusation - 1 Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
¹	Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
²	Sont réservées la procédure de l'ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 350 Latitude dans l'appréciation de l'accusation; fondements du jugement - 1 Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
¹	Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
²	Il prend en compte les preuves administrées durant la procédure préliminaire et lors des débats.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 325 Contenu de l'acte d'accusation - 1 L'acte d'accusation désigne:
¹	L'acte d'accusation désigne:
^a	le lieu et la date de son établissement;
^b	le ministère public qui en est l'auteur;
^c	le tribunal auquel il s'adresse;
^d	les noms du prévenu et de son défenseur;
^e	le nom du lésé;
^f	le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur;
^g	les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public.
²	Le ministère public peut présenter un acte d'accusation alternatif ou, pour le cas où ses conclusions principales seraient rejetées, un acte d'accusation subsidiaire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 16 Libertés d'opinion et d'information - 1 La liberté d'opinion et la liberté d'information sont garanties.
¹	La liberté d'opinion et la liberté d'information sont garanties.
²	Toute personne a le droit de former, d'exprimer et de répandre librement son opinion.
³	Toute personne a le droit de recevoir librement des informations, de se les procurer aux sources généralement accessibles et de les diffuser.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 12 - 1 Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement.
¹	Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement.
²	Agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait.
³	Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
¹	Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
²	Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
³	Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 2 - 1 Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
¹	Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
²	Le présent code est aussi applicable aux crimes et aux délits commis avant la date de son entrée en vigueur si l'auteur n'est mis en jugement qu'après cette date et si le présent code lui est plus favorable que la loi en vigueur au moment de l'infraction.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 34 - 1 Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.23 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
¹	Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.23 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
²	En règle générale, le jour-amende est de 30 francs au moins et de 3000 francs au plus.24 Le juge peut exceptionnellement, lorsque la situation personnelle et économique de l'auteur le justifie, réduire le montant du jour-amende à concurrence d'un minimum de 10 francs. Il peut dépasser le montant maximal du jour-amende lorsque la loi le prévoit.25 Il fixe le montant du jour amende selon la situation personnelle et économique de l'auteur au moment du jugement, notamment en tenant compte de son revenu et de sa fortune, de son mode de vie, de ses obligations d'assistance, en particulier familiales, et du minimum vital.26
³	Les autorités fédérales, cantonales et communales fournissent au juge les informations dont il a besoin pour fixer le montant du jour-amende.
⁴	Le jugement indique le nombre et le montant des jours-amende.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
¹	Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
²	Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.33
³	L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui.
⁴	Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.34

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 94 - 1 Les règles de conduite que le juge ou l'autorité d'exécution peuvent imposer à la personne condamnée pour la durée du délai d'épreuve portent en particulier sur son activité professionnelle, son lieu de séjour, la conduite de véhicules à moteur, la réparation du dommage ainsi que les soins médicaux et psychologiques.
¹	Les règles de conduite que le juge ou l'autorité d'exécution peuvent imposer à la personne condamnée pour la durée du délai d'épreuve portent en particulier sur son activité professionnelle, son lieu de séjour, la conduite de véhicules à moteur, la réparation du dommage ainsi que les soins médicaux et psychologiques.
²	En cas d'infraction contre l'intégrité sexuelle, la personne condamnée peut être obligée de suivre un programme de prévention.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 11 Interdiction de la double poursuite - 1 Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction.
¹	Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction.
²	La reprise de la procédure close par une ordonnance de classement ou de non-entrée en matière et la révision de la procédure sont réservées.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 95 - 1 Avant de statuer sur l'assistance de probation ou les règles de conduite, le juge et l'autorité d'exécution peuvent demander un rapport à l'autorité chargée de l'assistance de probation, du contrôle des règles de conduite ou de l'exécution de l'interdiction d'exercer une activité, de l'interdiction de contact ou de l'interdiction géographique.138 La personne concernée peut prendre position sur ce rapport. Les avis divergents doivent y être mentionnés.
¹	Avant de statuer sur l'assistance de probation ou les règles de conduite, le juge et l'autorité d'exécution peuvent demander un rapport à l'autorité chargée de l'assistance de probation, du contrôle des règles de conduite ou de l'exécution de l'interdiction d'exercer une activité, de l'interdiction de contact ou de l'interdiction géographique.138 La personne concernée peut prendre position sur ce rapport. Les avis divergents doivent y être mentionnés.
²	Le jugement ou la décision doit fixer et motiver les dispositions sur l'assistance de probation et les règles de conduite.
³	Si le condamné se soustrait à l'assistance de probation, s'il viole les règles de conduite ou si l'assistance de probation ou les règles de conduite ne peuvent pas être exécutées ou ne sont plus nécessaires, l'autorité compétente présente un rapport au juge ou à l'autorité d'exécution.139
⁴	Dans les cas prévus à l'al. 3, le juge ou l'autorité d'exécution peut:
^a	prolonger le délai d'épreuve jusqu'à concurrence de la moitié de sa durée;
^b	lever l'assistance de probation ou en ordonner une nouvelle;
^c	modifier les règles de conduite, les révoquer ou en imposer de nouvelles.
⁵	Dans les cas prévus à l'al. 3, le juge peut aussi révoquer le sursis ou ordonner la réintégration dans l'exécution de la peine ou de la mesure s'il est sérieusement à craindre que le condamné ne commette de nouvelles infractions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 267 Décision concernant les objets et valeurs patrimoniales séquestrés - 1 Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
¹	Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
²	S'il est incontesté que des objets ou des valeurs patrimoniales ont été directement soustraits à une personne déterminée du fait de l'infraction, l'autorité pénale les restitue à l'ayant droit avant la clôture de la procédure.
³	La restitution à l'ayant droit des objets et des valeurs patrimoniales séquestrés qui n'ont pas été libérés auparavant, leur utilisation pour couvrir les frais ou leur confiscation sont statuées dans la décision finale.
⁴	Si plusieurs personnes réclament des objets ou des valeurs patrimoniales à libérer, le tribunal peut statuer sur leur attribution.
⁵	L'autorité pénale peut attribuer les objets ou les valeurs patrimoniales à une personne et fixer aux autres réclamants un délai pour intenter une action civile.
⁶	Si l'ayant droit n'est pas connu lorsque le séquestre est levé, le ministère public ou le tribunal publie la liste des objets et valeurs patrimoniales séquestrés pour que les personnes concernées puissent faire valoir leurs droits. Si dans les cinq ans qui suivent la publication, personne ne fait valoir de droits sur les objets et valeurs patrimoniales séquestrés, ceux-ci sont acquis au canton ou à la Confédération.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 69 - 1 Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
¹	Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
²	Le juge peut ordonner que les objets confisqués soient mis hors d'usage ou détruits.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 422 Définition - 1 Les frais de procédure se composent des émoluments visant à couvrir les frais et des débours effectivement supportés.
¹	Les frais de procédure se composent des émoluments visant à couvrir les frais et des débours effectivement supportés.
²	On entend notamment par débours:
^a	les frais imputables à la défense d'office et à l'assistance gratuite;
^b	les frais de traduction;
^c	les frais d'expertise;
^d	les frais de participation d'autres autorités;
^e	les frais de port et de téléphone et d'autres frais analogues.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure comprennent les émoluments et les débours.
¹	Les frais de procédure comprennent les émoluments et les débours.
²	Les émoluments sont dus pour les opérations accomplies ou ordonnées par la Police judiciaire fédérale et le Ministère public de la Confédération dans la procédure préliminaire, par la Cour des affaires pénales dans la procédure de première instance, par la Cour d'appel dans celle d'appel et de révision, et par la Cour des plaintes dans les procédures de recours selon l'art. 37 LOAP.4
³	Les débours sont les montants versés à titre d'avance par la Confédération; ils comprennent notamment les frais imputables à la défense d'office et à l'assistance judiciaire gratuite, les frais de traduction, les frais d'expertise, les frais de participation d'autres autorités, les frais de port et de téléphone et d'autres frais analogues.
⁴	Pour les cas simples, des émoluments forfaitaires, couvrant également les débours, peuvent être prévus.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 6 Émoluments perçus dans la procédure préliminaire - (art. 73, al. 3, let. a, LOAP)
¹	Les émoluments pour les investigations policières et l'instruction comprennent les frais de recherche ou d'instruction, les frais pour les décisions et autres actes de procédure ainsi que les frais de la décision définitive.
²	L'émolument d'instruction comprend les frais de l'activité policière déployée pendant l'instruction.
³	Les montants suivants sont perçus à titre d'émoluments pour les investigations policières:
^a	en cas de clôture par une ordonnance de non-entrée en matière (art. 310 CPP10): de 200 à 5000 francs;
^b	en cas d'ouverture d'une instruction: de 200 à 50 000 francs.
⁴	Les montants suivants sont perçus à titre d'émoluments pour l'instruction:
^a	en cas de clôture par une ordonnance pénale (art. 352 ss CPP): de 200 à 20 000 francs;
^b	en cas de clôture par une ordonnance de classement (art. 319 ss CPP): de 200 à 40 000 francs;
^c	en cas de clôture par un acte d'accusation (art. 324 ss, 358 ss, 374 ss CPP): de 1000 à 100 000 francs;
^d	en cas de clôture par une autre décision (art. 316, 363 ss, 376 ss CPP): de 200 à 20 000 francs.
⁵	Le total des émoluments pour les investigations policières et l'instruction ne doit pas dépasser 100 000 francs.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 7 Émoluments perçus dans la procédure de première instance - (art. 73, al. 3, let. b, LOAP)
^a	200 et 50 000 francs devant le juge unique;
^b	1000 et 100 000 francs devant la cour composée de trois juges.