2C_916/2018 - 2019-06-11 - Diritto fondamentale - Submission; Zuschlag Sanierung Kugelfang der 300m-Schiessanlage Steinern, Aeschau, Transport und Entsorgung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 916/2018

Urteil vom 11. Juni 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
bestehend aus B.________ AG und C.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Gerhard E. Hanhart,

gegen

1. Einwohnergemeinde U.________, handelnd durch den Gemeinderat,

2. D.________ AG, handelnd durch die statutarischen Organe,
vertreten durch Advokat Dr. Lukas Bopp,
Beschwerdegegnerinnen,

Regierungsstatthalteramt Emmental.

Gegenstand
Submission; Zuschlag Sanierung Kugelfang der 300m-Schiessanlage E.________, Y.________, Transport und Entsorgung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
vom 5. September 2018 (100.2018.169U).

Sachverhalt:

A.
Am 6. Januar 2017 schrieb die Einwohnergemeinde U.________ (Kanton Bern) die Sanierung des Kugelfangs der stillgelegten Schiessanlage E.________ im offenen Verfahren aus. Der Auftrag umfasste den Abtransport sowie die Behandlung und Entsorgung des kontaminierten Materials. Daraufhin gingen fünf Angebote in der Preisspanne von Fr. 387'781.56 bis Fr. 473'108.05 ein. Die Einwohnergemeinde U.________ erteilte mit Verfügung vom 7. März 2017 den Zuschlag der D.________ AG mit dem tiefsten offerierten Preis.

B.
Gegen die Zuschlagsverfügung vom 7. März 2017 führten die A.________ und die F.________ AG Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt des Verwaltungskreises Emmental. Mit Entscheid vom 25. Mai 2018 kam das Regierungsstatthalteramt im Wesentlichen zum Schluss, dass die D.________ AG die Eignungskriterien nicht vollständig erfülle und deswegen hätte vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden müssen. Es hob die Zuschlagsverfügung vom 7. März 2017 auf und erteilte den Zuschlag der A.________.
Dagegen erhob die D.________ AG Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Mit Urteil vom 5. September 2018 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob den Entscheid des Regierungsstatthalteramts vom 25. Mai 2018 auf und bestätigte die Zuschlagsverfügung vom 7. März 2017. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen an, die D.________ AG erfülle das umstrittene Eignungskriterium.

C.
Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 10. Oktober 2018 gelangt die A.________, bestehend aus der B.________ AG mit Sitz in V.________ und der C.________ AG mit Sitz in W.________, an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts vom 5. September 2018 und die Bestätigung des Entscheids des Regierungsstatthalteramts vom 25. Mai 2018. Die Angelegenheit sei eventualiter an die Vorinstanz zur Neubeurteilung oder subeventualiter an die Einwohnergemeinde U.________ zur Wiederholung des Vergabeverfahrens zurückzuweisen.
Der Abteilungspräsident hat der Beschwerde mit Verfügung vom 16. November 2018 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Einwohnergemeinde U.________ als Vergabebehörde, die Vorinstanz und die Zuschlagsempfängerin D.________ AG beantragen im Rahmen der Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin repliziert mit Eingaben vom 14. Januar 2019 und 15. März 2019, wobei sie an ihren Anträgen festhält.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; vgl. BGE 144 II 184 E. 1 S. 186; 141 II 113 E. 1 S. 116).

1.1. Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen (Art. 83 lit. f BGG) und richtet sich gegen das kantonal letztinstanzliche (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), verfahrensabschliessende (Art. 90 BGG) Urteil eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG).

1.2. Auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen ist die ordentliche Beschwerde an das Bundesgericht zulässig, wenn der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgeblichen Schwellenwert im Sinne von Art. 83 lit. f Ziff. 1 BGG erreicht und eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nach Art. 83 lit. f Ziff. 2 BGG vorliegt (vgl. BGE 144 II 184 E. 1.2 S. 187; 144 II 177 E. 1.3 S. 180; 141 II 14 E. 1.2 S. 20 f.). Im Rahmen seiner Begründungspflicht hat die Beschwerdeführerin darzutun, dass die Voraussetzungen nach Art. 83 lit. f BGG erfüllt sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 143 II 425 E. 1.3.2 S. 428; 141 II 113 E. 1.2 S. 116 f.; 133 II 396 E. 2.2 S. 398 f.). Nach Auffassung der Beschwerdeführerin ist eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten infolge Nichterreichens des massgeblichen Schwellenwerts nicht zulässig, weshalb sie lediglich eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhebt.

1.3. Nach Art. 115 BGG ist zur Verfassungsbeschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Letzteres ist im Bereich des öffentlichen Vergabewesens der Fall, wenn der nicht berücksichtigte Bewerber eine reelle Chance hat, im Falle der Gutheissung seines Rechtsmittels den Zuschlag zu erhalten (vgl. BGE 141 II 14 E. 4.1 S. 27; Urteile 2C 1086/2017 vom 15. März 2019 E. 1.3; 2D 21/2018 vom 19. Februar 2019 E. 2.2; zu den anderen Eintretensvoraussetzungen vgl. E. 1.1 hiervor i.V.m. Art. 114 BGG und Art. 117 BGG). Die Beschwerdeführerin ist am gesamten kantonalen Verfahren beteiligt gewesen. Als Zweitplatzierte des Vergabeverfahrens hat sie eine reelle Chance auf den Zuschlag, wobei ihr mit Entscheid des Regierungsstatthalteramts vom 25. Mai 2018 - dessen Bestätigung sie verlangt - vormals der Zuschlag erteilt worden ist. Damit verfügt sie über das notwendige, rechtlich geschützte Interesse an der Beschwerdeführung im Sinne von Art. 115 BGG. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Ausgeschlossen ist damit die Rüge der Missachtung von einfachem Gesetzes- und Konkordatsrecht. Ebenfalls nicht zu den verfassungsmässigen Rechten im Sinne von Art. 116 BGG zählt alsdann das Verhältnismässigkeitsprinzip gemäss Art. 5 Abs. 2 BV. Die Rüge einer unverhältnismässigen Rechtsanwendung geht im Rahmen einer subsidiären Verfassungsbeschwerde im Begriff der Willkür auf, soweit kein nach Art. 36 BV zu prüfender Grundrechtseingriff zur Diskussion steht (vgl. BGE 141 I 1 E. 5.3.2 S. 7 f.; 139 II 7 E. 7.3 S. 27 f.; 135 V 172 E. 7.3.2 S. 182; 134 I 153 E. 4.1 ff. S. 156 ff.; Urteile 2C 200/2017 vom 14. Juli 2017 E. 1.2.3; 2C 837/2018 vom 15. Februar 2019 E. 4). Im Bereich des öffentlichen Beschaffungsrechts nicht selbständig gerügt werden kann ferner die Verletzung des den Submissionserlassen zugrunde liegenden Transparenzgebots und des beschaffungsrechtlichen Diskriminierungsverbots. Diesen Grundsätzen kommt nicht der Rang selbständiger Verfassungsgarantien zu (vgl. Urteile 2C 994/2016 vom 9. März 2018 E. 2, nicht publ. in: BGE 144 II 177; 2C 384/2016 vom 6. März 2017 E. 1.3.4). Hingegen ist die Rüge
einer willkürlichen Anwendung der massgebenden Submissionsgesetzgebung zulässig, da die Anbieter im öffentlichen Beschaffungsrecht ein rechtlich geschütztes Interesse an der Einhaltung der entsprechenden Gesetzgebung haben (vgl. BGE 125 II 86 E. 4 S. 95 f.; Urteile 2D 24/2018 vom 25. Juni 2018 E. 2.1; 2C 994/2016 vom 9. März 2018 E. 2, nicht publ. in: BGE 144 II 177).

2.2. Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Dabei trifft die beschwerdeführende Partei eine qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Die Beschwerdeschrift muss eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der subsidiären Verfassungsbeschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und - soweit möglich - belegte Rügen. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid geht das Bundesgericht nicht ein. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss die beschwerdeführende Partei anhand des angefochtenen Urteils im Einzelnen darlegen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286; 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.).

2.3. Seiner rechtlichen Beurteilung legt das Bundesgericht im Verfahren der subsidiären Verfassungsbeschwerde den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 116 BGG beruht (Art. 118 Abs. 2 BGG).

3.
In den Ausschreibungsunterlagen vom 22. Dezember 2016 bestimmte die Einwohnergemeinde U.________ neben den zwei Zuschlagskriterien Kosten und Referenzen auch verschiedene Eignungskriterien. Das hier umstrittene Eignungskriterium betraf die " korrekten Entsorgungswege " für sechs verschiedene Abfallkategorien. Für den durch gefährliche Stoffe verunreinigten Bodenaushub (Abfallkategorie 1 der Ausschreibungsunterlagen) und das durch gefährliche Stoffe verunreinigte Aushubmaterial (Abfallkategorie 3 der Ausschreibungsunterlagen) führte die Zuschlagsempfängerin D.________ AG in ihrer Offerte vom 10. Februar 2017 an, es in ein Zwischenlager in X.________ zu verbringen, um es von dort anschliessend zur Behandlung in einer notifizierten und bewilligten Anlage nach Deutschland weiterzuleiten. Hierzu reichte die Zuschlagsempfängerin eine für ein Jahr befristete Ausfuhrbewilligung des Bundesamt für Umwelt (BAFU) vom 3. August 2016 ein.
Nach Auffassung der Vorinstanz ist eine Entsorgung im Ausland gemäss den Ausschreibungsbedingungen des öffentlichen Auftrags zulässig, wenn die korrekte Entsorgung von Abfällen mittels Ausfuhrbewilligung des BAFU nachgewiesen sei. Die Zuschlagsempfängerin müsse keine konkrete Anlage nennen, die die Abfälle übernehme, da sie nur aufzuzeigen habe, auf welchem Weg sie die Abfälle rechtmässig entsorgen wolle. Die Erteilung der Ausfuhrbewilligung setze denn auch zwingend die Nennung des ausländischen Entsorgungsunternehmens voraus, damit das BAFU die massgeblichen Ausfuhrvoraussetzungen überprüfen könne. Die Einwohnergemeinde als Vergabebehörde habe durch die Ausfuhrbewilligung das Eignungskriterium als erfüllt betrachten dürfen, zumal sie ohnehin nicht in der Lage gewesen wäre, anstelle des BAFU zuverlässig einzuschätzen, ob eine Ausfuhr der Abfälle rechtmässig erfolge.
Nach Auffassung der Beschwerdeführerin beabsichtigt die Zuschlagsempfängerin die belasteten Abfälle in die G.________ GmbH (nachfolgend "Entsorgungsunternehmen") in Deutschland zu verbringen. Bereits im Beschwerdeverfahren habe die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass für die streitbetroffenen Abfallkategorien 1 und 3 die Behandlung des Materials in einer Bodenwaschanlage das einzige dem heutigen Stand der Technik entsprechende Verfahren darstelle. Da das Entsorgungsunternehmen die ausgeführten Abfälle nicht in einer Bodenwaschanlage behandeln würde, liege keine dem Stand der Technik gemäss schweizerischem Recht entsprechende Behandlung der Abfälle vor, weshalb sie nicht ausgeführt werden dürften. Diese Voraussetzung habe das BAFU schlicht missachtet und damit eine widerrechtliche Ausfuhrbewilligung erteilt. Infolgedessen sei der Zuschlag an die Zuschlagsempfängerin zu Unrecht erfolgt. Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Rechtsanwendung, da die Vorinstanz eine krass fehlerhafte Verfügung des BAFU schütze, indem sie die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausfuhrbewilligung im Rahmen des Vergabeverfahrens nicht mehr überprüfe. Ausserdem sei dadurch ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

4.
Das Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) enthält im vierten Kapitel des zweiten Titels Vorschriften betreffend die Abfälle und schreibt insbesondere eine Pflicht zur Sanierung von durch Abfälle belasteten Standorten vor (vgl. Art. 32c ff. USG; vgl. dazu auch BGE 131 II 743 E. 4.1 S. 749; Urteil 1C 223/2015 vom 23. März 2016 E. 2.1).

4.1. Als Grundsatz sieht Art. 30 Abs. 2 und Abs. 3 USG vor, dass Abfälle soweit möglich verwertet oder ansonsten umweltverträglich und - soweit es möglich und sinnvoll ist - im Inland entsorgt werden sollen. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über den Verkehr mit Abfällen, deren umweltverträgliche Entsorgung besondere Massnahmen erfordert (Sonderabfälle). Er regelt dabei auch die Ein-, Aus- und Durchfuhr und berücksichtigt insbesondere die Interessen der regionalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie die Umweltverträglichkeit der Entsorgungsmöglichkeiten im In- und Ausland (vgl. Art. 30f Abs. 1 USG). Nach Art. 30f Abs. 2 lit. c USG dürfen Sonderabfälle nur mit einer Bewilligung des Bundesamts ausgeführt werden, wobei diese Bewilligungen erteilt werden, wenn die Gewähr für eine umweltverträgliche Entsorgung der Abfälle besteht (vgl. Art. 30f Abs. 3 USG; BGE 133 II 35 E. 5 S. 41; 131 II 271 E. 6.3.2 S. 280 f.; vgl. auch BGE 120 Ib 97 E. 4c S. 107).

4.2. Insbesondere gestützt auf die genannten Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes hat der Bundesrat die Verordnung über den Verkehr mit Abfällen vom 22. Juni 2005 (VeVA; SR 814.610) erlassen. Die Verordnung stellt sicher, dass Abfälle nur an geeignete Entsorgungsunternehmen übergeben werden, indem sie unter anderem den grenzüberschreitenden Verkehr mit Abfällen regelt (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 VeVA). Für die Bewilligung der Ausfuhr zuständig ist das BAFU (vgl. Art. 15 Abs. 1 VeVA). Gemäss Art. 16 Abs. 1 VeVA bedarf das Gesuch für eine Ausfuhrbewilligung unter anderem des Nachweises, dass der Entsorgungsweg der auszuführenden Abfälle bekannt und die Entsorgung umweltverträglich ist sowie dem Stand der Technik entspricht (vgl. Art. 16 Abs. 1 lit. a VeVA i.V.m. Art. 17 lit. a und lit. b VeVA). Sodann ist eine Kopie des Vertrags des Exporteurs mit dem Entsorgungsunternehmen im Ausland einzureichen (vgl. Art. 16 Abs. 1 lit. b VeVA). Das BAFU befristet die Ausfuhrbewilligung grundsätzlich auf höchstens ein Jahr (vgl. Art. 18 Abs. 1 VeVA), wobei es demjenigen Kanton, in dem sich die zur Ausfuhr angemeldeten Abfälle befinden, eine Kopie der Ausfuhrbewilligung sendet (vgl. Art. 19 Abs. 3 VeVA).

5.
Vorweg zu prüfen ist die von der Beschwerdeführerin gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Vorinstanz verletze diesen Anspruch, da sie die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Ausfuhrbewilligung verweigere.
Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses Recht ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde sowie zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 S. 17 f.; 137 I 195 E. 2.2 S. 197). Deswegen ist die Rüge vorweg zu behandeln. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Fällung eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände beurteilen. Massgebend ist, ob es dem Betroffenen ermöglicht worden ist, seinen Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 S. 17 f.; 136 I 265 E. 3.2 S. 272; 135 II 286 E. 5.1 S. 293).
Die Vorinstanz setzt sich eingehend mit der Ausfuhrbewilligung des BAFU auseinander (vgl. E. 5.2.1 des angefochtenen Urteils). Sie kommt dabei zum Schluss, dass durch die Verfügung, die der Zuschlagsempfängerin die Ausfuhr der Sonderabfälle nach Deutschland bewilligt, der korrekte Entsorgungsweg den gesetzlichen Grundlagen entsprechend nachgewiesen wird (vgl. E. 5.2.4 des angefochtenen Urteils). Die Vorinstanz geht somit von einer formell rechtmässigen Ausfuhrbewilligung aus. Die Rüge, der Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, da die Vorinstanz die Rechtsmässigkeit der Ausfuhrbewilligung nicht überprüfe, stösst somit ins Leere. Der Anspruch auf rechtliches Gehör vermittelt im Rahmen des Vergabeverfahrens kein Recht auf eine materielle Überprüfung der Ausfuhrbewilligung des BAFU.

6.
Im Rahmen der Willkürrüge macht die Beschwerdeführerin geltend, es liege eine fehlerhafte Verfügung des BAFU vor, auf die sich die Vergabebehörde und die Vorinstanz für die Erfüllung des Eignungskriteriums "korrekte Entsorgungswege" nicht hätten stützen dürfen. Der Zuschlag an die Zuschlagsempfängerin sei damit willkürlich.

6.1. Für die Bewilligung der Ausfuhr von Abfällen jeglicher Art ist das BAFU alleine zuständig (vgl. Art. 74 BV; Art. 30f Abs. 2 lit. c USG; Art. 15 Abs. 1 VeVA; E. 4.1 hiervor). Die Ausfuhr von Abfällen unterliegt einer umfassenden Überprüfung (vgl. Art. 17 VeVA; E. 4.2 hiervor). Hierzu ist unter anderem eine Kopie des Vertrags des Exporteurs mit dem Entsorgungsunternehmen im Ausland einzureichen (vgl. Art. 16 Abs. 1 lit. b VeVA; E. 4.2 hiervor). Die Vorinstanz hat mit umfassender Kognition zu gewährleisten, dass die zwingenden gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden. Dabei hat sie aber nicht verbindlich darüber zu befinden, ob der von der Zuschlagsempfängerin vorgesehene Entsorgungsweg materiell bundesrechtskonform ist, sondern nur darüber, ob der Entscheid der Vergabebehörde über die zu erfüllenden Kriterien unter Berücksichtigung der geltenden Rechtslage als vertretbar erscheint (vgl. Urteil 2P.264/2004 vom 9. Februar 2005 E. 2.2; vgl. auch Griffel/Rausch, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Ergänzungsband zur 2. Auflage, 2011, N. 16 zu Art. 30). Die Vergabebehörde verfügt bei der Formulierung und Anwendung der Eignungskriterien über einen grossen Ermessens- und Beurteilungsspielraum, in den die Beschwerdeinstanzen - im
Rahmen der Sachverhalts- und Rechtskontrolle - unter dem Titel der Auslegung nicht eingreifen dürfen, solange die Grenzen des rechtlich Zulässigen nicht überschritten werden (vgl. BGE 141 II 14 E. 7.1 S. 36; Urteil 2C 994/2016 vom 9. März 2018 E. 4.1.1, nicht publ. in: BGE 141 II 177). Wenn vor diesem Hintergrund die Vergabebehörde und die Vorinstanz davon ausgehen, dass das Kriterium "korrekte Entsorgungswege" mit der Ausfuhrbewilligung des BAFU nachgewiesen werden kann, ist darin im Lichte des anwendbaren kantonalen Vergaberechts keine Willkür zu erkennen.

6.2. Was die Beschwerdeführerin hiergegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. Sie beanstandet, dass die Mitbewerberinnen im Vergabeverfahren keine Kopie der Ausfuhrbewilligung des BAFU erhalten (vgl. Art. 19 Abs. 3 VeVA; E. 4.2 i.f. hiervor). Die Vorinstanz lasse ausser Acht, dass die Mitbewerberinnen erst im Zeitpunkt des Beschwerdeverfahrens gegen die Zuschlagsverfügung überhaupt Kenntnis von der Verfügung des BAFU erlangen würden. Soweit eine Mitbewerberin dazu legitimiert wäre, sei es ihr in diesem Zeitpunkt aber nicht mehr möglich, ein Rechtsmittel gegen eine fehlerhafte Ausfuhrbewilligung zu ergreifen. Deswegen habe die Vergabebehörde die Rechtmässigkeit der Ausfuhrbewilligung erneut zu überprüfen.

6.2.1. In diesem Zusammenhang ist es nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz die Auffassung vertritt, dass der Vergabebehörde gar nicht die Kompetenz zukomme, eine Ausfuhrbewilligung zu überprüfen. Sodann ist - wie die Vorinstanz zutreffend anmerkt - die Vergabebehörde regelmässig nicht in der Lage, zuverlässig einzuschätzen, ob eine Ausfuhr der Abfälle rechtmässig erfolgt. Es ist daher mit dem Willkürverbot vereinbar, wenn die Vorinstanz das Vergabeverfahren nicht als Rechtsmittelverfahren gegen eine Ausfuhrbewilligung des BAFU betrachtet. Sodann macht die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft geltend, dass sie grundsätzlich legitimiert wäre, ein Rechtsmittel gegen die Ausfuhrbewilligung des BAFU zu ergreifen. Weshalb ihr diese Möglichkeit nun im Vergabeverfahren zustehen soll, legt sie nicht überzeugend dar.

6.2.2. Letztlich zeigt die Beschwerdeführerin auch nicht auf, inwiefern die Ausfuhrbewilligung des BAFU nichtig im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wäre, sodass die Nichtigkeit jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten gewesen wäre und die Verfügung aus diesem Grund von der Vergabebehörde und der Vorinstanz nicht hätte berücksichtigt werden dürfen (zur Nichtigkeit von Verfügungen vgl. BGE 144 IV 362 E. 1.4.3 S. 367 f.; 138 II 501 E. 3.1 S. 503 f.; 133 II 366 E. 3.2 S. 367). Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zum Stand der Technik bei der Behandlung des Kugelfang-Materials und ihre Auffassung, dass ausschliesslich das Verfahren der Bodenwäsche dem aktuellen Stand der Technik entspricht, begründen nicht ohne Weiteres die Nichtigkeit der Ausfuhrbewilligung, da inhaltliche Mängel einer Verfügung nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit führen können. Weshalb eine solche Ausnahme vorliegen soll, ist nicht offensichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht im Sinne von Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG rechtsgenüglich geltend gemacht.

6.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz das Eignungskriterium "korrekte Entsorgungswege" willkürfrei als erfüllt betrachten darf, wenn die Zuschlagsempfängerin eine Ausfuhrbewilligung des BAFU einreicht. Weder die Vergabebehörde noch die Vorinstanz hatte Anlass, die Voraussetzungen für die Erteilung der Ausfuhrbewilligung im Vergabeverfahren erneut zu überprüfen.

7.
Ferner rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Legalitätsprinzips im Sinne von Art. 5 Abs. 1 BV, da keine gesetzliche Grundlage dafür bestehe, einen Zuschlagsverfügung gestützt auf eine offensichtlich materiell falsche Verfügung zu erlassen. Nach dem Dargelegten erübrigen sich entsprechende Erwägungen hierzu (vgl. E. 6 hiervor). Insoweit die Beschwerdeführerin im Weiteren eine Verletzung der Rechtsweggarantie im Sinne von Art. 29a BV rügt, genügen ihre Ausführungen nicht den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten Anforderungen, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist (vgl. E. 2.2 hiervor).

8.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Diesem Verfahrensausgang entsprechend trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat der Beschwerdegegnerin 2 (Zuschlagsempfängerin) eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG), nicht hingegen der Beschwerdegegnerin 1 (Einwohnergemeinde U.________), die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin 2 eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Regierungsstatthalteramt Emmental, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und der Wettbewerbskommission schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Juni 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Zollinger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 115 Diritto di ricorso - È legittimato al ricorso in materia costituzionale chiunque:
^a	ha partecipato alla procedura dinanzi all'autorità inferiore o non gliene è stata data la possibilità; e
^b	ha un interesse legittimo all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 118 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore se è stato svolto in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 116.

SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 32^c Obbligo di risanamento - 1 I Cantoni provvedono affinché le discariche e gli altri siti inquinati da rifiuti (siti inquinati) vengano risanati se sono all'origine di effetti nocivi o molesti oppure se esiste il pericolo concreto che tali effetti si producano. Il Consiglio federale può emanare prescrizioni sulla necessità del risanamento, come pure sugli obiettivi e l'urgenza dello stesso.
¹	I Cantoni provvedono affinché le discariche e gli altri siti inquinati da rifiuti (siti inquinati) vengano risanati se sono all'origine di effetti nocivi o molesti oppure se esiste il pericolo concreto che tali effetti si producano. Il Consiglio federale può emanare prescrizioni sulla necessità del risanamento, come pure sugli obiettivi e l'urgenza dello stesso.
²	I Cantoni allestiscono un catasto dei siti inquinati accessibile al pubblico.
³	Essi possono eseguire direttamente l'esame, la sorveglianza e il risanamento dei siti inquinati o affidarne l'incarico a terzi se:
^a	è necessario per prevenire un effetto nocivo imminente;
^b	il responsabile non è in grado di provvedere all'esecuzione dei provvedimenti; o
^c	il responsabile, diffidato, non agisce entro il termine impartito.

SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 30 Principi - 1 La produzione di rifiuti deve essere prevenuta nella misura del possibile.
¹	La produzione di rifiuti deve essere prevenuta nella misura del possibile.
²	Nella misura del possibile, i rifiuti devono essere riciclati.
³	I rifiuti devono essere smaltiti in modo rispettoso dell'ambiente e, per quanto possibile e ragionevole, entro il territorio nazionale.

SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 30^f Traffico di rifiuti speciali - 1 Il Consiglio federale emana prescrizioni sul traffico di rifiuti il cui smaltimento conforme alle esigenze ecologiche richiede misure particolari (rifiuti speciali). Parimenti, ne disciplina l'importazione, l'esportazione e il transito, considerando in particolare gli interessi della collaborazione regionale transfrontaliera e l'impatto ambientale dello smaltimento in Svizzera e all'estero. Può anche emanare prescrizioni applicabili alle imprese che organizzano dalla Svizzera il traffico di rifiuti speciali o che vi partecipano.
¹	Il Consiglio federale emana prescrizioni sul traffico di rifiuti il cui smaltimento conforme alle esigenze ecologiche richiede misure particolari (rifiuti speciali). Parimenti, ne disciplina l'importazione, l'esportazione e il transito, considerando in particolare gli interessi della collaborazione regionale transfrontaliera e l'impatto ambientale dello smaltimento in Svizzera e all'estero. Può anche emanare prescrizioni applicabili alle imprese che organizzano dalla Svizzera il traffico di rifiuti speciali o che vi partecipano.
²	Esso prescrive in particolare che i rifiuti speciali:
^a	devono essere contrassegnati per la consegna all'interno della Svizzera, per l'importazione, l'esportazione ed il transito;
^b	possono essere consegnati all'interno della Svizzera soltanto alle imprese in possesso di un'autorizzazione ai sensi della lettera d;
^c	possono essere esportati soltanto previa autorizzazione dell'Ufficio federale;
^d	possono essere ritirati o importati soltanto dalle imprese in possesso di un'autorizzazione del Cantone.
³	Dette autorizzazioni sono accordate se è garantito uno smaltimento dei rifiuti conforme alle esigenze ecologiche.
⁴	...46

SR 814.610 Ordinanza del 22 giugno 2005 sul traffico di rifiuti (OTRif) OTRif Art. 18 Limitazione della durata delle autorizzazioni
¹	L'UFAM39 rilascia l'autorizzazione per un periodo massimo di un anno.
²	Se l'impresa di smaltimento con sede nello Stato importatore dispone di un consenso preliminare di importazione secondo il capitolo II D cifra 2 caso 2 della decisione del Consiglio dell'OCSE, l'UFAM può rilasciare l'autorizzazione per un periodo massimo di tre anni.40

SR 814.610 Ordinanza del 22 giugno 2005 sul traffico di rifiuti (OTRif) OTRif Art. 1 Scopo e campo d'applicazione
¹	La presente ordinanza ha lo scopo di garantire che i rifiuti vengano consegnati unicamente a imprese di smaltimento idonee.
²	Essa disciplina:
^a	il traffico in Svizzera di rifiuti speciali e di altri rifiuti soggetti a controllo;
^b	il traffico transfrontaliero di tutti i rifiuti;
^c	il traffico di rifiuti speciali tra Stati terzi se è organizzato da imprese con sede in Svizzera o con la loro partecipazione.
³	Non si applica:
^a	per il traffico di rifiuti speciali tra formazioni dell'esercito o costruzioni e impianti che servono alla difesa nazionale;
^b	per le acque di scarico che possono essere rilasciate nella canalizzazione;
^c	per i rifiuti radioattivi che sottostanno alla legislazione sulla radioprotezione o a quella sull'energia nucleare;
^d	per i sottoprodotti di origine animale secondo l'ordinanza del 23 giugno 20046 concernente l'eliminazione dei sottoprodotti di origine animale.
⁴	Sono fatte salve:

SR 814.610 Ordinanza del 22 giugno 2005 sul traffico di rifiuti (OTRif) OTRif Art. 15 Obbligo d'autorizzazione
¹	Chi esporta rifiuti necessita di un'autorizzazione dell'UFAM.32
²	Non necessita di un'autorizzazione chi esporta rifiuti:
^a	ai fini del riciclaggio:
^a1	in uno Stato membro dell'OCSE o dell'UE se sono rifiuti secondo la lista verde dei rifiuti della decisione del Consiglio dell'OCSE e non rifiuti secondo l'articolo 14 capoverso 3, o
^a2	in uno Stato che non è membro dell'OCSE o dell'UE se sono rifiuti secondo l'allegato IX della Convenzione di Basilea e non rifiuti secondo l'articolo 14 capoverso 3;
^b	in uno Stato membro dell'OCSE o dell'UE se si tratta di campioni di rifiuti esportati per verificare le possibilità tecniche di smaltimento; è consentita soltanto l'esportazione della quantità di campioni necessaria e i singoli campioni non possono superare 25 kg.33
³	Il DATEC stabilisce in un'ordinanza i metodi di smaltimento che vengono considerati come riciclaggio; a tal fine si basa sulla Convenzione di Basilea.
⁴	L'esportatore può effettuare un'esportazione non soggetta ad autorizzazione secondo il capoverso 2 soltanto se si è previamente procurato i documenti dai quali risulta che il riciclaggio previsto è rispettoso dell'ambiente. L'esportatore deve conservare i documenti per almeno un anno a decorrere dalla data d'esportazione.

SR 814.610 Ordinanza del 22 giugno 2005 sul traffico di rifiuti (OTRif) OTRif Art. 16 Domanda
¹	La domanda di autorizzazione all'esportazione deve includere la documentazione seguente:
^a	la prova che sono soddisfatte le condizioni per l'autorizzazione all'esportazione di cui all'articolo 17 lettere a-f;
^b	una copia del contratto concluso tra l'esportatore e l'impresa di smaltimento con sede all'estero secondo l'allegato 2 nonché, nel caso di trasferimento dei rifiuti ad altre imprese di smaltimento, una copia dei relativi contratti;
^c	un modulo di notifica compilato nella banca dati elettronica dell'UFAM.
²	L'esportatore inoltra all'UFAM la domanda e una copia per ciascuno dei documenti per lo Stato importatore e gli Stati di transito.
³	L'UFAM verifica la completezza della domanda e prima di autorizzare l'esportazione chiede l'approvazione delle autorità competenti dello Stato importatore e degli Stati di transito.
⁴	L'UFAM informa della ricezione della domanda il Cantone in cui si trovano i rifiuti notificati per l'esportazione.

SR 814.610 Ordinanza del 22 giugno 2005 sul traffico di rifiuti (OTRif) OTRif Art. 17 Condizioni per l'autorizzazione all'esportazione - L'UFAM autorizza l'esportazione se:
^a	la via di smaltimento dei rifiuti da esportare è nota;
^b	lo smaltimento è rispettoso dell'ambiente e corrisponde allo stato della tecnica;
^c	lo smaltimento dei rifiuti indicati qui di seguito non è possibile in Svizzera oppure ne è prevista l'esportazione nell'ambito di una collaborazione regionale transfrontaliera disciplinata contrattualmente:
^c1	rifiuti urbani e rifiuti di composizione analoga provenienti da imprese,
^c2	scorie provenienti da impianti in cui vengono inceneriti rifiuti urbani o rifiuti di composizione analoga,
^c3	rifiuti provenienti dalla manutenzione pubblica delle strade e dagli impianti pubblici di depurazione delle acque di scarico,
^c4	rifiuti edili combustibili non selezionati;
^d	i rifiuti non sono esportati per essere conferiti in discarica; è eccettuata l'esportazione di:
^d1	rifiuti nell'ambito di una collaborazione regionale transfrontaliera disciplinata contrattualmente,
^d2	scorie dell'incenerimento dei rifiuti provenienti da rifiuti urbani importati la cui ripresa è stata richiesta nella domanda di importazione,
^d3	rifiuti destinati a una discarica sotterranea,
^d4	materiale di scavo e di sgombero non inquinato destinato a una discarica nella regione di confine;
^e	sono stati rilasciati i consensi dello Stato importatore e degli Stati di transito necessari secondo la Convenzione di Basilea e la decisione OCSE;
^f	è fornita una sufficiente garanzia finanziaria secondo l'articolo 20.

SR 814.610 Ordinanza del 22 giugno 2005 sul traffico di rifiuti (OTRif) OTRif Art. 19 Termini di disbrigo e informazione del Cantone interessato
¹	L'UFAM decide in merito alla domanda entro 30 giorni dalla conferma dell'avvenuta ricezione del modulo di notifica da parte dell'autorità competente dello Stato importatore.
²	Se il diritto dello Stato importatore o di uno Stato di transito prevede tempi più lunghi per il rilascio del consenso all'importazione o al transito, l'UFAM emana una decisione al più tardi entro cinque giorni dalla ricezione del parere dello Stato interessato.
³	L'UFAM invia una copia della decisione al Cantone in cui si trovano i rifiuti notificati per l'esportazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 74 Protezione dell'ambiente - 1 La Confederazione emana prescrizioni sulla protezione dell'uomo e del suo ambiente naturale da effetti nocivi o molesti.
¹	La Confederazione emana prescrizioni sulla protezione dell'uomo e del suo ambiente naturale da effetti nocivi o molesti.
²	Si adopera per impedire tali effetti. I costi delle misure di prevenzione e rimozione sono a carico di chi li ha causati.
³	L'esecuzione delle prescrizioni compete ai Cantoni, per quanto la legge non la riservi alla Confederazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.