A-5113/2014 - 2014-12-11 - protection des données

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5113/2014

Urteil vom 11. Dezember 2014

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),

Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Besetzung
Richter Jérôme Candrian,

Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

CONCORDIA Schweizerische

Kranken- und Unfallversicherung AG,

Bundesplatz 15, 6002 Luzern,

Vorinstanz.

Gegenstand Auskunftsgesuch.

Sachverhalt:

A.
Mit Auskunftsbegehren vom 19. April 2013 gelangte A._______ an die CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG (nachfolgend CONCORDIA), bei welcher sie bis Ende 2010 obligatorisch krankenversichert war, und verlangte insbesondere schriftliche Informationen über alle sie betreffenden Daten ab 1988 in den Datensammlungen der CONCORDIA. Diese sandte ihr mit Schreiben vom 16. Mai 2013 "die gewünschten Akten in Kopie".

B.
Auf entsprechende telefonische Nachfrage von A._______ hin teilte ihr die CONCORDIA mit Schreiben vom 11. Juni 2013 mit, man habe noch einmal sämtliche Abteilungen aufgefordert, alle sie betreffenden Unterlagen zusammenzustellen. Dabei habe sich ergeben, dass man ihr bereits alle Akten ausgehändigt habe.

C.
Mit E-Mail vom 29. Juli 2013 wandte sich die X._______ Treuhand in Vertretung von A._______ an die CONCORDIA und ersuchte diese um Herausgabe bestimmter Unterlagen bzw. begründete Auskunft, weshalb jene nicht mehr vorhanden seien.

Die CONCORDIA informierte die X._______ Treuhand vorab telefonisch und am 13. September 2013 schriftlich, dass man A._______ alle vorhandenen Daten zu ihrer Person bereits zweimal habe zukommen lassen und weitere nicht vorlägen.

D.
In der Folge gelangte A._______ an die Ombudsstelle der Krankenversicherungen (Ombudsman Krankenversicherung), worauf diese die CONCORDIA mit Schreiben vom 5. Juni 2014 bat, ihr Rückforderungsbelege und Apothekenrechnungen betreffend Medikamentenbezüge ab dem Jahr 2003 zuzustellen.

Am 25. Juni 2014 sandte die CONCORDIA der Ombudsstelle eine Zusammenstellung über die elektronisch erfassten Abrechnungen ab 2003 sowie zwei Rechnungen, welche sie A._______ bisher versehentlich noch nicht zugestellt habe, da sie an einem anderen Standort im Archiv abgelegt worden seien.

E.
Auf entsprechendes Begehren von A._______ hin erliess die CONCORDIA am 8. September 2014 eine Verfügung, in deren Erwägungen sie feststellte, sie habe A._______ alle diese betreffenden elektronischen und in Papierform vorhandenen Unterlagen ausgehändigt. Sollten weitere Dokumente einst im Besitz der CONCORDIA gewesen sein, seien sie nicht mehr vorhanden. Ein Dispositiv enthielt die Verfügung nicht.

F.
Gegen diese Verfügung erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 11. September 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, es sei ihr durch die CONCORDIA (nachfolgend: Vorinstanz) umfassend und vollständig Auskunft im Sinne von Art. 8 des Datenschutzgesetzes (DSG, SR 235.1) zu geben. Seien die Daten verschwunden, sei allenfalls eine Strafbarkeit nach Art. 325 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) abzuklären.

G.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 14. Oktober 2014, auf die Beschwerde sei mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen an, man habe der Beschwerdeführerin alle noch vorhandenen Daten zugestellt und sei damit der gesetzlichen Verpflichtung nach Art. 8 DSG nachgekommen.

H.
Am 21. und 27. Oktober 2014 nimmt die Beschwerdeführerin Stellung zur Vernehmlassung und reicht weitere Unterlagen ein. Sie hält an ihren Begehren fest und stellt ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

I.
Die Vorinstanz reicht am 29. Oktober und 5. November 2014 weitere Stellungnahmen ein.

J.
Die Beschwerdeführerin stellt dem Bundesverwaltungsgericht am 5. November 2014 das ausgefüllte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" mit entsprechenden Beilagen sowie am 12. November 2014 ihre Schlussbemerkungen zu.

K.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5des Verwaltungsverfahrensgesetzes(VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat.

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich, soweit das VGG nichts anderes vorsieht, nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.2 Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um ein zulässiges Anfechtungsobjekt. Sie enthält zwar kein Dispositiv; ein solches ist jedoch nicht zwingend erforderlich (vgl. Art. 35 VwVG; Uhlmann/Schwank, in: VwVG Praxiskommentar, 2009, Art. 35 N 12; anders dagegen Art. 61 Abs. 2 VwVG). Da es sich bei der CONCORDIA um eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. h VGG handelt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4190/2009 vom 29. November 2010 E. 1.1 m.w.H.) und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde grundsätzlich zuständig (vgl. auch Art. 33 Abs. 1 DSG).

Aus der Beschwerdeschrift vom 11. September 2014 sowie den Schlussbemerkungen vom 12. November 2014 geht nicht klar hervor, ob die Beschwerdeführerin eventualiter die Verletzung von Straftatbeständen - namentlich Art. 254 (Unterdrückung von Urkunden) und Art. 325 StGB (Ordnungswidrige Führung der Geschäftsbücher) - rügt. Jedenfalls ist das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung einer entsprechenden Rüge nicht zuständig (vgl. Art. 31 VGG und Art. 22 f . Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]), weshalb insofern nicht auf die Beschwerde einzutreten ist. Abgesehen davon, dass sich die Beschwerdeführerin offenbar bereits an die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich gewandt hat und sich deshalb eine Überweisung der Angelegenheit erübrigt, besteht keine entsprechende gesetzliche Verpflichtung, da sich Art. 8 Abs. 1 VwVG nicht auf kantonale Strafbehörden bezieht (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5119/2013 vom 7. November 2013 E. 1.1 m.H.).

1.3 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand des Rechtsmittelverfahrens darf nicht ausserhalb des Verfügungsgegenstandes liegen. Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, ansonsten sie in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingreifen würde (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1053/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 1.3 und A-3780/2013 vom 27. Oktober 2014 E. 3.1, je m.w.H.).

Vorliegend ergibt sich der Streitgegenstand hinreichend aus der Begründung der angefochtenen Verfügung: Die Vorinstanz weist das (erneute) Auskunftsgesuch der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 8 DSG ab, da sie bereits alle vorhandenen Unterlagen erhalten habe.

Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 27. Oktober 2014 bestreitet, in einem grösseren Umfang Medikamente bei der Y._______-Apotheke (...) bezogen zu haben, sowie geltend macht, dass die Daten der erhaltenen Rezeptkopien und die Etiketten der Apotheke teilweise nicht mit der ärztlichen Krankengeschichte übereinstimmten, geht dieser Einwand über den Streitgegenstand hinaus, weshalb insoweit ebenfalls nicht auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.4 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist mit ihrem Anliegen nicht durchgedrungen. Daran ändert entgegen der Ansicht der Vorinstanz auch der Umstand nichts, dass diese das Auskunftsgesuch (formell) vollumfänglich gutgeheissen hat. Massgebend ist, dass die Beschwerdeführerin geltend macht, die Vorinstanz sei ihren Verpflichtungen nach Art. 8 DSG nicht umfassend nachgekommen. Wie es sich damit verhält, wird im Rahmen der materiellen Beurteilung der Beschwerde zu prüfen sein. Die Beschwerdeführerin ist demnach durch den angefochtenen Entscheid sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist.

1.5 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist daher - mit den erwähnten Einschränkungen (vgl. E. 1.2 f.) - einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den rechtserheblichen Sachverhalt, unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG), von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wendet das Recht grundsätzlich frei an, ohne an die Parteianträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden zu sein (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden indes nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3091/2014 vom 13. November 2014 E. 2.1 m.H.).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist der Sachverhalt im Zeitpunkt der Urteilsfällung massgebend. Verspätete Parteivorbringen, die als ausschlaggebend erscheinen, können trotz Verspätung berücksichtigt werden (Art. 32 Abs. 2 VwVG). Die Parteien können mithin auch vor Bundesverwaltungsgericht noch neue Sachverhaltsumstände und Beweismittel vorbringen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2897/2014 vom 10. November 2014 E. 3 m.H.). Entsprechend sind auch die von der Beschwerdeführerin (erst) während des Beschwerdeverfahrens eingereichten Unterlagen für den vorliegenden Entscheid, soweit entscheiderheblich, zu berücksichtigen.

4.

4.1

4.1.1 Gemäss Art. 8 DSG kann jede Person von der Inhaberin einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden (Abs. 1). Die Auskunft ist in der Regel schriftlich, in Form eines Ausdrucks oder einer Fotokopie zu erteilen (Abs. 5). Sie muss wahr und vollständig sein, wofür die Inhaberin der Datensammlung im Streitfall beweispflichtig ist (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 5107/2013 vom 1. Mai 2014 E. 4.1, A-36/2013 vom 7. August 2013 E. 2.4.1 und A 3763/2011 vom 3. Juli 2012 E. 4.1, je m.w.H.).

Naturgemäss hat die Inhaberin der Datensammlung lediglich noch vorhandene Unterlagen auszuhändigen (BGE 136 II 508 E. 3.7).

Sind keine Daten (mehr) vorhanden, hat die Inhaberin der Datensammlung eine sogenannte Negativmeldung zu erstatten (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5107/2013 vom 1. Mai 2014 E. 4.1 und A-36/2013 vom 7. August 2013 E. 2.4.1; Gramigna/Maurer-Lambrou, in: Basler Kommentar zum DSG [BSK DSG], 3. Aufl. 2014, Art. 8 N 24).

4.1.2 Nach dem bundesrechtlichen Regelbeweismass gilt ein Beweis als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Absolute Gewissheit kann dabei nicht verlangt werden. Es genügt, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen. Ausnahmen von diesem Regelbeweismass der vollen Überzeugung ergeben sich einerseits aus dem Gesetz und sind andererseits durch Rechtsprechung und Lehre herausgearbeitet worden. Danach wird insbesondere eine überwiegende Wahrscheinlichkeit als ausreichend erachtet, wo ein strikter Beweis nicht nur im Einzelfall, sondern der Natur der Sache nach nicht möglich oder nicht zumutbar ist und insofern eine "Beweisnot" bzw. ein "Beweisnotstand" besteht. Die Herabsetzung des Beweismasses darf im Ergebnis nicht zu einer Umkehr der Beweislast führen. Die beweispflichtige Partei hat alle Umstände, die für die Verwirklichung des behaupteten Sachverhalts sprechen, soweit möglich und zumutbar zu behaupten und zu beweisen (BGE 130 III 321 E. 3.2; 128 III 271 E. 2b/aa S. 276 f.; Urteile des Bundesgerichts 4A_319/2014 vom 19. November 2014 E. 4.1 [zur Publikation vorgesehen] und 5A_271/2014 vom 26. Mai 2014 E. 3.4; ferner ausdrücklich zum öffentlichen Verfahrensrecht Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.142a).

4.1.3 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben alle in Papierform (noch) vorhandenen Akten sowie eine Zusammenstellung der elektronisch erfassten Abrechnungen ab 2003 zugestellt. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es müssten zusätzliche Dokumente existieren. Die Vorinstanz bringt dazu vor, falls sich einst noch weitere Unterlagen in ihrem Besitz befunden haben sollten, seien diese vernichtet worden.

Negative Tatsachen - vorliegend das Nicht-Vorhandensein weiterer Akten zur Beschwerdeführerin - lassen sich zwar nicht direkt beweisen (vgl. Urteildes Bundesgerichts 2C_440/2014vom 10. Oktober 2014E. 10.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8457/2010 vom 14. Juni 2011 E. 3.4.1 m.H.), oft aber aus positiven Sachumständen erschliessen. Eine allgemeine Regel, wonach nur positive Tatsachen, nicht aber Negativa beweisbar und zu beweisen seien ("negativa non sunt probanda"), ist daher abzulehnen. Der Umstand, dass negative Tatsachen bewiesen werden müssen, ändert grundsätzlich nichts an der Beweislast, führt jedoch - neben einer Herabsetzung des Beweismasses auf die überwiegende Wahrscheinlichkeit (vgl. dazu vorstehend E. 4.1.2) - dazu, dass die Gegenpartei nach Treu und Glauben verstärkt bei der Beweisführung mitwirken muss (vgl. dazu auch Art. 13 VwVG), namentlich indem sie einen Gegenbeweis erbringt oder dafür zumindest substantiiert Indizien benennt (BGE 139 II 451 E. 2.4; 137 II 313 E. 3.5.2; 133 V 205 E. 5.5; Urteil des Bundesgerichts 2C_686/2012 vom 13. Juni 2013 E. 4.2.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3353/2013 vom 15. April 2014 E. 5.5.5 S. 15). Die blosse Behauptung der um Auskunft ersuchenden Person, die ihr erteilte Auskunft sei unvollständig oder unwahr, vermag für sich allein jedenfalls keine Grundlage dafür zu bieten, dass dies tatsächlich so ist (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5107/2013 vom 1. Mai 2014 E. 4.1, A 36/2013 vom 7. August 2013 E. 2.4.1 und A-3763/2011 vom 3. Juli 2012 E. 4.1).

4.2

4.2.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, vonseiten der Vorinstanz sei ihr schriftlich und mündlich mitgeteilt worden, es existierten Unterlagen bis ins Jahr 1993 zurück. Die diesbezügliche Auskunft (etwa im Schreiben vom 16. Mai 2013: "Daten vor 1993 sind bei uns nicht mehr archiviert.") ist aber nicht notwendigerweise so zu verstehen, dass bis ins Jahr 1993 zurück noch sämtliche Akten archiviert und somit vorhanden seien, sondern wohl vielmehr dahingehend, dass jedenfalls keine älteren Unterlagen archiviert würden.

4.2.2 Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, ein Leistungserbringer (Arzt) müsse gegenüber der Vorinstanz Angaben für die Beurteilung der Leistungspflicht machen, weshalb psychiatrische Berichte vorhanden sein müssten. Dazu führt die Vorinstanz aus, sie sei nicht automatisch mit Arztberichten beliefert worden, sondern habe solche nur bei Bedarf eingeholt, und verweist zu Recht auf Art. 42 Abs. 4 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG, SR 832.10), wonach der Versicherer zusätzliche Auskünfte medizinischer Natur verlangen kann. Bei dieser Bestimmung handelt es sich somit um eine Kann-Vorschrift. Die Vorinstanz bringt weiter vor, selbst wenn sie in den Besitz gewisser Arztberichte gelangt sein sollte, seien diese vernichtet worden und nicht mehr vorhanden.

4.2.3 Die von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 eingereichten Unterlagen zu Medikamentenbezügen weisen tatsächlich gewisse Unstimmigkeiten auf. Allerdings ist nicht ersichtlich, inwiefern dieser Umstand einen Einfluss haben soll auf die Frage, ob bei der Vorinstanz Akten vorhanden sind, welche sie der Beschwerdeführerin noch nicht zugestellt hat (zur Beschränkung des Streitgegenstandes vgl. E. 1.3).

4.2.4 Schliesslich hat die Beschwerdeführerin zwei Dokumente eingereicht, welche nachweisen sollen, dass sich die Vorinstanz im Besitz weiterer Unterlagen befindet.

4.2.4.1 In einem an Dr. med. Z._______ adressierten Schreiben der Vorinstanz vom 1. April 1999 erwähnt diese einen "Bericht unseres Vertrauensarztes" und bittet Ersteren, ihr "einen ausführlichen Bericht zu Handen unseres Vertrauensarztes zuzustellen, [...]." Abgesehen davon, dass eine allfällige 10-jährige Aufbewahrungspflicht für gewisse Unterlagen, wie sie das Buchführungsrecht (Art. 958f Abs. 1 des Obligationenrechts [OR, SR 220]) sowie verschiedene kantonale Gesundheitsgesetze - soweit ersichtlich aber nicht die eidgenössische Krankenversicherungsgesetzgebung - vorsehen (vgl. etwa § 13 Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes des Kantons Zürich [GesG/ZH, LS 810.1] und § 26 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes des Kantons Luzern [GesG/LU, SRL 800]), bereits seit mehreren Jahren abgelaufen wäre, liesse sich aus einer solchen Verpflichtung nichts in Bezug auf die tatsächliche Existenz der fraglichen Akten zum jetzigen Zeitpunkt bei der Vorinstanz ableiten.

Gleich verhält es sich mit dem an Dr. Z._______ gerichteten Schreiben der Vorinstanz vom 23. April 2004, in welchem diesem für die Zustellung seines Berichtes gedankt wird.

4.2.4.2 Der Umstand, dass sich die genannten Berichte offenbar einmal im Besitz der Vorinstanz befanden, sagt nichts darüber aus, ob sie dies heute nach wie vor ist. Sie bringt denn in ihrer Stellungnahme vom 29. Oktober 2014 namentlich zum Schreiben vom 23. April 2004 auch erneut vor, dass sie über keine weiteren Unterlagen verfüge, die herausgegeben werden könnten. Falls sie zu einem früheren Zeitpunkt über medizinische Berichte betreffend die Beschwerdeführerin verfügt haben sollte, seien diese in Anwendung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes vernichtet worden.

4.2.5 Art. 4 Abs. 2 DSG schreibt vor, dass die Bearbeitung von Personendaten nach Treu und Glauben zu erfolgen hat und verhältnismässig sein muss. Daraus folgt namentlich, dass nur Daten erhoben werden dürfen, soweit dies erforderlich ist. Ferner dürfen Daten (über eine allfällige gesetzliche Aufbewahrungsfrist hinaus) nur solange aufbewahrt, gespeichert oder archiviert werden, wie dies notwendig und für die betroffene Person zumutbar ist, denn der Verhältnismässigkeitsgrundsatz ist auch mit Blick auf die Dauer der Datenbearbeitung (vgl. zu diesem Begriff Art. 3 Bst. e DSG) zu beachten (BSK DSG-Maurer-Lambrou/Steiner, Art. 4 N 11a). Sobald die Aufbewahrung bzw. Archivierung von Personendaten für die Vorinstanz nicht mehr notwendig ist - sei es zur Durchführung des Versicherungsvertrages oder weil es gesetzlich vorgeschrieben ist -, hat sie diejenigen in elektronischer Form zu löschen und diejenigen in Papierform zu vernichten. Es kann namentlich nicht Aufgabe der Vorinstanz sein, die Akten den versicherten Personen dauerhaft zur Verfügung zu halten bzw. lediglich noch aufzubewahren, um sie im Falle eines Auskunftsgesuchs herausgeben zu können. Dies muss erst recht für ehemalige Versicherte gelten.

4.2.6 Vorliegend bestehen keine ernsthaften Anhaltspunkte, um an der Vollständigkeit der Aktenherausgabe durch die Vorinstanz zu zweifeln. Insbesondere ist nicht ersichtlich, welches Interesse die Vorinstanz an einer nur teilweisen Erfüllung des Auskunftsgesuchs haben sollte. Namentlich ist sie nicht an der von der Beschwerdeführerin erwähnten haftpflichtrechtlichen Auseinandersetzung beteiligt, welche offenbar dem Begehren der Beschwerdeführerin zugrunde liegt. Deren allfällige Ansprüche richten sich nicht gegen die Vorinstanz, sondern gegen den oder die behandelnden Ärzte/Psychiater. Auch wenn die Argumentation der Vorinstanz teilweise widersprüchlich ist, ist überwiegend wahrscheinlich, dass sie die von der Beschwerdeführerin - zusätzlich zu den bereits ausgehändigten - verlangten Akten, soweit sich diese überhaupt je in ihrem Besitz befanden, in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips vernichtet hat, sie mithin nicht mehr existieren. Dies ist umso mehr plausibel vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin ihr Vertragsverhältnis mit der Vorinstanz auf Ende 2010 gekündigt hat. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es deshalb als überwiegend wahrscheinlich, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin alle über sie noch vorhandenen Unterlagen herausgegeben hat. Die Beschwerde erweist sich folglich als unbegründet und ist deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5.

5.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten grundsätzlich der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese hat indes ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt.

5.2

5.2.1 Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel zur Bezahlung der Verfahrenskosten verfügt, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

Mittellos ist, wer die Leistung der erforderlichen Verfahrens- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn er die finanziellen Mittel angreift, deren er zur Deckung des Grundbedarfs für sich und seine Familie bedarf. Prozessarmut ist mithin gegeben, wenn die betreffende Person nicht über die notwendigen Mittel (Einkommen und Vermögen) verfügt, um ohne erhebliche Beeinträchtigung ihrer Existenz in absehbarer Zeit für die Verfahrenskosten aufzukommen (BGE 135 I 221 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 4A_105/2014 vom 21. Mai 2014 E. 3.2).

Aufgrund der Subsidiarität der unentgeltlichen Rechtspflege gegenüber der sich aus Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) ergebenden Beistandspflicht der Ehegatten muss zur Beurteilung der Bedürftigkeit der Gesuchstellerin auch die wirtschaftliche Situation ihres Ehegatten berücksichtigt werden (Urteile des Bundesgerichts 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 1.2 und 4A_148/2013 vom 20. Juni 2013 E. 4.3; eingehend ferner Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts A-2656/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 1.2.1.2).

5.2.2 Die Beschwerdeführerin beantragt lediglich die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, nicht aber eine unentgeltliche Rechtsvertretung. Aus ihrer Begründung geht hervor, dass es ihr dabei insbesondere um die Befreiung von der Bezahlung einer allfälligen Parteientschädigung an die Vorinstanz geht. Diese wird von der unentgeltlichen Rechtspflege indes nicht umfasst (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Im Übrigen ist der Vorinstanz auch im Falle eines Obsiegens keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 63 Abs. 2 VwVG analog, Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Hinsichtlich der Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin ist daher nur zu prüfen, ob sie in der Lage ist, die allenfalls ihr aufzuerlegenden Verfahrenskosten zu begleichen.

Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin den eingeforderten Kostenvorschuss im Umfang der voraussichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- bereits geleistet hat, ergibt sich aus den Akten, dass ihr Ehegatte über genügend liquides Vermögen verfügt, um die anfallenden Prozesskosten zu bezahlen. Eine Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ist daher zu verneinen und ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung bereits aus diesem Grund abzuweisen.

5.3 Bei diesem Ergebnis hat die Beschwerdeführerin die auf Fr. 1'500.- festzusetzenden Verfahrenskosten (Art. 1 ff . VGKE) zu tragen. Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

5.4 Parteientschädigung ist keine zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE).

6.
Dieser Entscheid ist dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben (Art. 35 Abs. 2 VDSG [SR 235.11]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von dieser in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)

- den EDÖB

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich Oliver Herrmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 8 Sécurité des données - 1 Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
¹	Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
²	Les mesures doivent permettre d'éviter toute violation de la sécurité des données.
³	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur les exigences minimales en matière de sécurité des données.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 8 Sécurité des données - 1 Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
¹	Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
²	Les mesures doivent permettre d'éviter toute violation de la sécurité des données.
³	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur les exigences minimales en matière de sécurité des données.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 254 - 1 Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, endommage, détruit, fait disparaître ou soustrait un titre dont il n'a pas seul le droit de disposer est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, endommage, détruit, fait disparaître ou soustrait un titre dont il n'a pas seul le droit de disposer est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	La suppression de titres commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 8
¹	L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
²	L'autorité qui tient sa compétence pour douteuse ouvre sans délai un échange de vues avec l'autorité qu'elle considère comme compétente.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 42 - 1 Sauf convention contraire entre les assureurs et les fournisseurs de prestations, l'assuré est le débiteur de la rémunération envers le fournisseur de prestations. L'assuré a, dans ce cas, le droit d'être remboursé par son assureur (système du tiers garant). En dérogation à l'art. 22, al. 1, LPGA126, ce droit peut être cédé au fournisseur de prestations.127
¹	Sauf convention contraire entre les assureurs et les fournisseurs de prestations, l'assuré est le débiteur de la rémunération envers le fournisseur de prestations. L'assuré a, dans ce cas, le droit d'être remboursé par son assureur (système du tiers garant). En dérogation à l'art. 22, al. 1, LPGA126, ce droit peut être cédé au fournisseur de prestations.127
²	Assureurs et fournisseurs de prestations peuvent convenir que l'assureur est le débiteur de la rémunération (système du tiers payant). En cas de traitement hospitalier, l'assureur, en dérogation à l'al. 1, est le débiteur de sa part de rémunération.128
³	Le fournisseur de prestations doit remettre au débiteur de la rémunération une facture détaillée et compréhensible. Il doit aussi lui transmettre toutes les indications nécessaires lui permettant de vérifier le calcul de la rémunération et le caractère économique de la prestation. Dans le système du tiers payant, le fournisseur de prestations est tenu de transmettre à l'assuré une copie de la facture qui est adressée à l'assureur sans que l'assuré n'ait à le demander. L'assureur et le fournisseur de prestations peuvent convenir que l'assureur fait parvenir la copie de la facture à l'assuré. La facture peut également être transmise à l'assuré par voie électronique.129 En cas de traitement hospitalier, l'hôpital atteste la part du canton et celle de l'assureur de manière séparée. Le Conseil fédéral règle les modalités.130 131
^3bis	Les fournisseurs de prestations doivent faire figurer dans la facture au sens de l'al. 3 les diagnostics et les procédures sous forme codée, conformément aux classifications contenues dans l'édition suisse correspondante publiée par le département compétent. Le Conseil fédéral édicte des dispositions détaillées sur la collecte, le traitement et la transmission des données, dans le respect du principe de la proportionnalité.132
⁴	L'assureur peut exiger des renseignements supplémentaires d'ordre médical.133
⁵	Le fournisseur de prestations est fondé lorsque les circonstances l'exigent, ou astreint dans tous les cas, si l'assuré le demande, à ne fournir les indications d'ordre médical qu'au médecin-conseil de l'assureur, conformément à l'art. 57.
⁶	En dérogation à l'art. 29, al. 2, LPGA, aucune formule n'est nécessaire pour faire valoir le droit aux prestations.134

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 159 - 1 La célébration du mariage crée l'union conjugale.
¹	La célébration du mariage crée l'union conjugale.
²	Les époux s'obligent mutuellement à en assurer la prospérité d'un commun accord et à pourvoir ensemble à l'entretien et à l'éducation des enfants.
³	Ils se doivent l'un à l'autre fidélité et assistance.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 163 - 1 Les époux contribuent, chacun selon ses facultés, à l'entretien convenable de la famille.214
¹	Les époux contribuent, chacun selon ses facultés, à l'entretien convenable de la famille.214
²	Ils conviennent de la façon dont chacun apporte sa contribution, notamment par des prestations en argent, son travail au foyer, les soins qu'il voue aux enfants ou l'aide qu'il prête à son conjoint dans sa profession ou son entreprise.
³	Ce faisant, ils tiennent compte des besoins de l'union conjugale et de leur situation personnelle.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 958^f - 1 Les livres et les pièces comptables ainsi que le rapport de gestion et le rapport de révision sont conservés pendant dix ans. Ce délai court à partir de la fin de l'exercice.
¹	Les livres et les pièces comptables ainsi que le rapport de gestion et le rapport de révision sont conservés pendant dix ans. Ce délai court à partir de la fin de l'exercice.
²	Un exemplaire imprimé et signé du rapport de gestion et du rapport de révision sont conservés.
³	Les livres et les pièces comptables peuvent être conservés sur support papier, sur support électronique ou sous toute forme équivalente, pour autant que le lien avec les transactions et les autres faits sur lesquels ils portent soit garanti et que leur lecture reste possible en toutes circonstances.
⁴	Le Conseil fédéral édicte les dispositions relatives aux livres à tenir, aux principes régissant leur tenue et leur conservation et aux supports d'information pouvant être utilisés.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 4 Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence - 1 Le Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) est chargé de surveiller la bonne application des dispositions fédérales de protection des données.
¹	Le Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) est chargé de surveiller la bonne application des dispositions fédérales de protection des données.
²	Il ne peut exercer aucune surveillance sur:
^a	l'Assemblée fédérale;
^b	le Conseil fédéral;
^c	les tribunaux fédéraux;
^d	le Ministère public de la Confédération, en ce qui concerne le traitement de données personnelles dans le cadre de procédures pénales;
^e	les autorités fédérales, en ce qui concerne le traitement de données personnelles dans le cadre de leurs activités juridictionnelles ou dans le cadre de procédures d'entraide judiciaire internationale en matière pénale.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 3 Champ d'application territorial - 1 La présente loi s'applique aux états de fait qui déploient des effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
¹	La présente loi s'applique aux états de fait qui déploient des effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
²	Les prétentions de droit privé sont régies par la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé4. Sont également réservées les dispositions régissant le champ d'application territorial du code pénal5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.