A-8457/2010 - 2011-06-14 - Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-8457/2010

Urteil vom 14. Juni 2011

Besetzung

Richter André Moser (Vorsitz),
Richter Markus Metz, Richter Christoph Bandli, Gerichtsschreiberin Michelle Eichenberger.

Parteien

Anni Lanz, Feldbergstrasse 40, 4057 Basel,
vertreten durch Advokat Guido Ehrler, Rebgasse 1, Postfach 477, 4005 Basel,
Beschwerdeführerin,
gegen
Nachrichtendienst des Bundes NDB,
Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Einsichtsrecht.

A-8457/2010

Sachverhalt:
A.
Anni Lanz ersuchte mit Schreiben vom 19. September 2008 beim Dienst für Analyse und Prävention (DAP) um Einsicht in ihre gespeicherten Daten. Der DAP leitete dieses Gesuch an den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) weiter. Dieser überprüfte die im informatisierten Staatsschutz-Informations-System (Informationssystem Innere Sicherheit [ISIS]) über Anni Lanz vorhandenen Daten am 8. Dezember 2008 und 27. Januar 2009. B.
Der DAP teilte Anni Lanz mit Schreiben vom 5. Juni 2009 mit, er habe die auf ihre Person Bezug nehmenden Einträge im ISIS im Rahmen einer als Folge
des
Auskunftsverfahrens
durchgeführten,
vorgezogenen
Gesamtprüfung gelöscht. Der DAP listete die fünf betroffenen Einträge, welche vom EDÖB überprüft und von ihm anschliessend gelöscht worden seien, auf. Eine Rechtsmittelbelehrung enthielt das Schreiben des DAP nicht.
C.
Die Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte (GPDel) beschloss am 16. April 2008, ihre Aufsicht über die Datenbearbeitung im ISIS mit einer formellen Inspektion zu vertiefen. Im hierzu verfassten Bericht vom 21. Juni 2010 äussert sich die GPDel auch zum Fall von Anni Lanz. Sie kommt hierbei im Wesentlichen zum Schluss, der DAP habe Anni Lanz am 5. Juni 2009 nicht vollständig Auskunft erteilt. Sie könne aber beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB), welcher ab dem 1. Januar 2010 die Aufgaben des DAP übernommen habe, eine Verfügung verlangen.
D.
Anni Lanz ersuchte mit Schreiben vom 7. Juli 2010 beim NDB um Einsicht in die über sie angelegten Staatsschutzakten und verlangte für den Fall der Ablehnung ihres Gesuchs den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.
E.
Das Einsichtsgesuch von Anni Lanz vom 7. Juli 2010 wurde vom NDB am 12. Juli 2010 dem EDÖB zur Erledigung weitergeleitet. Dieser nahm das Gesuch nicht als Einsichtsgesuch entgegen, sondern retournierte es an den NDB zur nachträglichen Benachrichtigung.
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F.
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2010 trat der NDB auf das Gesuch von Anni Lanz um Einsicht in die sie betreffenden Akten im ISIS wegen Gegenstandslosigkeit nicht ein, soweit es sich auf diejenigen Akten beziehe, welche im Schreiben des DAP vom 5. Juni 2009 erwähnt seien (Ziff. 1 des Dispositivs). Soweit das Gesuch dahingehend zu verstehen sein sollte, dass es sich auch auf Einsicht in allfällige weitere Akten beziehe, wies der NDB dieses mangels Zuständigkeit zurück. Ein entsprechendes Gesuch sei an den EDÖB zu richten (Ziff. 2 des Dispositivs).
Zur Begründung machte der NDB geltend, die damalige Auskunftserteilung des DAP sei als eingeschränkt zu qualifizieren. Eine jetzige uneingeschränkte Auskunftserteilung sei nicht mehr möglich, da die fraglichen Daten bereits gelöscht worden seien. Folglich erweise sich das Gesuch als gegenstandslos.
G.
Gegen diesen Entscheid des NDB (Vorinstanz) erhebt Anni Lanz (Beschwerdeführerin) am 8. Dezember 2010 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung (Rechtsbegehren 1). Es sei festzustellen, dass die Vorinstanz durch die widerrechtliche Datenbearbeitung ihre Persönlichkeit verletzt habe (Rechtsbegehren 2). Es sei ihr in alle über sie bei der Vorinstanz bestehenden Akten und Daten Einsicht zu gewähren, namentlich in die in den Informationssystemen ISIS00 bis ISIS06 gespeicherten Daten und den allfällig damit verbundenen Akten (Rechtsbegehren 3).
Die Beschwerdeführerin bringt vor, bei der angefochtenen Verfügung handle es sich nicht um einen Nichteintretensentscheid. Es werde bestritten, dass die Daten gelöscht worden seien, und sie habe ein uneingeschränktes Recht, in ihre Akten Einsicht zu nehmen. Selbst wenn die Daten gelöscht worden sein sollten, bestehe ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung, dass die Bearbeitung ihrer Daten widerrechtlich gewesen sei. Ansonsten seien die Daten während einem hängigen Einsichtsverfahren gelöscht worden, was unzulässig sei. Die Daten hätten schliesslich dem Bundesarchiv angeboten werden müssen und könnten nun von dort wieder bezogen werden.
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H.
Die Vorinstanz schliesst mit Vernehmlassung vom 28. Januar 2011 auf Abweisung des Rechtsbegehrens 1 der Beschwerde. Auf die Rechtsbegehren 2 und 3 der Beschwerde sei nicht einzutreten. Als Begründung führt die Vorinstanz aus, die GPDel habe auf ihren Wunsch von den zur Löschung vorgesehenen ISIS-Daten eine Papierkopie erhalten. Die die Beschwerdeführerin betreffenden Daten seien am 13. Mai 2009 zulässigerweise aus dem ISIS gelöscht worden. Ab diesem Datum sei es für sie nicht mehr möglich gewesen, auf die betreffenden Daten zuzugreifen. Sie habe der Beschwerdeführerin somit nicht Einsicht in ihre Akten gewähren können. Mangels Verfügbarkeit der Akten erweise sich das Gesuch als gegenstandslos, weshalb sie eine Nichteintretensverfügung erlassen habe. Der Beschwerdeführerin stehe es aber frei, beim Bundesarchiv ein erneutes Einsichtsgesuch einzureichen.
I.
Mit Replik vom 28. Februar 2011 hält die Beschwerdeführerin an ihren gestellten Anträgen fest. Sie bringt insbesondere vor, das Verfahren sei nicht erst seit dem 7. Juli 2010, sondern bereits seit dem 19. September 2008 hängig. Zudem sei die Löschung von Daten in einem hängigen Einsichtsverfahren unzulässig. Auch bei einer Löschung aus dem ISIS seien die Daten noch auf einem anderen Datenträger zum Zweck der Ablieferung an das Bundesarchiv gesichert. Schliesslich sei der Hinweis der Vorinstanz absurd, sie könne ab Ende 2011 beim Bundesarchiv erneut ein Einsichtsgesuch stellen, da ein solches Gesuch wiederum von der Vorinstanz beurteilt werden müsste.
J.
Die Vorinstanz bestätigt in ihrer Stellungnahme vom 14. März 2011 die in ihrer Vernehmlassung gestellten Anträge und verzichtet auf weitere Ausführungen.
K.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich in den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den folgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Mit der Beschwerde vom 8. Dezember 2010 wird eine Verfügung des NDB angefochten, welche in Anwendung des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) erging. Weil keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und der NDB eine Vorinstanz nach Art. 33 VGG ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.1. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihrem Begehren um Gewährung der vollständigen Akteneinsicht nicht durchgedrungen bzw. es wurde auf das entsprechende Gesuch nicht eingetreten. Die Beschwerdeführerin ist somit durch den angefochtenen Entscheid auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt.
1.2. Die Beschwerdeführerin verlangt neben der Aufhebung der angefochtenen Verfügung und der Einsicht in ihre im ISIS gespeicherten Akten und Daten auch die Feststellung, dass die Vorinstanz durch die widerrechtliche Datenbearbeitung ihre Persönlichkeit verletzt habe. 1.2.1. Der Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bestimmt sich nach dem durch die Verfügung der Vorinstanz vom 21. Oktober 2010 geregelten Rechtsverhältnis, soweit es von der Beschwerdeführerin angefochten wird. Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, weil sie ansonsten in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingreifen würde (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.8).
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1.2.2. Mit der angefochtenen Verfügung wird auf das Einsichtsgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten; dies zum einen wegen Gegenstandslosigkeit, da die betreffenden Akten im ISIS nicht mehr vorhanden bzw. gelöscht worden seien, und zum andern mangels Zuständigkeit. Weder Gegenstand der angefochtenen Verfügung noch Streitgegenstand ist jedoch die Frage, ob durch die widerrechtliche Datenbearbeitung die Persönlichkeit der Beschwerdeführerin verletzt worden ist. Die Beschwerdeführerin hätte die Feststellung der wiederrechtlichen Datenbearbeitung gemäss Art. 25 Bst. c DSG beim verantwortlichen Bundesorgan beantragen können bzw. müssen, da ihr entgegen ihrer Ansicht bereits mit Schreiben des DAP vom 5. Juni 2009 mitgeteilt worden ist, ihre Daten seien vernichtet worden (vgl. Sachverhalt Bst. A und Vorakten act. 1). Im Ergebnis ist auf das Feststellungsbegehren somit nicht einzutreten. Zur Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist bzw. ob Streitgegenstand
des
vorliegenden
Verfahrens
lediglich
die
Eintretensfrage ist, vgl. nachfolgende Erwägungen (insbesondere E. 3.4 hiernach).
1.3. Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin das Vorgehen des DAP als Vorgängerorganisation der Vorinstanz im Anschluss an ihr erstes Gesuch um Einsicht in ihre Staatsschutzakten im ISIS in den Jahren 2008 und 2009. Sie bringt in dieser Hinsicht vor, das vorliegende Verfahren sei nicht erst seit dem 7. Juli 2010, sondern bereits seit dem 19. September 2008 hängig. Die Löschung von Daten in einem hängigen Einsichtsverfahren sei unzulässig und stelle eine widerrechtliche Datenbearbeitung dar, da die Daten zum Zweck der Auskunftserteilung noch benötigt würden.
1.3.1. Sowohl gemäss dem heute geltenden Art. 31 der Verordnung vom 4.
Dezember
2009
über
die
Informationssysteme
des
Nachrichtendienstes des Bundes (ISV-NDB, SR 121.2) als auch gemäss dem im Jahre 2008 anwendbaren Art. 15 der Verordnung vom 30. November 2001 über das Staatsschutz-Informations-System (ISIS-V, AS 2001 3173) unterliegt die Auskunft über die im ISIS gesammelten Daten Art. 18 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120; vgl. auch URS MAURERLAMBROU/SIMON KUNZ in: Urs Maurer-Lambrou/Nedim Peter Vogt [Hrsg.], Datenschutzgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2006 [nachfolgend: BSK-DSG], Rz 32 f. zu Art. 2 ).

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1.3.2. Gemäss Art. 18 Abs. 1 BWIS besteht in Bezug auf die Bearbeitung von Personendaten im ISIS lediglich ein indirektes Auskunftsrecht, welches vom EDÖB beurteilt wird. Folglich übt die Berechtigte ihr diesbezügliches Recht nicht über die Inhaberin der betroffenen Datensammlung, sondern über einen Dritten, mithin den EDÖB aus (vgl. RALPH GRAMINGA/URS MAURER-LAMBROU in: BSK-DSG, Rz. 16 f. und 53 zu Art. 8). Dieser teilt im Rahmen des indirekten Auskunftsrechts der gesuchstellenden Person in einer stets gleichlautenden Antwort mit, dass in Bezug auf sie entweder keine Daten unrechtmässig bearbeitet würden oder dass er bei Vorhandensein allfälliger Fehler in der Datenbearbeitung eine Empfehlung zu deren Behebung an den DAP bzw. die Vorinstanz gerichtet habe (Art. 18 Abs. 1 BWIS). Ein Rechtsmittel gegen diese Mitteilung besteht nicht. Die betroffene Person kann aber verlangen, dass der Präsident oder die Präsidentin der auf dem Gebiet des Datenschutzes zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts die Mitteilung des EDÖB oder den Vollzug der von ihm abgegebenen Empfehlung überprüft. Der Präsident oder die Präsidentin teilt der Person in der Folge in einer stets gleich lautenden Antwort mit, dass die Prüfung im begehrten Sinn durchgeführt wurde (Art. 18 Abs. 2 BWIS). Ausnahmsweise kann der EDÖB der Gesuchstellerin anstelle der standardisierten Antwort nach den Bestimmungen des DSG in angemessener Weise Auskunft erteilen, wenn damit keine Gefährdung der inneren oder der äusseren Sicherheit verbunden ist und wenn der gesuchstellenden Person sonst ein erheblicher, nicht wieder gut zu machender Schaden erwächst (Art. 18 Abs. 3 BWIS). Vorliegend leitete der DAP das damalige Gesuch der Beschwerdeführerin somit zu Recht an den EDÖB weiter. Eine Auskunftserteilung nach DSG erachtete der EDÖB bezüglich der Daten der Beschwerdeführerin als nicht angebracht, weshalb davon auszugehen ist, dass er der Beschwerdeführerin lediglich indirekt Auskunft erteilt hat, mithin das obgenannte standardisierte Schreiben gemäss Art. 18 Abs. 1 BWIS hat zukommen lassen. Gegenteiliges wird auch von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht. Der Erlass einer anfechtbaren Verfügung ist in diesem Stadium nicht vorgesehen und die Beschwerdeführerin hat auf eine Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht verzichtet. Das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerin aus dem Jahre 2008 wurde folglich entsprechend den gesetzlichen Vorgaben behandelt. 1.3.3. In einem weiteren Schritt und in Anwendung von Art. 18 Abs. 5 BWIS überprüfte der DAP im Anschluss an das Auskunftsgesuch der Seite 7

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Beschwerdeführerin und unabhängig von den festgelegten Laufzeiten, ob die vorhandenen ISIS-Daten über die Beschwerdeführerin noch benötigt werden. Er gelangte hierbei zur Ansicht, die Aufbewahrung derselben sei nicht mehr erforderlich und hat sie in Übereinstimmung mit der Bestimmung, wonach alle nicht mehr benötigten Daten im Informationssystem gelöscht werden, am 13. Mai 2009 aus dem ISIS gelöscht. Dieses Vorgehen entspricht der gesetzlichen Regelung und ist rechtens, da das Einsichtsgesuch in diesem Verfahren gemäss Art. 18 BWIS mit der Mitteilung durch den EDÖB seinen Abschluss gefunden hat (vgl. E. 1.3.2 hiervor).
1.3.4. Registrierte Personen, die ein Auskunftsgesuch gestellt haben, erhalten gemäss Art. 18 Abs. 6 BWIS beim Dahinfallen der Geheimhaltungsinteressen zur Wahrung der inneren Sicherheit, spätestens aber bei Ablauf der Aufbewahrungsdauer, eine direkte Auskunftserteilung
nach
DSG,
sofern
dies
nicht
mit
unverhältnismässigem Aufwand verbunden ist.
1.3.4.1 Der Gegenstand des Auskunftsrechts ist in Art. 8 DSG geregelt. Gemäss Art. 8 Abs. 1 DSG kann jede Person von der Inhaberin einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden. In einem ersten Schritt hat die ersuchte Behörde somit lediglich zu untersuchen, ob überhaupt Daten über die ersuchende Person bearbeitet werden (Art. 8 Abs. 1 DSG). Ist dies nicht der Fall, d.h. wenn keine Daten der betroffenen Person bearbeitet werden, hat sie die Pflicht, eine Negativmeldung zu erstatten (vgl. hierzu GRAMINGA/MAURERLAMBROU, a.a.O., Rz. 24 zu Art. 8). Erst in einem allfälligen zweiten Schritt, mithin wenn eine solche Datenbearbeitung vorliegt, sind die entsprechenden Dokumente der ersuchenden Person zugänglich zu machen (Art. 8 Abs. 2 DSG). Hierbei unterliegen alle Daten in einer Datensammlung über eine Person dem Auskunftsrecht, unabhängig von Art, Ort und Zeitpunkt der Bearbeitung. Eine Person kann aber nach dem Willen des Gesetzgebers nur über ihre eigenen Personendaten Auskunft verlangen. Das Auskunftsrecht erstreckt sich damit auf alle über eine Person in einer Datensammlung vorhandenen Daten, d.h. auf alle Angaben, die sich auf diese Person beziehen (Art. 3 Bst. a DSG) und ihr zugeordnet werden können (Art. 3 Bst. g DSG; vgl. GRAMINGA/MAURERLAMBROU, a.a.O., Rz. 21 und 23 zu Art. 8 sowie ASTRID EPINEY, Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen, in: Jahrbuch 2010 der Schweizerischen Vereinigung für Verwaltungsorganisationsrecht, Bern 2011, S. 8 f.).
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Die zu erteilende Auskunft muss wahr und vollständig sein. Dafür, dass die Inhaberin der Datensammlung wahrheitsgemäss Auskunft erteilt hat, ist sie im Streitfall auch beweispflichtig. Indessen vermag die blosse Behauptung der ersuchenden Person, die ihr erteilte Auskunft sei unvollständig oder unwahr, für sich allein keine Grundlage dafür zu bieten, dass dies tatsächlich so ist. Vollständigkeit und Wahrheit der Auskunftserteilung bedeutet, dass der Gegenstand des Auskunftsrechts in dem Umfang mitgeteilt wird, als das Begehren nicht ausdrücklich eingeschränkt gestellt wurde (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A420/2007 vom 3. September 2007 E. 4.2 mit Hinweis sowie GRAMINGA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., Rz. 51 zu Art. 8). 1.3.4.2 In diesem Sinne teilte der DAP als Vorgängerorganisation der Vorinstanz
und
als
Inhaber
der
ISIS-Datensammlung
der
Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 5. Juni 2009 mit (vgl. Sachverhalt Bst. A und Vorakten act. 1), die über sie angelegten Dokumente im ISIS seien im Rahmen des Auskunftsverfahrens nach BWIS gelöscht worden. Die fünf betroffenen und vom EDÖB überprüften Einträge listete der DAP in diesem Schreiben auf.
Eine direkte Auskunftserteilung hat nach Art. 8 Abs. 5 DSG in der Regel schriftlich, in Form eines Ausdrucks oder einer Fotokopie zu erfolgen. Der DAP konnte der Beschwerdeführerin aber die über sie bearbeiteten Dokumente infolge ihrer Löschung nicht mehr zugänglich machen, sondern ihr lediglich eine schriftliche Auflistung der gelöschten Daten zukommen lassen (vgl. hierzu auch E. 3 ff., insbesondere E. 3.4 hiernach).
1.3.5. Es bleibt somit festzuhalten, dass das von der Beschwerdeführerin im Jahre 2008 eingereichte Einsichtsgesuch von den damals zuständigen Behörden vorschriftsgemäss behandelt und abgeschlossen worden ist. Das zweite Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerin vom 7. Juli 2010 löste ein zweites, neues Auskunftsverfahren aus (vgl. hierzu E. 3 ff. hiernach). Das vorliegende Verfahren ist somit nicht bereits seit dem Jahr 2008
hängig.
Die
diesbezüglich
erhobenen
Vorwürfe
der
Beschwerdeführerin
schlagen
mithin
fehl
bzw.
das
erste
Auskunftsverfahren aus den Jahren 2008 und 2009 ist nicht Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, womit auf die diesbezüglichen Rügen nicht einzutreten ist.

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Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass eine eingeschränkte Auskunftserteilung gemäss Art. 9 DSG lediglich für den Fall vorgesehen ist, dass ein Gesetz im formellen Sinne dies so vorsieht (Abs. 1 Bst. a) oder es wegen überwiegender Interessen Dritter oder der Öffentlichkeit (Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 Bst. a) oder wegen einer Strafoder anderen Untersuchung (Abs. 2 Bst. b) erforderlich ist. Die durch den DAP mit Schreiben vom 5. Juni 2009 erteilte Negativmeldung infolge der Datenlöschung stellt somit entgegen der Ansicht der Parteien keine eingeschränkte, sondern eine direkte und vollständige Auskunftserteilung nach Art. 8 Abs. 1 DSG dar.
1.4. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist daher unter der genannten Einschränkung einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht kann die angefochtene Verfügung grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit
erheben
(Art.
49
Bst.
c
VwVG;
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,
a.a.O.,
Rz. 2.149
ff.;
ULRICH
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 1758 ff.).
3.
Im Folgenden ist auf die von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. Juli 2010 bei der Vorinstanz erneut verlangte Einsicht in die über sie angelegten Staatsschutzakten im ISIS einzugehen. Die im Anschluss an dieses Gesuch ergangene und vorliegend angefochtene Verfügung der Vorinstanz lautet auf Nichteintreten auf das Gesuch um Akteneinsicht. Die Staatschutzakten über die Beschwerdeführerin im ISIS, welche bereits Gegenstand des Verfahrens im Jahre 2008/2009 gewesen seien, seien gelöscht worden. Sollte sich das Gesuch auf weitere Dokumente beziehen, sei der EDÖB zuständig.
3.1. Die Beschwerdeführerin führt aus, bei der angefochtenen Verfügung handle es sich nicht um einen Nichteintretensentscheid, sondern um eine teilweise Gutheissung ihres Gesuchs, da ihr der DAP eine schriftliche Zusammenfassung der über sie gespeicherten Daten zugestellt und ihr Seite 10

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somit bereits einmal unvollständig Akteneinsicht erteilt habe. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts sei somit nicht auf die Eintretensfrage beschränkt. Vielmehr sei zu prüfen, ob ihr die uneingeschränkte Akteneinsicht hätte gewährt werden müssen. Weiter bestreite sie, dass die sie betreffenden Daten tatsächlich gelöscht worden seien. Die Akten seien im Sommer 2010 der GPDel übermittelt worden und somit auch nach der sogenannten Löschung im Mai 2009 noch vollumfänglich vorhanden gewesen. Sonst hätte die Vorinstanz der GPDel keine Kopie aushändigen können. Dass die Vorinstanz nach der behaupteten Löschung nicht mehr auf die Daten zugreifen könne, werde ohnehin bestritten. Denn die aus dem ISIS gelöschten Daten seien zum Zweck der Ablieferung an das Bundesarchiv noch auf einem anderen Datenträger gesichert. Auch müssten die Daten vom Bundesarchiv wieder bezogen werden können. Sie habe schliesslich ein uneingeschränktes Recht, in ihre Akten Einsicht nehmen zu können. Der Hinweis der Vorinstanz, sie könne ab Ende 2011 beim Bundesarchiv erneut ein Einsichtsgesuch stellen, sei absurd. Denn ein solches Gesuch müsste wiederum von der Vorinstanz beurteilt werden. Wenn sich die Vorinstanz weigere, die Daten im heutigen Zeitpunkt zu edieren, begehe sei eine Rechtsverweigerung. Weiter sei es unerklärlich, wie der DAP trotz Datenlöschung eine Zusammenfassung dieser habe liefern können. Schliesslich sei die Vorinstanz für die behauptete Löschung jeglichen Beweis schuldig geblieben.
3.2. Die Vorinstanz hält dem entgegen, seit die Daten am 13. Mai 2009 gelöscht worden seien, sei es für sie nicht mehr möglich, auf diese zuzugreifen. Nach der Löschung aus dem ISIS seien die Daten indes wie vorgesehen dem Bundesarchiv zur Archivierung angeboten worden. Aufgrund
einer
Optimierung
des
EDV-technischen
Ablieferungsverfahrens ans Bundesarchiv komme es aber zu einer Verzögerung der Datenablieferung. Die nächste Ablieferung ans Bundesarchiv dürfte frühestens auf Ende 2011 erfolgen. Ab diesem Zeitpunkt stehe es der Beschwerdeführerin frei, beim Bundesarchiv ein erneutes Einsichtsgesuch einzureichen. Weiter habe die GPDel auf ihren Wunsch hin von den zur Löschung vorgesehenen ISIS-Daten eine Papierkopie erhalten. Auf diese der GPDel ausgehändigten Kopien habe sie jedoch keinen Zugriff. Im Sommer 2010, mithin im Zeitpunkt des Einsichtsgesuchs, sei sie nicht mehr im Besitze der ungelöschten ISISDaten gewesen. Diese seien zu diesem Zeitpunkt bereits über ein Jahr gelöscht und ihrem Zugriff entzogen gewesen, während die GPDel noch über Papierkopien verfügt habe. Sie habe der Beschwerdeführerin somit Seite 11

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nicht Einsicht in ihre Akten gewähren können. Mangels Verfügbarkeit der Akten erweise sich das Gesuch als gegen-standslos, weshalb sie eine Nichteintretensverfügung erlassen habe. Folglich könne von der Beschwerdeführerin nur geltend gemacht werden, es sei auf das Gesuch zu Unrecht nicht eingetreten worden.
3.3. Der Beschwerdeführerin wurde über ihre Daten im ISIS schon im Jahre 2008/2009 vom EDÖB und vom DAP Auskunft nach Art. 18 BWIS i.V.m. Art. 8 DSG erteilt (vgl. E. 1.3 ff. hiervor). Hierbei hat ihr der DAP in Anwendung von Art. 18 Abs. 6 BWIS bereits dahingehend direkte Auskunft nach Art. 8 Abs. 1 DSG gegeben, dass die sie betreffenden Daten im ISIS gelöscht worden seien. Der EDÖB hat das zweite bzw. wiederholt gestellte und vorliegend zu beurteilende Auskunftsbegehren der Beschwerdeführerin welches durchaus zulässig war (vgl. hierzu GRAMINGA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., Rz. 57 zu Art. 8 ) somit zu Recht nicht als Einsichtsgesuch nach Art. 18 Abs. 1 BWIS entgegengenommen, sondern dieses zur erneuten Behandlung nach Art. 18 Abs. 6 BWIS an die Vorinstanz zurücküberwiesen. Dies wird von der Beschwerdeführerin denn auch nicht bestritten.
3.4. Folglich hatte die Vorinstanz über das Einsichtsgesuch der Beschwerdeführerin in Anwendung von Art. 18 Abs. 6 BWIS i.V.m. Art. 8 DSG zu befinden. Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 1.3.4.1 hiervor), hatte die Vorinstanz hierbei in einem ersten Schritt nur zu prüfen, ob im ISIS überhaupt Daten über die Beschwerdeführerin bearbeitet werden (Art. 8 Abs. 1 DSG).
In der angefochtenen Verfügung ist die Vorinstanz als zuständiges Bundesorgan faktisch auf das Einsichtsgesuch der Beschwerdeführerin eingetreten; das direkte Auskunftsrecht richtet sich denn auch an die Inhaberin der Datensammlung als Auskunftspflichtige, mithin vorliegend an die Vorinstanz (vgl. GRAMINGA/MAURER-LAMBROU, a.a.O, Rz. 10 und 53 zu Art. 8). Auch ist diese nicht zum Schluss gelangt, das legitime Interesse der Beschwerdeführerin an einer materiellen Beurteilung ihres Gesuchs sei während des vorinstanzlichen Verfahrens dahingefallen, womit das Verfahren gegenstandslos geworden wäre (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEU-BÜHLER, a.a.O., Rz. 3.206). Vielmehr hat sie in den Erwägungen
ihrer
Verfügung
festgehalten,
dass
die
die
Beschwerdeführerin betreffenden Daten im ISIS bereits gelöscht worden seien und sie somit nicht in der Lage sei, eine Auskunftserteilung vorzunehmen. Folglich hat die Vorinstanz faktisch materiell entschieden, Seite 12

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ist im Dispositiv aber fälschlicherweise auf das Gesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten anstatt eine Negativmeldung zu erstatten (vgl. GRAMINGA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., Rz. 24 zu Art. 8 sowie E. 1.3.4.1 hiervor) und hierbei festzustellen, dass keine die Beschwerdeführerin betreffenden Daten im ISIS bearbeitet werden. Folglich ist es vorliegend nicht angezeigt, das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage zu beschränken. Vielmehr bleibt festzuhalten, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin faktisch in der Sache dahingehend Auskunft erteilt hat, dass über sie im ISIS keine Daten bearbeitet werden.
3.4.1. Zwar hat die Inhaberin der Datensammlung im Streitfall grundsätzlich die Wahrheit der erteilten Auskunft zu beweisen. Im vorliegenden Fall, in welchem die Vorinstanz festgestellt hat, dass keine Daten bzw. keine Daten mehr bearbeitet werden, ist eine über diese Aussage hinausgehende Beweisführung indes gar nicht möglich (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-420/2007 vom 3. September 2007 E. 4.3).
Die Beschwerdeführerin macht denn auch nicht geltend, dass über sie möglicherweise Daten in anderen Datensammlungen als dem ISIS bearbeitet werden. Sie ist jedoch der Ansicht, ihre Daten seien im ISIS nicht gelöscht worden, da die GPDel ansonsten gar keine Kopien hätte erhalten können. Die GPDel begann freilich bereits im Frühling 2008 mit der formellen Inspektion der Datenbearbeitung im ISIS (vgl. Sachverhalt Bst. C). Es erscheint naheliegend, dass sie in den Anfängen ihrer Untersuchung oder zumindest nicht erst kurz vor Veröffentlichung ihres Berichts vom 21. Juni 2010 die für sie relevanten Dokumente, darunter auch die ISIS-Akten der Beschwerdeführerin, erhalten hat. Die Verfassung eines solch umfangreichen Berichts und die damit zusammenhängenden Abklärungen und weiteren Arbeiten beanspruchen doch eine gewisse Dauer und Vorbereitungsarbeit. Wenn die GPDel die Akten der Beschwerdeführerin tatsächlich erst im Sommer 2010 erhalten haben sollte was diese geltend macht, aber nicht weiter belegt wäre eine Veröffentlichung des Berichts kurz darauf wohl kaum möglich gewesen. Folglich erscheinen die Ausführungen der Vorinstanz, die GPDel habe die Aktenkopien vor ihrer Löschung im Mai 2010 erhalten, nachvollziehbar und glaubwürdig.
Weitere nähere Angaben, aus welchen ersichtlich wäre, dass die Vorinstanz tatsächlich die Beschwerdeführerin betreffende Daten Seite 13

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bearbeiten würde, macht diese nicht. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz darauf hinweist, ein allfälliges Einsichtsgesuch in weitere Akten, mithin in solche, die nicht Gegenstand des ersten Verfahrens im Jahre 2009 gewesen seien, sei gemäss Art. 18 Abs. 1 BWIS an den EDÖB zu richten, vermag daran nichts zu ändern, erfolgte dieser Hinweis doch unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen (vgl. hierzu E. 1.3.2 ff. hiervor). Auch aus der Tatsache, dass der DAP der Beschwerdeführerin die fünf sie betreffenden aber gelöschten ISIS-Daten geliefert hat, vermag sie nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Diese Auflistung beinhaltet pro gelöschtes Dokument (insgesamt deren fünf) lediglich einen Satz im Sinne eines Titels oder einer Einleitung im Sinne von "in der Sache ..." und gibt ganz klar nicht den Inhalt des Dokuments in gekürzter Form bzw. als Zusammenfassung wieder. 3.4.2. Es ist folglich davon auszugehen, dass die Vorinstanz im ISIS keine die Beschwerdeführerin betreffenden Daten (mehr) bearbeitet und dass sie ihr diesbezüglich im Sinne von Art. 8 DSG vollständig und wahrheitsgemäss Auskunft erteilt hat. Die Beschwerdeführerin ist jedoch der Ansicht, die Vorinstanz wäre verpflichtet gewesen, die Daten beim Bundesarchiv oder wenn die diesbezügliche Transaktion noch nicht stattgefunden habe, von einer entsprechenden Sicherungskopie wieder zu beschaffen und ihr in der Folge zugänglich zu machen. Gemäss Art. 28 Abs. 1 der Verordnung vom 4. Dezember 2009 über den Nachrichtendienst des Bundes (V-NDB, SR 121.1) bietet die Vorinstanz nicht mehr benötigte oder zur Vernichtung bestimmte Daten und Akten dem Bundesarchiv zur Archivierung an. Vorliegend bestreitet die Vorinstanz diese Pflicht nicht. Sie führt sogar aus, dieser Vorgang habe stattgefunden, doch die eigentliche Datenablieferung verzögere sich aufgrund einer Optimierung des EDV-technischen Ablieferungsverfahrens ans Bundesarchiv und die nächste Ablieferung dürfte frühestens auf Ende 2011 erfolgen.
Art. 14 Abs. 1 des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 1998 (BGA, SR 152.1) sieht vor, dass die abliefernden Stellen auch während der Schutzfrist während welcher grundsätzliche keine Einsichtnahme möglich ist (Art. 9 ff . BGA) in die von ihnen abgelieferten Unterlagen Einsicht nehmen können. Bei Personendaten können die abliefernden Stellen während der Schutzfrist in die von ihnen abgelieferten Unterlagen Einsicht nehmen, wenn sie diese für einen Entscheid über die Gewährung, Beschränkung oder Verweigerung des Einsichts- oder Seite 14

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Auskunftsrechts der betroffenen Person benötigen (Art. 14 Abs. 2 Bst. d BGA sowie MARTIN WINTERBERGER-YANG in: BSK-DSG, Rz. 17 zu Art. 21). Folglich spielt es vorliegend keine Rolle, ob die die Beschwerdeführerin betreffenden ISIS-Daten bereits dem Bundesarchiv übermittelt worden sind und sich bei diesem befinden oder ob ein solcher Transfer noch nicht stattgefunden hat und die Daten nach wie vor, d.h. bis zur definitiven Ablieferung ans Bundesarchiv, bei der Vorinstanz auf einer Sicherungsdatei gespeichert sind. In beiden Fällen ist die Vorinstanz entweder als Inhaberin der Datensammlung oder als abliefernde
Stelle
ans
Bundesarchiv
zur
Behandlung
des
Einsichtsgesuchs der Beschwerdeführerin zuständig. Der Hinweis der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin könne beim Bundesarchiv ein erneutes Einsichtsgesuch stellen, schlägt somit fehl. Vielmehr ist es der Vorinstanz möglich bzw. wäre sie gehalten gewesen, auf die zwar im ISIS gelöschten Daten der Beschwerdeführerin Zugriff zu nehmen, indem sie abgeklärt hätte, wo sich diese zur Zeit befinden auf einer Sicherungskopie bei ihr selber oder bereits beim Bundesarchiv. Anschliessend und in Anwendung der gesetzlichen Regelung in Art. 8 und 9 DSG hätte sie zu entscheiden gehabt, ob eine uneingeschränkte Einsicht zulässig ist oder lediglich eine beschränke Einsichtnahme gewährt werden kann. Dies ist in der Folge nachzuholen. 3.4.3. Grundsätzlich entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache selbst und weist diese nur ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Ein Rückweisungsentscheid ist in der Regel dann zu treffen, wenn gravierende Verfahrensmängel vorliegen und eine umfassende Beweiserhebung nachgeholt werden muss, die nicht von der Beschwerdeinstanz durchzuführen ist, etwa weil die Vorinstanz mit den örtlichen Verhältnissen besser vertraut oder die sachlich kompetentere Behörde ist. Unumgänglich ist eine Rückweisung auch dann, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt von der Vorinstanz in wesentlichen Punkten unrichtig oder unvollständig festgestellt und somit Art. 49 Bst. b VwVG schwerwiegend verletzt wurde (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.194 f.; RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 1679).
Vorliegend ist die Vorinstanz als Fachbehörde besser geeignet als das Bundesverwaltungsgericht, die die Beschwerdeführerin betreffenden ISIS-Akten entweder beim Bundesarchiv einzufordern oder die Seite 15

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entsprechende Sicherungskopie zu eruieren sowie anschliessend darüber zu befinden, ob der Beschwerdeführerin uneingeschränkte oder nur teilweise Einsicht in die betreffenden Dokumente gewährt werden kann. Demnach ist die Rückweisung der Sache nicht nur möglich, sondern im Sinne der zitierten Lehre geradezu geboten. 4.
Aufgrund vorstehender Erwägungen ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die angefochtene Verfügung vom 21. Oktober 2010 aufzuheben und die Angelegenheit zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen (insbesondere E. 3.4.2 f.) an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Soweit weitergehend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass auf das Gesuch der Beschwerdeführerin nur dann nicht einzutreten wäre bzw. ist, wenn sie Einsicht in andere Daten als in ihre Staatsschutzakten verlangt hätte. Dergleichen ist ihrer Eingabe vom 7. Juli 2010 jedoch nicht zu entnehmen. Auch ist aus dem Schreiben des DAP vom 5. Juni 2009 ersichtlich, dass alle und nicht bloss einzelne die Beschwerdeführerin betreffende Staatsschutzakten im ISIS gelöscht worden sind (vgl. Vorakten act. 1, insbesondere erster Satz des zweiten Abschnitts). 5.
Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Obsiegen und Unterliegen im Prozess ist grundsätzlich nach den Rechtsbegehren der Beschwerde führenden Partei, gemessen am Ergebnis der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids, zu beurteilen (BGE 123 V 156 E. 3c und BGE 123 V 159 E. 4b). In der Verwaltungsrechtspflege des Bundes gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) praxisgemäss als volles Obsiegen der Beschwerde führenden Partei, dies jedenfalls dann, wenn die Rückweisung aufgrund eines
Verfahrensfehlers
der
Vorinstanz
erfolgt
(Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts A-3224/2010 vom 28. Juni 2010 E. 8 mit Hinweis). Die Beschwerdeführerin gilt damit als obsiegend, weshalb ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Die unterliegende Vorinstanz trägt als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
Seite 16

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6.
Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat mit seiner Replik vom 28. Februar 2011 je eine Kostennote für das Jahr 2010 und 2011 in der Höhe von insgesamt Fr. 3'504.45 eingereicht. Vorliegend erscheinen die geltend gemachten Kosten für die Vertretung ab dem 8. November 2010 als
angemessen.
Die
Vorinstanz
hat
der
obsiegenden
Beschwerdeführerin folglich eine Parteientschädigung von Fr. 3'504.45 (inkl. Auslagen und MwSt) zu entrichten.
7.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem EDÖB bekannt zu geben.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung vom 21. Oktober 2010 aufgehoben und die Angelegenheit zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen (insbesondere E. 3.4.2 f.) an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
Soweit weitergehend wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Der Beschwerdeführerin wird eine durch die Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrichtende Parteientschädigung von Fr. 3'504.45 (inkl. Auslagen und MwSt) zugesprochen.
Seite 17

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4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
den EDÖB

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

André Moser

Michelle Eichenberger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 18

A-8457/2010 14. Juni 2011 24. Juni 2011 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip

Gegenstand Einsichtsrecht

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BWIS 8 BWIS 18

BGE Register

123-V-156 123-V-159

BVGer

A-3224/2010 A-420/2007 A-8457/2010

AS 2001/3173

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 235.1 DSG Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz Art. 25 Auskunftsrecht
	1.	Jede Person kann vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden.
	2.	Die betroffene Person erhält diejenigen Informationen, die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte nach diesem Gesetz geltend machen kann und eine transparente Datenbearbeitung gewährleistet ist. In jedem Fall werden ihr folgende Informationen mitgeteilt:
		a.	die Identität und die Kontaktdaten des Verantwortlichen;
		b.	die bearbeiteten Personendaten als solche;
		c.	der Bearbeitungszweck;
		d.	die Aufbewahrungsdauer der Personendaten oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien zur Festlegung dieser Dauer;
		e.	die verfügbaren Angaben über die Herkunft der Personendaten, soweit sie nicht bei der betroffenen Person beschafft wurden;
		f.	gegebenenfalls das Vorliegen einer automatisierten Einzelentscheidung sowie die Logik, auf der die Entscheidung beruht;
		g.	gegebenenfalls die Empfängerinnen und Empfänger oder die Kategorien von Empfängerinnen und Empfängern, denen Personendaten bekanntgegeben werden, sowie die Informationen nach Artikel 19 Absatz 4.
	3.	Personendaten über die Gesundheit können der betroffenen Person mit ihrer Einwilligung durch eine von ihr bezeichnete Gesundheitsfachperson mitgeteilt werden.
	4.	Lässt der Verantwortliche Personendaten von einem Auftragsbearbeiter bearbeiten, so bleibt er auskunftspflichtig.
	5.	Niemand kann im Voraus auf das Auskunftsrecht verzichten.
	6.	Der Verantwortliche muss kostenlos Auskunft erteilen. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, namentlich wenn der Aufwand unverhältnismässig ist.
	7.	Die Auskunft wird in der Regel innerhalb von 30 Tagen erteilt.

SR 121.2 VIS-NDB Verordnung vom 16. August 2017 über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (VIS-NDB) Art. 31 Datenbearbeitung durch die kantonalen Vollzugsbehörden
		Die kantonalen Vollzugsbehörden bearbeiten die zum Vollzug des NDG notwendigen Daten ausschliesslich in den dafür vorgesehenen Bereichen des INDEX NDB. Sie berücksichtigen dabei die Datenbearbeitungsschranke nach Artikel 5 Absatz 5 NDG.

SR 120 BWIS Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) Art. 2 [1] Aufgaben
	1.	Der Bund trifft vorbeugende polizeiliche Massnahmen nach diesem Gesetz, um Gefährdungen der inneren Sicherheit frühzeitig abzuwehren.
	2.	Vorbeugende polizeiliche Massnahmen sind:
		a. [2]	...
		b.	Massnahmen zum Schutz von Bundesbehörden, völkerrechtlich geschützten Personen, ständigen diplomatischen Missionen, konsularischen Posten und internationalen Organisationen;
		c.	Sicherstellung, Beschlagnahme und Einziehung von Propagandamaterial mit zu Gewalt aufrufendem Inhalt;
		d.	Beschlagnahme gefährlicher Gegenstände nach Artikel 13f, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist;
		dbis. [3]	Massnahmen nach dem 5. Abschnitt zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten;
		e.	Massnahmen nach dem 5a. Abschnitt zur Verhinderung von Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [2] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. 1 des Informationssicherheitsgesetzes vom 18. Dez. 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 232; 2023 650; BBl 2017 2953). [3] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).

SR 235.1 DSG Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz Art. 9 Bearbeitung durch Auftragsbearbeiter
	1.	Die Bearbeitung von Personendaten kann vertraglich oder durch die Gesetzgebung einem Auftragsbearbeiter übertragen werden, wenn:
		a.	die Daten so bearbeitet werden, wie der Verantwortliche selbst es tun dürfte; und
		b.	keine gesetzliche oder vertragliche Geheimhaltungspflicht die Übertragung verbietet.
	2.	Der Verantwortliche muss sich insbesondere vergewissern, dass der Auftragsbearbeiter in der Lage ist, die Datensicherheit zu gewährleisten.
	3.	Der Auftragsbearbeiter darf die Bearbeitung nur mit vorgängiger Genehmigung des Verantwortlichen einem Dritten übertragen.
	4.	Er kann dieselben Rechtfertigungsgründe geltend machen wie der Verantwortliche.

SR 152.1 BGA Bundesgesetz vom 26. Juni 1998 über die Archivierung (Archivierungsgesetz, BGA) - Archivierungsgesetz Art. 14 Einsichtnahme durch die abliefernden Stellen
	1.	Die abliefernden Stellen können auch während der Schutzfrist in die von ihnen abgelieferten Unterlagen Einsicht nehmen.
	2.	Bei Personendaten können die abliefernden Stellen während der Schutzfrist in die von ihnen abgelieferten Unterlagen Einsicht nehmen, wenn sie diese benötigen:
		a.	als Beweismittel;
		b.	für Gesetzgebung oder Rechtsprechung;
		c.	für die Auswertung zu statistischen Zwecken; oder
		d.	für einen Entscheid über die Gewährung, Beschränkung oder Verweigerung des Einsichts- oder Auskunftsrechtes der betroffenen Person.
	3.	Einschränkungen aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen bleiben vorbehalten.
	4.	Das Archivgut darf nicht mehr verändert werden.

SR 152.1 BGA Bundesgesetz vom 26. Juni 1998 über die Archivierung (Archivierungsgesetz, BGA) - Archivierungsgesetz Art. 9 Grundsatz der freien Einsichtnahme und Schutzfrist
	1.	Das Archivgut des Bundes steht der Öffentlichkeit nach Ablauf einer Schutzfrist von 30 Jahren unter Vorbehalt der Artikel 11 und 12 unentgeltlich zur Einsichtnahme zur Verfügung.
	2.	Unterlagen, welche bereits vor ihrer Ablieferung an das Bundesarchiv öffentlich zugänglich waren, bleiben auch weiterhin öffentlich zugänglich.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 235.11 DSV Verordnung vom 31. August 2022 über den Datenschutz (Datenschutzverordnung, DSV) - Datenschutzverordnung Art. 35
		Werden Personendaten zu nicht personenbezogenen Zwecken, insbesondere der Forschung, der Planung und der Statistik, und gleichzeitig zu einem anderen Zweck bearbeitet, so sind die Ausnahmen nach Artikel 39 Absatz 2 DSG nur für die Bearbeitung zu den nicht personenbezogenen Zwecken anwendbar.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).