A-420/2007 - 2007-09-03 - Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip

SR 235.1 DSG Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz

Art. 8 Datensicherheit

Der Verantwortliche und der Auftragsbearbeiter gewährleisten durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen eine dem Risiko angemessene Datensicherheit.

Die Massnahmen müssen es ermöglichen, Verletzungen der Datensicherheit zu vermeiden.

Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Mindestanforderungen an die Datensicherheit.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-420/2007
{T 0/2}

Urteil vom 3. September 2007
Mitwirkung:

Richter Jürg Kölliker (Vorsitz); Richterin Florence Aubry Girardin; Richter Beat Forster; Gerichtsschreiber Adrian Mattle.

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen

Schweizerische Bundesbahnen SBB,
Vorinstanz,
betreffend
Datenschutz (Auskunftsbegehren, Rechtsverweigerung).
2

Sachverhalt:
A.

Mit Schreiben vom 23. Februar 2006 richtete A._______ das Begehren an die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), es sei ihm innerhalb von 30 Tagen über alle in den Datensammlungen der SBB vorhandenen ihn betreffenden Daten Auskunft zu erteilen. Weiter sei ihm Auskunft zu erteilen über den Zweck und gegebenenfalls die gesetzliche Grundlage der Datenbearbeitung, die Kategorien der bearbeiteten Personendaten, die Kategorien der an der Sammlung Beteiligten sowie die Kategorien der Datenempfänger. Es sei ihm die Vollständigkeit und Richtigkeit der gemachten Angaben sowie der ihm zugestellten Unterlagen zu bestätigen sowie dass die SBB über keine weiteren ihn betreffenden Personendaten verfügten, über welche keine Auskunft erteilt worden sei.
B.

Mit Schreiben vom 23. März 2006 teilten die SBB A._______ mit, dass die einzigen personenbezogenen Daten, welche ihn betreffen würden, in ihrer Kundendatenbank zu finden seien. Zur Bewirtschaftung der Kundenabonnemente seien folgende Daten enthalten: Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, Art und Dauer des Abos sowie Fotos des Kunden. Die Datenbank stütze sich auf das Datenschutzgesetz. An der Datensammlung beteiligt seien nur die Berechtigten der SBB, nämlich das Verkaufspersonal am Schalter, ausgewählte Personen des Kundendienstes sowie die berechtigten IT-Mitarbeitenden. Empfänger der Daten seien externe Partner, welche im Auftrag der SBB die Abo-Karten herstellen würden. Ansonsten würden ohne Einwilligung des Kunden personenbezogene Daten weder an Dritte verkauft noch mit Dritten geteilt.

C.

Mit Schreiben vom 31. März 2006 forderte A._______ die SBB auf, die ihn betreffenden Daten in Form eines Ausdrucks bzw. von Fotokopien auszuhändigen sowie zu bestätigen, dass die gemachten Angaben vollständig und richtig seien. Falls die SBB die Auskunft nicht in diesem Sinne erteilen könnten, sei ihm dies in einem begründeten Entscheid mitzuteilen. Mit Schreiben vom 7. April 2006 teilten die SBB A._______ erneut mit, dass die einzigen ihn betreffenden personenbezogenen Daten in der Kundendatenbank zu finden seien und sendeten ihm einen Auszug aus der Kundendatenbank zu.
D.

In seinem Schreiben vom 13. Oktober 2006 an die SBB bezweifelte A._______, dass ihm vollständig Auskunft erteilt worden sei. Er habe Grund zur Annahme, dass die SBB weitere ihn betreffende personenbezogene Daten besitzen würden. So sei ihm am 24. März 2005 mitgeteilt worden, dass in der Datenbank des Kundendienstes 26 elektronische Dossiers auf seinen Namen registriert seien. Weiter sei sein Name im SBB Ticket Shop erfasst. Schliesslich hätten sich die SBB im Oktober 2005 mit einer Eingabe von ihm an die Ombudsstelle öffentlicher Verkehr befasst. Ausserdem sei davon auszugehen, dass auf Grund ausgestellter Juniorenkarten für seine Söhne und geleisteter Rückvergütungen oder zugestellter Gutscheine Daten zu seiner Person erfasst seien. Er forderte die SBB auf,
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vollständige Auskunft über alle ihn betreffenden Daten zu erteilen und die Vollständigkeit ausdrücklich zu bestätigen. Die Auskunft sei ihm in Form einer anfechtbaren Verfügung mit gehöriger Rechtsmittelbelehrung zu erteilen. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2006 teilten die SBB A._______ mit, dass seine Korrespondenzen an den Kundendienst jeweils beantwortet worden seien. Neue Auskünfte oder Angaben lägen nicht vor. E.

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2006 erhebt A._______ (Beschwerdeführer) Beschwerde bei der Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission (EDÖK). Der Beschwerdeführer beantragt, es sei festzustellen, dass die SBB (Vorinstanz) ihm bisher zu Unrecht keine vollständige schriftliche Auskunft über die zu seiner Person bearbeiteten Daten erteilt hätten. Die Vorinstanz sei zu verpflichten, ihm die verlangte Auskunft in Form von Ausdrucken oder Fotokopien unverzüglich und vollständig zu erteilen sowie die Vollständigkeit und Richtigkeit der erteilten Auskünfte zu bestätigen. Die Vorinstanz habe die von ihm verlangte schriftliche Verfügung nicht erlassen. Auf Grund der bereits im Schreiben vom 13. Oktober 2006 an die Vorinstanz geltend gemachten Umstände bezweifle er, dass ihm vollständig Auskunft erteilt worden sei. Auch die schriftliche bzw. elektronische Korrespondenz eines Bundesorgans mit einer bestimmten Person gelte als Datensammlung, ebenso Aufzeichnungen über mündliche Kontakte. Die Zustellung der Daten sei erforderlich zur Überprüfung von deren Richtigkeit sowie zur Geltendmachung allfälliger weiterer Mitwirkungs- und Kontrollrechte.
F.

Mit Schreiben vom 16. Januar 2007 hat der Präsident der EDÖK die Beschwerdeschrift dem Bundesverwaltungsgericht zugestellt.
G.

Mit Stellungnahme vom 16. April 2007 beantragt die Vorinstanz, auf die Beschwerde sei wegen fehlender Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, eventualiter wegen mangelnden Rechtsschutzinteresses, nicht einzutreten. Subeventualiter sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Im vorliegenden Fall gehe es um Datenschutz im Rahmen eines privatrechtlichen Transportvertrages. Die Vorinstanz habe nicht hoheitlich gehandelt und sei im vorliegenden Fall nicht verfügungsberechtigt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der Beschwerde nicht zuständig sei. Falls das Bundesverwaltungsgericht entgegen dieser Ansicht zum Schluss komme, dass eine Rechtsverweigerung vorliege, sei nicht das Bundesverwaltungsgericht, sondern die Aufsichtsbehörde zuständig. Auf die Beschwerde sei mangels eines aktuellen Rechtsschutzinteresses ohnehin nicht einzutreten, weil sie dem Beschwerdeführenden die ihn betreffenden Kundendaten aus der Kundendatenbank vollumfänglich ausgehändigt habe und für die Geschäftskorrespondenz keine Anmeldepflicht bzw. keine Aufbewahrungspflicht gelte. Sollte das Bundesverwaltungsgericht dennoch auf die Beschwerde eintreten, sei diese abzuweisen, weil der Beschwerdeführer Auskunft über Dokumente verlange, von welchen er als Absender oder Adressat volle Kenntnis habe. Es sei nicht Sache der Vorinstanz, die Korrespondenz mit dem Beschwerdeführer aufzuarbeiten und jederzeit zur Herausgabe bereitzuhalten. Für die Korrespondenz im Rahmen der Qualitätssicherung bestehe kein umfas-
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sendes Auskunftsrecht. Die Vorinstanz verwende die Geschäftskorrespondenz von Kundenreklamationen ausschliesslich zur internen Qualitätssicherung und gebe diese nicht an Aussenstehende bekannt. H.

Mit Stellungnahme vom 21. Mai 2007 hält der Beschwerdeführer an der Beschwerde insgesamt und an den gestellten Anträgen fest. Das Auskunftsbegehren beschränke sich nicht auf Daten über ihn als Kunden gemäss abgeschlossenem Transportvertrag, sondern auf weitere Datensammlungen der Vorinstanz im Bereich von hoheitlichem oder privatrechtlichem Handeln. Möglicherweise sei er als ehemaliger Aushilfsmitarbeiter und Lohnbezüger, als Debitor oder Kreditor bzw. als Finder oder Verlierer eines Gegenstandes in entsprechenden Datensammlungen oder in den Registern der Vorinstanz bezüglich ihrer Funktion als Bahnpolizei verzeichnet. Das Bundesverwaltungsgericht sei im Zusammenhang mit datenschutzrechtlichen Auskunftsbegehren zuständige Instanz für Beschwerden gegen die Vorinstanz und im Rahmen des Beschwerdeverfahrens könne auch eine Rechtsverweigerung geltend gemacht werden. Die Vorinstanz habe nicht vollumfänglich und korrekt Auskunft über die zur Person des Beschwerdeführers vorhandenen Daten erteilt. Die Auskunft bezüglich Daten aus der Kundendatenbank sei unvollständig, weil die erwähnten Fotos nicht vorgelegt worden seien. Weiter umfasse die Auskunftspflicht auch die ausgetauschte Korrespondenz.

I.

Die Vorinstanz mit Schreiben vom 8. Juni 2007 und der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. Juni halten sinngemäss an ihren Anträgen fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.

Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob es zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist.
1.1

Nach Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden. Inhaber einer Datensammlung (vgl. Art. 3 Bst. g DSG) kann sowohl eine private Person als auch ein Bundesorgan sein (Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Bst. j DSG). Während die Durchsetzung des Auskunftsrechts gegenüber privaten Personen durch Klage vor dem zuständigen Zivilrichter erfolgt (Art. 15 DSG), richtet sich der Rechtsschutz gegen Verwaltungshandlungen im Bereich des Datenschutzgesetzes nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (Art. 33 Abs. 1 DSG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) für die Beurteilung der Beschwerde zuständig, sofern eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) vorliegt und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist.
Gemäss Art. 46a VwVG kann auch gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung Beschwerde geführt werden, wobei sich
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die Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde an die Beschwerdeinstanz richtet, die zuständig wäre, wenn die Verfügung ordnungsgemäss ergangen wäre (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4408). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung sowohl der vom Beschwerdeführer erhobenen Rechtsverweigerungsbeschwerde zuständig wie auch zur Beschwerde in der Sache selber, soweit überhaupt eine anfechtbare materielle Verfügung ergangen ist; ob dies zutrifft, ist nachfolgend zu prüfen. 1.2

Als grundsätzlich verfügungsberechtigte Bundesorgane im Sinne des Datenschutzgesetzes gelten Behörden und Dienststellen des Bundes sowie Personen, welche mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut sind (Art. 3 Bst. h DSG).
Die Vorinstanz erfüllt als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft des öffentlichen Rechts des Bundes (BGE 132 III 470 E. 3.3) öffentliche Aufgaben (vgl. Art. 2 ff . des Bundesgesetzes vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen [SBBG, SR 742.31]) und gilt damit, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, als Bundesorgan im Sinne des Datenschutzgesetzes, was ihm vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) mit Schreiben vom 25. Juli 2006 bestätigt worden ist.
Bundesorgane können indes nicht nur durch Erlass einer Verwaltungsverfügung Rechtsfolgen bewirken; vielmehr können sie auch privatrechtlich handeln. Für diesen Fall gelten nach Art. 23 Abs. 1 DSG die Bestimmungen für das Bearbeiten von Personendaten durch private Personen (Art. 12 -15 DSG). Dies bedeutet, dass für die Durchsetzung des Auskunftsrechts bezüglich Daten, welche ein Bundesorgan im Rahmen einer privatrechtlichen Tätigkeit bearbeitet, nicht das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz zuständig ist, sondern gemäss Art. 15 DSG der zuständige Zivilrichter im Klageverfahren (vgl. SIMON KUNZ, in: URS MAURERLAMBROU/NEDIM PETER VOGT [Herausgeber], Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, 2. Auflage, Basel/Genf/München 2006, Art. 23 N. 24). Der Gesetzgeber hat dies so vorgesehen, da Bundesorganen, welche ihre Rechtsbeziehungen zu Dritten mit privatrechtlichen Vereinbarungen gestalten, in diesen Bereichen keine Hoheitsgewalt zukommt (vgl. Botschaft zum DSG vom 23. März 1988, BBl 1988 II 474). In diesen Fällen sind Bundesorgane nicht berechtigt, Rechte und Pflichten einseitig mit Verfügungen nach Art. 5 VwVG festzulegen, weshalb nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht nicht möglich ist.
1.3

In seiner Beschwerde vom 20. Dezember 2006 bezweifelt der Beschwerdeführer die Vollständigkeit der ihm durch die Vorinstanz erteilten Auskunft. Er habe gestützt auf seine Korrespondenz mit dem Kundendienst, seine Bestellungen über den online Ticket Shop, seine Eingabe an die Ombudsstelle öffentlicher Verkehr, an ihn ausgestellte Juniorenkarten sowie ihm geleistete Rückvergütungen bzw. ihm zugestellte Gutscheine
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Grund zur Annahme, dass die Vorinstanz weitere, ihn betreffende personenbezogene Daten bearbeite. In seiner Stellungnahme vom 21. Mai 2007 macht der Beschwerdeführer unter anderem geltend, dass er möglicherweise auch als Finder oder Verlierer eines Gegenstandes in den entsprechenden Registern des Fundbüros der Vorinstanz verzeichnet sei. 1.4

In den vom Beschwerdeführer genannten Fällen ist die Vorinstanz als Transportunternehmung im Sinne von Art. 2 Bst. c des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über den Transport im öffentlichen Verkehr (Transportgesetz, TG, SR 742.40) aufgetreten. In diesem Bereich erbringt sie wirtschaftliche Leistungen und handelt privatrechtlich (ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 285 f., KUNZ, a.a.O, N. 17). Die Vorinstanz hat mit dem Beschwerdeführer privatrechtliche Vereinbarungen in Form von Transportverträgen abgeschlossen (vgl. Art. 15 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 TG). Art. 42 der Verordnung vom 5. November 1986 über den Transport im öffentlichen Verkehr (Transportverordnung, TV, SR 742.401) regelt bezüglich Fundsachen bestimmte Rechte und Pflichten der Transportunternehmungen, des Finders und des Verlierers von Gegenständen. Dabei handelt es sich um Nebenpflichten aus Transportverträgen, weshalb auch die diesbezügliche Tätigkeit von Transportunternehmungen dem Privatrecht zuzuordnen ist. Auch im Rahmen der Eingabe des Beschwerdeführers an die vom privatrechtlich organisierten Verband ,,öffentlicher Verkehr" eingerichtete ,,Ombudsstelle öffentlicher Verkehr", welche bei Konflikten mit einer Transportunternehmung schlichtend und vermittelnd tätig ist, ist die Vorinstanz als privatrechtlich handelnde Transportunternehmung und nicht hoheitlich aufgetreten. Falls die Vorinstanz als Folge der erwähnten Beziehungen zum Beschwerdeführer weitere Daten über dessen Person bearbeitet, handelt es sich hierbei ausschliesslich um Daten, welche die Vorinstanz im Rahmen ihrer privatrechtlichen Tätigkeit erhoben hat. Insoweit der Beschwerdeführer Auskunft über solche Personendaten (zu diesem Begriff vgl. Art. 3 Bst. a DSG) verlangt, ist die Vorinstanz nicht verfügungsberechtigt und das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 23 Abs. 1 DSG nicht zuständig für die Durchsetzung des Auskunftsrechts. Daran vermag Art. 50 Abs. 2 TG, wonach für nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen dem Kunden und einer Transportunternehmung die Vorschriften der Bundesverwaltungsrechtspflege gelten, nichts zu ändern, weil es sich vorliegend nicht um eine aus dem Transportgesetz abgeleitete, sondern um eine datenschutzrechtliche Streitigkeit handelt. Ebenso wenig ändert die Behauptung des Beschwerdeführers, dass das Verhalten der Vorinstanz als Verstoss gegen Treu und Glauben zu bewerten sei, weil sie nicht darauf hingewiesen habe, dass sie im privatrechtlichen Handlungsbereich nicht verfügungsberechtigt sei, etwas an der Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts.
1.5

Auf die Beschwerde ist daher insoweit nicht einzutreten, als der Beschwerdeführer Auskunft über Personendaten verlangt, welche die Vorinstanz im Rahmen ihrer privatrechtlichen Tätigkeit möglicherweise bearbeitet. Dies-
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bezüglich wird der Beschwerdeführer auf den zivilrechtlichen Klageweg verwiesen.
2.

Insoweit, als der Beschwerdeführer sein Auskunftsbegehren nicht auf vom Transportvertrag herrührende Daten beschränkt, sondern auch den öffentlich-rechtlichen Tätigkeitsbereich der Vorinstanz, insbesondere das frühere Arbeitsverhältnis betreffende Daten mit einbezieht, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde grundsätzlich zuständig. Insoweit sind die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen zu prüfen.
2.1

Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, es liege eine Rechtsverweigerung vor, weil die Vorinstanz trotz wiederholter Aufforderung keine anfechtbare Verfügung erlassen habe. Er hat in seinem Begehren vom 23. Februar 2006 Auskunft über alle ihn betreffenden Daten, welche in den Datensammlungen der SBB vorhanden seien, verlangt. In seinem Schreiben vom 9. März 2006 hat der Beschwerdeführer präzisiert, dass er Auskunft über alle solchen Daten unabhängig von der Rechtsform der zu den SBB gehörenden Bereichen begehre. Die Vorinstanz hat in den beiden Schreiben vom 23. März 2006 und vom 7. April 2006 zum Auskunftsbegehren Stellung genommen und dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die einzigen personenbezogenen Daten, welche ihn betreffen, in der Kundendatenbank zu finden seien. Beide Schreiben der Vorinstanz waren nicht als Verfügung gekennzeichnet. Die Vorinstanz stellt sich in der Vernehmlassung zur Beschwerde auf den Standpunkt, dass sie nicht verfügungsberechtigt gewesen sei, weil sie dem Beschwerdeführer gegenüber nur privatrechtlich aufgetreten sei. Der Beschwerdeführer macht in der Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz geltend, sein Auskunftsbegehren habe sich auch auf mögliche Daten bezogen, welche die Vorinstanz als hoheitlich handelndes Bundesorgan möglicherweise bearbeite.
2.2

Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde trotz rechtlicher Verpflichtung keine Verfügung bzw. keinen Entscheid erlässt (ALFRED KÖLZ / ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, N. 719). Für das Vorliegen einer Verfügung ist nicht massgebend, ob sie als solche gekennzeichnet ist oder den gesetzlichen Formvorschriften für eine Verfügung entspricht. Massgebend ist vielmehr, ob die Strukturmerkmale einer Verfügung vorhanden sind (PIERRE TSCHANNEN / ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Auflage, Bern 2005, § 29 Rz. 3). Eine Verfügung liegt demnach vor, wenn es sich bei einer Verwaltungshandlung um eine hoheitliche, individuell-konkrete, auf Rechtswirkungen ausgerichtete und verbindliche Anordnung einer Behörde handelt, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt, oder um eine autoritative und individuell-konkrete Feststellung bestehender Rechte oder Pflichten (Art. 5 Abs. 1 VwVG; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 854 ff.; TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 28 Rz. 17).
2.3

Es ist zu prüfen, ob das Schreiben der Vorinstanz vom 23. März 2006 die genannten Verfügungsmerkmale aufweist. Die Vorinstanz erfüllt öffentliche Aufgaben (vgl. BGE 132 III 470 E. 3.3), weshalb sie als Behörde im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG zu betrachten ist (vgl. dazu TSCHANNEN/ZIMMERLI,
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a.a.O., § 28 Rz. 19). Wie gesehen (vgl. E. 1.4) ist die Vorinstanz bezüglich Daten, welche sie im Rahmen ihrer privatrechtlichen Tätigkeit bearbeitet, nicht verfügungsberechtigt. Art. 8 DSG vermittelt dem Beschwerdeführer jedoch auch das Recht, Auskunft darüber zu erhalten, ob die Vorinstanz über ihn Daten in Datensammlungen in ihrem öffentlich-rechtlichen Tätigkeitsbereich bearbeitet oder nicht. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer im Schreiben vom 23. März 2006 mitgeteilt, dass die einzigen ihn betreffenden personenbezogenen Daten in der Kundendatenbank zu finden seien. Sie hat somit gleichzeitig unmissverständlich festgestellt, dass in denjenigen Tätigkeitsbereichen, in welchen sie öffentlich-rechtlich handelt, keine solchen Daten bearbeitet werden. Bezüglich des öffentlich-rechtlichen Tätigkeitsbereichs der Vorinstanz, insbesondere hinsichtlich ihrer Eigenschaft als frühere Arbeitgeberin des Beschwerdeführers, handelt es sich beim erwähnten Schreiben vom Inhalt her um eine autoritative und individuell-konkrete Feststellung in Anwendung von Art. 8 DSG und somit um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG. Insoweit liegt demnach ein Anfechtungsobjekt vor und erweist sich die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge der Rechtsverweigerung gleichzeitig als unbegründet. 3.
3.1

Kommt nach dem soeben Gesagten dem Schreiben der Vorinstanz vom 23. März 2006 Verfügungscharakter zu, kann dagegen gemäss Art. 31 VGG i.V.m. Art. 33 Abs. 1 DSG Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht geführt werden. Die SBB sind eine nach Art. 33 Bst. e VGG zulässige Vorinstanz. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt das am 1. Januar 2007 bei der EDÖK hängige Verfahren; das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
3.2

Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

3.3

Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen (Art. 50 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat diese Frist nicht eingehalten. Das in Frage stehende Schreiben der Vorinstanz vom 23. März 2006 ist indes mangelhaft eröffnet worden, weil es weder als Verfügung bezeichnet worden ist, noch eine Rechtsmittelbelehrung enthält (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG).
Aus mangelhafter Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG). Es stellt sich die Frage, ob diese Bestimmung hier zur Anwendung gelangt, denn wer den Verfügungscharakter eines Schreibens erkannte oder bei zumutbarer Sorgfalt hätte erkennen müssen, kann sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht auf Art. 38 VwVG berufen. Allerdings vermag nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der betroffenen Partei bzw. der Rechtsvertreterin oder des Rechtsvertreters eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen. Sinngemäss das Gleiche gilt, wenn umstritten ist, ob der Verfügungscharakter eines Schreibens erkennbar war (BGE 129 II 125 E. 3.3 mit Hinweisen). Vorliegend hätte der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer das Schreiben der Vorinstanz vom 23. März 2006 nicht als Verfügung erkennen müssen, weshalb ihm die ver-
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spätete Einreichung der Beschwerde nicht entgegengehalten werden kann.
3.4

Die Beschwerdeschrift entspricht den Formerfordernissen von Art. 52 Abs. 1 VwVG.

3.5

Soweit der Beschwerdeführer Auskunft über ihn betreffende Personendaten aus dem öffentlich-rechtlichen Tätigkeitsbereich der Vorinstanz verlangt hat, ist auf die Beschwerde einzutreten.
4.
4.1

Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei ihm nur unvollständig Auskunft über ihn betreffende Personendaten, welche die Vorinstanz in ihren Datensammlungen möglicherweise bearbeite, erteilt worden. Die Vorinstanz sei zu verpflichten, ihm über sämtliche solche Daten Auskunft zu erteilen sowie die Vollständigkeit und Richtigkeit der erteilten Auskunft zu bestätigen.

4.2

Gemäss Art. 8 Abs. 1 DSG kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob über sie Daten bearbeitet werden. Dies beinhaltet auch die Pflicht, eine Negativmeldung zu erstatten, wenn keine Daten der betroffenen Person bearbeitet werden (RALPH GRAMINGA / URS MAURER-LAMBROU, in: URS MAURER-LAMBROU / NEDIM PETER VOGT [Herausgeber], Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, 2. Auflage, Basel/Genf/München 2006, Art. 8 N. 24). Die zu erteilende Auskunft muss wahr und vollständig sein. Dafür, dass der Inhaber einer Datensammlung wahrheitsgemässe Auskunft erteilt hat, ist er im Streitfall auch beweispflichtig. Indessen vermag die blosse Behauptung des Beschwerdeführers, die ihm erteilte Auskunft sei unvollständig oder unwahr, für sich allein keine Grundlage dafür zu bieten, dass dies tatsächlich so ist (Entscheid des Präsidenten der Eidgenössischen Datenschutzkommission vom 8. Dezember 2000, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.70 E. 4a; GRAMINGA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., N. 51).
4.3

Indem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mitgeteilt hat, dass die einzigen ihn betreffenden Personendaten in der Kundendatenbank zu finden seien, hat sie ihm auch darüber Auskunft erteilt, dass sie in ihrem öffentlich-rechtlichen Tätigkeitsbereich keine ihn betreffenden Personendaten bearbeitet. Zwar hat der Inhaber einer Datensammlung im Streitfall grundsätzlich die Wahrheit der erteilten Auskunft zu beweisen. Im vorliegenden Fall, in welchem die Vorinstanz festgestellt hat, dass keine bzw. keine weiteren personenbezogene Daten bearbeitet werden, ist eine über diese Aussage hinausgehende Beweisführung indes gar nicht möglich. Der Beschwerdeführer macht in allgemeiner Weise geltend, dass über ihn möglicherweise Daten in Datensammlungen der Vorinstanz aus den Bereichen der Lohnverwaltung und der Bahnpolizei bearbeitet werden. Er macht jedoch keine näheren Angaben, aus welchen ersichtlich wäre, dass die Vorinstanz in den genannten Bereichen tatsächlich ihn betreffende Personendaten bearbeiten würde. Auch ein von ihm eingebrachter und von der Vorinstanz auf ihn als ehemaligem Aushilfsmitarbeiter ausgestellter Lohnaus-
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weis aus dem Jahre 1972 vermag daran nichts zu ändern. Es erscheint ohne weiteres als plausibel, dass die Vorinstanz über dieses mehr als 30 Jahre zurückliegende Arbeitsverhältnis keine Daten bearbeitet (zum Begriff des ,,Bearbeitens" vgl. Art. 3 Bst. e DSG).
4.4

Wenn die blosse Behauptung eines Beschwerdeführers, die erteilte Auskunft sei unvollständig oder unwahr, für sich alleine keine Grundlage dafür zu bieten vermag, dass dem tatsächlich so ist, vermag es die vom Beschwerdeführer vorliegend in allgemeiner Weise angeführte Möglichkeit einer Unvollständigkeit der Auskunft umso weniger. Es ist daher davon auszugehen, dass die Vorinstanz in ihrem öffentlich-rechtlichen Tätigkeitsbereich keine den Beschwerdeführer betreffenden Personendaten bearbeitet und dass sie ihm diesbezüglich im Sinne von Art. 8 DSG vollständig und wahrheitsgemäss Auskunft erteilt hat.

5.

Das Bundesverwaltungsgericht untersucht den Sachverhalt von Amtes wegen (Art. 12 VwVG). Es nimmt die ihm angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Die Wahrung des rechtlichen Gehörs verlangt grundsätzlich, die angebotenen Beweise abzunehmen. Davon darf im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung abgewichen werden, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist oder wenn die Tatsachen bereits aus den Akten genügend ersichtlich sind (Art. 37 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG; BGE 130 II 425 E. 2.1; KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 111, 320; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2086/2006 vom 8. Mai 2007 E. 8 und A-841/2007 vom 20. August 2007 E. 7.8 2. Absatz in fine). Weiter hat das Bundesverwaltungsgericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden (vgl. zum Ganzen auch KÖLZ/HÄNER, a.a.O., N. 674 ff.). Da die wesentlichen Tatbestandselemente aus den Akten ersichtlich sind und die Rechtsauffassung des EDÖB für das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht massgeblich ist, ist den vom Beschwerdeführer gestellten Beweisanträgen keine Folge zu leisten.

6.

Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
7.
7.1

Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei, ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei. Was den Umstand angeht, dass der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer auch auf Grund der seiner Ansicht nach unvollständigen Auskunft über Personendaten aus dem privatrechtlichen Tätigkeitsbereich der Vorinstanz Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht erhoben und nicht den zivilrechtlichen Klageweg beschritten hat, ist zu be-
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rücksichtigen, dass die Vorinstanz ihn nicht darauf hingewiesen hat, dass sie sich nicht als verfügungsberechtigt betrachtet; dies obwohl der Beschwerdeführer ausdrücklich den Erlass einer Verfügung verlangt hat. Ausserdem wurde der Beschwerdeführer vom EDÖB in dessen Schreiben vom 25. Juli 2006 einzig auf die Rechtsmittel im Datenschutzbereich gegen Bundesorgane gemäss Art. 25 DSG und nicht zusätzlich auf den hier ebenfalls zur Anwendung kommenden und auf die Bestimmungen über das Bearbeiten von Personendaten durch private Personen verweisenden Art. 23 Abs. 1 DSG hingewiesen. Aus diesen Gründen sind dem unterliegenden Beschwerdeführer die Verfahrenskosten ausnahmsweise zu erlassen. 7.2

Dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.

Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (eingeschrieben; Beilage: Schreiben des Beschwerdeführers vom 26. Juni 2007) - dem UVEK (mit Gerichtsurkunde)
- dem EDÖB

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Jürg Kölliker

Adrian Mattle

Rechtsmittelbelehrung
Gegen das vorliegende Urteil kann eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 und 100 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG], SR 173.110).

Versand am:

A-420/2007 03. September 2007 14. September 2007 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip

Gegenstand Datenschutz (Auskunftsbegehren)

DE FR IT EN

Gesetzesregister

TV 42

BGE Register

129-II-125 130-II-425 132-III-470

BVGer

A-2086/2006 A-420/2007 A-841/2007

BBl

1988/II/474 2001/4408

SR 235.1 DSG Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz Art. 2 Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich
	1.	Dieses Gesetz gilt für die Bearbeitung von Personendaten natürlicher Personen durch:
		a.	private Personen;
		b.	Bundesorgane.
	2.	Es ist nicht anwendbar auf:
		a.	Personendaten, die von einer natürlichen Person ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bearbeitet werden;
		b.	Personendaten, die von den eidgenössischen Räten und den parlamentarischen Kommissionen im Rahmen ihrer Beratungen bearbeitet werden;
		c.	Personendaten, die bearbeitet werden durch institutionelle Begünstigte nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 [1], die in der Schweiz Immunität von der Gerichtsbarkeit geniessen.
	3.	Das anwendbare Verfahrensrecht regelt die Bearbeitung von Personendaten und die Rechte der betroffenen Personen in Gerichtsverfahren und in Verfahren nach bundesrechtlichen Verfahrensordnungen. Auf erstinstanzliche Verwaltungsverfahren sind die Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar.
	4.	Die öffentlichen Register des Privatrechtsverkehrs, insbesondere der Zugang zu diesen Registern und die Rechte der betroffenen Personen, werden durch die Spezialbestimmungen des anwendbaren Bundesrechts geregelt. Enthalten die Spezialbestimmungen keine Regelung, so ist dieses Gesetz anwendbar.

[1] SR 192.12

SR 235.1 DSG Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz Art. 33 Kontrolle und Verantwortung bei gemeinsamer Bearbeitung von Personendaten
		Der Bundesrat regelt die Kontrollverfahren und die Verantwortung für den Datenschutz, wenn ein Bundesorgan Personendaten zusammen mit anderen Bundesorganen, mit kantonalen Organen oder mit privaten Personen bearbeitet.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 235.1 DSG Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz Art. 12 Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten
	1.	Die Verantwortlichen und Auftragsbearbeiter führen je ein Verzeichnis ihrer Bearbeitungstätigkeiten.
	2.	Das Verzeichnis des Verantwortlichen enthält mindestens:
		a.	die Identität des Verantwortlichen;
		b.	den Bearbeitungszweck;
		c.	eine Beschreibung der Kategorien betroffener Personen und der Kategorien bearbeiteter Personendaten;
		d.	die Kategorien der Empfängerinnen und Empfänger;
		e.	wenn möglich die Aufbewahrungsdauer der Personendaten oder die Kriterien zur Festlegung dieser Dauer;
		f.	wenn möglich eine allgemeine Beschreibung der Massnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit nach Artikel 8;
		g.	falls die Daten ins Ausland bekanntgegeben werden, die Angabe des Staates sowie die Garantien nach Artikel 16 Absatz 2.
	3.	Das Verzeichnis des Auftragsbearbeiters enthält Angaben zur Identität des Auftragsbearbeiters und des Verantwortlichen, zu den Kategorien von Bearbeitungen, die im Auftrag des Verantwortlichen durchgeführt werden, sowie die Angaben nach Absatz 2 Buchstaben f und g.
	4.	Die Bundesorgane melden ihre Verzeichnisse dem EDÖB.
	5.	Der Bundesrat sieht Ausnahmen für Unternehmen vor, die weniger als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen und deren Datenbearbeitung ein geringes Risiko von Verletzungen der Persönlichkeit der betroffenen Personen mit sich bringt.

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 53 Übergangsbestimmungen
	1.	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
	2.	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 38
		Aus mangelhafter Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 33
	1.	Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
	2.	Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit.

SR 273 BZP Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess Art. 37
		Der Richter ist an die von den Parteien angebotenen Beweismittel nicht gebunden; er berücksichtigt nur die notwendigen. Er kann auch von den Parteien nicht angebotene Beweismittel beiziehen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 235.1 DSG Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz Art. 25 Auskunftsrecht
	1.	Jede Person kann vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden.
	2.	Die betroffene Person erhält diejenigen Informationen, die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte nach diesem Gesetz geltend machen kann und eine transparente Datenbearbeitung gewährleistet ist. In jedem Fall werden ihr folgende Informationen mitgeteilt:
		a.	die Identität und die Kontaktdaten des Verantwortlichen;
		b.	die bearbeiteten Personendaten als solche;
		c.	der Bearbeitungszweck;
		d.	die Aufbewahrungsdauer der Personendaten oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien zur Festlegung dieser Dauer;
		e.	die verfügbaren Angaben über die Herkunft der Personendaten, soweit sie nicht bei der betroffenen Person beschafft wurden;
		f.	gegebenenfalls das Vorliegen einer automatisierten Einzelentscheidung sowie die Logik, auf der die Entscheidung beruht;
		g.	gegebenenfalls die Empfängerinnen und Empfänger oder die Kategorien von Empfängerinnen und Empfängern, denen Personendaten bekanntgegeben werden, sowie die Informationen nach Artikel 19 Absatz 4.
	3.	Personendaten über die Gesundheit können der betroffenen Person mit ihrer Einwilligung durch eine von ihr bezeichnete Gesundheitsfachperson mitgeteilt werden.
	4.	Lässt der Verantwortliche Personendaten von einem Auftragsbearbeiter bearbeiten, so bleibt er auskunftspflichtig.
	5.	Niemand kann im Voraus auf das Auskunftsrecht verzichten.
	6.	Der Verantwortliche muss kostenlos Auskunft erteilen. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, namentlich wenn der Aufwand unverhältnismässig ist.
	7.	Die Auskunft wird in der Regel innerhalb von 30 Tagen erteilt.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 48 Einhaltung
	1.	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
	2.	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind. [1]
	3.	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
	4.	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
	1.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
	2.	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
		c. [2]	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 [3] über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 [4] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
		d. [5]	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [6].
	3.	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
		b.	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
	4.	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
	5.	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
	6.	... [7]
	7.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). [3] SR 0.211.230.01 [4] SR 0.211.230.02 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [6] SR 232.14 [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).