A-420/2007 - 2007-09-03 - protection des données - Datenschutz (Auskunftsbegehren)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-420/2007
{T 0/2}

Urteil vom 3. September 2007
Mitwirkung:
Richter Jürg Kölliker (Vorsitz); Richterin Florence Aubry Girardin; Richter Beat Forster; Gerichtsschreiber Adrian Mattle.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Bundesbahnen SBB,
Vorinstanz,

betreffend
Datenschutz (Auskunftsbegehren, Rechtsverweigerung).

Sachverhalt:
A. Mit Schreiben vom 23. Februar 2006 richtete A._______ das Begehren an die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), es sei ihm innerhalb von 30 Tagen über alle in den Datensammlungen der SBB vorhandenen ihn betreffenden Daten Auskunft zu erteilen. Weiter sei ihm Auskunft zu erteilen über den Zweck und gegebenenfalls die gesetzliche Grundlage der Datenbearbeitung, die Kategorien der bearbeiteten Personendaten, die Kategorien der an der Sammlung Beteiligten sowie die Kategorien der Datenempfänger. Es sei ihm die Vollständigkeit und Richtigkeit der gemachten Angaben sowie der ihm zugestellten Unterlagen zu bestätigen sowie dass die SBB über keine weiteren ihn betreffenden Personendaten verfügten, über welche keine Auskunft erteilt worden sei.
B. Mit Schreiben vom 23. März 2006 teilten die SBB A._______ mit, dass die einzigen personenbezogenen Daten, welche ihn betreffen würden, in ihrer Kundendatenbank zu finden seien. Zur Bewirtschaftung der Kundenabonnemente seien folgende Daten enthalten: Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, Art und Dauer des Abos sowie Fotos des Kunden. Die Datenbank stütze sich auf das Datenschutzgesetz. An der Datensammlung beteiligt seien nur die Berechtigten der SBB, nämlich das Verkaufspersonal am Schalter, ausgewählte Personen des Kundendienstes sowie die berechtigten IT-Mitarbeitenden. Empfänger der Daten seien externe Partner, welche im Auftrag der SBB die Abo-Karten herstellen würden. Ansonsten würden ohne Einwilligung des Kunden personenbezogene Daten weder an Dritte verkauft noch mit Dritten geteilt.
C. Mit Schreiben vom 31. März 2006 forderte A._______ die SBB auf, die ihn betreffenden Daten in Form eines Ausdrucks bzw. von Fotokopien auszuhändigen sowie zu bestätigen, dass die gemachten Angaben vollständig und richtig seien. Falls die SBB die Auskunft nicht in diesem Sinne erteilen könnten, sei ihm dies in einem begründeten Entscheid mitzuteilen. Mit Schreiben vom 7. April 2006 teilten die SBB A._______ erneut mit, dass die einzigen ihn betreffenden personenbezogenen Daten in der Kundendatenbank zu finden seien und sendeten ihm einen Auszug aus der Kundendatenbank zu.
D. In seinem Schreiben vom 13. Oktober 2006 an die SBB bezweifelte A._______, dass ihm vollständig Auskunft erteilt worden sei. Er habe Grund zur Annahme, dass die SBB weitere ihn betreffende personenbezogene Daten besitzen würden. So sei ihm am 24. März 2005 mitgeteilt worden, dass in der Datenbank des Kundendienstes 26 elektronische Dossiers auf seinen Namen registriert seien. Weiter sei sein Name im SBB Ticket Shop erfasst. Schliesslich hätten sich die SBB im Oktober 2005 mit einer Eingabe von ihm an die Ombudsstelle öffentlicher Verkehr befasst. Ausserdem sei davon auszugehen, dass auf Grund ausgestellter Juniorenkarten für seine Söhne und geleisteter Rückvergütungen oder zugestellter Gutscheine Daten zu seiner Person erfasst seien. Er forderte die SBB auf, vollständige Auskunft über alle ihn betreffenden Daten zu erteilen und die Vollständigkeit ausdrücklich zu bestätigen. Die Auskunft sei ihm in Form einer anfechtbaren Verfügung mit gehöriger Rechtsmittelbelehrung zu erteilen. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2006 teilten die SBB A._______ mit, dass seine Korrespondenzen an den Kundendienst jeweils beantwortet worden seien. Neue Auskünfte oder Angaben lägen nicht vor.
E. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2006 erhebt A._______ (Beschwerdeführer) Beschwerde bei der Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission (EDÖK). Der Beschwerdeführer beantragt, es sei festzustellen, dass die SBB (Vorinstanz) ihm bisher zu Unrecht keine vollständige schriftliche Auskunft über die zu seiner Person bearbeiteten Daten erteilt hätten. Die Vorinstanz sei zu verpflichten, ihm die verlangte Auskunft in Form von Ausdrucken oder Fotokopien unverzüglich und vollständig zu erteilen sowie die Vollständigkeit und Richtigkeit der erteilten Auskünfte zu bestätigen. Die Vorinstanz habe die von ihm verlangte schriftliche Verfügung nicht erlassen. Auf Grund der bereits im Schreiben vom 13. Oktober 2006 an die Vorinstanz geltend gemachten Umstände bezweifle er, dass ihm vollständig Auskunft erteilt worden sei. Auch die schriftliche bzw. elektronische Korrespondenz eines Bundesorgans mit einer bestimmten Person gelte als Datensammlung, ebenso Aufzeichnungen über mündliche Kontakte. Die Zustellung der Daten sei erforderlich zur Überprüfung von deren Richtigkeit sowie zur Geltendmachung allfälliger weiterer Mitwirkungs- und Kontrollrechte.
F. Mit Schreiben vom 16. Januar 2007 hat der Präsident der EDÖK die Beschwerdeschrift dem Bundesverwaltungsgericht zugestellt.
G. Mit Stellungnahme vom 16. April 2007 beantragt die Vorinstanz, auf die Beschwerde sei wegen fehlender Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, eventualiter wegen mangelnden Rechtsschutzinteresses, nicht einzutreten. Subeventualiter sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Im vorliegenden Fall gehe es um Datenschutz im Rahmen eines privatrechtlichen Transportvertrages. Die Vorinstanz habe nicht hoheitlich gehandelt und sei im vorliegenden Fall nicht verfügungsberechtigt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der Beschwerde nicht zuständig sei. Falls das Bundesverwaltungsgericht entgegen dieser Ansicht zum Schluss komme, dass eine Rechtsverweigerung vorliege, sei nicht das Bundesverwaltungsgericht, sondern die Aufsichtsbehörde zuständig. Auf die Beschwerde sei mangels eines aktuellen Rechtsschutzinteresses ohnehin nicht einzutreten, weil sie dem Beschwerdeführenden die ihn betreffenden Kundendaten aus der Kundendatenbank vollumfänglich ausgehändigt habe und für die Geschäftskorrespondenz keine Anmeldepflicht bzw. keine Aufbewahrungspflicht gelte. Sollte das Bundesverwaltungsgericht dennoch auf die Beschwerde eintreten, sei diese abzuweisen, weil der Beschwerdeführer Auskunft über Dokumente verlange, von welchen er als Absender oder Adressat volle Kenntnis habe. Es sei nicht Sache der Vorinstanz, die Korrespondenz mit dem Beschwerdeführer aufzuarbeiten und jederzeit zur Herausgabe bereitzuhalten. Für die Korrespondenz im Rahmen der Qualitätssicherung bestehe kein umfassendes Auskunftsrecht. Die Vorinstanz verwende die Geschäftskorrespondenz von Kundenreklamationen ausschliesslich zur internen Qualitätssicherung und gebe diese nicht an Aussenstehende bekannt.
H. Mit Stellungnahme vom 21. Mai 2007 hält der Beschwerdeführer an der Beschwerde insgesamt und an den gestellten Anträgen fest. Das Auskunftsbegehren beschränke sich nicht auf Daten über ihn als Kunden gemäss abgeschlossenem Transportvertrag, sondern auf weitere Datensammlungen der Vorinstanz im Bereich von hoheitlichem oder privatrechtlichem Handeln. Möglicherweise sei er als ehemaliger Aushilfsmitarbeiter und Lohnbezüger, als Debitor oder Kreditor bzw. als Finder oder Verlierer eines Gegenstandes in entsprechenden Datensammlungen oder in den Registern der Vorinstanz bezüglich ihrer Funktion als Bahnpolizei verzeichnet. Das Bundesverwaltungsgericht sei im Zusammenhang mit datenschutzrechtlichen Auskunftsbegehren zuständige Instanz für Beschwerden gegen die Vorinstanz und im Rahmen des Beschwerdeverfahrens könne auch eine Rechtsverweigerung geltend gemacht werden. Die Vorinstanz habe nicht vollumfänglich und korrekt Auskunft über die zur Person des Beschwerdeführers vorhandenen Daten erteilt. Die Auskunft bezüglich Daten aus der Kundendatenbank sei unvollständig, weil die erwähnten Fotos nicht vorgelegt worden seien. Weiter umfasse die Auskunftspflicht auch die ausgetauschte Korrespondenz.
I. Die Vorinstanz mit Schreiben vom 8. Juni 2007 und der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. Juni halten sinngemäss an ihren Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob es zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist.
1.1 Nach Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden. Inhaber einer Datensammlung (vgl. Art. 3 Bst. g DSG) kann sowohl eine private Person als auch ein Bundesorgan sein (Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Bst. j DSG). Während die Durchsetzung des Auskunftsrechts gegenüber privaten Personen durch Klage vor dem zuständigen Zivilrichter erfolgt (Art. 15 DSG), richtet sich der Rechtsschutz gegen Verwaltungshandlungen im Bereich des Datenschutzgesetzes nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (Art. 33 Abs. 1 DSG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) für die Beurteilung der Beschwerde zuständig, sofern eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) vorliegt und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist.
Gemäss Art. 46a VwVG kann auch gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung Beschwerde geführt werden, wobei sich die Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde an die Beschwerdeinstanz richtet, die zuständig wäre, wenn die Verfügung ordnungsgemäss ergangen wäre (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4408).
Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung sowohl der vom Beschwerdeführer erhobenen Rechtsverweigerungsbeschwerde zuständig wie auch zur Beschwerde in der Sache selber, soweit überhaupt eine anfechtbare materielle Verfügung ergangen ist; ob dies zutrifft, ist nachfolgend zu prüfen.
1.2 Als grundsätzlich verfügungsberechtigte Bundesorgane im Sinne des Datenschutzgesetzes gelten Behörden und Dienststellen des Bundes sowie Personen, welche mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut sind (Art. 3 Bst. h DSG).
Die Vorinstanz erfüllt als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft des öffentlichen Rechts des Bundes (BGE 132 III 470 E. 3.3) öffentliche Aufgaben (vgl. Art. 2 ff . des Bundesgesetzes vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen [SBBG, SR 742.31]) und gilt damit, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, als Bundesorgan im Sinne des Datenschutzgesetzes, was ihm vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) mit Schreiben vom 25. Juli 2006 bestätigt worden ist.
Bundesorgane können indes nicht nur durch Erlass einer Verwaltungsverfügung Rechtsfolgen bewirken; vielmehr können sie auch privatrechtlich handeln. Für diesen Fall gelten nach Art. 23 Abs. 1 DSG die Bestimmungen für das Bearbeiten von Personendaten durch private Personen (Art. 12 -15 DSG). Dies bedeutet, dass für die Durchsetzung des Auskunftsrechts bezüglich Daten, welche ein Bundesorgan im Rahmen einer privatrechtlichen Tätigkeit bearbeitet, nicht das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz zuständig ist, sondern gemäss Art. 15 DSG der zuständige Zivilrichter im Klageverfahren (vgl. Simon Kunz, in: Urs Maurer-Lambrou/Nedim Peter Vogt [Herausgeber], Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, 2. Auflage, Basel/Genf/München 2006, Art. 23 N. 24). Der Gesetzgeber hat dies so vorgesehen, da Bundesorganen, welche ihre Rechtsbeziehungen zu Dritten mit privatrechtlichen Vereinbarungen gestalten, in diesen Bereichen keine Hoheitsgewalt zukommt (vgl. Botschaft zum DSG vom 23. März 1988, BBl 1988 II 474). In diesen Fällen sind Bundesorgane nicht berechtigt, Rechte und Pflichten einseitig mit Verfügungen nach Art. 5 VwVG festzulegen, weshalb nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht nicht möglich ist.
1.3 In seiner Beschwerde vom 20. Dezember 2006 bezweifelt der Beschwerdeführer die Vollständigkeit der ihm durch die Vorinstanz erteilten Auskunft. Er habe gestützt auf seine Korrespondenz mit dem Kundendienst, seine Bestellungen über den online Ticket Shop, seine Eingabe an die Ombudsstelle öffentlicher Verkehr, an ihn ausgestellte Juniorenkarten sowie ihm geleistete Rückvergütungen bzw. ihm zugestellte Gutscheine Grund zur Annahme, dass die Vorinstanz weitere, ihn betreffende personenbezogene Daten bearbeite. In seiner Stellungnahme vom 21. Mai 2007 macht der Beschwerdeführer unter anderem geltend, dass er möglicherweise auch als Finder oder Verlierer eines Gegenstandes in den entsprechenden Registern des Fundbüros der Vorinstanz verzeichnet sei.
1.4 In den vom Beschwerdeführer genannten Fällen ist die Vorinstanz als Transportunternehmung im Sinne von Art. 2 Bst. c des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über den Transport im öffentlichen Verkehr (Transportgesetz, TG, SR 742.40) aufgetreten. In diesem Bereich erbringt sie wirtschaftliche Leistungen und handelt privatrechtlich (Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 285 f., Kunz, a.a.O, N. 17). Die Vorinstanz hat mit dem Beschwerdeführer privatrechtliche Vereinbarungen in Form von Transportverträgen abgeschlossen (vgl. Art. 15 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 TG). Art. 42 der Verordnung vom 5. November 1986 über den Transport im öffentlichen Verkehr (Transportverordnung, TV, SR 742.401) regelt bezüglich Fundsachen bestimmte Rechte und Pflichten der Transportunternehmungen, des Finders und des Verlierers von Gegenständen. Dabei handelt es sich um Nebenpflichten aus Transportverträgen, weshalb auch die diesbezügliche Tätigkeit von Transportunternehmungen dem Privatrecht zuzuordnen ist. Auch im Rahmen der Eingabe des Beschwerdeführers an die vom privatrechtlich organisierten Verband "öffentlicher Verkehr" eingerichtete "Ombudsstelle öffentlicher Verkehr", welche bei Konflikten mit einer Transportunternehmung schlichtend und vermittelnd tätig ist, ist die Vorinstanz als privatrechtlich handelnde Transportunternehmung und nicht hoheitlich aufgetreten.
Falls die Vorinstanz als Folge der erwähnten Beziehungen zum Beschwerdeführer weitere Daten über dessen Person bearbeitet, handelt es sich hierbei ausschliesslich um Daten, welche die Vorinstanz im Rahmen ihrer privatrechtlichen Tätigkeit erhoben hat. Insoweit der Beschwerdeführer Auskunft über solche Personendaten (zu diesem Begriff vgl. Art. 3 Bst. a DSG) verlangt, ist die Vorinstanz nicht verfügungsberechtigt und das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 23 Abs. 1 DSG nicht zuständig für die Durchsetzung des Auskunftsrechts. Daran vermag Art. 50 Abs. 2 TG, wonach für nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen dem Kunden und einer Transportunternehmung die Vorschriften der Bundesverwaltungsrechtspflege gelten, nichts zu ändern, weil es sich vorliegend nicht um eine aus dem Transportgesetz abgeleitete, sondern um eine datenschutzrechtliche Streitigkeit handelt. Ebenso wenig ändert die Behauptung des Beschwerdeführers, dass das Verhalten der Vorinstanz als Verstoss gegen Treu und Glauben zu bewerten sei, weil sie nicht darauf hingewiesen habe, dass sie im privatrechtlichen Handlungsbereich nicht verfügungsberechtigt sei, etwas an der Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts.
1.5 Auf die Beschwerde ist daher insoweit nicht einzutreten, als der Beschwerdeführer Auskunft über Personendaten verlangt, welche die Vorinstanz im Rahmen ihrer privatrechtlichen Tätigkeit möglicherweise bearbeitet. Diesbezüglich wird der Beschwerdeführer auf den zivilrechtlichen Klageweg verwiesen.
2. Insoweit, als der Beschwerdeführer sein Auskunftsbegehren nicht auf vom Transportvertrag herrührende Daten beschränkt, sondern auch den öffentlich-rechtlichen Tätigkeitsbereich der Vorinstanz, insbesondere das frühere Arbeitsverhältnis betreffende Daten mit einbezieht, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde grundsätzlich zuständig. Insoweit sind die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen zu prüfen.
2.1 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, es liege eine Rechtsverweigerung vor, weil die Vorinstanz trotz wiederholter Aufforderung keine anfechtbare Verfügung erlassen habe. Er hat in seinem Begehren vom 23. Februar 2006 Auskunft über alle ihn betreffenden Daten, welche in den Datensammlungen der SBB vorhanden seien, verlangt. In seinem Schreiben vom 9. März 2006 hat der Beschwerdeführer präzisiert, dass er Auskunft über alle solchen Daten unabhängig von der Rechtsform der zu den SBB gehörenden Bereichen begehre. Die Vorinstanz hat in den beiden Schreiben vom 23. März 2006 und vom 7. April 2006 zum Auskunftsbegehren Stellung genommen und dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die einzigen personenbezogenen Daten, welche ihn betreffen, in der Kundendatenbank zu finden seien. Beide Schreiben der Vorinstanz waren nicht als Verfügung gekennzeichnet. Die Vorinstanz stellt sich in der Vernehmlassung zur Beschwerde auf den Standpunkt, dass sie nicht verfügungsberechtigt gewesen sei, weil sie dem Beschwerdeführer gegenüber nur privatrechtlich aufgetreten sei. Der Beschwerdeführer macht in der Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz geltend, sein Auskunftsbegehren habe sich auch auf mögliche Daten bezogen, welche die Vorinstanz als hoheitlich handelndes Bundesorgan möglicherweise bearbeite.
2.2 Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde trotz rechtlicher Verpflichtung keine Verfügung bzw. keinen Entscheid erlässt (Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, N. 719). Für das Vorliegen einer Verfügung ist nicht massgebend, ob sie als solche gekennzeichnet ist oder den gesetzlichen Formvorschriften für eine Verfügung entspricht. Massgebend ist vielmehr, ob die Strukturmerkmale einer Verfügung vorhanden sind (Pierre Tschannen / Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Auflage, Bern 2005, § 29 Rz. 3). Eine Verfügung liegt demnach vor, wenn es sich bei einer Verwaltungshandlung um eine hoheitliche, individuell-konkrete, auf Rechtswirkungen ausgerichtete und verbindliche Anordnung einer Behörde handelt, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt, oder um eine autoritative und individuell-konkrete Feststellung bestehender Rechte oder Pflichten (Art. 5 Abs. 1 VwVG; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 854 ff.; Tschannen/Zimmerli, a.a.O., § 28 Rz. 17).
2.3 Es ist zu prüfen, ob das Schreiben der Vorinstanz vom 23. März 2006 die genannten Verfügungsmerkmale aufweist. Die Vorinstanz erfüllt öffentliche Aufgaben (vgl. BGE 132 III 470 E. 3.3), weshalb sie als Behörde im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG zu betrachten ist (vgl. dazu Tschannen/Zimmerli, a.a.O., § 28 Rz. 19). Wie gesehen (vgl. E. 1.4) ist die Vorinstanz bezüglich Daten, welche sie im Rahmen ihrer privatrechtlichen Tätigkeit bearbeitet, nicht verfügungsberechtigt. Art. 8 DSG vermittelt dem Beschwerdeführer jedoch auch das Recht, Auskunft darüber zu erhalten, ob die Vorinstanz über ihn Daten in Datensammlungen in ihrem öffentlich-rechtlichen Tätigkeitsbereich bearbeitet oder nicht. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer im Schreiben vom 23. März 2006 mitgeteilt, dass die einzigen ihn betreffenden personenbezogenen Daten in der Kundendatenbank zu finden seien. Sie hat somit gleichzeitig unmissverständlich festgestellt, dass in denjenigen Tätigkeitsbereichen, in welchen sie öffentlich-rechtlich handelt, keine solchen Daten bearbeitet werden. Bezüglich des öffentlich-rechtlichen Tätigkeitsbereichs der Vorinstanz, insbesondere hinsichtlich ihrer Eigenschaft als frühere Arbeitgeberin des Beschwerdeführers, handelt es sich beim erwähnten Schreiben vom Inhalt her um eine autoritative und individuell-konkrete Feststellung in Anwendung von Art. 8 DSG und somit um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG. Insoweit liegt demnach ein Anfechtungsobjekt vor und erweist sich die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge der Rechtsverweigerung gleichzeitig als unbegründet.
3.
3.1 Kommt nach dem soeben Gesagten dem Schreiben der Vorinstanz vom 23. März 2006 Verfügungscharakter zu, kann dagegen gemäss Art. 31 VGG i.V.m. Art. 33 Abs. 1 DSG Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht geführt werden. Die SBB sind eine nach Art. 33 Bst. e VGG zulässige Vorinstanz. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt das am 1. Januar 2007 bei der EDÖK hängige Verfahren; das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
3.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG).
3.3 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen (Art. 50 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat diese Frist nicht eingehalten. Das in Frage stehende Schreiben der Vorinstanz vom 23. März 2006 ist indes mangelhaft eröffnet worden, weil es weder als Verfügung bezeichnet worden ist, noch eine Rechtsmittelbelehrung enthält (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG).
Aus mangelhafter Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG). Es stellt sich die Frage, ob diese Bestimmung hier zur Anwendung gelangt, denn wer den Verfügungscharakter eines Schreibens erkannte oder bei zumutbarer Sorgfalt hätte erkennen müssen, kann sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht auf Art. 38 VwVG berufen. Allerdings vermag nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der betroffenen Partei bzw. der Rechtsvertreterin oder des Rechtsvertreters eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen. Sinngemäss das Gleiche gilt, wenn umstritten ist, ob der Verfügungscharakter eines Schreibens erkennbar war (BGE 129 II 125 E. 3.3 mit Hinweisen). Vorliegend hätte der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer das Schreiben der Vorinstanz vom 23. März 2006 nicht als Verfügung erkennen müssen, weshalb ihm die verspätete Einreichung der Beschwerde nicht entgegengehalten werden kann.
3.4 Die Beschwerdeschrift entspricht den Formerfordernissen von Art. 52 Abs. 1 VwVG.
3.5 Soweit der Beschwerdeführer Auskunft über ihn betreffende Personendaten aus dem öffentlich-rechtlichen Tätigkeitsbereich der Vorinstanz verlangt hat, ist auf die Beschwerde einzutreten.
4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei ihm nur unvollständig Auskunft über ihn betreffende Personendaten, welche die Vorinstanz in ihren Datensammlungen möglicherweise bearbeite, erteilt worden. Die Vorinstanz sei zu verpflichten, ihm über sämtliche solche Daten Auskunft zu erteilen sowie die Vollständigkeit und Richtigkeit der erteilten Auskunft zu bestätigen.
4.2 Gemäss Art. 8 Abs. 1 DSG kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob über sie Daten bearbeitet werden. Dies beinhaltet auch die Pflicht, eine Negativmeldung zu erstatten, wenn keine Daten der betroffenen Person bearbeitet werden (Ralph Graminga / Urs Maurer-Lambrou, in: Urs Maurer-Lambrou / Nedim Peter Vogt [Herausgeber], Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, 2. Auflage, Basel/Genf/München 2006, Art. 8 N. 24). Die zu erteilende Auskunft muss wahr und vollständig sein. Dafür, dass der Inhaber einer Datensammlung wahrheitsgemässe Auskunft erteilt hat, ist er im Streitfall auch beweispflichtig. Indessen vermag die blosse Behauptung des Beschwerdeführers, die ihm erteilte Auskunft sei unvollständig oder unwahr, für sich allein keine Grundlage dafür zu bieten, dass dies tatsächlich so ist (Entscheid des Präsidenten der Eidgenössischen Datenschutzkommission vom 8. Dezember 2000, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.70 E. 4a; Graminga/Maurer-Lambrou, a.a.O., N. 51).
4.3 Indem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mitgeteilt hat, dass die einzigen ihn betreffenden Personendaten in der Kundendatenbank zu finden seien, hat sie ihm auch darüber Auskunft erteilt, dass sie in ihrem öffentlich-rechtlichen Tätigkeitsbereich keine ihn betreffenden Personendaten bearbeitet. Zwar hat der Inhaber einer Datensammlung im Streitfall grundsätzlich die Wahrheit der erteilten Auskunft zu beweisen. Im vorliegenden Fall, in welchem die Vorinstanz festgestellt hat, dass keine bzw. keine weiteren personenbezogene Daten bearbeitet werden, ist eine über diese Aussage hinausgehende Beweisführung indes gar nicht möglich. Der Beschwerdeführer macht in allgemeiner Weise geltend, dass über ihn möglicherweise Daten in Datensammlungen der Vorinstanz aus den Bereichen der Lohnverwaltung und der Bahnpolizei bearbeitet werden. Er macht jedoch keine näheren Angaben, aus welchen ersichtlich wäre, dass die Vorinstanz in den genannten Bereichen tatsächlich ihn betreffende Personendaten bearbeiten würde. Auch ein von ihm eingebrachter und von der Vorinstanz auf ihn als ehemaligem Aushilfsmitarbeiter ausgestellter Lohnausweis aus dem Jahre 1972 vermag daran nichts zu ändern. Es erscheint ohne weiteres als plausibel, dass die Vorinstanz über dieses mehr als 30 Jahre zurückliegende Arbeitsverhältnis keine Daten bearbeitet (zum Begriff des "Bearbeitens" vgl. Art. 3 Bst. e DSG).
4.4 Wenn die blosse Behauptung eines Beschwerdeführers, die erteilte Auskunft sei unvollständig oder unwahr, für sich alleine keine Grundlage dafür zu bieten vermag, dass dem tatsächlich so ist, vermag es die vom Beschwerdeführer vorliegend in allgemeiner Weise angeführte Möglichkeit einer Unvollständigkeit der Auskunft umso weniger. Es ist daher davon auszugehen, dass die Vorinstanz in ihrem öffentlich-rechtlichen Tätigkeitsbereich keine den Beschwerdeführer betreffenden Personendaten bearbeitet und dass sie ihm diesbezüglich im Sinne von Art. 8 DSG vollständig und wahrheitsgemäss Auskunft erteilt hat.
5. Das Bundesverwaltungsgericht untersucht den Sachverhalt von Amtes wegen (Art. 12 VwVG). Es nimmt die ihm angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Die Wahrung des rechtlichen Gehörs verlangt grundsätzlich, die angebotenen Beweise abzunehmen. Davon darf im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung abgewichen werden, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist oder wenn die Tatsachen bereits aus den Akten genügend ersichtlich sind (Art. 37 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG; BGE 130 II 425 E. 2.1; Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 111, 320; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 2086/2006 vom 8. Mai 2007 E. 8 und A 841/2007 vom 20. August 2007 E. 7.8 2. Absatz in fine). Weiter hat das Bundesverwaltungsgericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden (vgl. zum Ganzen auch Kölz/Häner, a.a.O., N. 674 ff.). Da die wesentlichen Tatbestandselemente aus den Akten ersichtlich sind und die Rechtsauffassung des EDÖB für das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht massgeblich ist, ist den vom Beschwerdeführer gestellten Beweisanträgen keine Folge zu leisten.
6. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
7.
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei, ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei. Was den Umstand angeht, dass der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer auch auf Grund der seiner Ansicht nach unvollständigen Auskunft über Personendaten aus dem privatrechtlichen Tätigkeitsbereich der Vorinstanz Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht erhoben und nicht den zivilrechtlichen Klageweg beschritten hat, ist zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz ihn nicht darauf hingewiesen hat, dass sie sich nicht als verfügungsberechtigt betrachtet; dies obwohl der Beschwerdeführer ausdrücklich den Erlass einer Verfügung verlangt hat. Ausserdem wurde der Beschwerdeführer vom EDÖB in dessen Schreiben vom 25. Juli 2006 einzig auf die Rechtsmittel im Datenschutzbereich gegen Bundesorgane gemäss Art. 25 DSG und nicht zusätzlich auf den hier ebenfalls zur Anwendung kommenden und auf die Bestimmungen über das Bearbeiten von Personendaten durch private Personen verweisenden Art. 23 Abs. 1 DSG hingewiesen. Aus diesen Gründen sind dem unterliegenden Beschwerdeführer die Verfahrenskosten ausnahmsweise zu erlassen.
7.2 Dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (eingeschrieben; Beilage: Schreiben des Beschwerdeführers vom 26. Juni 2007)
- dem UVEK (mit Gerichtsurkunde)
- dem EDÖB

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Kölliker Adrian Mattle

Rechtsmittelbelehrung
Gegen das vorliegende Urteil kann eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 und 100 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG], SR 173.110).
Versand am:

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 8 Sécurité des données - 1 Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
¹	Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
²	Les mesures doivent permettre d'éviter toute violation de la sécurité des données.
³	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur les exigences minimales en matière de sécurité des données.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 3 Champ d'application territorial - 1 La présente loi s'applique aux états de fait qui déploient des effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
¹	La présente loi s'applique aux états de fait qui déploient des effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
²	Les prétentions de droit privé sont régies par la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé4. Sont également réservées les dispositions régissant le champ d'application territorial du code pénal5.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 2 Champ d'application à raison de la personne et de la matière - 1 La présente loi régit le traitement de données personnelles concernant des personnes physiques effectué par:
¹	La présente loi régit le traitement de données personnelles concernant des personnes physiques effectué par:
^a	des personnes privées;
^b	des organes fédéraux.
²	Elle ne s'applique pas:
^a	aux traitements de données personnelles effectués par une personne physique pour un usage exclusivement personnel;
^b	aux traitements de données personnelles effectués par les Chambres fédérales et les commissions parlementaires dans le cadre de leurs délibérations;
^c	aux traitements de données personnelles effectués par les bénéficiaires institutionnels au sens de l'art. 2, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte3 qui jouissent en Suisse de l'immunité de juridiction.
³	Les traitements de données personnelles effectués dans le cadre de procédures devant des tribunaux ou dans le cadre de procédures régies par des dispositions fédérales de procédure, ainsi que les droits des personnes concernées, obéissent au droit de procédure applicable. La présente loi s'applique aux procédures administratives de première instance.
⁴	Les registres publics relatifs aux rapports de droit privé, notamment l'accès à ces registres et les droits des personnes concernées, sont régis par les dispositions spéciales du droit fédéral applicable. À défaut la présente loi s'applique.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 3 Champ d'application territorial - 1 La présente loi s'applique aux états de fait qui déploient des effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
¹	La présente loi s'applique aux états de fait qui déploient des effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
²	Les prétentions de droit privé sont régies par la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé4. Sont également réservées les dispositions régissant le champ d'application territorial du code pénal5.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 15 - 1 Le représentant tient un registre des activités de traitement du responsable du traitement qui contient les indications mentionnées à l'art. 12, al. 2.
¹	Le représentant tient un registre des activités de traitement du responsable du traitement qui contient les indications mentionnées à l'art. 12, al. 2.
²	Il fournit sur demande au PFPDT les indications contenues dans ce registre.
³	Il fournit sur demande à la personne concernée des renseignements concernant l'exercice de ses droits.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 742.31 Loi du 20 mars 1998 sur les Chemins de fer fédéraux (LCFF) LCFF Art. 2 Raison sociale, forme juridique et siège
¹	Une société anonyme de droit public sise à Berne, est constituée sous la raison sociale «Schweizerische Bundesbahnen SBB, Chemins de fer fédéraux CFF, Ferrovie federali svizzere FFS».
²	Elle est inscrite au registre du commerce.
³	Les CFF sont une entreprise ferroviaire au sens de l'art. 2 de la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer5.6

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 23 Consultation préalable du PFPDT - 1 Le responsable du traitement consulte le PFPDT préalablement au traitement lorsque l'analyse d'impact relative à la protection des données révèle que, malgré les mesures prévues par le responsable du traitement, le traitement envisagé présente encore un risque élevé pour la personnalité ou les droits fondamentaux de la personne concernée.
¹	Le responsable du traitement consulte le PFPDT préalablement au traitement lorsque l'analyse d'impact relative à la protection des données révèle que, malgré les mesures prévues par le responsable du traitement, le traitement envisagé présente encore un risque élevé pour la personnalité ou les droits fondamentaux de la personne concernée.
²	Le PFPDT communique au responsable du traitement ses objections concernant le traitement envisagé dans un délai de deux mois. Ce délai peut être prolongé d'un mois lorsqu'il s'agit d'un traitement de données complexe.
³	Si le PFPDT a des objections concernant le traitement envisagé, il propose au responsable du traitement des mesures appropriées.
⁴	Le responsable du traitement privé peut renoncer à consulter le PFPDT s'il a consulté son conseiller à la protection des données au sens de l'art. 10.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 12 Registre des activités de traitement - 1 Les responsables du traitement et les sous-traitants tiennent chacun un registre de leurs activités de traitement.
¹	Les responsables du traitement et les sous-traitants tiennent chacun un registre de leurs activités de traitement.
²	Le registre du responsable du traitement contient au moins les indications suivantes:
^a	l'identité du responsable du traitement;
^b	la finalité du traitement;
^c	une description des catégories de personnes concernées et des catégories de données personnelles traitées;
^d	les catégories de destinataires;
^e	dans la mesure du possible, le délai de conservation des données personnelles ou les critères pour déterminer la durée de conservation;
^f	dans la mesure du possible, une description générale des mesures visant à garantir la sécurité des données selon l'art. 8;
^g	en cas de communication de données personnelles à l'étranger, le nom de l'État concerné et les garanties prévues à l'art. 16, al. 2.
³	Le registre du sous-traitant contient des indications concernant l'identité du sous-traitant et du responsable du traitement, les catégories de traitements effectués pour le compte du responsable du traitement ainsi que les indications prévues à l'al. 2, let. f et g.
⁴	Les organes fédéraux déclarent leur registre d'activités de traitement au PFPDT.
⁵	Le Conseil fédéral prévoit des exceptions pour les entreprises qui emploient moins de 250 collaborateurs et dont le traitement des données présente un risque limité d'atteinte à la personnalité des personnes concernées.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 25 Droit d'accès - 1 Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
¹	Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
²	La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	les données personnelles traitées en tant que telles;
^c	la finalité du traitement;
^d	la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n'est pas possible, les critères pour fixer cette dernière;
^e	les informations disponibles sur l'origine des données personnelles, dans la mesure où ces données n'ont pas été collectées auprès de la personne concernée;
^f	le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision;
^g	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont communiquées, ainsi que les informations prévues à l'art. 19, al. 4.
³	Des données personnelles sur la santé de la personne concernée peuvent lui être communiquées, moyennant son consentement, par l'intermédiaire d'un professionnel de la santé qu'elle aura désigné.
⁴	Le responsable du traitement qui fait traiter des données personnelles par un sous-traitant demeure tenu de fournir les renseignements demandés.
⁵	Nul ne peut renoncer par avance au droit d'accès.
⁶	Le responsable du traitement fournit gratuitement les renseignements demandés. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, notamment si la communication de l'information exige des efforts disproportionnés.
⁷	En règle générale, les renseignements sont fournis dans un délai de 30 jours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.